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FDP
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Forsa: Grüne verbessern sich – FDP verliert
Im aktuellen “Trendbarometer” für die Sender RTL und ntv ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die…
Union soll laut Spahn offensiv für Bündnis mit FDP werben
Angesichts der Debatten um den künftigen Koalitionspartner fordert der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn seine Partei zum offensiven Werben…
Spitzenpolitiker von SPD und FDP weiterhin für Arbeitslosen-Prämie
Die Fraktionsvizes von SPD und FDP verteidigen die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose gegen interne Kritik. “Aus der Schule…
SPD warnt FDP in Asylfragen vor Überdrehen der Debatte
Angesichts der jüngsten Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion zu Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber, warnt die SPD-Fraktion vor einem Überdrehen der…
FDP stellt Neun-Punkte-Papier für härteren Migrations-Kurs vor
Die FDP plant, einen härteren Kurs bei der Migrations-Politik durchzusetzen und erhöht den Druck auf die Koalitionspartner. Dazu…
EU-Autozölle: FDP lobt deutsches Nein und kritisiert EU-Entscheidung
Die FDP hat die Entscheidung der EU-Staaten für neue Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos scharf kritisiert und das deutsche…
SPD und FDP streiten mit Baerbock wegen China-Strafzöllen
In der Kabinettssitzung am Mittwoch ist in der Ampel-Regierung offenbar ein Streit um Strafzölle gegen China entbrannt. Dabei…
FDP will nach Angriffen auf Israel Konsequenzen für Iran
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat rasche internationale Konsequenzen für den Iran nach seinen Angriffen auf Israel gefordert. “Der erneute…
FDP wirft Heil Verzögerung des Wachstumspakets vor
Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Verzögerung bei der Umsetzung des Wachstumspakets vor und fordert die rasche…
Kühnert fordert FDP zu Zustimmung bei Mietrechtsplänen auf
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP in der Bundesregierung aufgefordert, den Weg frei zu machen für geplante Änderungen…
Spitzen von CDU und FDP sehen AfD-Verbotsverfahren kritisch
In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag, den mindestens 37 Abgeordnete von Union,…
SPD beklagt fehlende Einigung mit FDP zur Pandemie-Aufarbeitung
Die von der Koalition geplante Corona-Aufarbeitung ist vorerst gescheitert. “Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel…
DBG wirft FDP Blockadehaltung bei Rentenpaket vor
Nach dem vorläufigen Stopp der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und des Rentenpakets II hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die…
FDP begrüßt Abschwächung von Wolfsschutz
Der Vorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat die von den EU-Staaten auf den Weg gebrachte Absenkung…
FDP fordert Aus für EU-Entwaldungsverordnung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf, die umstrittene Entwaldungsverordnung der EU abzuschaffen. “Die Entwaldungsverordnung…
FDP lässt Zukunft der Ampel offen
Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis…
Forsa: Union baut Vorsprung aus – FDP weiter unter fünf Prozent
Die Union hat ihren Vorsprung in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder ausgebaut. In der wöchentlichen Erhebung des…
FDP bringt Kasernen-Umbau für Spionage-Schutz ins Spiel
Im Zusammenhang mit Spionage-Vorwürfen der US-Regierung gegen chinesische E-Auto-Hersteller bringt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber…
Insa: FDP rutscht auf 3,5 Prozent – Grüne fallen auf 7-Jahres-Tief
Die Grünen verlieren weiter an Zustimmung und fallen das erste Mal seit sieben Jahren auf einen einstelligen Wert.…
FDP gegen Abwrackprämie für Verbrenner
Die FDP-Fraktion lehnt eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Abwrackprämie für Verbrenner beim Kauf eines E-Autos ab. “Schlechte Rezepte…
FDP fordert Rückzahlung von Corona-Bußgeldern
Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Einstellung noch offener Corona-Bußgeldverfahren begrüßt…
FDP uneins über Zurückweisungen an den Grenzen
In der FDP ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Zurückweisungen von Schutzsuchenden, für die nach dem Regelverfahren der…
Esken wirft FDP im Tariftreuegesetz-Streit mangelnde Klugheit vor
Im Ampel-Streit um das geplante Tariftreuegesetz wirft die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der FDP von Finanzminister Christian Lindner mangelnde…
FDP und Freie Wähler begrüßen Kanzlerkandidatur von Merz
Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union haben die FDP und die Freien Wähler…
Keine Teilnahme an Wahlsendung – FDP scheitert vor Gericht
Die Brandenburger FDP ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, ihre Teilnahme an einer RBB-Wahlsendung per Klage zu erzwingen.…
FDP fordert Merz zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf
Die FDP appelliert an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und…
FDP wirft Habeck klimaschädigendes Verhalten vor
Vor dem heutigen (Donnerstag) Start des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg 2023 wirft die FDP Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)…
Richterbund wirft FDP Blockade von Investitionen in Sicherheit vor
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat der FDP vor der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampelregierung an diesem Donnerstag…
FDP fordert Zurückhaltung der Politik bei VW-Krise
Die FDP hat die Bundesregierung und das Land Niedersachsen aufgefordert, sich aus unternehmerischen Entscheidungen des VW-Managements herauszuhalten. “Die…
FDP fordert Registrierung von Flüchtlingen in EU-Ankunftsstaaten
Angesichts der Pläne der Bundesregierung für beschleunigte Dublin-Verfahren hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae,…
FDP will nach Asyl-Gipfel-Scheitern neue Gesprächsrunde mit Union
