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Bund
178 posts
Chemieagenda: Bund ist optimistisch – Industrie warnt
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag Vertreter aus Chemieindustrie, Ländern, Gewerkschaften und Verbänden zu einem Folgetreffen zur…
1. Juni 2026
Gauweiler fordert CSU-Bündnis mit Freien Wählern im Bund
Der frühere CSU-Parteivize und langjährige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fordert ein gemeinsames Antreten seiner Partei mit den Freien Wählern…
31. Mai 2026
Bund will im Streit zwischen Italo und Bahn nicht eingreifen
Die Bundesregierung will sich in den Streit zwischen der italienischen Bahngesellschaft Italo und der Deutschen Bahn nicht einmischen.…
27. Mai 2026
Bund plant Sofortprogramm für mehr Cybersicherheit
Das Bundesdigitalministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen ein Sofortprogramm starten, um die Cybersicherheit…
22. Mai 2026
Bund gab 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Flucht und Migration aus
Der Bund hat im Jahr 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Leistungen im Bereich Flucht und Migration ausgegeben.…
22. Mai 2026
Bund verhandelt mit Rosneft über Aussetzen von Klage
Die Bundesregierung verhandelt mit dem russischen Ölkonzern Rosneft über ein mögliches vorläufiges Aussetzen des laufenden Klageverfahrens gegen die…
21. Mai 2026
Grüne sehen Schwarz-Grün als Option für den Bund
Landes- und Bundespolitiker der Grünen sehen die drei bestehenden Koalitionen mit der CDU in den Ländern als Blaupause…
21. Mai 2026
Bund will 4.000 KI-Start-ups bis 2030 schaffen
Die Bundesregierung will Deutschland zu einem führenden KI-Standort aufbauen. Das geht aus den Roadmaps für die Umsetzung der…
20. Mai 2026
Uniper-Betriebsrat fordert Börsengang vom Bund
Der Uniper-Betriebsrat fordert vom Bund einen Börsengang als Mittel der Privatisierung. Einen außerbörslichen Verkauf lehne man kategorisch ab,…
19. Mai 2026
Bund startet milliardenschweren Verkauf des Energieriesen Uniper
Gut dreieinhalb Jahre nach der staatlichen Milliarden-Rettung des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper leitet die Bundesregierung an diesem Dienstag den…
19. Mai 2026
Bundeskanzler lehnt Herabsetzung des Wahlalters im Bund ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt eine Herabsetzung des Wahlalters bei der Bundestagswahl von 18 auf 16 Jahre ab.…
15. Mai 2026
Bericht: Bund einigt sich über Einstieg bei Panzerbauer KNDS
Die Bundesregierung hat sich offenbar auf eine einheitliche Linie geeinigt, um bei dem deutsch-französischen Panzerhersteller KNDS einzusteigen. Das…
12. Mai 2026
Bund verlängert Beschäftigungsgarantie für Raffinerie Schwedt
Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026. „Mit…
11. Mai 2026
Bund will keine zusätzlichen Ministerpräsidentenkonferenzen
Der Bund hat der Forderung nach zusätzlichen Ministerpräsidenten-Konferenzen im Zuge der aktuellen Krisenbewältigung eine Absage erteilt. Die Ministerpräsidenten…
11. Mai 2026
Marburger Bund will strengere Regelungen für Zugang zu Alkohol
Der Marburger Bund spricht sich für deutlich strengere Regelungen beim Zugang zu Alkohol aus. „Der Verkauf hochprozentiger alkoholischer…
10. Mai 2026
Bund denkt über neue Einschnitte bei Integrationskursen nach
Über den umstrittenen Zulassungsstopp für Integrationskurse hinaus plant der Bund offenbar weitere Einschnitte bei den Kursen für Zugewanderte.…
23. April 2026
Kommunen fordern 32 Milliarden Euro Soforthilfe vom Bund
Mehr als 50 Kommunalvertreter aus deutschen Städten und Kreisen haben sich mit einem dringenden Appell an den Bundeskanzler…
22. April 2026
Bund beauftragt SAP und Telekom mit Entwicklung von „Bürger-App“
Die Bundesregierung will die geplante zentrale Verwaltungs-App von SAP und der Deutschen Telekom entwickeln lassen. Das berichtet das…
2. April 2026
Bund plant Aufklärungskampagne über Gefahren von Social Media
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat eine Aufklärungskampagne des Bundes über die Gefahren von sozialen Medien angekündigt. „Wir werden…
19. März 2026
Bund rechnet mit „schlagfertiger Landesregierung“ im Südwesten
