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SPD
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Brandenburg: CDU und SPD beschließen Koalitionsverhandlungen
Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat der SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen…
16. Januar 2026
Politbarometer: SPD legt leicht zu – Kritik an US-Außenpolitik
Im ZDF-Politbarometer kann die SPD leicht zulegen. Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten in…
16. Januar 2026
IW-Chef Hüther kritisiert Erbschaftsteuer-Pläne der SPD
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Erbschaftsteuer-Pläne der SPD. „Es ist richtig,…
16. Januar 2026
Tech-Unternehmer begrüßen Erbschaftsteuer-Konzept der SPD
Mehrere erfolgreiche deutsche Tech-Unternehmer sprechen sich für eine Reform der Erbschaftsteuer aus. Ihrer Meinung nach gefährde eine stärkere…
15. Januar 2026
SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis
Die SPD kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig verbieten will.…
15. Januar 2026
SPD fordert deutsches Engagement gegen Internetsperre in Iran
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen. „Die…
14. Januar 2026
Bas will Positionen der SPD klarer herausstellen
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas will die Positionen der SPD deutlicher herausstellen und so auch gegen die AfD bestehen.…
14. Januar 2026
Steuerrechtler kritisiert Erbschaftsteuerkonzept der SPD
Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube hält es für möglich, dass das Erbschaftsteuer-Konzept der SPD gegen die Verfassung verstoßen…
13. Januar 2026
Handwerkspräsident kritisiert Erbschaftsteuerpläne der SPD
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Erbschaftsteuerpläne der SPD scharf kritisiert. „Finger weg vom Betriebsvermögen“, sagte…
13. Januar 2026
Wirtschaftsflügel der Union kündigt Koalitionsfrieden mit SPD auf
Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die SPD-Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer komplett ab und kündigt den Koalitionsfrieden…
13. Januar 2026
SPD legt Konzept für grundlegende Reform der Erbschaftsteuer vor
Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das das…
12. Januar 2026
SPD will mit „Deutschland-Korb“ Lebensmittelpreise senken
Die SPD will mit einem Aktionsplan die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland senken. Wie die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe)…
12. Januar 2026
Infratest: SPD fällt auf 13 Prozent – Tiefster Wert seit 6 Jahren
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage nur noch auf 13 Prozent (-1 im…
8. Januar 2026
Söder mahnt SPD zur Orientierung an früheren Reformen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, sich stärker an früheren Reformen zu orientieren. „Die SPD…
8. Januar 2026
SPD erinnert Wegner an Krisenmanagement von Helmut Schmidt
Die SPD im Bund fordert von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lückenlose Aufklärung über sein Verhalten während…
8. Januar 2026
SPD plant großes Steuerpaket
Die SPD will in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen. So wollen die Sozialdemokraten sowohl die…
8. Januar 2026
SPD lehnt Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen ab
Die SPD lehnt die Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen ab. „Unternehmenssteuersenkungen werden mit der Gießkanne verteilt und…
8. Januar 2026
SPD weist Söders Renten-Forderung zurück
Die Vize-Vorsitzende der SPD im Bundestag, Dagmar Schmidt, hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach einer Abschaffung…
7. Januar 2026
SPD und Linke kritisieren möglichen Ukraine-Einsatz der Bundeswehr
Politiker von SPD und Linken haben massive Bedenken gegenüber einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine geäußert.…
7. Januar 2026
SPD ruft Reiche zu mehr Tempo bei Koalitionsvorhaben auf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kritik an Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) geübt. „Wir haben viele Maßnahmen auf…
7. Januar 2026
SPD lehnt Praxisgebühr ab
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat umfangreiche Reformen im Gesundheitssektor angemahnt. „Die zuständige Kommission erarbeitet Optionen, die zeitnah in diesem…
7. Januar 2026
SPD kritisiert nach Stromausfall Wegners Krisenmanagement
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisiert das Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). „Wenn Zigtausende Menschen in seiner…
