Browsing Tag
Bundestag
205 posts
Koalition erwägt schärferen Geheimschutz im Bundestag
Die Koalition aus Union und SPD erwägt schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag. Grund sind die…
Bundestag verzeichnet deutlich mehr Petitionen
Im Bundestag sind im vergangenen Jahr mehr Petitionen eingegangen als im Vorjahr. Insgesamt habe man 12.399 Petitionen erhalten,…
Verfassungsschützer für Prüfung der Geheimschutzpraxis im Bundestag
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert nach der Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier nach St. Petersburg…
Bundestag kontrolliert Ausgaben des Bundeswehr-Sondervermögens nicht
Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf den…
Bundestag beschließt Apothekenreform
Der Bundestag hat die Apothekenreform der Bundesregierung beschlossen. Das entsprechende Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz erzielte am Freitag im Parlament die nötige…
Regenbogenflagge am Bundestag gehisst
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Sonntag wie auch…
Klöckner lässt am Sonntag Regenbogenflagge auf Bundestag hissen
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag lässt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wie auch…
Bundestag beschließt elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt
Der Bundestag hat die Möglichkeit, Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten, beschlossen. Für das entsprechende Gesetz…
Bundestag beschließt „Tankrabatt“ und 1.000-Euro-Prämie
Der Bundestag hat den sogenannten „Tankrabatt“ und die 1.000-Euro-Prämie beschlossen. Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 453 Abgeordnete…
Bundestag beschließt Beschleunigung von Vergabeverfahren
Der Bundestag hat eine Initiative zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf…
Demo vor dem Bundestag gegen Kürzungen für Psychotherapeuten
Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben sich am Mittwoch Hunderte Menschen versammelt, um gegen die Kürzung der Vergütung…
Bundestag wirbt bei Ländern für Schwimmkurspflicht ab sechs Jahren
Der Petitionsausschuss des Bundestags wirbt bei den Ländern für die Einführung einer Schwimmkurspflicht für Kinder ab sechs Jahren.…
Bundestag beschließt schnellere Berufsanerkennung in Heilberufen
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschlossen. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin…
Bundestag beschließt Reform zur Lebendorganspende
Der Bundestag hat eine Reform der Regelungen zur Lebendorganspende beschlossen. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurde…
Bundestag beschließt Spritpreispaket
Der Bundestag hat das Spritpreispaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Das sogenannte Kraftstoffpreisanpassungsgesetz wurde am Donnerstag mit…
Union und SPD sehen sich in Umgang mit AfD im Bundestag bestätigt
Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags sehen sich Union und SPD in ihrem schärferen Vorgehen gegen…
Bundestag will sich Tempo bei Sozialreformen nicht diktieren lassen
Bei den geplanten Reformen zu Rente und Gesundheit will sich der Deutsche Bundestag das Tempo nicht von der…
Bundestag beschließt Änderungen an Krankenhausreform
Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Am Freitag beschloss das Parlament mit den…
Bundestag stimmt für Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht
Der Bundestag hat dafür gestimmt, den Wolf als „jagdbare Tierart“ ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung…
Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform
Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag…
Bundestag billigt „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien
Der Bundestag hat den „Freundschaftsvertrag“ zwischen Deutschland und Großbritannien gebilligt, der bereits im vergangenen Sommer von Bundeskanzler Friedrich…
Koalition bei Bürgergeldreform einig – Donnerstag im Bundestag
Union und SPD haben sich offenbar über die letzten Streitpunkte bei der Reform des Bürgergeldes geeinigt. Das schreibt…
Bundestag beschließt Geas-Reform
Der Bundestag hat die umstrittene Geas-Reform beschlossen. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe erhielten am Freitag im Bundestag die nötigen Mehrheiten.…
Bundestag beschließt Tariftreuegesetz
Der Bundestag hat das umstrittene Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Es wurde am Donnerstag mit den Stimmen von…
SPD will Social-Media-Verbot schnell im Bundestag beschließen
Nach dem Parteitagsbeschluss der CDU zum Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren will die SPD…
Grüne fordern mehr Schutz vor Extremismus im Bundestag
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des…
Gericht: Bundestag darf Abgeordnetenmitarbeitern Ausweis verweigern
Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten haben keinen Anspruch auf einen personalisierten Bundestagsausweis. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat am…
AfD unterliegt im Streit um Otto-Wels-Saal im Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren um die Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag verworfen. Das…
Klöckner gegen Handy-Verbot und Kleiderordnung im Bundestag
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass bei den Plenarsitzungen des Bundestags ein Handyverbot eingeführt wird.…
SPD und Grüne wollen schärfere Zugangskontrollen für den Bundestag
Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus. „Die Sicherheitslage in Deutschland…
Bundestag beschließt Kritis-Dachgesetz
Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz „zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte…
Bundestag gedenkt NS-Opfern
Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman erinnerte in einer Rede…
Grüne wollen im Bundestag über Teilzeit-Vorstoß diskutieren
Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den…
Bundestag baut Beschaffungsvorschriften für die Bundeswehr ab
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Die…
Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern die Hausausweise
