Union warnt Ampel in Haushaltsberatungen vor Verfassungsbruch
Die Unionsfraktion warnt die Bundesregierung davor, einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. CDU/CSU berufen sich dabei…
Bericht: Bahnchef legt neues Sanierungsprogramm vor
Der Chef der Deutschen Bahn (DB), Richard Lutz, hat einem Medienbericht zufolge intern ein neues Sanierungsprogramm verschickt, mit…
Kämpfe in Kursk halten an – Vorstöße auf beiden Seiten
Im Rahmen der anhaltenden ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk hat es auf beiden Seiten zuletzt Vorstöße…
Juli Zeh kritisiert “pädagogischen Politikansatz”
Die Schriftstellerin Juli Zeh kritisiert die Politik für einen falschen Umgang mit schlechten Wahlergebnissen. Die Aufgabe der Politiker…
Mehrere Staaten wollen Freiwilligkeitserklärungen vor Abschiebungen
Mehrere Staaten verlangen von ihren aus Deutschland abzuschiebenden Bürgern, dass diese ihrer Rückführung selbst zustimmen. Das berichtet die…
JU-Vorsitzender sieht Migrationspolitik als “Vertrauenskiller”
Junge-Union-Chef Johannes Winkel sieht die Migrationspolitik als Hauptursache für die Wahlergebnisse in Ostdeutschland und für einen schweren Vertrauensverlust…
Venezuelas Oppositionsführer nach Spanien ausgeflogen
Knapp sechs Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Oppositionsführer Edmundo González das Land verlassen. González sei…
Union fordert 500 Millionen Euro zusätzlich für Bundespolizei
Nach den Anschlägen von Solingen und München fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine halbe Milliarde…
Streit um EU-Kommissionsposten für Melonis Minister
Der Streit um einen EU-Kommissionsposten für Melonis Minister Raffaele Fitto ist voll entbrannt. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat…
Apotheke gegen Kooperation zwischen Techniker und Teleclinic
Die Techniker Krankenkasse wechselt ihren Anbieter für Telemedizin und provoziert damit Kritik in der Apothekerschaft. So soll ab…
Neuer GDL-Chef will weniger Krawall in Tarifverhandlungen
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will künftig Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn mit weniger Krawall führen als bisher. Ihr neuer…
Ex-Verfassungsgerichtspräsident für Zurückweisungen an Grenzen
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, fordert die Bundesregierung auf, Asylbewerber an der deutschen Landesgrenze zurückzuweisen. Zu…
Ukraine: USA schnüren Militärpaket – Rumänien will Patriot liefern
Die US-Administration hat am Freitag im Rahmen des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz…
Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsentwurf der Ampel
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspläne der Ampelregierung fundamental. Sie seien “mit erheblichen Mängeln und Risiken” behaftet, heißt es…
Ski Aggu feiert zweites Nummer-eins-Album binnen eines Jahres
Der Rapper Ski Aggu schafft es mit seinem zweiten Album “Wilmersdorfs Kind” innerhalb dieses Jahres zum zweiten Mal…
Mann stürmt Polizeiwache in Linz mit Machete – Terrorverdacht
Ein Mann ist in der vergangenen Nacht mit einer Machete bewaffnet in ein Polizeirevier in Linz am Rhein…
Ärger über Förder-Aus für Oberleitungs-Lkw
Zwei Landesverkehrsminister kritisieren das nahende Ende der Bundesfinanzierung von Teststrecken für Oberleitungs-Lkw scharf. “Bei allem Verständnis für die…
Produktion im Juli zurückgegangen
Die preisbereinigte Produktion in der Industrie ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2024 gegenüber…
FDP-Fraktion erneuert Forderung nach Änderungen an Rentenpaket II
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat erneut Änderungsbedarf am Rentenpaket II der Bundesregierung angemeldet. “Es kann nicht sein, dass die…
Söder drängt auf Entscheidung für Zurückweisung von Flüchtlingen
In der Diskussion um die Begrenzung der Migration spricht sich Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Flüchtlingen an…
Fast jeder Zweite offen für BSW-Beteiligung an Landesregierungen
46 Prozent der Deutschen befürworten laut einer neuen Infratest-Umfrage eine mögliche Beteiligung des “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) an…
Scholz telefoniert mit serbischem Präsidenten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic telefoniert. Dabei habe man sich…
CSU-Landesgruppe sieht nur SPD als möglichen Koalitionspartner
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die SPD aktuell als einzig möglichen Partner aus der Ampel in einer Bundesregierung unter…
Söder bekräftigt Schutz jüdischer Einrichtungen in Bayern
Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz nahe dem israelischen Generalkonsulat hat…
Charité-Chef für Corona-Aufarbeitung durch externe Dritte
Angesichts der Debatte um die umstrittenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie plädiert Charité-Chef Heyo Kroemer für eine Aufarbeitung durch…
Göring-Eckardt warnt Grüne vor Abschreibung von Ostdeutschland
Die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Grünen nach den herben Niederlagen bei den Landtagswahlen…
Scholz will sich um Klärung der Migrationsfrage “bemühen”
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen von den hohen Zustimmungswerten für…
Grüne wollen Gesundheitskosten von Arbeitslosen anders finanzieren
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, hat fehlende Steuermittel für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern bemängelt. “Die…
Polizei schießt nach Messerangriff in Bonn auf mutmaßlichen Täter
In Bonn hat am Mittwochvormittag ein Mann mit einem Messer zwei Personen attackiert – die Polizei konnte den…
VW-Gesamtbetriebsrat stellt sich gegen Standortschließungen
Nach Berichten, dass der Vorstand von Volkswagen Standortschließungen und die Aufkündigung der Jobgarantie bis 2029 erwägen soll, hat…
Scholz begrüßt Iris-T-Flugabwehrsysteme für Bundeswehr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Indienststellung von Iris-T-Flugabwehrsystemen für die Bundeswehr begrüßt. “In der Ukraine hat Iris-T…
Patientenschützer kritisieren Pläne für Pflegeassistenzausbildung
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Pflegeassistenzausbildung. “Für Patienten und…
Dax am Mittag weiter schwach – Korrekturpotenzial bleibt hoch
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen…
Fahrzeugzulassungen im August eingebrochen
Die Fahrzeugzulassungen in Deutschland sind im August 2024 eingebrochen. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl um 27,8 Prozent…
Brandenburger CDU verteidigt Forderung zu Zurückweisung an Grenzen
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei…
Bosbach verteidigt mögliche CDU-Gespräche mit BSW
Wolfgang Bosbach, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter und früherer Fraktionsvize der Union, verteidigt mögliche Gespräche seiner Partei mit dem Bündnis Sahra…
Selenskyj baut Kabinett um – Außenminister reicht Rücktritt ein
Im Rahmen einer schon länger erwarteten Kabinettsumbildung in der Ukraine haben mehrere Minister ihren Rücktritt eingereicht. Nach mehreren…
Bundesregierung plant neue Steuervorteile für E-Autos
Die Bundesregierung will auf den schleppenden Absatz von Elektroautos mit der Einführung neuer Steuervorteile reagieren. Diese summieren sich…
Rehlinger will neue Kaufanreize für E-Autos in Deutschland
Angesichts der Krise bei Volkswagen hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) neue Kaufanreize für Elektroautos in Deutschland…
Dürr warnt vor Koalitionsbruch
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor einem Bruch der Ampelkoalition. “Eine Regierung ist für vier Jahre gewählt”, sagte Dürr…
Jusos fordern deutlich mehr Geld für Freiwilligendienste
Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert deutlich mehr Geld für Freiwilligendienste. Jeder sollte einen Freiwilligendienst machen können,…
Hanau: Polizeipräsident bittet Opfer-Angehörige um Entschuldigung
Fast fünf Jahre nach der Terrornacht von Hanau hat der heutige Polizeipräsident von Südosthessen, Daniel Muth, öffentlich bei…
Neuer Vodafone-Chef will Konzern wieder auf Wachstum trimmen
Der neue Chef von Vodafone Deutschland, Marcel de Groot, will den schwächelnden Telekommunikationskonzern wieder auf Wachstumskurs bringen. “2025…
Studie: Mangelnde Deutschkenntnisse belasten schulische Leistungen
Fehlende Deutschkenntnisse und Bildungsferne der Eltern haben in Deutschland stark negative Auswirkungen auf die Bildungs- und späteren Arbeitsmarktchancen…
Arbeitsvolumen übertrifft wieder Vor-Corona-Niveau
Das Arbeitsvolumen in Deutschland ist im zweiten Quartal 2024 auf 14,7 Milliarden Stunden gestiegen. Das war ein Zuwachs…
Autoexpertin rechnet mit drastischen Einschnitten bei Volkswagen
Die Automobilexpertin Helena Wisbert rechnet mit drastischen Einschnitten bei der Kernmarke Volkswagen. “Volkswagen muss das Kunststück schaffen, Milliarden…
Brandenburger BSW schließt Bündnis mit AfD weiter aus
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg schließt der Spitzenkandidat des BSW, Robert Crumbach, ein Bündnis mit der…
Anteil von Schülern und Lehrern mit Einwanderungsgeschichte steigt
Sowohl in der Schülerschaft als auch bei den Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland ist der Anteil der…
SPD-Ministerin will Talkshow-Verbot für Esken
Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg warnt die Landes-SPD die Bundespartei vor weiteren Querschüssen im Wahlkampf…
Borrell stellt Waffen-Beschränkungen für Ukraine infrage
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellt die Beschränkungen für den Einsatz vom Westen an die Ukraine gelieferter Waffen infrage.…
Thüringens CDU-Generalsekretär sieht langwierige Regierungsbildung
Der thüringische CDU-Generalsekretär Christian Herrgott geht am Tag nach der Landtagswahl von einer langwierigen Regierungsbildung in Thüringen aus.…
Weidel drängt nach Ost-Wahlen auf Neuwahlen im Bund
AfD-Chefin Alice Weidel drängt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auf Neuwahlen im Bund. Man habe am…
Roth beklagt “Katastrophe für demokratische Mitte”
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine “Katastrophe…
Rhein fordert “Zeitenwende in der Migrationspolitik”
Vor den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen hat Hessens…
1. Bundesliga: FC Bayern gewinnt gegen Freiburg
Zum Abschluss des zweiten Bundesliga-Spieltags hat der FC Bayern München 2:0 gegen den SC Freiburg gewonnen und ist…
2. Bundesliga: Darmstadt-Trainer Lieberknecht tritt zurück
Torsten Lieberknecht ist nicht mehr Cheftrainer des Fußball-Zweitligisten SV Darmstadt 98. Nach “interner Analyse und mehreren intensiven Gesprächen…
Söders Asyl-Vorstoß stößt in SPD auf scharfe Kritik
Die SPD übt scharfe Kritik an dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, das Asylrecht ändern zu wollen. “Der…
Bericht: Russland wieder zweitgrößter Gaslieferant der EU
Russland ist im zweiten Quartal 2024 nach Norwegen der zweitgrößte Gaslieferant der Europäischen Union gewesen. Das berichtet die…
Karriere steht für Mehrheit der Fachkräfte nicht im Mittelpunkt
Die eigene Karriere steht für die Mehrheit der deutschen Fachkräfte nicht im Mittelpunkt. Das geht aus einer Umfrage…
Steinmeier warnt nach Solingen vor Spaltung der Gesellschaft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat knapp eine Woche nach dem Anschlag von Solingen vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt.…
Linnemann: Asyl-Gipfel darf keine “Placebo-Veranstaltung” werden
Vor dem Migrations-Gipfel mit der Bundesregierung macht die Union Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für eine Einigung.…
Habeck verspricht niedrigere Strompreise in Nord- und Ostdeutschland
Die von der Bundesnetzagentur am Freitag veröffentlichten neuen Vorschriften zur Verteilung der Netzkosten beim Strom werden laut Einschätzung…
Historiker Loew kritisiert Termin für Landtagswahlen
Der Historiker Peter Oliver Loew kritisiert den Wahltermin für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 85. Jahrestag…
Formel 1: Norris holt Pole in Monza – Verstappen Siebter
McLaren-Pilot Lando Norris startet beim Formel-1-Rennen im Autodromo Nazionale Monza aus der Pole. Er sicherte sich am Samstag…
Kommunen: “Profis” sollen sich um Abschiebungen kümmern
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat sich dafür ausgesprochen, dem Bund mehr Befugnisse bei der…
900 Hinweise zum Messermord – NRW prüft Kontakte zu Islamisten
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen prüfen mögliche Kontakte des inhaftierten Messermörders Issa Al H. zu radikalen Islamisten. “Für die…
Nato billigt Kursk-Offensive
Die Nato hat erstmals erklärt, dass sie den Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte in die Region Kursk, die zu…
Siegen: Frau verletzt mit Messer fünf Personen in Bus
Am Freitagabend hat eine Frau in einem Bus in Siegen Eiserfeld Menschen mit einem Messer angegriffen. Drei Personen…
FDP will von Union “konstruktive Ergänzungen” zu “Sicherheitspaket”
Nach dem Attentat von Solingen hat die FDP von Union und Ländern konstruktive Vorschläge gefordert. “Dort, wo es…
Telegram arbeitet mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammen
Der Messengerdienst Telegram arbeitet mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammen. “Das BKA hat seit Oktober 2023 mehr als 400 Entfernungsanordnungen…
Zunächst wohl keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan
Nachdem am Morgen zum ersten Mal seit 2021 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden sind, rechnet die Bundesregierung…
Inflation im Euroraum sinkt deutlich
Die jährliche Inflation im Euroraum ist im August 2024 voraussichtlich auf 2,2 Prozent gesunken, nach 2,6 Prozent im…
Wirtschaftliche Stagnation belastetet Arbeitsmarkt
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August 2024 um 176.000 Personen gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber…
Solingen: Scholz sieht Versäumnisse bei Behörden in NRW
