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Bund
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BUND fordert mehr Tempo bei Umsetzung des Weltnaturabkommens
Zur Halbzeit der 17. UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt (COP17) im armenischen Eriwan fordert der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt mehr…
Wildberger: Keine Hinweise auf IT-Kompromittierung beim Bund
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht derzeit keine Hinweise, dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen…
Bund will neuen Wohnungsbaufonds auflegen
Um dem Wohnungsmangel in Deutschland Herr zu werden, plant die Bundesregierung ein neues Investitionsvehikel. Im Rahmen des bereits…
SPD und CDU im Bund zweifeln an Berliner Migrationsplänen
Die migrationspolitischen Vereinbarungen im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD in Berlin stoßen in den Regierungsfraktionen im Bund…
Förderstopp für „Radikale Töchter“: NGO klagt gegen den Bund
Der umstrittene Stopp von Bundesmitteln für das Demokratie-Förderprojekt „Radikale Töchter“ kommt vor Gericht. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet,…
Bericht: Bund saniert immer weniger Autobahnbrücken
Der Bund schafft es nicht, das Sanierungstempo bei Autobahnbrücken zu steigern. Im Gegenteil: 2025 ging die Zahl der…
Staatsverschuldung: Bund muss mehr Steuergeld für Zinsen ausgeben
Der Bund muss immer mehr seines Steueraufkommens für Zinsen ausgeben. Das belegen Kennziffern einer internen Unterlage des Bundesfinanzministeriums,…
Audretsch offen für Grün-Rot-Rot im Bund
Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hat sich offen gezeigt für eine mögliche grün-rot-rote Koalition im Bund. „Wir…
Plastiksteuer soll Bund jährlich 1,4 Milliarden Euro bringen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet durch die geplante Plastiksteuer mit Einnahmen von 805 Millionen Euro für den Bund.…
Dröge offen für Grün-Rot-Rot im Bund
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, spricht sich erstmals öffentlich für eine grün-rot-rote Koalition auf Bundesebene…
Bericht: Bund will chinesische Übernahme am Hamburger Hafen stoppen
Die Bundesregierung will offenbar den Verkauf des deutschen Logistikunternehmens Zippel an den chinesischen Staatskonzern Cosco verhindern. Das berichtet…
Bericht: Bund verzögert möglichen Verkauf von Mercedes-Werk an KNDS
Der mögliche Verkauf des Mercedes-Werks in Ludwigsfelde an den Rüstungskonzern KNDS verzögert sich – und könnte sogar scheitern.…
Bericht: Bund will ab 2027 einkommensabhängige Krisenhilfen zahlen
Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen den Weg dafür ebnen, dass der Staat in einer Wirtschaftskrise künftig…
Spritpreise: Bund und Länder bestätigen Einigung auf Tankrabatt
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14…
Frei warnt Union vor Minderheitsregierung im Bund
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnt seine Partei eindringlich vor einer Minderheitsregierung im Bund. Das wäre Irrsinn, sagte er…
Bund und Berlin unterzeichnen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag
Der Bund und das Land Berlin haben einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag für die Jahre 2028 bis 2037 unterzeichnet. Damit…
Bund und Länder wollen Baukosten mit neuer Plattform senken
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) erwartet, dass die Baukosten in Deutschland auch dank einer neuen Plattform von Bund und…
Städtetag fordert 30 Milliarden Euro Soforthilfe vom Bund
Der Deutsche Städtetag fordert angesichts der Finanzkrise der Kommunen eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für…
Zinsanstieg kostet Bund bis 2031 Milliarden
Auf die Bundesregierung kommen mit den höheren Zinsen große finanzielle Belastungen zu. Allein der Anstieg der Zinsen seit…
Weidel: Führungsrolle Siegmunds im Bund langfristig vorstellbar
Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, kann sich nach eigenen Angaben eine Führungsrolle von Ulrich Siegmund auch in…
Bund prüft Drohnenabwehr durch private Kritis-Unternehmen
Vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Strom- und Energieversorgung arbeitet das Bundesinnenministerium an neuen Konzepten zum Schutz…
Städte: Bund muss Schadstoffverursacher mehr in die Pflicht nehmen
Die Städte fordern von Bund und Ländern, Schadstoffverursacher stärker in die Pflicht zu nehmen, um die geplanten strengeren…
Bund erhöht Mittel für Wasserstraßen auf 1,2 Milliarden Euro
Nach dem Niedrigwasser will die Bundesregierung den Ausbau der Wasserstraßen verstärken. „Die Bundesregierung wird noch mehr Gelder als…
Bund will 100.000 Wohnungen pro Jahr selber bauen
Die geplante „Bundeswohnungsbaugesellschaft“ soll pro Jahr 100.000 neue Wohnungen bauen. Die Zahl soll bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg…
Klimaschutz: Kleingärtnerverband will Förderung vom Bund
Der Geschäftsführer des Bundesverbands der Kleingartenvereine Deutschlands (BKD), Stefan Grundei, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich angesichts der vom…
BUND: Rekordhitze muss „Weckruf“ für Bundesregierung sein
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert die Bundesregierung auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Die…
BUND kritisiert Umgang mit Niedrigwasser scharf
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für den…
Bund stockt „KI-Gigafactory“-Förderung auf eine Milliarde Euro auf
Die Bundesregierung hat die Finanzierung für eine sogenannte „KI-Gigafactory“ um rund 200 Millionen Euro auf insgesamt eine Milliarde…
BUND kritisiert Niedrigwasserkonferenz ohne Umweltverbände
Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) dafür…
Länder fordern Bund zu Maßnahmen gegen Niedrigwasser auf
Die Verkehrsminister der Länder wollen den Bund bei ihrer Sonderkonferenz am Donnerstag zu umfassenden Maßnahmen gegen Niedrigwasser auffordern.…
BUND: Erneuerbare Energien glätten Strompreisspitzen
Laut einer Kurzstudie, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei Montel Analytics in Auftrag gegeben…
Ost-Wahlen: Bund entwickelt Notfallpläne für Nato-Drehscheibe
Die Bundesregierung entwickelt Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von Nato-Truppen behindern. Mehrere Ressorts beschäftigen…
Pünktlichkeit: Bund fördert Einbau neuer Zugsicherungstechnik
Das Bundesverkehrsministerium hat am Freitag die Förderrichtlinie zur Umrüstung von Zügen mit dem europäischen Zugfunksystem ERTMS veröffentlicht. Der…
Bund hinterlegt 790 Millionen Euro für Masken-Klagen
Die Bundesregierung hat in den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Coronamasken bereits hohe Zahlungen für verlorene Klagen geleistet,…
Berlin droht Bund mit Kürzung des Polizeischutzes
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat mehr Geld vom Bund für Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt gefordert. Wenn der…
BUND sieht dringenden Handlungsbedarf beim Hochwasserschutz
Nach Einschätzung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die Bundesrepublik auch fünf Jahre nach der…
„Wer bestellt, bezahlt“: Bund und Länder beschließen Finanzreform
Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag darauf geeinigt, den Finanzfluss untereinander und mit den…
Bund und Länder beschließen Maßnahmen zur „Staatsmodernisierung“
Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf ein gemeinsames Programm zur Modernisierung des Staates…
Voigt warnt Bund vor Alleingang bei Reformen
Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler warnt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vor einem Alleingang des Bundes…
MPK-Entwurf: Bund soll Mehrausgaben zu 75 Prozent kompensieren
Der Bund soll Ländern und Kommunen bei neuen Leistungsgesetzen etwa zur Sozialhilfe künftig 75 Prozent der ihnen entstehenden…
Bund zahlte zu hohe Auslandszuschläge
Der Bund hat ins Ausland entsandten Bediensteten aufgrund eines Berechnungsfehlers an etwa einem Drittel der Dienstorte zu hohe…
Bericht: Bund muss 350 Millionen Euro für Corona-Masken nachzahlen
Der Bund muss einem Händler fast 350 Millionen Euro für bestellte Corona-Masken nachzahlen. Das Oberlandesgericht Köln hat Ende…
Bericht: Bund und Länder kurz vor Einigung auf Finanzreform
Bund und Länder stehen offenbar vor einer Einigung auf eine grundlegende Finanzreform. Man sei bei den Verhandlungen über…
Chemieagenda: Bund ist optimistisch – Industrie warnt
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag Vertreter aus Chemieindustrie, Ländern, Gewerkschaften und Verbänden zu einem Folgetreffen zur…
Gauweiler fordert CSU-Bündnis mit Freien Wählern im Bund
Der frühere CSU-Parteivize und langjährige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fordert ein gemeinsames Antreten seiner Partei mit den Freien Wählern…
Bund will im Streit zwischen Italo und Bahn nicht eingreifen
Die Bundesregierung will sich in den Streit zwischen der italienischen Bahngesellschaft Italo und der Deutschen Bahn nicht einmischen.…
Bund plant Sofortprogramm für mehr Cybersicherheit
Das Bundesdigitalministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen ein Sofortprogramm starten, um die Cybersicherheit…
Bund gab 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Flucht und Migration aus
Der Bund hat im Jahr 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Leistungen im Bereich Flucht und Migration ausgegeben.…
Bund verhandelt mit Rosneft über Aussetzen von Klage
Die Bundesregierung verhandelt mit dem russischen Ölkonzern Rosneft über ein mögliches vorläufiges Aussetzen des laufenden Klageverfahrens gegen die…
Grüne sehen Schwarz-Grün als Option für den Bund
Landes- und Bundespolitiker der Grünen sehen die drei bestehenden Koalitionen mit der CDU in den Ländern als Blaupause…
Bund will 4.000 KI-Start-ups bis 2030 schaffen
Die Bundesregierung will Deutschland zu einem führenden KI-Standort aufbauen. Das geht aus den Roadmaps für die Umsetzung der…
Uniper-Betriebsrat fordert Börsengang vom Bund
Der Uniper-Betriebsrat fordert vom Bund einen Börsengang als Mittel der Privatisierung. Einen außerbörslichen Verkauf lehne man kategorisch ab,…
Bund startet milliardenschweren Verkauf des Energieriesen Uniper
Gut dreieinhalb Jahre nach der staatlichen Milliarden-Rettung des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper leitet die Bundesregierung an diesem Dienstag den…
Bundeskanzler lehnt Herabsetzung des Wahlalters im Bund ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt eine Herabsetzung des Wahlalters bei der Bundestagswahl von 18 auf 16 Jahre ab.…
Bericht: Bund einigt sich über Einstieg bei Panzerbauer KNDS
Die Bundesregierung hat sich offenbar auf eine einheitliche Linie geeinigt, um bei dem deutsch-französischen Panzerhersteller KNDS einzusteigen. Das…
Bund verlängert Beschäftigungsgarantie für Raffinerie Schwedt
Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026. „Mit…
Bund will keine zusätzlichen Ministerpräsidentenkonferenzen
Der Bund hat der Forderung nach zusätzlichen Ministerpräsidenten-Konferenzen im Zuge der aktuellen Krisenbewältigung eine Absage erteilt. Die Ministerpräsidenten…
Marburger Bund will strengere Regelungen für Zugang zu Alkohol
Der Marburger Bund spricht sich für deutlich strengere Regelungen beim Zugang zu Alkohol aus. „Der Verkauf hochprozentiger alkoholischer…
Bund denkt über neue Einschnitte bei Integrationskursen nach
Über den umstrittenen Zulassungsstopp für Integrationskurse hinaus plant der Bund offenbar weitere Einschnitte bei den Kursen für Zugewanderte.…
Kommunen fordern 32 Milliarden Euro Soforthilfe vom Bund
Mehr als 50 Kommunalvertreter aus deutschen Städten und Kreisen haben sich mit einem dringenden Appell an den Bundeskanzler…
Bund beauftragt SAP und Telekom mit Entwicklung von „Bürger-App“
Die Bundesregierung will die geplante zentrale Verwaltungs-App von SAP und der Deutschen Telekom entwickeln lassen. Das berichtet das…
Bund plant Aufklärungskampagne über Gefahren von Social Media
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat eine Aufklärungskampagne des Bundes über die Gefahren von sozialen Medien angekündigt. „Wir werden…
Bund rechnet mit „schlagfertiger Landesregierung“ im Südwesten
Die Bundesregierung will sich nicht in die von der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg…
Bund der Steuerzahler will Evakuierte kräftig zahlen lassen
Der Bund der Steuerzahler mahnt bei den Evakuierungsflügen aus der Golfregion eine „faire“ Kosten-Lasten-Verteilung an. Präsident Reiner Holznagel…
Konversionsstopp: Bund verweigert Entschädigung für Planungen
Kommunen, die bereits Geld für Planungen für eine Nachnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen ausgegeben haben, erhalten vom Bund…
Bund und Länder einigen sich auf Änderungen an Krankenhausreform
Der Bund und die Länder haben sich am Donnerstag auf Änderungen an der Krankenhausreform geeinigt. Das bestätigte Bundesgesundheitsministerin…
Bund der Steuerzahler kritisiert Sanierung von Schloss Bellevue
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Kosten für die Sanierung des Amtssitzes von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert.…
Bund gibt grünes Licht für Nuklearprojekt mit Russland-Beteiligung
Die Bundesregierung spricht sich offenbar für die Genehmigung eines umstrittenen Projekts zur Herstellung von Atombrennstäben auf deutschem Boden…
Bamf: Integrationskurs kostet Bund bis zu 3.500 Euro pro Person
Ein Integrationskurs kostet den Bund pro Teilnehmer bis zu 3.500 Euro. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf…
Wüst zufrieden mit Performance von Schwarz-Rot im Bund
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst hat sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung gezeigt. Wüst sagte der „Rheinischen Post“:…
Bürger schenken dem Bund sechsstelligen Betrag zum Schuldenabbau
Insgesamt 629 Bürger haben im vergangenen Jahr Geld auf das Schuldentilgungskonto des Bundes überwiesen. Insgesamt kamen so 123.107,69…
Schweitzer: Bund sollte US-Software Palantir nicht einsetzen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Bund nicht die umstrittene US-Software…
Staffler für höhere Beteiligung von Bund und Ländern an Pflegekosten
Angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegepatienten im Heim fordert die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), Bund und…
Verhandlungen abgeschlossen: Bund will bei Tennet einsteigen
Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg bei Tennet Deutschland offenbar abgeschlossen und will sich mit insgesamt…
Bund und Länder wollen gemeinsame Justizcloud aufbauen
Bund und Länder wollen eine gemeinsame Justizcloud aufbauen. Eine entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden, teilte das Bundesjustizministerium am…
Bund und Länder richten regionale Wirtschaftsförderung neu aus
Bund und Länder haben sich auf die Neuausrichtung der milliardenschweren regionalen GRW-Wirtschaftsförderung geeinigt. Die Reform sieht unter anderem…
RWE fordert vom Bund Ausschreibung der Gas-Kraftwerke bis März
Der größte deutsche Stromerzeuger RWE fordert vom Bund eine schnelle Ausschreibung der Gas-Kraftwerke, um 2030 aus der Kohle…
Voigt mahnt schnellere Umsetzung politischer Vorhaben im Bund an
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine deutliche Verbesserung der Regierungsarbeit. „Wir müssen…
Bund der Steuerzahler kündigt Verfassungsklage gegen Aktivrente an
Die neue Aktivrente wird Anfang 2026 ein Fall für die Gerichte. Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) meldet, will der…
Kommunen kritisieren Bund für Verschiebung des Bunkerkonzepts
Städte und Gemeinden kritisieren die Verzögerung des geplanten Schutzraumkonzepts des Bundes und fordern mehr Klarheit von der Bundesregierung…
Bund und Länder einigen sich auf „Digitalpakt 2.0“
Bund und Länder haben sich auf den „Digitalpakt 2.0“ geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll. Die…
Bericht: Bund und Länder einigen sich auf Krankenkassen-Sparpaket
Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche…
NRW-Jugendministerin fordert vor JFMK mehr Finanzierung vom Bund
Im Vorfeld der Sonder-Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am Dienstag unter dem Vorsitz von Hamburg, hat Nordrhein-Westfalens Kinder- und…
Warken sieht Bund nicht in der Pflicht bei Vergütung von Hebammen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht den Bund nicht primär in der Verantwortung, für eine bessere Hebammen-Vergütung zu sorgen.…
Bund und Länder starten gemeinsame „Talentfilmförderung“
Die „Talentfilmförderung“ von Bund und Ländern kann ab Januar 2026 in Kraft treten. Eine entsprechende Richtlinie des Kuratoriums…
Bund und Länder verschieben Entscheidung über Finanzen auf 2026
Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden.…
Bund und Länder planen große Staatsreform
Mit einer „föderalen Modernisierungsagenda“ wollen Bund und Länder die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland „grundlegend und…
Krankenkassen verklagen Bund
Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen von…
Schweitzer drängt Bund zu Finanzierungszusagen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung drängt deren Vorsitzender, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), auf klare…
EU-Asylreform: Mehrere Bundesländer fordern Geld vom Bund
Mehrere Bundesländer haben die Pläne des Bundes bei der Umsetzung der europäischen Asylreform kritisiert. „Die GEAS-Reform ist ein…
Bürgergeld: GKV-Spitzenverband reicht erste Klagen gegen Bund ein
Der Konflikt um die Bürgergeld-Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich zu. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Samstag)…
NRW zufrieden: Bund will jetzt doch Einweg-E-Zigaretten verbieten
Die Bundesregierung kommt dem Wunsch der Länder nach und bringt ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf den Weg. Eine…
Kretschmer rät von Minderheitsregierung im Bund ab
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. „Für den Bund würde ich so ein Modell…
BUND legt bei Biodiversitäts-Verfassungsbeschwerde nach
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung weiter untermauert. Der…
Bund stellt Milliarden für Beteiligung an Tennet im Haushalt bereit
Die Bundesregierung will für einen Einstieg bei dem Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland mit dem Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden…
Verdi-Mitglieder stimmen Tarifergebnis beim TÜV Bund zu
Die Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben dem Tarifergebnis beim TÜV Bund zugestimmt. 78 Prozent votierten in einer Befragung…
Bund und Länder treiben Digitalisierung der Justiz weiter voran
Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Insbesondere ging…
Regierungsbericht: Bund unterstützt Länder mit 118 Milliarden Euro
Der Bund beteiligt sich mit umfangreichen Finanzmitteln an den Aufgaben von Ländern und Kommunen. Im Jahr 2026 wird…
Bund und Länder bleiben bei Kompensationsmechanismus uneinig
Bund und Länder haben sich bisher nicht auf einen Mechanismus einigen können, wie finanzielle Auswirkungen von Gesetzen zukünftig…
Banaszak wirft Bund mangelnde Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz vor
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung unzureichende Bemühungen für den Klimaschutz vor. „Im letzten Moment einigen sich die…