Browsing Tag
cdu
375 posts
Grüne und Linke werfen CDU Sachsen-Anhalt Lüge vor
Grüne und Linke üben scharfe Kritik an der CDU Sachsen-Anhalt, nachdem ein gemeinsames Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer…
CDU mahnt zur Vorsicht bei USA-Iran-Abkommen
Der Außenpolitiker Peter Beyer (CDU) hat dazu geraten, die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, an diesem Sonntag ein…
CDU Sachsen-Anhalt läutet auf Parteitag heiße Wahlkampfphase ein
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU auf ihrem Landesparteitag in Dessau die heiße…
CDU will Politikerbeleidigungsparagraf auf Lokalpolitik beschränken
Die Union begrüßt den Vorstoß der Justizminister, Spitzenpolitiker aus dem Straftatbestand der Politikerbeleidigung herauszunehmen. „Bei Beleidigungen müssen für…
CDU erwartet von Spitzentreffen klares Lagebild zur Wirtschaft
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat an das Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik am Mittwochabend eine klare Erwartung. Er…
CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg vor Landtagswahl ab
Die CDU-Spitze hat ihren Plan geändert, sich Ende August zur Präsidiumsklausur in Magdeburg zu treffen. Hintergrund sei ein…
CDU will Kinder mehr an Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen
Angesichts steigender Kosten in der Pflege fordert Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU), erwachsene Kinder künftig mehr an den Kosten…
Buckelwal-Initiative: CDU wirft Minister teure Tierquälerei vor
Nach der missglückten Aktion, mit der eine private Initiative den Wal „Timmy“ retten wollte, strebt die CDU Mecklenburg-Vorpommern…
Özdemirs Finanzminister setzt auf stabile CDU
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält langfristig auch eine Koalition aus Union und Grünen im Bund für…
Joschka Fischer warnt CDU vor Koalition mit AfD
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt die CDU vor einer Koalition mit der AfD. Es gebe unter…
CDU will schnelles Vorgehen gegen iranische Anschlagsnetzwerke
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor weiteren Anschlagsplänen des Irans in Deutschland…
CDU hält mutmaßlichen China-Spionagefall für Spitze des Eisbergs
Nach der Festnahme von zwei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China befürchtet der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) weitere…
AfD prüft juristische Schritte gegen CDU
Die AfD erwägt wegen einer Broschüre juristische Schritte gegen die CDU. Das teilte AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter…
Linke bietet CDU in Sachsen-Anhalt Hilfe gegen AfD an
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat eine Unterstützung einer möglichen CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt angedeutet. Allerdings müsse sich die CDU…
Schulze: CDU hat junge Menschen über Social Media „vernachlässigt“
Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Defizite seiner Partei bei der Ansprache…
CDU und SPD: Appell für Koalitionsfrieden
Politiker von CDU und SPD drängen die Bundesregierung, den öffentlichen Streit einzustellen. In einer ungewöhnlichen Allianz appellieren der…
Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern vorn – CDU stürzt ab
Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die AfD klar stärkste Kraft. Laut einer am Mittwoch…
Wegner fordert neuen Umgang der CDU mit der AfD
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner tritt dafür ein, dass die CDU anders als bisher mit der AfD umgeht.…
Infratest: AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung vor CDU aus
Die AfD kommt in einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent der Stimmen (+2) und…
CDU will weniger Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger
Der CDU-Haushälter Yannick Bury hat sich dafür ausgesprochen, die Gesundheitsversorgung für Bezieher von Bürgergeld einzuschränken, die vor dem…
Bericht: Linnemann fürchtet massive Austrittswelle aus CDU
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fürchtet angesichts wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen eine massive Austrittswelle aus der CDU. Das…
Grüne und CDU fordern Aussetzen der Diätenerhöhung
Die Grünen sprechen sich deutlich gegen die bevorstehende Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli aus. Helge Limburg, rechtspolitischer…
Baden-Württemberg: Grüne und CDU wollen Verbrenner-Aus aufweichen
Die neue schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg plädiert für umfassende Änderungen an der EU-Vorgabe, ab 2035 keine Neuzulassungen von…
Wirtschaftsweiser wirft CDU falsche Problemdiagnose vor
