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Israel
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Palästinenser-Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen.…
Voigt drängt auf Ende des Waffenembargos gegen Israel
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben. „Israel ist…
Israel unterstellt China Aufrüstung der Hisbollah
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, wirft der chinesischen Regierung vor, die Hisbollah-Miliz im Libanon wieder aufzurüsten.…
Bundesregierung soll IGH-Aussage teils mit Israel abgestimmt haben
Die Bundesregierung hat sich vor ihrer Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) 2024 offenbar mit Israel abgestimmt. Das…
Wadephul mahnt Israel zu militärischer Zurückhaltung
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich besorgt über das zeitweise Wiederaufflammen der Kämpfe im Gazastreifen geäußert. „Die Hamas…
IGH: Israel darf Aushungern nicht als Kriegsmethode in Gaza nutzen
Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist einstimmig der Auffassung, dass Israel verpflichtet ist, sicherzustellen, dass die Bevölkerung der besetzten…
Van Aken verlangt Sanktionen gegen Israel
Linken-Chef Jan van Aken fordert trotz Waffenruhe mit der Hamas wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel, um einen „belastbaren Frieden“…
Waffenruhe in Gaza wackelt – Israel fliegt Luftangriffe
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen wackelt offenbar zunehmend. Die israelische Luftwaffe soll israelischen Medienberichten…
Bundeswehr beteiligt sich an Friedenssicherung in Israel
Die Bundeswehr beteiligt sich personell an der Friedenssicherung in Israel, wenn auch vorerst in überschaubarem Umfang. In der…
Israel: Bundeskanzler zeigt Vorbehalte gegenüber Staatsräson
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Bedenken zum Begriff der „Staatsräson“ im Zusammenhang mit Israel geäußert. „Ich habe mich…
Nouripour wirft Wadephul Gleichsetzung der Hamas mit Israel vor
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Freilassung der lebenden Geiseln durch die Hamas scharfe Kritik…
CSU will Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel
Nach dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas fordert die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und Reisewarnungen…
Beck fordert Wiederaufnahme von Waffenlieferungen nach Israel
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert die Bundesregierung auf, wieder uneingeschränkt Waffen nach Israel zu liefern. „Vor…
Klöckner fordert verlässliche Sicherheitsgarantien für Israel
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich bewegt über die Rückkehr der israelischen Geiseln aus der Hamas-Gefangenschaft gezeigt. „Die…
Trump in Israel gelandet – Rede im Parlament geplant
Kurz nach dem Beginn der Freilassung der verbleibenden lebenden israelischen Geiseln im Gazastreifen durch die Hamas ist US-Präsident…
Israel erwartet Geiselfreilassung am Montagmorgen
Die israelische Regierung erwartet, dass die Freilassung aller noch lebenden Geiseln im Gazastreifen am Montag zwischen 4 und…
Hamas und Israel stimmen laut Trump erstem Teil von Friedensplan zu
Sowohl die Hamas als auch Israel sollen laut US-Präsident Donald Trump dem ersten Teil seines Friedensplans für den…
Linke plädiert für Ende der Rüstungskooperation mit Israel
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat im Ringen um einen Frieden in Gaza weiteren Druck der Bundesregierung auf…
Linksjugend Berlin verabschiedet Resolution gegen Israel
Der Berliner Landesverband der Linksjugend Solid hat offenbar auf der Landesvollversammlung am Samstag eine Resolution mit dem Titel…
Israel sieht wenig Spielraum für Verhandlungen über Trump-Plan
Israel setzt nach den Worten von Außenminister Gideon Sa`ar auf einen schnellen Erfolg der am Montag in Ägypten…
Trump fordert nach Hamas-Statement Bomben-Stopp von Israel
US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach Veröffentlichung einer Stellungnahme der radikal-islamistischen Hamas zuversichtlich, und fordert von Israel nun…
Abbas wirft Israel in UN-Generaldebatte „Großisrael“-Pläne vor
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat Israel in der UN-Generaldebatte vorgeworfen, Pläne für die Ausweitung des…
Mützenich befürwortet EU-Handelssanktionen gegen Israel
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert. Die Vorschläge der EU-Kommission,…
Von der Leyen verteidigt Sanktionspaket gegen Israel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das in dieser Woche vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Mitglieder…
