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Grüne
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Grüne gegen Abschaffung der Informationspflicht bei Kassenbeiträgen
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Krankenkassen ihre Mitglieder künftig nicht mehr über Beitragssteigerungen informieren müssen. Der gesundheitspolitische…
Grüne rechnen mit Abzug von Bundeswehr-Schiffen aus Iran-Region
Nach der Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump erwarten die Grünen eine Rückverlegung der beiden Bundeswehr-Schiffe aus…
Grüne kritisieren Elterngeld-Pläne scharf
Die ehemalige Grünen-Chefin und Sozialpolitikerin Ricarda Lang hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Elterngeld scharf kritisiert. „Die maximale…
Linke und Grüne kritisieren Elterngeldreform
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hat den Vorschlag zur Elterngeldreform von Bundesfamilienministerin Karin Prien scharf kritisiert. „Es…
Grüne kritisieren geplante Kürzung beim Klima-Transformations-Fonds
Die Grünen im Bundestag üben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Euro…
Grüne verurteilen Angriff auf Journalisten in Erfurt
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner verurteilt den Angriff linker Demonstranten auf Journalisten im Umfeld des AfD-Parteitags in Erfurt. „Wir…
Grüne unterstützen Pistorius-Warnung vor AfD
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält die Warnungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Weitergabe geheimer Informationen an…
SPD und Grüne fordern Verurteilung türkischer Israel-Äußerungen
Vor Beginn des Nato-Gipfels in der Türkei fordern SPD und Grüne die Bundesregierung auf, die israelfeindlichen Äußerungen des…
Grüne reagieren zurückhaltend auf Linken-Klage gegen Heizungsgesetz
Die Grünen reagieren verhalten auf die Klage der Linken gegen das Heizungsgesetz. Der energiepolitische Sprecher Michael Kellner (Grüne)…
Grüne werfen Regierung mutlose Reformen vor
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf kritisiert. „Das ganze Paket ist mutlos“, sagte Brantner der „Neuen…
Linke und Grüne kritisieren Koalitionsbeschlüsse scharf
Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als „Arbeitsverweigerung“ kritisiert. Der Koalition wirft er vor, sich für…
Grüne kritisieren Krankschreibung ab Tag eins
Die Grünen kritisieren den Beschluss des Koalitionsausschusses für eine verpflichtende Krankschreibung ab Tag eins scharf. Der gesundheitspolitische Sprecher…
Grüne verlangen von Koalitionsausschuss Maßnahmen für Hitzeschutz
Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Julia Verlinden, hat Union und SPD aufgefordert, das Thema Hitzeschutz auf die Tagesordnung…
Grüne kritisieren neue Förderkriterien von „Demokratie leben“
Linke und Grüne haben die neuen Förderschwerpunkte des Bundesprogramms „Demokratie leben“ kritisiert. Besonders problematisch sei der Umgang mit…
Grüne werfen Klingbeil Täuschung von Geringverdienern vor
Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, im Streit um Steuersenkungen Millionen Geringverdiener zu täuschen. Die finanzpolitische…
Grüne fordern 100 Milliarden Euro für KI-Investitionen
Die Grünen im Bundestag fordern massive Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) aus Europa. Als Reaktion auf die Sperrung…
Nach Hitzerekorden: Grüne fordern neues Klimaschutzprogramm
Nach den Hitzerekorden des Wochenendes fordern die Grünen von der Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm. Umweltminister Carsten Schneider (SPD)…
Grüne fordern Förderprogramm für Klimaanlagen
Angesichts der Hitzewelle in Deutschland fordert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge den flächendeckenden Ausbau von Klimaanlagen. „Deutschland braucht ein Abkühl-Sofortprogramm,…
Grüne warnen vor Kürzungen bei Kinder- und Jugendhilfe
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan warnt vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz vor Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe. „Was…
Grüne wollen „nationales Demokratieschild gegen Desinformation“
Die Grünen fordern angesichts zunehmender Desinformationskampagnen durch Russland oder China ein „nationales Demokratieschild gegen Desinformation“ für eine „wehrhafte,…
Grüne sehen Linke weiterhin als möglichen Bündnispartner
Die Grünen sehen die Linke weiterhin als möglichen Bündnispartner für die Regierungsbildung in Berlin. „Wir haben in Berlin…
Linke und Grüne warnen vor „Rentenkürzungen“
Noch vor der offiziellen Vorstellung am Dienstag stoßen die Überlegungen einer Kommission zur Zukunft des Rentensystems teilweise auf…
Grüne kritisieren „Trump-ähnliches Abschiebesystem“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die geplante Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ der Europäischen…
Grüne fordern hohe Strafen für Plattformen bei Antisemitismus
