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Westjordanland: Israelische Siedler greifen Diplomaten aus der EU an
Israelische Siedler haben am Samstag offenbar eine diplomatische Delegation aus Vertretern Frankreichs, Belgiens und Polens im Westjordanland angegriffen.…
EU will „Entlastungen“ für Industrie und weniger Bürokratie
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel haben die Teilnehmer weitere „Entlastungen“ für die Industrie in Aussicht…
EU kritisiert US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof
Die Europäische Union hat ihre tiefe Besorgnis über die Ankündigung der Vereinigten Staaten geäußert, Sanktionen gegen den Internationalen…
EU und China einigen sich bei E-Autos – IW kritisiert Mindestpreise
Die EU und China haben sich darauf verständigt, dass die Exportmengen chinesischer Hybridfahrzeuge zurückgehen und bei Elektroautos Mindestpreise…
DIHK drängt EU nach US-China-Zollpause zu schnellem Handeln
Nach der Verlängerung der Zollpause zwischen den USA und China drängt die deutsche Wirtschaft auf schnelles Handeln der…
Bundespolizei: Nur wenige Asylbewerber in EU registriert
Viele Zuwanderer, die in Deutschland Asyl beantragen, sind zuvor nicht in anderen europäischen Staaten registriert worden – trotz…
EU streicht Oligarchen von Sanktionsliste – Ukraine verärgert
Die Europäische Union hat beschlossen, die Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen aufzuheben, die nach der Invasion in die…
EU kritisiert Freiheitseinschränkungen in Hongkong und Macao
Die Europäische Kommission beklagt eine zunehmende Einschränkung von Grundfreiheiten in Hongkong und Macao. Das geht aus Jahresberichten für…
EU und Philippinen vereinbaren Freihandelsabkommen
Die Europäische Union und die Philippinen haben eine „weitgehende Einigung“ in ihren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen erzielt. Das…
Guterres ruft USA, China und EU zu KI-Gesprächen auf
UN-Generalsekretär António Guterres ruft mit Blick auf das KI-Wettrüsten die Supermächte USA, China und Europa zu einem Dialog…
Kanadas Premierminister bekräftigt neue Allianz mit der EU
Kanadas Premierminister Mark Carney hat sich klar hinter die geplante neue Allianz mit der Europäischen Union gestellt. Eine…
EU genehmigt deutsche Milliarden-Beihilfe für Gaskraftwerke
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Milliardenförderung für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland gegeben. Das teilte…
EU stuft ChatGPT und Reddit als „sehr große Online-Dienste“ ein
Die EU-Kommission hat ChatGPT als „sehr große Online-Suchmaschine“ sowie Reddit und Roblox als „sehr große Online-Plattformen“ im Rahmen…
Übergewinnsteuer: Klingbeil droht Gegenwind in der EU
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) droht Gegenwind bei der Forderung nach einem EU-Rahmen für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Das…
EU plant Auto-Allianz gegen China
Die EU-Kommission arbeitet an einer neuen wirtschaftspolitischen Allianz mit Großbritannien, Japan und Südkorea. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter…
Rainer will EU bei Ernteausfällen in die Pflicht nehmen
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will angesichts massiver Ernteausfälle durch die Trockenheit der vergangenen Wochen auch die EU in…
Etwas mehr Ukrainer mit temporärem Schutzstatus in der EU
In der EU haben zuletzt insgesamt 4,41 Millionen aus der Ukraine geflohene Nicht-EU-Bürger einen temporären Schutzstatus gehabt. Die…
Österreich drängt auf Asylverfahren außerhalb der EU
Angesichts der Szenen in der spanischen Exklave Ceuta drängt Österreich darauf, die Bearbeitung von Asylverfahren künftig in Staaten…
