Gewerbesteuer: US-Zölle werden zur Belastung für deutsche Kommunen
Die von US-Präsident Donald Trump beabsichtigten Strafzölle gegen europäische Produkte werden zu einer Belastung für deutsche Kommunen. „Im Sommer 2024 sind wir für das Haushaltsjahr 2025 noch von einer Zunahme der Gewerbesteuer um drei Prozent ausgegangen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags der „Welt am Sonntag“.…
19. April 2025
Zölle: Wirtschaftsweise will Führungsrolle Deutschlands in der EU
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat von CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler angesichts der umstrittenen Zoll-Politik des US-Präsidenten Donald Trump eine Führungsrolle bei der Stärkung der Europäischen Union gefordert. „Ich erhoffe mir schon, dass Deutschland auf europäischer Ebene nun eine Führungsrolle übernimmt“, sagte Malmendier dem…
18. April 2025
VW verhandelt mit US-Regierung über Zoll-Erleichterungen
Der Volkswagen-Konzern führt direkte Gespräche mit der Trump-Regierung über Investitionen in den USA im Gegenzug für ein Entgegenkommen etwa bei den US-Einfuhrzöllen. Denkbar sei dabei eine lokale Produktion der Marke Audi in den Vereinigten Staaten, wie Konzernchef Oliver Blume der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) bestätigte. Man habe eine…
18. April 2025
Warnungen vor Abhängigkeit von US-Clouddiensten
Angesichts der Konflikte mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump werden in Politik und Wirtschaft Mahnungen laut, Europa unabhängig von US-Clouddienstleistungen zu machen. „Ein Großteil der Daten von deutschen Unternehmen und deutschen Behörden sind in amerikanischen Clouds gesichert“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke den Zeitungen der…
18. April 2025
Ramelow: Ostthemen im Koalitionsvertrag „versteckt wie Ostereier“
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD wegen der Vernachlässigung ostdeutscher Themen scharf kritisiert. Er empfinde es als bitter, „dass quer über den Vertrag verteilt ein paar Sachen für den Osten versteckt sind, wie Ostereier“, sagte Ramelow „nd.DieWoche“ (Samstagsausgabe). Der Vertrag enthalte zum Osten…
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor einer Normalisierung der AfD gewarnt. Diesen Weg würden die Sozialdemokraten nicht gehen, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) zur Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), die AfD im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei zu…
19. April 2025
SPD drängt auf Ablehnung von AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze
Die SPD verlangt von der Union in einer künftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. „Als zukünftige Koalitionspartner stimmen wir uns in sämtlichen Fragen gemeinsam ab“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der „Bild“ (Freitagausgabe). „Das gilt auch dafür,…
19. April 2025
Banaszak kritisiert Umgang der Demokraten mit Rechtsextremen
Nach Einschätzung von Grünen-Chef Felix Banaszak sind die demokratischen Parteien noch ratlos im Umgang mit dem Erstarken von rechtsextremen Kräften. „Es ist offenkundig, dass wir als Demokraten bisher keinen guten Umgang mit dieser Entwicklung gefunden haben“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Rechtsextreme Kräfte…
18. April 2025
Laschet will an transatlantischen Beziehungen festhalten
Der CDU-Politiker Armin Laschet hält Gespräche mit der US-Regierung unter Donald Trump für notwendig. „Ich halte es für richtig, an den transatlantischen Beziehungen festzuhalten“, sagte Laschet dem Onlineangebot des Senders ntv. „Zugleich müssen wir uns für den hoffentlich nicht eintretenden Fall vorbereiten, dass die Amerikaner uns irgendwann nicht mehr…
18. April 2025
Ostermärsche: Brantner kritisiert Aufrufe zu Russland-Annäherung
Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht vor dem Beginn der Ostermärsche Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen ihrer Partei und der Friedensbewegung. „Uns verbindet der Wunsch nach Frieden, unbedingt“, sagte sie der „wochentaz“ (Samstag). Allerdings kritisierte sie Demonstrations-Aufrufe, die ein Entgegenkommen gegenüber Russland fordern.…
