Der sogenannte Investitionsbooster der Bundesregierung kommt laut dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) primär größeren Firmen zugute. Die Wiedereinführung der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) nütze „vor allem großen und finanzstärkeren Unternehmen mit versierten Steuerabteilungen“, sagte DStV-Präsident Torsten Lüth dem „Spiegel“.…
23. Juni 2025
Wirtschaft drängt auf Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie
Die deutsche Wirtschaft macht weiteren Druck zur Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie. Die Pflicht für Unternehmen zur Überwachung ihrer Lieferanten sollten nur für direkte Zulieferer außerhalb der EU gelten, heißt es in einer Erklärung von neun Spitzenverbänden, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Es sei nicht nachvollziehbar, warum „im gemeinsamen…
23. Juni 2025
Landwirte drängen Agrarminister zu umfassendem Bürokratieabbau
Vor dem in dieser Woche in Berlin beginnenden Bauerntag fordert Bauernpräsident Joachim Rukwied von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) einen umfassenden Bürokratieabbau. „Hier brauchen wir den Mut, ganze Gesetze einfach mal zu streichen und zu sagen: Das müssen wir nicht alles im Detail regeln oder überwachen“, sagte Rukwied der „Rheinischen…
23. Juni 2025
Bauernpräsident warnt vor höherem Mindestlohn
Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt angesichts der anstehenden Beratungen der Mindestlohnkommission vor einer Erhöhung des Mindestlohns. „Sollte dies ohne Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte kommen, wäre das ein Strukturwandelbeschleunigungs- und Ausstiegsprogramm für viele Gemüse-, Obst- und Weinbaubetriebe“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“…
21. Juni 2025
Verbraucherschützer warnen vor Rückzug der Green-Claims-Richtlinie
Nach Medienberichten, wonach die Europäische Kommission überraschend plant, den Vorschlag für eine Richtlinie über umweltbezogene Werbeaussagen, die sogenannte Green Claims Directive, zurückzuziehen, zeigt sich Ramona Pop, Vorständin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), besorgt. Pop sagte am Samstag, dass klare Regeln für Werbung mit Nachhaltigkeitsversprechen…
Kommunen sehen kaum Entspannung der Migrationslage
Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen. „Die Situation in den Städten und Gemeinden im Hinblick auf Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten hat sich kaum entspannt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger,…
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat der Debatte um ein Verbot der AfD einen „Kurzschluss“ attestiert. Zugleich warnte sie, es sei verfrüht, jetzt über ein Verbot der Partei zu diskutieren. „Bei der Debatte über ein AfD-Verbot wird sehr oft die juristische mit der politischen Seite vermischt. Das ist aus meiner Sicht ein problematischer…
Trotz weitreichender Zugeständnisse an US-Präsident Donald Trump misst Estlands Außenminister Margus Tsahkna dem Nato-Gipfel in Den Haag eine historische Bedeutung bei. „Dieser Nato-Gipfel wird historisch sein – unabhängig davon, was Trump sagen oder tun wird“, sagte Tsahkna dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sieht ein starkes Signal an…
22. Juni 2025
Stegner hat Sorge vor Russlands und Chinas Reaktion auf US-Schlag
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner befürchtet nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm eine Reaktion der Großmächte Russland und China. „Ob Russland und China einfach zugucken, was das in der Region bedeutet? Die Eskalationsgefahren sind sehr groß“, warnte Stegner im Nachrichtensender „Welt“. „Der iranische Außenminister reist…
22. Juni 2025
Wadephul setzt weiter auf Verhandlungslösung mit dem Iran
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt weiter auf eine Verhandlungslösung mit dem Iran und verurteilt den Angriff der USA auf iranische Nuklearanlagen nicht. „Die deutsche Position ist, wir brauchen jetzt endlich Verhandlungen“, sagte Wadephul am Sonntag der ARD. „Ich hoffe, dass der Iran die Dringlichkeit erkennt. Es gibt jede Möglichkeit, diesen…
