Die SPD muss nach Meinung ihres früheren Vorsitzenden Sigmar Gabriel ihren Kurs wechseln, um bei der Bundestagswahl vor den Wählern bestehen zu können. „Das Austauschen von Gesichtern ohne einen sichtbaren Politikwechsel wird nicht viel helfen“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“. „Reichensteuer, mehr Schulden machen und die Sozialausgaben erhöhen…
20. November 2024
Van Aken: Linke will bei Bundestagswahl sieben Prozent holen
Die Linke strebt nach Angaben von Parteichef und Spitzenkandidat Jan van Aken den Wiedereinzug in den Bundestag mit Werten klar über der Fünf-Prozent-Hürde an. „Wir wollen mit sieben Prozent in den Bundestag – und die Mission Silberlocke hilft uns dabei“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das ist Teil unserer…
20. November 2024
Linke startet „Mission Silberlocke“
Die Linkspartei hat am Mittwoch die „Mission Silberlocke“ offiziell eingeläutet. Im Rahmen der Aktion will die Partei mithilfe von Bundestagskandidaturen von Gregor Gysi und Bodo Ramelow sowie Dietmar Bartsch ihre Chancen erhöhen, notfalls über die Grundmandatsklausel in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Gysi wird demnach in Treptow-Köpenick antreten,…
20. November 2024
ARD-Vorsitzender verteidigt Verfassungsklage
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke verteidigt im Streit um die Höhe der monatlichen Rundfunkbeiträge die Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Bundesländer. „Unser Land hat sich aus guten Gründen für ein Verfahren zur unabhängigen Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio entschieden“, sagte Gniffke der Wochenzeitung „Die…
20. November 2024
Stark-Watzinger hadert mit Ampel-Aus
Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hadert mit dem Ampel-Aus. „Ich habe in den letzten Monaten sehr mit mir gerungen, weil das keine einfache Entscheidung ist“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. „Man hat eine Verantwortung übernommen und man möchte was bewegen.“ Aber für sie sei ganz klar gewesen: „A:…
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) kritisiert die massiven Haushaltseinsparungen im Kulturbereich. „Der Beschluss der Koalitionsspitze belastet die Kultur härter als geplant“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Einsparvorschläge der schwarz-roten Koalition träfen die Kultur „in ihren Kernstrukturen“, sagte er. „Kulturfachliche…
