Browsing Tag
SPD
963 posts
Linke ruft SPD zu Umsetzung von Volksentscheid auf
Die Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, hat die SPD dazu aufgerufen, den…
SPD fordert Spritpreisdeckel – Union lehnt zweiten Tankrabatt ab
Angesichts hoher Spritpreise fordert die SPD einen Spritpreisdeckel. Die hohen Spritkosten stünden in einem Missverhältnis zu den Ölpreisen,…
SPD lehnt einheitliche Anhebung der Mehrwertsteuer ab
Die SPD lehnt die Forderung des Ifo-Präsidenten nach einer einheitlichen Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ab. SPD-Generalsekretär…
Linke fordert SPD zu AfD-Verbotsverfahren auf
Angesichts der Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer ernsthaften Prüfung eines AfD-Verbots sieht die Linke die Sozialdemokraten…
SPD lehnt Pflichtdienste ab und will Freiwilligendienste stärken
In der Debatte um einen neuen Zivildienst hat die SPD-Fraktion möglichen Pflichtdiensten eine Absage erteilt. „Unser Ansatz ist:…
SPD offen für Ausnahmen bei Minijobs
Im Streit um Änderungen am Reformpaket signalisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Union Kompromissbereitschaft. Er…
Bas sieht „historische Verantwortung“ für SPD in Koalition
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Kurs der Sozialdemokraten in der Bundesregierung gegen parteiinterne Kritik verteidigt. „Wir haben…
SPD dringt auf konsequente Geas-Umsetzung nach Ceuta-Krise
Nach den Ereignissen in Ceuta dringt die SPD im Bundestag auf eine konsequente Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems…
Miersch hält Personalwechsel bei SPD für nicht erforderlich
Nach den umfassenden CDU-Personalwechseln hält SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Umbesetzungen in seiner Partei nicht für erforderlich. „Ich finde, dass…
SPD will Ungleichbehandlung von Kassenpatienten beenden
SPD–Fraktionschef Matthias Miersch will die aus seiner Sicht bestehende Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten beenden. Gesetzlich Versicherte…
SPD begrüßt Urteil zu KI-Musik
Die SPD hat das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren um KI-Musik begrüßt. „Das Urteil ist ein…
SPD erwartet nach Personal-Entscheidungen Ruhe in der Union
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erwartet nach den umstrittenen Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Beruhigung der Lage in…
SPD fordert Unterstützung für queere Muslime nach CSD-Anschlag
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion einen differenzierten Blick auf den…
Insa: Grüne jetzt deutlich vor SPD – AfD bleibt stärkste Kraft
Die Grünen gewinnen an Zustimmung in der Wählergunst. Im Insa-„Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ legen sie um…
SPD verteidigt Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). „Wir erleben offenkundigen Missbrauch, gerade auch aus dem…
SPD sieht positives Signal für Schwarz-Rot durch Frei-Nominierung
Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wertet den Vorschlag, den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum Unionsfraktionschef zu…
Kretschmer-Vorstoß zur AfD stößt in CDU und SPD auf Kritik
Die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zum Umgang mit der AfD stoßen auf scharfe Kritik –…
SPD bringt Aussetzen der Schuldenregel ins Spiel
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel…
Union und SPD wollen mehr Personal für Alkoholverbot an Bahnhöfen
Nach der Ankündigung von Deutsche-Bahn-Chefin Evelyn Palla, ab Mitte Oktober ein Alkoholverbot an allen deutschen Bahnhöfen einzuführen, fordern…
Juso-Chef Türmer: Stimmung in SPD am Boden
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer warnt die SPD-Parteispitze vor massivem Unmut an der Basis. „Die Stimmung in der SPD…
SPD will Vermögenssteuer zum Schlüsselthema machen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere…
Politbarometer: Grüne und Linke überholen SPD
Grüne und Linke haben im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF die SPD überholt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl…
SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert Fehler bei Energiewende
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, kritisiert frühere Fehler bei der Umsetzung der Energiewende und…
SPD und Grüne kritisieren Merz-Aussage zu Unterhaltsvorschuss
Eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Verteidigung der geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses stößt auf deutliche Kritik…
SPD kritisiert Priens Pläne zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf, ihre Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss zurückzunehmen. „Für…
Union stellt sich in Israel-Sanktionsdebatte gegen SPD