5. Januar 2026
SPD will Schutz kritischer Infrastruktur nachschärfen
Nach dem Stromausfall in Berlin durch einen Anschlag hat die SPD Verbesserungen beim Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland…
5. Januar 2026
SPD kritisiert US-Angriff auf Venezuela scharf
Anders als der Koalitionspartner hat die SPD die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro scharf…
3. Januar 2026
SPD und Grüne gegen Abschiebeoffensive der CSU
Der Entwurf eines Abschiebepapiers für die traditionelle Neujahrs-Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon stößt in der SPD und…
2. Januar 2026
Syrien-Flüchtlinge: SPD gegen pauschale Aufforderung zur Rückkehr
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede lehnt eine pauschale Aufforderung an syrische Flüchtlinge in Deutschland zur Rückkehr in ihre Heimat ab.…
2. Januar 2026
Koalitionsvertrag 2.0: SPD zurückhaltend gegenüber CDU-Vorschlag
Die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß der CDU für ein Update des Koalitionsvertrags reagiert und an die…
2. Januar 2026
SPD lässt Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine offen
Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe…
1. Januar 2026
Union-Parlamentsgeschäftsführer richtet Erwartungen an SPD
Zum Jahreswechsel hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen, für die zweite…
31. Dezember 2025
SPD will erst aktuellen Koalitionsvertrag abarbeiten
In der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages ruft die SPD die…
27. Dezember 2025
SPD gegen CDU-Forderung nach Leistungsabbau im Gesundheitswesen
Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem…
27. Dezember 2025
Peer Steinbrück wirft der SPD Orientierungslosigkeit vor
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück attestiert seiner SPD eine programmatische Orientierungslosigkeit. „Die SPD ist auf der Suche nach…
27. Dezember 2025
SPD und Grüne unterstützen Initiative für Zuckersteuer
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Tanja Machalet (SPD), hat sich der Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer angeschlossen.…
24. Dezember 2025
SPD kritisiert Trumps neue Grönland-Äußerungen
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland kritisiert.…
23. Dezember 2025
Vorstoß aus Kiel: SPD will Zuckersteuer nach britischem Vorbild
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Debatte um die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer. Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin der…
22. Dezember 2025
SPD begrüßt Abschwächung von CO2-Flottengrenzwerten
René Repasi, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, begrüßt, dass die EU-Kommission nun auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen will.…
16. Dezember 2025
Forsa: SPD fällt wieder auf Allzeittief
In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut der wöchentlichen…
16. Dezember 2025
SPD will an Kennzeichnungspflicht für Gentechnik festhalten
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hofft, dass an der geplanten Lockerung der EU-Regeln zur Kennzeichnungspflicht von Gentechnik noch etwas…
15. Dezember 2025
SPD fordert von Merz Führung bei Sozialreformen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt bei den Sozialreformen auf eine Einigung mit der Union. „Wir müssen bei Rente, Pflege…
14. Dezember 2025
SPD sieht Merz bei Ukraine-Beratungen vor „schwerer Aufgabe“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht bei den Ukraine-Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine nach Ansicht der SPD…
14. Dezember 2025
Merz verteidigt auf CSU-Parteitag Koalition mit SPD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD verteidigt. Das „Haus Bundesrepublik“…
13. Dezember 2025
Juso-Chef fordert von SPD Standhaftigkeit beim Bürgergeld
In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen, die Forderung…
12. Dezember 2025
Industriestrompreis: SPD drängt Reiche zu mehr Einsatz
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz gefordert. „Wir kümmern uns in dieser Koalition…
10. Dezember 2025
SPD skeptisch gegenüber vorgezogener Senkung der Körperschaftsteuer
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich skeptisch gegenüber einer vorgezogenen Senkung der Körperschaftssteuer von Unternehmen geäußert. Der bayerische Ministerpräsident…
8. Dezember 2025
10 Renten-Abweichler in Unionsfraktion – keine bei der SPD