Merz und Sánchez diskutieren in Madrid Haltung zu Israel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ringt auch bei seinem Antrittsbesuch in Spanien um den richtigen Umgang mit dem Vorgehen…
EU-Kommission konkretisiert geplante Sanktionen gegen Israel
Nach der Ankündigung weitreichender Sanktionen gegen Israel durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission die Pläne…
SPD-Außenpolitiker fordert Sanktionen gegen Israel
Nach dem Angriff auf Gaza-Stadt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, die Bundesregierung aufgefordert, weitere Sanktionen…
Wagenknecht wirft Israel bei Gaza-Demo „Vernichtungskrieg“ vor
Am Brandenburger Tor in Berlin sind am Samstag Tausende Menschen zu einer Großdemo gegen den Krieg im Gazastreifen…
Wagenknecht sieht Gaza-Demo nicht als Protest gegen Israel
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will ihre Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza“ am Samstag nicht…
Katar will nach Angriff juristisch gegen Israel vorgehen
Katar will nach dem Luftangriff auf Hamas-Vertreter in Doha juristisch gegen Israel vorgehen. „Wir haben ein juristisches Team…
Von der Leyen kündigt Zahlungsstopp an Israel an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union scharfe Sanktionen gegen Israel…
Umfrage: Mehrheit unterstützt EU-Sanktionen gegen Israel
Eine Mehrheit der deutschen Wähler würde es befürworten, wenn die Bundesrepublik die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen…
Linke verurteilt erneute Tötung von Journalisten durch Israel
Die Linke hat die erneute Tötung mehrerer Journalisten im Gazastreifen durch israelische Luftangriffe scharf verurteilt. Wer Reporter ins…
Nouripour kritisiert Stopp von Rüstungsexporten an Israel
Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, die…
Linke fordert Stopp des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu stoppen. „Die Bundesregierung…
B`Tselem-Direktorin wirft Israel Völkermord in Gaza vor
Die Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation B`Tselem, Yuli Novak, erhebt scharfe Vorwürfe gegen die israelische Kriegsführung. „Wir wissen seit…
Wiese unterstützt Waffen-Teilstopp für Israel
Der SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese verteidigt die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Waffenlieferungen an Israel teilweise zu…
Ampel genehmigte noch im zweiten Halbjahr Raketenwerfer für Israel
Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch in der…
Kritik aus SPD an Waffenstopp für Israel
Aus der SPD kommt Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Rüstungslieferungen an Israel auszusetzen.…
Schwerdtner begrüßt teilweisen Waffenlieferstopp an Israel
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Waffen nicht mehr nach Israel…
Fünf Journalisten in Gaza getötet – Israel spricht von Terroristen
Bei einem israelischen Angriff in Gaza-Stadt sind nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Dschasira fünf seiner Journalisten getötet worden. Der…
Bilger fordert von Union Akzeptanz des Waffenexportstopps an Israel
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), fordert seine Parteifreunde auf, die Entscheidung der Bundesregierung, keine Rüstungsgüter…
Merz verteidigt Waffenstopp für Israel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Stopp bestimmter Waffenexporte an Israel verteidigt. Er sagte am Sonntag den ARD-Tagesthemen,…
CSU meldet wegen Waffen-Stopp an Israel Gesprächsbedarf bei Merz an
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Waffenexporte nach Israel ab sofort teilweise…
Israel: Waffen-Stopp stößt im Bundestag auf breite Unterstützung
Die Entscheidung der Bundesregierungen, bestimmte Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, stößt im Bundestag auf breite Unterstützung. „Die Bundesregierung…
Experten uneins über deutschen Stopp von Waffen an Israel
Der Konflikt- und Friedensforscher Thorsten Bonacker von der Universität Marburg hat den teilweisen Stopp der Waffenexporte nach Israel…
SPD begrüßt Einschränkung der Waffenexporte nach Israel
Die SPD fordert weitere Maßnahmen Deutschlands gegenüber Israel. „Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen…
Israel will Gaza-Stadt einnehmen
Das israelische Sicherheitskabinett hat den Vorschlag von Premierminister Benjamin Netanjahu zur Übernahme der Stadt Gaza gebilligt. Das teilte…
SPD-Fraktion pocht auf Sanktionen gegen Israel
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung, Sanktionen gegen Israel in…
Netanjahu: Israel will Kontrolle über Gazastreifen übernehmen
Israel will die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen. Das teilte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag gegenüber…
