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Regierung
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Weber kritisiert spanische Regierung wegen Ceuta-Chaos
Nach dem Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta warnt der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred…
Regierung legt neue Start-up-Strategie vor – Schwerpunkt Rüstung
Die Bundesregierung will mit ihrer Start-up-Strategie den Zugang junger Unternehmen zu Kapital verbessern. „Deutschland mangelt es aber nicht…
Volkshochschulen: Regierung demontiert Integrationskurse
Der verschärfte Sparkurs der Bundesregierung bei Integrationskursen löst Ärger unter Trägern aus. „Statt endlich die dringend benötigten Mittel…
Weimer: Regierung in Sachsen-Anhalt könnte im Amt bleiben
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hält es für möglich, dass die CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt selbst im Falle einer…
Linke wirft Regierung Verantwortungslosigkeit bei Heizgesetz vor
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock wirft der Bundesregierung verantwortungsloses Handeln vor. Anlass ist der vom Bundesverfassungsgericht abgewiesene Eilantrag gegen…
Greenpeace wirft Regierung Doppelrolle bei Tiefseebergbau vor
Die Umweltorganisation Greenpeace wirft der Bundesregierung eine Doppelrolle beim Tiefseebergbau vor. Der Bund habe seit Beginn des Jahrtausends…
Klingbeil verteidigt Reformvorhaben der Regierung
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung verteidigt. Er wolle gar nicht abstreiten, dass es „da…
Grüne werfen Regierung mutlose Reformen vor
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf kritisiert. „Das ganze Paket ist mutlos“, sagte Brantner der „Neuen…
Israels Regierung erkennt Völkermord an Armeniern an
Die israelische Regierung hat am Sonntag den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich während des Ersten…
Hausärzte werfen Regierung Versagen beim Hitzeschutz vor
Der Hausärzteverband wirft der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor. „Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich“,…
Ex-Botschafter Stein fordert Sanktionen gegen Israels Regierung
Der ehemalige israelische Botschafter Shimon Stein kritisiert die Regierung von Benjamin Netanjahu scharf, weil sie eine Zweistaatenlösung verhindere,…
Energielobby kritisiert Regierung bei Stromnetzausbau
Der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) übt deutliche Kritik am Engagement der Bundesregierung beim Ausbau der…
Ex-SPD-Chef Beck warnt Regierung vor Reform-Überforderung
Der frühere SPD-Chef Kurt Beck hat die Bundesregierung vor einer Überforderung bei den geplanten Reformen gewarnt. „Die Gefahr…
Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Reformpläne der Regierung
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den politischen Kurs der Bundesregierung. Man müsse feststellen, dass das, was derzeit an…
Regierung räumt „herausfordernde Lage“ für Stahlindustrie ein
Die Bundesregierung hat mit Verständnis auf den Protestzug von Stahlarbeitern reagiert, der am Freitag vor das Wirtschaftsministerium gezogen…
Bericht: Regierung verhandelt mit USA über Medikamentenpreise
Die Bundesregierung befindet sich offenbar seit mehreren Monaten in streng vertraulichen Verhandlungen mit dem US-Gesundheitsministerium über Medikamentenpreise. Das…
Grünen-Chefin wirft Regierung Versagen bei FCAS vor
Die Grünen gehen die Bundesregierung wegen des Scheiterns des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS hart an. Berlin verweise auf die…
Lies fordert Fokus auf Wachstum von Regierung und Sozialpartnern
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert von der Bundesregierung und den Sozialpartnern, ihr Handeln darauf auszurichten, wieder Wachstum…
DGB-Chefin kritisiert Reformpläne der Regierung als verfehlt
Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Reformpläne der Bundesregierung pauschal als fehlgeleitet kritisiert und…
Merkel wirbt für Geduld mit Regierung Merz
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel traut der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) Erfolge zu und wirbt…
IG Metall wirft Regierung Versagen bei Entgelttransparenz vor
Die Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, wirft der Bundesregierung politisches Versagen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie…
Opposition kritisiert Regierung nach Niederlage bei UN-Wahl
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat als Folge einer unentschlossenen…
Neue dänische Regierung verspricht Grönland Loyalität
Die neue dänische Regierung hat angekündigt, dem Druck aus den USA in der Grönland-Frage standzuhalten. Weiteres wichtiges Vorhaben:…
Ataman wirft Regierung Untätigkeit bei Entgelttransparenz vor
Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung Untätigkeit bei der Reform des Entgelttransparenzgesetzes vor. Ataman…
Regierung verfehlt Ziele beim Infrastruktur-Sondervermögen
