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Bund
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„Wer bestellt, bezahlt“: Bund und Länder beschließen Finanzreform
Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag darauf geeinigt, den Finanzfluss untereinander und mit den…
Bund und Länder beschließen Maßnahmen zur „Staatsmodernisierung“
Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf ein gemeinsames Programm zur Modernisierung des Staates…
Voigt warnt Bund vor Alleingang bei Reformen
Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler warnt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vor einem Alleingang des Bundes…
MPK-Entwurf: Bund soll Mehrausgaben zu 75 Prozent kompensieren
Der Bund soll Ländern und Kommunen bei neuen Leistungsgesetzen etwa zur Sozialhilfe künftig 75 Prozent der ihnen entstehenden…
Bund zahlte zu hohe Auslandszuschläge
Der Bund hat ins Ausland entsandten Bediensteten aufgrund eines Berechnungsfehlers an etwa einem Drittel der Dienstorte zu hohe…
Bericht: Bund muss 350 Millionen Euro für Corona-Masken nachzahlen
Der Bund muss einem Händler fast 350 Millionen Euro für bestellte Corona-Masken nachzahlen. Das Oberlandesgericht Köln hat Ende…
Bericht: Bund und Länder kurz vor Einigung auf Finanzreform
Bund und Länder stehen offenbar vor einer Einigung auf eine grundlegende Finanzreform. Man sei bei den Verhandlungen über…
Chemieagenda: Bund ist optimistisch – Industrie warnt
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag Vertreter aus Chemieindustrie, Ländern, Gewerkschaften und Verbänden zu einem Folgetreffen zur…
Gauweiler fordert CSU-Bündnis mit Freien Wählern im Bund
Der frühere CSU-Parteivize und langjährige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fordert ein gemeinsames Antreten seiner Partei mit den Freien Wählern…
Bund will im Streit zwischen Italo und Bahn nicht eingreifen
Die Bundesregierung will sich in den Streit zwischen der italienischen Bahngesellschaft Italo und der Deutschen Bahn nicht einmischen.…
Bund plant Sofortprogramm für mehr Cybersicherheit
Das Bundesdigitalministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen ein Sofortprogramm starten, um die Cybersicherheit…
Bund gab 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Flucht und Migration aus
Der Bund hat im Jahr 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Leistungen im Bereich Flucht und Migration ausgegeben.…
Bund verhandelt mit Rosneft über Aussetzen von Klage
Die Bundesregierung verhandelt mit dem russischen Ölkonzern Rosneft über ein mögliches vorläufiges Aussetzen des laufenden Klageverfahrens gegen die…
Grüne sehen Schwarz-Grün als Option für den Bund
Landes- und Bundespolitiker der Grünen sehen die drei bestehenden Koalitionen mit der CDU in den Ländern als Blaupause…
Bund will 4.000 KI-Start-ups bis 2030 schaffen
Die Bundesregierung will Deutschland zu einem führenden KI-Standort aufbauen. Das geht aus den Roadmaps für die Umsetzung der…
Uniper-Betriebsrat fordert Börsengang vom Bund
Der Uniper-Betriebsrat fordert vom Bund einen Börsengang als Mittel der Privatisierung. Einen außerbörslichen Verkauf lehne man kategorisch ab,…
Bund startet milliardenschweren Verkauf des Energieriesen Uniper
Gut dreieinhalb Jahre nach der staatlichen Milliarden-Rettung des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper leitet die Bundesregierung an diesem Dienstag den…
Bundeskanzler lehnt Herabsetzung des Wahlalters im Bund ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt eine Herabsetzung des Wahlalters bei der Bundestagswahl von 18 auf 16 Jahre ab.…
Bericht: Bund einigt sich über Einstieg bei Panzerbauer KNDS
Die Bundesregierung hat sich offenbar auf eine einheitliche Linie geeinigt, um bei dem deutsch-französischen Panzerhersteller KNDS einzusteigen. Das…
Bund verlängert Beschäftigungsgarantie für Raffinerie Schwedt
Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026. „Mit…
Bund will keine zusätzlichen Ministerpräsidentenkonferenzen
Der Bund hat der Forderung nach zusätzlichen Ministerpräsidenten-Konferenzen im Zuge der aktuellen Krisenbewältigung eine Absage erteilt. Die Ministerpräsidenten…
Marburger Bund will strengere Regelungen für Zugang zu Alkohol
Der Marburger Bund spricht sich für deutlich strengere Regelungen beim Zugang zu Alkohol aus. „Der Verkauf hochprozentiger alkoholischer…
Bund denkt über neue Einschnitte bei Integrationskursen nach
Über den umstrittenen Zulassungsstopp für Integrationskurse hinaus plant der Bund offenbar weitere Einschnitte bei den Kursen für Zugewanderte.…
Kommunen fordern 32 Milliarden Euro Soforthilfe vom Bund
Mehr als 50 Kommunalvertreter aus deutschen Städten und Kreisen haben sich mit einem dringenden Appell an den Bundeskanzler…
Bund beauftragt SAP und Telekom mit Entwicklung von „Bürger-App“