SPD-Abgeordnete drängen auf schärferen Kurs gegenüber Israel
Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, einen klaren Kurs gegenüber Israel…
Bundesregierung setzt auf Dialog statt Sanktionen gegen Israel
Vor dem Hintergrund der Hungersnot in Gaza hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), die Entscheidung der…
Söder sieht Israel weiter als „engsten Partner“ im Nahen Osten
CSU-Chef Markus Söder verteidigt die zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung auf die sich zuspitzende Lage in Gaza. „Ich finde…
CSU schließt deutsche Sanktionen gegen Israel aus
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine Beteiligung der Bundesregierung an etwaigen Sanktionen gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs ausgeschlossen. „Kritik…
Israel warnt Europa vor „dschihadistischem Terrorstaat“ Palästina
Nachdem Israel die Anweisung des Internationalen Gerichtshofs, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen,…
Wadephul droht Israel mit Reaktion auf „einseitige Schritte“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seiner anstehenden Nahostreise den Druck auf Israel erhöhen. „Deutschland ist überzeugt: Um…
Über 150 Kulturschaffende fordern Stopp von Waffenexporten an Israel
Über 150 Kulturschaffende haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einem Brief aufgefordert, gegen das Leid in Gaza konkrete…
Trittin fordert Ende der Waffenlieferungen an Israel
Der langjährige Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel. Dem „Stern“ sagte er auf…
Drei Viertel für mehr Druck auf Israel
Die Bundesregierung sollte mehr diplomatischen Druck auf Israel zur Beendigung des Gaza-Krieges ausüben. Das sagen laut einer Forsa-Umfrage…
Israel kündigt tägliche Kampfpausen in Gaza an
Das israelische Militär hat „lokale taktische Pausen militärischer Aktivitäten“ in dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens angekündigt. Diese sollen…
Israel will wieder Luft-Hilfslieferungen im Gazastreifen abwerfen
Die israelische Armee (IDF) hat angekündigt, die Bevölkerung des Gazastreifens aus der Luft mit Vorräten versorgen zu wollen.…
Bartsch spricht sich gegen Waffenlieferungen an Israel aus
Aufgrund des harten Vorgehens von Israel in Gaza fordert der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch ein Ende deutscher Waffenlieferungen. „Wir…
Hamas-Geiseln: Israel ruft Berlin zu koordiniertem Vorgehen auf
Die israelische Botschaft in Berlin hat die Bundesregierung zu einem koordinierten Vorgehen aufgerufen, um die sich noch in…
Kallas: Israel will mehr Hilfe in den Gazastreifen lassen
Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hat Israel einer besseren Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zugestimmt. Die Maßnahmen…
Altbundeskanzlerin zeigt Sympathie für Waffenruhe-Demos in Israel
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für die Demonstrationen in Israel gegen den Gaza-Krieg gezeigt. „Mein Herz, politisch, schlägt…
Dobrindt reist überraschend nach Israel
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstagnachmittag zu einem Besuch in Tel Aviv gelandet. In Israel soll Dobrindt…
Parteitag: SPD ruft Israel zu Achtung des Völkerrechts auf
Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel…
EU-Gipfel schickt heftige Kritik nach Israel
Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert. So wurde im Abschlussdokument zwar…
Trump: Waffenruhe zwischen Iran und Israel in Kraft
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist am Dienstagmorgen eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft…
Israel und Iran schließen laut Trump Waffenstillstand
Israel und der Iran haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einen Waffenstillstand vereinbart. „Herzlichen Glückwunsch an alle“,…
Deutschland fliegt erneut Staatsbürger aus Israel aus
Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben am Montag erneut mit zwei Flügen insgesamt 179 Deutsche aus Israel…
Israel greift Evin-Gefängnis in Teheran an
Die israelische Armee hat am Montag nach eigenen Angaben weitere Ziele in Teheran angegriffen – darunter auch das…
Prosor sieht „existenzielle Bedrohung“ für Israel gebannt
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die militärischen Schläge der Vereinigten Staaten auf iranische Atomanlagen begrüßt.…
Frei will direkte Friedensgespräche zwischen Iran, USA und Israel
Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert direkte Friedensgespräche zwischen dem Iran, den USA und Israel. „Wir versuchen, jede Möglichkeit der…
Merz telefoniert mit Erdogan über Iran und Israel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan haben am Freitag zum Konflikt zwischen Israel…
