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AFD
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Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft – Union fällt weiter
Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben. Sie kommt in der wöchentlichen Erhebung…
Pistorius weist CDU-Vorschläge zum Umgang mit der AfD zurück
In einer Online-Schalte mit SPD-Mitgliedern hat Verteidigungsminister Boris Pistorius sich gegen den Vorschlag gestellt, die AfD im Bundestag…
Insa: AfD wieder gleichauf mit Union
Die AfD hat lauter einer Erhebung in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für…
SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD
Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese,…
Insa: AfD und Union in Sonntagsfrage gleichauf
Die AfD liegt beim Meinungsforschungsinstitut „Insa“ in der Sonntagsfrage nun gleichauf mit der Union. Das berichtet die „Bild“…
SPD warnt vor Normalisierung von AfD
Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei, während die Union darauf…
Union und AfD lehnen höhere Parkpreise in Städten ab
Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe, durch höhere Parkgebühren Platz für Stadtnatur, öffentliche Verkehrsmittel, Fußgänger und Radwege zu schaffen…
AfD zieht in Forsa-Umfrage erstmals an Union vorbei
Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst erstmals an der Union vorbeigezogen. In der Erhebung für…
CDU und SPD warnen vor AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium
Politiker von CDU und SPD sprechen sich gegen die Wahl der AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) aus.…
Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD vermitteln
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich im Streit um den künftigen Umgang mit der AfD im Parlament und…
Stegner: „Zugehen auf AfD wäre maximaler Belastungstest für Koalition“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union davor gewarnt, die AfD im Bundestag wie eine normale Oppositionspartei zu…
Schweitzer warnt Union vor Normalisierung der AfD
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor einer Normalisierung der AfD gewarnt. Diesen Weg würden…
CDU-Sozialflügel kritisiert Spahns Äußerungen zur AfD scharf
Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, kritisiert die Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD…
Wagenknecht befürwortet Ausschussvorsitze für AfD im Bundestag
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu überlassen. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize…
Günther hält AfD nicht für eine „Partei wie jede andere“
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist dagegen, die AfD so zu behandeln wie andere Parteien. „Die AfD…
Haßelmann warnt vor „Normalisierung“ der AfD im Bundestag
Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann darf es keine „Normalisierung“ der AfD im Bundestag geben. Man habe bereits…
Faeser warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD. „Die AfD ist…
AfD beharrt auf Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag
Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt. „Ich gehe…
AfD will im Streit um Fraktionssaal rechtliche Schritte prüfen
Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage. „Wir prüfen rechtliche Schritte“, sagte…
Prien spricht sich für „zivilisierte Verachtung“ der AfD aus
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, spricht sich für eine „zivilisierte Verachtung“ der AfD aus.…
SPD-Generalsekretär widerspricht Spahn beim Umgang mit AfD
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht CDU-Politiker Jens Spahn, was den Umgang mit der AfD angeht. „Dieser Satz von Jens…
SPD reagiert reserviert auf Rufe nach Ausschuss-Vorsitze für AfD
Die SPD hat reserviert reagiert auf den Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn und anderen CDU-Abgeordneten, in den Verfahren…
Grüne rufen Union zu Klärung von Verhältnis zur AfD auf
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat deutlich kritisiert, dass immer mehr Unionspolitiker die AfD künftig im…
Middelberg schließt sich Forderungen nach neuem Umgang mit AfD an
Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat…
Forsa: Union und AfD weiterhin fast gleichauf
Union und AfD liegen in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin fast gleichauf. In der am Dienstag veröffentlichten…
Union debattiert über Umgang mit AfD
In der Union wächst der Druck, die AfD im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen zu wählen.…
