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Bund
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Wüst zufrieden mit Performance von Schwarz-Rot im Bund
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst hat sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung gezeigt. Wüst sagte der „Rheinischen Post“:…
Bürger schenken dem Bund sechsstelligen Betrag zum Schuldenabbau
Insgesamt 629 Bürger haben im vergangenen Jahr Geld auf das Schuldentilgungskonto des Bundes überwiesen. Insgesamt kamen so 123.107,69…
Schweitzer: Bund sollte US-Software Palantir nicht einsetzen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Bund nicht die umstrittene US-Software…
Staffler für höhere Beteiligung von Bund und Ländern an Pflegekosten
Angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegepatienten im Heim fordert die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), Bund und…
Verhandlungen abgeschlossen: Bund will bei Tennet einsteigen
Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg bei Tennet Deutschland offenbar abgeschlossen und will sich mit insgesamt…
Bund und Länder wollen gemeinsame Justizcloud aufbauen
Bund und Länder wollen eine gemeinsame Justizcloud aufbauen. Eine entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden, teilte das Bundesjustizministerium am…
Bund und Länder richten regionale Wirtschaftsförderung neu aus
Bund und Länder haben sich auf die Neuausrichtung der milliardenschweren regionalen GRW-Wirtschaftsförderung geeinigt. Die Reform sieht unter anderem…
RWE fordert vom Bund Ausschreibung der Gas-Kraftwerke bis März
Der größte deutsche Stromerzeuger RWE fordert vom Bund eine schnelle Ausschreibung der Gas-Kraftwerke, um 2030 aus der Kohle…
Voigt mahnt schnellere Umsetzung politischer Vorhaben im Bund an
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine deutliche Verbesserung der Regierungsarbeit. „Wir müssen…
Bund der Steuerzahler kündigt Verfassungsklage gegen Aktivrente an
Die neue Aktivrente wird Anfang 2026 ein Fall für die Gerichte. Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) meldet, will der…
Kommunen kritisieren Bund für Verschiebung des Bunkerkonzepts
Städte und Gemeinden kritisieren die Verzögerung des geplanten Schutzraumkonzepts des Bundes und fordern mehr Klarheit von der Bundesregierung…
Bund und Länder einigen sich auf „Digitalpakt 2.0“
Bund und Länder haben sich auf den „Digitalpakt 2.0“ geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll. Die…
Bericht: Bund und Länder einigen sich auf Krankenkassen-Sparpaket
Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche…
NRW-Jugendministerin fordert vor JFMK mehr Finanzierung vom Bund
Im Vorfeld der Sonder-Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am Dienstag unter dem Vorsitz von Hamburg, hat Nordrhein-Westfalens Kinder- und…
Warken sieht Bund nicht in der Pflicht bei Vergütung von Hebammen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht den Bund nicht primär in der Verantwortung, für eine bessere Hebammen-Vergütung zu sorgen.…
Bund und Länder starten gemeinsame „Talentfilmförderung“
Die „Talentfilmförderung“ von Bund und Ländern kann ab Januar 2026 in Kraft treten. Eine entsprechende Richtlinie des Kuratoriums…
Bund und Länder verschieben Entscheidung über Finanzen auf 2026
Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden.…
Bund und Länder planen große Staatsreform
Mit einer „föderalen Modernisierungsagenda“ wollen Bund und Länder die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland „grundlegend und…
Krankenkassen verklagen Bund
Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen von…
Schweitzer drängt Bund zu Finanzierungszusagen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung drängt deren Vorsitzender, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), auf klare…
EU-Asylreform: Mehrere Bundesländer fordern Geld vom Bund
Mehrere Bundesländer haben die Pläne des Bundes bei der Umsetzung der europäischen Asylreform kritisiert. „Die GEAS-Reform ist ein…
Bürgergeld: GKV-Spitzenverband reicht erste Klagen gegen Bund ein
Der Konflikt um die Bürgergeld-Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich zu. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Samstag)…
NRW zufrieden: Bund will jetzt doch Einweg-E-Zigaretten verbieten
Die Bundesregierung kommt dem Wunsch der Länder nach und bringt ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf den Weg. Eine…
Kretschmer rät von Minderheitsregierung im Bund ab
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. „Für den Bund würde ich so ein Modell…
BUND legt bei Biodiversitäts-Verfassungsbeschwerde nach
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung weiter untermauert. Der…
Bund stellt Milliarden für Beteiligung an Tennet im Haushalt bereit
