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CDU veröffentlicht Kabinettsliste
Die CDU hat am Montagvormittag ihre Liste mit den Namen der designierten Minister, Staatsminister und Parlamentarischen Staatssekretäre für…
Merz präsentiert am Montag Minister der CDU
Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl sollen nun die ersten Minister der künftigen Bundesregierung präsentiert werden. „An diesem…
CDU fürchtet „faulen Deal“ von Trump und Putin zur Ukraine
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich als Reaktion auf die Ukraine-Pläne von US-Präsident Donald…
CDU will schnellen Bau neuer Gaskraftwerke
Angesichts der gesunkenen Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien will die CDU in der künftigen Bundesregierung den Bau…
SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD
Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese,…
Van Aken gibt CDU Mitschuld an AfD-Hoch
Linken-Chef Jan van Aken gibt der CDU eine Mitschuld an den starken Umfragewerten der AfD. „Das ist ja…
CDU und SPD warnen vor AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium
Politiker von CDU und SPD sprechen sich gegen die Wahl der AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) aus.…
Politiker von CDU und SPD werben für Wehrpflicht
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul und der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) werben für eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht und stellen…
CDU hat im März 140 Mitglieder verloren
Die CDU hat im März netto 140 Mitglieder verloren. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteiangaben. Demnach…
CDU verteidigt Zusammenlegung von Bildungs- und Familienressort
Die CDU-Parteivize und familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, hat den geplanten Neuzuschnitt des Familienministeriums, zu dem künftig…
CDU verteidigt Merz` Taurus-Vorstoß
Die von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr an die Ukraine, die sein wahrscheinlicher…
CDU stellt Senkung der Einkommenssteuer in Aussicht – in zwei Jahren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Senkung der Einkommenssteuer in Aussicht gestellt, jedoch erst in zwei Jahren. Das sagte…
AfD-Debatte in der CDU: Thüringer CDU kritisiert Rödder
In der CDU ist eine neue Debatte um den Umgang mit der AfD entbrannt. Nachdem der Historiker und…
CDU drängt auf schnelle Handelsabkommen mit Indien und Indonesien
Der CDU-Politiker Christoph Ploß drängt nach den neuen US-Zöllen auf den schnellen Abschluss von Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen…
Infratest: CDU verliert in Sonntagsfrage – AfD mit Höchstwert
Die Union verliert weiter in der Wählergunst, während die AfD einen neuen Höchstwert verzeichnen kann. Das hat eine…
Thüringer CDU fordert zum 1. April „Hackfleischpreisbremse“
Thüringens CDU-Fraktion will zum 1. April einen Antrag zur Einführung einer „Hackfleischpreisbremse“ beim Landtag einreichen. Dieser ziele darauf…
Immobilienbranche warnt CDU und SPD vor Einbruch der Bautätigkeit
Angesichts der Vereinbarungen von Union und SPD zur künftigen Bau- und Wohnungspolitik warnen Immobilienverbände vor einem weiteren Einbruch…
Haseloff gegen Zusammenarbeit der CDU mit Linkspartei
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken in zentralen Fragen ab und spricht…
CDU diskutiert über Umgang mit Linkspartei
In der CDU ist eine Debatte um den Umgang mit der Linkspartei entbrannt. Das berichtet die „Welt am…
Grüne kritisieren Umgang der CDU mit Verfassungsrichterwahl
Bei den Grünen wird der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht mit Sorge entgegengesehen. Bei der notwendigen Zweidrittelmehrheit…
Finanzpaket: Grüne warnen CDU vor Kürzungen von Sozialleistungen
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz nach der Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket vor „symbolischen Spar-Diktaten“ und Einsparungen…
Insa: AfD rückt an CDU heran
Die AfD verkürzt den Abstand zur Union. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am…
CDU will bis 2029 jede zehnte Beamtenstelle streichen
Vor den am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgeschlagen, jede zehnte Beamtenstelle…
CDU sieht „wenig Aussicht auf Erfolg“ von BSW-Klage zur Wahl
Der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Vereins Klima-Union, Thomas Heilmann (CDU), sieht kaum eine Chance, dass die Klage des…
CDU fordert Cyber-Gegenschläge bei ausländischen Hackerattacken
Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert im Fall von Cyberangriffen aus dem Ausland digitale…
Prognosen: SPD in Hamburg klar vorn – CDU knapp vor Grünen
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden.…
Reul nennt Migrationspolitik als vorrangiges Thema für CDU und SPD