Die Union stellt sich in der Debatte um Israel-Sanktionen gegen die SPD und hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU).…
SPD will Schlupflöcher bei Erbschaftsteuer schließen
Die SPD will Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer schließen und hohe Vermögen stärker besteuern. Das kündigte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf…
Thüringer SPD will AfD-Landesverband verbieten – CDU dagegen
In Thüringen will die SPD den AfD-Landesverband unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke verbieten, der Koalitionspartner CDU lehnt das…
SPD begrüßt Bundesbank-Bereitschaft zur Kapitalrente
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, begrüßt die Bereitschaft der Bundesbank, die Vermögensverwaltung für die geplante Kapitalrente…
SPD fordert Zusammenarbeit von VW-Management und Gewerkschaften
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff fordert das VW-Management zur Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften beim geplanten Stellenabbau…
SPD fordert Abzug deutscher Soldaten von Hormus-Mission
Nach den abermaligen Angriffen der USA auf den Iran fordert die SPD, die Bundeswehrsoldaten nach Hause zu holen,…
SPD drängt Merz zu klarer Haltung zu Menschenrechten in Türkei
Vor dem am Dienstag beginnenden Nato-Gipfel im türkischen Ankara verlangt die SPD im Bundestag eine klare Positionierung von…
SPD fordert fünf Jahre Übergang bei Abschaffung der Rente mit 63
Die SPD plädiert bei der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für eine längere Übergangsfrist als Unions-Politiker. Das berichtet das…
Klingbeil mahnt SPD zur Geschlossenheit bei Reformen
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat seine Partei gemahnt, den Reformkurs der Regierung mitzutragen. „Ich nehme derzeit keine…
SPD und Grüne fordern Verurteilung türkischer Israel-Äußerungen
Vor Beginn des Nato-Gipfels in der Türkei fordern SPD und Grüne die Bundesregierung auf, die israelfeindlichen Äußerungen des…
In SPD wächst Widerstand gegen Aus der Telefon-Krankschreibung
In der SPD wächst der Widerstand gegen die von der Union beim Reformpaket der Regierung durchgesetzte Abschaffung der…
SPD erhöht Druck auf Union bei Steuerreform
Die SPD erhöht zum Beginn des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch den Druck auf die Union, sich bei der…
Widerstand in Union gegen Steuerpläne der SPD
In der Union regt sich Widerstand dagegen, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bereits beim…
Forsa: Linke gleichauf mit SPD – AfD verliert leicht
Die Linke hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt und liegt jetzt gleichauf mit der SPD.…
SPD dringt auf besseren Hitzeschutz für Kitas und Pflegeheime
Die SPD dringt wegen der aktuellen Hitzewelle auf bessere Schutzmaßnahmen für die Bürger in Deutschland. Fraktionsvize Esra Limbacher…
Rufe aus der SPD nach „Desinformationsabwehrzentrum“
Das Wirtschaftsforum der SPD fordert die Einführung eines nationalen Desinformationsabwehrzentrums. In einem Positionspapier, aus dem die Zeitungen der…
SPD will an eigenem Konzept für Social-Media-Verbot festhalten
Die SPD-Fraktion im Bundestag will trotz der Empfehlungen der Expertenkommission zum Jugendschutz im Internet an einem Social-Media-Verbot für…
Rufe aus SPD nach Lockerung der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe
In der SPD-Fraktion mehren sich Forderungen, die zivilen Hilfen für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen – wie…
SPD sieht offene Fragen bei Bundeswehreinsatz in Straße von Hormus
Die SPD im Bundestag sieht bei dem geplanten Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus noch offene Fragen und…
SPD stellt Bedingungen für Hormus-Mandat
Prominente Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion kritisieren die Regierung für die mangelnde Vorbereitung des geplanten Bundeswehrmandats für einen Einsatz in…
SPD kritisiert Wadephul wegen UNO-Äußerungen
SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf für dessen Äußerungen über mögliche Kürzungen deutscher Gelder für…
SPD kritisiert Prien wegen Umbau von „Demokratie leben“
Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie beim Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ nicht ausreichend einzubinden.…
SPD: Schnelle Bundestagsentscheidung zu Hormus-Einsatz möglich
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat eine schnelle Entscheidung des Bundestags in Aussicht gestellt, sobald die Voraussetzungen für einen Einsatz…
SPD weist Dobrindts Bürgergeld-Pläne zurück
Die SPD hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kürzung des Bürgergeldes zurückgewiesen. Der Vorsitzende des…
Forsa: SPD legt leicht zu – Union verliert wieder
Die SPD hat sich in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht verbessert. In der wöchentlichen Erhebung für die…
