Klingbeil sieht kein Ende des Zollstreits mit Trump
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet nicht damit, dass das Zollurteil des Supreme Courts den Handelskonflikt mit den USA dauerhaft entspannt. „Trotz des Urteils gibt es weiterhin branchenspezifische Zölle in zentralen Sektoren wie Auto und Stahl. Und Trump hat bereits neue Zölle angekündigt. Daher bleibt die Unsicherheit groß“, sagte Klingbeil der…
21. Februar 2026
Bas hat bislang Arbeitnehmer kaum vor Ort besucht
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat seit ihrem Amtsantritt im Mai lediglich zwei Vor-Ort-Termine bei Unternehmen wahrgenommen, um Arbeitnehmer zu treffen. Das schreibt die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Ministeriums (BMAS). Demnach nahm Bas am 10. November 2025 an einem Treffen der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“…
21. Februar 2026
Regierung fehlt Überblick über Ausreise von Kurzzeit-Arbeitskräften
Weder die Bundesregierung noch eine andere staatliche Stelle haben einen Überblick darüber, ob Kurzzeit-Arbeitsmigranten aus Entwicklungsländern wieder aus Deutschland ausreisen. Das haben Recherchen der „Welt am Sonntag“ ergeben. 2024 war eine neue rechtliche Möglichkeit geschaffen worden, mit der jährlich bis zu 25.000 Ausländer ohne Qualifikation oder…
21. Februar 2026
Schnitzer wirft Regierung fehlenden Reformwillen vor
Die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer wirft der Bundesregierung fehlenden Reformwillen vor. „Die Bundesregierung läuft immer wieder ihren eigenen Ansprüchen und den notwendigen Entscheidungen hinterher“, sagte Schnitzer in der „Welt am Sonntag“. Der Kardinalfehler von CDU, CSU und SPD sei gewesen, ohne konkrete Reformideen in die…
21. Februar 2026
Commerzbank-Chefin Orlopp: „Größe allein ist kein Wert“
Die Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Bettina Orlopp, hat die Eigenständigkeit der Bank bekräftigt. Mit Blick auf den Übernahmekampf mit der italienischen Bank Unicredit sagte Orlopp der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Größe allein ist kein Wert.“ Die unmittelbare Folge eines Zusammenschlusses wäre, dass sich eine größere Zahl von…
Klingbeil will „Ungerechtigkeiten“ bei Erbschaftsteuer beseitigen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für das laufende Jahr ein umfassendes Reformpaket angekündigt, mit dem die drohende dreistellige Milliardenlücke im Haushalt geschlossen werden soll, und dabei eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel gebracht. „Unsere Reformen werden allen etwas abverlangen“, sagte Klingbeil der FAZ. Sein Anspruch sei es, dieses…
22. Februar 2026
Schweitzer wirbt für Fortsetzung der Ampel in Rheinland-Pfalz
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) will die dortige Ampel-Regierung auch nach der Wahl im März gerne fortsetzen – und knüpft seine eigene Rolle dabei an das Amt des Regierungschefs. „Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin Politico in einem Podcast. Die erste Ampel in…
22. Februar 2026
Zwei Drittel würden wieder so wählen wie bei Bundestagswahl
Ein Jahr nach der Bundestagswahl würde ein Großteil der Bundesbürger heute genau derselben Partei die Stimme geben wie am 23. Februar 2025. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“. Demnach geben zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) an, sie würden heute dieselbe Partei wählen wie damals. 16 Prozent würden sich anders…
22. Februar 2026
SPD will Social-Media-Verbot schnell im Bundestag beschließen
Nach dem Parteitagsbeschluss der CDU zum Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren will die SPD dazu rasch einen Beschluss im Bundestag. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild am Sonntag“, dass die Union nun auf die Linie eines Social-Media-Verbots für Unter-14-Jährige einbiege, begrüße er…
22. Februar 2026
Dobrindt will Arbeitsverbot für Asylbewerber kippen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Arbeitsverbot für Asylbewerber zügig aufheben. Er habe einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeiten lassen, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Demnach sollen Asylbewerber bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.…