Die Bundesregierung will für einen Einstieg bei dem Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland mit dem Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden…
Verdi-Mitglieder stimmen Tarifergebnis beim TÜV Bund zu
Die Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben dem Tarifergebnis beim TÜV Bund zugestimmt. 78 Prozent votierten in einer Befragung…
Bund und Länder treiben Digitalisierung der Justiz weiter voran
Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Insbesondere ging…
Regierungsbericht: Bund unterstützt Länder mit 118 Milliarden Euro
Der Bund beteiligt sich mit umfangreichen Finanzmitteln an den Aufgaben von Ländern und Kommunen. Im Jahr 2026 wird…
Bund und Länder bleiben bei Kompensationsmechanismus uneinig
Bund und Länder haben sich bisher nicht auf einen Mechanismus einigen können, wie finanzielle Auswirkungen von Gesetzen zukünftig…
Banaszak wirft Bund mangelnde Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz vor
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung unzureichende Bemühungen für den Klimaschutz vor. „Im letzten Moment einigen sich die…
Bund investiert 1,8 Millionen Euro in Erhalt historischer Dokumente
Der Bund fördert in diesem Jahr 51 Projekte zum Erhalt historischer Originalquellen mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro.…
Nord-Bundesländer wollen vom Bund noch mehr Geld für Autobahnen
Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über fehlende Milliarden beim Autobahnausbau verschärft sich – trotz einer weiteren Finanzspritze…
Marburger Bund kritisiert „toxische Arbeitsumgebung“ in Kliniken
Die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, hat eine alarmierende Bilanz zur Führungskultur in deutschen Krankenhäusern gezogen. „Viele…
NRW-Minister Laumann mahnt Bund bei Klinikreform zu Ausnahmen
Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit den Änderungen an Lauterbachs Krankenhausreform befassen. Im Vorfeld mahnt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef…
Bund bemängelt Wahlverfahren zur Nationalversammlung in Syrien
Die Bundesregierung hat sich erfreut über die zur Stunde stattfindenden Parlamentswahlen in Syrien gezeigt, aber auch Kritik geübt.…
Bund bereitet sich auf mögliche Zivildienst-Wiedereinführung vor
Die Bundesregierung bereitet sich bereits darauf vor, dass es im Fall einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch wieder einen…
Al-Wazir gibt Bund Schuld für Probleme bei Deutscher Bahn
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat sich mit Blick auf die angestrebten Reformen bei der Deutschen…
Bericht: Bund prüft Einstieg bei Tennet-Stromnetzen
Die staatliche Förderbank KfW beschäftigt sich offenbar mit einer möglichen Übernahme von Anteilen an Tennet Deutschland. Das berichtet…
Bilger sieht nach NRW-Wahl Ansporn für Koalition im Bund
Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen muss nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union im Bundestag, Steffen Bilger (CDU),…
Klüssendorf sieht keine Auswirkungen der NRW-Wahl auf den Bund
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden der SPD bei der NRW-Kommunalwahl keine direkten Auswirkungen auf die Bundesregierung.…
Masken-Prozesse: Bund zahlte bereits knapp 500 Millionen Euro
Der Bund hat für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung…
BUND kritisiert Atomtransporte nach Ahaus
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Nordrhein-Westfalen hat die Genehmigung der Castortransporte von Jülich und…
Bund plant neue Vorgaben für Tragfähigkeit von Brücken für Panzer
Die Bundesregierung plant neue Vorgaben zur Tragfähigkeit von Brücken, um sie für moderne Panzer tauglich zu machen. Wie…
MD Bund: Aufklärung über IGeL-Schadensrisiko oft unzureichend
Der Medizinische Dienst Bund fordert mehr Aufklärung über das Schadensrisiko bei Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL). Viele IGeL hielten nicht,…
Städtetag will von Bund und Ländern Hitzeschutz für Obdachlose
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat Bund und Länder dazu aufgefordert, sich stärker für den Schutz…
Bund und Länder zahlen 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss
Bund und Länder haben im vergangenen Jahr rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Elternteile gezahlt. Das geht…
Bund noch ohne Position zu Ausweiskontrollen bei Schengen-Flügen
Die Bundesregierung will sich noch nicht zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen positionieren, wonach Fluggesellschaften auch vor Flügen im Schengen-Raum…
Bund erwartet keine direkten Folgen durch Stuttgart-21-Urteil
Das Bundesverkehrsministerium erwartet vorerst nicht, dass sich das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 auf den Bund…
