Baupräsident: Verstaatlichungspläne stoppen Wohnungsbau in Berlin
Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach den Worten von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth „schon jetzt eine verheerende Wirkung“. Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollten, „um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld“, sagte Demuth der „Neuen Osnabrücker…
10. Oktober 2026
BDI-Präsident will schärferen Kurs gegenüber China
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) spricht sich für neue EU-Handelsschutzinstrumente gegen die Konkurrenz aus China aus. „Die EU muss den Dialog mit China weiterführen, aber auch ihre wirtschaftlichen Interessen entschlossen verteidigen“, schreibt BDI-Präsident Peter Leibinger in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Instrumente…
10. Oktober 2026
Steuerzahler-Bund fürchtet Staatseinstieg bei Evonik
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor einem Einstieg des Landes beim Chemiekonzern Evonik: „Die Sorge um die Arbeitsplätze bei Evonik in Nordrhein-Westfalen ist berechtigt. Aber ein Einstieg des Landes, um eine Übernahme durch die BASF abzuwehren, würde die Steuerzahler mit unkalkulierbaren Risiken belasten, ohne die Sicherheit der Jobs zu garantieren“,…
10. Oktober 2026
Familienunternehmer warnen vor Folgen des Erbschaftsteuer-Urteils
Der Verband der Familienunternehmer hat vor massiven negativen Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Erbschaftsteuer für den Standort Deutschland gewarnt. „Das schlimmste Szenario wäre die Feststellung, dass die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen verfassungswidrig sind“, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann der „Rheinischen…
10. Oktober 2026
Ökonomen für Ende von Erbschaftsteuer-Privilegien
Vor der Verhandlung über die Erbschaftssteuer vor dem Bundesverfassungsgericht haben Ökonomen umfassende Änderungen an der Steuer gefordert. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält bestehende Sonderregeln im Erbschaftsteuerrecht für nicht mehr zeitgemäß. Bei der Erbschaftsteuer sollten alle Ausnahmen, insbesondere für große…
CDU streitet über Brandmauer vor Präsidiumsklausur
Mit Blick auf die Sitzung des Parteipräsidiums an diesem Sonntag verschärft sich in der CDU der Streit über die Brandmauer. „Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran“, sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest der „Welt am Sonntag“. Das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft, Freiheit und…
10. Oktober 2026
Brantner drängt SPD zu Parteiausschluss von Schröder
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner drängt die SPD zu einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“. 2022 sei ein Parteiausschluss noch…
10. Oktober 2026
Bundestag-Expertenkommission warnt vor Chinas Zwangsmaßnahmen
China-Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft fordern schärfere handelspolitische Instrumente der EU gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. „Die EU sollte im Fall eskalatorischer Maßnahmen Chinas in Handelsstreitigkeiten gegenschlagsfähig sein“, heißt es im ersten Zwischenbericht der Kommission zur „Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
10. Oktober 2026
Özdemir warnt Berlin vor „Überbietungswettbewerb“ um linke Politik
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Berliner Landesparteien Linke, Grüne und SPD, die derzeit Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung führen, vor einem „Überbietungswettbewerb“ um die „linkeste Politik“ gewarnt. „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass in Berlin solide regiert wird und nicht ein…
10. Oktober 2026
Lies will für Wachstum auf SPD-Projekte verzichten
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will angesichts der schwachen Wirtschaft vorerst auf Vorgaben wie das Lieferkettengesetz verzichten. „Das Ziel des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes oder des Verpackungsgesetzes – das Ziel ist richtig. Wir können uns das gerade nicht leisten“, sagte Lies im Podcast „Berlin Playbook“ des…
