Browsing Tag
FDP
169 posts
Tat von Aschaffenburg: FDP plädiert für Entlassung von Faeser
Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg fordert die FDP die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin…
FDP zeigt sich offen für Verhandlungen mit Taliban
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, hat sich offen für Verhandlungen mit der Terrororganisation Taliban gezeigt, um…
Wirtschaft füttert CDU und FDP mit Millionen für Wahlkampf
CDU und FDP haben seit dem Ampel-Aus Großspenden in Millionenhöhe aus der Wirtschaft erhalten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk…
SPD streitet mit Union und FDP über Ukrainehilfen
Der Streit über Milliardenhilfen für die Ukraine verschärft sich. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat auf Vorwürfe der FDP reagiert,…
Habeck würde wieder mit Scholz regieren – aber nicht mit „dieser FDP“
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kann sich vorstellen, wieder mit Olaf Scholz (SPD) in einer Regierung zu gehen. Auf die…
JuLi-Vizechef will nach Wahl Debatte über Zustand der FDP
Angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte wollen die Jungen Liberalen (JuLi) nach der Bundestagswahl eine Debatte über den Zustand der…
FDP will Regeln für Gentechnologie bei Pflanzenzüchtung lockern
Die FDP will die Regeln für gentechnische Verfahren in der Pflanzenzüchtung lockern. Neue Methoden wie die Crispr/Cas9-Genschere, für…
FDP verliert viele Mitglieder – CDU gewinnt hinzu
Die FDP hat im vergangenen Jahr etwa jedes 20. Mitglied verloren. Die Mitgliederzahl der Freien Demokraten betrug zum…
FDP will Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu Ukraine-Hilfen
Die FDP will eine Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in der kommenden Woche, um eine Entscheidung über die geplanten Militärhilfen…
FDP will im Bundestag über Militärhilfe für Ukraine abstimmen
Die FDP ist nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner bereit, einer zusätzlichen Militärhilfe für die Ukraine von…
FDP wirft Innenministerium „Blockade“ bei Magdeburg-Aufklärung vor
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wirft der Bundesregierung vor der Innenausschusssitzung am Donnerstag vor, Informationen im Zusammenhang mit dem Anschlag…
Union und FDP wollen Tempolimit nach Bundestagswahl verhindern
Anders als SPD und Grüne wollen Union und FDP nach der Bundestagswahl die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen…
Union und FDP wollen Tempolimit nach Bundestagswahl verhindern
Anders als SPD und Grüne wollen Union und FDP nach der Bundestagswahl die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen…
Union und FDP kritisieren Absprachen zum Atom-Aus
Führende Politiker von Union und FDP kritisierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ihre…
FDP würde Drei-Milliarden-Paket für Ukraine im Bundestag mittragen
Laut FDP-Chef Christian Lindner sind die Liberalen bereit, ein mögliches Drei-Milliarden-Paket für die Ukraine im Bundestag noch in…
FDP will zentrales Ministerium für sämtliche sozialen Leistungen
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann plädiert dafür, ein zentrales Ministerium zu schaffen, welches für sämtliche staatlichen Transferleistungen an die Bürger…
Scholz kann sich erneute Koalition mit der FDP vorstellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich trotz des Scheiterns der Ampel-Regierung eine erneute Koalition mit der FDP nach…
FDP setzt auf „hart arbeitende Mitte“ bei Bundestagswahl
Die FDP setzt bei der Bundestagswahl auf die „hart arbeitende Mitte“ und die große Zahl der noch unentschiedenen…
FDP fokussiert sich auf AfD-Anhänger, Grüne und Nichtwähler
Die FDP will in den letzten sieben Wochen bis zur Bundestagswahl verstärkt um Anhänger der AfD, Grünen und…
FDP: Rechtliche Grundlagen für Atomkraftwerk-Zulassung schaffen
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann spricht sich dafür aus, Atomkraftwerke grundsätzlich wieder zuzulassen, um den Strombedarf von IT-Großrechenanlagen abzusichern. „Wenn…
FDP und Grüne bleiben bei Plattform X
Trotz zunehmender Kritik an der Ausrichtung des Sozialen Netzwerks X und dessen Eigentümer Elon Musk haben FDP und…
Grüne und FDP schließen sich Kritik an Kinderbetreuung an
Die Grünen und die FDP unterstützen die heftige Kritik der Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer am Zustand der Kinderbetreuung in…
Kubicki bringt Koalition der Union mit SPD und FDP ins Spiel
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich offen für eine sogenannte „Deutschlandkoalition“ aus CDU/CSU, SPD und FDP nach…
Rufe aus FDP nach Abschaffung des gesetzlichen Rentenalters
