Scholz lehnt Vertrauensfrage als “kleines Oppositionsideechen” ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es ab, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. “Das ist doch ein kleines…
Nations League: Deutschland mit souveränem Auftaktsieg gegen Ungarn
Am 1. Spieltag der Nations League hat Deutschland mit 5:0 souverän gegen Ungarn gewonnen. Bundestrainer Julian Nagelsmann baute…
Mann am Karlsruher Hauptbahnhof niedergestochen
Am Karlsruher Hauptbahnhof ist am späten Freitagabend ein 32-Jähriger Opfer einer Messerattacke geworden. Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen…
Laumann will mehr Steuergeld für Sozialversicherung
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat sich für eine stärkere Steuerfinanzierung der gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen.…
BSW in Brandenburg will bei Bedarf auch mit AfD stimmen
Der Spitzenkandidat des “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) in Brandenburg will zur Not auch mit der AfD stimmen. “Wenn…
Joachim Stamp regt “Sondierungsgespräche” mit Taliban an
Im Zuge der Debatte um konsequentere Abschiebungen spricht sich Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen der Bundesregierung, für…
Rhein schließt Hilfen für VW nicht aus
Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein (CDU), schließt Hilfen für VW nicht aus. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk stellte…
BDI: Rahmenbedingungen in Deutschland “fundamental verschlechtert”
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) mahnt angesichts der Krise bei Volkswagen Reformen an. “Die Probleme am Standort…
GdP unterstützt Unionsforderung nach Zurückweisung an den Grenzen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, unterstützt die Forderung der Union,…
Hofreiter nennt AfD und BSW die “wahren Kriegstreiber”
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), greift die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)…
Umfrageergebnisse spielen laut Merz eine Rolle bei K-Frage
Umfrageergebnisse sind nach Darstellung von CDU-Chef Friedrich Merz ein Faktor bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union.…
Selenskyj dankt Scholz für “umfassende Unterstützung”
Bei einem Vier-Augen-Gespräch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag für die “umfassende…
Ökonomen bekräftigen Forderung nach Konjunkturprogramm fürs Wohnen
Mehrere Spitzen-Ökonomen unterstützen die Forderungen nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau. “Der Zeitpunkt ist klug, da sich…
Politbarometer: Union legt zu – Grüne verlieren
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Union in der Wählergunst zulegen, während die Grünen nachlassen. Wenn am nächsten Sonntag…
Weil für Rückkehr zu Prämie für E-Autos
Angesichts des schleppenden Verkaufs von Elektrofahrzeugen in Deutschland fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Wiederauflage einer staatlichen…
Bundeskanzler gratuliert neuem französischen Premierminister Barnier
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ehemaligen Brexit-Verhandler Michel Barnier beglückwünscht, nachdem dieser am Donnerstag von Frankreichs Präsident…
Scholz trifft Selenskyj am Freitag in Frankfurt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frankfurt am Main. Das bestätigte…
Infratest: Markus Söder bei K-Frage der Union vorn
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl trauen die Wahlberechtigten in Deutschland unter den potentiellen Unions-Kandidaten am ehesten dem…
Infratest: Dreiviertel fordern andere Flüchtlingspolitik
Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind laut neuer Infratest-Umfrage aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere…
Asyl: Lindner kritisiert Widerstand der Grünen bei Zurückweisungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat die Grünen für ihre Position zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen…
Union will Messerangriffe als Verbrechen einstufen
Für mehr Sicherheit in Deutschland will die Union Messerangriffe künftig als Verbrechen einstufen. Wie die “Rheinische Post” in…
Dax am Mittag ohne klare Richtung – Kurskorrektur vorherrschend
Der Dax ist am Donnerstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag ohne klare Richtung…
Ifo-Institut erwartet Nullwachstum im laufenden Jahr
Das Münchner Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr gekappt. Es rechnet nun mit Nullwachstum statt wie…
Wüst kritisiert Söders Absage an Schwarz-Grün
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder für seine Absage eines schwarz-grünen Bündnisses im Bund…
Wüst hält Erfolgsaussichten für wesentlich für K-Frage
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Erfolgsaussichten eines Politikers als zentral für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur…