EU plant sieben „Gigafactories“ für Künstliche Intelligenz
Die Europäische Union hat eine Ausschreibung für den Aufbau von bis zu sieben sogenannten „KI-Gigafactories“ gestartet. Mit der…
EU will DMA-Verfahren gegen Apple, Google und Meta abschließen
Die EU-Kommission plant, noch im Sommer einen Großteil der Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Markets Act…
EU kritisiert Tiktok wegen unzureichendem Schutz für Minderjährige
Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Tiktok die Sicherheitsstandards für Konten von Minderjährigen nicht erfüllt. Die Brüsseler…
EU verhängt Strafe von 890 Millionen Euro gegen Google
Die EU-Kommission hat Google wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DSA) mit Geldbußen in Höhe von…
EU einigt sich auf 21. Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Botschafter haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend…
Mehr Zuwanderer als je zuvor in der EU berufstätig
In der EU sind mehr Zuwanderer als je zuvor berufstätig. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Centre…
EU genehmigt deutsche Millionenbeihilfe für Halbleiteranlagen
Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilfe Deutschlands in Höhe von 659 Millionen Euro für den Bau von…
EU verhängt weitere Sanktionen gegen Russland
Die EU hat wegen Cyberangriffen weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag…
EU vereinfacht Entschädigungen für Fluggäste
Die EU-Staaten haben grünes Licht für ein neues Gesetz gegeben, das die Rechte von Flugpassagieren stärken soll. Die…
EU stuft Russland als bedeutendste Sicherheitsbedrohung ein
Russland ist einem neuen EU-Dokument zufolge die „unmittelbarste, bedeutendste, direkteste und langfristigste Sicherheitsbedrohung für den europäischen Kontinent“. Das…
EU verschiebt Google-Strafe aus Rücksicht auf Trump
Die EU-Kommission hat die Verkündung einer Strafe in einem laufenden Verfahren unter dem Digital Markets Act (DMA) gegen…
EU will Cloud-Geschäfte von Amazon und Microsoft regulieren
Die EU-Kommission plant, die Cloud-Geschäfte der beiden US-Technologiekonzerne Amazon und Microsoft unter dem Digital Markets Act (DMA) zu…
EU will ab 2027 mehr kostenlose Emissionszertifikate vergeben
Die EU-Kommission plant bei der Reform des Emissionshandels (ETS) eine schnellere Erleichterung für die Industrie. Dazu soll ein…
EU genehmigt Millionen-Beihilfe für deutsche Halbleiterproduktion
Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfe in Höhe von 76 Millionen Euro genehmigt, um das Münchner Start-up…
EU streitet über Schulden – Sondergipfel im November im Gespräch
Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gehen in eine entscheidende Phase. Nach Angaben…
EU verlängert Russland-Sanktionen um zwölf Monate
Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf Monate verlängert. Bisher mussten die Sanktionen alle…
Bericht: EU bereitet Zölle auf chinesische Hybridautos vor
Die EU-Kommission will Ausgleichszölle gegen chinesische Hybridautos verhängen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte…
Chinas Botschafter warnt EU vor Protektionismus
Der chinesische Botschafter in Deutschland, Deng Hongbo, hat die EU aufgefordert, auf Handelsbeschränkungen gegenüber China zu verzichten. Die…
EU startet offiziell Beitrittsverhandlungen mit Ukraine
Die Europäische Union hat am Montag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine offiziell begonnen. EU-Ratspräsident Antonio Costa sprach von…
EU plant Millionenhilfe für Landwirte wegen Düngemittelkrise
Die Europäische Kommission hat am Freitag Maßnahmen vorgestellt, um Landwirte in Europa angesichts der stark gestiegenen Düngemittelpreise zu…
Hans-Böckler-Stiftung warnt vor „Sozialdumping“ durch EU Inc.
