Browsing Tag
Grüne
720 posts
Brückensperrung in Bonn: Grüne kritisieren falsche Prioritäten
Im Kontext der Sperrung der Bonner Nordbrücke auf der A565 wirft der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir der Bundesregierung vor,…
Grüne kritisieren Ausnahmen von EU-Vernichtungsverbot für Retouren
Die Grünen im EU-Parlament haben die Ausnahmen im geplanten Vernichtungsverbot der EU für Retouren im Online-Handel kritisiert. In…
Grüne wollen Aufarbeitung von UN-Sicherrats-Wahlschlappe
Nach der deutschen Niederlage bei der Wahl von nicht-ständigen Mitgliedern für den UN-Sicherheitsrat fordert die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg…
Grüne kritisieren Kreislaufwirtschaftsprogramm als unzureichend
Die Grünen haben das Aktionsprogramm der Bundesregierung für eine nationale Kreislaufwirtschaft als unzureichend kritisiert. „Dieses Aktionsprogramm ist ein…
Grüne kritisieren UN-Sicherheitsrats-Kandidatur als „halbherzig“
Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg wirft der Bundesregierung Halbherzigkeit bei der Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der…
Grüne warnen Merz vor Gefährdung von UN-Sicherheitsratskandidatur
Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat…
Grüne fordern CSU zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf
Angesichts des anstehenden Gerichtsverfahrens gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordern die Grünen dessen Partei zur Aufarbeitung…
Grüne kritisieren Pistorius` Reservistenpläne
Die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten. Die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni…
Mobilität: Grüne fürchten Bevormundung von Bürgergeldempfängern
Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag aus der Union, Bürgergeldempfängern die Mittel für Mobilität zu streichen und…
Grüne kritisieren Cybersicherheits-Gesetz als „schlecht gemacht“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hat den am Mittwoch im…
Grüne kritisieren Pflegereform-Pläne als unausgereift
Die Grünen im Bundestag weisen Vorschläge zurück, kinderlose Beschäftigte im Rahmen der Pflegereform stärker zu belasten. Die Pflegereform…
Grüne fordern europäische Friedensinitiative für Ukraine
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert eine europäische Friedensinitiative für die Ukraine. Deutschland müsse gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und…
Grüne pochen auf Stopp des neuen Heizungsgesetzes
Die Klimapolitikerin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, übt scharfe Kritik am künftigen Heizungsgesetz und fordert, es zu…
Grüne lehnen Aufweichung des Acht-Stunden-Tages ab
Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des Acht-Stunden-Tages und fordert stattdessen mehr Mitbestimmung…
Grüne sehen Schwarz-Grün als Option für den Bund
Landes- und Bundespolitiker der Grünen sehen die drei bestehenden Koalitionen mit der CDU in den Ländern als Blaupause…
Grüne werfen Union Unterstützung von AfD-Kandidat Kaufmann vor
Grüne und Linke im Deutschen Bundestag werfen der CDU vor, den AfD-Kandidaten Malte Kaufmann bei der Wahl zum…
Grüne fordern Aussetzung des Umbaus von „Demokratie leben“
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim „Demokratie leben“-Programm auszusetzen – solange, bis…
Grüne fordern Nachtbetriebsverbot für Mähroboter
Die Grünen-Fraktion im Bundestag will den Nachtbetrieb von Rasenmährobotern verbieten, um Igel besser zu schützen. Das geht aus…
Grüne bringen eigenes Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhung ein
Die Grünen-Fraktion will noch in der laufenden Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag einbringen.…
Grüne fordern Überarbeitung des Klimaschutzprogramms
Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer Überarbeitung des Klimaschutzprogramms auf. Sie sehen im neusten Bericht des Expertenrats…
Grüne und Linke kritisieren Sparpläne im Bildungs- und Sozialetat
Angesichts einer neuen Studie zu Kinderarmut in Deutschland kritisieren die Grünen die von der Regierungskoalition geplanten Haushaltskürzungen im…
Grüne fordern mehr Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen. Es sei gut, dass die…
Grüne fordern Umsetzung der „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung
Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in…
Grüne sehen Özdemirs Wahl als Vorbild für Bundespolitik
Führende Grüne sehen in der Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten einer grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg ein Vorbild…
Grüne warnen vor hohen Gaspreisen im Winter
Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin und Energieexpertin der Grünen, fordert die Regierung auf, Verbraucher auf steigende Gaspreise vorzubereiten. „Wenn…
Grüne fordern höheren Spitzensteuersatz
