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Insa: CDU in Schleswig-Holstein weiter deutlich vorn
Die CDU liegt in der Sonntagsfrage für Schleswig-Holstein weiter deutlich vorn. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung…
Wirtschaft füttert CDU und FDP mit Millionen für Wahlkampf
CDU und FDP haben seit dem Ampel-Aus Großspenden in Millionenhöhe aus der Wirtschaft erhalten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk…
CDU will „faktischen Aufnahmestopp“ durchsetzen
Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsiegs angekündigt, dass die Union die Aufnahme von Flüchtlingen…
Politologe wirft Söder „Überbietungswettbewerb“ gegenüber CDU vor
Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht in der „Bayern-Agenda“ der CSU einen erneuten Alleingang der CDU-Schwesterpartei und ihres…
Berliner CDU konkretisiert Konzept für Parkraumbewirtschaftung
Die Berliner CDU will Autofahrern, die aus den Außenbezirken in die Innenstadt fahren, kostengünstiges Parken ermöglichen. Künftig sollen…
FDP verliert viele Mitglieder – CDU gewinnt hinzu
Die FDP hat im vergangenen Jahr etwa jedes 20. Mitglied verloren. Die Mitgliederzahl der Freien Demokraten betrug zum…
Laschet fühlt sich in CDU noch wohl
Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht keinen Rechtsruck innerhalb der CDU. Dem Eindruck, dass die Union der AfD…
CDU: BIP-Rückgang unterstreicht Wichtigkeit eines Politikwechsels
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor dem Hintergrund der vorläufigen Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts 2024 die Bedeutung eines…
CDU will Nachbesserungen bei E-Patientenakte
Die elektronische Patientenakte, die ab Mittwoch in ausgewählten Modellregionen in Deutschland erprobt wird, muss aus Sicht der Union…
CDU weist Finanzierungs-Kritik an Agenda 2030 zurück
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Kritik an der wirtschaftspolitischen Agenda 2030 seiner Partei…
CDU will mehr Möglichkeiten für Ausweisungen
Die Union will die Regelungen zur Ausweisung von kriminellen Ausländern verschärfen. „Wir können nicht dulden, dass Menschen, die…
CDU will Spitzenverdiener um bis zu 3.500 Euro jährlich entlasten
Die CDU will die Steuerzahler teils deutlich entlasten. Das geht aus parteiinternen Beispielrechnungen der CDU hervor, über die…
CDU bekräftigt Festhalten an Schuldenbremse
Die CDU bekräftigt im Rahmen der geplanten „Agenda 2030“ ihr Festhalten an der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse stellt sicher,…
CDU wirft Kanzleramt „Zahlentrickserei“ in Migrationspolitik vor
Die CDU wirft dem Kanzleramt vor, die Migrationskrise schönzurechnen. Anlass sind die Beiträge von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und…
CDU wirft Kanzleramt „Zahlentrickserei“ in Migrationspolitik vor
Die CDU wirft dem Kanzleramt vor, die Migrationskrise schönzurechnen. Anlass sind die Beiträge von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und…
Ukraine: CDU für Beteiligung an Friedenstruppe nach Kriegsende
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für…
CDU will kriminelle Asylbewerber nach zwei Straftaten ausweisen
Die CDU will bei einem Wahlsieg deutlich härter gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen. „Es ist unerträglich, dass es Menschen…
CDU will kriminelle Asylbewerber nach zwei Straftaten ausweisen
Die CDU will bei einem Wahlsieg deutlich härter gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen. „Es ist unerträglich, dass es Menschen…
Rufe aus CDU nach Stopp von Einbürgerungen von Syrern
In der Diskussion über die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat nach dem Sturz des Assad-Regimes spricht…
„Tünkram“-Äußerung: CDU hält Scholz für nervös
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt, dass die „Fritze Merz“-Bemerkungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber CDU-Herausforderer Friedrich Merz kein…
CDU und SPD begrüßen diplomatische Bemühungen in Syrien
Die aktuellen diplomatischen Bemühungen Deutschlands in Syrien stoßen im politischen Berlin auf Zuspruch. „Es ist außerordentlich vernünftig, im…
CDU will in Ministerien „mindestens 15 Prozent“ Stellen streichen
Im Fall der Regierungsübernahme will die CDU drastische Einschnitte bei den Ministerien vornehmen. „Wenn wir Verantwortung übernehmen sollten,…
Klingbeil drängt CDU zur Mitarbeit bei Wirtschafts-Entlastungen
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Oppositionsführer Friedrich Merz aufgefordert, gemeinsam Entlastungen für die Wirtschaft zu beschließen. „Wir haben…
CDU entschärft Forderung nach Abschaffung von Regierungsbeauftragten
