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Bericht: Ampel genehmigt wieder Waffen-Exporte in die Türkei
Die Bundesregierung hat offenbar erstmals seit Jahren wieder im großen Stil Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Der geheim…
Bericht: Weidel-Gegner Dirk Spaniel will aus AfD austreten
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Dirk Spaniel, will nach der Ernennung von Alice Weidel zur Spitzenkandidatin…
Bericht: Liste zu Einflussnetzwerk Chinas in Deutschland geleakt
Der Sender RTL und weitere Medien aus zehn Ländern haben eigenen Angaben zufolge ein Netz von chinesischen Einflussagenten…
Bericht: Teenager soll Anschläge auf Juden geplant haben
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 15-jährigen mutmaßlichen Islamisten verhaften lassen. Die bei der Behörde angesiedelte Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen…
Bericht: Fragebogen für Ausländer ignoriert Asyl als Einreisegrund
Die Bundespolizei hat offenbar einen Fragebogen für Ausländer genutzt, der die Möglichkeit eines Asylgesuchs unberücksichtigt lässt. Das Papier…
Bericht: Drei Werke buhlen um Volkswagens 20.000-Euro-Elektroauto
Bei VW bewerben sich offenbar mehrere Werke darauf, ab 2027 die günstigsten E-Autos des Konzerns bauen zu dürfen.…
Richterin veröffentlicht Bericht in Trumps Wahlbetrugsverfahren
Im Ermittlungsverfahren um die Rolle des damaligen US-Präsidenten Donald Trump beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar…
Bericht: Corona-Ausschuss in Thürigen durch BSW- und CDU-Stimmen
Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame…
Bericht: Merz will Bundestagswahlkampf aus CDU-Zentrale führen
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat offenbar entschieden, die Wahlkampagne aus der CDU-Parteizentrale in Berlin heraus zu steuern. Die…
Bericht: Nicole Schilling soll erste Drei-Sterne-Generälin werden
Rund ein Jahr vor Ende seiner aktuellen Amtszeit will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Frau zur ersten Drei-Sterne-Generälin…
Bericht: AfD-Verbotsantrag verlangt Einzug des Parteivermögens
Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines…
Bericht: Paketbrand in Leipzig war gefährlicher als zuvor bekannt
Der Vorfall um einen Brandsatz in einem Paket bei einem Frachtdienstleister in Leipzig war offenbar ernster als bisher…
Bericht: Alice Weidel wird erste AfD-Kanzlerkandidatin
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel soll offenbar Kanzlerkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2025 werden. Darauf hätten sich Weidel…
Bericht: Audretsch wird nicht Geschäftsführer der Grünen
Nachdem Franziska Brantner und Felix Banaszak ihre Bewerbungen um den Parteivorsitz bekanntgegeben haben, bleibt der ebenfalls gehandelte Andreas…
Bericht: Warrings wird Leiter von CDU-Wahlkampf-Kommunikation
Angesichts seiner Kanzlerkandidatur will CDU-Chef Friedrich Merz die Kommunikation der Union offenbar anpassen. Wie die “Rheinische Post” (Samstagausgabe)…
Bericht: Brantner und Banaszak planen Grünen-Vorsitz-Kandidatur
In die Personalfrage der Grünen kommt offenbar früher Bewegung als gedacht. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner,…
Bericht: Verfahren zu tödlichem Polizeieinsatz wird eingestellt
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg sollen die Verfahren gegen die 14 am Einsatz beteiligten Polizisten offenbar eingestellt…
Bericht: Ex-Agenten und Taucher bei Nord-Stream-Sabotagekommando
Das Sabotage-Kommando des Sprengstoffanschlags auf die Nord-Stream-Pipelines soll laut eines Medienberichts aus mehreren ukrainischen Tauchern bestanden haben, die…
Bericht: Großeinsatz der Polizei an Schule in Wuppertal
An einer Schule in Wuppertal ist es am Mittwoch offenbar zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. An einem…
Bericht: Kanzler plant Paket zur Rettung von Industriearbeitsplätzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will offenbar mit einem umfangreichen Paket Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie retten. Das berichtet…
Bericht: Institute wollen Wachstumsprognose erneut senken
Die Wirtschaftsforschungsinstitute wollen ihre Wachstumsprognose offenbar nochmals senken. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mit der…
Bericht: Heil rechnet 2025 mit deutlich höheren Bürgergeldkosten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet intern für 2025 offenbar mit deutlich höheren Bürgergeldkosten, als er offiziell im Bundeshaushalt…
Bericht: VW fordert neue Elektroprämie
Der Volkswagen-Konzern will sich beim Autogipfel von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einem Medienbericht zufolge für eine Neuauflage der…
Bericht: Bahn konkretisiert Sanierungsplan bis 2027
Der Chef der zuständigen Bahntochter DB InfraGO, Philipp Nagl, hat seinen Mitarbeitern zuletzt offenbar erläutert, wie das Schienennetz…