Der Bundestag hat deutlich mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bislang bekannt. In der aktuellen Wahlperiode…
Anschlag in Berlin: Grüne fordern Sicherheitscheck für Bundestag
Nach dem tagelangen Blackout in Teilen Berlins infolge eines Anschlags auf das Stromnetz fordern die Grünen, das Sicherheitskonzept…
Nouripour beklagt Geruchsbelästigung im Bundestag
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat bauliche Mängel in den Parlamentsgebäuden kritisiert, die zu Geruchsbelästigungen im Plenarbereich und im…
Anschlag in Berlin wird Bundestag beschäftigen
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz mit einem weitreichenden Stromausfall im Stadtgebiet soll in der kommenden Woche auch…
35 Ordnungsrufe für die AfD im Bundestag seit Neuwahl
Seit Beginn der Legislaturperiode am 12. Mai hat es bereits 42 Ordnungsrufe im Bundestag gegeben. Davon ergingen 35…
Knigge-Chef mahnt besseres Benehmen im Bundestag an
Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, mahnt ein besseres Benehmen der Abgeordneten des Bundestages an.…
Bundestag: Mehr Geld für Fraktionen trotz geschrumpften Parlaments
Trotz einer gesunkenen Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall der FDP-Fraktion und der BSW-Gruppe steigen die Geldleistungen an…
Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. 427 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung…
Bundestag für Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte
Aus dem Bundestag kommt Unterstützung für eine Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte. Das geht aus einem Beschluss der Baukommission des…
Bundestag bewilligt Bundeswehr-Beschaffungen für 50 Milliarden Euro
Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch Beschaffungen für die Bundeswehr im Wert von knapp 50 Milliarden…
Internet-Störungen im Bundestag während Selenskyj-Besuch
Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag ist es zu erheblichen Störungen beim E-Mail- und…
Bundestag verabschiedet Rentenpaket mit Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung mit Kanzlermehrheit verabschiedet. 319 Abgeordnete stimmten am Freitag für den…
Bundestag beschließt neuen Wehrdienst
Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen. 323 Abgeordnete stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz,…
Bundestag beschließt Steuerpaket
Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Steuerpaket auf den Weg gebracht, welches unter anderem Pendler, Gastronomen und…
Bundestag will Gedenkort für polnische Opfer des Zweiten Weltkriegs
Der Bundestag hat sich am Mittwoch für die Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges…
Trotz Verkleinerung: Kosten für Bundestag steigen weiter
Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an. Das berichtet…
Bundestag beschließt Haushalt 2026
Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. 322 Abgeordnete votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung…
Wieder Pro-Palästinenser-Protest im Bundestag
Im Bundestag ist erneut eine Sitzung durch einen Pro-Palästinenser-Protest gestört worden. Während einer Rede von Außenminister Johann Wadephul…
Prien will Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket verschieben
Im Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung plädiert Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) dafür, die Abstimmung im Bundestag…
Bundestag reformiert Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen
Der Bundestag hat am Freitag das Geoschutzreformgesetz beschlossen. Dafür stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen, dagegen…
Bundestag verlängert Stromsteuer-Entlastung für Unternehmen
Der Bundestag hat grünes Licht für die Fortsetzung der Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum für Unternehmen…
Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Mittelmeer
Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an mehreren Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer beschlossen. Für die…
Hubertz will nicht mit Baby im Bundestag reden
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will nicht mit Baby im Bundestag sprechen. „Das habe ich nicht vor“, sagte die…
Bundestag regelt Finanzierung von Deutschlandticket bis 2030
Der Bundestag hat die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Mit den Stimmen…
Bundestag plant Expertenkommission für Beziehungen zu China
Der Bundestag will eine Expertenkommission zur „Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ einsetzen. Die Experten sollen…
Bundestag beschließt Pflegegesetz
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, welches zur Entbürokratisierung in der Pflege beitragen soll. Es wurde…
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Scheirich auf
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Das Parlament fasste am Vormittag ohne…
Sicherheitspolitiker warnen vor russischer Spionage im Bundestag
Politiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage im Bundestag. „Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament,…
Wahl-Neuauszählung: Wagenknecht erhöht Druck auf Bundestag
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag erhöht.…
Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Südsudan
Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten…
Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz im Roten Meer
Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz im Roten Meer verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstagabend 436 Abgeordnete für…
Babys im Bundestag: Klöckner will Abgeordneten mit Kind helfen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen sie Abgeordneten die Vereinbarkeit „von Mandat und Baby“…
Abschaffung der Sommerzeit wird im Bundestag diskutiert
Gut eine Woche vor der nächsten Zeitumstellung wird sich der Bundestag mit einer möglichen Abschaffung befassen. Die AfD-Fraktion…
Arbeitgeber fordern Stopp des Rentenpakets im Bundestag
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die schwarz-rote Koalition auf, das Rentenpaket im Bundestag zu stoppen und…
Bundestag will milliardenschwere Bundeswehr-Beschaffungen billigen
Der Bundestag soll am Mittwoch vier neue Großbeschaffungen für die Bundeswehr im Gesamtwert von rund 7,5 Milliarden Euro…
Bundestag beschließt „Bau-Turbo“
Der Bundestag hat den sogenannten „Bau-Turbo“ beschlossen. Am Donnerstag stimmten die Koalitionsfraktionen für den entsprechenden Gesetzentwurf zur „Beschleunigung…
Bundestag verlangsamt Einbürgerung gut integrierter Zuwanderer
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Anders als zuletzt sollen Zuwanderer mit besonderen…
Grüne beantragen „Aktuelle Stunde“ im Bundestag wegen Drohnen
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Parlament eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr beantragt und in dem Zusammenhang Kritik…
Drei neue Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt
Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Günter Spinner erhielt 424 Ja-Stimmen und…
Linken-Abgeordnete wegen Palästina-Flagge aus Bundestag geworfen – und ein unbeteiligter dts-Fotograf
Im Bundestag sind am Mittwoch vier Abgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal geworfen worden. Sie hatten während der…
Linken-Abgeordnete wegen Palästina-Flagge aus Bundestag geworfen
Im Bundestag sind am Mittwoch vier Abgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal geworfen worden. Sie hatten während der…
Grünen-Angeordnete hält Rede mit Baby im Bundestag
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller hat am Dienstag eine Rede mit Baby in der Tragetasche im Hohen Haus gehalten.…
Grüne verlangen mehr Resilienz für den Bundestag
Im Zusammenhang mit dem Entzug des Hausausweises für mehrere Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten fordert der Innenexperte der Grünen, Konstantin…
Bundestag beschließt Haushalt für 2025
Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. 324 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag…
Bundestag lehnt Hausausweise für mehrere Abgeordneten-Mitarbeiter ab
Der Deutsche Bundestag hat die Erteilung von Hausausweisen und Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen für mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten…
SPD im Bundestag zieht gemischtes Fazit aus NRW-Kommunalwahlen
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Fazit für seine Partei.…
Bundestag hebt einstimmig Immunität von Maximilian Krah auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Ohne Aussprache fiel der Beschluss am Donnerstag während…
Härtere Strafen für Fehlverhalten im Bundestag geplant
Die Fraktionen von Union und SPD wollen Fehlverhalten im Bundestagsplenum härter bestrafen und dafür zwei neue automatische Sanktionen…
Klöckner hält schärfere Regeln im Bundestag für dringend notwendig
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält die geplante Verschärfung der Geschäftsordnung des Bundestages für dringend notwendig. Klöckner sagte der…
Israel: Waffen-Stopp stößt im Bundestag auf breite Unterstützung
Die Entscheidung der Bundesregierungen, bestimmte Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, stößt im Bundestag auf breite Unterstützung. „Die Bundesregierung…
AfD will im Bundestag Wiedereinführung der Wehrpflicht fordern
Die AfD will nach der parlamentarischen Sommerpause einen Antrag in den Bundestag einbringen, indem sie die Wiedereinführung der…
Diskussionen um Klöckners Verbotskurs im Bundestag
Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung. Unter anderem hat…
Abgeordnete sollen im Bundestag auf „Srebrenica-Blume“ verzichten
Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von…
Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU…
Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs
Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen. Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 444 Abgeordnete…
Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze im Kosovo und Libanon
Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. In namentlichen Abstimmungen votierte jeweils die…
Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029
Der Deutsche Bundestag hat die Mitpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten am…
Bundestag beschließt milliardenschweres Investitionssofortprogramm
Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen. Für das Gesetzespaket stimmten die Fraktionen von CDU/CSU…
Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina
Der Bundestag hat am Mittwoch die Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina beschlossen. In einer…
SPD-General will Paritätsgesetz für mehr Frauen im Bundestag
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, den Frauenanteil im Bundestag über eine Wahlrechtsreform zu erhöhen. Es sei alarmierend, dass…
Prien wirbt im Bundestag für mehr Geld für Missbrauchsopfer
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wirbt im Bundestag für zusätzliche Haushaltsmittel zur Unterstützung von Kindesmissbrauchsopfern. „Damit Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs…
Thierse findet strenge Kleiderordnung im Bundestag angemessen
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält den Umgang seiner Nachfolgerin Julia Klöckner (CDU) mit der modischen Zurschaustellung politischer Botschaften…
Pullover sorgt für Rauswurf von Linken-Politikerin aus Bundestag
Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk ist am Mittwoch wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen worden. „Wir haben uns…
Klöckner droht Nietzard mit Hausverbot im Bundestag
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rät den Grünen, der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, die Zugangsberechtigung zum Bundestag…
Grüne im Bundestag kritisieren „Aufbau West“-Vorschlag aus NRW
Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, hat die Forderung der stellvertretenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Mona…
Fast zwei Dutzend Anzeigen wegen Geheimnisverrat im Bundestag
Die Präsidentin des Deutschen Bundestags hat in der vergangenen Legislaturperiode fast zwei Dutzend Verdachtsfälle eines Geheimnisverrats zur Anzeige…