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SPD
484 posts
Chefgehälter: Transparency tadelt Geheimhaltung bei Union und SPD
Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel…
5. Juli 2025
SPD lehnt Prien-Vorstoß zu Migrationsquoten an Schulen ab
Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab, in Schulen Migrationsquoten…
4. Juli 2025
Deutschlandticket: SPD gegen weitere Verteuerung des Angebots
Bundes- und Landespolitiker der SPD haben sich für eine langfristige Weiterführung des Deutschlandtickets zu einem günstigen Preis ausgesprochen.…
4. Juli 2025
Gespräche von AfD und BSW: SPD warnt vor „unheilvoller Allianz“
Angesichts offenbar stattfindender Gespräche zwischen der AfD und dem BSW auf Bundesebene warnt die SPD vor einer Zusammenarbeit…
4. Juli 2025
Infratest: SPD fällt in Sonntagsfrage auf 13 Prozent
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das…
3. Juli 2025
Verhandlungen mit Taliban: SPD warnt Dobrindt vor Normalisierung
Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu…
3. Juli 2025
Berliner SPD nimmt neuen Anlauf für Mietendeckel
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für das erste Vergesellschaftungsgesetz in Deutschland erarbeitet. Ziel des Gesetzes…
3. Juli 2025
SPD glaubt noch an Stromsteuersenkung für alle in dieser Legislatur
Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode…
3. Juli 2025
SPD will Kreißsäle flächendeckend mit Klimaanlagen ausstatten
Vor dem Hintergrund von Gesundheitsgefahren für Schwangere durch Hitzestress hat sich SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis für die flächendeckende Ausstattung…
3. Juli 2025
Grenzen: SPD kritisiert Merz für Umgang mit europäischen Nachbarn
SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu…
1. Juli 2025
SPD dringt auf rasches Ende der Binnengrenzkontrollen in Europa
Die SPD hat die angekündigten polnischen Grenzkontrollen als Rückschlag für den Schengen-Raum gewertet und auf ein rasches Ende…
1. Juli 2025
Forsa: Union und SPD weiter unter Wahlergebnis
In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem…
1. Juli 2025
Insa: SPD verliert nach Parteitag in Wählergunst
Die SPD verliert nach ihrem Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze leicht in der Wählergunst. Das meldet die „Bild“…
1. Juli 2025
Union besteht auf Pflichtoption im Wehrdienststreit mit SPD
Die Union hat die SPD von Verteidigungsminister Boris Pistorius davor gewarnt, das im Koalitionsvertrag beschriebene künftige Wehrdienstmodell mit…
1. Juli 2025
Juso-Chef verlangt stärkeren Fokus der SPD auf junge Menschen
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die SPD aufgefordert, sich mehr um die Interessen junger Menschen zu kümmern. „Die…
30. Juni 2025
Union fordert von SPD Einsparungen bei Sozialleistungen
Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den…
29. Juni 2025
Kritik von SPD und Opposition an Spahns Atomwaffen-Vorschlag
SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für…
29. Juni 2025
SPD setzt Parteitag fort – Debatte über AfD-Verbot im Fokus
Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages…
29. Juni 2025
Esken: Kultur des Miteinanders in der SPD gefördert
Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Bilanz ihrer Zeit an der Parteispitze gezogen. Natürlich könne man auch…
28. Juni 2025
Esken ruft SPD zu Kampf gegen „Menschenfeinde“ auf
Ex-SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Partei zu einem weiteren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgefordert. „Noch bitterer“ als das schwache…
28. Juni 2025
SPD setzt Bundesparteitag fort
Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort. Nach dem Auftakt mit wichtigen Wahlen zu Parteiämtern…
28. Juni 2025
CSU lobt SPD für Kurs in Migrationspolitik
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die SPD für den gemeinsamen Kurs der Koalition in der Migrationspolitik. „Beim Thema Migration…
28. Juni 2025
Banaszak attackiert die SPD nach Mindestlohn-Entscheidung
Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hält die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro 2026 und 14,60…
27. Juni 2025
SPD will auf Parteitag neue Spitze wählen
Die SPD hat am Freitagnachmittag ihren Bundesparteitag in Berlin eröffnet. Im Zentrum des dreitägigen Treffens steht am Abend…
27. Juni 2025
Parteitag: SPD ruft Israel zu Achtung des Völkerrechts auf
Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel…
27. Juni 2025
Stahlgipfel: SPD will bei Parteitag Druck auf Reiche erhöhen
Die SPD will mit einem Parteitagsbeschluss den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöhen, einen Gipfel zur Rettung…
27. Juni 2025
SPD denkt über Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen nach
Die SPD liebäugelt mit Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen. „Wir müssen bei großer staatlicher Förderung auch über einen vorübergehenden Einstieg…
27. Juni 2025
Klüssendorf will SPD komplett neu ausrichten
