Ministerpräsident Rhein: Union muss Eigenheim-Traum ermöglichen
Vor den abschließenden Beratungen haben führende Politiker von CDU und CSU Topthemen des Wahlprogramms der Union formuliert. „Der Traum vom eigenen Haus oder von der eigenen Wohnung darf für die Mitte der Gesellschaft kein Wunschtraum bleiben“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der „Welt“ (Dienstagausgabe). Er müsse für die Bürger…
9. Dezember 2024
Österreich stellt Abschiebeplan für Syrien vor
Zwei Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes kündigt Österreichs Regierung als erster EU-Staat einen Abschiebeplan für im Land lebende syrische Flüchtlinge an. „Ich habe das Innenministerium beauftragt, die Lage in Syrien neu zu bewerten. In diesem Zusammenhang werden Asylverfahren und der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt“, sagte Österreichs Bundeskanzler…
9. Dezember 2024
Stamp: Perspektiven bei Syrien-Migrationszusammenarbeit denkbar
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich nach dem Umsturz in Syrien zurückhaltend mit Blick auf mögliche neue Kooperationen für die Rückkehr syrischer Staatsbürger geäußert. „Der Sturz von Assad wird möglicherweise neue Perspektiven auch in der Migrationszusammenarbeit eröffnen. Noch ist es aber zu früh, um…
9. Dezember 2024
Migrationsexperte gegen generelle Neuprüfung syrischer Schutztitel
Der Konstanzer Asylrechtsexperte Daniel Thym plädiert für einen differenzierten Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland, sollte sich die Lage in Syrien tatsächlich stabilisieren. „Rein rechtlich müsste jeder einzelne Schutztitel überprüft werden“, sagte Thym der „Welt“ (Montagausgabe). „Das Asylgesetz verlangt, dass der Schutztitel…
9. Dezember 2024
Grünen-Chef Banaszak: Scholz reagiert zu spät auf Stahl-Krise
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die aus seiner Sicht zu späte Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Krise in der Stahlindustrie kritisiert. „Es ist gut, dass der Bundeskanzler die Dringlichkeit in der Stahlbranche und die unhaltbare Situation der Arbeiterinnen und Arbeiter erkannt hat, auch wenn dies spät geschieht“, sagte…
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erwartet Folgen für Deutschland, sollten syrische Ärzte in der Folge des Machtwechsels in Syrien in ihr Heimatland zurückkehren. „Wir können verstehen, dass viele von ihnen in ihre Heimat zurückkehren möchten und dort auch dringend gebraucht werden“, sagte Gaß dem…