Die Bundesregierung will die geplante zentrale Verwaltungs-App von SAP und der Deutschen Telekom entwickeln lassen. Das berichtet das…
Bund plant Aufklärungskampagne über Gefahren von Social Media
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat eine Aufklärungskampagne des Bundes über die Gefahren von sozialen Medien angekündigt. „Wir werden…
Bund rechnet mit „schlagfertiger Landesregierung“ im Südwesten
Die Bundesregierung will sich nicht in die von der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg…
Bund der Steuerzahler will Evakuierte kräftig zahlen lassen
Der Bund der Steuerzahler mahnt bei den Evakuierungsflügen aus der Golfregion eine „faire“ Kosten-Lasten-Verteilung an. Präsident Reiner Holznagel…
Konversionsstopp: Bund verweigert Entschädigung für Planungen
Kommunen, die bereits Geld für Planungen für eine Nachnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen ausgegeben haben, erhalten vom Bund…
Bund und Länder einigen sich auf Änderungen an Krankenhausreform
Der Bund und die Länder haben sich am Donnerstag auf Änderungen an der Krankenhausreform geeinigt. Das bestätigte Bundesgesundheitsministerin…
Bund der Steuerzahler kritisiert Sanierung von Schloss Bellevue
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Kosten für die Sanierung des Amtssitzes von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert.…
Bund gibt grünes Licht für Nuklearprojekt mit Russland-Beteiligung
Die Bundesregierung spricht sich offenbar für die Genehmigung eines umstrittenen Projekts zur Herstellung von Atombrennstäben auf deutschem Boden…
Bamf: Integrationskurs kostet Bund bis zu 3.500 Euro pro Person
Ein Integrationskurs kostet den Bund pro Teilnehmer bis zu 3.500 Euro. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf…
Wüst zufrieden mit Performance von Schwarz-Rot im Bund
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst hat sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung gezeigt. Wüst sagte der „Rheinischen Post“:…
Bürger schenken dem Bund sechsstelligen Betrag zum Schuldenabbau
Insgesamt 629 Bürger haben im vergangenen Jahr Geld auf das Schuldentilgungskonto des Bundes überwiesen. Insgesamt kamen so 123.107,69…
Schweitzer: Bund sollte US-Software Palantir nicht einsetzen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Bund nicht die umstrittene US-Software…
Staffler für höhere Beteiligung von Bund und Ländern an Pflegekosten
Angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegepatienten im Heim fordert die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), Bund und…
Verhandlungen abgeschlossen: Bund will bei Tennet einsteigen
Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg bei Tennet Deutschland offenbar abgeschlossen und will sich mit insgesamt…
Bund und Länder wollen gemeinsame Justizcloud aufbauen
Bund und Länder wollen eine gemeinsame Justizcloud aufbauen. Eine entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden, teilte das Bundesjustizministerium am…
Bund und Länder richten regionale Wirtschaftsförderung neu aus
Bund und Länder haben sich auf die Neuausrichtung der milliardenschweren regionalen GRW-Wirtschaftsförderung geeinigt. Die Reform sieht unter anderem…
RWE fordert vom Bund Ausschreibung der Gas-Kraftwerke bis März
Der größte deutsche Stromerzeuger RWE fordert vom Bund eine schnelle Ausschreibung der Gas-Kraftwerke, um 2030 aus der Kohle…
Voigt mahnt schnellere Umsetzung politischer Vorhaben im Bund an
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine deutliche Verbesserung der Regierungsarbeit. „Wir müssen…
Bund der Steuerzahler kündigt Verfassungsklage gegen Aktivrente an
Die neue Aktivrente wird Anfang 2026 ein Fall für die Gerichte. Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) meldet, will der…
Kommunen kritisieren Bund für Verschiebung des Bunkerkonzepts
Städte und Gemeinden kritisieren die Verzögerung des geplanten Schutzraumkonzepts des Bundes und fordern mehr Klarheit von der Bundesregierung…
Bund und Länder einigen sich auf „Digitalpakt 2.0“
Bund und Länder haben sich auf den „Digitalpakt 2.0“ geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll. Die…
Bericht: Bund und Länder einigen sich auf Krankenkassen-Sparpaket
Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche…
NRW-Jugendministerin fordert vor JFMK mehr Finanzierung vom Bund
Im Vorfeld der Sonder-Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am Dienstag unter dem Vorsitz von Hamburg, hat Nordrhein-Westfalens Kinder- und…
Warken sieht Bund nicht in der Pflicht bei Vergütung von Hebammen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht den Bund nicht primär in der Verantwortung, für eine bessere Hebammen-Vergütung zu sorgen.…
Bund und Länder starten gemeinsame „Talentfilmförderung“