Gasspeicherumlage: Bund entlastet Gaskunden um 3,4 Milliarden Euro
Der Bund will Gaskunden zum Jahresende 2025 um rund 3,4 Milliarden Euro entlasten. Das geht aus dem Gesetzentwurf…
Bund befürchtet trotz Extremwetterlagen keine Ernteausfälle
Trotz extremer Wetterlagen in diesem Jahr mit Hitze und Dauerregen rechnet Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) nicht mit Versorgungsengpässen…
Kommunen fordern schnelle Hilfen von Bund und Ländern
Angesichts der dramatischen Finanzlage in den deutschen Kommunen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) umgehende Hilfen von…
Bund will Deutschlandticket weiter finanzieren
Die Bundesregierung will das Deutschlandticket erhalten und dafür auch im kommenden Jahr Finanzmittel von 1,5 Milliarden Euro zur…
Bund plant Großoffensive zur Stärkung der Justiz
Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt. Der „Pakt für den Rechtsstaat“…
Bund spart mehr als vorgeschrieben
Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt. Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich…
Grüne und BUND bemängeln Experten-Bericht zu Verkehrs-Klimazielen
Ein Experten-Bericht, der dem Verkehrsministerium beim Erreichen der Klimaziele helfen soll, setzt nach Ansicht der Grünen im Bundestag…
Grenzen: Bund hat keinen Daten über Asyl-Auslastung der Kommunen
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese als…
Landkreistag fordert flächendeckenden Zivilschutzplan vom Bund
Zum Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt. „Wir fordern schon seit langem…
Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor
Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten…
Bund will Grenzkontrollen mit Polen „gemeinsam durchziehen“
Nach der Ankündigung Polens, ab Montag Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland durchzuführen, hat die Bundesregierung eine enge…
Bund verpasst Frist für Milliarden-Zuschuss von EU
Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das habe das Bundesministerium…
ÖPNV-Ausbau würde Bund jährlich 1,4 Milliarden Euro kosten
Die von der Bundesregierung versprochene Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) würde den Staat bis 2040 einen dreistelligen Milliardenbetrag…
Bund will Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 übernehmen
Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029, die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung…
Bund will Krankenversicherung mit neuen Milliarden-Darlehen stützen
Die Bundesregierung will in diesem Jahr erneut Milliardenbeträge zur Stabilisierung der Sozialversicherungen bereitstellen. Das geht aus der Kabinettsvorlage…
Bund und Länder vereinbaren Dialog über drohende Steuerausfälle
Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
Rehlinger fordert Bund zu Kompromissbereitschaft bei Steuerpakt auf
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten „Investitionsbooster“ zu Kompromissen aufgefordert. „Wir…
Neubaur fordert schnell Klarheit über Kraftwerksstrategie vom Bund
Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Klimaschutzminister Mona Neubaur (Grüne) hat vom Bund schnell Klarheit über die geplante Kraftwerksstrategie gefordert. „Auf…
Bund zahlt Grundsteuer für „Russisches Haus“ in Berlin
Die Bundesregierung zahlt die Grundsteuer für das umstrittene „Russische Haus“ an der Berliner Friedrichstraße. Das berichtet das Nachrichtenmagazin…
Schwesig fordert vom Bund finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern…
Bund stockt Mittel für Integrationskurse auf
Der Bund wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro für die Finanzierung von Integrationskursen zur…
Lang will Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur AfD-Verbotsprüfung
Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistische…
Länder erwarten vom Bund Investitionen in Hochschulen
Die Bundesländer setzen auf Hilfen des Bundes, um ihre Hochschulen zu modernisieren und Forscher aus aller Welt anzuwerben.…
Krankenhäuser fordern vom Bund Soforthilfe vor der Sommerpause
Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) fordert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken finanzielle Soforthilfe noch vor der Sommerpause. „Die drängendste Entscheidung…
Bund soll Arbeitsagentur mit Milliarden-Darlehen stützen
Angesichts absehbar steigender Arbeitslosigkeit soll der Bund die Bundesagentur für Arbeit im laufenden Jahr mit einem Darlehen von…
Bund hofft auf Vernunft nach US-Gerichtsurteil zu Trump-Zöllen
Die Entscheidung eines US-Bundesgerichts zur Aufhebung eines Großteils der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle wird in der…
Rehlinger drängt Bund zu Voraussetzungen für Infrastrukturausgaben
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, bereits mit dem Bundeshaushalt 2025 die Voraussetzung zu…