SPD lehnt Streichung der 100.000-Euro-Grenze bei Pflege ab
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, lehnt eine ersatzlose Streichung der 100.000-Euro-Grenze für pflegende Angehörige ab. Das…
SPD zweifelt an Einschränkung des Schutzes von Ukrainern
Die SPD hat Überlegungen kritisiert, neu einreisenden ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter keinen pauschalen Schutz mehr zu gewähren.…
Krings: Union und SPD werden Arbeitszeitreform lösen
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings ist zuversichtlich, dass Union und SPD beim Thema Arbeitszeitreform auf Grundlage des Koalitionsvertrags…
SPD erwartet Einigung mit Union bei Arbeitszeitgesetz
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes. „Nach der klaren Verabredung…
SPD will Arbeitnehmer bei Arbeitszeitreform ins Zentrum stellen
In der Debatte um eine Reform der Arbeitszeit will die SPD die Arbeitnehmer ins Zentrum stellen. „Wir wollen…
Insa: Union und SPD legen leicht zu
Union und SPD haben in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt. Das berichtet die „Bild am…
SPD und Union kritisieren DB-Management bei Streckensanierung
Verkehrspolitiker von SPD und CDU haben die Deutsche Bahn aufgefordert, Probleme bei der Sanierung von Bahnstrecken künftig offener…
SPD und Grüne antworten Teilnehmern von Bundestags-Planspiel
Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen haben auf einen per Instagram veröffentlichten Brief von 53 Teilnehmern des…
SPD sieht keine Uneinigkeit bei Grenzkontrollen
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat den Eindruck eines Konflikts in der Koalition über den Abbau der Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen.…
SPD blickt skeptisch auf geplante Return Hubs
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußert sich zurückhaltend zu den geplanten sogenannten Return Hubs außerhalb der…
Union und SPD wollen mehr Unterstützung für Kinos
Politiker von Union und SPD fordern vom Bund eine stärkere Unterstützung der Kinobranche in Deutschland. Das „Zukunftsprogramm Kino“…
Ipsos: Grüne weiter vor SPD, Zufriedenheit mit Kanzler Merz sinkt
Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig Veränderung. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl…
Berliner SPD zweifelt an Reform-Zeitplan der Bundesregierung
Berlins SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Steffen Krach hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. Er glaube nicht an eine Reformeinigung…
SPD drängt auf Pharma-Kurswechsel bei Krankenkassen-Sparpaket
Teile der SPD wollen der Pharmaindustrie beim geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz entgegenkommen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Der gesundheitspolitische Sprecher der…
Bilger: Merz übt keine Generalkritik an SPD
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), will den mutmaßlichen Wutausbruch des Bundeskanzlers in der Fraktionssitzung nicht…
Merz wirft SPD Blockade bei Infrastrukturgesetz vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD offenbar eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Wie…
Forsa: SPD rutscht auf niedrigsten Stand seit Dezember 2019 ab
Die SPD steckt weiter im Umfragetief und rutscht beim Meinungsforschungsinstitut Forsa auf den schlechtesten Wert seit Jahren. Laut…
SPD lehnt Verlängerung des Tankrabatts ab
Die SPD lehnt eine Fortsetzung des Tankrabatts nach Auslaufen der Maßnahme Ende Juni ab. „Der Tankrabatt hat sein…
SPD lehnt Rückschritte beim Stahlumbau ab
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekommt für ihre Warnung vor einer Rolle rückwärts beim Stahlumbau Rückendeckung aus…
SPD lehnt Kürzung der Rentenerhöhung ab
Die SPD hält an der geplanten Rentenerhöhung fest und weist einen anderslautenden Vorstoß aus der Jungen Union (JU)…
SPD will Energydrinks für Jugendliche unter 16 verbieten
Die SPD-Fraktion will den Verkauf von Energydrinks an Jugendliche unter 16 Jahren verbieten. Das geht aus einem geeinten…
Union warnt SPD vor neuer Debatte um AfD-Verbotsprüfung
Die Union hat die SPD vor einer neuen Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. „Aktuell sollte…
SPD hält Warkens Pflegereform für unzureichend
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Das berichtet die „Welt“…
SPD will Zivilschutz als Unterrichtsfach verankern
Die SPD will den Umgang mit Katastrophen und den Zivilschutz in Deutschland als Unterrichtsfach verankern. „Ein solches Unterrichtsangebot…
SPD will Kurskorrektur nach Sicherheitsrats-Schlappe
Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat hat SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller eine klarere Haltung der Bundesregierung…
SPD beharrt auf Bafög-Erhöhung