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht die Migrationspolitik als vorrangiges Thema für die Sondierungsgespräche von CDU und SPD.…
Politbarometer: SPD in Hamburg klar vorn – CDU vor Grünen
Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg und kurz nach der Bundestagswahl kann sich die SPD in der…
Rufe nach „intensiver Wahlanalyse“ werden in CDU lauter
In der CDU hat eine größere Debatte über die Konsequenzen aus dem Bundestagswahlergebnis begonnen. Das berichtet die „Süddeutsche…
Bundestagswahl: CDU beantragt Neuauszählung in Tempelhof-Schöneberg
Der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, hat bei der zuständigen Kreiswahlleiterin und dem Landeswahlleiter eine Neuauszählung des…
Czaja will von CDU mehr Einsatz in Ostdeutschland
Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja, sieht durch den Wahlerfolg der AfD in Ostdeutschland für „demokratische Parteien“…
Brandmauer-Demos: CDU hinterfragt Gelder für gemeinnützige NGOs
Nachdem auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur Teilnahme an den sogenannten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten, stellt die Union die Vergabe von…
CDU will Wehrpflicht sofort nach Regierungsantritt wieder einsetzen
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), drängt für den Fall einer unionsgeführten Bundesregierung darauf,…
USA-Russland-Gespräche: CDU fürchtet Fluchtbewegung aus der Ukraine
Politiker und Experten warnen angesichts eines möglichen US-Alleingangs bei den Gesprächen über die Zukunft der Ukraine vor einer…
CDU will mit „Aufbruch Ost“ im Wahlkampfendspurt punkten
Die CDU will im Wahlkampfendspurt mit einem Ost-Konzept bei den Wählern punkten. „Wir wollen die Olympischen Spiele im…
CDU besteht auf Fünf-Punkte-Migrationsplan
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat bekräftigt, bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl auf den Fünf-Punkte-Migrationsplan des Kanzlerkandidaten Friedrich…
Ukraine: CDU will Einsatz europäischer Truppen bei Waffenstillstand
Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) geht davon aus, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern…
SPD wirft CDU Instrumentalisierung von Chialo vor
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erhebt in der „Hofnarr“-Affäre schwere Vorwürfe gegen die CDU und „Focus Online“. Er empfinde es…
Söder hält Streitigkeiten mit CDU für endgültig beendet
CSU-Chef Markus Söder hält die Streitigkeiten zwischen CDU und CSU für endgültig beendet und glaubt an einen Wahlsieg…
CDU will Heizungsförderung umbauen
Die CDU will im Falle eines Sieges bei der kommenden Bundestagswahl die Förderung privater Heizungen vor allem daran…
CDU korrigiert Merz – 200 Euro Klimageld doch nicht auszahlen
Einen Tag nach dem TV-Duell nimmt die CDU Aussagen ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu einem Klimageld in Höhe…
Merz lassen deutschlandweite Demonstrationen gegen CDU kalt
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich von den Massendemonstrationen gegen die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD zur Verschärfung der…
Nach AfD-Abstimmung: Kaum Chancen auf Hamburger Regierung mit CDU
Wegen der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag schließen sowohl die SPD als auch die…
Linnemann: Scholz muss sich von Gewalt gegen CDU distanzieren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wendet sich nach erneuten Attacken auf CDU-Politiker an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich appelliere vor…
Zehntausende bei Großdemo gegen CDU in Berlin
In Berlin sind am Sonntag Zehntausende Menschen zusammengekommen, um gegen die gemeinsamen Abstimmungen der Union mit der AfD…
CDU verspricht Begrenzung von Kassenbeiträgen mittels Steuern
Der Beitragsanstieg der gesetzlichen Krankenkassen soll nach dem Willen der Union nach der Wahl durch eine Übernahme versicherungsfremder…
CDU will finanziellen Anreiz für elektronische Patientenakte
CDU-Chef Friedrich Merz hat mehr finanzielle Anreize für die Nutzung der elektronischen Patientenakte gefordert. „Ich fände es klug,…
Protest gegen CDU: Steinmeier bedauert Verdienstkreuz-Rückgaben
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Bedauern auf die Ankündigung zweier Bundesverdienstkreuzträger reagiert, ihre Orden aus Protest gegen die…
Michel Friedman will aus CDU austreten
Der Publizist Michel Friedman will aus der CDU austreten. Das sagte er am Donnerstag dem „Hessischen Rundfunk“ (hr).…
Abstimmung mit AfD: Wissing macht CDU und FDP schwere Vorwürfe
Nachdem bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an CDU und FDP wegen deren gemeinsamer Mehrheitsbildung…
Thorsten Frei: CDU will „keinesfalls“ Minderheitsregierung
Nach einem umstrittenen Unions-Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei,…