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen. “Es…
Bericht: Bundesregierung sagt Kabinettsklausur in Meseberg ab
Die Bundesregierung hat ihre für nächste Woche geplante Klausur auf Schloss Meseberg offenbar in der Sommerpause abgesagt. Das…
Gewerkschaft: Bundespolizei geht Geld für Treibstoff aus
Die Sicherheitsbehörden befinden sich laut eigener Aussage in einer dramatischen finanziellen Krise. “Die steigenden Kosten fressen uns auf”,…
Conference-League-Qualifikation: Heidenheim schlägt Häcken
Der 1. FC Heidenheim hat sich am Donnerstagabend für die Liga-Phase der Conference-League qualifiziert. Im Rückspiel hat die…
NRW-SPD will Sonderermittler zu Solingen
SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott hat einen Sonderermittler zum Terroranschlag von Solingen gefordert, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu beschleunigen.…
Dax legt zu – Inflationsdaten befeuern Zinssenkungshoffnungen
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.903 Punkten berechnet, ein Plus in…
FDP gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach dem tödlichen Anschlag von Solingen gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ausgesprochen. “Wir…
Ifo: Preiserwartungen wieder gesunken
Weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Die Ifo-Preiserwartungen sanken im August auf 16,3 Punkte, nach 17,6…
Lottozahlen vom Mittwoch (28.08.2024)
In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.…
Dax legt zu – Covestro vorn
Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.789 Punkten berechnet, ein Plus in…
Grüne werfen Merz wegen Asyl-Forderungen politische Zündelei vor
Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf das Angebot des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zusammen mit der SPD die…
Umfrage: Mehrheit nach Solinger Terroranschlag gegen Aktionismus
Die Mehrheit der Bürger ist gegen die Instrumentalisierung der Terrortat in Solingen für den Wahlkampf. Das ergab eine…
Union kritisiert Lauterbachs “Gesundes-Herz-Gesetz” scharf
Die Union hat das “Gesunde-Herz-Gesetz” von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen massiv kritisiert und einen…
Biontech erwartet geringeres Wachstum
Das Biotechnologieunternehmen Biontech will stärker auf die Effizienz in der Forschung achten und erwartet ein geringes Wachstum als…
Lindner offen für Asyl-Vorschläge von Merz
Die FDP ist offen dafür, die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. “Die…
Biontech rechnet mit Entwicklung zielgerichteter Krebstherapien
Das Biotechnologieunternehmen Biontech erwartet, dass es künftig viele unterschiedliche Therapien gegen Krebs geben wird. “Eine Krebstherapie für alle…
Linke kritisiert Treffen von Scholz und Merz scharf
Die Linke hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Lage nach…
Israel meldet weitere Geiselbefreiung
Die israelischen Streitkräfte haben am Dienstag eine weitere Geiselbefreiung gemeldet. Spezialeinheiten hätten einen 52-Jährigen aus dem Gazastreifen gerettet,…
Wüst fordert Verstärkung von Grenzkontrollen
Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehr Grenzkontrollen, um das irreguläre Eindringen von Migranten einzudämmen.…
SPD-Außenexperte Schmid für Gespräche mit Taliban und Assad-Regime
Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung Gespräche mit dem Taliban-Regime in…
Enkeltrick und Co.: Knapp 3.900 Telefonnummern 2024 abgeschaltet
Exakt 3.888 betrügerische Telefonnummern sind in diesem Jahr abgeschaltet worden. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” mit Verweis…
Arbeitgeber und Gewerkschaften gegen Prämien für Rentner-Arbeit
Arbeitgeber und Gewerkschaften sind mit den Plänen der Regierung unzufrieden, Arbeit im Rentenalter finanziell zu fördern. Die Gewerkschaften…
FDP will abgelehnten Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen
Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen und sie damit zur Ausreise bewegen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte…
Wüst will Telegram durchleuchten lassen
Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Behörden systematisch Zugriff auf digitale Kommunikationsplattformen wie Telegram zu…
US-Börsen ohne klare Richtung – Dow auf Rekordhoch
Die US-Börsen haben am Montag keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit…
SPD-Chef will mehr Zusammenarbeit “mit demokratischen Parteien”
SPD-Chef Lars Klingbeil lobt das für Dienstag geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz…
Scholz und Merz beraten am Dienstag zur Migrationspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) werden sich wohl am Dienstag dieser Woche treffen. Das…