Die Bundesregierung will sich nicht in die von der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg…
11. März 2026
Bund der Steuerzahler will Evakuierte kräftig zahlen lassen
Der Bund der Steuerzahler mahnt bei den Evakuierungsflügen aus der Golfregion eine „faire“ Kosten-Lasten-Verteilung an. Präsident Reiner Holznagel…
6. März 2026
Konversionsstopp: Bund verweigert Entschädigung für Planungen
Kommunen, die bereits Geld für Planungen für eine Nachnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen ausgegeben haben, erhalten vom Bund…
5. März 2026
Bund und Länder einigen sich auf Änderungen an Krankenhausreform
Der Bund und die Länder haben sich am Donnerstag auf Änderungen an der Krankenhausreform geeinigt. Das bestätigte Bundesgesundheitsministerin…
26. Februar 2026
Bund der Steuerzahler kritisiert Sanierung von Schloss Bellevue
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Kosten für die Sanierung des Amtssitzes von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert.…
26. Februar 2026
Bund gibt grünes Licht für Nuklearprojekt mit Russland-Beteiligung
Die Bundesregierung spricht sich offenbar für die Genehmigung eines umstrittenen Projekts zur Herstellung von Atombrennstäben auf deutschem Boden…
20. Februar 2026
Bamf: Integrationskurs kostet Bund bis zu 3.500 Euro pro Person
Ein Integrationskurs kostet den Bund pro Teilnehmer bis zu 3.500 Euro. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf…
12. Februar 2026
Wüst zufrieden mit Performance von Schwarz-Rot im Bund
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst hat sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung gezeigt. Wüst sagte der „Rheinischen Post“:…
31. Januar 2026
Bürger schenken dem Bund sechsstelligen Betrag zum Schuldenabbau
Insgesamt 629 Bürger haben im vergangenen Jahr Geld auf das Schuldentilgungskonto des Bundes überwiesen. Insgesamt kamen so 123.107,69…
28. Januar 2026
Schweitzer: Bund sollte US-Software Palantir nicht einsetzen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Bund nicht die umstrittene US-Software…
27. Januar 2026
Staffler für höhere Beteiligung von Bund und Ländern an Pflegekosten
Angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegepatienten im Heim fordert die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), Bund und…
24. Januar 2026
Verhandlungen abgeschlossen: Bund will bei Tennet einsteigen
Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg bei Tennet Deutschland offenbar abgeschlossen und will sich mit insgesamt…
12. Januar 2026
Bund und Länder wollen gemeinsame Justizcloud aufbauen
Bund und Länder wollen eine gemeinsame Justizcloud aufbauen. Eine entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden, teilte das Bundesjustizministerium am…
7. Januar 2026
Bund und Länder richten regionale Wirtschaftsförderung neu aus
Bund und Länder haben sich auf die Neuausrichtung der milliardenschweren regionalen GRW-Wirtschaftsförderung geeinigt. Die Reform sieht unter anderem…
6. Januar 2026
RWE fordert vom Bund Ausschreibung der Gas-Kraftwerke bis März
Der größte deutsche Stromerzeuger RWE fordert vom Bund eine schnelle Ausschreibung der Gas-Kraftwerke, um 2030 aus der Kohle…
3. Januar 2026
Voigt mahnt schnellere Umsetzung politischer Vorhaben im Bund an
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine deutliche Verbesserung der Regierungsarbeit. „Wir müssen…
2. Januar 2026
Bund der Steuerzahler kündigt Verfassungsklage gegen Aktivrente an
Die neue Aktivrente wird Anfang 2026 ein Fall für die Gerichte. Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) meldet, will der…
23. Dezember 2025
Kommunen kritisieren Bund für Verschiebung des Bunkerkonzepts
Städte und Gemeinden kritisieren die Verzögerung des geplanten Schutzraumkonzepts des Bundes und fordern mehr Klarheit von der Bundesregierung…
22. Dezember 2025
Bund und Länder einigen sich auf „Digitalpakt 2.0“
Bund und Länder haben sich auf den „Digitalpakt 2.0“ geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll. Die…
18. Dezember 2025
Bericht: Bund und Länder einigen sich auf Krankenkassen-Sparpaket
Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche…