Bei der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es zehn Abweichler in der Unionsfraktion gegeben – und keinen…
5. Dezember 2025
SPD und Linke gegen Homöopathie als Kassenleistung
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen. Als Mediziner und…
3. Dezember 2025
SPD appelliert an Unions-Abweichler
Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken. „In der…
3. Dezember 2025
SPD kritisiert Wüst für Modernisierungsgipfel in Berlin
Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD) hat scharfe Kritik an der Konferenz „Modernisierungsagenda für Deutschland –…
1. Dezember 2025
SPD im Rentenstreit weiter zuversichtlich
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im…
1. Dezember 2025
SPD betont Reformwillen über erstes Rentenpaket hinaus
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat den Reformwillen ihrer Partei über das in der Union umstrittene Rentenpaket hinaus betont. „Damit…
1. Dezember 2025
SPD und Grüne wollen volle Drohnen-Kompetenz im Innenministerium
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die zentrale Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr zu…
30. November 2025
Linke kritisiert Renten-Einigung scharf – „Die SPD ist umgefallen“
Die Linke hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik scharf kritisiert. „Die Rentenkommission hat jetzt freie Hand für…
28. November 2025
SPD fordert „Aktiv-Pension“ für Beamte
Die SPD fordert parallel zur geplanten Aktivrente einen ähnlichen Anreiz auch für Bundesbeamte. Vorbild ist eine „Aktiv-Pension“, die…
25. November 2025
SPD kritisiert neue AfD-Strategie des Familienunternehmer-Verbands
Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD nicht zu verschließen, stößt auf scharfe Kritik. Eine…
24. November 2025
SPD will Deutschland wieder zur „Apotheke der Welt“ machen
Die SPD will wieder mehr Arzneimittelproduktion nach Deutschland zurückholen und damit Lieferengpässe verhindern helfen sowie Arbeitsplätze schaffen. Das…
23. November 2025
SPD ruft Union vor Haushaltswoche zu besserer Kooperation auf
In der Haushaltswoche des Bundestages erwartet die SPD von der Unionsfraktion eine bessere Zusammenarbeit. „In der kommenden Woche…
23. November 2025
SPD arbeitet an Angebot für Abgeordnete bei Online-Anfeindungen
Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Beratungsangebot für Abgeordnete und Mitarbeiter, die sich wegen Anfeindungen auf Social Media…
22. November 2025
SPD will Ende der staatlichen Förderung für Ludwig-Erhard-Gipfel
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert, den Ludwig-Erhard-Gipfel künftig nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen.…
20. November 2025
Merz-Äußerung über Brasilien sorgt für Kritik aus SPD
Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) über Brasilien. „Die unbedachte Äußerung des…
19. November 2025
SPD fordert von Merz klare Worte zu Kretschmers Russland-Aussagen
Politiker von CDU und SPD haben Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer perspektivischen Rückkehr zu…
17. November 2025
SPD lehnt Söders Forderung nach Mini-Atomkraftwerken ab
Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in Deutschland Mini-Atomreaktoren für kostengünstige Energie-Gewinnung einzuführen, stößt bei der…
16. November 2025
Berliner SPD nominiert Krach als Spitzenkandidaten
Die Berliner SPD geht mit Steffen Krach als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl 2026. Das entschied…
15. November 2025
SPD schließt bundesweiten Palantir-Einsatz aus – Union widerspricht
In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir…
14. November 2025
Berichte: Union und SPD einigen sich im Wehrdienst-Streit
Im Streit um den neuen Wehrdienst haben Union und SPD offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Mittwochabend…
12. November 2025
Grimm wirft SPD strategische Nutzung von Warnung vor AfD vor
Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, hat der SPD vorgeworfen, ihre Warnungen vor Vorschlägen der AfD…
12. November 2025
Rufe aus SPD nach Kinderrechte-Verankerung im Grundgesetz
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten…
12. November 2025
Metallarbeitgeber: Wirtschaftswende droht an SPD zu scheitern
Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche…
11. November 2025
SPD kritisiert missglückte PKGr-Wahl von Linken-Politikerin Bünger
Wenige Tage nach der gescheiterten Wahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die SPD…