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will eine umfassende Neuausrichtung der Partei erreichen. „Wir müssen jetzt auch an unsere…
27. Juni 2025
Klüssendorf: SPD würde Mindestlohn knapp unter 15 Euro mittragen
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hofft auf eine Verständigung in der Mindestlohnkommission. „Für mich wäre es ein Wert…
26. Juni 2025
SPD verteidigt Verkleinerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Die SPD sieht das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner starken Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt. „Wer sich für…
26. Juni 2025
Haseloff warnt SPD vor politischer Festlegung des Mindestlohns
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt die Bundes-SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen. „Ich erwarte von der Bundes-SPD,…
26. Juni 2025
SPD kritisiert Reiche für Klimaziel-Aussage
Die SPD widerspricht Aussagen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die deutschen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen. „Für die…
26. Juni 2025
PKGr: SPD und Union uneins über Wählbarkeit von Reichinnek
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische…
26. Juni 2025
Grüner Stahl: SPD fordert Plan zum Erhalt der Produktion
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen Plan der Bundesregierung, um die Produktion von grünem Stahl in Deutschland zu sichern.…
25. Juni 2025
Heil fordert Klärung des Russlandkurses in der SPD
Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der SPD hat der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei aufgefordert, ihren Russlandkurs…
25. Juni 2025
Otte: SPD muss sich bei Wehrpflicht bewegen
Der Wehrbeauftragte Henning Otte sieht im Personalmangel das größte Problem der Bundeswehr. „Personalgewinnung und Personalbindung müssen im Mittelpunkt…
24. Juni 2025
SPD lehnt Forderung nach weniger Mindestlohn für Saisonarbeiter ab
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Forderung des Deutschen Bauernverbands zurückgewiesen, den Mindestlohn für Saisonarbeiter auf 80 Prozent zu…
23. Juni 2025
Kritik aus SPD an Trumps Schlag gegen Irans Atomanlagen
In der SPD wird Kritik an den US-Luftangriffen gegen iranische Atomanlagen laut. „Der Versuch, die internationale Ordnung durch…
22. Juni 2025
Bas kritisiert fehlende Vielfalt in SPD
Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wirft ihrer Partei vor, Posten einseitig zu besetzen. Wenn man Kandidaten aufstelle, lasse…
22. Juni 2025
Juso-Chef kritisiert fehlende Vision der SPD vor Parteitag
Vor dem SPD-Bundesparteitag zeichnet Juso-Chef Philipp Türmer ein desaströses Bild vom Zustand seiner Partei und nimmt den zur…
22. Juni 2025
SPD will Bundeswehr mit höherem Sold attraktiver machen
Anders als CDU und CSU mit einer Wehrpflicht will ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner die Personallücke bei der Bundeswehr über…
21. Juni 2025
Wirtschaftsverbände warnen SPD vor Einmischung bei Mindestlohn
Vertreter wichtiger Wirtschaftsverbände warnen die SPD-Minister in der Bundesregierung, sich in die Arbeit der Mindestlohnkommission einzumischen und die…
21. Juni 2025
SPD offen für „Social Leasing“ bei E-Autos
In der SPD gibt es Überlegungen, bei der E-Auto-Förderung ein „Social Leasing“ nach französischem Modell einzuführen. Das sei…
20. Juni 2025
SPD, Grüne und Linke fordern Iran-Abschiebestopp
Formell darf Deutschland iranische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückschicken, trotz des eskalierenden Konflikts mit Israel; politisch aber wächst…
20. Juni 2025
Jusos drängen SPD zu AfD-Verbotsverfahren
Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren. „Der SPD-Bundesparteitag in einer Woche muss beschließen, dass umgehend ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet…
20. Juni 2025
SPD fordert sofortige Einreise für Afghanen mit Aufnahmezusage
Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine sofortige Einreise von 2.400 Afghanen mit Aufnahme-Zusagen aus Deutschland. „Bei allen Personen mit…
20. Juni 2025
„Drecksarbeit“ – SPD kritisiert Merz-Äußerung
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Aussage am Rande des G7-Gipfels in Kanada…
18. Juni 2025
SPD drängt auf Arbeitsgruppe zur Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Die Bundes-SPD spricht sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus, um die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu…
16. Juni 2025
Giffey will SPD 2026 zum Wahlsieg in Berlin verhelfen
Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), will ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Sieg…
16. Juni 2025
SPD drängt auf diplomatische Anstrengungen im Nahostkrieg
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts der Lage in Iran und Israel diplomatische Initiativen Deutschlands.…
15. Juni 2025
SPD stellt Prozent-Orientierung für Verteidigungsausgaben infrage
Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Erhöhung des Prozentziels für Verteidigungsausgaben grundsätzlich infrage gestellt.…