Der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel spricht sich für die Abschaffung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente…
FDP will schnellen Spurwechsel für gut integrierte Syrer
Die FDP will gut integrierten Syrern einen schnellen Wechsel der Aufenthaltstitel ermöglichen. Die Partei fordert in einem Antrag,…
FDP will Soli in zwei Schritten 2025 und 2027 komplett abschaffen
Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027…
FDP will Familienrechtsreform noch vor der Wahl
Die FDP-Fraktion will noch in dieser Sitzungswoche eine umfassende Familienrechtsreform in den Bundestag einbringen und appelliert an die…
FDP will Corona-Untersuchungsausschuss im nächsten Bundestag
Die FDP will in der nächsten Wahlperiode im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Corona vorschlagen. „Wir würden dann auch…
FDP will Atomkraftwerke wieder einsetzen – Aber ohne Subventionen
Die FDP setzt auf ein Ja zur Atomkraft – allerdings nur, wenn der Staat dafür nicht zahlen muss.…
FDP will Streikrecht einschränken
Die FDP will „eine Modernisierung des Streikrechts“. Das Streikrecht sei „ein wichtiges Grundrecht“, heißt es im Entwurf des…
Scholz teilt vor Vertrauensfrage gegen Union und FDP aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einbringung seines Antrags zur Vertrauensfrage erneut scharf gegen die FDP sowie…
Insa: SPD klettert auf Jahreshoch – FDP bei fünf Prozent
Die SPD erreicht laut Insa ein neues Jahreshoch in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für…
Regierung und FDP einigen sich bei Steuerentlastung und Kindergeld
Die rot-grüne Minderheitsregierung und die FDP haben sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung…
SPD-Spitze fordert Union und FDP zu „Entlastungspaket“ auf
Die SPD-Spitze fordert CDU, CSU und FDP dazu auf, noch vor Weihnachten ein gemeinsames „Entlastungspaket“ für die Bürger…
Lindner: „Die FDP war immer eine umstrittene Partei“
FDP-Chef Christian Lindner hat gelassen auf eine Umfrage reagiert, wonach die Mehrheit ihm nicht mehr vertraut. Angesprochen auf…
FDP will Migration im Wahlkampf zu „Top-Priorität“ machen
Die FDP will das Migrationsthema im Wahlkampf zu einer ihrer „Top-Prioritäten“ machen. Das kündigte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann am…
Insa: Schwarz-Grün möglich – FDP unter Fünf-Prozent-Hürde
Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen ist nach dem neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild…
Wüst hält FDP weiterhin für „verlässlichen Partner“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht in der Debatte um mögliche Koalitionen der Union nach der vorgezogenen Bundestagswahl…
FDP: Krankenkassen sollten Schwangerschaftsabbrüche bezahlen
FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, legale Abtreibungen künftig von Krankenkassen bezahlen zu lassen. „Unsere Gesellschaft braucht…
FDP stellt Bedingungen für Kindergelderhöhung und Kalte Progression
FDP-Chef Christian Lindner hat Bedingungen dafür gestellt, dass seine Partei noch vor der Bundestagswahl der Abflachung der Kalten…
FDP und Grüne streiten über Steuerfortentwicklungsgesetz
Die früheren Ampelkoalitionäre streiten darüber, ob sie das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz mit dem Abbau der kalten Progression und der…
FDP fordert Scholz zu Kurswechsel bei Taurus-Frage auf
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu schicken,…
FDP fordert wegen Northvolt Rücktritt Habecks
Angesichts der drohenden Millionenausfälle von Steuergeld im Zusammenhang mit der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt fordert die FDP den…
FDP bringt Taurus-Antrag in Bundestag ein
Die FDP-Bundestagsfraktion will die schnelle Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine und bringt einen entsprechenden…
Leutheusser-Schnarrenberger gegen Musk-und-Milei-Kurs für FDP
Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner gestellt, man solle…
Forsa: FDP fällt auf drei Prozent
In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die kriselnde FDP zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung des…
Gesamtmetall nimmt FDP und Union bei Netzentgelten in die Pflicht
Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert Union und Liberale auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben…
Demokratieforscher: FDP schadet Parteien und Politikern allgemein
Der Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig, Oliver Decker, sieht im aktuellen FDP-Skandal…
Esken glaubt nicht an erneuten Bundestagseinzug der FDP
Für die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich die Frage nach einer Neuauflage der Ampel-Koalition nach eigenen Angaben nicht.…
SPD und FDP kritisieren Brantner nach Merz-Lob
Die SPD weist die Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch Grünen-Chefin Franziska Brantner zurück.…
CSU-Generalsekretär schießt gegen FDP und Grüne
CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt eine Koalition mit den Grünen weiter aus und kritisiert auch die FDP scharf. „Die…
FDP warnt vor hohen Kosten für Bundeswehr-Dienstanzüge
Nachdem die „Bild am Sonntag“ über geplante hohe Kosten für Bekleidung bei der Bundeswehr berichtet hatte, warnt die…
SPD weist Lindner-Kritik zurück – FDP legt nach
Nach der scharfen Kritik von Parteichef Christian Lindner an der SPD legt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach. Die jetzige…
FDP drängt auf Bundestagsabstimmung zu Taurus-Lieferung
FDP-Vize Johannes Vogel drängt auf eine Bundestagsabstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Der Bundestag hat…
FDP macht Festhalten an Schuldenbremse zur Regierungsbedingung
Gut drei Monate vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags macht die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung…
CDU-Politiker warnen wegen Ampel-Bruch vor Bündnis mit FDP
Erste hochrangige Unionspolitiker warnen vor einem Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl. „Christian Lindner kommt mir mehr…
Stimmen aus SPD, Grünen und FDP verlangen Taurus-Umdenken
Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden zur Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für US-Waffensysteme in der Ukraine fordert der…
Verteidigungsminister: Sprechen über Bundeswehr mit FDP und Union
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass Vorhaben aus seinem Ressort auch nach dem Scheitern der…
Baum fürchtet um Glaubwürdigkeit der FDP
Der frühere Bundesinnenminister und Altliberale Gerhart Baum zeigt sich persönlich enttäuscht von den Presseberichten, wonach die FDP den…
Dröge spricht FDP Regierungstauglichkeit ab
Nach den Medienberichten zum angeblich akribisch geplanten Ampel-Aus der FDP spricht die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, den…
FDP erwägt Taurus-Abstimmung im Bundestag
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der…
FDP soll sich auf Ampel-Aus vorbereitet haben – SPD empört
Die FDP soll sich Medienberichten zufolge bereits vor dem Ampel-Aus wochenlang auf ein Ende der Koalition vorbereitet haben.…
Rufe aus FDP nach Halbierung des Kindergelds
Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Henning Höne, plädiert für eine Halbierung des Kindergelds, um die frei werdenden Mittel…
Dobrindt lehnt „Leihstimmen“ für FDP ab
Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt jede Unterstützung der Union für die FDP ab. „Die…
FDP will Renteneintrittsalter „individualisieren“
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine „Individualisierung des Renteneintrittsalters“ aus. „Sobald man über 60 Jahre alt ist…
FDP signalisiert Zustimmung zu Deutschlandticket
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen und hat dafür Zustimmung im Bundestag signalisiert. „Als…
SPD: Union und FDP müssen Steuerentlastung ab Januar zustimmen
Die SPD erhöht den Druck auf Union und FDP, den Weg für Steuerentlastungen ab Januar freizumachen und einem…
FDP kritisiert Merz wegen Schuldenbremse-Äußerungen
Nachdem sich CDU-Chef Friedrich Merz offen für Änderungen an der Schuldenbremse gezeigt hat, erntet er Kritik aus der…
Union und FDP wollen Nachtragshaushalt im Bundestag ablehnen
Die für diese Woche geplante Abstimmung im Bundestag über den Nachtragshaushalt für 2024 wird voraussichtlich scheitern. Das berichtet…
Lindner will mehr als zehn Prozent bei Neuwahlen für die FDP
FDP-Chef Christian Lindner peilt ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl an. Das Ziel seien…
Union lehnt „Zweitstimmen-Hilfe“ für FDP ab
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will einen harten Kurs gegenüber der FDP fahren und lehnt jegliche Hilfe zur Stabilisierung der…
KORREKTUR: Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Verkehrsminister
Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin…
Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Finanzminister
Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin…
Ampel-Koalition ist am Ende – Auch Grüne geben FDP die Schuld
Die Ampel-Koalition ist am Ende. SPD und Grüne geben der FDP die Schuld, diese wettert zurück. Die Opposition…
Forsa: FDP fällt auf 3 Prozent
In der Sonntagsfrage gewinnen die Unionsparteien (33 Prozent) und die Grünen (10 Prozent) gegenüber der Vorwoche jeweils einen…
Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak sieht FDP vor Ampel-Absprung
Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak sieht die FDP vor dem Absprung aus der Ampel-Koalition. „Dieses ganze Papier atmet den Geist…
FDP erhöht Druck auf Koalitionspartner
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht in der Debatte um den Fortbestand der Ampelkoalition den Druck auf SPD und Grüne.…
FDP verlangt Rückzug Niedersachsens aus VW-Aufsichtsrat
In der Debatte um die Zukunft des Volkswagen-Konzerns fordern führende FDP-Politiker einen Rückzug der niedersächsischen Landesregierung aus dem…
Banaszak kritisiert FDP und SPD für neue Gipfelrunde
Der designierte neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kritisiert die Koalitionspartner FDP und SPD dafür, erneut getrennte Wirtschaftsgipfel zu planen.…
Keine konkreten Beschlüsse bei Wirtschaftsgipfel der FDP
Bei dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern hat es keine konkreten Beschlüsse gegeben. „Wir haben heute nicht an…
FDP nennt SPD vor Industriegipfel „ideologisch begrenzt“
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat vor dem am Dienstag geplanten Industriegipfel im Kanzleramt Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD…
FDP drängt auf Finanzierungsstopp für private Seenotretter
In der Ampelkoalition drängt die FDP auf ein Ende der staatlichen Unterstützung privater Seenotretter. „Eine Überprüfung der Mittelvergabe…
FDP warnt vor weiterer Blockade von Steuerentlastungen
Angesichts der schweren Krise warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, die…
Dürr: FDP nicht wegen Posten und Pensionsansprüchen in der Ampel
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat Spekulationen zurückgewiesen, die FDP bleibe nur wegen späterer Pensionsansprüche in der…
Wirtschaftsgipfel der FDP: Fünf Verbandschefs haben zugesagt
FDP-Fraktionschef Christian Dürr und FDP-Chef Christian Lindner haben für ihren am kommenden Dienstagvormittag geplanten Wirtschaftsgipfel bereits Zusagen der…
FDP wirft Habeck Missbrauch von Ministeriumsmitteln vor
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Idee eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Investitionen scharf.…
Forsa: Grüne legen leicht zu – FDP verliert
Die Grünen haben in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im…
Banaszak wirft SPD und FDP vorgezogenen Wahlkampf vor
Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft SPD und FDP vor, sich in der Ampelkoalition nicht ernsthaft um eine…
FDP knüpft Zustimmung zu Bundeshaushalt an Wachstumspaket
Die FDP drängt die Koalitionspartner SPD und Grüne zu schneller Umsetzung der Wachstumsinitiative und verknüpft die Umsetzung mit…
Esken warnt FDP bei Sicherheitspaket vor „blinder Ignoranz“
In der Debatte um das Sicherheitspaket ermahnt SPD-Chefin Saskia Esken den Koalitionspartner FDP. „Dass der Generalsekretär der FDP…
FDP verlangt von Baerbock Stopp der Zahlungen an Seenotretter
In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer. Der…
FDP weist Forderungen nach Industriestrompreis zurück
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen eine klare Absage…
AfD und Grüne gewinnen Mitglieder – SPD und FDP verlieren
Die AfD verzeichnet einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stieg die Zahl…
Politik-Experten raten FDP von vorzeitigem Ampel-Ausstieg ab
Politik-Experten raten der FDP davon ab, vorzeitig aus der Ampelkoalition auszusteigen. „Es ist falsch anzunehmen, dass ein vorzeitiges…
FDP stellt Heil Ultimatum bei Arbeitszeit- und Lieferkettengesetz
Angesichts der schwachen Konjunkturentwicklung erhöht die FDP den Druck auf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mehrere Gesetze aus der…
Grüne weisen Organspende-Vorstoß der FDP zurück
Die Grünen lehnen den FDP-Vorstoß, den Herz-Kreislauf-Tod als Voraussetzung für die Organentnahme zu erlauben, ab. Sie halte die…
FDP kritisiert Grüne wegen blockierter Steuerentlastungen
In der Ampelkoalition ist ein heftiger Streit um die geplanten Steuerentlastungen ausgebrochen. Die Grünen-Fraktion hatte weiteren Beratungsbedarf beim…
FDP will Koalition nicht wegen Rentenfrage platzen lassen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Frage, ob seine Partei die Koalition in der Rentenfrage platzen lasse, mit einem…
FDP will Todesdefinition als Organspende-Voraussetzung ausweiten
Die FDP-Fraktion im Bundestag will eine Ausweitung der Todesdefinition als Voraussetzung für die Organspende. So soll künftig auch…
FDP drängt Union zur Zustimmung zu Sicherheitspaket
Die FDP hat die Union aufgefordert, dem von der Regierung geplanten Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen. „Das…