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die von der EU-Kommission geplante EU Inc. Diese neue Rechtsform für europäische Unternehmen soll…
Daimler Truck hält CO2-Vorgaben der EU für existenzbedrohend
Deutschlands größter Lkw-Hersteller, Daimler Truck, sieht bei einer Verfehlung der CO2-Vorgaben der EU seine Existenz gefährdet. „Wenn wir…
EU und ESA-Staaten vereinbaren modernisiertes Wirtschaftsabkommen
Die Europäische Union und vier Staaten aus Ost- und Südafrika – die Komoren, Madagaskar, Mauritius und die Seychellen…
EU zwingt Whatsapp zur Zulassung von anderen KI-Anbietern
Die Europäische Kommission hat angeordnet, dass der US-Internetkonzern Meta konkurrierenden „KI-Assistenten“ wieder freien Zugang zu WhatsApp gewähren muss.…
EU stellt 21. Sanktionspaket gegen Russland vor
Die Europäische Union hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Es umfasst Maßnahmen zur Begrenzung der Einnahmen Russlands…
EU verhängt Sanktionen wegen Blockade der Straße von Hormus
Die EU hat Sanktionen gegen zwei iranische Personen und eine Organisation verhängt, die an der Blockade der Straße…
EU will Autos aus Asien wie „Made in EU“ behandeln
Die EU will ihre „Buy European“-Regeln für Dienstwagen und E-Autos für Großbritannien, Japan und Südkorea öffnen. Künftig sollen…
Abgeordnete fordern erschwerte Einreise für Russen in die EU
Bundes- und Europapolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgerufen, sich in Brüssel für eine…
Kommission: Illegale Migration in EU um 55 Prozent gesunken
Nach Angaben der EU-Kommission ist die Zahl der irregulär eingereisten Schutzsuchenden, die nach Europa kommen, um mehr als…
USA planen neue Zölle gegen EU und zahlreiche Staaten
Die USA haben insgesamt 60 Volkswirtschaften neue Zölle in Höhe von 10 bis 12,5 Prozent angedroht, darunter auch…
EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei
Die Europäische Union hat den Weg für die Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten freigemacht, um Abschiebungen zu erleichtern.…
EU knüpft Reform des Emissionshandels an Investitionspflicht
Die EU-Kommission will Unternehmen dazu verpflichten, in die Dekarbonisierung in Europa zu investieren. An diese Bedingung soll die…
EU will europäische Cloud-Anbieter bevorzugen
Die Europäische Union will ihre Abhängigkeit von US-Technologieanbietern reduzieren und bei öffentlichen Aufträgen künftig europäische KI- und Cloudanbieter…
EU will Rekordstrafe gegen Google
Die EU steht kurz davor, eine Rekordstrafe gegen Google wegen Verstoßes gegen das Digitalgesetz zu verhängen. Ein Verfahren…
EU einigt sich auf Umsetzung des Zolldeals mit den USA
Im Streit um die Umsetzung des Zolldeals zwischen der EU und den USA haben Vertreter aus dem Europaparlament…
Merz setzt auf engere Beziehungen zwischen EU und Schweiz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf engere Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Er begrüße es sehr,…
IW: US-Zolldeal verschafft EU Vorteile gegenüber China und Indien
Der Zolldeal mit den USA hat der EU im Vergleich zu asiatischen Wettbewerbern offenbar einen Vorteil verschafft. Vor…
VDA mahnt EU zur Umsetzung von Handelsabkommen mit USA
Vor dem Hintergrund neuer Zolldrohungen aus den USA hat die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller,…
EU-Institutionen wollen Arzneimittelproduktion in der EU fördern
Am Dienstagmorgen haben sich die Verhandlungsführer der EU-Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments auf Maßnahmen geeignet, die die Abhängigkeit der…
Trump setzt EU Frist für Zoll-Regelung bis zum Independence Day
US-Präsident Donald Trump setzt der EU eine Frist zur Absenkung der Zölle auf US-Produkte auf null bis zum…
Klima: EU plant auf Druck von Trump Ausnahmen von Methanverordnung
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen internen Leitfaden vorgelegt, wie sie Verstöße gegen die neue Methanverordnung ahnden sollen.…
IW rät EU zu Handelsabkommen mit Golfstaaten
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rät der EU, trotz des Nahostkriegs den Handel mit den Golfstaaten zu…
EU genehmigt Milliarden für Dekarbonisierung der Industrie
Die Europäische Kommission hat die deutsche Beihilferegelung im Umfang von fünf Milliarden Euro genehmigt, die Industrieunternehmen bei der…
EU einigt sich auf Konkretisierung von KI-Regeln
EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Rat haben sich politisch auf eine Konkretisierung der geplanten Regeln für „Künstliche Intelligenz“ (KI)…
BMW-Aufsichtsratschef: EU muss Teil der Abmachungen umsetzen
Der BMW-Aufsichtsratsvorsitzende Nicolas Peter sieht im Zollstreit mit den USA auch die Europäische Union in der Verantwortung. „Die…
EU will bei Lederproduktion nicht mehr gegen Waldrodungen vorgehen
Die Europäische Kommission will die EU-Entwaldungsrichtlinie, mit der die Abholzung von Wäldern verhindert werden soll, überarbeiten. Erklärtes Ziel…
EU sieht begrenzte zusätzliche Wirkung durch deutsches Klimaziel
Die EU-Kommission zweifelt an der Wirksamkeit des deutschen Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Die direkten zusätzlichen…
Trump erhöht Zölle für Importe von Autos und Lastwagen aus der EU
US-Präsident Donald Trump will die Zölle auf Importe von Autos und Lastwagen aus der EU ab nächster Woche…
BASF fordert EU zu härterer Gangart gegen China auf
BASF-Chef Markus Kamieth hat die EU aufgefordert, Chinas unfairen Handelspraktiken die Stirn zu bieten. „An vielen Stellen wird…
EU erlaubt vorübergehend höhere Strompreishilfen für Unternehmen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, ihren Mitgliedstaaten vorübergehend höhere Vergünstigungen beim Strompreis für bestimmte Unternehmen zu erlauben. Das…
EU kritisiert Meta wegen unzureichendem Schutz von Kindern
Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Meta mit seinen Plattformen Instagram und Facebook gegen das Gesetz über…
BYD-Vizechefin nennt geplante Local-Content-Quote der EU „verrückt“
Die Vizechefin des chinesischen Elektroautoherstellers BYD, Stella Li, hat die geplante Local-Content-Quote der Europäischen Union scharf kritisiert. Die…
EU will Clouds von Amazon und Microsoft strenger kontrollieren
Die EU-Kommission wird in den kommenden Wochen wohl die beiden US-Technologiekonzerne Amazon und Microsoft unter dem Digital Markets…
EU verschärft Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union hat ein umfassendes 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Dieses ziele darauf ab, die russische Wirtschaft…
Studie: Zuwanderung in EU auf Rekordhoch
Die Zuwanderung in die Europäische Union hat ein historisches Hoch erreicht. Das ist das Ergebnis einer Studie des…
EU: Plan zur Elektrifizierung von Firmenflotten droht zu scheitern
Der Plan der EU-Kommission, Unternehmensflotten schneller zu elektrifizieren, steht auf der Kippe. Im Europäischen Rat zeichnet sich derzeit…
Google umgeht vorerst Milliardenstrafe der EU
Die EU-Kommission verzögert die erste Strafe gegen Google unter dem Digital Markets Act (DMA). Das berichtet das „Handelsblatt“…
EU und Ungarns künftige Regierung sprechen über blockierte Mittel
Eine Delegation der Europäischen Kommission hat am Freitag und Samstag in Budapest technische Gespräche mit Vertretern der künftigen…
Merz berät mit Irlands Premier über Wettbewerbsfähigkeit der EU
Angesichts der anstehenden irischen EU-Ratspräsidentschaft haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Taoiseach der Republik Irland, Micheál Martin,…
EU genehmigt deutsche Beihilfen für Moorwiedervernässung
Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von 1,3 Milliarden Euro genehmigt, die sich auf die Wiedervernässung…
Hauspreise in der EU weiter gestiegen
Die Hauspreise in der EU sind zuletzt erneut deutlich gestiegen. In der Eurozone kletterten sie im vierten Quartal…