Die „Talentfilmförderung“ von Bund und Ländern kann ab Januar 2026 in Kraft treten. Eine entsprechende Richtlinie des Kuratoriums…
Bund und Länder verschieben Entscheidung über Finanzen auf 2026
Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden.…
Bund und Länder planen große Staatsreform
Mit einer „föderalen Modernisierungsagenda“ wollen Bund und Länder die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland „grundlegend und…
Krankenkassen verklagen Bund
Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen von…
Schweitzer drängt Bund zu Finanzierungszusagen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung drängt deren Vorsitzender, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), auf klare…
EU-Asylreform: Mehrere Bundesländer fordern Geld vom Bund
Mehrere Bundesländer haben die Pläne des Bundes bei der Umsetzung der europäischen Asylreform kritisiert. „Die GEAS-Reform ist ein…
Bürgergeld: GKV-Spitzenverband reicht erste Klagen gegen Bund ein
Der Konflikt um die Bürgergeld-Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich zu. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Samstag)…
NRW zufrieden: Bund will jetzt doch Einweg-E-Zigaretten verbieten
Die Bundesregierung kommt dem Wunsch der Länder nach und bringt ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf den Weg. Eine…
Kretschmer rät von Minderheitsregierung im Bund ab
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. „Für den Bund würde ich so ein Modell…
BUND legt bei Biodiversitäts-Verfassungsbeschwerde nach
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung weiter untermauert. Der…
Bund stellt Milliarden für Beteiligung an Tennet im Haushalt bereit
Die Bundesregierung will für einen Einstieg bei dem Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland mit dem Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden…
Verdi-Mitglieder stimmen Tarifergebnis beim TÜV Bund zu
Die Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben dem Tarifergebnis beim TÜV Bund zugestimmt. 78 Prozent votierten in einer Befragung…
Bund und Länder treiben Digitalisierung der Justiz weiter voran
Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Insbesondere ging…
Regierungsbericht: Bund unterstützt Länder mit 118 Milliarden Euro
Der Bund beteiligt sich mit umfangreichen Finanzmitteln an den Aufgaben von Ländern und Kommunen. Im Jahr 2026 wird…
Bund und Länder bleiben bei Kompensationsmechanismus uneinig
Bund und Länder haben sich bisher nicht auf einen Mechanismus einigen können, wie finanzielle Auswirkungen von Gesetzen zukünftig…
Banaszak wirft Bund mangelnde Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz vor
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung unzureichende Bemühungen für den Klimaschutz vor. „Im letzten Moment einigen sich die…
Bund investiert 1,8 Millionen Euro in Erhalt historischer Dokumente
Der Bund fördert in diesem Jahr 51 Projekte zum Erhalt historischer Originalquellen mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro.…
Nord-Bundesländer wollen vom Bund noch mehr Geld für Autobahnen
Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über fehlende Milliarden beim Autobahnausbau verschärft sich – trotz einer weiteren Finanzspritze…
Marburger Bund kritisiert „toxische Arbeitsumgebung“ in Kliniken
Die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, hat eine alarmierende Bilanz zur Führungskultur in deutschen Krankenhäusern gezogen. „Viele…
NRW-Minister Laumann mahnt Bund bei Klinikreform zu Ausnahmen
Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit den Änderungen an Lauterbachs Krankenhausreform befassen. Im Vorfeld mahnt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef…
Bund bemängelt Wahlverfahren zur Nationalversammlung in Syrien
Die Bundesregierung hat sich erfreut über die zur Stunde stattfindenden Parlamentswahlen in Syrien gezeigt, aber auch Kritik geübt.…
Bund bereitet sich auf mögliche Zivildienst-Wiedereinführung vor
Die Bundesregierung bereitet sich bereits darauf vor, dass es im Fall einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch wieder einen…
Al-Wazir gibt Bund Schuld für Probleme bei Deutscher Bahn
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat sich mit Blick auf die angestrebten Reformen bei der Deutschen…
Bericht: Bund prüft Einstieg bei Tennet-Stromnetzen
Die staatliche Förderbank KfW beschäftigt sich offenbar mit einer möglichen Übernahme von Anteilen an Tennet Deutschland. Das berichtet…
Bilger sieht nach NRW-Wahl Ansporn für Koalition im Bund
Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen muss nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union im Bundestag, Steffen Bilger (CDU),…
Klüssendorf sieht keine Auswirkungen der NRW-Wahl auf den Bund
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden der SPD bei der NRW-Kommunalwahl keine direkten Auswirkungen auf die Bundesregierung.…