Bundeswirtschaftsministerium will nicht in Thyssenkrupp-Aufsichtsrat
Das Bundeswirtschaftsministerium will trotz der staatlichen Milliarden-Förderung vorerst keinen Vertreter in den Aufsichtsrat von Thyssenkrupp Steel (TKSE) entsenden.…
Heusgen plädiert für Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
Christoph Heusgen, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, unterstützt die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, hält aber…
SPD erwägt Zurückweisungen an der Grenze
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur…
Mehrere Tote bei russischen Luftangriffen auf Lemberg
Bei russischen Luftangriffen auf die westukrainische Stadt Lemberg sind am Mittwoch mehrere Menschen getötet worden. Laut Angaben des…
Beamtenbund sieht riesige Personallücke im öffentlichen Dienst
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht davon aus, dass der Staat 570.000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst schaffen muss,…
Bundesregierung will “Cookie-Flut” reduzieren
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Neuregelung für Cookie-Banner im Netz beschlossen.…
Offener Brief: 300 Wissenschaftler warnen vor Folgen der Kitakrise
300 Wissenschaftler und Organisationen prangern in einem offenen Brief die Überlastung vieler Kindertagesstätten in Deutschland an. Das Schreiben,…
Greta Thunberg bei Pro-Palästina-Protest in Kopenhagen festgenommen
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist in Kopenhagen bei einer propalästinensischen Demonstration festgenommen worden. Fotos der dänischen Zeitung…
Bundesbank hält “große Welle der Inflation” für überstanden
Bundesbankpräsident Joachim Nagel ist mit Blick auf die weitere Entwicklung der Inflation im Euroraum zuversichtlich. “Die große Welle…
Grüne sehen keine Möglichkeit für Zurückweisungen an der Grenze
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise…
Ukraine hofft auf weitere Hilfen für Agrarsektor
Die Ukraine hofft auf weitere Unterstützung beim Wiederaufbau ihres Agrarsektors und bei der Räumung von Minen. Wie die…
Klingbeil befürwortet Besuche von Bundeswehrsoldaten in Schulen
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für vermehrte Besuche von Bundeswehrsoldaten an Schulen in Deutschland ausgesprochen. “Ich bin…
Migrationsforscher Knaus fordert Offenheit für Drittstaatenlösung
Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die Forderung der Union nach Drittstaatenlösungen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen…
US-Börsen auf Talfahrt – Konjunkturdaten enttäuschen
Die US-Börsen haben am Dienstag nach dem langen Wochenende Federn gelassen. Zu Handelsende in New York wurde der…
Union drängt auf bessere Bedingungen für Industrie
Mit Blick auf den offenbar geplanten Sparkurs bei VW fordert die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner bessere Bedingungen für Industrieunternehmen…
Zahlreiche Tote bei Ausbruchsversuch aus Gefängnis im Kongo
Im Kongo sind am Montag zahlreiche Häftlinge bei einem Ausbruchsversuch aus einem Gefängnis ums Leben gekommen. Die vorläufige…
Haßelmann dämpft Erwartungen an Migrationstreffen
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Erwartungen an das Arbeitstreffen von Bund und Unionsopposition zur Migrationspolitik…
Spahn für Gespräche mit BSW über Regierungsbildung nach Ost-Wahlen
Unionsfraktions-Vize Jens Spahn plädiert dafür, für eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht…
Wetterdienst warnt vor Gewittern mit Starkregen
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern mit heftigem Starkregen. Betroffen seien die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen…
Kimmich neuer Kapitän der DFB-Elf
Joshua Kimmich ist der neue Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Bundestrainer Julian Nagelsmann gab am Montag im Trainingslager des…
Bundesregierung dämpft Erwartungen an Migrationsgipfel
Die Bundesregierung dämpft vor dem Migrationsgipfel mit den Ländern und der Union die Erwartungen. Es handele sich um…
Hamburg hat jüngste Bevölkerung Deutschlands
Unter allen 16 Bundesländern hat Hamburg die jüngste Bevölkerung. Die Hamburger sind im Durchschnitt 42,3 Jahre alt und…
BSW will nicht auf Einladung von Höcke eingehen
Die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, rechnet nicht damit, dass ihre Partei in Thüringen…
Chrupalla nennt Kretschmer “Trittbrettfahrer”
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgehalten, mit AfD-Inhalten Wahlkampf gemacht zu haben. “Herr…
Berliner Stadtreinigung will bessere Abfalltrennung belohnen
Um die Berliner zu besserer Mülltrennung zu bewegen, will die Chefin der Berliner Stadtreinigung (BSR), Stephanie Otto, Haushalte…
Hochrechnungen: Vorsprung der CDU vor AfD in Sachsen etwas kleiner
Bei der Landtagswahl in Sachsen ist der Vorsprung der CDU vor der AfD wohl etwas kleiner, als die…