16. Dezember 2025
NRW-Jugendministerin fordert vor JFMK mehr Finanzierung vom Bund
Im Vorfeld der Sonder-Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am Dienstag unter dem Vorsitz von Hamburg, hat Nordrhein-Westfalens Kinder- und…
16. Dezember 2025
Warken sieht Bund nicht in der Pflicht bei Vergütung von Hebammen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht den Bund nicht primär in der Verantwortung, für eine bessere Hebammen-Vergütung zu sorgen.…
13. Dezember 2025
Bund und Länder starten gemeinsame „Talentfilmförderung“
Die „Talentfilmförderung“ von Bund und Ländern kann ab Januar 2026 in Kraft treten. Eine entsprechende Richtlinie des Kuratoriums…
10. Dezember 2025
Bund und Länder verschieben Entscheidung über Finanzen auf 2026
Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden.…
4. Dezember 2025
Bund und Länder planen große Staatsreform
Mit einer „föderalen Modernisierungsagenda“ wollen Bund und Länder die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland „grundlegend und…
2. Dezember 2025
Krankenkassen verklagen Bund
Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen von…
1. Dezember 2025
Schweitzer drängt Bund zu Finanzierungszusagen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung drängt deren Vorsitzender, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), auf klare…
1. Dezember 2025
EU-Asylreform: Mehrere Bundesländer fordern Geld vom Bund
Mehrere Bundesländer haben die Pläne des Bundes bei der Umsetzung der europäischen Asylreform kritisiert. „Die GEAS-Reform ist ein…
30. November 2025
Bürgergeld: GKV-Spitzenverband reicht erste Klagen gegen Bund ein
Der Konflikt um die Bürgergeld-Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich zu. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Samstag)…
29. November 2025
NRW zufrieden: Bund will jetzt doch Einweg-E-Zigaretten verbieten
Die Bundesregierung kommt dem Wunsch der Länder nach und bringt ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf den Weg. Eine…
21. November 2025
Kretschmer rät von Minderheitsregierung im Bund ab
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. „Für den Bund würde ich so ein Modell…
17. November 2025
BUND legt bei Biodiversitäts-Verfassungsbeschwerde nach
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung weiter untermauert. Der…
12. November 2025
Bund stellt Milliarden für Beteiligung an Tennet im Haushalt bereit
Die Bundesregierung will für einen Einstieg bei dem Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland mit dem Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden…
12. November 2025
Verdi-Mitglieder stimmen Tarifergebnis beim TÜV Bund zu
Die Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben dem Tarifergebnis beim TÜV Bund zugestimmt. 78 Prozent votierten in einer Befragung…
11. November 2025
Bund und Länder treiben Digitalisierung der Justiz weiter voran
Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Insbesondere ging…
7. November 2025
Regierungsbericht: Bund unterstützt Länder mit 118 Milliarden Euro
Der Bund beteiligt sich mit umfangreichen Finanzmitteln an den Aufgaben von Ländern und Kommunen. Im Jahr 2026 wird…
6. November 2025
Bund und Länder bleiben bei Kompensationsmechanismus uneinig
Bund und Länder haben sich bisher nicht auf einen Mechanismus einigen können, wie finanzielle Auswirkungen von Gesetzen zukünftig…
6. November 2025
Banaszak wirft Bund mangelnde Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz vor
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung unzureichende Bemühungen für den Klimaschutz vor. „Im letzten Moment einigen sich die…
5. November 2025
Bund investiert 1,8 Millionen Euro in Erhalt historischer Dokumente
Der Bund fördert in diesem Jahr 51 Projekte zum Erhalt historischer Originalquellen mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro.…
28. Oktober 2025
Nord-Bundesländer wollen vom Bund noch mehr Geld für Autobahnen
Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über fehlende Milliarden beim Autobahnausbau verschärft sich – trotz einer weiteren Finanzspritze…
17. Oktober 2025
Marburger Bund kritisiert „toxische Arbeitsumgebung“ in Kliniken