Kiesewetter warnt vor AfD in sicherheitsrelevanten Bundestagsgremien
Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hat davor gewarnt, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestags-Gremien sowie für…
Insa: Union liegt wieder vor der AfD
Die Union ist in einer aktuellen Umfrage wieder stärkste Kraft. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich…
Umgang mit der AfD: Grüne Mihalic kritisiert Spahn
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn zum Umgang…
Spahn plädiert für anderen Umgang mit der AfD
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hält einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag für…
Politbarometer: Union noch knapp vor AfD – auch SPD büßt leicht ein
Die Union büßt im aktuellen ZDF-Politbarometer weiter in der Wählergunst ein. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen…
Bericht: CDU-Kreisverband in Sachsen-Anhalt will Öffnung zur AfD
Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will einem Medienbericht zufolge, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Einen…
Forsa: Union und AfD weiter fast gleichauf
Union und AfD liegen in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin fast gleichauf. In der am Dienstag veröffentlichten…
Winkel sieht Unions-Abstimmung mit AfD im Bundestag kritisch
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), sieht die Verabschiedung eines Unions-Antrags zur Migrationspolitik mit Stimmen der…
Berliner AfD wählt neuen Landesvorstand – Brinker wiedergewählt
Die AfD in Berlin hat einen neuen Landesvorstand gewählt. An der Spitze steht weiterhin Kristin Brinker, die auf…
AfD kritisiert Streichung der Bundestagssitzungswoche
Die AfD kritisiert die Streichung der für kommende Woche ursprünglich avisierten Sitzungswoche des Bundestags scharf. „Die Union hat…
Infratest: CDU verliert in Sonntagsfrage – AfD mit Höchstwert
Die Union verliert weiter in der Wählergunst, während die AfD einen neuen Höchstwert verzeichnen kann. Das hat eine…
Forsa sieht Union nur noch einen Prozentpunkt vor AfD
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst erneut nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL…
Brandenburg: Ex-LPB-Leiterin kritisiert Umgang mit der AfD
Martina Weyrauch, ehemalige Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg, hat den bisherigen Umgang mit der AfD…
Klingbeil verteidigt Umgang mit AfD im Bundestag
SPD-Chef Lars Klingbeil hält es für legitim, dass der AfD-Kandidat Gerold Otten bei der Wahl für den Posten…
Insa: AfD auf Allzeithoch – Union verliert klar
Die AfD steigt in der Wählergunst auf einen neuen Höchstwert. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf…
Bundestag: Union lässt Zustimmung für AfD bei Postenvergabe offen
Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag hat die Union offengelassen, ob AfD-Politiker bei der Postenvergabe…
Forsa: Union und SPD verlieren – AfD und Grüne legen zu
Union und SPD haben in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die…
AfD und FDP scheitern mit Absetzungsanträgen im Bundestag
Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags zum schwarz-roten Schuldenpaket sind AfD und FDP wie erwartet mit Absetzungsanträgen gescheitert.…
Linke: Finanzpaket „ebnet den Weg der AfD“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat das geplante Finanz- und Schuldenpaket von Union und SPD scharf kritisiert. „Militarisierung der Gesellschaft…
Grimm sieht Schuldenpakete als „Förderprogramm für die AfD“
Die Nürnberger Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht in dem von Union und SPD geplanten Schuldenpaket eine „Teufelsspirale“…
Insa: AfD rückt an CDU heran
Die AfD verkürzt den Abstand zur Union. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am…
AfD will Sondersitzung verhindern – Linke lehnt Zusammenarbeit ab
Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert, gemeinsam den neuen Bundestag…
Linke: Schuldenpaket treibt ‚noch mehr Menschen in die Arme der AfD`
Linke-Chefin Ines Schwerdtner hat den Kompromiss von Union, SPD und Grünen zum Schuldenpaket als Konjunkturprogramm für die AfD…
AfD will gegen Bundestagsabstimmungen nach Karlsruhe ziehen
Die AfD will Anfang kommender Woche gegen die geplanten Abstimmungen im Bundestag über Milliarden-„Sondervermögen“ ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht…
AfD beansprucht Haushaltsausschuss-Vorsitz und andere Posten
