Riexinger empfiehlt CDU Klarheit gegenüber Wagenknecht
Der frühere Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat der CDU angesichts des Tauziehens um Regierungsbildungen in Ostdeutschland Klarheit gegenüber dem BSW empfohlen. “Wenn man mit Frau Wagenknecht zu tun hat, muss man wissen, was man will. Sonst wird man zum Befehlsempfänger”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das gelte jetzt umso…
22. Oktober 2024
Insa: Union sinkt wieder Richtung 30 Prozent – SPD legt leicht zu
Die Union sinkt in der Wählergunst weiter Richtung 30-Prozent-Marke. Das meldet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen “Meinungstrend” des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 30,5 Prozent. Anfang September hatte die Union noch bei 32,5 Prozent gelegen. Dagegen legt die SPD leicht um 0,5…
22. Oktober 2024
Steinberg: Deutschland braucht Katar mehr als andersherum
Der Nahost-Experte Guido Steinberg sieht den zweiten Besuch des Emirs von Katar bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) innerhalb eines Jahres als wichtiges Signal. “Wenn das ein europäischer Regierungschef wäre oder ein Regierungschef eines Nato-Staates, wäre es nicht so aufsehenerregend. Aber für nahöstliche Herrscher ist eine solche Frequenz von Treffen sehr…
22. Oktober 2024
Sicherheitspaket: Innenminister der Union verteidigen Blockade
In der Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition haben die Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), und von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), die Blockade von Teilen des Pakets im Bundesrat verteidigt. Mit Blick auf die Festnahme eines Terrorverdächtigen in Brandenburg am Wochenende sagte Herrmann der “Rheinischen Post”…
22. Oktober 2024
Umfrage: Mehrheit gegen weitere Waffenlieferungen an Israel
Die Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mehrheitlich dagegen, weiter Waffen an Israel zu liefern. Wie die Erhebung für den “Stern” ergab, lehnen 60 Prozent Rüstungsexporte nach Israel ab. 31 Prozent finden sie richtig. Neun Prozent äußern keine Meinung. Zuletzt gab es Unklarheiten beim Kurs der Bundesregierung. Die Grünen sollen im Bundessicherheitsrat…
22. Oktober 2024
Türkische Gemeinde sieht in Gülens Tod “eher eine Erleichterung”
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht im Tod des türkischen Geistlichen Fethullah Gülen einen Vorteil für die Türkei. “Für die Türkei wird es eher eine Erleichterung”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Dies gilt auch für die türkisch-amerikanischen Beziehungen.” Gülen war im US-Exil…