Grüne: Bund wälzt Grenz-Rechtsunsicherheit auf Bundespolizei ab
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Was gilt denn nun in Deutschland und…
Bund meldet Einigung mit Hohenzollern über Kunstgegenstände
Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg haben sich mit dem Haus Hohenzollern auf eine endgültige Einigung…
Günther fordert vom Bund schnelle wirtschaftspolitische Signale
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die neue Bundesregierung aufgefordert, noch vor den Sommerferien erste Maßnahmen zur Entlastung…
Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ kritisiert Minister-Pensionen
Der Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ hält die Versorgungsansprüche von Ministern für aus der Zeit gefallen. Dass Bundesminister „nach…
Bund reagiert auf Bedrohung durch russische Schattenflotte
Der Bund reagiert auf die zunehmende Bedrohung durch teils manövrierunfähige und mit Rohöl beladene Tanker der sogenannten russischen…
NRW-Familienministerin will mehr Geld vom Bund für Kitas
Die nordrhein-westfälische Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat von Union und SPD Zusagen für eine kontinuierlich aufwachsende Förderung für…
Rentenversicherung Bund kritisiert Ausweitung der Mütterrente
Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, hat die Pläne von Schwarz-Rot, die Mütterrente auszuweiten, als „sehr teure…
Sondervermögen-Pläne treiben Zinskosten für Bund in die Höhe
Die von Union und SPD angestrebten Schulden für Infrastruktur und Militär verursachen schon jetzt Mehrkosten für das Land.…
Ärztepräsident fordert von Bund und Kommunen mehr Schutz für Ärzte
Nach der Attacke auf einen Arzt der Uniklinik Düsseldorf fordert der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, ein Bündel…
Monopolkommission mahnt Bund zu Verkauf von Telekom- und Postaktien
Die Monopolkommission verlangt von der kommenden Bundesregierung einen endgültigen Ausstieg bei den Dax-Konzernen Deutsche Telekom und Deutsche Post.…
Klimaschutz: Umwelthilfe stellt Vollstreckungsantrag gegen Bund
Die Deutsche Umwelthilfe will vor Gericht erzwingen, dass die Bundesregierung ein Urteil zum Klimaschutz aus dem vergangenen Jahr…
„Stern“: Bund schloss geheime Millionen-Vergleiche zu Schnelltests
Nicht nur beim Einkauf von Masken, auch bei der Beschaffung von Schnelltests in der Corona-Pandemie ist es offenbar…
Bund zahlt über 80 Milliarden Euro für fossile Energie aus Ausland
Deutschland hat 2023 fossile Energien für mehr als 80 Milliarden Euro aus dem Ausland bezogen. Das geht aus…
Bund zahlt über 80 Milliarden Euro für fossile Energie aus Ausland
Deutschland hat 2023 fossile Energien für mehr als 80 Milliarden Euro aus dem Ausland bezogen. Das geht aus…
Bund zahlt immer noch Millionen Euro für Opferrenten an Nazi-Täter
Die Bundesrepublik Deutschland zahlt noch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Nazi-Tätern Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge…
Gesundheitsministerium: Bund zahlte zu viel für Masken
Das Bundesgesundheitsministerium hat erstmals vor Gericht angegeben, dass es zu Beginn der Coronakrise Masken zu viel für Masken…
Bund legt Gesetz für kommunale Altschuldenhilfe vor
Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen…
Maul- und Klauenseuche: Bund verweist bei Impfung auf Länder
Nach einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg verweist das Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Frage nach einer…
Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ kritisiert Parteiprogramme
Der Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ vermisst in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl tragfähige Aussagen zur Dämpfung des…
NRW-Vizeministerpräsidentin schließt Ministeramt im Bund nicht aus
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von NRW, Mona Neubaur (Grüne), schließt nicht aus, nach der Bundestagswahl bei einem…
Bürger spendeten Bund 2024 rund 75.000 Euro zur Schuldentilgung
Auf dem Schuldentilgungskonto der Bundesregierung, auf das Bürger Geld einzahlen können, sind im vergangenen Jahr 74.455,87 Euro eingegangen,…
Brandenburgs Ministerpräsident für GroKo im Bund
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert für eine Große Koalition in Deutschland. „Eine Große Koalition war mein Wunschbündnis…
Rentenkasse: Bund müsste Kosten höherer Mütterrente übernehmen
Die Deutsche Rentenversicherung reagiert reserviert auf die Forderung der CSU nach einer Angleichung der Mütterrenten. „Die Kosten für…
Bund plant mit weiteren Millionen für Baggerarbeiten gegen Schlick
Die Bundesregierung plant nach der Rettung der Meyer Werft weitere Millionenausgaben für Baggerarbeiten gegen Schlick – unter anderem…