Die Grünen haben in der Debatte um eine Steuerreform die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ab zu…
Grüne sehen Ministerpräsidentenwahl Özdemirs als positives Signal
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als positive Aussage über…
Grüne kritisieren geplantes Heizungsgesetz scharf
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat angesichts des Entwurfs zum Gebäudemodernisierungsgesetz vor hohen Kosten für…
Grüne fordern Senkung der Stromsteuer und lehnen Tankrabatt ab
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat eine kurzfristige Senkung der Stromsteuer gefordert und vor einer…
Grüne fordern EU-Sanktionen gegen israelische Minister
Die Grünen haben schärfere Sanktionen gegen israelische Politiker und Militärs gefordert. „Sanktionen gegen einzelne Siedlerorganisationen sind ein guter…
Grüne kritisieren Spahns Sparvorschlag
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Forderung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen und…
Grüne fordern Reform der Einkommenssteuer
Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer. Dröge…
Grüne fordern stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert neben dem Wohnungsbau eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes. „Diese Idee, dass alleine durch das…
Grüne starten Petition gegen Kürzungen bei Frauen und Kindern
Die Grünen wollen mit einer Petition gegen geplante Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte…
Grüne kritisieren neues Heizungsgesetz als „Desaster“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition als „Desaster und völlig verantwortungslos“ bezeichnet. Dröge sagte…
Grüne und CDU fordern Aussetzen der Diätenerhöhung
Die Grünen sprechen sich deutlich gegen die bevorstehende Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli aus. Helge Limburg, rechtspolitischer…
Grüne kritisieren Reform des Heizungsgesetzes scharf
Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“ scharf kritisiert…
Baden-Württemberg: Grüne und CDU wollen Verbrenner-Aus aufweichen
Die neue schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg plädiert für umfassende Änderungen an der EU-Vorgabe, ab 2035 keine Neuzulassungen von…
Grüne, SPD und Linke ziehen sich von X zurück
Grüne, SPD und Linke haben sich in einer abgestimmten Aktion vom Internetdienst X, vormals Twitter, zurückgezogen. Das geht…
Grüne fordern europäische Antwort auf US-Truppenabzug
Die Grünen fordern eine europäisch koordinierte Antwort auf die Ankündigung der USA, 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu…
Grüne wollen mehr Polizei an Bahnhöfen
Grünen-Chef Felix Banaszak hat mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen gefordert. „Ich wünsche mir an Bahnhöfen mehr Polizei“, sagte Banaszak…
Grüne rufen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz fordert mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus. „Es ist absolut inakzeptabel und…
Grüne machen Merz für Trumps Truppen-Drohung verantwortlich
Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Drohung von US-Präsident Donald Trump, US-Truppen…
Union und Grüne offen für Einrichtung von Anti-Scam-Zentrum
Verbraucherpolitiker von Union und Grünen zeigen sich offen für den Aufbau eines zentralen Anti-Scam-Zentrums zur Bekämpfung von Online-Betrug…
Grüne kritisieren SPD-Überlegungen zu neuen Schulden
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Überlegungen innerhalb der Regierungskoalition zur Aufnahme neuer Schulden kritisiert. „Ehrlich gesagt, diese Regierung hat…
Grüne: Merz muss Führungsverantwortung wahrnehmen
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann stellt der schwarz-roten Bundesregierung ein „sehr schlechtes“ Zeugnis aus und fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
Grüne: Einfrieren der Ticketpreise bei Bahn „richtig und wichtig“
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Tarek Al-Wazir (Grüne), begrüßt die Ankündigung von Bahnchefin Evelyn Palla, wegen der…
Grüne legen Gegenkonzept zu Warkens Gesundheitsreform vor
Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform legen die Grünen im Bundestag ein Gegenkonzept zum Entwurf von…
Grüne drängen auf Reform der Nachrichtendienste
Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der…
Grüne wollen Hauskauf erleichtern
In einem sogenannten Krisenaktionsplan schlagen die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner und Katharina Dröge erleichternde Maßnahmen zum Kauf von Immobilien…
Grüne fordern Aufklärung wegen Chaos bei Beamtenbesoldung
Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Aufklärung, wie es zum Durcheinander beim Gesetzentwurf für die Reform…
Grüne schlagen 100-Euro-Energiekrisenzahlung vor
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat in der Debatte um weitere Entlastungen eine Energiekrisenzahlung vorgeschlagen. „Wir Grünen schlagen vor: eine…
Grüne mahnen zu differenzierter Analyse der Kriminalstatistik
Grünen-Abgeordnete warnen vor der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor populistischen Debatten mit pauschalen Schuldzuweisungen an Migranten.…
Grüne werfen Schwarz-Rot schlechte Arbeitsmoral vor
Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition ein an Arbeitsverweigerung grenzendes Verhalten vor. Grund dafür sind die Anzahl schwarz-roter…
Sudan-Konferenz: Grüne wollen mehr Druck auf Konfliktparteien
Im Rahmen der Sudan-Konferenz in Berlin fordert die Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für den Sudan, Luise Amtsberg, konsequentes Handeln…
Grüne kritisieren Gesundheitsreform als Belastung für Arbeitnehmer
Die Grünen haben deutliche Kritik an den Sparplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geübt. „Diese offenbar mit heißer…
Grüne finden Maßnahmen gegen hohe Energiepreise unzureichend
Die Grünen im Bundestag halten die Maßnahmen der Regierung gegen die hohen Energiepreise für falsch ausgerichtet und fordern…
Grüne kritisieren zu laxen Umgang mit kritischer Infrastruktur
Die Bundesregierung muss Übernahmen sicherheitsrelevanter und strategisch wichtiger Unternehmen durch ausländische Investoren aus Sicht der Grünen sehr viel…
Spritpreise: Grüne werfen Merz Führungsversagen vor
Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen im Koalitionsstreit über Entlastungen der Bürger von den stark…
Grüne fordern weitere Maßnahmen von Pistorius
Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), bei der Genehmigungspflicht für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer umgehend Klarheit…
Linke und Grüne kritisieren Regierungshandeln in Spritpreis-Krise
Angesichts steigender Spritpreise übt die Opposition harte Kritik an der Bundesregierung. Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe):…
Ölkrise: Grüne wollen Maßnahmen „ohne ideologische Scheuklappen“
Angesichts der Preissteigerungen für Benzin und Diesel drängt Grünen-Chef Felix Banaszak auf mehrere Maßnahmen, um den Kraftstoffverbrauch zu…
Grüne und FDP wollen mehr Vorbereitung auf Verteidigungsfall für EU
Grüne und FDP im Europaparlament dringen auf eine stärkere Vorbereitung auf einen möglichen Verteidigungsfall für die EU und…
Grüne wollen leichteren Zugang zu Cannabis
Zwei Jahre nach der umstrittenen Freigabe von Cannabis für Volljährige haben die Grünen einen Graubereich bei der Beschaffung…
Grüne reklamieren Liberalismus für sich
Führende Grüne reklamieren eine Neuformulierung des Liberalismus als Aufgabe für ihre Partei. Damit beanspruchen sie in einem Gastbeitrag…
Grüne fordern schnelle Umsetzung der GKV-Vorschläge
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, fordert die Bundesregierung auf, die Reformvorschläge für die GKV…
Grüne wollen Aufbau eines europäischen Geheimdienstverbunds
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich angesichts der angespannten Sicherheitslage für eine engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste ausgesprochen.…
Grüne kritisieren Prien für „Demokratie leben“-Reform scharf
Die Innenpolitikerin Marlene Schönberger (Grüne) hat die Umbaupläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm „Demokratie leben“…
Grüne fordern Tempolimit
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, fordert ein flächendeckendes Tempolimit in Deutschland. „Das Tempolimit wäre richtig…
„Grüne“ Rechenzentren greifen auf Gas zurück
Trotz gesetzlicher Vorgaben für erneuerbare Energien planen Betreiber von Rechenzentren eigene Gaskraftwerke. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, begünstigen fehlende…
Grüne werfen Koalition beim Sozialen Wohnungsbau Planlosigkeit vor
Die Grünen werfen der Bundesregierung Planlosigkeit beim Sozialen Wohnungsbau vor. „Wenn es um die Wohngemeinnützigkeit geht, dann hat…
Grüne erobern Rathaus in München – OB Reiter räumt Niederlage ein
Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in München hat sich Grünen-Kandidat Dominik Krause gegen Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD durchgesetzt.…
Grüne üben massive Kritik an Zweckentfremdung von Sondervermögen
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat massive Kritik an der Verwendung der Investitionsmittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt.…
Forsa: Union baut Vorsprung auf AfD aus – Grüne vor SPD
In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die von Forsa gemessenen Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik…
Grüne wollen Zeitenwende beim Bevölkerungsschutz
Die Grünen wollen die Bundesregierung auffordern, den Bevölkerungsschutz in Deutschland stärker zu koordinieren. Das geht aus einem Antrag…
