Karliczek: Preise für Flugtickets werden noch weiter steigen
Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli wird laut der Vorsitzenden des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), den Preisanstieg bei Flugtickets wegen der Energiekrise nicht kompensieren können. Karliczek sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Natürlich erlebt die Reiseverkehrsbranche gerade wieder schwere Zeiten. Und…
27. April 2026
Karliczek: Preise für Flugtickets werden noch weiter steigen
Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli wird laut der Vorsitzenden des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), den Preisanstieg bei Flugtickets wegen der Energiekrise nicht kompensieren können. Karliczek sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Natürlich erlebt die Reiseverkehrsbranche gerade wieder schwere Zeiten. Und…
27. April 2026
Zahl der Unternehmen in der Rüstungsindustrie hat sich verdoppelt
Die Zahl der deutschen Unternehmen in der Rüstungsindustrie hat sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und durch die stetige Erhöhung des Verteidigungsetats mehr als verdoppelt. Das sagte ein Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Demnach sei die…
26. April 2026
IG Metall fordert Unternehmen zu mehr Produktion in Deutschland auf
Angesichts der anhaltenden Krise in der Metall- und Elektrobranche fordert die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, die Unternehmen auf, wieder mehr in Deutschland und der EU zu produzieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Benner: „Wer in Europa und Deutschland verkauft, der muss auch hier produzieren. Das ist…
26. April 2026
Fratzscher für autofreie Sonntage und Tempolimit wegen Energiekrise
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert angesichts der aktuellen Energiekrise autofreie Sonntage und ein Tempolimit. Fratzscher sagte dem Nachrichtenportal „T-Online“, dass die weltweite Verknappung von Öl und Gas eine Reduzierung des Verbrauchs erfordere. Der Tankrabatt der Bundesregierung sei…
Dobrindt will mit Big Data gegen Schwerkriminelle vorgehen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf automatisierte Datenanalyse und biometrischen Datenabgleich. „Durch den Einsatz automatisierter Datenanalyse werden Ermittlungen gegen Terroristen und Schwerkriminelle schneller, schärfer und strukturierter“, sagte Dobrindt der Funke-Mediengruppe…
27. April 2026
Haushaltsberatung: Middelberg fordert „mehr Ehrgeiz beim Sparen“
Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) „mehr Ehrgeiz beim Sparen“ angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht. Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die folgenden Jahre seien Haushaltslöcher von mehr als 60 Milliarden Euro zu erwarten. „Auch die anstehende…
27. April 2026
Union für Einschränkung von Protesten im Regierungsviertel
Angesichts sich häufender Protestaktionen rund um Reichstag und Kanzleramt zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), offen für eine Bannmeile im Berliner Regierungsviertel. Krings sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), Demonstrationen müssten weiterhin in Sichtweite der politischen Adressaten möglich bleiben. „Aber…
27. April 2026
NRW fordert Änderungen an Gesundheitsreform
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert von seiner Bundeskollegin Nina Warken (beide CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er begrüßt zwar die einnahmeorientierte Ausgabepolitik, fordert aber mehr Geld zur Absicherung der Bürgergeldbezieher. „Im Bereich der Beiträge für Grundsicherungs-Beziehende weisen die Länder…
27. April 2026
Haushaltsausschuss stoppt Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr
Haushaltspolitiker von Union und SPD im Bundestag haben ein Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums zur Lieferung von Dieseltankcontainern vorerst gestoppt. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, sind deutliche Kostensteigerungen dafür der Grund. Nach einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums sollte die Bundeswehr im Rahmen eines Änderungsvertrags 902…