13. Juni 2025
Grünen-Vorsitzende beklagt „Kakophonie in der SPD“
Franziska Brantner, die Co-Vorsitzende der Grünen, beklagt nach der Veröffentlichung des sogenannten Manifests zur Außen- und Sicherheitspolitik eine…
12. Juni 2025
Forsa: SPD verliert – AfD legt zu
Die SPD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender…
10. Juni 2025
SPD offen für Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren
SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für…
10. Juni 2025
SPD nimmt Wadephul gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz
In der Debatte über den Umgang mit der israelischen Regierung wird Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Reihen der…
9. Juni 2025
SPD sieht sich nah an AfD-Verbotsantrag – Dobrindt warnt
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über…
7. Juni 2025
SPD schließt Verhandlungen über Wehrpflicht aus
Auch nach der Ansage von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Bundeswehr brauche 60.000 zusätzliche Soldaten, hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch…
7. Juni 2025
ZDF-Politbarometer: Union und Linke legen zu – SPD büßt ein
Die Union kann im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zulegen. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen CDU…
6. Juni 2025
Alpenschutz: Bayerns SPD wirft Landesregierung EU-Rechtsbruch vor
Die geplante Aufweichung des Alpenschutzes in Bayern verstößt nach Ansicht der SPD gegen EU-Recht. Dies sagte der Münchner…
5. Juni 2025
SPD attackiert Merz für soziale Kürzungspläne
Die SPD-Bundestagsfraktion reagiert mit scharfem Protest auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Fördermittel im Sozial-…
5. Juni 2025
SPD wirft Wüst Missachtung des NRW-Landtags vor
Die SPD wirft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit Blick auf die Krise bei Thyssenkrupp eine Missachtung des Düsseldorfer…
4. Juni 2025
SPD unterstützt Wadephuls Linie zu Waffenlieferungen nach Israel
Die SPD stellt sich im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Der Kurs…
4. Juni 2025
Roloff rechnet mit schwieriger Parteiprogramm-Debatte in SPD
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, rechnet mit schwierigen Debatten über das neue Grundsatzprogramm seiner Partei. „Wichtig…
2. Juni 2025
Lindholz warnt CDU und SPD vor Ende der Waffenlieferungen an Israel
Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) warnt die CDU und den Koalitionspartner SPD davor, Waffenlieferungen an Israel infrage zu stellen…
2. Juni 2025
SPD und Landkreistag stellen Bürgergeld-Plan für Ukrainer infrage
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz wird voraussichtlich nicht rückwirkend klappen…
2. Juni 2025
Walter-Borjans fordert breite Kursdebatte in SPD
Der frühere SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei. „Ich kann einer breit…
2. Juni 2025
SPD stützt Weimer-Vorstoß zu Digitalabgabe
Die SPD stützt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, große Internetkonzerne künftig zur Kasse zu bitten. „Da ist…
30. Mai 2025
Union und SPD wollen Waffeneinsatz gegen Drohnen ermöglichen
Union und SPD streben eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an, um der Bundeswehr den Abschuss verdächtiger Drohnen über Deutschland…
27. Mai 2025
Politbarometer: Union büßt ein – SPD legt zu
Die Union verliert im aktuellen ZDF-Politbarometer an Wählergunst. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU/CSU 26…
23. Mai 2025
SPD will klare Regeln für Abwahl von Ausschussvorsitzenden
Die SPD-Fraktion will klare Regeln in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern, um „unqualifizierte Ausschussvorsitzende“ wieder abwählen zu können.…
20. Mai 2025
Insa: Union legt zu – SPD verliert leicht
Die Union legt in der Wählergunst wieder zu, während die SPD im Wochenvergleich leicht an Zustimmung verliert. Das…
20. Mai 2025
Insa: Union legt zu – SPD verliert leicht
Die Union legt in der Wählergunst wieder zu, während die SPD im Wochenvergleich leicht an Zustimmung verliert. Das…
20. Mai 2025
SPD erhöht Druck auf Union bei Tariftreuegesetz
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat rasche Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten angekündigt und die…
19. Mai 2025
SPD stellt Mindestlohn von 15 Euro für 2026 in Aussicht
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat für das kommende Jahr eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro in Aussicht gestellt.…
10. Mai 2025
Jusos fordern SPD zu AfD-Verbotsantrag auf
Die Jusos haben die SPD-Bundestagsabgeordneten und die SPD-Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern aufgefordert, einen AfD-Verbotsantrag zu stellen. „Es…
9. Mai 2025
Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende
Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat die Verstärkung der Bundespolizei durch die Bereitschaftspolizei…
8. Mai 2025