Die AfD-Bundestagsfraktion beansprucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl mehrere wichtige Posten für sich, darunter den Vorsitz des…
AfD: SPD könnte Namen ihres Fraktionssaals mitnehmen
Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle im Deutschen Bundestag bietet die AfD der SPD an, den Namen…
Union weist Anspruch der AfD auf Fraktionssaal der SPD zurück
Die Unionsfraktion weist einen Anspruch der AfD auf den Fraktionssaal der SPD im Bundestag zurück. „Selbstverständlich ist die…
Forsa: Mehrheit für Abgrenzung der anderen Fraktionen zur AfD
Die Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) ist der Auffassung, dass die anderen Fraktionen sich in der parlamentarischen Arbeit…
Wahlforscher: Gemeinsame Abstimmung mit AfD hat Merz geschadet
Nach Einschätzung des Mainzer Wahlforschers Jürgen Falter ist das gemeinsame Votum der Union mit der AfD im Januar…
Halle bekommt wieder parteilosen Oberbürgermeister – AfD jubelt
Die Stadt Halle (Saale) bekommt wieder einen parteilosen Oberbürgermeister. In der Stichwahl am Sonntag setzte sich Alexander Vogt…
Zentralrat der Juden „erschrocken über Wahlerfolg der AfD“
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat sich „erschrocken“ über das Abschneiden der AfD bei…
Alevitische Gemeinde warnt vor AfD und zunehmendem Rechtsruck
Die Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF) schlägt vor der Bundestagswahl Alarm angesichts des wachsenden Einflusses der AfD und einer…
Forsa: Union und SPD verlieren – AfD und Linke legen zu
Kurz vor der Bundestagswahl büßen die Union und die SPD in der Sonntagsfrage von Forsa an Wählergunst ein.…
Insa: AfD und FDP verlieren – Linke legt zu
Die AfD verliert wenige Tage vor der Bundestagswahl in der Wählergunst. Die AfD kommt in einer Umfrage des…
Grüne vermuten „illegales Finanzierungssystem“ zugunsten der AfD
Die Grünen erheben angesichts von Berichten über eine möglicherweise unrechtmäßige Großspende an die AfD schwere Vorwürfe gegen die…
CDU-Justizsenatorin: AfD als gesichert rechtsextrem einstufen
Die Berliner Justizsenatorin und ehemalige Vize-Chefin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg (CDU), hält eine Einstufung der AfD…
Start-up-Verband kritisiert Politik der AfD
Der Start-up-Verband wendet sich kurz vor der Bundestagswahl strikt gegen die Politik der AfD. „Die AfD darf in…
CSU will auch im künftigen Bundestag keinen Vize-Posten für AfD
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angekündigt, dass die Union auch im künftigen Bundestag die Besetzung eines Vize-Präsidentenpostens durch einen…
Linke fürchtet Zusammenarbeit von Union und AfD
Linken-Chef Jan van Aken hat vor einer künftigen Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD gewarnt. „Ich…
AfD will nach Bundestagswahl „Otto-Wels-Saal“ der SPD beanspruchen
Die AfD will nach der Bundestagswahl den Fraktionssaal der SPD im Bundestag, den „Otto-Wels-Saal“ beanspruchen und weiter in…
Bericht: AfD erbt weitere 6 Millionen Euro
Die AfD hat laut eines Medienberichts eine Erbschaft im Wert mehrerer Millionen Euro erhalten. Wie der „Spiegel“ schreibt,…
BSW schließt Koalition mit AfD nach Bundestagswahl aus
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine Koalition mit der AfD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Unsere Position war…
Experten sprechen Weidel und AfD Wirtschaftskompetenz ab
Führende Wirtschaftsexperten haben das Wahlprogramm der AfD und ihre Kanzlerkandidatin Alice Weidel scharf kritisiert. „Die Wirtschaftspolitik der AfD…
Insa: Union fällt unter 30 Prozent – Verluste auch für SPD und AfD
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl verlieren die drei stärksten Parteien in der von Insa gemessenen Wählergunst. Im Sonntagstrend,…
Gysi glaubt an BSW-Koalition mit AfD
Der Linken-Politiker Gregor Gysi kann sich vorstellen, dass das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Zukunft mit der AfD…
Streit in AfD wegen Bundeswehr-Werbeverbot
Nach dem Beschluss des Zwickauer Stadtrats für ein Werbeverbot für die Bundeswehr, der nur aufgrund der Stimmen der…
Politbarometer: Union und Linke legen zu – AfD verliert
Trotz des Streits um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den Unionsparteien und der AfD können CDU und CSU im…
Melnikov warnt vor Grenzkontrollen und der AfD
Die neue Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch Grenzkontrollen. „Die…
Linken-Vize warnt vor Normalisierung der AfD
Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Ates Gürpinar, warnt vor einer schleichenden Annäherung der Union an die AfD –…