Die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, hat eine alarmierende Bilanz zur Führungskultur in deutschen Krankenhäusern gezogen. „Viele…
15. Oktober 2025
NRW-Minister Laumann mahnt Bund bei Klinikreform zu Ausnahmen
Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit den Änderungen an Lauterbachs Krankenhausreform befassen. Im Vorfeld mahnt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef…
6. Oktober 2025
Bund bemängelt Wahlverfahren zur Nationalversammlung in Syrien
Die Bundesregierung hat sich erfreut über die zur Stunde stattfindenden Parlamentswahlen in Syrien gezeigt, aber auch Kritik geübt.…
5. Oktober 2025
Bund bereitet sich auf mögliche Zivildienst-Wiedereinführung vor
Die Bundesregierung bereitet sich bereits darauf vor, dass es im Fall einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch wieder einen…
28. September 2025
Al-Wazir gibt Bund Schuld für Probleme bei Deutscher Bahn
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat sich mit Blick auf die angestrebten Reformen bei der Deutschen…
22. September 2025
Bericht: Bund prüft Einstieg bei Tennet-Stromnetzen
Die staatliche Förderbank KfW beschäftigt sich offenbar mit einer möglichen Übernahme von Anteilen an Tennet Deutschland. Das berichtet…
15. September 2025
Bilger sieht nach NRW-Wahl Ansporn für Koalition im Bund
Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen muss nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union im Bundestag, Steffen Bilger (CDU),…
15. September 2025
Klüssendorf sieht keine Auswirkungen der NRW-Wahl auf den Bund
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden der SPD bei der NRW-Kommunalwahl keine direkten Auswirkungen auf die Bundesregierung.…
15. September 2025
Masken-Prozesse: Bund zahlte bereits knapp 500 Millionen Euro
Der Bund hat für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung…
14. September 2025
BUND kritisiert Atomtransporte nach Ahaus
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Nordrhein-Westfalen hat die Genehmigung der Castortransporte von Jülich und…
25. August 2025
Bund plant neue Vorgaben für Tragfähigkeit von Brücken für Panzer
Die Bundesregierung plant neue Vorgaben zur Tragfähigkeit von Brücken, um sie für moderne Panzer tauglich zu machen. Wie…
22. August 2025
MD Bund: Aufklärung über IGeL-Schadensrisiko oft unzureichend
Der Medizinische Dienst Bund fordert mehr Aufklärung über das Schadensrisiko bei Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL). Viele IGeL hielten nicht,…
19. August 2025
Städtetag will von Bund und Ländern Hitzeschutz für Obdachlose
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat Bund und Länder dazu aufgefordert, sich stärker für den Schutz…
15. August 2025
Bund und Länder zahlen 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss
Bund und Länder haben im vergangenen Jahr rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Elternteile gezahlt. Das geht…
12. August 2025
Bund noch ohne Position zu Ausweiskontrollen bei Schengen-Flügen
Die Bundesregierung will sich noch nicht zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen positionieren, wonach Fluggesellschaften auch vor Flügen im Schengen-Raum…
11. August 2025
Bund erwartet keine direkten Folgen durch Stuttgart-21-Urteil
Das Bundesverkehrsministerium erwartet vorerst nicht, dass sich das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 auf den Bund…
6. August 2025
Gasspeicherumlage: Bund entlastet Gaskunden um 3,4 Milliarden Euro
Der Bund will Gaskunden zum Jahresende 2025 um rund 3,4 Milliarden Euro entlasten. Das geht aus dem Gesetzentwurf…
6. August 2025
Bund befürchtet trotz Extremwetterlagen keine Ernteausfälle
Trotz extremer Wetterlagen in diesem Jahr mit Hitze und Dauerregen rechnet Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) nicht mit Versorgungsengpässen…
3. August 2025
Kommunen fordern schnelle Hilfen von Bund und Ländern
Angesichts der dramatischen Finanzlage in den deutschen Kommunen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) umgehende Hilfen von…
30. Juli 2025
Bund will Deutschlandticket weiter finanzieren