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hofft, dass die Union doch noch mal mit der Ampel über ein Migrationspaket redet. “Wenn…
Union hat laut FDP eigene Asylvorschläge bei Gipfeltreffen abgelehnt
Die Union hat nach Aussagen der FDP beim Asylgespräch den eigenen Vorschlag zu einfachen Zurückweisungen illegaler Migranten an…
Forsa: FDP fällt auf drei Prozent
Die FDP ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter abgerutscht. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im…
FDP sieht Ampelpartner bei Bundeshaushalt in der Pflicht
Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die FDP deutlich gemacht, dass sich nach ihrer Auffassung die…
Draghis EU-Reformvorschläge stoßen in CSU und FDP auf Kritik
Die Reformvorschläge des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für die Europäische Union sind in der…
FDP weist Heils Mindestlohn-Vorstoß zurück
Die FDP weist die jüngste Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurück, dass der Mindestlohn 2026 auf mindestens…
SPD und FDP unnachgiebig im Koalitionsstreit um Rentenpaket II
In der Ampel-Koalition besteht keine Einigung darüber, ob das Rentenpaket II in der bisher verabredeten Form zügig verabschiedet…
FDP macht Druck bei Wirtschaftswende
Am letzten Tag der FDP-Klausurtagung in Hamburg machen die Liberalen Druck in Sachen Wirtschaftswende. Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte…
FDP stellt sich voll hinter Zurückweisungen an Grenzen
Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig…
FDP warnt Grüne vor Blockade bei Zurückweisungen
Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. “Die Grünen dürfen…
FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen
Die FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen und fordert erneut schärfere Sanktionen. Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am…
FDP kritisiert VW-Ausrichtung auf Elektromobilität
Die FDP hat die Ausrichtung des VW-Konzerns auf Elektromobilität scharf kritisiert. “Im Rückblick war die Entscheidung von VW,…
Insa: FDP fällt in Wählergunst bundesweit unter fünf Prozent
Die FDP verliert bundesweit an Zustimmung in der Wählergunst und wäre aktuell nicht mehr im Bundestag vertreten. Das…
FDP will Ampelkoalition fortsetzen
Die FDP will die Ampelkoalition im Bund trotz der heftigen Wahlschlappe in Sachsen und Thüringen fortsetzen. FDP-Chef Christian…
FDP nennt Leihmutterschaft “gesellschaftliche Realität”
Die FDP pocht auf klare Bedingungen, um die sogenannte altruistische Leihmutterschaft in Deutschland zu erlauben. “Ich finde, dass…
FDP will von Union “konstruktive Ergänzungen” zu “Sicherheitspaket”
Nach dem Attentat von Solingen hat die FDP von Union und Ländern konstruktive Vorschläge gefordert. “Dort, wo es…
FDP gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach dem tödlichen Anschlag von Solingen gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ausgesprochen. “Wir…
Merz-Vorschläge: Ex-Innenminister Baum rät seiner FDP zur Vorsicht
Der FDP-Politiker und frühere Innenminister Gerhart Baum rät seiner Partei, auf Angebote von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu…
SPD wirft FDP Blockade im Kampf gegen islamistische Gefährder vor
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat der FDP vorgeworfen, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische…
Wahlforscher erwartet Schwarz-Grün in NRW – FDP mit wenig Chance
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hält Wahlforscher Jürgen Falter eine schwarz-grüne Koalition für wahrscheinlich. “Je mehr Parteien in…
FDP-Generalsekretär fordert “ehrliche Analyse” nach NRW-Wahldebakel
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach den hohen Verlusten seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl eine “ehrliche Analyse” möglicher Fehler.…
FDP-Vize Kubicki: Schlechtes NRW-Wahlergebnis wegen “Ampel”
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen unter anderem auf die…
Widerstand gegen “Grunderbe” aus Union und FDP
Der Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD), zur Verringerung der sozialen Ungleichheit ein sogenanntes Grunderbe einzuführen, ist in…
NRW-FDP will Gleichbehandlung von Uni und Ausbildung in Verfassung
Die Liberalen in NRW machen kurz vor der Landtagswahl Vorschläge, in der Hoffnung, den Fachkräftemangel besonders im Handwerk…
Merz will CDU nach Schleswig-Holstein-Wahl “breiter aufstellen”
CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei nach dem Wahlerfolg in Schleswig-Holstein “breiter aufstellen”. In der Präsidiumssitzung am Montag…
FDP hofft auf weitere Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hofft die FDP auf eine weitere Beteiligung an der Regierung. Es gebe mit…
SPD fordert von Merz Unterstützung für Lindners Altschulden-Plan
Die SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Hilfen für hochverschuldete Kommunen…
Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann
Der Verein Lobbycontrol hält ehrenamtliche Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral…
Kuhle mahnt zu Versammlungsfreiheit auch für pro-russische Demos
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat darauf hingewiesen, dass auch für pro-russische Versammlungen in Deutschland die Versammlungsfreiheit gilt. “Die Behörden…
Justizminister nutzt Fragebögen zur Erfassung von Kriegsverbrechen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen angemahnt und angekündigt, Arbeitsämter…
FDP will Aufhebung aller Isolationsregeln für Corona-Infizierte
FDP will Aufhebung aller Isolationsregeln für Corona-Infizierte. Die FDP fordert eine vollständige Aufhebung der staatlichen Vorschriften für Corona-Infizierte.…
Autor und „konkret“-Gründer Klaus Rainer Röhl ist mit 92 Jahren verstorben
Rainer Röhl verstarb kurz vor seinem 93. Geburtstag. Dieser Herr ist auch als Schöpfer des 1955 ins Leben gerufene Politmagazin „konkret“…