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Bund
66 posts
Klimaschutz: Umwelthilfe stellt Vollstreckungsantrag gegen Bund
Die Deutsche Umwelthilfe will vor Gericht erzwingen, dass die Bundesregierung ein Urteil zum Klimaschutz aus dem vergangenen Jahr…
30. Januar 2025
„Stern“: Bund schloss geheime Millionen-Vergleiche zu Schnelltests
Nicht nur beim Einkauf von Masken, auch bei der Beschaffung von Schnelltests in der Corona-Pandemie ist es offenbar…
30. Januar 2025
Bund zahlt über 80 Milliarden Euro für fossile Energie aus Ausland
Deutschland hat 2023 fossile Energien für mehr als 80 Milliarden Euro aus dem Ausland bezogen. Das geht aus…
24. Januar 2025
Bund zahlt über 80 Milliarden Euro für fossile Energie aus Ausland
Deutschland hat 2023 fossile Energien für mehr als 80 Milliarden Euro aus dem Ausland bezogen. Das geht aus…
24. Januar 2025
Bund zahlt immer noch Millionen Euro für Opferrenten an Nazi-Täter
Die Bundesrepublik Deutschland zahlt noch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Nazi-Tätern Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge…
23. Januar 2025
Gesundheitsministerium: Bund zahlte zu viel für Masken
Das Bundesgesundheitsministerium hat erstmals vor Gericht angegeben, dass es zu Beginn der Coronakrise Masken zu viel für Masken…
14. Januar 2025
Bund legt Gesetz für kommunale Altschuldenhilfe vor
Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen…
13. Januar 2025
Maul- und Klauenseuche: Bund verweist bei Impfung auf Länder
Nach einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg verweist das Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Frage nach einer…
13. Januar 2025
Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ kritisiert Parteiprogramme
Der Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ vermisst in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl tragfähige Aussagen zur Dämpfung des…
12. Januar 2025
NRW-Vizeministerpräsidentin schließt Ministeramt im Bund nicht aus
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von NRW, Mona Neubaur (Grüne), schließt nicht aus, nach der Bundestagswahl bei einem…
11. Januar 2025
Bürger spendeten Bund 2024 rund 75.000 Euro zur Schuldentilgung
Auf dem Schuldentilgungskonto der Bundesregierung, auf das Bürger Geld einzahlen können, sind im vergangenen Jahr 74.455,87 Euro eingegangen,…
8. Januar 2025
Brandenburgs Ministerpräsident für GroKo im Bund
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert für eine Große Koalition in Deutschland. „Eine Große Koalition war mein Wunschbündnis…
8. Januar 2025
Rentenkasse: Bund müsste Kosten höherer Mütterrente übernehmen
Die Deutsche Rentenversicherung reagiert reserviert auf die Forderung der CSU nach einer Angleichung der Mütterrenten. „Die Kosten für…
7. Januar 2025
Bund plant mit weiteren Millionen für Baggerarbeiten gegen Schlick
Die Bundesregierung plant nach der Rettung der Meyer Werft weitere Millionenausgaben für Baggerarbeiten gegen Schlick – unter anderem…
25. Dezember 2024
Bund will Fördersperre für freiwillige Syrien-Rückkehr aufheben
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will freiwillige Ausreisen nach Syrien stärker fördern. Aktuell werde „intensiv geprüft…
19. Dezember 2024
Bund und Länder einigen sich auf neuen Digitalpakt für Schulen
Das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz (KMK) haben sich auf einen neuen Digitalpakt für Schulen geeinigt. In der Länderkonferenz…
13. Dezember 2024
Bund will Bevölkerung besser vor Extremwetterereignissen warnen
Der Bund will die Bevölkerung im Falle von Extremwetterereignissen besser warnen und die Nutzerzahlen der NINA-Warnapp deutlich erhöhen.…
10. Dezember 2024
Al-Wazir zweifelt an Schwarz-Grün im Bund
In der Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl dämpft der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir die Erwartungen.…
9. Dezember 2024
Bericht: Northvolt-Pleite kostet Bund 620 Millionen Euro
Wegen der Insolvenz des schwedischen Batterie-Startups Northvolt muss der Bund nun offenbar eine Finanzlücke von mehreren hundert Millionen…
2. Dezember 2024
Bericht: Bund plant Änderung der Bedingungen für Beamtenstatus
Die Bundesregierung plant in diesem Jahr offenbar noch die Veränderung der sogenannten Bundeslaufbahnverordnung. Die Ausnahmen für die Notwendigkeit…
29. November 2024
Berlin verlangt vom Bund schärfere Regeln gegen hohe Mieten
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert den Bund auf, Mietsteigerungen rechtlich stärker zu begrenzen. Mit Blick auf…
23. November 2024
Ramelow warnt vor überstürzter Neuwahl im Bund
Thüringens geschäftsführender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) drängt die Parteien in Berlin zu einer raschen Klärung des Neuwahl-Prozederes und…