Bericht: Regierungsjets werden mit Raketenabwehr ausgerüstet
Die drei neuen Regierungsjets vom Typ A350 sollen rasch mit einem Abwehrsystem gegen mögliche Raketenangriffe ausgestattet werden. Das…
Bericht: Lufthansa stellt Verbindung von Frankfurt nach Peking ein
Die Lufthansa will offenbar seine tägliche Flugverbindung von Frankfurt am Main in die chinesische Hauptstadt Peking einstellen. Das…
Bericht: US-Präsident Biden kommt nach Deutschland
US-Präsident Joe Biden besucht laut eines Medienberichts vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten noch einmal Deutschland. Der…
Bericht: Strafverfolger hebeln Tor-Anonymisierung aus
Das Tor-Netzwerk, mit dem sich Menschen weltweit anonym im Internet bewegen, kann von deutschen Ermittlungsbehörden offenbar überwacht werden,…
Bericht: Finanzministerium blockiert Tariftreue-Gesetz
Die Arbeiten an dem von der SPD forcierten Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung sind offenbar ins Stocken geraten.…
Bericht: Handy von Johannes Kahrs wegen Cum-Ex-Fall beschlagnahmt
Das Landeskriminalamt NRW hat laut eines Medienberichts den früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) im Juni dieses Jahres observiert…
Bericht: Springer soll noch 2024 aufgespalten werden
Die Aufspaltung des Medienkonzerns Axel Springer steht laut eines Medienberichts angeblich fest. Dabei sollen der US-Investor KKR und…
Bericht: Kreml soll “Desinformationskampagnen” direkt steuern
Das Recherchekollektiv aus “Süddeutscher Zeitung”, NDR und WDR hat einen Bericht veröffentlicht, wonach interne Dokumente einer russischen Medien-Agentur…
Bericht: Zwei Festnahmen nach Brandsätzen in Luftfracht
Im Zusammenhang mit unkonventionellen Brandvorrichtungen in Luftfrachtpaketen im Juli 2024 sind inzwischen offenbar zwei Personen festgenommen worden. Das…
Bericht: Bundesregierung will Milliarden in Start-ups pumpen
Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts zusammen mit Partnern aus der Finanzwirtschaft Geld in deutsche Start-ups stecken, neben…
Bericht: Bahn fusioniert zwei Tochtergesellschaften
Die Deutsche Bahn verschlankt offenbar ihre Konzernstruktur. Zum Jahreswechsel soll wohl die DB Kommunikationstechnik GmbH in die für…
Bericht: Stoltenberg wird Chef der Münchner Sicherheitskonferenz
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird wohl neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf…
Bericht: Ampel prüft Rettung der Meyer Wert wegen Marine-Projekt
Die Bundesregierung prüft einen Einstieg in die angeschlagene Meyer Wert offenbar auch aus militärischen Erwägungen. So könnte “die…
Bericht: Faeser will Asyl-Schnellverfahren in Grenznähe
Kurz vor dem Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern von Ampel-Parteien, Union und Ländern deutet sich…
Bericht: Mögliches russisches Attentat in Deutschland vereitelt
Deutsche Ermittler haben möglicherweise ein russisches Attentat in Deutschland verhindert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf…
Bericht vorgestellt: Bundesbeauftragte sehen Diskriminierungskrise
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, und weitere Bundesbeauftragte drängen auf eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Hintergrund…
Bericht: Faeser will vorübergehende Grenzkontrollen anordnen
Bundesinnenministein Nancy Faeser (SPD) will offenbar noch am Montag vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen und bei…
Habeck zu Draghi-Vorstoß: “Der Bericht ist ein Weckruf an Europa”
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt den Vorstoß des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. “Der Bericht…
Bericht: Reichelt-Portal erhält Fernsehprogrammzulassung
Das Internetportal Nius von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt könnte demnächst womöglich zu einem linearen Fernsehangebot ausgebaut werden. Die Betreibergesellschaft…
Bericht: Bahn will auf überlasteten Strecken Zugangebot reduzieren
Um wieder pünktlicher zu werden, erwägt die Deutsche Bahn offenbar, das Zugangebot in überlasteten Knoten zu reduzieren. Das…
Bericht: Bahnchef legt neues Sanierungsprogramm vor
Der Chef der Deutschen Bahn (DB), Richard Lutz, hat einem Medienbericht zufolge intern ein neues Sanierungsprogramm verschickt, mit…
Bericht: Nachrüstung von Schützenpanzer “Puma” deutlich teurer
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Bundesverteidigungsministerium vor, die Kosten für die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma schönzurechnen. Anders als…
Bericht: Iranisches Regime wirbt zunehmend Kriminelle in Europa an
Das iranische Regime soll einem Medienbericht zufolge angeblich zunehmend Kriminelle in Europa anwerben, um Anschläge auf Juden und…
Bericht: NRW streicht Förderung für Kinderwunschbehandlungen
Das Land Nordrhein-Westfalen streicht offenbar die finanzielle Förderung von ungewollt kinderlosen Paaren. Dazu habe sich die Landesregierung vor…
Bericht: SPD will Zollvorteile für chinesische Onlinehändler kippen
Die SPD will mit einer Neuordnung von Import-Regelungen der EU gegen Billiganbieter aus China wie Shein oder Temu…
Bericht: SPD will mehr Abwehrbefugnisse für Cyberbehörde BSI
Die SPD will offenbar die Befugnisse für das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Abwehr…
Bericht: Russland wieder zweitgrößter Gaslieferant der EU
Russland ist im zweiten Quartal 2024 nach Norwegen der zweitgrößte Gaslieferant der Europäischen Union gewesen. Das berichtet die…
Bericht: Deutschland schiebt 28 Straftäter nach Afghanistan ab
Die Bundesregierung lässt nach monatelangen, geheimen Verhandlungen offenbar erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Kabul wieder…
Bericht: Bundesregierung sagt Kabinettsklausur in Meseberg ab
Die Bundesregierung hat ihre für nächste Woche geplante Klausur auf Schloss Meseberg offenbar in der Sommerpause abgesagt. Das…
Bericht: Mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur reiste durch Deutschland
Einer der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure hätte womöglich in Deutschland festgenommen worden können. Er soll nach den Anschlägen auf die…
Bericht: Abschiebung von Attentäter scheiterte an abgelaufener Frist
Die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters von Solingen ist offenbar an der abgelaufenen Dublin-Überstellungsfrist gescheitert. Wie die “Welt” unter…
Bericht: Mutmaßlicher Solingen-Attentäter sollte abgeschoben werden
Der Syrer Issa Al H., der mutmaßlich am Freitag in Solingen eine Messerattacke mit drei Toten verübt hat,…
Bericht: Solingen-Attentäter hat sich gestellt
Der Attentäter von Solingen soll festgenommen worden sein. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Samstagabend in den…
Polizei durchsucht Asylheim in Solingen – Bericht über Festnahme
Knapp 24 Stunden nach dem Messerangriff von Solingen mit drei Todesopfern hat die Polizei am Samstagabend ein Flüchtlingsheim…
Bericht: Innenministerium ließ Informationen zurückhalten
Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium soll in Antworten auf parlamentarische Anfragen zu Löschungen der E-Mail-Postfächer von…
Bericht: Ukrainische Streitkräfte rücken in Kursk weiter leicht vor
Die ukrainischen Streitkräfte rücken in der russischen Region Kursk offenbar weiter leicht vor. Auch die russischen Bemühungen, weitere…
Bericht: Berlin will Ukraine vielleicht doch Geld bereitstellen
Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts ihre Hilfen für die Ukraine womöglich doch fortsetzen, bis die Gelder teilweise…
Bericht: Einbruchspuren in weiterer Kaserne
Nach dem Sabotage-Verdacht in der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn gibt es nach Geilenkirchen und Mechernich offenbar in einem vierten Bundeswehr-Standort…
Bericht: AfD-Spitze plant neue Jugendorganisation
Die AfD-Spitze sitzt laut eines Medienberichts angeblich an Plänen, eine neue Jugendorganisation zu grünen und die existierende “Junge…
Bericht: Weitere Kaserne wegen Sabotageverdachts abgeriegelt
Nach dem Bundeswehrstandort Köln-Wahn ist wegen des Verdachts auf mögliche Sabotage offenbar auch der Nato-Stützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen…
Bericht: Trinkwasser auf Kasernengelände weist “abnormale Werte” auf
Bei der Untersuchung von Trinkwasser auf dem Fliegerhorst Köln-Wahn sind offenbar “abnormale Werte” festgestellt worden. Das berichtet das…
Bericht: Kaserne in Köln nach Sabotageverdacht abgeriegelt
Die Bundeswehrkaserne in Köln-Wahn ist einem Medienbericht zufolge am Mittwochmorgen komplett abgeriegelt worden. Hintergrund sei der Verdacht auf…
Bericht: Haftbefehl gegen möglichen Nord-Stream-Saboteur
Ein zuletzt in Polen lebender ukrainischer Tauchlehrer steht im Verdacht, einer der Täter des Anschlags auf die beiden…
Bericht: Iranischer Angriff auf Israel könnte kurz bevorstehen
Inmitten weiter wachsender Spannungen im Nahen Osten könnte ein Angriff des Iran auf Israel einem Medienbericht zufolge innerhalb…
Bericht: Zunehmende Zahl radikalisierter Muslime in Gefängnissen
Nach Beobachtung des Vorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, ist das Problem radikaler Islamisten in Haftanstalten größer…
Bericht: Keine Änderungen am Wahlrecht mehr in dieser Legislatur
Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel und der Union an diesem Freitag ist offenbar entschieden worden, dass…
Bericht: US-Journalist Gershkovich kommt bei Gefangenaustausch frei
Der in Russland inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich wird offenbar wieder freigelassen. Wie der US-Nachrichtensender Bloomberg am Donnerstag berichtet,…