Forsa: Union verliert nach Abstimmungen mit AfD
Die Union hat nach den Abstimmungen gemeinsam mit der AfD im Bundestag in der von Forsa gemessenen Wählergunst…
Campact: Weiter Demos gegen Union und AfD bis Bundestagswahl
Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die gemeinsamen Abstimmungen der CDU/CSU-Fraktion mit der AfD sollen noch bis zur Bundestagswahl…
Merz nennt Abstimmungen mit AfD „Ausnahme“
Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD vergangene Woche im Bundestag als…
Merz betont auf CDU-Parteitag Abgrenzung zur AfD
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Aufregung über Abstimmungen im Bundestag gemeinsam mit der AfD in der letzten…
Orban sieht in AfD „eher eine Bewegung als eine Partei“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung verteidigt, die AfD nicht in die neue Fraktion „Patrioten für Europa“…
CDU-Vize versteht Kritik und fordert klare Abgrenzung zur AfD
CDU-Bundesvize Karin Prien kann die Abweichler ihrer Partei bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz nachvollziehen. „Selbstverständlich habe ich…
Aiwanger nennt Merkel „Mutter der AfD“
Angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für das…
Mittelstands-Berater warnt Unternehmer vor AfD
Der langjährige Berater für Familienunternehmen, Peter May, warnt deutsche Unternehmer davor, die AfD zu wählen. „Jeder Unternehmer, der…
Insa: AfD und SPD legen zu – Mehrheit für Schwarz-Rot
Nach dem heftigen Streit um die Asylpolitik können AfD und SPD in der Wählergunst zulegen. Im sogenannten „Sonntagstrend“,…
Grüne trauen Merz Koalition mit AfD
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann trauen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zu, nach der Bundestagswahl sein Versprechen zu…
Politologe sieht parlamentarische Mehrheit mit AfD als „Dammbruch“
Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht in der jüngsten Bundestagsmehrheit für einen Unions-Antrag mithilfe der AfD zur Migrationspolitik…
Merz nennt Abstimmung mit AfD „normalen Vorgang“
Nach dem Scheitern des sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ hat CDU-Chef Friedrich Merz sein Vorgehen verteidigt. Die Abstimmung auch mit Stimmen…
Bischöfe kritisieren Union für Abstimmung mit AfD
Der katholische Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck hat die Unionsfraktion im Bundestag für die gemeinsame Beschlussfassung mit der…
Über 40 Kulturschaffende starten Kampagne gegen AfD
Mehr als 40 Prominente aus der Kultur haben eine Wahlkampagne gegen die AfD gestartet. Zu den Unterstützern gehören…
Brandmauer: Frauen-Union stellt sich gegen Abstimmungen mit AfD
Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat ihre Partei nach der mit AfD-Stimmen gebildeten Mehrheit für einen…
Abstimmung mit AfD: Wissing macht CDU und FDP schwere Vorwürfe
Nachdem bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an CDU und FDP wegen deren gemeinsamer Mehrheitsbildung…
Frei weist Merkels Kritik an Abstimmung mit AfD zurück
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der billigenden Akzeptanz…
Nach Abstimmung mit AfD: Merkel übt scharfe Kritik an Merz
In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und…
Chrupalla: AfD steht bereit für schwarz-blaue Regierung
Nach dem gemeinsamen Abstimmen der Fraktionen von Union, FDP und AfD ist Co-Parteichef Tino Chrupalla auch offen für…
Laschet: „Die Brandmauer zur AfD steht klipp und klar“
Der CDU-Politiker Armin Laschet sieht trotz der erstmaligen Mehrheit im Bundestag für einen Unions-Antrag durch AfD-Stimmen keine Zusammenarbeit…
Brandmauer: AfD will einem der beiden Unionsanträge nicht zustimmen
Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Dem 27-Punkte-Entschließungsantrag…
Brandmauer: Soziologe Mau fürchtet weitere Zusammenarbeit mit AfD
Der Soziologe Steffen Mau befürchtet angesichts der Absicht des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU), bei einer Verschärfung der Migrationspolitik…
Von Storch lobt Merz für mögliche Mehrheitsbildung mit AfD
Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt. „Die…
Linken-Politiker hält Wagenknecht-Koalition mit AfD für möglich
Linken-Urgestein Gregor Gysi sieht Analogien zwischen der verbotenen Sozialistischen Reichspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Im Aufbau…
Özdemir rät Union von „Panik“ vor AfD ab
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts des Streits um die Bundestagsanträge der CDU/CSU zur Migrationspolitik an die Unionsparteien…