11. November 2024
Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich am Montag
Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich offenbar am Montag, um über den Umgang mit der voraussichtlichen…
9. November 2024
Sachsen-Anhalt: Kulturminister für Kauf von KZ-Stollen durch Bund
Im Streit um einen von Zwangsarbeitern errichteten KZ-Stollen bei Halberstadt hat Sachsen-Anhalt die Bundesregierung um Hilfe gebeten. Landeskulturminister…
8. November 2024
Kretschmer stellt sich gegen Schwarz-Grün im Bund
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich angesichts der bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen erneut gegen eine Koalition mit…
8. November 2024
Marburger Bund drängt auf Widerspruchsregelung bei Organspende
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund drängt auf die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung bei der Organspende. Damit könne Not und…
3. November 2024
Gemeindebund will nach Steuerschätzung mehr Hilfen vom Bund
Die Kommunen in Deutschland fordern angesichts der jüngsten Steuerschätzung mehr finanzielle Hilfen von Bund und Ländern. „Die finanzielle…
24. Oktober 2024
BUND erhebt Verfassungsklage auf bessere Naturschutzgesetzgebung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt beim Bundesverfassungsgericht eine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung. Mit…
23. Oktober 2024
Sicherheitspaket: GdP fordert Einigung von Bund und Ländern
Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert Bund und Länder auf, sich auf neue Maßnahmen zur…
22. Oktober 2024
Designierte Linken-Spitze sieht keine Koalitionsoption im Bund
Die designierten Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken können sich nicht vorstellen, dass ihre Partei im Fall…
17. Oktober 2024
Städtetag: Bund muss Kürzungen bei Integrationskursen zurücknehmen
Der Deutsche Städtetag fordert ultimativ mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. Es sei „absolut unverständlich“, dass die…
12. Oktober 2024
NRW fordert vom Bund Nachbesserungen bei Kraftwerksstrategie
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat erneut die Kraftwerksstrategie des Bundes als unzureichend kritisiert. Man brauche genügend Reservekapazitäten, sagte…
9. Oktober 2024
Bund gibt Ländern mehr Geld für die Pflege von Kriegsgräbern
Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung den Ländern für die Pflege und Instandsetzung von Kriegsgräbern deutlich mehr Geld…
8. Oktober 2024
Schwarz-Grün im Bund: Mehrheit der CDU-Landesverbände offen
Die Mehrheit der CDU-Landesverbände hat sich dafür ausgesprochen, die Option einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene offenzuhalten. Das ergab…
4. Oktober 2024
Bund fliegt 130 Deutsche aus dem Libanon aus
Die Bundesregierung hat weitere Deutsche aus dem Libanon ausfliegen lassen. Ein Airbus A330 MRTT der multinationalen Lufttransporteinheit MMU…
2. Oktober 2024
Bund rettet 130 Deutsche aus dem Libanon
Die Bundesregierung weitere Deutsche aus dem Libanon ausfliegen lassen. Ein Airbus A330 MRTT der multinationalen Lufttransporteinheit MMU sei…
2. Oktober 2024
Gutachten: Bund muss Pflegeversicherung Milliarden erstatten
Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie…
30. September 2024
Wüst gegen Absage an Koalition mit den Grünen im Bund
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die kategorische Absage des CSU-Vorsitzenden Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen…
28. September 2024
Commerzbank-Betriebsrat rügt Bund wegen Unicredit-Problematik
Der stellvertretende Vorsitzende des Commerzbank-Gesamtbetriebsrats, Sascha Uebel, fordert von der Bundesregierung Verantwortung zu übernehmen dafür, dass die italienische…
27. September 2024
Bund gibt 400.000 Euro für Ermittlungen zu Carolabrücke
Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden will der Bund mit 400.000 Euro die Suche nach der Ursache…
25. September 2024
Grüne fordern großen Bildungspakt zwischen Bund und Ländern
Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert einen neuen Bildungspakt zwischen Bund und Ländern. „Bei Pisa verlieren wir in allen Altersgruppen.…
20. September 2024
Bund lehnt Senkung der CO2-Ziele für Autoindustrie ab
Die Bundesregierung lehnt Forderungen der Autoindustrie nach Erleichterungen bei den CO2-Flottenzielen für das kommende Jahr ab. Bei den…
14. September 2024
Bund hebt Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenkassen
Die Bundesregierung hebt die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung zum 1. Januar spürbar an. Das berichtet…
14. September 2024
Bund wurde bei Commerzbank von Unicredit-Coup überrumpelt
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben erst kurz vor dem Verkauf ihrer Commerzbank-Aktien erfahren, dass die italienische Bank…