Die Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)…
Regierung: Nur wenige Verstöße gegen 12-Uhr-Regel für Tankstellen
Nach vorläufigen Erkenntnissen für den ersten Monat seit Inkrafttreten der sogenannten 12-Uhr-Regel für Tankstellen liegt der Anteil der…
Regierung verschiebt Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie
Die Bundesregierung wird die Entgelttransparenzrichtlinie der EU nicht fristgerecht zum 7. Juni in nationales Recht umsetzen und zentrale…
Regierung hält Kerosinversorgung bis Ende Juni für gesichert
Die Bundesregierung erwartet, dass es für Flugreisen Anfang Sommer keinen Kerosinmangel geben wird. „Bis mindestens Ende Juni ist…
Deutschland und andere Länder kritisieren Israels Regierung
Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich haben am Freitag eine ungewöhnlich heftige Kritik in Richtung der israelischen Regierung geschickt.…
Steinmeier kritisiert Regierung für fehlende Großreformen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bemängelt, dass die Bundesregierung bisher keine Großreformen umgesetzt hat. „Es fehlt, glaube ich, nicht…
Regierung und Bundeswehr üben Krisenreaktion auf Flugzeugentführung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch erfolgreich eine Krisenreaktionsübung zur Entführung eines zivilen Flugzeugs im deutschen Luftraum durchgeführt. In…
Regierung beklagt wachsende Unterstützung Russlands durch China
Das Auswärtige Amt hat besorgt auf Berichte reagiert, wonach China heimlich russische Soldaten für den Ukraine-Krieg ausbilden soll.…
Oberster Verwaltungsrichter: Regierung muss Klimaversprechen halten
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, erinnert die Bundesregierung an ihre gesetzlichen Verpflichtungen beim Klimaschutz. Das Klimaschutzprogramm müsse…
Nouripour: WM-Erfolg würde Regierung nicht helfen
Die Bundesregierung kann nach Einschätzung des Grünen-Politikers Omid Nouripour nicht darauf hoffen, von einem erfolgreichen Auftritt der deutschen…
Handwerkspräsident beklagt mangelnden Reformwillen der Regierung
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat der Bundesregierung mangelnden Reformwillen vorgeworfen. „Ich erwarte ein schlüssiges Gesamtkonzept. Davon ist in diesem…
Städte- und Gemeindebund fordert mehr Pragmatismus von Regierung
Angesichts des schwindenden Vertrauens der Bevölkerung in die Bundesregierung fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von der schwarz-roten…
Handwerkspräsident fordert Reformen von der Regierung
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell Entscheidungen zu treffen. „Jetzt zählt, dass endlich Entscheidungen für ein…
Fahimi begrüßt Gesprächsankündigung der Regierung
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Ankündigung der Regierung begrüßt, weitere Reformschritte mit den…
SPD sieht Regierung nach Koalitionsausschuss wieder auf Kurs
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die Regierungsparteien nach dem Koalitionsausschuss wieder auf einem gemeinsamen Kurs. „Wir haben wieder Tritt…
Altmaier hält Merz für verantwortlich für Ergebnisse der Regierung
Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung…
Wirtschaftsweiser: Regierung hört zu wenig auf Experten
Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr sieht bei der Bundesregierung Defizite im Umgang mit wirtschaftspolitischer Expertise. Er habe nicht das…
Familiensoziologin kritisiert Sparmaßnahmen der Regierung
Die Familienexpertin Michaela Kreyenfeld beklagt, dass soziale Themen aufgrund des Sparkurses der Bundesregierung in den Hintergrund geraten. Auch…
DGB-Spitze rechnet mit Reformplänen der Regierung ab
Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes rechnet mit den Reformplänen von Union und SPD ab. Das berichtet das Magazin…
Landkreise machen Regierung für AfD-Höhenflug mitverantwortlich
Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden. Das…
Ein Jahr nach Start nur noch 11 Prozent mit Regierung zufrieden
Ein Jahr nach Amtsantritt stößt die schwarz-rote Bundesregierung in der Bevölkerung auf massive Kritik. Laut einer Forsa-Umfrage sind…
Wüst: Schwarz-Rot hält – keine Alternative zur Regierung
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rechnet trotz unterschiedlicher Positionen in der schwarz-roten Bundesregierung mit einem Fortbestand des Bündnisses.…
DGB-Chefin kritisiert Wirtschaftspolitik der Regierung
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich gegen Vorschläge aus der Politik gewandt, den Feiertag…
Regierung will gravierende Umweltkriminalität schärfer bestrafen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der strafrechtliche Schutz der Umwelt verbessert und eine…
SPD-Fraktion setzt auf Fortbestand der Regierung
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die schwarz-rote Regierung trotz des Streits der vergangenen Wochen ihre…
Regierung plant Einführung einer „Zuckerabgabe“
Die Bundesregierung plant offenbar, ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen. Das berichten am Dienstag mehrere Medien…
Regierung will mit neuer KI-Strategie Innovationen „entfesseln“
Die Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“, eingesetzt vom Bundeswirtschaftsministerium, hat ihre Arbeit abgeschlossen und zentrale Handlungsempfehlungen zur Stärkung…
Regierung hält an Zeitplan für Rentenkommission fest
Die Bundesregierung will auch nach den umstrittenen Rentenaussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Zeitplan für die Rentenkommission…
Hormus-Mission: Regierung will ein Minenjagdboot vorstationieren
Die Bundesregierung treibt die Vorbereitungen für eine Teilnahme der Marine an einer möglichen Sicherungs-Operation in der Straße von…
Bericht: Regierung löst Blockade bei EEG-Novelle und Netzpaket
Die Bundesregierung hat sich bei der Kraftwerksstrategie, der EEG-Novelle und dem Netzpaket geeinigt. Alle drei Vorhaben gehen jetzt…
Ex-Kanzleramtschef Altmaier warnt vor Scheitern der Regierung Merz
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem…
Opposition erhöht Druck auf Regierung wegen Kerosin-Krise
Angesichts einer Warnung der Internationalen Energieagentur (IEA) vor einer möglichen Kerosin-Knappheit in mehreren europäischen Ländern erhöht die Opposition…
EU und Ungarns künftige Regierung sprechen über blockierte Mittel
Eine Delegation der Europäischen Kommission hat am Freitag und Samstag in Budapest technische Gespräche mit Vertretern der künftigen…
Hormus-Mission: Regierung bietet Teilnahme von Minenjagdbooten an
Die Bundesregierung ist bereit, die Bundeswehr an einer möglichen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus mit Kapazitäten…
Regierung schließt längere Frist für Entlastungsprämie nicht aus
Die Bundesregierung schließt es nicht aus, dass Arbeitgeber mehr Zeit bekommen werden, die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie…
Bericht: Regierung diskutiert kürzere Lohnfortzahlung für Kranke
Die Spitzen von Union und SPD prüfen einschneidende Maßnahmen für kranke Arbeitnehmer. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung…
Klimaschutzprogramm: DUH droht Regierung mit Urteilsvollstreckung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mahnt die Bundesregierung an, die Klimaschutzlücke im kommenden Klimaschutzprogramm 2026 komplett zu schließen, und…
Ärzte warnen Regierung vor Einschnitten in Patientenversorgung
Führende Ärztevertreter warnen die Bundesregierungen vor Kürzungen der Budgets im Rahmen eines Sparpakets und kündigen für diesen Fall…
Schweitzer verspricht CDU Bildung einer „ordentlichen Regierung“
Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Niederlage im Kern eingeräumt. Es sage…
Rufe aus SPD nach Klarheit von Regierung in Völkerrechtsfrage
Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran und Venezuela vorzulegen.…
Regierung will Luftverkehrssteuer in Milliardenumfang senken
Die Bundesregierung will zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer senken. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den…
Ifo: Regierung hat neue Schulden größtenteils zweckentfremdet
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts hat die Regierung die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht…
Schnitzer widerspricht Regierung bei Commerzbank
Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, stellt sich bei der möglichen Commerzbank-Übernahme durch die italienische Unicredit gegen…
Bundesregierung hofft auf stabile Regierung in den Niederlanden
Die Bundesregierung hofft auf eine solide Exekutive in den Niederlanden. „Selbstverständlich haben wir an Interesse an stabilen Regierungen…
Regierung rechnet mit Wachstumsdämpfer – Reformpaket auf der Kippe
Der neue Öl- und Energiepreisschock bringt Pläne der Regierungskoalition in Berlin für ein großes Reformpaket in dieser Legislaturperiode…
Trotz Klagen: Regierung hält an harter Linie gegen Afghanen fest
Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung…
Regierung in der Kritik wegen Evakuierungsplänen im Nahen Osten
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, erste deutsche Urlauber aus der Kriegsregion am Persischen Golf ausfliegen zu lassen, kritisieren…
Libanesische Regierung verbietet Hisbollah militärische Aktivitäten
Die libanesische Regierung hat die jüngsten Angriffe der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz für illegal erklärt. „Wir verkünden ein…
Regierung ordnet Treuhandverwaltung über Rosneft-Töchter neu an
Die Bundesregierung hat auf Grundlage einer Neuerung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) eine Treuhandverwaltung über die deutschen Rosneft-Töchter Rosneft Deutschland…
Opposition wirft Regierung Asyl-Reform auf Kosten von Kindern vor
Vor der Abstimmung über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik…
Regierung bestätigt außerordentliche Berlinale-Aufsichtsratssitzung
Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche Abberufung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle bedeckt. Entsprechende Medienberichte wolle…
Regierung richtet Kampf gegen organisierte Kriminalität neu aus
Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt. Das Kabinett beschloss…
Regierung verstärkt Kampf gegen Drogen- und Finanzkriminalität
Die Bundesregierung will das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten krimineller oder unklarer Herkunft erleichtern. Das geht aus einer…
Ataman wirft Regierung Versäumnisse bei Frauenrechten vor
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Gehaltsunterschiede bei Männern und…
Regierung fehlt Überblick über Ausreise von Kurzzeit-Arbeitskräften
Weder die Bundesregierung noch eine andere staatliche Stelle haben einen Überblick darüber, ob Kurzzeit-Arbeitsmigranten aus Entwicklungsländern wieder aus…
Schnitzer wirft Regierung fehlenden Reformwillen vor
Die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer wirft der Bundesregierung fehlenden Reformwillen vor. „Die Bundesregierung läuft immer wieder ihren eigenen…
Bericht: Regierung plant „Zivilschutzfonds“ für die Wirtschaft
Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren „Resilienzfonds“ zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das geht aus einer internen Vorlage des…
Brantner kritisiert Siedlungspolitik der israelischen Regierung
Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik scharf kritisiert. „Klar ist, dass die israelische…
Regierung will Industriestrompreis über 2028 hinaus verlängern
Die Bundesregierung will die Anwendungsdauer des Industriestrompreises über 2028 hinaus verlängern und den Kreis der dafür beihilfeberechtigten Unternehmen…
Programmentwurf: Regierung droht Klimaziel für 2030 zu verpassen
Die Bundesregierung droht trotz des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts das gesetzlich festgeschriebene Klimazwischenziel 2030 zu verpassen. Das geht…
Umfrage: Unternehmen stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus
Die Unternehmen in Deutschland stellen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Im Durchschnitt vergeben die Unternehmen…
Regierung will nicht über Urheber der „Migrationswende“ streiten
Nachdem ein aktueller Regierungsbericht bereits für 2024 einen deutlichen Rückgang der Nettozuwanderung und der Zahl der Asylerstanträge aufgezeigt…
Bundesregierung begrüßt Abkommen von syrischer Regierung und Kurden
Die Bundesregierung begrüßt das am Freitag erzielte Abkommen zwischen der syrischen Regierung und dem kurdischen Militärbündnis, „Syrische Demokratische…
Regierung sieht hohe Risiken durch US-Sanktionen gegen Rosneft
Die Bundesregierung fürchtet Versorgungsrisiken mit Öl und Raffinerieprodukten, sollten die aktuell ausgesetzten US-Sanktionen für die deutschen Rosneft-Töchter erneut…
Bericht: Regierung zweifelt an gemeinsamem Eurofighter-Nachfolger
Die Bundesregierung rechnet nicht mehr mit einer Fortsetzung des in die Krise geratenen Kampfflugzeugprojekts FCAS in seiner geplanten…
KI: Regierung will Kapazitäten von Rechenzentren bis 2030 verdoppeln
Die Bundesregierung will deutlich mehr Rechenzentren in Deutschland bauen. „Wir wollen die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland bis 2030 mindestens…
Regierung und EU-Kommission einigen sich auf Kraftwerksstrategie
Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt. Das teilte das Ministerium…
Tierschutzbund wirft Regierung „Rückwärtsgang“ beim Tierschutz vor
Wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin geht der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds hart mit der…
Viele Tote bei Iran-Protesten – Regierung organisiert Gegendemos
Sechzehn Tage nach Beginn der neuen landesweiten Protestwelle gegen die Regierung im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern…
Grüne werfen Regierung Rückschritte beim Klimaschutz vor
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat sich zum Jahreswechsel kritisch zur Klimapolitik der neuen Bundesregierung…
Jemens Regierung beendet Verteidigungsabkommen mit Emiraten
Die Regierung des Jemen hat ein Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Kampf gegen die Huthi für…
Dobrindt sieht sinkende Asylzahlen als Erfolg der neuen Regierung
Angesichts sinkender Asylzahlen in Deutschland entbrennt Streit darüber, wer den Rückgang verantwortet. „Wir haben die Migrationswende eingeleitet und…
Regierung verlängert Beschäftigungssicherung für PCK-Raffinerie
Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis…
Linke beklagt zu wenig Austausch der Regierung mit Mieter-Vertretern
Die Linke im Bundestag beklagt ein Ungleichgewicht bei Gesprächen der Bundesregierung mit Vertretern der Immobilienbranche im Verhältnis zu…
Große Krankenkassen erhöhen Zusatzbeiträge – Kritik an Regierung
Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der schwarz-roten…
Große Mehrheit vertraut Regierung für auskömmliche Rente nicht
Die große Mehrheit der Deutschen vertraut der Bundesregierung nicht, sie dabei zu unterstützen, im Alter ein ausreichendes Einkommen…