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Regierung
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Haushaltsausschuss: Regierung will mehr Geld für Raumfahrt
Deutschland soll in den kommenden Jahren noch mehr Geld für die europäische Raumfahrt ausgeben. Das geht aus einem…
Bundesregierung formuliert Erwartungen an Georgiens Regierung
Im schwelenden Diplomaten-Streit zwischen Deutschland und Georgien formuliert die Bundesregierung klare Erwartungen in Richtung Tiflis. „Wir messen die…
Regierung will frühere Milei-Kritik von Merz nicht kommentieren
Die Bundesregierung will frühere kritische Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen den argentinischen Präsidenten Javier Milei nicht…
Söder ruft Regierung zu weniger Streit auf
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu weniger Streit aufgerufen und mehr Tempo bei Reformen angemahnt. „Eine Koalition…
Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensabstimmungen
Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat am Donnerstag zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament überstanden. Für den Vorstoß der…
Opposition traut Aussagen der Regierung zur EU-Chatkontrolle nicht
Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur „Chatkontrolle“ noch aufweichen könnte. Dass sich auch…
Regierung sieht noch keine wirtschaftliche Erholung
Nach Einschätzung der Bundesregierung zeigen die aktuellen Konjunkturindikatoren noch keine wirtschaftliche Erholung im dritten Quartal. Vor allem die…
Regierung will über 600 Skyranger zur Drohnenabwehr bestellen
Die Bundeswehr plant eine massive Stärkung der Drohnenabwehr. Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung mehr als 600…
Israelische Regierung ratifiziert Vereinbarung mit der Hamas
Die israelische Regierung hat die Vereinbarung für einen Waffenstillstand mit der Hamas genehmigt. Das teilte Israels Ministerpräsident Benjamin…
Regierung erwartet leichte Konjunkturerholung durch Binnennachfrage
Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr eine leichte konjunkturelle Erholung. Das geht aus der Herbstprojektion hervor, die…
Regierung prüft neuen Hilfsansatz für Autoindustrie
Die Bundesregierung prüft vor dem Auto-Gipfel am Donnerstag neue Maßnahmen zur Stützung der kriselnden Autoindustrie. Union und SPD…
Kampf gegen Terrorismus: Regierung will Strafrecht verschärfen
Die Bundesregierung will das Strafrecht verschärfen, um besser auf terroristische Bedrohungen reagieren zu können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des…
Nahles fordert von Regierung mehr Fokus auf KI in der Arbeitswelt
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat die Bundesregierung zu einem stärkeren Fokus auf KI in…
Regierung trifft sich zu zweitägiger Kabinettsklausur
Die Bundesregierung hat am Dienstagvormittag ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin gestartet.…
Regierung diskutiert Streichung von Pflegegrad 1
Angesichts der Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung 2026 steht innerhalb der Bundesregierung die…
Umfrage: Mehrheit zweifelt an Reformfähigkeit der Regierung
Die große Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Reformfähigkeit der Bundesregierung. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL…
Regierung bei Nutzung russischen Vermögens für Kiew zurückhaltend
Die Bundesregierung bleibt bei der Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine weiter zurückhaltend – lehnt dies…
DIHK wirft Regierung „Unvermögen“ in Verkehrspolitik vor
Angesichts fehlender Milliarden bei geplanten Autobahnprojekten wirft der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der…
Mittelstand wirft Regierung fehlende „positive Akzente“ vor
Führende Vertreter der deutschen Mittelstandsunternehmen erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fühlen sich von der Wirtschaftspolitik im…
Haßelmann wirft Regierung „Haushaltstrickstereien“ vor
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Man erlebe „Verschiebebahnhöfe und Haushaltstrickstereien“, sagte sie am…
Regierung will neuen Verfassungsschutzchef noch nicht bestätigen
Das Bundesinnenministerium will Meldungen noch nicht bestätigen, wonach der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, künftig die…
Regierung verspricht bessere Ausstattung für BND
Die Bundesregierung will einen Fokus auf die Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) legen, um den Geheimdienst international stärker aufzustellen.…
Grüner fordert schärfere Sanktionen gegen Israels Regierung
Schärfere Sanktionen gegen die israelische Regierung fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg. „Die Regierung Netanjahu verstößt…
Brantner mahnt Regierung zu Einigung bei Sozialstaatsreform
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgerufen, den Streit über die Reform des Sozialstaats zu beenden, sich…
Union ruft Regierung zum Sparen auf
Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte…
Regierung holt afghanische Ortskräfte am Montag nach Deutschland
Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ihr derzeit noch ausgesetztes Aufnahmeprogramm für afghanische Staatsbürger wieder aufnehmen. Die…
Regierung erwartet keine großen Verzögerungen bei Autobahnprojekten
Das Bundesverkehrsministerium erwartet keine größeren Verzögerungen bei laufenden Autobahnprojekten in Deutschland. „Laufende Projekte und laufende Vergaben werden auf…
ZDH: Handwerker auf dem Land wütend auf Regierung
Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene Stimmungsumschwung bis zur Sommerpause ist nach Einschätzung des Handwerks ausgeblieben. Der…
ZDH: Handwerker auf dem Land wütend auf Regierung
Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene Stimmungsumschwung bis zur Sommerpause ist nach Einschätzung des Handwerks ausgeblieben. Der…
Regierung ohne „abschließende Meinung“ zu Rentner-Pflichtdienst
Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf die Forderung von DIW-Chef Marcel Fratzscher, ein verpflichtenden Dienstjahr im sozialen Bereich oder…
Heusgen ruft Regierung zu Anerkennung von Palästinenserstaat auf
Der frühere Merkel-Berater in der Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen. „Israels Sicherheit…
Waldbrände in Spanien: Regierung erinnert an Rechte von Touristen
Angesichts der Folgen des Klimawandels in der Mittelmeerregion hat die Bundesregierung auf die Verbraucherrechte bei Pauschalreisen hingewiesen. „Vor…
Waldbrände in Spanien: Regierung erinnert an Rechte von Touristen
Angesichts der Folgen des Klimawandels in der Mittelmeerregion hat die Bundesregierung auf die Verbraucherrechte bei Pauschalreisen hingewiesen. „Vor…
Regierung erwartet „intensives Arbeitsgespräch“ im Weißen Haus
Die Bundesregierung kann für das Ukraine-Treffen im Weißen Haus noch keine genauen Ablaufpläne zur Rolle von Kanzler Friedrich…
Radtke: „Regierung muss innenpolitisch Vertrauen zurückgewinnen“
Der CDU-Sozialflügel CDA lobt den außenpolitischen Einsatz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), fordert aber gleichzeitig deutlich mehr Engagement…
Politologe sieht SPD in der Regierung überfordert
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder fällt nach den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Regierung ein hartes Urteil über die…
Regierung sieht langen Weg zur Vertrauensgewinnung
Mit Blick auf niedrige Zustimmungswerte in der Bevölkerung sieht die Bundesregierung noch einen langen Weg, das Vertrauen der…
Richterwahl: Schwerdtner spricht von „Armutszeugnis“ für Regierung
Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf auf eine Kandidatur für die Wahl als Verfassungsrichterin verzichtet hat, hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die…
Brosius-Gersdorf-Rückzug: Linke sieht „Totalversagen“ der Regierung
Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von einer „Klatsche für…
Regierung will Plastikabkommen notfalls ohne bremsende Staaten
Sollten die Verhandlungen in Genf über ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll scheitern, will die Bundesregierung notfalls ohne die bremsenden…
Grüne werfen Regierung Normalisierung von Taliban-Herrschaft vor
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die international geächteten Taliban durch die Abschiebeflüge nach Afghanistan schleichend anzuerkennen. Bundestagsvizepräsident…
Richterbund lobt Regierung für Millionen-Paket für stärkere Justiz
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Zusage der Bundesregierung begrüßt, die Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für…
Regierung will Bundeswehrbeschaffungen vereinfachen
Beschaffungen für die Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher vonstattengehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf…
Hofreiter fordert Regierung zu Unterstützung der Gaza-Erklärung auf
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will, dass auch Deutschland die gemeinsame Erklärung von 28…
Regierung plant Senkung der Luftverkehrssteuer
Die Bundesregierung will die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, die die Vorgänger-Regierung im Mai 2024 in Kraft setzte, 2026 wieder…
Brantner attackiert Regierung für verfehlte Energiepolitik
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu…
Grüne werfen Regierung Untätigkeit gegenüber Leid in Gaza vor
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu unternehmen. „Zwar…
Bundesrechnungshof kritisiert Regierung für Umgang mit Klimafonds
Die Bundesregierung droht ihre Klimaziele zu verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Finanzausschuss des…
Deutschland bietet syrischer Regierung Hilfe an
Deutschland bietet der syrischen Regierung Hilfe an. Die Bundesregierung stehe gemeinsam mit ihren europäischen Partnern bereit, einen „inklusiven…
Regierung sieht schwächere Wirtschaftsdynamik im zweiten Quartal
Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Belebung in Deutschland zuletzt wieder etwas abgeschwächt. Nach der Belebung…
Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen hinaus
Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine…
Regierung will beim Bürgergeld bis 2027 Milliardenbetrag einsparen
Die Bundesregierung will beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einsparen. Das berichtet „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter…
Kuban wirft Regierung Stromsteuer-Fehler vor
Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf…
Bericht: Regierung plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro
Die Bundesregierung plant für die laufende Wahlperiode offenbar eine Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro. Das berichtet das…
Rechnungshof: Beraterkosten der Regierung um 39 Prozent gestiegen
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie immer mehr Geld für externe Berater ausgebe und dabei…
Regierung will nicht über Flüchtlingswelle aus dem Iran spekulieren
Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in…
Kaliforniens Gouverneur wirft Regierung verstörendes Verhalten vor
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat entsetzt auf den angekündigten Einsatz von Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles reagiert.…
Regierung bleibt bei neuer US-Wirtschaftskooperation unkonkret
Die Bundesregierung bleibt bei dem angekündigten neuen Wirtschaftsaustausch zwischen Deutschland und den USA unbestimmt. Ein Sprecher der Bundesregierung…
Wilders lässt niederländische Regierung platzen
In den Niederlanden ist die rechtsgerichtete Regierungskoalition der Parteien PVV, VVD, NSC und BBB auseinandergebrochen. PVV-Chef Geert Wilders…
Knaus: Regierung wird alle Prozesse zu Zurückweisungen verlieren
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert. „Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden,…
Regierung will grüne Länder bei sicheren Herkunftsstaaten umgehen
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche…
Grüne drängen Regierung zur Reform der Geheimdienste
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert die Regierung dazu auf, die deutschen Geheimdienste zu reformieren. In der letzten…
DGB erhebt schwere Vorwürfe gegen Regierung in Arbeitszeit-Debatte
In der Debatte über zu geringe Arbeitszeiten in Deutschland hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die neue Bundesregierung scharf kritisiert.…
Neubauer warnt Regierung vor „Haushaltstricks“ auf Kosten des Klimas
Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor „Haushaltstricks“ gewarnt.…
Neubauer warnt Regierung vor „Haushaltstricks“ auf Kosten des Klimas
Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor „Haushaltstricks“ gewarnt.…
Regierung sieht Wahlergebnis in Rumänien als Zeichen für Stabilität
Die Bundesregierung hat erleichtert auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Rumänien reagiert. Es sei ein „Zeichen der Stabilität“,…
Kemfert: Klimaschutz in neuer Regierung ohne hohen Stellenwert
Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht in der Energie- und Klimapolitik der neuen…
Welthungerhilfe mahnt neue Regierung zu Solidarität mit Ukraine
Vor dem 80. Jahrestag des Weltkriegs-Endes hat die Welthungerhilfe an die neue Bundesregierung appelliert, der Ukraine im Krieg…
Berichte: Trumps Sicherheitsberater Waltz soll Regierung verlassen
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, soll offenbar die US-Regierung verlassen. Das berichten mehrere US-Medien…
IG Metall verlangt von Regierung rasche Entlastung
Anlässlich des 1. Mai fordert IG-Metall-Chefin Christiane Benner die neue Bundesregierung zu raschen Entlastungen auf. „Die Koalition hat…
Banaszak fordert von neuer Regierung schnellen Schutz der Stromnetze
Vor dem Hintergrund des Stromausfalls auf der Iberischen Halbinsel fordert Grünen-Chef Felix Banaszak von der kommenden Regierung schnelles…
Deutsche-Bank-Chef mahnt künftige Regierung zu Reformtempo
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, fordert von der künftigen Bundesregierung, notwendige Reformen schnell und entschlossen anzugehen.…
Laschet mahnt künftige Regierung zu einvernehmlichem Auftreten
Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für die kommende Regierung unter einem Bundeskanzler Merz ein einvernehmliches und…
Schnitzer mahnt neue Regierung zu Rentenreform
Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat die kommende Bundesregierung zu Strukturreformen in der Rentenversicherung und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung aufgefordert. „Die…
Linke will für Parlamentsinitiativen auch mit Regierung sprechen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, will mit den Grünen und auch mit Union und…
CDU-Sozialflügel will in neue Regierung eingebunden werden
Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen dringt CDA-Chef Dennis Radtke darauf, dass der Sozialflügel der Union in einer schwarz-roten…
Chef der Gedenkstätte Buchenwald kritisiert israelische Regierung
Der Direktor der NS-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, hat den Zwischenfall auf einer Gedenkveranstaltung zum 80.…
Bundesarchiv warnt scheidende Regierung vor Unterlagen-Löschung
Der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, mahnt die scheidende Bundesregierung, wichtige Unterlagen und elektronische Kommunikation nicht zu vernichten,…
Justizministerium sieht neue Regierung bei Digitalstrategie am Zug
Das Bundesjustizministerium sieht bei der Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten länderübergreifenden Digitalstrategie für die Justiz die…
Regierung sieht keine Einschränkung durch geschäftsführenden Status
Auch wenn die Bundesregierung seit Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt ist, sieht sie sich in ihren Handlungsmöglichkeiten…
Regierung will Berichte über Betrug bei Arbeitsmigration prüfen
Nach Warnungen der Bundespolizei über Betrugsfälle im Bereich der Arbeitsmigration will die Bundesregierung die entsprechenden Hinweise prüfen. „Natürlich…
Aiwanger will mit Schuldenpaket SPD in Bayerns Regierung verhindern
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt an, dem Schuldenpaket zugestimmt zu haben, um eine Regierungsbeteiligung der…
Regierung weist Verantwortung für hohe Internetpreise zurück
Nachdem eine neue Analyse gezeigt hat, dass in Deutschland EU-weit am meisten fürs Internet bezahlt werden muss, weist…
Antwort auf NGO-Anfrage: Regierung sieht keine „Schattenstruktur“
Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, Correctiv oder Amadeu Antonio Stiftung…
Regierung sieht derzeit kaum Rückkehrmöglichkeiten für Syrer
Nach dem neuen Gewaltausbruch in Syrien sieht die Bundesregierung derzeit kaum Aussichten für eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen.…
US-Gericht: Regierung muss für geleistete Entwicklungshilfe zahlen
Die US-Regierung muss Auftragnehmer für bereits geleistete Entwicklungshilfe bezahlen. Das entschied der Oberste Gerichtshof am Mittwoch mit einer…
Insa-Umfrage: Mehrheit hofft auf Schwarz-rote Regierung
Die Mehrheit der Deutschen hofft auf das Zustandekommen einer Regierung aus Union und SPD. Das ergibt eine Umfrage…
Scheidende Regierung billigte Rüstungsexporte für 40 Milliarden Euro
Der Gesamtwert der in Deutschland genehmigten Rüstungsexporte beläuft sich in der Amtszeit der abgewählten Bundesregierung auf knapp 39,49…
Menschenrechtler fordern von neuer Regierung mehr Barrierefreiheit
Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert, dass auch 16 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderungen…
Österreich bekommt Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos
Österreich bekommt eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Das Regierungsprogramm der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen soll am…
DAK fordert von Regierung schnelle Hilfe für Krankenkassen
Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fordert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm schnelles Handeln einer neuen…
DIW fordert Agenda 2035 von nächster Regierung
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat von der nächsten Bundesregierung eine „große wirtschaftspolitische Vision und Agenda für die kommenden zehn…
Linke will Regierung als Oppositionskraft „kontrollieren“
Die Linke hat nach ihrem überraschend starken Abschneiden bei der Bundestagswahl einen harten Oppositionskurs angekündigt. „Friedrich Merz kann…
Wirtschaftsweise mahnt künftige Regierung zu drastischen Reformen
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer, ruft die künftige Regierungskoalition zu drastischen Reformschritten auf. Um die Kostensteigerungen…
Historiker erwartet in wenigen Jahren autoritäre Regierung
Der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk erwartet nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl eine weitere Stärkung der…
Meinungsforscher: Lindner wahrscheinlich wieder in der Regierung
Die Meinungsforscher Hermann Binkert (Insa), Matthias Moehl (election.de) und Roland Schatz (Media Tenor) erwarten eine Rückkehr Lindners in…
DIHK will von neuer Regierung Priorität für Wirtschaftswachstum
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert von der nächsten Bundesregierung eine Fokussierung auf…
Regierung schließt rechtliche Schritte gegen Journalisten nicht aus
Die Bundesregierung schließt nicht aus, in bestimmten Fällen juristisch gegen Presseberichte vorzugehen. „Das Medienrecht gilt grundsätzlich“, sagte Regierungssprecher…
Regierung bei Verkauf von Telekom- und Post-Aktien zurückhaltend
Die Bundesregierung bewertet die Rufe aus der Monopolkommission nach einem endgültigen Ausstieg des Bundes bei den Dax-Konzernen Deutsche…
Nach AfD-Abstimmung: Kaum Chancen auf Hamburger Regierung mit CDU
Wegen der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag schließen sowohl die SPD als auch die…