Evangelische Kirche weist Migrationspläne von CDU und CSU zurück
Die aktuellen Unions-Anträge zur Begrenzung von Migration stoßen bei der evangelischen Kirche auf starken Widerspruch. „Sie sind aus…
Berlins Regierender verteidigt verschärften Migrationskurs der CDU
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigt die geplanten Abstimmungen im Bundestag über härtere Migrationsregeln – auch wenn…
Güler will mehr sichtbare Frauen in der CDU
Serap Güler, Mitglied im Bundesvorstand der CDU, hat gefordert, dass Frauen in ihrer Partei stärker vertreten sein sollen.…
Lindner sieht CDU als politisches „Chamäleon“
FDP-Chef Christian Lindner hält die CDU für leicht beeinflussbar. „Die CDU ist ein Chamäleon. Sie nimmt immer die…
Insa: CDU und AfD legen in Wählergunst zu
Wenige Tage nach der Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag über härtere Asylgesetze abstimmen zu lassen, legen…
Linke: AfD-Brandmauer der CDU nur noch „wackliger Gartenzaun“
Die Linke kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen, auch mit Stimmen der AfD seine Migrationspläne umsetzen zu…
Linke: Migrationsantrag der CDU „bricht europäisches Recht“
Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hat die Pläne der Union für eine schärfere Migrationspolitik scharf kritisiert. „Der Antrag der…
CDU stellt Anti-Migrations-Plan vor – Merz: AfD außen vor
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach bundesweiten Protesten gegen eine befürchtete Zusammenarbeit der Union mit der AfD ein Fünf-Punkte-Papier…
Insa: CDU in Schleswig-Holstein weiter deutlich vorn
Die CDU liegt in der Sonntagsfrage für Schleswig-Holstein weiter deutlich vorn. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung…
Wirtschaft füttert CDU und FDP mit Millionen für Wahlkampf
CDU und FDP haben seit dem Ampel-Aus Großspenden in Millionenhöhe aus der Wirtschaft erhalten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk…
CDU will „faktischen Aufnahmestopp“ durchsetzen
Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsiegs angekündigt, dass die Union die Aufnahme von Flüchtlingen…
Politologe wirft Söder „Überbietungswettbewerb“ gegenüber CDU vor
Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht in der „Bayern-Agenda“ der CSU einen erneuten Alleingang der CDU-Schwesterpartei und ihres…
Berliner CDU konkretisiert Konzept für Parkraumbewirtschaftung
Die Berliner CDU will Autofahrern, die aus den Außenbezirken in die Innenstadt fahren, kostengünstiges Parken ermöglichen. Künftig sollen…
FDP verliert viele Mitglieder – CDU gewinnt hinzu
Die FDP hat im vergangenen Jahr etwa jedes 20. Mitglied verloren. Die Mitgliederzahl der Freien Demokraten betrug zum…
Laschet fühlt sich in CDU noch wohl
Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht keinen Rechtsruck innerhalb der CDU. Dem Eindruck, dass die Union der AfD…
CDU: BIP-Rückgang unterstreicht Wichtigkeit eines Politikwechsels
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor dem Hintergrund der vorläufigen Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts 2024 die Bedeutung eines…
CDU will Nachbesserungen bei E-Patientenakte
Die elektronische Patientenakte, die ab Mittwoch in ausgewählten Modellregionen in Deutschland erprobt wird, muss aus Sicht der Union…
CDU weist Finanzierungs-Kritik an Agenda 2030 zurück
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Kritik an der wirtschaftspolitischen Agenda 2030 seiner Partei…
CDU will mehr Möglichkeiten für Ausweisungen
Die Union will die Regelungen zur Ausweisung von kriminellen Ausländern verschärfen. „Wir können nicht dulden, dass Menschen, die…
CDU will Spitzenverdiener um bis zu 3.500 Euro jährlich entlasten
Die CDU will die Steuerzahler teils deutlich entlasten. Das geht aus parteiinternen Beispielrechnungen der CDU hervor, über die…
CDU bekräftigt Festhalten an Schuldenbremse
Die CDU bekräftigt im Rahmen der geplanten „Agenda 2030“ ihr Festhalten an der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse stellt sicher,…
CDU wirft Kanzleramt „Zahlentrickserei“ in Migrationspolitik vor
Die CDU wirft dem Kanzleramt vor, die Migrationskrise schönzurechnen. Anlass sind die Beiträge von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und…
CDU wirft Kanzleramt „Zahlentrickserei“ in Migrationspolitik vor
Die CDU wirft dem Kanzleramt vor, die Migrationskrise schönzurechnen. Anlass sind die Beiträge von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und…
Ukraine: CDU für Beteiligung an Friedenstruppe nach Kriegsende
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für…
CDU will kriminelle Asylbewerber nach zwei Straftaten ausweisen
Die CDU will bei einem Wahlsieg deutlich härter gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen. „Es ist unerträglich, dass es Menschen…
