Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll für seinen Prozess kommende Woche wohl doch finanzielle Unterstützung für seine Anwaltskosten bekommen. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Scheuers ehemaliges Ministerium sich grundsätzlich bereit erklärt, Anwaltskosten zu übernehmen. Die genauen Bedingungen seien aber noch nicht geklärt, heißt es.
Das Bundesverkehrsministerium hatte Scheuer zunächst den Wunsch verwehrt, seine Anwaltskosten zu übernehmen – im Behördenjargon „Gewährung von Rechtsschutz“ genannt. Der Anspruch sei mit dem Erhalt seiner Entlassungsurkunde „untergegangen“, heißt es in einem Schreiben an Scheuer vom Mai 2022, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Zu der Zeit führte der damalige FDP-Politiker Volker Wissing das Haus. Seit die Union wieder das Verkehrsressort führt, kam es offenbar zu einem Sinneswandel.
Am kommenden Montag beginnt vor der 38. Großen Strafkammer im Landgericht Berlin der Prozess gegen Scheuer. Ihm wird vorgeworfen, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut eine Falschaussage gemacht zu haben. Zwölf Verhandlungstage sind insgesamt anberaumt worden. Scheuer wies die Anschuldigungen über seinen Anwalt zurück. Sein Mandant werde sich gegen diesen Vorwurf verteidigen, sagte der Anwalt dem „Spiegel“.