Grüne Jugend gegen weiteres Treffen zwischen Ampel und Union
Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über eine Verschärfung der Migrationspolitik und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen zu beenden. “Nach den Äußerungen aus Unionskreisen der letzten Tage sehe ich keinen Grund, dass diese Gespräche fortgeführt werden sollten”, sagte die Co-Vorsitzende der…
8. September 2024
Insa: Ampel-Parteien auf Rekordtief – nur noch 29 Prozent Zustimmung
Die Zustimmung zu den Ampel-Parteien hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, können sich nur noch 29 Prozent der Befragten vorstellen, ihre Stimme einer der drei Regierungsparteien zu geben. Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und landet…
7. September 2024
Woidke bekräftigt Rücktritt im Falle eines AfD-Wahlsieges
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass er zurücktreten wird, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Das Wichtigste sei, dass das Land auf Kurs bleibt, sagte Woidke in der RBB-Sendung “Ihr Plan für Brandenburg”. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung stehe für Sicherheit und Stabilität, so Woidke. Ziel sei, die…
7. September 2024
Kubicki kritisiert Scholz für Medienschelte
Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Kritik an der Berichterstattung über die Ampel-Regierung. “Gute Politik erklärt sich von selbst”, sagte Kubicki dem “Tagesspiegel”. Auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte Scholz` Äußerung: “Natürlich kann man diskutieren, ob medial…
7. September 2024
EVP-Chef Weber unterstützt Merz bei Forderung nach Zurückweisungen
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) unterstützt die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, demnach die Bundesregierung aufgrund anhaltend hoher Neuzugänge von Asylsuchenden diese an den Grenzen zurückweisen soll. Die Forderungen der Union seien “jetzt am richtigen Zeitpunkt angesetzt”, sagte Manfred Weber im “Europamagazin” der ARD. “Wir haben ja…
7. September 2024
Russland bestreitet Einmischung in US-Wahlkampf
Moskau bestreitet die von der Biden-Regierung erhobenen Vorwürfe, demnach Russland die US-Wahlen 2024 durch Desinformation manipulieren wolle. “Dies ist nicht das erste Mal, dass Russland für die Einmischung in die Wahlen in Amerika verantwortlich gemacht wird”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.…