Die Union verspricht nun nicht mehr, nach der Wahl alle Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung abzuschaffen – will…
CDU wirft Özdemir fehlende Finanzierung für Digitalpakt Schule vor
Die Union wirft Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, den mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss zum Digitalpakt 2.0 für…
CDU reagiert zurückhaltend auf Gesetzentwurf zur Bundestagspolizei
Die Union hat mit Zurückhaltung auf den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Bundestagspolizei reagiert. Die Unionsfraktion werde…
SPD wirft CDU in Taurus-Frage Verschweigen der Wahrheit vor
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Ralf Stegner (SPD) die Union in der Taurus-Frage attackiert. „Nach meiner Ansicht verschweigen…
Unmut in der CDU über Kooperationen mit BSW
In der CDU wächst der Unmut über Kooperationen und Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei BSW. „Wer abwiegelt und erklärt,…
CDU will Spitzensteuersatz später greifen lassen
Die CDU will den Spitzensteuersatz künftig erst später greifen lassen. „Wir haben ein Problem, übrigens schon seit einigen…
CDU kritisiert Scholz` Stahlgipfel als Wahlkampfaktion
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seinem Stahlgipfel vor, die Ressourcen des Kanzleramts für Wahlkampfzwecke…
Thüringer SPD macht Weg für Koalition mit CDU und BSW frei
Der Weg für die sogenannte Brombeer-Koalition in Thüringen ist frei. Nachdem CDU und BSW die Zusammenarbeit bereits abgesegnet…
Van Akten warnt CDU vor Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen
Linken-Chef Jan van Aken warnt vor der Wahl eines Thüringer CDU-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen. Gleichzeitig forderte er die Union…
CDU präzisiert Pläne für Investitionen
Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme notwendige Investitionen nicht über ein Aufweichen der Schuldenbremse finanzieren, sondern finanzielle…
Thüringer BSW stimmt Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu
Das BSW in Thüringen hat sich für eine gemeinsame Regierung mit der CDU und der SPD ausgesprochen. Auf…
CDU will KI-Überwachung von Bahnhöfen einführen
Die CDU will die Videoüberwachung von Bahnhöfen mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) ausbauen. Dies soll einer der…
Wanderwitz erklärt Rückzug mit Konflikten in CDU
Gut zwei Wochen, nachdem der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz seinen Rückzug aus der Politik erklärt hat, begründet er…
CDU und SPD streiten über Verbrennerverbot
Obwohl auch die neue EU-Kommission am Aus für neue Diesel und Benziner ab 2035 festhalten will, hat die…
CDU will neues Digitalministerium schaffen
Die CDU möchte im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl ein neues Digitalministerium schaffen. Das erklärte Generalsekretär Carsten…
Sachsen-BSW mit Koalitionsvertrag von CDU und SPD unzufrieden
Sachsens Landesverband des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) kritisiert die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD. Dabei wird die künftige…
Sachsen: CDU und SPD stellen Vertrag für Minderheitsregierung vor
In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch wurde das über 100…
CDU will Nationalen Sicherheitsberater einführen
Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), fordert eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. „Angesichts der anhaltenden und…
Rüstungslobby wirbt bei CDU für mehr Geld
Bei einem Treffen mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie,…
CDU zieht Bundesparteitag vor
Die CDU wird wegen der vorgezogenen Bundestagswahl ihren im Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf den 3. Februar…
Initiative aus CDU, SPD und Grünen will Stahl zur EU-Sache machen
Die sich zuspitzende Krise in der Stahlindustrie hat trotz beginnenden Wahlkampfes zu einer besonderen Kooperation von Spitzenpolitikern aus…
CDU offen für Abschluss des deutsch-britischen Vertrags
Die CDU hat sich offen dafür gezeigt, die Verhandlungen zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag weiterzuverfolgen. „Nach der Bundestagswahl und etwaigen…
Thüringen: CDU, BSW und SPD bei Entwurf für Koalitionsvertrag einig
In Thüringen haben sich die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Koalitionsvertrag…
CDU verlangt elektronische Fußfesseln bei Gewalt gegen Frauen
Die CDU will in öffentlichen Räumen für mehr Sicherheit sorgen und plant dazu zahlreiche elektronische Überwachungsmaßnamen wie eine…
Özdemir attackiert CDU und SPD für BSW-Gespräche auf Landesebene
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat SPD und CDU für die Koalitionsgespräche mit dem BSW auf Landesebene attackiert. „Die…
AfD und BSW sehen CDU im Bundestagswahlkampf als „Hauptgegner“
Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ziehen in Bezug auf die jeweils andere Partei und die…
Wagenknecht will Heizungsgesetz mit CDU und AfD abschaffen
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Union und AfD aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag „die schädlichsten Gesetze der…
Ex-Verfassungsschutzchef verteidigt Bundestagskandidatur für CDU
Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat seine Bundestagskandidatur gegen Kritik verteidigt. „Ich habe…
Insa: CDU baut Vorsprung in Niedersachsen aus
Die CDU in Niedersachsen legt in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter zu und baut den Abstand zur…
Verfassungsschutzchef Haldenwang will für CDU in den Bundestag
Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will zur Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Wuppertal für die…
CDU, BSW und SPD konkretisieren Pläne für Thüringen
Die Spitzen von CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf drei Politikfelder konzentrieren.…
CDU will Soli abschaffen
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs den Solidaritätsbeitrag abschaffen. „Der Soli ist zum politischen Kampfinstrument der…
Söder will mit CDU nach Wahlsieg „Land wieder in Ordnung bringen“
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder will zusammen mit der CDU nach einem Wahlsieg Deutschland „wieder stark machen“.…
CDU kündigt Sofortprogramm für Regierungsübernahme an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm angekündigt, welches kurz nach Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme durch die CDU…
Thüringen: CDU, SPD und BSW einigen sich auf Friedensformel
In Thüringen sind die CDU, das BSW und die SPD einer gemeinsamen Koalition einen großen Schritt näher gekommen.…
Widerstand in CDU gegen Zusammenarbeit mit Wagenknecht wächst
Der Widerstand in der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht wächst. Nun spricht sich auch der Präsident…
Kohl-Enkel warnt CDU vor Koalition mit Wagenknecht-Partei
In der CDU regt sich immer mehr Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW)…
CDU wirft SPD „Schmutzkampagne“ gegen Merz vor
Einen Monat nach der Nominierung von Friedrich Merz beklagt die CDU einen unfairen Umgang insbesondere der Sozialdemokraten mit…
Riexinger empfiehlt CDU Klarheit gegenüber Wagenknecht
Der frühere Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat der CDU angesichts des Tauziehens um Regierungsbildungen in Ostdeutschland Klarheit…
Mohamed Ali bekräftigt Forderung an Thüringer CDU
Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt die Forderung an die Thüringer CDU, sich von ihrer Bundespartei…
Rufe in CDU nach BSW-Unvereinbarkeitsbeschluss werden lauter
Nach der jüngsten Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einer Distanzierung der Thüringer CDU vom Bundesvorsitzenden Friedrich Merz…
CDA wirft Wagenknecht Versuch der „Zerstörung der CDU“ vor
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, stößt mit ihrer Forderung an die Thüringer CDU nach einer Distanzierung von…
Wagenknecht verlangt von Thüringer CDU Distanzierung von Merz
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in Thüringen vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD, doch Parteichefin Wagenknecht…
Thüringer SPD will Koalitionsverhandlungen mit CDU und BSW
Der Landesvorstand der Thüringer SPD will Koalitionsverhandlungen mit der CDU und dem BSW zur gemeinsamen Bildung einer Landesregierung…
Thüringen: Spitzen von CDU und BSW mit Sondierung zufrieden
Nach den Sondierungsgesprächen in Thüringen haben sich die Spitzen von CDU und BSW zufrieden gezeigt. Aus dem CDU-Landesvorstand…
Wagenknecht warnt CDU vor Scheitern von Koalitionsgesprächen
Die CDU kann nach den Worten der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht nicht mit einer Tolerierung einer Minderheitsregierung rechnen, sollten…
CDA beklagt „Leerstellen“ beim sozialen Profil der CDU
Nach Veröffentlichung der ersten SPD-Forderungen für den Bundestagswahlkampf beklagt der Arbeitnehmerflügel der CDU Lücken im eigenen Programm. „Die…
Infratest: CDU in NRW weiter klar vorn
In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut einer Umfrage des Instituts Infratest in der Wählergunst weiter klar vorn. Im…
Ramelow will kein „ständiger Mehrheitsbeschaffer“ für die CDU sein
Der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), hat sich gegen die Vorstellung verwahrt, er werde im Thüringer Landtag…
Linke Schwerdtner: BSW, AfD und CDU wollen Menschen „verdummen“
Linken-Vorsitzkandidatin Ines Schwerdtner hat BSW, AfD und CDU vorgeworfen, im Wahlkampf nicht auf Fakten zu setzen. Der Hauptunterschied…