Die Grünen fordern empfindliche Strafen für Online-Plattformen, die nicht konsequent gegen Antisemitismus vorgehen. Antisemitismus sei auch und vor…
Grüne fordern Klarheit vor Bundeswehrmandat für Hormus-Straße
Die Grünen im Bundestag würden einer Marine-Mission der Bundeswehr in der Straße von Hormus nur unter konkreten Bedingungen…
Grüne rügen Innenminister: Zu wenig Einsatz gegen Rechtsextremismus
Kurz vor der Innenministerkonferenz in Hamburg werfen die Grünen den Ressortchefs vor, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren.…
Grüne und Linke werfen CDU Sachsen-Anhalt Lüge vor
Grüne und Linke üben scharfe Kritik an der CDU Sachsen-Anhalt, nachdem ein gemeinsames Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer…
SPD und Grüne antworten Teilnehmern von Bundestags-Planspiel
Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen haben auf einen per Instagram veröffentlichten Brief von 53 Teilnehmern des…
Grüne Jugend wirft Parteispitze Aufbau von Konkurrenzstruktur vor
Die Grüne Jugend kritisiert Teile der Parteispitze scharf. Im Zentrum steht die Frage, welche Rolle Parteichefin Franziska Brantner…
Ipsos: Grüne weiter vor SPD, Zufriedenheit mit Kanzler Merz sinkt
Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig Veränderung. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl…
Grüne wollen beitragsfreies Kita-Pflichtjahr
Die Grünen im Bundestag drängen auf eine umfassende nationale Bildungsoffensive. In einem Antrag, über den das Nachrichtenportal T-Online…
Grüne kritisieren Bas für Steuerentlastungs-Versprechen
Die Grünen kritisieren die Äußerung von SPD-Chefin Bärbel Bas scharf, wonach eine Steuerreform mindestens eine Entlastung der Steuerzahler…
Linke und Grüne begrüßen DGB-Vorschlag zur Betriebsrente
Linke und Grüne haben den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) begrüßt, eine verpflichtende Betriebsrente einzuführen. Das berichtet das…
Grüne wollen Alkoholkonsum der Deutschen eindämmen
Die Grünen im Bundestag wollen mit einer Vielzahl von Maßnahmen gegen den hohen Alkoholkonsum in Deutschland vorgehen. Die…
Brückensperrung in Bonn: Grüne kritisieren falsche Prioritäten
Im Kontext der Sperrung der Bonner Nordbrücke auf der A565 wirft der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir der Bundesregierung vor,…
Grüne kritisieren Ausnahmen von EU-Vernichtungsverbot für Retouren
Die Grünen im EU-Parlament haben die Ausnahmen im geplanten Vernichtungsverbot der EU für Retouren im Online-Handel kritisiert. In…
Grüne wollen Aufarbeitung von UN-Sicherrats-Wahlschlappe
Nach der deutschen Niederlage bei der Wahl von nicht-ständigen Mitgliedern für den UN-Sicherheitsrat fordert die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg…
Grüne kritisieren Kreislaufwirtschaftsprogramm als unzureichend
Die Grünen haben das Aktionsprogramm der Bundesregierung für eine nationale Kreislaufwirtschaft als unzureichend kritisiert. „Dieses Aktionsprogramm ist ein…
Grüne kritisieren UN-Sicherheitsrats-Kandidatur als „halbherzig“
Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg wirft der Bundesregierung Halbherzigkeit bei der Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der…
Grüne warnen Merz vor Gefährdung von UN-Sicherheitsratskandidatur
Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat…
Grüne fordern CSU zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf
Angesichts des anstehenden Gerichtsverfahrens gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordern die Grünen dessen Partei zur Aufarbeitung…
Grüne kritisieren Pistorius` Reservistenpläne
Die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten. Die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni…
Mobilität: Grüne fürchten Bevormundung von Bürgergeldempfängern
Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag aus der Union, Bürgergeldempfängern die Mittel für Mobilität zu streichen und…
Grüne kritisieren Cybersicherheits-Gesetz als „schlecht gemacht“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hat den am Mittwoch im…
Grüne kritisieren Pflegereform-Pläne als unausgereift
Die Grünen im Bundestag weisen Vorschläge zurück, kinderlose Beschäftigte im Rahmen der Pflegereform stärker zu belasten. Die Pflegereform…
Grüne fordern europäische Friedensinitiative für Ukraine
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert eine europäische Friedensinitiative für die Ukraine. Deutschland müsse gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und…
Grüne pochen auf Stopp des neuen Heizungsgesetzes
Die Klimapolitikerin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, übt scharfe Kritik am künftigen Heizungsgesetz und fordert, es zu…
Grüne lehnen Aufweichung des Acht-Stunden-Tages ab
Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des Acht-Stunden-Tages und fordert stattdessen mehr Mitbestimmung…
Grüne sehen Schwarz-Grün als Option für den Bund
Landes- und Bundespolitiker der Grünen sehen die drei bestehenden Koalitionen mit der CDU in den Ländern als Blaupause…
Grüne werfen Union Unterstützung von AfD-Kandidat Kaufmann vor
Grüne und Linke im Deutschen Bundestag werfen der CDU vor, den AfD-Kandidaten Malte Kaufmann bei der Wahl zum…
Grüne fordern Aussetzung des Umbaus von „Demokratie leben“
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim „Demokratie leben“-Programm auszusetzen – solange, bis…
Grüne fordern Nachtbetriebsverbot für Mähroboter
Die Grünen-Fraktion im Bundestag will den Nachtbetrieb von Rasenmährobotern verbieten, um Igel besser zu schützen. Das geht aus…
Grüne bringen eigenes Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhung ein
Die Grünen-Fraktion will noch in der laufenden Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag einbringen.…
Grüne fordern Überarbeitung des Klimaschutzprogramms
Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer Überarbeitung des Klimaschutzprogramms auf. Sie sehen im neusten Bericht des Expertenrats…
Grüne und Linke kritisieren Sparpläne im Bildungs- und Sozialetat
Angesichts einer neuen Studie zu Kinderarmut in Deutschland kritisieren die Grünen die von der Regierungskoalition geplanten Haushaltskürzungen im…
Grüne fordern mehr Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen. Es sei gut, dass die…
Grüne fordern Umsetzung der „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung
Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in…
Grüne sehen Özdemirs Wahl als Vorbild für Bundespolitik
Führende Grüne sehen in der Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten einer grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg ein Vorbild…
Grüne warnen vor hohen Gaspreisen im Winter
Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin und Energieexpertin der Grünen, fordert die Regierung auf, Verbraucher auf steigende Gaspreise vorzubereiten. „Wenn…
Grüne fordern höheren Spitzensteuersatz
Die Grünen haben in der Debatte um eine Steuerreform die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ab zu…
Grüne sehen Ministerpräsidentenwahl Özdemirs als positives Signal
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als positive Aussage über…
Grüne kritisieren geplantes Heizungsgesetz scharf
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat angesichts des Entwurfs zum Gebäudemodernisierungsgesetz vor hohen Kosten für…
Grüne fordern Senkung der Stromsteuer und lehnen Tankrabatt ab
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat eine kurzfristige Senkung der Stromsteuer gefordert und vor einer…
Grüne fordern EU-Sanktionen gegen israelische Minister
Die Grünen haben schärfere Sanktionen gegen israelische Politiker und Militärs gefordert. „Sanktionen gegen einzelne Siedlerorganisationen sind ein guter…
Grüne kritisieren Spahns Sparvorschlag
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Forderung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen und…
Grüne fordern Reform der Einkommenssteuer
Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer. Dröge…
Grüne fordern stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert neben dem Wohnungsbau eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes. „Diese Idee, dass alleine durch das…
Grüne starten Petition gegen Kürzungen bei Frauen und Kindern
Die Grünen wollen mit einer Petition gegen geplante Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte…
Grüne kritisieren neues Heizungsgesetz als „Desaster“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition als „Desaster und völlig verantwortungslos“ bezeichnet. Dröge sagte…
Grüne und CDU fordern Aussetzen der Diätenerhöhung
Die Grünen sprechen sich deutlich gegen die bevorstehende Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli aus. Helge Limburg, rechtspolitischer…
Grüne kritisieren Reform des Heizungsgesetzes scharf
Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“ scharf kritisiert…
Baden-Württemberg: Grüne und CDU wollen Verbrenner-Aus aufweichen
Die neue schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg plädiert für umfassende Änderungen an der EU-Vorgabe, ab 2035 keine Neuzulassungen von…
Grüne, SPD und Linke ziehen sich von X zurück
Grüne, SPD und Linke haben sich in einer abgestimmten Aktion vom Internetdienst X, vormals Twitter, zurückgezogen. Das geht…
Grüne fordern europäische Antwort auf US-Truppenabzug
Die Grünen fordern eine europäisch koordinierte Antwort auf die Ankündigung der USA, 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu…
Grüne wollen mehr Polizei an Bahnhöfen
Grünen-Chef Felix Banaszak hat mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen gefordert. „Ich wünsche mir an Bahnhöfen mehr Polizei“, sagte Banaszak…
Grüne rufen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz fordert mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus. „Es ist absolut inakzeptabel und…
Grüne machen Merz für Trumps Truppen-Drohung verantwortlich
Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Drohung von US-Präsident Donald Trump, US-Truppen…
Union und Grüne offen für Einrichtung von Anti-Scam-Zentrum
Verbraucherpolitiker von Union und Grünen zeigen sich offen für den Aufbau eines zentralen Anti-Scam-Zentrums zur Bekämpfung von Online-Betrug…
Grüne kritisieren SPD-Überlegungen zu neuen Schulden
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Überlegungen innerhalb der Regierungskoalition zur Aufnahme neuer Schulden kritisiert. „Ehrlich gesagt, diese Regierung hat…
Grüne: Merz muss Führungsverantwortung wahrnehmen
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann stellt der schwarz-roten Bundesregierung ein „sehr schlechtes“ Zeugnis aus und fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
Grüne: Einfrieren der Ticketpreise bei Bahn „richtig und wichtig“
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Tarek Al-Wazir (Grüne), begrüßt die Ankündigung von Bahnchefin Evelyn Palla, wegen der…
Grüne legen Gegenkonzept zu Warkens Gesundheitsreform vor
Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform legen die Grünen im Bundestag ein Gegenkonzept zum Entwurf von…
Grüne drängen auf Reform der Nachrichtendienste
Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der…
Grüne wollen Hauskauf erleichtern
In einem sogenannten Krisenaktionsplan schlagen die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner und Katharina Dröge erleichternde Maßnahmen zum Kauf von Immobilien…
Grüne fordern Aufklärung wegen Chaos bei Beamtenbesoldung
Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Aufklärung, wie es zum Durcheinander beim Gesetzentwurf für die Reform…
Grüne schlagen 100-Euro-Energiekrisenzahlung vor
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat in der Debatte um weitere Entlastungen eine Energiekrisenzahlung vorgeschlagen. „Wir Grünen schlagen vor: eine…
Grüne mahnen zu differenzierter Analyse der Kriminalstatistik
Grünen-Abgeordnete warnen vor der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor populistischen Debatten mit pauschalen Schuldzuweisungen an Migranten.…
Grüne werfen Schwarz-Rot schlechte Arbeitsmoral vor
Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition ein an Arbeitsverweigerung grenzendes Verhalten vor. Grund dafür sind die Anzahl schwarz-roter…
Sudan-Konferenz: Grüne wollen mehr Druck auf Konfliktparteien
Im Rahmen der Sudan-Konferenz in Berlin fordert die Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für den Sudan, Luise Amtsberg, konsequentes Handeln…
Grüne kritisieren Gesundheitsreform als Belastung für Arbeitnehmer
Die Grünen haben deutliche Kritik an den Sparplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geübt. „Diese offenbar mit heißer…
Grüne finden Maßnahmen gegen hohe Energiepreise unzureichend
Die Grünen im Bundestag halten die Maßnahmen der Regierung gegen die hohen Energiepreise für falsch ausgerichtet und fordern…
Grüne kritisieren zu laxen Umgang mit kritischer Infrastruktur
Die Bundesregierung muss Übernahmen sicherheitsrelevanter und strategisch wichtiger Unternehmen durch ausländische Investoren aus Sicht der Grünen sehr viel…
Spritpreise: Grüne werfen Merz Führungsversagen vor
Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen im Koalitionsstreit über Entlastungen der Bürger von den stark…
Grüne fordern weitere Maßnahmen von Pistorius
Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), bei der Genehmigungspflicht für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer umgehend Klarheit…
Linke und Grüne kritisieren Regierungshandeln in Spritpreis-Krise
Angesichts steigender Spritpreise übt die Opposition harte Kritik an der Bundesregierung. Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe):…
Ölkrise: Grüne wollen Maßnahmen „ohne ideologische Scheuklappen“
Angesichts der Preissteigerungen für Benzin und Diesel drängt Grünen-Chef Felix Banaszak auf mehrere Maßnahmen, um den Kraftstoffverbrauch zu…
Grüne und FDP wollen mehr Vorbereitung auf Verteidigungsfall für EU
Grüne und FDP im Europaparlament dringen auf eine stärkere Vorbereitung auf einen möglichen Verteidigungsfall für die EU und…
Grüne wollen leichteren Zugang zu Cannabis
Zwei Jahre nach der umstrittenen Freigabe von Cannabis für Volljährige haben die Grünen einen Graubereich bei der Beschaffung…
Grüne reklamieren Liberalismus für sich
Führende Grüne reklamieren eine Neuformulierung des Liberalismus als Aufgabe für ihre Partei. Damit beanspruchen sie in einem Gastbeitrag…
Grüne fordern schnelle Umsetzung der GKV-Vorschläge
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, fordert die Bundesregierung auf, die Reformvorschläge für die GKV…