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Grüne
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Grüne sehen keine Notwendigkeit für erneute Wahlrechtsreform
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, lehnt die von der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeregte abermalige…
Grüne und Linke verurteilen Asylpläne von Union und SPD
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Union und SPD vor falschen Weichenstellungen bei der Migration gewarnt. „Die geplante massive Ausweitung…
Berliner Grüne drängen zu Aufklärung in Causa Gelbhaar
Angesichts der ausbleibenden Aufklärung im Fall um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar fordert der Berliner Landesverband der Partei den…
Grüne schließen Regierungsbeteiligung bei Schwarz-Rot-Scheitern aus
Die Grünen schließen aus, bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen als Juniorpartner in eine Minderheitsregierung einzutreten. „Jetzt ist…
Finanzpaket: Grüne warnen CDU vor Kürzungen von Sozialleistungen
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz nach der Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket vor „symbolischen Spar-Diktaten“ und Einsparungen…
Grüne bezweifeln Klöckners Eignung als Bundestagspräsidentin
Grünen-Politiker äußern Bedenken an der Personalie Julia Klöckner (CDU), die von der Union für das Amt der Bundestagspräsidentin…
Bericht: Grüne wählen Fraktionsspitze schon am kommenden Montag
Die Grünen ziehen die Wahl ihrer Spitzenposten offenbar vor. Bereits am kommenden Montag will die Bundestagsfraktion ihre Vorsitzenden…
Grüne fürchten neue „Moskau-Connection“ in Union und SPD
Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Union und SPD angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine…
Grüne warnen vor engerer EU-Rüstungskooperation mit der Türkei
Die von der Europäischen Union geplante engere Rüstungskooperation mit der Türkei sorgt für Kritik. Die Grünen warnen, auf…
Grüne sehen Schuldenpaket als Investition in funktionierenden Staat
Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne) hält die Reform der Schuldenbremse für die nächsten Generationen für inhaltlich geboten und…
Forsa: Union und SPD verlieren – AfD und Grüne legen zu
Union und SPD haben in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die…
Haßelmann: Grüne stehen geschlossen hinter Schuldenpaket
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann rechnet mit geschlossener Unterstützung der Grünen für die Grundgesetzänderung durch CDU/CSU und SPD. „Es…
Grüne fordern Corona-Aufarbeitung durch Enquete-Kommission
Die Grünen fordern im kommenden Bundestag eine Aufarbeitung der Corona-Politik. „Wir müssen die Corona-Politik insgesamt aufarbeiten. Eine Enquete-Kommission…
Grüne wollen Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat von der künftigen Bundesregierung ein Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer gefordert. „Viele Forscherinnen und…
Sondervermögen: Grüne wollen „Verschiebebahnhof“ verhindert haben
Die Grünen sind der Überzeugung, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur nicht mehr für zielfremde Zwecke genutzt werden…
Grüne wollen bei Schulden nicht auf Zusagen von Merz vertrauen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Grüne) will sich bei dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nicht auf Zusagen von CDU-Chef Friedrich…
Sondervermögen: Grüne bezeichnen Merz-Angebot als „schlechten Witz“
Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hat das neue Angebot von Union und SPD an die Grünen beim Schuldenpaket scharf kritisiert.…
Grüne sehen keine Fortschritte bei Gesprächen mit Schwarz-Rot
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht keine Fortschritte in den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD zu deren Schuldenplänen. Auch nach…
Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität mit Zivilgesellschaft vor
Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu zivilgesellschaftlichen und journalistischen Organisationen hat die…
Grüne fordern weiterhin „substantielle Schritte“ von Merz
Im Ringen um das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket sehen die Grünen weiterhin CDU-Chef Friedrich Merz…
Voigt fordert Grüne zum Einlenken bei Schuldenbremse auf
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die Grünen auf, der von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für mehr…
Bovenschulte warnt Grüne vor Scheitern des Finanzpakets
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Grünen davor gewarnt, das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket in…
Grüne in Ländern kritisieren Schuldenplan von Schwarz-Rot
Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Milliarden-Schuldenplan von Union und SPD im Bund scharf kritisiert. „Es…
Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen
Die Grünen wollen das schwarz-rote Schuldenpaket in der derzeitigen Form im Bundestag nicht unterstützen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katharina…
Grüne pochen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen
Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner…
Grüne fordern mehr Unabhängigkeit von US-Geheimdiensten
Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat dazu aufgerufen, die europäischen Geheimdienste unabhängiger von den USA zu machen. „Viel…
Grüne pochen auf Zugeständnisse bei Finanzplänen von Union und SPD
Die Grünen pochen nach der Sondierungseinigung von Union und SPD auf Zugeständnisse bei den geplanten Finanzpaketen. „Das Sondierungspapier…
Grüne knüpfen Zustimmung bei Investitionspaket an Bedingungen
Die Haushälter der Grünen-Fraktion im Bundestag wollen dem Sondervermögen für Infrastruktur und einer Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben…
Grüne dringen auf mehr Ukraine-Hilfen mangels US-Entwicklungsgelds
Der dauerhafte Rückzug der USA aus der Entwicklungshilfe würde nach Einschätzung des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) die Ukraine besonders hart…
Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen
Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform der Schuldenbremse sowie ein neues Infrastruktur-Sondervermögen schließen die…
Grüne dringen weiter auf umfassende Schuldenbremsen-Reform
Nach der Einigung von Union und SPD auf ein neues Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wollen die Grünen…
Grüne verlangen „mehr Demut“ von Union
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft CDU und CSU vor, mit der Finazneinigung mit den Sozialdemokraten ein zentrales Wahlversprechen „von…
Grüne wollen Nachbesserungen bei Infrastruktur-Sondervermögen
Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zugunsten…
Grüne fordern von Merz Gespräche über Schuldenbremse
Die Grünen haben von CDU-Chef Friedrich Merz baldige Gespräche über neue finanzielle Spielräume für den Bund gefordert. „Wer…
Nach Mannheim: Grüne wollen nach Mustern der jüngsten Taten suchen
Nach der tödlichen Autofahrt in Mannheim haben die Grünen eine entschlossene Suche nach wiederkehrenden Mustern der Taten der…
Grüne zweifeln an neuen Sondervermögen
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat Überlegungen von Union und SPD zurückgewiesen, die Bundeswehr mit einem erneuten Sondervermögen zu…
Grüne in Landesregierungen fordern Merz zu Gesprächen auf
Die nordrhein-westfälische Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, mit Blick auf mögliche Bundesrats-Abstimmungen über…
Grüne lehnen „Sondervermögen“ als „Flickschustereien“ ab
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, lehnt Überlegungen von Union und SPD, neue „Sondervermögen“ im Grundgesetz zu…
Grüne attackieren Merz wegen Absage an Schuldenbremsen-Reform
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Absage an eine kurzfristige Reform der Schuldenbremse scharf angegriffen. „Friedrich…
SPD und Grüne kritisieren Merz` Versprechen an Netanjahu
Das Versprechen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde bei einem Besuch in Deutschland trotz des…
Grüne und Linke wollen keinen AfD-Bundestagsvizepräsidenten wählen
Nach Union und SPD haben auch Grüne und Linke den Anspruch der AfD auf einen Vizepräsidenten des Bundestages…
Grüne werfen Union Bedrohung der Zivilgesellschaft vor
Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen scharf verurteilt. „Diese Anfrage der Union…
Grüne und Linke kritisieren Union für NGO-Anfrage
Grüne und Linke haben die Union für eine Anfrage im Bundestag zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert.…
Grüne Jugend kündigt Partei-Erneuerung an
Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl drängt die Grüne Jugend auf einen neuen Kurs. „Wir werden diese…
Grüne Wahlniederlage: Parteilinke fordern Kurskorrektur
Vertreter des linken Flügels der Grünen fordern nach der Wahlniederlage ihrer Partei eine Kurskorrektur. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung,…
Grüne Jugend beklagt Defizite im Bundestagswahlkampf
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, führt das Erstarken der Linken bei der Bundestagswahl auf Defizite des…
Habeck sieht Grüne als „Opfer des Abstimmungsverhaltens von Merz“
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck gibt CDU-Chef Friedrich Merz und der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD die Schuld für das…
Grüne widersprechen Kukies bei Klimaschutz und Bürokratieabbau
Angesichts der Verhandlungen über eine Vereinfachung der Europäischen Klima- und Umweltregelungen, bei der Kritiker eine Absenkung von Standards…
Linke und Grüne streiten über anonyme Wahlwerbung
In Leipzig ist ein Streit über ominöse Handzettel ausgebrochen, die ohne Absender und Impressum für den Linken-Direktkandidaten Sören…
Hamburg-Wahl: Linke legt bei Infratest zu – Grüne verlieren
Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März legen die Linken in der Wählergunst zu. Das hat eine…
Grüne sehen wichtige Fragen zu Münchner Anschlag ungeklärt
Nach der Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag sehen die Grünen entscheidende Fragen bei der Aufklärung des Attentats in…
Grüne beharren auf Verbrenner-Aus für Regierungsbeteiligung
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht die Einhaltung der Klimaschutzziele zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Dafür müsse vor…
Grüne wollen Aufklärung über Zusammenhänge von Anschlägen
Vor der Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag haben die Grünen eine Aufklärung über mögliche Zusammenhänge zwischen den jüngsten…
Grüne vermuten „illegales Finanzierungssystem“ zugunsten der AfD
Die Grünen erheben angesichts von Berichten über eine möglicherweise unrechtmäßige Großspende an die AfD schwere Vorwürfe gegen die…
Insa: SPD verliert – Union und Grüne legen zu
Union und Grüne haben eine Woche vor der Bundestagswahl in der von Insa gemessenen Wählergunst etwas dazu gewonnen,…
Grüne suchen Schulterschluss mit Kirche in Migrationspolitik
Die großen Demonstrationen der vergangenen Wochen in Bayern verändern den Ton der Parteien gegenüber den Kirchen. Während sich…
Politbarometer: Grüne verlieren – SPD und Linke legen zu
Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl gibt es im ZDF-Politbarometer kaum Bewegungen bei der Wählergunst. Wenn am nächsten…
Grüne entschärfen Habecks Zehn-Punkte-Plan zur Migration
Die Grünen haben den Zehn-Punkte-Plan ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck zur Verringerung der illegalen Migration entschärft. Wie die „Bild“…
Grüne kritisieren Länder nach Taten von Magdeburg und Aschaffenburg
Kurz vor der Sondersitzung des Innenausschusses am Montag haben die Grünen den zuständigen Bundesländern mangelnde Aufklärung der Taten…
Grüne halten Einigung im Asylstreit noch für möglich
Grünen-Chefin Franziska Brantner hält eine Einigung im Asylstreit noch für möglich, sollte sich die Union bewegen. „Wir waren…
Grüne wollen gemeinsame EU-Verteidigungs-Kredite mit Briten
Die Grünen haben sich im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Schuldenaufnahme zur Finanzierung zusätzlicher…
Grüne kritisiert ARD, ZDF und Merz wegen TV-Duell
Der Wahlkampfmanager der Grünen, Andreas Audretsch, hat ARD und ZDF wegen ihres Festhaltens an einem TV-Duell von Kanzler…
Grüne verzeichnen Rekordspendensumme im Bundestagswahlkampf
Trotz des kurzen Bundestagswahlkampfes haben die Grünen so viel Spendengelder gesammelt wie noch nie. „Über zehn Millionen Euro…
Grüne rügen FDP-Migrationsvorschlag als „reine Wahlkampftaktik“
Die Grünen lehnen einen FDP-Vorstoß ab, einen „Migrationspakt der Mitte“ mit CDU/CSU, SPD und eben den Grünen zu…
Grüne wollen Klagerecht bei schlechterer Bezahlung von Frauen
Die Grünen wollen mit wirtschaftlichen Anreizen und Strukturreformen die Lage von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. „Wir wollen…
Grüne trauen Merz Koalition mit AfD
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann trauen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zu, nach der Bundestagswahl sein Versprechen zu…
Grüne drängen SPD zur Zustimmung für weitere Ukraine-Hilfen
Die Grünen haben eine weitere Sitzung des Haushaltsausschusses vorgeschlagen, sollte die SPD einer weiteren Ukraine-Militärhilfe von drei Milliarden…
SPD und Grüne drängen Merz zu Stopp von „Zustrombegrenzungsgesetz“
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu…
Grüne Jugend besteht auf Absage an Koalition mit Merz-Union
Die Führung der Grünen Jugend fordert den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, und die Mutterpartei nach der Migrations-Abstimmung…
Grüne werfen Merz Normalisierung von Rechtsextremen vor
Kurz vor den Abstimmungen im Bundestag zu den CDU-Anträgen über Migration hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge,…
Linke: SPD und Grüne sollen Zusammenarbeit mit Union überprüfen
Linken-Chef Jan van Aken fordert SPD und Grüne auf, ihre Zusammenarbeit mit der Union in den Ländern auf…
RTL plant Viererrunde mit Weidel und Habeck – Grüne einverstanden
RTL, ntv und „Stern“ sind offen für eine Diskussionsrunde mit den vier Kanzlerkandidaten der aktuell stärksten Parteien CDU/CSU,…
Grüne dringen auf EU-Sanktionserleichterungen für Syrien
Grünen-Politikerin Lamya Kaddor verlangt von der EU die Rücknahme von Sanktionen gegen Syrien. „Die EU-Außenminister sollten am Montag…
Grüne bringen neue Suchmaschine für Auslandsdeutsche ins Netz
Pünktlich zu ihrem Programmparteitag an diesem Sonntag in Berlin haben die Grünen eine neue Suchmaschine ins Netz gebracht,…
Grüne wollen auf Parteitag Bundestagswahlprogramm beschließen
Die Grünen sind am Sonntag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Bei dem auf knapp acht Stunden angesetzten…
Grüne Jugend lehnt Koalition mit Union als „undenkbar“ ab
Grüne-Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard hat sich vor dem Parteitag der Grünen am Sonntag in Berlin gegen eine Koalition mit…
SPD und Grüne warnen vor AfD-Union-Zusammenarbeit
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert von der Union schnelle Aufklärung zu Medienberichten, wonach die CDU bei der gewünschten Verschärfung…
Grüne erhalten seit Ampelbruch mehr Spenden als im Wahlkampf 2021
Seit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November sind bei den Grünen die Spendeneinnahmen des vergangenen Bundestagswahlkampfs übertroffen…
Grüne Mihalic: Merz-Plan für Einreiseverbot rechtlich unmöglich
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hat den von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz formulierten Plan eines faktischen Einreiseverbots für illegale Migranten als…
Fall Aschaffenburg: Grüne werfen Merz Verantwortungslosigkeit vor
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor dem Hintergrund der Tat…
Grüne Mihalic: AfD-Verbotsverfahren Aufgabe für nächsten Bundestag
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, geht davon aus, dass die Debatte um ein…
Grüne loben Verpackungssteuer in Tübingen – Dehoga dagegen
Die umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Linda Heitmann, hofft, dass auch andere Städte dem Vorbild Tübingens folgen…
SPD und Grüne wollen am Amt des Ostbeauftragten festhalten
SPD und Grüne wollen auch nach der Bundestagswahl am Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung festhalten. Sie widersprachen damit…
Grüne wollen Klimaschutzgesetz verschärfen
Im Wahlkampf drängen die Grünen auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. „Beim Klimaschutz wollen wir die Verantwortung der einzelnen…
Palmer will keine Wahlempfehlung mehr für Grüne abgeben
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will keine Wahlempfehlung mehr für seine frühere Partei, die Grünen, aussprechen. In einem Podcast…
Göring-Eckardt hält Osten für „schwierigeres Pflaster“ für Grüne
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht ihre Partei vor großen Herausforderungen im ostdeutschen Wahlkampf. Der Osten sei ein „schwierigeres…
Grüne werfen Scholz Blockade von Ukraine-Hilfen vor
Im Streit um die Blockade von weiteren drei Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine werfen die Grünen…
Grüne wollen Familien um rund 1.000 Euro im Jahr entlasten
Die Grünen wollen Familien um rund 1.000 Euro im Jahr entlasten und zusätzlich das Elterngeld erhöhen. In einem…
Grüne wollen jährlich 75 Milliarden für Bildung und Klimaschutz
Die Grünen wollen als Koalitionspartner einer künftigen Bundesregierung einen Investitionsfonds aufsetzen und damit die derzeitigen öffentlichen Investitionen auf…
Grüne geben Hoffnung auf TV-Triell noch nicht auf
Die Grünen geben die Hoffnung auf ein TV-Triell vor der Bundestagswahl unter Teilnahme ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck noch…
Bayerische Grüne kritisieren CSU-Einstellung zu Koalitionspartnern
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, findet es falsch, dass die CSU die Grünen als Koalitionspartner ausschließt.…
Grüne Jugend kritisiert Habeck-Aussage über Syrer
Die Grüne Jugend hat Kanzlerkandidat Robert Habeck für seine Aussage kritisiert, dass Syrer ohne Arbeit wieder in ihr…
Grüne: CSU-Vorstoß zur Asylpolitik praktisch nicht umsetzbar
Die Grünen im EU-Parlament kritisieren den neuen Vorstoß der CSU zu einem härteren Kurs in der Migrationspolitik als…
Grüne blicken skeptisch auf Faeser-Pläne zur Rückkehr von Syrern
Die Grünen blicken skeptisch auf die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr…
Grüne drängen Musk zu Offenlegung von „X“-Algorithmen
Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch hat „X“-Chef Elon Musk dazu aufgefordert, die Algorithmen seiner Plattform transparent zu machen. Musk versuche…
FDP fokussiert sich auf AfD-Anhänger, Grüne und Nichtwähler
Die FDP will in den letzten sieben Wochen bis zur Bundestagswahl verstärkt um Anhänger der AfD, Grünen und…
FDP und Grüne bleiben bei Plattform X
Trotz zunehmender Kritik an der Ausrichtung des Sozialen Netzwerks X und dessen Eigentümer Elon Musk haben FDP und…
Grüne fordern Scholz zu TV-Debatte mit Habeck auf
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu einer gemeinsamen TV-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der…
Magdeburg-Anschlag: Grüne fordern mehr Transparenz bei Aufarbeitung
Vor der Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag haben die Grünen mehr Transparenz bei der Aufarbeitung des Anschlags von…
Grüne und FDP schließen sich Kritik an Kinderbetreuung an
Die Grünen und die FDP unterstützen die heftige Kritik der Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer am Zustand der Kinderbetreuung in…