SPD und Grüne fordern Aufklärung über EVP-Absprachen mit Rechten
Nach einem Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im Europaparlament wächst…
Grüne und Linken lehnen deutsche Beteiligung an Hormus-Sicherung ab
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich zurückhaltend zur Frage einer deutschen Beteiligung an der Sicherung der…
Klimabilanz: Grüne warnen vor EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe
Angesichts der neuen deutschen Klimabilanz haben die Grünen die Bundesregierung zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik aufgerufen –…
Grüne wollen FDP-Wählern Angebot machen
Nach dem Wahlsieg in Baden-Württemberg und dem Fiasko für die FDP in ihrem Stammland wollen die Grünen den…
Grüne sprechen sich gegen „Teilzeit-Ministerpräsidentschaft“ aus
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat Vorstellungen aus der Union für einen abwechselnde Amtsführung in der Villa Reitzenstein eine…
Künast warnt Grüne vor Richtungsstreit nach Özdemir-Erfolg
Nach dem überraschenden Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg warnt Renate Künast ihre Partei vor einem Richtungsstreit. „Es…
Grüne Jugend will an Stuttgarter Regierungsbildung beteiligt werden
Die Grüne Jugend fordert, bei der anstehenden Regierungsbildung in Baden-Württemberg beteiligt zu werden. Dem „Stern“ sagte ihr Vorsitzender…
Grüne Jugend soll Palmer auf Wahlparty zum Gehen gedrängt haben
Mitglieder der Grünen Jugend sollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf der Wahlparty der Grünen in Stuttgart zum…
Grüne lehnen Machtteilung in Baden-Württemberg ab
Die Grünen haben ablehnend auf den Vorstoß aus der Union reagiert, dass sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat…
Grüne drängen EU-Kommission zu Maßnahmen gegen hohe Ölpreise
Die Grünen im EU-Parlament haben die EU-Kommission aufgerufen, Maßnahmen gegen die massiv gestiegenen Ölpreise zu ergreifen. „Gemeinsam mit…
Grüne Jugend richtet Forderungskatalog an Özdemir
Nach dem Wahlsieg von Cem Özdemir (Grüne) in Baden-Württemberg fordert die Grüne Jugend den designierten Ministerpräsidenten auf, sich…
Endergebnis: Grüne in Baden-Württemberg vorn – aber Sitze-Patt
Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat in der Nacht zu Montag das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl verkündet. Bei…
Nouripour nennt Wahl in Baden-Württemberg „Blaupause“ für Grüne
Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht im Wahlerfolg seines Parteikollegen Cem Özdemir in Baden-Württemberg ein Vorbild für die…
Prognosen: Grüne in Baden-Württemberg vor CDU
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Grünen laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden.…
Unternehmen und Grüne starten Appell gegen Energiepolitik
Die Grünen fordern gemeinsam mit 17 deutschen Unternehmen von der Bundesregierung, Pläne wie das sogenannte Netzpaket von Wirtschaftsministerin…
„Politbarometer“: CDU und Grüne in Baden-Württemberg gleichauf
Drei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine Umfrage für das „Politbarometer“ des ZDF die CDU im…
Grüne fordern „europäische Taskforce für Energiesicherheit“
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat angesichts des Krieges gegen den Iran und seiner Auswirkungen am Persischen Golf ein europäisches…
Grüne fordern intensivere Prüfung der Preise an Tankstellen
Die Grünen haben das Bundeskartellamt aufgefordert, die aktuellen Preissprünge an deutschen Tankstellen derzeit noch intensiver zu überprüfen. „Die…
Iran-Krieg: Grüne fordern Bundesregierung zu Ausreisehilfe auf
Die Grünen haben die Bundesregierung zu aktiver Ausreisehilfe für die Tausenden Deutschen aufgerufen, die wegen des Iran-Krieges in…
Grüne verurteilen Reiche-Vorstoß zur Förderung von heimischem Gas
Die Grünen haben mit scharfer Ablehnung auf den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Förderung von Gas…
Baden-Württemberg: Grüne rücken bei Infratest nah an CDU heran
In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Baden-Württemberg verkleinern die Grünen kurz vor der Landtagswahl am 8. März…
Grüne begrüßen Regierungspläne zur organisierten Kriminalität
Die Grünen im Bundestag haben den neuen Aktionsplan der Bundesregierung gegen organisierte Kriminalität (OK) begrüßt. Angesichts von Schäden…
Grüne warnen vor Kostenfalle durch Reform von Heizungsgesetz
Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden. „Ohne…
Grüne und Kassen warnen vor Warkens Krankenhausreform
Die geplante Anpassung der Krankenhausreform stößt auf massive Kritik bei Grünen und Krankenkassen. Mit ihrem Gesetz passe Gesundheitsministerin…
Insa: Abstand der CDU auf Grüne im Südwesten schrumpft
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März holen die Grünen in der von Insa gemessenen…