1. Bundesliga: Heidenheim schlägt Augsburg deutlich – Platz eins
Im ersten Sonntagsspiel des zweiten Bundesliga-Spieltags hat der 1. FC Heidenheim 4:0 gegen den FC Augsburg gewonnen und…
Ökonomin: Osten bleibt bei Vermögen noch jahrzehntelang abgehängt
Die neue Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Nicola Fuchs-Schündeln, geht davon aus, dass die ungleiche Vermögensverteilung…
FDP nennt Leihmutterschaft “gesellschaftliche Realität”
Die FDP pocht auf klare Bedingungen, um die sogenannte altruistische Leihmutterschaft in Deutschland zu erlauben. “Ich finde, dass…
Wulff: In Schulen sollte Nationalhymne öfter gesungen werden
Ex-Bundespräsident Christian Wulff fordert, dass die deutsche Nationalhymne häufiger gesungen wird. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte der…
2. Bundesliga: HSV siegt souverän gegen Münster
Am 4. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV mit 4:1 gegen Preußen Münster gewonnen. Die Hanseaten…
Wagenknecht fordert “Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild”
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend. “Das ist ein aktionistisches Asylpäckchen, das…
Ein Drittel der Deutschen hält Influencer für unglaubwürdig
Deutsche Verbraucher sind im internationalen Vergleich überdurchschnittlich skeptisch bei Produktwerbung durch Influencer. Das zeigt eine weltweite Studie der…
SPD-Fraktion prüft Sondervermögen für Sicherheitsbehörden
Die SPD-Bundestagsfraktion erwägt Investitionen in Sicherheitsbehörden über ein Sondervermögen. “Angesichts der Zeitenwende benötigen wir mehr Investitionen für die…
1. Bundesliga: Union Berlin gewinnt gegen St. Pauli
Am 2. Spieltag der 1. Bundesliga hat der 1. FC Union Berlin gegen den FC St. Pauli 1:0…
Gemeindebund will schnelle Umsetzung von “Sicherheitspaket”
Der Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zur Sicherheit gefordert. “Die Ampel hat ein überraschend…
Deutsche Bahn will bei Reinigung von Gleisen in Bahnhöfen sparen
Die Deutsche Bahn plant offenbar, bei der Reinigung der häufig mit Zigaretten und Müll verschmutzten Gleise in ihren…
Verkehrsverbände: Wissing soll Weg zum Busführerschein erleichtern
Busse, die kurzfristig ausfallen, und Linien, die ausgedünnt werden, gehören zum Alltag in vielen Kommunen – weil es…
Schulze gegen Entwicklungshilfe als Druckmittel für Rückführungen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht Forderungen nach Entwicklungshilfe als Druckmittel für Rückführungen kritisch. “Es gibt keinen Beleg dafür,…
Habeck beunruhigt über Lage bei Thyssenkrupp
Nachdem sich die Krise beim Stahlkonzern Thyssenkrupp verschärft hat, zeigt sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beunruhigt. “Die…
Wagenknecht erneuert Absage an Koalition mit AfD
Für die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vertritt der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke eine rassistische Ideologie. “Für mich ist schon…
GEAS: Asylrechtsexperte hält Leistungsstreichungen für möglich
Der Asylrechtsexperte Winfried Kluth ist überzeugt davon, dass die Bundesregierung durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)…
Grünen-Innenpolitikerin lobt Handlungsfähigkeit der Ampel
Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht im am Donnerstag vorgestellten “Sicherheitspaket” der Bundesregierung ein Zeichen für die…
Mehrheit für Abschiebungen Krimineller nach Syrien und Afghanistan
Nach dem Anschlag von Solingen wird von der Politik über mögliche Maßnahmen und Konsequenzen diskutiert. Laut dem sogenannten…
Starmer will Rauchverbot in Großbritannien vorantreiben
Großbritanniens Premier Keir Starmer will das Rauchverbot auf der Insel vorantreiben. “Ja, wir werden in diesem Bereich Entscheidungen…
Linnemann: Zeit “von ergebnislosen Gesprächskreisen” vorbei
Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Gespräche zur Migrationspolitik mit Ländern und Union erhebt CDU-Generalsekretär…
Göring-Eckardt kritisiert Wagenknecht für DDR-Vergleich
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat Sahra Wagenknecht für einen DDR-Vergleich kritisiert. “Wir leben in einer Demokratie. Dazu gehört…
NRW-Kreise warnten Bund Anfang August vor Hürden bei Abschiebungen
Im Nachgang zu einem Gespräch im Juni hat der Landkreistag NRW in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt Probleme…
US-Börsen legen geringfügig zu – Verbrauchervertrauen gestiegen
Die US-Börsen haben am Dienstag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.251 Punkten…
Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz
Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 zurückgewiesen. In den beklagten…
Faeser macht den Ländern wegen Abschiebungen Druck
Im Streit um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, der nach dem Terroranschlag von Solingen neu entbrannt ist, hat Bundesinnenministerin…
Lindholz: Kontrolle illegaler Migration nur mit Zurückweisungen
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hält mit Blick auf die Terrortat in Solingen eine Kontrolle illegaler Migration ohne Zurückweisungen…
Polizei findet DNA von Issa al H. an Tatwaffe
Kriminaltechniker haben die DNA des mutmaßlichen Attentäters von Solingen an der Tatwaffe sichergestellt. Dabei handelt es sich um…
Justizminister kündigt “Maßnahmenbündel” an – Sondersitzung geplant
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach dem Terroranschlag von Solingen ein “Maßnahmenbündel” angekündigt. Dabei soll es um eine…
Waffengesetze: Union sieht “Scheindebatte”
Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) hält eine Diskussion über strengere Waffengesetze und Waffenverbotszonen für nicht zielführend. “Was mache…
Experten fordern 0,0 Promille am Steuer
Angesichts einer wieder steigenden Zahl von Unfällen fordert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ein komplettes Alkoholverbot am Steuer. Hauptgeschäftsführer…
Wiese fordert mehr Überwachung von Islamisten
Nach dem Attentat in Solingen durch einen mutmaßlich über Bulgarien unerlaubt eingereisten Syrer fordern die Parteien Konsequenzen. FDP-Fraktionsvize…
Bericht: Abschiebung von Attentäter scheiterte an abgelaufener Frist
Die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters von Solingen ist offenbar an der abgelaufenen Dublin-Überstellungsfrist gescheitert. Wie die “Welt” unter…
Messer-Attentat in Solingen: Verletzte “über den Berg”
Der Medizinische Geschäftsführer und Ärztliche Direktor des Städtischen Klinikums Solingen, Thomas Standl, hat Entwarnung für die noch stationär…
Polizei durchsucht Asylheim in Solingen – Bericht über Festnahme
Knapp 24 Stunden nach dem Messerangriff von Solingen mit drei Todesopfern hat die Polizei am Samstagabend ein Flüchtlingsheim…
Polizei tappt nach Messeranschlag von Solingen im Dunkeln
Die Polizei hat nach dem Messeranschlag von Solingen offenbar noch keine heiße Spur zum Täter. Es handele sich…
“Crazy Rich”-Autorin fordert Vermögensregister für Superreiche
Die Besteller-Autorin Julia Friedrichs fordert gesetzliche Maßnahmen, um Superreichtum transparenter zu machen. “Ich hielte etwa ein Vermögensregister für…
Lemke kritisiert Merz für Attacke auf Umweltverbände
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Wahlkampfforderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken. “Eine…
Generalinspekteur: Drohnen-Einsatz “militärische Schlüsselfähigkeit”
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, will die Bundeswehr besser auf den Einsatz von Drohnen in künftigen Konflikten…
Corona-Medikament: Bund muss wohl etwa 420.000 Packungen vernichten
Etwa 420.000 Packungen des einst als Hoffnungsträger in der Corona-Pandemie bezeichneten Medikaments Paxlovid hat die Bundesregierung wohl einlagern…
Kühnert: Zur Rente “quaken” in der CDU alle durcheinander
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vor, die Bevölkerung mit ihren Positionen zur…
Günther: Nein zu Schwarz-Grün wäre “völlig unglaubwürdig”
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union davor gewarnt, eine Koalition mit den Grünen im Bund…
US-Börsen legen kräftig zu – Erleichterung über baldige Zinswende
Die US-Börsen haben am Freitag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.175 Punkten…
Kennedy zieht US-Präsidentschaftskandidatur teilweise zurück
Robert F. Kennedy Jr. hat am Freitag seine Kampagne für das Amt des US-Präsidenten suspendiert. Der ehemalige Senator…
Dürr kritisiert Bezeichnung der Ampel als “Übergangskoalition”
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Grünen-Chef Omid Nouripour für dessen Aussage, die Ampelregierung sei eine “Übergangskoalition”, scharf kritisiert. “Ich…
Besuch in Kiew: Ampel-Außenpolitiker trauen Modi Vermittlerrolle zu
Außenpolitiker der Ampelkoalition wünschen sich von Indiens Premier Modi eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine. “Indien hat…
Haushalt: Verbände müssen Plätze für Freiwilligendienste streichen
Deutschlands Wohlfahrtsverbände müssen die Plätze für Freiwilligendienste deutlich reduzieren. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband etwa bietet für das kommende…
Nach Mord im Frankfurter Hauptbahnhof Hinweise auf “Familienfehde”
Nach dem Tötungsdelikt im Frankfurter Hauptbahnhof gibt es weitere Informationen, die darauf hindeuten, dass zwischen Täter und Opfer…
Fördermittel-Affäre: Stark-Watzinger attackiert Union
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirft der Union in der “Fördermittel-Affäre” Unsachlichkeit vor. “Was mich besorgt, ist, dass die…
Infratest: AfD in Umfrage zur Wahl in Thüringen stärkste Kraft
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen käme die AfD aktuell auf 30 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich…