Browsing Tag
FDP
276 posts
FDP lehnt SPD-Vorschlag für KI-Steuer ab
Die FDP hat sich gegen den Vorschlag der SPD für eine neue Steuer auf Künstliche Intelligenz (KI) bei…
FDP wirft Regierung ausbleibende Reformen vor
FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Wirtschaftskrise bislang keine ausreichenden Reformen vorgelegt zu haben. „Wir…
FDP zeigt sich offen für Absprachen mit den „Freien Wählern“
Die FDP zeigt sich offen für künftige Absprachen mit den „Freien Wählern“ vor überregionalen Wahlen. „Hätten die Freien…
Rufe aus den Freien Wählern nach Bündnis mit FDP
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) spricht sich für ein Bündnis mit der FDP auf Bundesebene aus. Als…
Nach CSD-Anschlag: FDP für Schließung radikaler Moscheen
Die FDP hat nach dem islamistischen und queerfeindlichen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day ein härteres Vorgehen…
Insa: FDP klettert auf fünf Prozent
Die FDP knackt in der regelmäßigen Insa-Umfrage erstmals seit anderthalb Jahren wieder die Fünf-Prozent-Hürde. Im Sonntagstrend, den das…
FDP wirft Merz „Chaos und Dilettantismus“ vor
Die FDP hat die jüngsten Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. „Das C in CDU steht offenbar…
FDP kritisiert Merz` Reformpläne als unzureichend
Die FDP hat den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der traditionellen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert. Der Kanzler…
Forsa: Union legt leicht zu – FDP wieder unter Fünf-Prozent-Hürde
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender…
FDP verzeichnet 780 Mitglieder-Eintritte seit Parteitag
Die FDP verzeichnet einen Zuwachs bei den Mitgliederzahlen. Wie die Partei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mitteilte, gibt es…
Kubicki: FDP muss Sachsen-Anhalt noch drehen
Der Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Anspruch formuliert, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September mehr…
Strack-Zimmermann: Kandidatur sollte Austritte aus FDP verhindern
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre überraschende Kandidatur am Parteitag gegen den neuen Parteichef Wolfgang Kubicki am vergangenen…
Forsa: FDP erstmals seit Ampel-Aus wieder bei fünf Prozent
Die FDP hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst erstmals seit dem Ende der Ampel-Koalition wieder die Fünf-Prozent-Marke…
Linke sieht Kubicki als „letzten Sargnagel der FDP“
Die Linke kritisiert die Wahl von Wolfgang Kubicki zum FDP-Parteivorsitzenden. „Wolfgang Kubicki steht für den rechtsoffenen Teil der…
Kubicki warnt Strack-Zimmermann vor Spaltung der FDP
Der neu gewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt seine unterlegene Konkurrentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann davor, die FDP mit ständiger Kritik…
FDP setzt Parteitag fort – Antragsberatung im Fokus
Die FDP hat ihren Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten und letzten Tags des…
Kubicki will FDP aus der Krise führen – Partei gespalten
Der frisch gewählte FDP-Chef Wolfgang Kubicki will seine Partei aus der Krise und wieder in den Bundestag führen…
Insa: FDP fällt zum Parteitag auf drei Prozent
Die FDP verliert am Wochenende ihres Parteitags in der Wählergunst und liegt wieder deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das…
Habeck: Kubicki macht FDP nicht zu liberaler Kraft
Grünen-Politiker Robert Habeck hält Wolfgang Kubicki nicht für den Mann, der die FDP neu erfinden kann. „Er wird…
FDP startet Bundesparteitag mit Vorstandswahlen in Berlin
Die FDP ist am Samstag in Berlin in ihren Bundesparteitag gestartet. Höhepunkt des Parteitreffens wird am Nachmittag die…
Dürr mahnt FDP zu mehr inhaltlicher Klarheit
Der scheidende FDP-Vorsitzende Christian Dürr fordert von der künftigen Parteispitze eine klarere inhaltliche Positionierung. Rückblickend hätte er noch…
Kubicki will FDP auf Reformprogramm verpflichten
Wolfgang Kubicki will die FDP nach einer möglichen Wahl zum Parteivorsitzenden bis spätestens September auf ein konkretes Reformprogramm…
Junge Liberale fordern breite Aufstellung der FDP
Vor der Neuwahl des FDP-Vorstands drängen die Jungen Liberalen darauf, die Partei möglichst breit aufzustellen. Es sei wichtig,…
Umfrage: FDP legt nach Kubicki-Entscheidung leicht zu
Die FDP hat nach der Entscheidung im Machtkampf um den Parteivorsitz leicht in der vom Institut Insa gemessenen…
Umfrage: Allensbach sieht wachsendes Wählerpotential für die FDP
Einer Umfrage zufolge wächst das Wählerpotential der FDP wieder. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Demoskopie Allensbach…
Kubicki will zweistellige Ergebnisse für die FDP
Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki strebt für seine Partei Wahlergebnisse von zehn Prozent und mehr an. „Mein Ziel…
Strack-Zimmermann warnt Kubicki vor Rechtsverschiebung der FDP
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einem Rechtsruck der Freien Demokraten gewarnt. „Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte…
Kubicki will FDP wieder über zehn Prozent führen
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki strebt im Fall seiner Wahl zum Parteichef wieder Wahlergebnisse über zehn Prozent der…
Politologe sieht Chance für FDP in Öffnung zum Rechtspopulismus
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker attestiert Wolfgang Kubicki „in doppelter Hinsicht gute Chancen“, die FDP wieder in die…
Höne will inhaltlich breite Aufstellung für die FDP
Henning Höne, Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, setzt im Machtkampf mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki um den Parteivorsitz auf eine…
Kubicki will §188 abschaffen und FDP neu und weiblich aufstellen
Der FDP-Vize und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hat einen politischen Neustart seiner Partei angekündigt und zentrale personelle sowie inhaltliche…
Dürr will FDP stärker auf Wirtschaftsfragen fokussieren
Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr will seine Partei stärker als bisher auf Wirtschaftsfragen fokussieren. Dafür soll sie in Kauf…
Grüne und FDP wollen mehr Vorbereitung auf Verteidigungsfall für EU
Grüne und FDP im Europaparlament dringen auf eine stärkere Vorbereitung auf einen möglichen Verteidigungsfall für die EU und…
Wissing fordert FDP zu Klärung inhaltlicher Ausrichtung auf
Das frühere FDP-Mitglied Volker Wissing fordert von der FDP, ihre inhaltliche Ausrichtung zu klären. Die entscheidende Frage sei,…
15, 25, 35 und 42 Prozent – FDP legt neues Steuerkonzept vor
Die FDP hat einen neuen Plan für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. „Unter allen notwendigen Reformen verspricht eine Reform…
Nach Triell-Urteil: Streit zwischen FDP und SWR eskaliert
Der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, kritisiert den SWR erneut scharf. Es geht um die Sendung…
Reinhold Würth prophezeit Ende der FDP
Schrauben-Unternehmer Reinhold Würth, ehemals FDP-Mitglied, prophezeit den Tod der Liberalen als Partei. „Ich nehme an, dass die FDP…
FDP will kürzere Ferien für Schüler mit schlechtem Deutsch
FDP-Chef Christian Dürr plädiert für eine verpflichtende Sommerschule für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen. „Eine solche gezielte Ferienverkürzung muss…
FDP wirft Koalition bei E-Auto-Prämie Orientierungslosigkeit vor
Angesichts der kurzfristigen Verschiebung der Vorstellung der E-Auto-Prämie hat FDP-Parteivorsitzender Christian Dürr der Koalition aus Union und SPD…
Stromausfall: FDP fordert Wegner zu Rücktritt auf
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), der wegen seines Krisenmanagements…
FDP kritisiert Bürokratieabbau-Maßnahmen als „Mogelpackung“
FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen scharf kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen.…
Politbarometer: BSW und FDP fallen unter drei Prozent
Im aktuellen ZDF-Politbarometer werden das BSW und die FDP nicht mehr gesondert aufgeführt. Beide Parteien fallen in der…
FDP fordert Bahn-Zerschlagung
Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Eckpunkte für eine Reform…
Kubicki hadert mit Zustand der FDP
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, hadert mit dem Zustand der Partei. „Der Typus Christian Lindner fehlt meiner…
Verfasser des „D-Day-Papiers“ der FDP hat neuen Job
Der frühere FDP-Bundesgeschäftsführer und Verfasser des sogenannten D-Day-Papiers, Carsten Reymann, hat einen neuen Job. Seit dem 1. Juli…
FDP plant neues Grundsatzprogramm und will Bürger-Ideen einbinden
Die FDP will die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition nutzen, um sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Laut…
FDP darf Theodor-Heuss-Büste aufstellen
Trotz ihres Ausscheidens aus dem Bundestag darf die FDP die Büste ihres ersten Vorsitzenden und langjährigen Bundespräsidenten, Theodor…
Richterwahl: FDP wirft Union und SPD Planlosigkeit vor
Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der…
FDP will Geringverdiener aus Rentenversicherung nehmen
Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr fordert, junge Menschen mit geringem Einkommen aus der allgemeinen Rentenversicherung herauszunehmen. „Würde man ihnen…
Union und FDP streiten mit Linken über Wahl von Verfassungsrichtern
Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert. „Das…
FDP kritisiert Intransparenz von der Leyens
Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) sieht seine Parlamentsrechte von der EU-Kommission verletzt, weil die seine Fragen nicht klar…
Strack-Zimmermann erwartet keinen „leichten Weg“ für FDP
Die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet für ihre Partei in den nächsten vier Jahren keinen „leichten Weg“. Trotzdem…
Insa: AfD und Union legen zu – FDP rutscht auf drei Prozent
Union und AfD gewinnen laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa…
FDP wählt Dürr zum Parteichef
Die FDP hat Christian Dürr zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dürr erhielt am Freitagabend auf dem Bundesparteitag in Berlin-Neukölln…
FDP soll neues Grundsatzprogramm bekommen
Um es bei der nächsten Wahl wieder in den Bundestag zu schaffen, soll sich die FDP ein neues…
Wissing warnt FDP vor libertärer Ausrichtung
Der geschäftsführende Minister für Verkehr und Justiz, Volker Wissing, hat seiner früheren Partei, der FDP, von einem libertären…
FDP streitet über künftige Ausrichtung
In der FDP ist ein Streit um die künftige Ausrichtung der Partei entbrannt. Wie die „Bild“ schreibt, verlangt…
FDP teilt Warnung vor atomarer Aufrüstung Russlands im Weltall
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt Warnungen der Nato vor einer atomaren Aufrüstung Russlands im Weltall. „Der Versuch Russlands,…
Wissing warnt FDP vor Rechtsruck
Der geschäftsführende Verkehrsminister Volker Wissing (Ex-FDP) hat seine frühere Partei vor einem Rechtsruck gewarnt. „Die FDP macht einen…
Wettstreit um Vize-Posten in der FDP
Bei der FDP gibt es einen Wettstreit um das Amt des stellvertretenden Parteichefs. Im Zentrum steht dabei der…
Dürr will Frauenanteil der FDP erhöhen
Der voraussichtlich künftige FDP-Vorsitzende Christian Dürr will über Themenauswahl und ein divers aufgestelltes Führungsteam den Frauenanteil in seiner…
AfD und FDP scheitern mit Absetzungsanträgen im Bundestag
Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags zum schwarz-roten Schuldenpaket sind AfD und FDP wie erwartet mit Absetzungsanträgen gescheitert.…
Koalitionsverhandlungen: FDP will Korrektur des Sondierungspapiers
Der noch amtierende FDP-Generalsekretär Marco Buschmann erwartet durch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD weitreichende Änderungen der bisherigen…
FDP unter Umständen offen für Schuldenbremsen-Reform
Die FDP ist nach den Worten ihres Fraktionschefs Christian Dürr unter Umständen bereit, die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von…
Kubicki lehnt Zustimmung der FDP für Sondervermögen ab
Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki lehnt eine Zustimmung seiner Partei zu dem bei den Sondierungsverhandlungen von Union und…
Strack-Zimmermann kann sich Führungsduo für FDP vorstellen
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich für die Neuaufstellung ihrer bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Partei ein…
Juli-Chefin will weniger Fokus auf Einzelperson in FDP
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, spricht sich mit Blick auf die FDP-Führung gegen das Modell unter…
FDP kritisiert Idee zu Verfassungsänderung mit altem Bundestag
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Überlegungen kritisiert, vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages noch mit den…
FDP „nicht offen“ für Gespräche zur Schuldenbremse mit Merz
Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchzusetzen,…
Umfrage: Mehrheit schreibt FDP ab
Die Mehrheit der Deutschen geht nicht davon aus, dass sich die FDP nach ihrem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde…
Wissing warnt FDP vor Rechtsruck
Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing hat Parteichef Christian Lindner für das schlechte Abschneiden seiner früheren Partei FDP verantwortlich…
Vorläufiges Endergebnis: Union vorn – FDP und BSW draußen
Im neuen Bundestag werden wohl nur fünf Fraktionen vertreten sein. Laut vorläufigen Angaben der Bundeswahlleiterin vom frühen Montagmorgen…
Prognosen: Union klar vorn – FDP und BSW müssen zittern
Bei der Bundestagswahl ist die Union laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden. Im Durchschnitt…
FDP will Auslandswahl schnell ändern
Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, will die Regeln für die Wahlbeteiligung der Auslandsdeutschen schnell ändern. Sollte die FDP in…
Insa: Union knapp unter 30 Prozent – BSW und FDP müssen zittern
Nach der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ unmittelbar vor der Bundestagswahl steht die…
Letzte Yougov-Umfrage vor Wahl: BSW und Linke drinnen, FDP bei 4 Prozent
Drei Tage vor der Bundestagswahl zeigt die letzte „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Yougov nur kleine Veränderungen bei der Wahlabsicht.…
ZDF-Politbarometer: Union sackt auf 28 Prozent – FDP und BSW unter 5
Das ZDF hat am Donnerstagabend das letzte sogenannte „Politbarometer“ vor der Bundestagswahl am Sonntag veröffentlicht. CDU/CSU kommen demnach…
Ipsos-Umfrage sieht FDP und BSW unter 5-Prozent-Hürde
Wenige Tage vor der Bundestagswahl legen CDU/CSU und Linke in der vom Institut Ipsos gemessenen Wählergunst deutlich zu.…
Insa: AfD und FDP verlieren – Linke legt zu
Die AfD verliert wenige Tage vor der Bundestagswahl in der Wählergunst. Die AfD kommt in einer Umfrage des…
FDP beantragt wegen Ukraine Sondersitzung des Haushaltsausschusses
Angesichts der schwierigen Lage der Ukraine fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, schnell neue Militärhilfe für das Land…
Forsa: Linke legt weiter zu – FDP wieder über Fünf-Prozent-Hürde
Die FDP kann in der Sonntagsfrage von Forsa wieder über die Fünf-Prozent-Hürde klettern. In der Erhebung für die…
FDP hält europäische Soldaten in der Ukraine für notwendig
Angsichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, mit Russlands Präsident Putin sofort über die Zukunft der Ukraine verhandeln…
FDP entwirft 100-Tage-Programm für Fall einer Regierungsbeteiligung
FDP-Chef Christian Lindner hat für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung ein „100-Tage-Programm“ entworfen. „Was das Land braucht, könnte…
Allensbach: Linke und FDP legen zu
Die Chancen von FDP und Linkspartei auf einen neuerlichen Einzug in den Bundestag sind laut der jüngsten Sonntagsfrage…
FDP erwartet neues Nato-Ziel von mindestens drei Prozent des BIP
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber (FDP), geht von stark steigenden Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten aus. „Was…
Linnemann würde sich über acht Prozent für FDP freuen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat klargestellt, dass er sich den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag wünscht.“ Wenn es…
Esken wirft FDP und Union rückständige Frauenpolitik vor
SPD-Chefin Saskia Esken wirft Union und FDP vor, gegen die Interessen von Frauen zu agieren. „Dafür, dass über…
FDP vor Zustimmung zu Zustrombegrenzungsgesetz „nicht gefragt“
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Verantwortung für den gescheiterten Gesetzesentwurf bei der CDU und nicht seiner eigenen Partei.…
FDP will mindestens vier Ministerien abschaffen
FDP-Chef Christian Lindner will durch die Zusammenlegung von Ressorts mindestens vier Bundesministerien abschaffen. „Die Ministerien für Bauen und…
FDP will auf Parteitag Wahlaufruf beschließen
Die FDP ist am Sonntag in Potsdam zu einem Sonderparteitag zusammengekommen. Mit etwa 15 Minuten Verspätung eröffnete Parteivize…
Söder warnt vor Leihstimmen an FDP
CSU-Chef Markus Söder warnt die Wähler seiner Partei davor, bei der Bundestagswahl Stimmen an die politische Konkurrenz abzugeben.…
Kubicki fürchtet Ende der FDP bei Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl die Existenz…
Auch die CSU geht auf die FDP los
Die CSU unterstützt die Warnung von CDU-Chef Friedrich Merz, bei der Bundestagswahl die FDP zu wählen. „Eine Stimme…
FDP antwortet Merz-Angriff und warnt vor Schwarz-Grün
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat umgehend auf die Attacke von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert, der darum geworben hatte, anstelle…
CDU-Kanzlerkandidat: Vier Prozent für FDP sind vier zu viel
In einem ungewöhnlichen Schritt hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die Bürger dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die…
Politologe vermisst „zentrales Argument“ für FDP im Bundestag
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nach dem Abstimmungsverhalten zur Migrationspolitik…
FDP will Steuerpläne zur Koalitionsbedingung machen
Die FDP will nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen zur Bedingung für…
FDP bietet als Kompromiss befristete Familiennachzug-Aussetzung an
FDP-Chef Christian Lindner hat das jüngste FDP-Kompromissangebot zur Migrationspolitik an die demokratischen Parteien präzisiert. Als Kompromiss biete man…
Haßelmann wirft Union und FDP „Erpressung“ vor
Kurz vor der Bundestags-Abstimmung zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Union und FDP…
FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz vor
Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die…