Weber stellt Vetorecht in der EU infrage
Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt.…
Wadephul pocht auf Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU
Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union. „Um international ein…
Grüne und FDP wollen mehr Vorbereitung auf Verteidigungsfall für EU
Grüne und FDP im Europaparlament dringen auf eine stärkere Vorbereitung auf einen möglichen Verteidigungsfall für die EU und…
Bericht: EU bietet Trump mehr Mitsprache bei Digitalregulierung an
Die EU will US-Präsident Donald Trump mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze gegen US-Unternehmen einräumen. In einem…
EU plant Übung zu Beistandsklausel
Die EU will in der Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden – und setzt dabei auf Artikel 42.7.…
EU und Australien vereinbaren Handelsabkommen
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU und Australien auf ein Freihandelsabkommen verständigt. Der endgültige Text dazu wurde…
EU sichert Unterstützung für Reparatur der Druschba-Pipeline zu
Die EU hat ihre Unterstützung für die Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine zugesagt. Dies sei das Ergebnis…
Serbiens Präsident hofft auf Teil-Beitritt zur EU
Vor dem Hintergrund steigender Spannungen mit Russland hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic seinen Willen bekräftigt, sein Land…
EU kurz vor Einigung auf Namensverbote für Veggie-Produkte
Das seit Monaten diskutierte EU-Verbot von Fleischersatznamen könnte tatsächlich kommen. Insider gehen davon aus, dass sich das EU-Parlament,…
Umfrage: Knappe Mehrheit für härtere Gangart der EU im Zollstreit
Im Zollstreit mit den USA spricht sich eine knappe Mehrheit der Deutschen für ein entschlossenes Vorgehen der Europäischen…
EU schwächt Buy-European-Vorgaben ab
Die EU-Kommission schwächt eines ihrer wichtigsten industriepolitischen Vorhaben ab. Das geht aus einem neuen Entwurf der geplanten „Buy-European“-Regeln…
EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen zur engeren Kooperation
Die EU und die Schweiz haben ein umfassendes Paket von Abkommen auf den Weg gebracht, welches die bilateralen…
US-Ökonom sieht EU als Profiteur von US-Zoll-Urteil
Adam Posen, Präsident des Peterson Institute for International Economics in Washington, sieht die Europäische Union als großen Gewinner…
Mützenich drängt auf Beteiligung der EU an Ukraine-Verhandlungen
Angesichts der bislang erfolglos von den USA geführten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, der in diesem Monat…
Bericht: EU will Ratifizierung des US-Handelsabkommens aussetzen
Die Europäische Union will die Ratifizierung des mit den USA ausgehandelten Handelsabkommens offenbar vorerst stoppen. Das berichtet die…
EU fordert Klarheit von US-Regierung nach Zoll-Urteil
Nach dem Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat die EU-Kommission von der US-Regierung Klarheit über ihre weiteren…
Bericht: EU und Großbritannien wollen bis Sommer neue Handelsdeals
Die Europäische Union (EU) und Großbritannien planen, ihre Beziehungen zügig neu zu verhandeln. Beide Seiten haben vereinbart, noch…
MSC: Ischinger rät EU zu Reformen für mehr Handlungsfähigkeit
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor dem Beginn der Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt für…
DIHK pocht auf Maßnahmen für höhere Wettbewerbsfähigkeit der EU
Vor dem EU-Sondergipfel zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit hat der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, eindringlich…
Fast jedes zweite Asylverfahren beim Bamf reißt Zeitvorgabe der EU
Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2025 so lange gedauert…
EU und Australien schließen Verteidigungspakt
Die EU und Australien haben die Verhandlungen zu einem Verteidigungs- und Sicherheitspakt abgeschlossen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe)…