Wahlforscher Jung: “Die Union hat ein Merz-Problem”
Gut eine Woche vor dem CDU-Parteitag bescheinigt der Wahlforscher Matthias Jung der CDU/CSU angesichts mäßiger Umfragewerte ein Personal- und Programmatikproblem. “Die Union positioniert sich in der Wahrnehmung vieler Menschen inzwischen programmatisch zu weit weg von der Mitte. Sie hat sich zu stark nach rechts bewegt”, sagte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen…
27. April 2024
Linke will private Krankenversicherung abschaffen
Die Linke will das Gesundheitssystem in Deutschland grundlegend reformieren und dabei auch die privaten Krankenversicherungen abschaffen. Laut einem Positionspapier, aus dem die “Rheinische Post” und der Bonner “General-Anzeiger” (Samstag) zitieren, soll die bislang strikte Trennung von ambulanter Versorgung durch Einzelpraxen und stationärer…
27. April 2024
Arbeitgeberchef fordert von Bundesregierung schnelle Sozialreformen
Arbeitgeberchef Rainer Dulger hat die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode Sozialreformen einzuleiten, darunter die Abschaffung der Rente mit 63. “Die Lage kann man nicht schönreden. Deshalb würde ich mich freuen, wenn die Ampelkoalition die Vorschläge der FDP ernsthaft diskutiert und Reformen anpackt”, sagte Dulger der…
27. April 2024
Pistorius: Haushaltsbedarf liegt über Zwei-Prozent-Ziel der Nato
Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) befürchtet eine Unterfinanzierung der Bundeswehr, wenn sich die Koalition in den laufenden Etatverhandlungen nicht darauf verständigt, verlässlich über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Ziel sei nicht allein, dauerhaft die Mindestverpflichtung gegenüber der Nato von zwei Prozent…
27. April 2024
Künftige Rentner bekämen nach Reform bis zu 20 Prozent mehr
Die von der Bundesregierung geplante Rentenreform wird zu erheblich höheren Ruhestandsbezügen für künftige Rentner führen. Dies ergeben Berechnungen des unabhängigen Finanzmathematikers Werner Siepe für die “Welt am Sonntag”. Demnach könne ein heute 40-jähriger Arbeitnehmer, der insgesamt 40 Jahre in die Rentenkasse einzahlt und dabei stets genau das…
27. April 2024
Umweltbundesamt will geringere Wohnungsgrößen
Um die Klimaziele erreichen zu können, wird es laut Präsident des Umweltbundesamts auch nötig sein, über die Größe von Wohnungen zu diskutieren. “Wir werden auch über die Quadratmeterzahl, auf der Menschen leben, sprechen müssen”, sagte UBA-Präsident Dirk Messner der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Denn bei diesem Thema gehe es “ja letztlich…
