Browsing Tag
Bund
12 posts
Staats-Immobilienholding Bima bleibt beim Finanzministerium
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) wird auf lange Sicht im Geschäftsbereich von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleiben und…
16. Mai 2022
Corona-Expertenrat drängt auf mehr Forschung zu Long-Covid
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt eine intensivere Befassung mit dem Thema Long- und Post-Covid. “Long/Post-Covid wird mit hoher…
16. Mai 2022
FDP-Vize Kubicki: Schlechtes NRW-Wahlergebnis wegen “Ampel”
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen unter anderem auf die…
16. Mai 2022
SPD und Grüne warnen bei Neun-Euro-Ticket vor Veto im Bundesrat
In der Ampel-Koalition wächst die Sorge, dass die von der Union regierten Bundesländer das geplante Rabattticket für den…
15. Mai 2022
FDP gibt Scholz Mitschuld am Zustand der Bundeswehr
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Mitschuld am Zustand der Bundeswehr. “In der Tat…
14. Mai 2022
Innenministerin will Kampf gegen organisierte Kriminalität verstärken
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine härtere Vorgehensweise im Kampf gegen die organisierte Kriminalität angekündigt. “Offensichtlich hat man…
14. Mai 2022
Mehr als 700.000 Ukrainer in Deutschland registriert
In Deutschland sind inzwischen mehr als 700.000 Ukrainer festgestellt worden. Wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte, sind seit Kriegsbeginn…
14. Mai 2022
Innenministerium verstärkt Kampf gegen Cyber-Angriffe
Das Bundesinnenministerium will noch vor der Sommerpause die Abwehr von Cyber-Angriffen deutlich verstärken. “Cyberangriffe sind Teil der russischen…
14. Mai 2022
Familienministerin will Leistungen erhöhen
Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) drängt darauf, mit der Einführung der Kindergrundsicherung auch die Höhe von Leistungen…
13. Mai 2022
Bundesregierung zahlt Millionen für Online-Werbung
Die Bundesregierung gibt fast jeden Monat über eine Million Euro für Online-Werbung aus, in manchen Monaten war es…
12. Mai 2022
Landkreise gegen Lindner-Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen
Die Landkreise haben sich gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entschuldung der Kommunen ausgesprochen. Das…
10. Mai 2022
Länder dringen auf Personalgeld für schnellere Planungsverfahren
Länder dringen auf Personalgeld für schnellere Planungsverfahren. Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, fordern die…
9. Mai 2022