Die Bundesregierung will das Deutschlandticket erhalten und dafür auch im kommenden Jahr Finanzmittel von 1,5 Milliarden Euro zur…
29. Juli 2025
Bund plant Großoffensive zur Stärkung der Justiz
Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt. Der „Pakt für den Rechtsstaat“…
28. Juli 2025
Bund spart mehr als vorgeschrieben
Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt. Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich…
24. Juli 2025
Grüne und BUND bemängeln Experten-Bericht zu Verkehrs-Klimazielen
Ein Experten-Bericht, der dem Verkehrsministerium beim Erreichen der Klimaziele helfen soll, setzt nach Ansicht der Grünen im Bundestag…
20. Juli 2025
Grenzen: Bund hat keinen Daten über Asyl-Auslastung der Kommunen
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese als…
18. Juli 2025
Landkreistag fordert flächendeckenden Zivilschutzplan vom Bund
Zum Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt. „Wir fordern schon seit langem…
12. Juli 2025
Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor
Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten…
5. Juli 2025
Bund will Grenzkontrollen mit Polen „gemeinsam durchziehen“
Nach der Ankündigung Polens, ab Montag Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland durchzuführen, hat die Bundesregierung eine enge…
2. Juli 2025
Bund verpasst Frist für Milliarden-Zuschuss von EU
Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das habe das Bundesministerium…
29. Juni 2025
ÖPNV-Ausbau würde Bund jährlich 1,4 Milliarden Euro kosten
Die von der Bundesregierung versprochene Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) würde den Staat bis 2040 einen dreistelligen Milliardenbetrag…
25. Juni 2025
Bund will Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 übernehmen
Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029, die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung…
24. Juni 2025
Bund will Krankenversicherung mit neuen Milliarden-Darlehen stützen
Die Bundesregierung will in diesem Jahr erneut Milliardenbeträge zur Stabilisierung der Sozialversicherungen bereitstellen. Das geht aus der Kabinettsvorlage…
23. Juni 2025
Bund und Länder vereinbaren Dialog über drohende Steuerausfälle
Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
18. Juni 2025
Rehlinger fordert Bund zu Kompromissbereitschaft bei Steuerpakt auf
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten „Investitionsbooster“ zu Kompromissen aufgefordert. „Wir…
18. Juni 2025
Neubaur fordert schnell Klarheit über Kraftwerksstrategie vom Bund
Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Klimaschutzminister Mona Neubaur (Grüne) hat vom Bund schnell Klarheit über die geplante Kraftwerksstrategie gefordert. „Auf…
17. Juni 2025
Bund zahlt Grundsteuer für „Russisches Haus“ in Berlin
Die Bundesregierung zahlt die Grundsteuer für das umstrittene „Russische Haus“ an der Berliner Friedrichstraße. Das berichtet das Nachrichtenmagazin…
16. Juni 2025
Schwesig fordert vom Bund finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern…
16. Juni 2025
Bund stockt Mittel für Integrationskurse auf
Der Bund wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro für die Finanzierung von Integrationskursen zur…
14. Juni 2025
Lang will Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur AfD-Verbotsprüfung
Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistische…
10. Juni 2025
Länder erwarten vom Bund Investitionen in Hochschulen
Die Bundesländer setzen auf Hilfen des Bundes, um ihre Hochschulen zu modernisieren und Forscher aus aller Welt anzuwerben.…
2. Juni 2025
Krankenhäuser fordern vom Bund Soforthilfe vor der Sommerpause
Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) fordert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken finanzielle Soforthilfe noch vor der Sommerpause. „Die drängendste Entscheidung…
2. Juni 2025
Bund soll Arbeitsagentur mit Milliarden-Darlehen stützen
Angesichts absehbar steigender Arbeitslosigkeit soll der Bund die Bundesagentur für Arbeit im laufenden Jahr mit einem Darlehen von…
30. Mai 2025






































































