Sachsens BSW-Chefin wirft CDU „überflüssiges Muskelspiel“ vor
Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Wagenknecht-Partei zu klären. „Unsere mögliche Koalition…
SPD-Politiker zeigen sich offen für Koalition mit CDU und CSU
In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Eine Große…
Spitzen von CDU und FDP sehen AfD-Verbotsverfahren kritisch
In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag, den mindestens 37 Abgeordnete von Union,…
CDU: Initiative gegen BSW-Koalition sammelt 5.000 Unterstützer
Eine Initiative von CDU-Mitgliedern gegen eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach eigenen Angaben mehr…
Thüringer CDU beschließt Sondierungsgespräche mit BSW und SPD
Die Thüringer CDU will offenbar offizielle Sondierungsgespräche mit dem BSW und der SPD aufnehmen. Landesvorstand und Landtagsfraktion planten,…
Woidke will mit BSW und CDU sondieren
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach dem Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag sowohl mit…
Wahldebakel löst in CDU Debatte über richtigen Kurs aus
In der CDU hat nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Brandenburg eine Debatte über den richtigen Kurs…
CDU drückt bei Vorbereitung des Wahlprogramms aufs Tempo
Die CDU macht bei der Vorbereitung ihres Wahlprogramms Tempo. So können die Vereinigungen der Partei nur noch bis…
CDU fürchtet Wegfall von Schildern für Attraktionen an Autobahnen
Die CDU fürchtet, dass vielen Hinweisschildern auf Sehenswürdigkeiten an den Autobahnen das Aus droht. Das Verkehrsministerium hat das…
Lob aus CDU nach Wüsts Verzicht in K-Frage
Der frisch gewählte Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat die Entscheidung von Hendrik Wüst begrüßt, sich…
Gauland sieht CDU und BSW als mögliche Koalitionspartner der AfD
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die CDU wie auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als mögliche Koalitionspartner seiner…
CDU hat nach Cyberangriff noch immer noch Probleme
Die CDU hat nach dem Cyberangriff auf die Parteizentrale offenbar immer noch Probleme mit ihrem Mitgliederverzeichnis, die sich…
Berliner CDU gegen generisches Maskulinum
Die Berliner CDU hat sich mit einer Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ungewöhnlich deutlich gegen das sogenannte generische…
Verdi rät CDU zu Kooperation mit Ramelow und warnt vor BSW
Verdi-Chef Frank Werneke appelliert nach den Landtagswahlen im Osten an die CDU, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Der…
Sondierungen: Thüringer CDU lehnt Einmischung von außen ab
In der Debatte über eine mögliche Koalition der Union mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Thüringer…
Brandenburger CDU verteidigt Forderung zu Zurückweisung an Grenzen
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei…
BSW kommt CDU für Koalitionsverhandlungen entgegen
Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat den Wunsch bekräftigt, auf Landesebene zu regieren. „Die Frage, ob wir regieren wollen,…
Rufe nach Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW in CDU
Die Aussicht auf Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen stößt in der CDU…
CDU wirft Scholz Schönrechnen bei Verteidigungsetat vor
Weil die Bundeshilfen für die Ukraine sinken sollen und der Verteidigungsetat nur geringfügig erhöht wird, versucht die Bundesregierung…
Kiesewetter: BSW und AfD wollen CDU als Volkspartei zerstören
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einer Kooperation mit…
Ramelow drängt CDU zur Kooperation mit der Linken
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben. „Mario…
CDU hält sich Gespräche mit Linken in Thüringen offen
Die CDU hält sich in Thüringen Gespräche mit der Linkspartei offen, will aber zunächst nur mit SPD und…
Vorläufiges Endergebnis Sachsen: CDU vor AfD
Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU laut vorläufigem Endergebnis nun doch relativ deutlich stärkste Kraft vor…
Hochrechnungen: Vorsprung der CDU vor AfD in Sachsen etwas kleiner
Bei der Landtagswahl in Sachsen ist der Vorsprung der CDU vor der AfD wohl etwas kleiner, als die…
Voigt sieht in Thüringen Regierungsauftrag für CDU
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht nach der Landtagswahl am Sonntag den Regierungsauftrag für seine Partei. Man sehe die…
CDU in Dresden und Erfurt auf Regierungskurs – Schlappe für Ampel
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kann die CDU wohl trotz eines starken Abschneidens der AfD auf…
Prognosen: CDU bei Thüringen-Wahl auf Platz zwei – AfD klar vorn
Bei der Landtagswahl in Thüringen wird die AfD wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF…