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Bundestagswahl
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BSW beharrt auf Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am…
BSW will auf Neuauszählung der Bundestagswahl klagen
Das BSW drängt weiter auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Mitte Februar werde man offiziell Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen,…
Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. 427 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung…
BSW-Forderung: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und damit ein entsprechendes Anliegen des…
Umfrage: Bürger bei Neuauszählung der Bundestagswahl gespalten
Bei der Frage, ob die Bundestagswahl wegen des äußerst knappen Scheiterns des BSW neu ausgezählt werden sollte, sind…
Umfrage: Bürger bei Neuauszählung der Bundestagswahl gespalten
Bei der Frage, ob die Bundestagswahl wegen des äußerst knappen Scheiterns des BSW neu ausgezählt werden sollte, sind…
BSW und AfD fordern schnelle Neuauszählung der Bundestagswahl
In ihrem Kampf um eine Neuauszählung der Bundestagswahl wirbt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die AfD um Unterstützung. „Ich fordere…
Wagenknecht beklagt „systematische Zählfehler“ bei Bundestagswahl
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht setzt weiterhin auf einen Einzug ihrer Partei in den Bundestag noch in dieser Legislaturperiode.…
Bundestag liegen bereits 840 Beschwerden gegen Bundestagswahl vor
Unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist am Mittwoch liegen dem Bundestag bereits 840 Einsprüche gegen die Bundestagswahl vor. Das…
Grüne werten auf Parteitag in Berlin Bundestagswahl aus
Die Grünen sind am Samstagmittag in Berlin zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen. Bei dem sogenannten Länderrat steht am…
Linke gewinnt seit Bundestagswahl weitere Mitglieder hinzu
Die Linke verzeichnet auch nach der Bundestagswahl viele neue Mitglieder. Seit dem 24. Februar seien 5.263 Personen eingetreten…
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine…
BKA verzeichnet über 7.000 Sachbeschädigungen zur Bundestagswahl
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat fast 10.000 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert. Das geht aus…
Bundestagswahl: CDU beantragt Neuauszählung in Tempelhof-Schöneberg
Der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, hat bei der zuständigen Kreiswahlleiterin und dem Landeswahlleiter eine Neuauszählung des…
Dax legt weiter zu – Anleger nach Bundestagswahl optimistisch
Der Dax hat am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr…
Dax startet nach Bundestagswahl leicht im Plus
Der Dax ist am Montag nach der Bundestagswahl mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr…
Bundestagswahl gestartet
In Deutschland hat die Bundestagswahl 2025 begonnen. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale im ganzen Land geöffnet, insgesamt…
Dax leicht im Plus – Zurückhaltung vor Bundestagswahl
Der Dax hat sich am Freitag nach einem bereits ruhigen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter…
Dax lässt nach – Bundestagswahl bringt neues Marktumfeld
Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.315 Punkten berechnet, ein Minus in…
Steinmeier ruft zur Teilnahme an Bundestagswahl auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Videoansprache dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag wählen zu gehen.…
Bundesregierung sieht in Anschlägen keinen Bezug zur Bundestagswahl
Die Bundesregierung sieht in den Anschlägen von Magdeburg, Aschaffenburg und München keine Verbindung zum anstehenden Wahltermin am 23.…
Ludwig sieht Schwierigkeiten für Auslandsdeutsche bei Bundestagswahl
Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im 20. Bundestag, Daniela Ludwig (CSU), sieht angesichts der kurzen Frist für das Verschicken…
AfD will nach Bundestagswahl „Otto-Wels-Saal“ der SPD beanspruchen
Die AfD will nach der Bundestagswahl den Fraktionssaal der SPD im Bundestag, den „Otto-Wels-Saal“ beanspruchen und weiter in…
Türkische Gemeinde ruft zu Teilnahme an Bundestagswahl auf
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die wahlberechtigte türkisch-stämmige Bevölkerung aufgerufen, sich an der…
Letzter Schlagabtausch im Parlament vor Bundestagswahl
In der letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten einen scharfen Schlagabtausch geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz…
BSW schließt Koalition mit AfD nach Bundestagswahl aus
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine Koalition mit der AfD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Unsere Position war…
Bundestagswahl: Mehrheit befürchtet Einflussnahme aus dem Ausland
Die allermeisten Menschen in Deutschland fürchten eine Einflussnahme anderer Staaten und ausländischer Akteure auf die Bundestagswahl. In einer…
Deutlich weniger Wahlbewerber für Bundestagswahl als 2021
Zur Bundestagswahl in knapp drei Wochen treten deutlich weniger Wahlbewerber an als 2021. Wie die Bundeswahlleiterin am Mittwoch…
Campact: Weiter Demos gegen Union und AfD bis Bundestagswahl
Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die gemeinsamen Abstimmungen der CDU/CSU-Fraktion mit der AfD sollen noch bis zur Bundestagswahl…
Spahn will „Ergebnis in Richtung 40 Prozent“ bei Bundestagswahl
Der CDU-Politiker Jens Spahn wünscht sich für die Bundestagswahl ein Ergebnis „in Richtung 40 Prozent“ für die Union.…
Bundeswahlleiterin: 29 Parteien nehmen an Bundestagswahl teil
An der Bundestagswahl am 23. Februar nehmen 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Das teilte…
Beschwerde gegen FDP-Listen – Ausschluss von Bundestagswahl droht
Die FDP muss sich wegen fast aller ihrer Wahllisten für die Bundestagswahl einer Nachprüfung unterziehen, nachdem eine entsprechende…
DGB startet Kampagne zur Bundestagswahl
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Montag seine Kampagne zur Bundestagswahl vorgestellt. Unter dem Motto „Mach dich stark…
Verdi droht mit Streiks im öffentlichen Dienst um Bundestagswahl
In den Wochen rund um die Bundestagswahl könnte es zu größeren Streiks in Deutschland kommen. „Wir sind dazu…
Ifo-Institut kritisiert Rentenkonzepte zur Bundestagswahl
Die Versprechen der Parteien zur Rente lassen laut dem Ifo-Institut nicht erkennen, wie diese finanziert werden sollen. Das…
Union und FDP wollen Tempolimit nach Bundestagswahl verhindern
Anders als SPD und Grüne wollen Union und FDP nach der Bundestagswahl die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen…
Union und FDP wollen Tempolimit nach Bundestagswahl verhindern
Anders als SPD und Grüne wollen Union und FDP nach der Bundestagswahl die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen…
Bundeswahlleiterin: 41 Parteien können an Bundestagswahl teilnehmen
41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar teilnehmen. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit. Der…
Landeswahlleiter erwartet Verfassungsklagen nach Bundestagswahl
Der Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler, rechnet bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar mit einer Reihe von…
SPD-Parteitag soll letzte Weichen für Bundestagswahl stellen
Die SPD ist am Samstag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Mit einem geschlossenen Einmarsch der Parteispitze ging…
56 Parteien zeigen Beteiligung an Bundestagswahl an
Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 7. Januar haben insgesamt 56 Parteien und politische Vereinigungen angezeigt, dass sie…
FDP setzt auf „hart arbeitende Mitte“ bei Bundestagswahl
Die FDP setzt bei der Bundestagswahl auf die „hart arbeitende Mitte“ und die große Zahl der noch unentschiedenen…
Bundestagswahl: Klingbeil will SPD zur stärksten Partei machen
Trotz der aktuellen Umfragewerte setzt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei der Bundestagswahl in knapp zwei Monaten auf das…
Entwicklungsministerin will nach der Bundestagswahl weitermachen
Die SPD-Politikerin Svenja Schulze würde ihre Arbeit als Entwicklungsministerin gerne auch nach den Neuwahlen fortsetzen. „Ich würde gerne…
BSW soll nach Bundestagswahl neuen Parteinamen bekommen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll nach der Bundestagswahl einen neuen Parteinamen bekommen – und nicht mehr nach…
Autoindustrie will neue E-Auto-Förderung noch vor Bundestagswahl
Die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat Union und FDP aufgefordert, noch vor der…
Faeser fürchtet „infame Falschmeldungen“ vor Bundestagswahl
Die Bundesregierung sorgt sich vor russischen Manipulationsversuchen auf die Bundestagswahl. Zu den Versuchen ausländischer Einflussnahme und Desinformation im…
Merz schließt Zusammenarbeit mit Scholz nach Bundestagswahl aus
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schließt nach der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit Olaf Scholz (SPD) in einer Bundesregierung aus.…
Bundestagswahl: Eckpunkte für Wahlprogramm der Union stehen
Die Unionsparteien gehen mit Konzepten zu Steuersenkungen, Strafrechtsverschärfungen und Fördermaßnahmen für die Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf. Das geht…
EVP-Chef warnt vor russischer Einflussnahme auf Bundestagswahl
Vor dem Hintergrund der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien warnt EVP-Chef Manfred Weber (CSU) vor russischer Einflussnahme auch auf…
Linnemann warnt vor AfD-Sieg bei Bundestagswahl 2029
Angesichts neuer Koalitionsdiskussionen erteilt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einem Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl eine Absage und…
Haushalt 2025 tritt wohl erst Monate nach Bundestagswahl in Kraft
Der Bundeshaushalt 2025 tritt aller Voraussicht nach erst etliche Monate nach der Bundestagswahl Ende Februar nächsten Jahres in…
Union will kein Kompetenzteam für Bundestagswahl aufstellen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der Aufstellung eines Kompetenzteams oder eines Schattenkabinetts für den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eine klare…
Mindestens 59,2 Millionen Wahlberechtigte bei Bundestagswahl
Sollte im Falle der Auflösung des Deutschen Bundestages die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie erwartet am 23.…
Rheinmetall fordert neue Mittel für Ukraine noch vor Bundestagswahl
Rheinmetall-Chef Armin Papperger drängt darauf, noch vor den Neuwahlen in Deutschland neue Mittel für die Unterstützung der Ukraine…
SPD drängt auf Abtreibungsrecht-Reform vor Bundestagswahl
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das Ansinnen seiner Partei verteidigt, den Abtreibungsparagrafen 218 noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im…
Van Aken: Linke will bei Bundestagswahl sieben Prozent holen
Die Linke strebt nach Angaben von Parteichef und Spitzenkandidat Jan van Aken den Wiedereinzug in den Bundestag mit…
Bericht: Aiwanger will bei Bundestagswahl als Direktkandidat antreten
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger soll bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Rottal-Inn als Direktkandidat seiner Partei antreten. Das berichtet die…
Über 500.000 neue Wahlberechtigte bei Bundestagswahl 2025
Bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden so viele Neubürger wählen können wie noch nie in…
Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden
Die Neuwahl des Bundestags soll nach dem Willen von Union, SPD und Grünen am 23. Februar 2025 stattfinden.…
Umfrage: Ein Drittel bevorzugt GroKo nach der Bundestagswahl
Trotz der anstehenden Neuwahl zum deutschen Bundestag zeichnet sich unter den Bürgern noch keine klare Mehrheit für eine…
Bundeswahlleiterin: Bundestagswahl befindet sich in Vorbereitung
Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen aktuell alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages…
Helge Braun tritt bei Bundestagswahl 2025 nicht wieder an
Der CDU-Politiker Helge Braun, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, tritt bei der…
SPD will Bürger an Wahlprogramm für Bundestagswahl beteiligen
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat zum Auftakt der sogenannten Dialogkonferenzen der Partei angekündigt, dass man das Bundestagswahlprogramm im Austausch…
Neuer Linken-Chef verkündet Sieben-Prozent-Ziel für Bundestagswahl
Der neue Bundesvorsitzende der Linken, Jan van Aken, setzt für die kommende Bundestagswahl die Zielmarke von sieben Prozent…
Forsa: Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit Bundestagswahl 2017
Die Grünen sind in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2017 gefallen.…
Neue Linken-Chefin zielt auf sechs Direktmandate bei Bundestagswahl
Die neue Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat sich beim Parteitag in Halle kämpferisch und optimistisch gezeigt und…
Mehrheit glaubt an Fortbestand der Ampel bis zur Bundestagswahl 2025
60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die „Ampel“-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. Das geht aus…
Rehlinger will Reform der Schuldenbremse noch vor Bundestagswahl
Nach dem Eklat im Thüringer Landtag mahnt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Reform der Schuldenbremse noch…
Linnemann fordert nach Grünen-Rücktritten frühere Bundestagswahl
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nach der Rücktrittsankündigung des Grünen-Vorstands eine vorgezogene Bundestagswahl. „Noch ein Jahr Ampel wird unser…
Söder legt Latte für Union bei Bundestagswahl auf 35 Prozent
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt das Ziel für das Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl deutlich über aktuellen…
Boris Pistorius tritt zur Bundestagswahl 2025 nicht in Osnabrück an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird bei der Bundestagswahl 2025 nicht im Wahlkreis Osnabrück antreten. Das sagte Pistorius der…
Söder schließt Schwarz-Grün nach Bundestagswahl kategorisch aus
CSU-Chef Markus Söder schließt eine Zusammenarbeit der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl kategorisch aus. „Mit…
Wegner will Schuldenbremse noch vor Bundestagswahl reformieren
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert noch vor der Bundestagswahl einen Beschluss für eine Reform der Schuldenbremse.…
Nächste Bundestagswahl findet am 28. September 2025 statt
Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 28. September 2025 statt. Eine entsprechende Anordnung hat Bundespräsident Frank-Walter…
Söder lehnt Koalition mit Grünen nach Bundestagswahl kategorisch ab
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hält eine Koalition mit den Grünen nach den Bundestagswahlen für ausgeschlossen.…
CDU-Vorstand bereitet sich bereits auf Bundestagswahl vor
Die CDU stellt sich angesichts des anhaltenden Streits in der Ampelkoalition bereits auf die nächste Bundestagswahl ein. Man…