Grüne zeigen Verständnis für Unmut über Merz in Union und SPD
Grünen-Politiker Timon Dzienus hat Verständnis für Unmut über den am Dienstag erst im zweiten Wahlgang gewählten Bundeskanzler Friedrich…
7. Mai 2025
Union und SPD: Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl am Nachmittag
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil und Unionsfraktionschef Jens Spahn haben einen zweiten Wahlgang für die Kanzlerwahl für den Nachmittag angekündigt.…
6. Mai 2025
Thüringer SPD: Neue Koalition muss gegen Ost-West-Gefälle vorgehen
Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat die schwarz-rote Koalition angesichts der aus Thüringen stammenden Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) aufgefordert,…
6. Mai 2025
Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU haben am Montag im Gasometer in Berlin-Schöneberg den Koalitionsvertrag für…
5. Mai 2025
SPD stellt Kabinettsliste vor – Esken außen vor
Die SPD hat ihre Minister für die künftige schwarz-rote Bundesregierung benannt. Parteichefin Saskia Esken geht demnach in der…
5. Mai 2025
Klingbeil kritisiert Esken-Debatte in SPD als „beschämend“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die innerparteiliche Debatte über die Ministertauglichkeit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken als „beschämend“ kritisiert.…
3. Mai 2025
Frei warnt Union und SPD vor gegenseitigem Profilieren
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) will aufkommende Konflikte zwischen Union und SPD in der neuen Bundesregierung frühzeitig…
2. Mai 2025
SPD kritisiert künftigen Agrarminister für Absage von Fleischabgabe
Die SPD fordert den künftigen CSU-Landwirtschaftsminister Rainer nach seiner Absage höherer Abgaben auf Fleisch dazu auf, Alternativen vorzulegen.…
30. April 2025
SPD und Grüne in Hamburg unterzeichnen Koalitionsvertrag
SPD und Grüne in Hamburg haben rund zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. An der…
29. April 2025
Lob aus SPD für „erfahrenen und kenntnisreichen“ Wadephul
Aus der SPD gibt es Zustimmung für den offenbar von der CDU vorgesehenen Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Johann…
27. April 2025
SPD dringt auf Corona-Aufarbeitung
SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Politik. „Diese Pandemie ist der Ursprung vieler Spaltungen, die wir…
27. April 2025
Von Notz: Union und SPD versäumen Kampf gegen Rechtsextremismus
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat CDU/CSU und SPD vorgeworfen, den Kampf gegen Rechtsextremismus in ihrem Koalitionsvertrag zu…
27. April 2025
Esken: SPD nennt Minister spätestens am 5. Mai
SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, dass ihre Partei bis zum 5. Mai die Besetzung ihrer Ministerposten verkünden werde.…
26. April 2025
DGB kritisiert Pläne von Union und SPD zur Arbeitszeit
Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert die Pläne von Union und SPD zur Arbeitszeit. Die voraussichtliche künftige Regierung plant,…
26. April 2025
SPD will Energiepreis-Senkung als frühe Maßnahme von Schwarz-Rot
SPD-Chef Lars Klingbeil will die Stärkung der Wirtschaft zum wichtigsten Thema der neuen Bundesregierung machen. „Unsere oberste Priorität…
25. April 2025
SPD will ihre Minister bis 5. Mai benennen
Die SPD will ihre Minister für die mögliche künftige Bundesregierung erst deutlich später als die Union bekannt geben.…
25. April 2025
Schweitzer rät SPD zu inhaltlichen und personellen Veränderungen
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), empfiehlt seiner Partei programmatische Veränderungen, aber auch Veränderungen an der Parteispitze.…
24. April 2025
SPD setzt Frist für Beschluss von Mietpreisbremse und Rentengarantie
Die SPD will als erste Gesetzesvorhaben in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Garantie…
24. April 2025
SPD und Grüne in Hamburg einigen sich auf Koalitionsvertrag
Knapp sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag soll…
24. April 2025
SPD pocht auf Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen für Afghanen
In der Debatte um die Aufnahme gefährdeter Afghanen wird aus der SPD die Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen gefordert. „Zusagen…
24. April 2025
Gesamtmetall warnt SPD vor Einheitslöhnen
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt die SPD davor, mit immer höheren Mindestlohn-Forderungen mittelfristig einen Einheitslohn für die Arbeitnehmer in…
24. April 2025
IW wirft SPD beim Mindestlohn unverantwortliche Politik vor
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, wirft der SPD in der Mindestlohndebatte eine unverantwortliche…
23. April 2025
SPD warnt vor Normalisierung von AfD
Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei, während die Union darauf…
22. April 2025
Wissing will „derzeit“ nicht in SPD eintreten
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will „derzeit“ nicht in die SPD eintreten. Das sagte eine Sprecherin des ehemaligen FDP-Politikers dem…
22. April 2025