CDU will kriminelle Asylbewerber nach zwei Straftaten ausweisen
Die CDU will bei einem Wahlsieg deutlich härter gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen. „Es ist unerträglich, dass es Menschen…
Rufe aus CDU nach Stopp von Einbürgerungen von Syrern
In der Diskussion über die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat nach dem Sturz des Assad-Regimes spricht…
„Tünkram“-Äußerung: CDU hält Scholz für nervös
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt, dass die „Fritze Merz“-Bemerkungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber CDU-Herausforderer Friedrich Merz kein…
CDU und SPD begrüßen diplomatische Bemühungen in Syrien
Die aktuellen diplomatischen Bemühungen Deutschlands in Syrien stoßen im politischen Berlin auf Zuspruch. „Es ist außerordentlich vernünftig, im…
CDU will in Ministerien „mindestens 15 Prozent“ Stellen streichen
Im Fall der Regierungsübernahme will die CDU drastische Einschnitte bei den Ministerien vornehmen. „Wenn wir Verantwortung übernehmen sollten,…
Klingbeil drängt CDU zur Mitarbeit bei Wirtschafts-Entlastungen
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Oppositionsführer Friedrich Merz aufgefordert, gemeinsam Entlastungen für die Wirtschaft zu beschließen. „Wir haben…
CDU entschärft Forderung nach Abschaffung von Regierungsbeauftragten
Die Union verspricht nun nicht mehr, nach der Wahl alle Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung abzuschaffen – will…
CDU wirft Özdemir fehlende Finanzierung für Digitalpakt Schule vor
Die Union wirft Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, den mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss zum Digitalpakt 2.0 für…
CDU reagiert zurückhaltend auf Gesetzentwurf zur Bundestagspolizei
Die Union hat mit Zurückhaltung auf den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Bundestagspolizei reagiert. Die Unionsfraktion werde…
SPD wirft CDU in Taurus-Frage Verschweigen der Wahrheit vor
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Ralf Stegner (SPD) die Union in der Taurus-Frage attackiert. „Nach meiner Ansicht verschweigen…
Unmut in der CDU über Kooperationen mit BSW
In der CDU wächst der Unmut über Kooperationen und Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei BSW. „Wer abwiegelt und erklärt,…
CDU will Spitzensteuersatz später greifen lassen
Die CDU will den Spitzensteuersatz künftig erst später greifen lassen. „Wir haben ein Problem, übrigens schon seit einigen…
CDU kritisiert Scholz` Stahlgipfel als Wahlkampfaktion
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seinem Stahlgipfel vor, die Ressourcen des Kanzleramts für Wahlkampfzwecke…
Thüringer SPD macht Weg für Koalition mit CDU und BSW frei
Der Weg für die sogenannte Brombeer-Koalition in Thüringen ist frei. Nachdem CDU und BSW die Zusammenarbeit bereits abgesegnet…
Van Akten warnt CDU vor Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen
Linken-Chef Jan van Aken warnt vor der Wahl eines Thüringer CDU-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen. Gleichzeitig forderte er die Union…
CDU präzisiert Pläne für Investitionen
Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme notwendige Investitionen nicht über ein Aufweichen der Schuldenbremse finanzieren, sondern finanzielle…
Thüringer BSW stimmt Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu
Das BSW in Thüringen hat sich für eine gemeinsame Regierung mit der CDU und der SPD ausgesprochen. Auf…
CDU will KI-Überwachung von Bahnhöfen einführen
Die CDU will die Videoüberwachung von Bahnhöfen mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) ausbauen. Dies soll einer der…
Wanderwitz erklärt Rückzug mit Konflikten in CDU
Gut zwei Wochen, nachdem der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz seinen Rückzug aus der Politik erklärt hat, begründet er…
CDU und SPD streiten über Verbrennerverbot
Obwohl auch die neue EU-Kommission am Aus für neue Diesel und Benziner ab 2035 festhalten will, hat die…
CDU will neues Digitalministerium schaffen
Die CDU möchte im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl ein neues Digitalministerium schaffen. Das erklärte Generalsekretär Carsten…
Sachsen-BSW mit Koalitionsvertrag von CDU und SPD unzufrieden
Sachsens Landesverband des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) kritisiert die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD. Dabei wird die künftige…
Sachsen: CDU und SPD stellen Vertrag für Minderheitsregierung vor
In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch wurde das über 100…
CDU will Nationalen Sicherheitsberater einführen
Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), fordert eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. „Angesichts der anhaltenden und…