Die SPD erhöht im Streit über die Bafög-Reform den Druck auf die Union. „Ich möchte die Union noch…
SPD reagiert zurückhaltend auf Selbstbestimmungsgesetz-Vorstoß
Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium und die SPD-Bundestagsfraktion reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß von drei CDU-geführten Bundesländern zur Verschärfung des…
SPD weist Unionsforderungen zur Pflegefinanzierung zurück
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat Forderungen aus der Unionsfraktion für eine stärkere Heranziehung gutverdienender Angehöriger…
SPD droht mit Blockade bei GKV-Reform
Die SPD droht mit einer Blockade des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).…
SPD gegen Verlängerung des Tankrabatts
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält den Tankrabatt nicht für die beste Lösung, um Spritpreise bezahlbar zu halten. Zwar habe…
Union und SPD streiten über BAföG-Reform
Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), wonach nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG zu rechnen…
SPD lehnt CDU-Vorstoß zur Pflegefinanzierung durch Wohneigentum ab
In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung kritisiert die SPD den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU),…
SPD offen für stärkere Heranziehung von Vermögen bei Pflegekosten
Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für den Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch…
SPD gegen Streichung von Mobilitätsanteil des Bürgergeldes
Die SPD und Sozialverbände stellen sich gegen einen Vorstoß aus der CDU, dass Bürgergeldempfänger künftig das Deutschlandticket anstelle…
Union und SPD warnen AfD vor Verfassungsbruch in Sachsen-Anhalt
Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende…
SPD lehnt Unionsvorstoß zu Einbürgerungsreform ab
Die SPD im Bundestag hat einem Unionsvorstoß zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eine Absage erteilt. „Wir arbeiten mit…
SPD: Prien soll woanders kürzen als beim Elterngeld
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Familienministerin Karin Prien (CDU) auf, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim…
SPD fordert Einbestellung des russischen Botschafters
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, infolge der Luftangriffe Russlands auf die Ukraine diplomatische Schritte einzuleiten. Nach Angriffen…
Hoeneß sieht SPD als Hauptschuldige an Krise der Bundesregierung
Uli Hoeneß sieht die SPD als Hauptschuldige an der aktuellen Krise der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz habe „leider…
Klingbeil signalisiert Kompromissbereitschaft der SPD
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine große Kompromissbereitschaft seiner Partei in den anstehenden Koalitionsrunden zum Reformprozess signalisiert.…
Politbarometer: AfD und Union verlieren – Linke zieht mit SPD gleich
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Linke einen Punkt zulegen und zieht mit der SPD gleich. Wenn am nächsten…
Berliner SPD kündigt Widerstand gegen Wohngeld-Kürzungen an
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat Widerstand gegen die geplanten massiven Kürzungen beim Wohngeld angekündigt. „Ich unterstütze eine…
SPD teilt Steinmeiers Zweifel an Wehrdienst nicht
Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Zweifel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am neuen freiwilligen Wehrdienst nicht. „Wir haben immer gesagt,…
SPD wirft Unionsflügel Provokation gegen Merz vor
In der SPD stoßen die vom Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion gezogenen roten Linien bei Steuern und Schulden auf…
CDU und SPD: Appell für Koalitionsfrieden
Politiker von CDU und SPD drängen die Bundesregierung, den öffentlichen Streit einzustellen. In einer ungewöhnlichen Allianz appellieren der…
SPD sieht Regierung nach Koalitionsausschuss wieder auf Kurs
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die Regierungsparteien nach dem Koalitionsausschuss wieder auf einem gemeinsamen Kurs. „Wir haben wieder Tritt…
SPD kritisiert Warkens Pflegereform-Pläne
Kurz bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Ideen für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung vorlegen will, hat der…
Verdi-Chef warnt SPD vor „Kurs der Selbstzerstörung“
Vor dem am Sonntag beginnenden Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke,…
SPD und Union fordern Tempo bei Raketen-Produktion
Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen schnellen Ersatz für die abgesagte Tomahawk-Lieferung.…
Gesundheitsreform: SPD sperrt sich gegen Leistungskürzungen
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt zentrale Kürzungen bei der GKV-Reform ab. Die Beitragszahler dürften „nicht immer weiter belastet werden“, sagte…