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Grüne
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Grüne Jugend gegen weiteres Treffen zwischen Ampel und Union
Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über eine Verschärfung der Migrationspolitik und…
Politbarometer: Union legt zu – Grüne verlieren
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Union in der Wählergunst zulegen, während die Grünen nachlassen. Wenn am nächsten Sonntag…
SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum zu Migration zurück
Grünen-Chef Omid Nouripour hat das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zur Migrationspolitik zurückgewiesen. “Der Wesenskern der Demokratie…
FDP warnt Grüne vor Blockade bei Zurückweisungen
Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. “Die Grünen dürfen…
Grüne Jugend kritisiert Diskussion um restriktivere Asylpolitik
Die Grüne Jugend in NRW kritisiert die Stoßrichtung der Debatte um Asylpolitik und Abschiebungen, die sich nach der…
Göring-Eckardt warnt Grüne vor Abschreibung von Ostdeutschland
Die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Grünen nach den herben Niederlagen bei den Landtagswahlen…
Grüne wollen Gesundheitskosten von Arbeitslosen anders finanzieren
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, hat fehlende Steuermittel für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern bemängelt. “Die…
Grüne unterstützen Nullrunde beim Bürgergeld
Die Grünen stellen sich hinter die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Nullrunde beim Bürgergeld im Jahr 2025.…
Grüne sehen keine Möglichkeit für Zurückweisungen an der Grenze
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise…
Grüne werfen Union unredliche Vorschläge zur Migration vor
Die Grünen werfen der Union vor, in der Migrationsdebatte unredlich zu argumentieren. “Wer den Menschen beispielsweise suggeriert, man…
Grüne für Islamismus-Prävention bei Asylbewerbern
Die Bundestagsabgeordnete und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor (Grüne) hat nach dem Terroranschlag von Solingen verpflichtende Kurse zur Islamismus-Prävention für…
Grüne Jugend kritisiert “Scheinlösungen” in Islamismus-Debatte
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, zweifelt an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen nach der Terror-Tat in…
Grüne werfen Merz wegen Asyl-Forderungen politische Zündelei vor
Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf das Angebot des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zusammen mit der SPD die…
Insa: Union und Grüne legen in Wählergunst zu
Die Union legt in der von Insa gemessenen Wählergunst zu, dagegen büßt die AfD leicht an Zustimmung ein.…
Grüne fordern Englisch als zweite Amtssprache
Die Grünen mahnen eine neue Offensive beim Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland an. In einem Papier, über…
Merz erschrocken über Hass gegen Grüne
CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich erschrocken über den Hass gegen Grünen-Politiker und sieht seine Partei mit Blick auf…
Grüne Jugend nennt mögliche Koalition mit Union “absurd”
Die Grüne Jugend hält eine Koalition mit der Union für eine schlechte Idee und kritisiert führende Grüne dafür,…
FDP warnt SPD und Grüne vor Änderungen am Wirtschaftspaket
FDP-Politiker warnen SPD und Grüne davor, die zusammen mit dem Bundeshaushalt 2025 verabschiedete Wachstumsinitiative im parlamentarischen Prozess aufzuschnüren…
Grüne fordern von Lindner und Scholz mehr Zusammenarbeit
Angesichts schlechter Zustimmungswerte für die Ampel-Parteien fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)…
Grüne dringen auf schnelleren Mieterschutz
Die Grünen in Bundestag wollen Mieter schnell besser vor hohen Preisen schützen. “Wohnen wird für Menschen auch mit…
Grüne garantieren Heizungsförderung
Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, geht davon aus, dass sich an den Fördersummen für Antragsteller…
Grüne wollen Rücknahme von Erlass zu Ukraine-Militärhilfen
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, einen Erlass zurückzunehmen, demzufolge vorerst…
Insa: AfD und Grüne legen zu
Die Zustimmung für die AfD in der Wählergunst nimmt zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Thüringen und…
Sächsische Grüne wollen keine Koalition mit BSW
Der Spitzenkandidat der Grünen in Sachsen, Wolfram Günther, will nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren. “Wir als…
Grüne streiten über Resolution zum Schutz jüdischen Lebens
Die geplante Resolution des Bundestags zum Schutz jüdischen Lebens sorgt bei den Grünen für Streit. Das berichtet der…
Grüne und SPD verteidigen Faeser bei Compact-Verbot
Politiker von Grünen und SPD verteidigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem vorläufig ausgesetzten Verbot des Compact-Magazins. Die…
Grüne fordern besseren Schutz kritischer Infrastrukturen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen. “Die Vorfälle bei der Bundeswehr…
SPD und Grüne mahnen zu Eile bei Koalitionsprojekten
Während des andauernden Ampel-Streits um den Bundeshaushalt drängen SPD und Grüne auf die rasche Umsetzung mehrere Projekte aus…
SPD und Grüne für besseren Schutz kritischer Infrastruktur
Angesichts eines möglichen Sabotageaktes unter anderem an einer Trinkwasseranlage in der Bundeswehr-Kaserne in Köln-Wahn fordert die SPD eine…
Grüne sehen Nord-Stream-Sabotage noch längst nicht aufgeklärt
Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz sieht die Ermittlungen zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines trotz der Suche nach einem…
Grüne fordern mehr Investitionen in Zivilschutz
Grünen-Parteichef Omid Nouripour fordert mehr Investitionen in den Zivilschutz als Teil deutscher Bemühungen um mehr Verteidigungsfähigkeit. “Um unser…
Messerkriminalität: Auch Grüne kritisieren FDP für “Blockade”
Nach der SPD-Bundestagsfraktion werfen auch die Grünen ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu…
Gewalt gegen Frauen: Grüne für Präventionsarbeit schon in Kitas
Berlins Vize-Parlamentspräsidentin Bahar Haghanipour (Grüne) fordert einen besseren Schutz für Frauen – etwa durch verstärkte Präventionsarbeit, die bereits…
Grüne und CDU wollen Spionageabwehr stärken
Sicherheitspolitiker von Grünen und CDU wollen die Abwehr von Spionageattacken auf Deutschland weiter ausbauen. Die von Russland und…
Grüne zweifeln an Fahndung mit Gesichtserkennungssoftware
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat kritisch auf den Plan des Bundesinnenministeriums reagiert, wonach das…
Grüne wollen deutschlandweit einheitliche Wasserentnahmeentgelte
Die Grünen wollen die Wasserentnahmeentgelte deutschlandweit vereinheitlichen. “Wir sollten einen Standortwettbewerb auf Kosten der Umwelt unbedingt vermeiden”, sagte…
Infratest: Grüne sacken auf schlechtesten Wert seit über 6 Jahren
Die Union bleibt in der von Infratest erhobenen Sonntagsfrage weiter deutlich vorn, die Grünen kommen auf den schwächstem…
SPD und Grüne drängen weiter auf Legalisierung von Abtreibungen
SPD und Grüne im Bundestag arbeiten weiter daran, Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch in dieser Wahlperiode komplett zu legalisieren.…
Auch Grüne für Bundestagsdebatte zu US-Waffenstationierung
In der Diskussion um die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland fordern neben Politikern von SPD und CDU…
Sachsens Grüne schließen Koalition mit BSW aus
Sachsens Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ab. Katja Meier, Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, schließt nach…
Grüne vermitteln im Haushaltsstreit zwischen Scholz und Lindner
Die Grünen haben sich in den neuen Haushaltsstreit eingeschaltet, der zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf…
Grüne lehne neue Verhandlungen über Etat 2025 ab
Die Grünen haben neuen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. “Es gibt keinen Grund neu zu…
SPD und Grüne gegen Nennung der Nationalität von Strafverdächtigen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erntet für seine Forderung, dass staatliche Stellen bei Auskünften zu Straftaten stets die Nationalität der…
Grüne wollen Gesichtserkennungs-Software stoppen
Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken. In einem…
Grüne fordern im Haushalts-Streit Lösungsvorschläge von Lindner
Nachdem der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und Prüfer der Universität Bielefeld den von der Bundesregierung beschlossenen Haushalt als…
SPD und Grüne verteidigen Gefangenenaustausch mit Russland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Weißrussland und mehreren westlichen Staaten als Gewinn von Freiheit…
Grüne mahnen Lindner in neuem Haushaltsstreit
Angesichts des neuen Gesprächsbedarfs zum Haushalt warnen die Grünen den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem Sparkurs. “Ein…
Grüne sprechen sich für Gründung von Azubiwerken aus
Die Landesparteichefin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Yazgülü Zeybek, hat Firmen, Stiftungen und Städte zur Gründung von Azubiwerken aufgefordert…
Recht auf Homeoffice: Grüne fordern Heil zum Handeln auf
Angesichts der Debatte über eine Rückkehr ins Büro bei Konzernen wie SAP, Axel Springer und der Deutschen Bank…
Grüne kündigen bessere Hinzuverdienst-Regeln für Aufstocker an
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Verbesserungen bei den Hinzuverdienst-Möglichkeiten für sogenannte Aufstocker im Bürgergeld angekündigt. “Wir konzentrieren uns auf…
Grüne kritisieren Linnemanns Bürgergeld-Vorstoß scharf
Andreas Audretsch, stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs nach einer hundertprozentigen Streichung des Bürgergelds…
CDU bei Landtagswahl in NRW vorn – Grüne werden zum Königsmacher
Bei der Landtagswahl in NRW liegt die CDU laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF deutlich vorn. Die Christdemokraten…
Merz will CDU nach Schleswig-Holstein-Wahl “breiter aufstellen”
CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei nach dem Wahlerfolg in Schleswig-Holstein “breiter aufstellen”. In der Präsidiumssitzung am Montag…
Karl Lauterbach – der neue Gesundheitsminister
Olaf Scholz verkündigte es stolz: Karl Lauterbach wird ab sofort Gesundheitsminister von Deutschland. Die Mehrheit sei dafür gewesen,…
Brandenburger Linke sagt Landesparteitag ab
Die Partei Brandenburger Linke hat ihren geplanten Landesparteitag wegen der drastisch gestiegenen Zahlen der Corona-Infektionsfälle gecancelt. Die Partei…