Masken-Prozesse: Bund zahlte bereits knapp 500 Millionen Euro
Der Bund hat für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung…
BUND kritisiert Atomtransporte nach Ahaus
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Nordrhein-Westfalen hat die Genehmigung der Castortransporte von Jülich und…
Bund plant neue Vorgaben für Tragfähigkeit von Brücken für Panzer
Die Bundesregierung plant neue Vorgaben zur Tragfähigkeit von Brücken, um sie für moderne Panzer tauglich zu machen. Wie…
MD Bund: Aufklärung über IGeL-Schadensrisiko oft unzureichend
Der Medizinische Dienst Bund fordert mehr Aufklärung über das Schadensrisiko bei Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL). Viele IGeL hielten nicht,…
Städtetag will von Bund und Ländern Hitzeschutz für Obdachlose
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat Bund und Länder dazu aufgefordert, sich stärker für den Schutz…
Bund und Länder zahlen 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss
Bund und Länder haben im vergangenen Jahr rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Elternteile gezahlt. Das geht…
Bund noch ohne Position zu Ausweiskontrollen bei Schengen-Flügen
Die Bundesregierung will sich noch nicht zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen positionieren, wonach Fluggesellschaften auch vor Flügen im Schengen-Raum…
Bund erwartet keine direkten Folgen durch Stuttgart-21-Urteil
Das Bundesverkehrsministerium erwartet vorerst nicht, dass sich das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 auf den Bund…
Gasspeicherumlage: Bund entlastet Gaskunden um 3,4 Milliarden Euro
Der Bund will Gaskunden zum Jahresende 2025 um rund 3,4 Milliarden Euro entlasten. Das geht aus dem Gesetzentwurf…
Bund befürchtet trotz Extremwetterlagen keine Ernteausfälle
Trotz extremer Wetterlagen in diesem Jahr mit Hitze und Dauerregen rechnet Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) nicht mit Versorgungsengpässen…
Kommunen fordern schnelle Hilfen von Bund und Ländern
Angesichts der dramatischen Finanzlage in den deutschen Kommunen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) umgehende Hilfen von…
Bund will Deutschlandticket weiter finanzieren
Die Bundesregierung will das Deutschlandticket erhalten und dafür auch im kommenden Jahr Finanzmittel von 1,5 Milliarden Euro zur…
Bund plant Großoffensive zur Stärkung der Justiz
Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt. Der „Pakt für den Rechtsstaat“…
Bund spart mehr als vorgeschrieben
Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt. Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich…
Grüne und BUND bemängeln Experten-Bericht zu Verkehrs-Klimazielen
Ein Experten-Bericht, der dem Verkehrsministerium beim Erreichen der Klimaziele helfen soll, setzt nach Ansicht der Grünen im Bundestag…
Grenzen: Bund hat keinen Daten über Asyl-Auslastung der Kommunen
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese als…
Landkreistag fordert flächendeckenden Zivilschutzplan vom Bund
Zum Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt. „Wir fordern schon seit langem…
Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor
Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten…
Bund will Grenzkontrollen mit Polen „gemeinsam durchziehen“
Nach der Ankündigung Polens, ab Montag Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland durchzuführen, hat die Bundesregierung eine enge…
Bund verpasst Frist für Milliarden-Zuschuss von EU
Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das habe das Bundesministerium…
ÖPNV-Ausbau würde Bund jährlich 1,4 Milliarden Euro kosten
Die von der Bundesregierung versprochene Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) würde den Staat bis 2040 einen dreistelligen Milliardenbetrag…
Bund will Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 übernehmen
Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029, die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung…
Bund will Krankenversicherung mit neuen Milliarden-Darlehen stützen
Die Bundesregierung will in diesem Jahr erneut Milliardenbeträge zur Stabilisierung der Sozialversicherungen bereitstellen. Das geht aus der Kabinettsvorlage…
Bund und Länder vereinbaren Dialog über drohende Steuerausfälle
Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
Rehlinger fordert Bund zu Kompromissbereitschaft bei Steuerpakt auf
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten „Investitionsbooster“ zu Kompromissen aufgefordert. „Wir…
Neubaur fordert schnell Klarheit über Kraftwerksstrategie vom Bund
Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Klimaschutzminister Mona Neubaur (Grüne) hat vom Bund schnell Klarheit über die geplante Kraftwerksstrategie gefordert. „Auf…