Bericht: BSW fordert weitgehenden Bruch der Beziehungen zu Israel
Die Parteispitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) will die Partnerschaft Deutschlands zu Israel drastisch einschränken und Israel auf…
CDU-Außenpolitiker Gahler fordert Sanktionen gegen Israel
Bislang hat sich die CDU-geführte Bundesregierung dagegen ausgesprochen, dass die EU Sanktionen gegen Israel verhängt. Doch nun stellt…
Gaza: EU-Grünenfraktion drängt auf Schritte gegen Israel
Die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, spricht sich für ein zeitweises Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel…
Wadephul sichert allen Deutschen in Israel Heimreise zu
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sichert allen Deutschen eine Heimreise zu, die Israel wegen des Kriegs mit dem Iran…
Iran wohl offen für Gespräche mit Israel – Angriffe gehen weiter
Der Iran hat offenbar über arabische Vermittler Botschaften an Israel und die USA gesendet, um ein Ende der…
Mehrere Tote nach neuen Raketenangriffen auf Israel
Die gegenseitigen Angriffe von Israel und dem Iran haben sich in der Nacht zum Montag weiter fortgesetzt. Bei…
Israel und Iran überziehen sich weiter mit Angriffen
Die gegenseitigen Angriffe von Israel und dem Iran haben sich in der Nacht zum Sonntag fortgesetzt. Der Iran…
Iran feuert Raketen auf Israel ab
Der Iran hat als Reaktion auf die Luftangriffe Israels offenbar eine Gegenattacke gestartet. Es sei in mehreren Regionen…
Israel verschärft Schutzmaßnahmen für Bevölkerung
Nach der Eskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran hat die israelische Armee die eigenen Bürger aufgerufen,…
Hardt für umfassende Waffenlieferungen an Israel
Nach der erneuten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran befürwortet der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen…
Israel schließt weltweit diplomatischen Vertretungen
Israel hat nach den Militärschlägen im Iran diplomatische Vertretungen weltweit bis auf Weiteres geschlossen und stellt zunächst keine…
Merz warnt Iran und Israel vor „weiterer Eskalation“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem israelischen Militärschlag gegen mutmaßliche Nukleareinrichtungen im Iran und einem wohl gestarteten…
IDF: Iran startet Gegenangriff auf Israel mit Drohnen
Der Iran hat offenbar über 100 Drohnen als Reaktion auf die israelischen Angriffe auf iranische Nuklearanlagen in Richtung…
Israel bombardiert Ziele im Iran
Israel hat nach Angaben der eigenen Armee einen „Präventivschlag“ gegen iranische Nuklearanlagen und militärische Ziele durchgeführt. Dutzende israelische…
Deutsch-Israelische Gesellschaft besorgt um Solidarität mit Israel
Angesichts zunehmender Kritik in Deutschland an der israelischen Kriegsführung in Gaza und Debatten über einen deutschen Kurswechsel etwa…
Israel fängt Aktivistenschiff auf dem Weg nach Gaza ab
Israel hat das Gaza-Aktivistenschiff „Madleen“ vor seinem Eintreffen in dem Palästinensergebiet abgefangen. Das Schiff sei auf dem Weg…
Nouripour mahnt zu ehrlichem Dialog mit Israel
Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hält Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen für ein Gebot der…
Mehrheit der Deutschen will weniger Waffenexporte nach Israel
43 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, deutsche Waffenexporte nach Israel zu begrenzen. Das hat eine Umfrage…
SPD unterstützt Wadephuls Linie zu Waffenlieferungen nach Israel
Die SPD stellt sich im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Der Kurs…
Drei Viertel für Stopp von Waffenlieferungen an Israel
Wegen Israels Vorgehen in Gaza sind 75 Prozent der Deutschen dafür, Waffenlieferungen vorerst zu stoppen. Das ergab eine…
Lindholz warnt CDU und SPD vor Ende der Waffenlieferungen an Israel
Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) warnt die CDU und den Koalitionspartner SPD davor, Waffenlieferungen an Israel infrage zu stellen…
Entwicklungsministerin fordert Konsequenzen für Israel
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert eine deutsche Reaktion auf die Angriffe Israels im Gazastreifen. Auf die Frage, ob…
CSU kritisiert Wadephul wegen Umgang mit Israel
Der Umgang mit Israel sorgt für Dissens innerhalb der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies Äußerungen von Außenminister Johann…
Frei: Verhältnis zu Israel steht „über allen anderen Erwägungen“
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte über das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen davor gewarnt, das deutsche…
Zentralrat der Juden erbost über Wadephul-Aussagen zu Israel
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) für die Formulierung…