13. September 2024
Städte fordern vom Bund Geld für Brücken-Sanierung
Angesichts tausender maroder Brücken in Deutschland fordert der Deutsche Städtetag den Bund auf, künftig die Sanierung wichtiger Brücken…
13. September 2024
Nach Einsturz der Carolabrücke: Bund will mehr sanieren
Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden will die Bundesregierung die Modernisierung von Brücken in Deutschland weiter vorantreiben.…
12. September 2024
Verdi droht Bund mit Kündigung tariflicher Arbeitszeitregelungen
Verdi-Chef Frank Werneke droht dem Bund, die Arbeitszeitregelungen aus dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) zu kündigen.…
5. September 2024
Klingbeil lehnt Zusammenarbeit mit Wagenknecht im Bund ab
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Zusammenarbeit mit der BSW-Partei von Sahra Wagenknecht auf Bundesebene ab. „Der außenpolitische Kurs…
5. September 2024
Bund mahnt zu Einheitlichkeit bei Tierhaltungskennzeichnung
Im Streit um die Auslegung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung drängt das Bundeslandwirtschaftsministerium die Länder zu Einheitlichkeit. Für Mittwoch habe…
3. September 2024
Weidel drängt nach Ost-Wahlen auf Neuwahlen im Bund
AfD-Chefin Alice Weidel drängt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auf Neuwahlen im Bund. Man habe am…
2. September 2024
Mohamed Ali für Neuwahlen im Bund
Nach den Niederlagen der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fordert die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra…
2. September 2024
Solingen: Haßelmann sieht Bund und Länder in Verantwortung
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat auch auf die Verantwortung der Bundesländer im Kampf gegen den islamistischen Terror verwiesen. „Der…
29. August 2024
NRW-Kreise warnten Bund Anfang August vor Hürden bei Abschiebungen
Im Nachgang zu einem Gespräch im Juni hat der Landkreistag NRW in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt Probleme…
28. August 2024
Bund investiert ab 2025 mehr Geld in Schienen als in Straßen
Der Bund investiert in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld in Schienen als in Straßen. Laut eines Berichts…
27. August 2024
Staats-Immobilienholding Bima bleibt beim Finanzministerium
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) wird auf lange Sicht im Geschäftsbereich von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleiben und…
16. Mai 2022
Corona-Expertenrat drängt auf mehr Forschung zu Long-Covid
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt eine intensivere Befassung mit dem Thema Long- und Post-Covid. „Long/Post-Covid wird mit hoher…
16. Mai 2022
FDP-Vize Kubicki: Schlechtes NRW-Wahlergebnis wegen „Ampel“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen unter anderem auf die…
16. Mai 2022
SPD und Grüne warnen bei Neun-Euro-Ticket vor Veto im Bundesrat
In der Ampel-Koalition wächst die Sorge, dass die von der Union regierten Bundesländer das geplante Rabattticket für den…
15. Mai 2022
FDP gibt Scholz Mitschuld am Zustand der Bundeswehr
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Mitschuld am Zustand der Bundeswehr. „In der Tat…
14. Mai 2022
Innenministerin will Kampf gegen organisierte Kriminalität verstärken
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine härtere Vorgehensweise im Kampf gegen die organisierte Kriminalität angekündigt. „Offensichtlich hat man…
14. Mai 2022
Mehr als 700.000 Ukrainer in Deutschland registriert
In Deutschland sind inzwischen mehr als 700.000 Ukrainer festgestellt worden. Wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte, sind seit Kriegsbeginn…
14. Mai 2022
Innenministerium verstärkt Kampf gegen Cyber-Angriffe
Das Bundesinnenministerium will noch vor der Sommerpause die Abwehr von Cyber-Angriffen deutlich verstärken. „Cyberangriffe sind Teil der russischen…
14. Mai 2022
Familienministerin will Leistungen erhöhen
Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) drängt darauf, mit der Einführung der Kindergrundsicherung auch die Höhe von Leistungen…
13. Mai 2022
Bundesregierung zahlt Millionen für Online-Werbung
Die Bundesregierung gibt fast jeden Monat über eine Million Euro für Online-Werbung aus, in manchen Monaten war es…
12. Mai 2022
Landkreise gegen Lindner-Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen
Die Landkreise haben sich gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entschuldung der Kommunen ausgesprochen. Das…
10. Mai 2022
Länder dringen auf Personalgeld für schnellere Planungsverfahren
Länder dringen auf Personalgeld für schnellere Planungsverfahren. Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, fordern die…
9. Mai 2022