Anlässlich des ersten Regierungsjahres der schwarz-roten Bundesregierung hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der CDU enorme Fehldiagnosen vorgeworfen. Die…
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz stimmen für Koalitionsvertrag
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März haben CDU und SPD den Weg für eine…
Gauck ruft CDU zu Öffnung zur Linkspartei auf
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich angesichts möglicher Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt offen gezeigt für eine Regierung der…
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz stellen Koalitionsvertrag vor
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine…
Wirtschaftsrat der CDU will Einkommenssteuerreform noch 2026
Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Reform der Einkommenssteuer vorzuziehen. „Diese Entlastung…
Wirtschaftsrat der CDU kritisiert Führungsschwäche von Merz
Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz mehr Führung. „Von einem Bundeskanzler…
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine…
CDU wirbt für Kompromiss bei Steuerreform
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), wirbt in der Debatte um eine Reform der…
CDU will sich Debatte um Spitzensteuersatz nicht „verschließen“
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist bereit, im Rahmen der Steuerreform auch über die Erhöhung des…
Durchbruch bei Sondierungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg
Bei den Sondierungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg ist offenbar ein Durchbruch erzielt worden. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir…
Iran-Krieg: CDU sieht Trumps Blockade-Plan als Verhandlungstaktik
Der Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) hält die Ankündigung einer US-Seeblockade in der Straße von Hormus in erster Linie…
CDU will Wehrübungen für Reservisten zur Pflicht machen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat gefordert, Reservisten zu Wehrübungen zu verpflichten und in…
CDU und SPD verhandeln in Rheinland-Pfalz über Koalition
Knapp zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche über ein Regierungsbündnis beendet.…
Rufe aus CDU nach Spritpreisdeckel wie in Polen
Angesichts der steigenden Spritpreise werden inzwischen drastische Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ins Spiel gebracht. Der sächsische CDU-Abgeordnete…
Tankstellen-Regelung für CDU nicht der letzte Schritt
Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, ist die Arbeit mit der neuen Tankstellen-Regelung, die…
Rufe aus der CDU nach deutschem Militäreinsatz am Golf
Angesichts der jüngsten Gespräche für ein Ende des Iran-Kriegs pocht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp…
CDU sieht Gründung staatlicher Wohnungsbaugesellschaf skeptisch
Die Idee von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) zur Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft stößt…
Spitzenpolitiker aus CDU und SPD gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und erntet…
CDU will Verbrenner-Aus noch stärker aufweichen
Führende Unionspolitiker wollen die von der EU geplanten Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotoren weiter lockern. Sowohl in der…
Schweitzer will SPD in Koalitionsverhandlungen mit CDU führen
Der abgewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Alexander Schweitzer (SPD), soll bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU als Verhandlungsführer seiner Partei…
Vorläufiges Endergebnis: CDU gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz klar
Aus der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU als der klare Sieger hervorgegangen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis, das…
Deutlicher SPD-Rückstand in Mainz – Schweitzer geht auf CDU zu
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutet in den Hochrechnungen von ARD und ZDF alles auf eine Niederlage der…
Schweitzer verspricht CDU Bildung einer „ordentlichen Regierung“
Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Niederlage im Kern eingeräumt. Es sage…
Prognosen: CDU in Rheinland-Pfalz klar vor SPD
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden.…
ZDF-Politbarometer: CDU in Rheinland-Pfalz weiter vorn
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU weiter vorn. Laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten „ZDF-Politbarometer“…
Insa sieht CDU in Rheinland-Pfalz weiter knapp vorn
Vier Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der von Insa gemessenen Wählergunst weiterhin leicht…
SPD und CDU in Brandenburg unterschreiben Koalitionsvertrag
Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis…
Kommunalwahl in Hessen: CDU in Frankfurt vorn
Nach der Kommunalwahl in Hessen drohen die Grünen ihre Vorrangstellung in der größten Stadt des Landes, Frankfurt am…
Auch SPD stimmt Koalition mit CDU in Brandenburg zu
Die geplante Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre finale Hürde genommen. Auf einem Landesparteitag in…
Brandenburger CDU stimmt Koalitionsvertrag mit der SPD zu
Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt.…
DIHK kritisiert Kompromissbereitschaft der CDU bei Spitzensteuersatz
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat Überlegungen der Union, im Zuge einer großen Steuerreform den Spitzensteuersatz anzuheben…
Politbarometer: CDU in Rheinland-Pfalz knapp vorn
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut einer neuen Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ knapp…
Umfrage zeigt knappes Rennen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz
Eine Umfrage der ARD deutet darauf hin, dass der Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März knapp…
CDU pocht auf „harte Schuldenbremse“
In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung. „Ich…
Rufe aus CDU nach Maßnahmen gegen „Abzocke“ an Zapfsäulen
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) fordert wegen der stark gestiegenen Spritpreise ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde. „Das Kartellamt muss jetzt…
JU-Chef übt nach Wahl in Baden-Württemberg deutliche Kritik an CDU
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, übt nach der knapp verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg deutliche Kritik…
CDU will mit Steuersenkungen auf Landtagswahl-Niederlage reagieren
Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg will die CDU enttäuschte Wähler unter anderem mit den im Koalitionsvertrag stehenden,…
Prognosen: Grüne in Baden-Württemberg vor CDU
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Grünen laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden.…
„Politbarometer“: CDU und Grüne in Baden-Württemberg gleichauf
Drei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine Umfrage für das „Politbarometer“ des ZDF die CDU im…
CDU in Sachsen-Anhalt hält an Kooperationsverbot mit Linken fest
Obwohl die CDU in Sachsen-Anhalt unter anderem mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet hat, will sie von einer…
SPD und CDU stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor
Knapp zwei Monate nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und…
Insa: CDU im Südwesten drei Punkte vor den Grünen
Vier Tage vor der Landtagswahl liegt die CDU in Baden-Württemberg nun auch laut neuer Insa-Umfrage in der Wählergunst…
Baden-Württemberg: Grüne rücken bei Infratest nah an CDU heran
In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Baden-Württemberg verkleinern die Grünen kurz vor der Landtagswahl am 8. März…
Insa: Abstand der CDU auf Grüne im Südwesten schrumpft
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März holen die Grünen in der von Insa gemessenen…
CDU setzt Bundesparteitag in Stuttgart fort
Die CDU setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Beratungen über verschiedene sachpolitische Themen fort. Am Vortag…
Rhein mahnt CDU bei Reformdebatten zur Rücksicht auf Wahlkämpfer
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Partei bei Reformdebatten zu mehr Rücksicht auf die Wahlkämpfer in…
Gleichstellungsbericht: Zahl der Frauen in der CDU sinkt
Die CDU kommt ihrem Ziel, mehr Frauen in die Partei zu locken, nicht näher. Das geht aus dem…
SPD-Politiker drängen CDU zu neuem Umgang mit Linkspartei
Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche in Stuttgart fordern SPD-Politiker den Koalitionspartner auf, seine scharfe Abgrenzung zur…
CDU und SPD streiten über höhere Steuern für Gutverdiener
In der Debatte um eine Steuerreform sprechen sich SPD-Politiker auch für eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Steuererhöhungen…
AfD begrüßt Spitzensteuersatz- und Bürgergeld-Vorstoß der CDU
Die AfD begrüßt die Vorstöße von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Reform des Spitzensteuersatzes sowie des Bürgergelds. Der…
Warken ruft CDU zu mehr Anstrengung für Gleichberechtigung auf
Die Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, ruft ihre Partei dazu auf, Frauen gleichberechtigt in Gremien und bei Wahlen…
CDU und SPD in Berlin planen umfassende Reform des Winterdienstes
Nach dem Winterchaos der vergangenen Wochen planen CDU und SPD in Berlin eine umfassende Reform des Winterdienstes auf…
CDU spricht sich für Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige aus
Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein fordert in einem Antrag für den CDU-Parteitag ein Verbot von Social Media für Kinder unter…
Schwesig zweifelt an Brandmauer zwischen AfD und CDU
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Zweifel geäußert, ob die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD nach der kommenden…
Einigung: CDU will Teilzeit-Anspruch nur noch für Ausnahmefälle
Nach den Diskussionen über die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, hat sich die Partei nun…
CDU ändert Teilzeit-Antrag für Bundesparteitag
Nach der Debatte über eine „Lifestyle“-Teilzeit will die Union jetzt Fehlanreize beim Teilzeitanspruch in Deutschland auf den Prüfstand…
CDU will Vorstoß zur Zuckersteuer nicht aufgreifen
Die CDU will den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland nicht aufgreifen.…
CDU streitet über Altersbegrenzung bei Energydrinks
In der Union zeichnet sich eine Kontroverse um eine Verkaufsbegrenzung für koffeinhaltige Limonaden ab. Während die Bundestagsfraktion von…
CDU in Mecklenburg-Vorpommern schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. „Das schließe…
CDU kritisiert Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Union hat eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht als Sabotage kritisiert. In der Organklage geht es…
Junge Union setzt CDU Frist zur Einführung der Wehrpflicht
Die Junge Union hat der CDU eine Frist zur Einführung der Wehrpflicht gesetzt. In einem Antrag für den…
CDU zeigt sich offen für Beteiligung an europäischen Atomwaffen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine deutsche Beteilung an einer möglichen Entwicklung von europäischen Atomwaffen…
CDU will jährlichen „TÜV“ für ältere Autos verhindern
Die CDU will die von der Europäischen Union geplante jährliche Pflicht zur sogenannten TÜV-Abnahme älterer Autos verhindern. Wie…
CDU will für Schwangere Bahnfahrt in erster Klasse ohne Zuschlag
Die CDU will die Deutsche Bahn dazu drängen, deutlich familienfreundlicher zu werden und etwa Schwangere ohne Zuschlag in…
CDU will an allen Schulen „Handyschutzzonen“ bis zur 10. Klasse
Die CDU will sich für die Einrichtung von „Handyschutzzonen“ an allen Schulen in Deutschland einsetzen. Für Schüler „bis…
CDU pocht auf Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter
Die Union will offenbar einen erneuten Versuch unternehmen, Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn auszunehmen. Das geht aus…
Wirtschaftsbericht: Grüne kritisieren Wirtschaftspolitik der CDU
Unmittelbar vor der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 durch Ministerin Katherina Reiche (CDU) kommt von den Grünen im Bundestag…
CDU will Fußball-WM 2042 nach Deutschland holen
Die CDU will die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2042 nach Deutschland holen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) berichtet, geht…
Parteitag: CDU will Klimaneutralität doch nicht umdefinieren
Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht darüber abstimmen, ob die Definition von Klimaneutralität verwässert werden…
Özdemir kritisiert Vorstoß aus der CDU zur Teilzeitarbeit
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hat den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit…
CDU fürchtet erneuten Grönland-Kurswechsel von Trump
Der Chef des Außen-Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hat den Grönland-Konflikt als „bisher schwerste Krise innerhalb der…
CDU wirft Trump „Diskreditierung der Vereinten Nationen“ vor
Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat den sogenannten „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Wir sind Zeitzeugen…
CDU und SPD für strengere Regeln bei Online-Krankschreibungen
In der Debatte um Online-Krankschreibungen gegen Geld haben Gesundheitspolitiker der Koalition die Forderung der Hausärzte nach strengeren Regeln…
Grönland-Konflikt: CDU erwägt WM-Boykott – SPD skeptisch
In der CDU wird für den Fall einer Eskalation um Grönland ein europäischer Boykott der Fußball-WM im Sommer…
Brandenburg: CDU und SPD beschließen Koalitionsverhandlungen
Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat der SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen…
Brandenburg-SPD beschließt Koalitionsverhandlungen mit der CDU
Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat dDer SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen…
Erbschaftssteuer: Radtke sieht in CDU mangelnden Gerechtigkeitssinn
Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, appelliert an seine Partei, in Sachen Erbschaftssteuer umzudenken. „Es stünde uns als…