10. November 2025
SPD will bei Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten. „Der Spitzensteuersatz greift derzeit…
9. November 2025
SPD kommt Union im Streit um Verbrenner-Aus entgegen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisiert der Union Kompromissbereitschaft für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035. „Wir können über alles reden, was…
9. November 2025
Bürgergeld: Hürde für Mitgliederbegehren in der SPD geschafft
Die Gegner innerhalb der SPD von Verschärfungen beim Bürgergeld haben eigenen Angaben zufolge die Hürde für den Start…
8. November 2025
SPD gegen Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene
Die SPD lehnt eine Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene ab. Man dürfe sich „nicht einem Dumping unterwerfen“,…
7. November 2025
Jusos drängen auf Linksruck in SPD
Nach dem Sieg des selbsternannten Sozialisten Zohran Mamdani bei den Bürgermeisterwahlen in New York ruft Juso-Chef Philipp Türmer…
6. November 2025
Union drängt SPD zu Senkung der Luftverkehrssteuer
Die Union will im nächsten Koalitionsausschuss am 13. November auf die Senkung der Luftverkehrssteuer drängen, um den schwächelnden…
6. November 2025
SPD verteidigt Wadephul gegen Kritik aus der Union
Der wegen seiner Äußerungen zur freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in seiner eigenen Partei in Kritik geratene Außenminister…
5. November 2025
SPD setzt auf Sicherheitsrat im Kampf gegen hybride Angriffe
Mit dem Arbeitsbeginn des neuen Nationalen Sicherheitsrats am Mittwoch erwartet die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, eine Stärkung…
5. November 2025
SPD will Erneuerbaren-Quote im Gebäudeenergiegesetz beibehalten
Die SPD besteht auf der Beibehaltung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz (GEG), dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent…
5. November 2025
SPD will Erneuerbaren-Quote im Gebäudeenergiegesetz beibehalten
Die SPD besteht auf der Beibehaltung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz (GEG), dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent…
5. November 2025
Schwesig will neuen Fokus der SPD auf Arbeit und Bildung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, sich auf ihre traditionellen Stärken zu besinnen, um die…
4. November 2025
Erndl wirft SPD und Pistorius Symboldebatte zum Wehrdienst vor
Angesichts der Verzögerungen beim neuen Wehrdienstgesetz wächst in der CDU der Unmut über die SPD und Bundesverteidigungsminister Boris…
4. November 2025
SPD und Grüne stärken Wadephul bei Syrien-Abschiebungen den Rücken
Im unionsinternen Streit über Abschiebungen nach Syrien stellen sich Politiker von SPD und Grünen hinter Außenminister Johann Wadephul.…
3. November 2025
SPD stellt sich bei Syrien-Abschiebungen hinter Wadephul
Im Koalitionsstreit um Abschiebungen nach Syrien fordert die Linke, sämtliche Rückführungen nach Syrien auszusetzen. Das Land biete derzeit…
2. November 2025
CDU und SPD loben Wechsel des IStGH zu deutscher Office-Alternative
Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), künftig auf die deutsche Arbeitsplatzlösung Open Desk statt auf Microsoft-Software zu setzen,…
30. Oktober 2025
SPD und Grüne kritisieren Merz-Auftritt bei Erdogan
Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip…
30. Oktober 2025
Arbeitgeber werfen SPD „politische Wichtigtuerei“ vor
Nach dem Beschluss der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro zu erhöhen, gibt es…
30. Oktober 2025
Aiwanger kritisiert Erbschaftssteuerpläne der SPD
Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Erbschaftssteuerpläne von Jusos und Seeheimer Kreis scharf kritisiert.…
27. Oktober 2025
SPD weist Spahn-Kritik an Fraktionsvize Esdar zurück
Die SPD weist die Kritik von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) an SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar wegen ihrer Teilnahme an…
27. Oktober 2025
Nach Bürgergeld-Debatte: SPD will jetzt Reiche zur Kasse bitten
Nach monatelangen Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld drängt die SPD nun flügelübergreifend darauf, die Reichen stärken zu besteuern.…
27. Oktober 2025
SPD fordert gerechtere Erbschaftssteuer
Nach monatelangen Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld drängt die SPD nun flügelübergreifend darauf, die Reichen stärker zu besteuern.…
27. Oktober 2025
SPD und Grüne wollen Polizisten von Grenzen zu Bahnhöfen versetzen
SPD und Grüne im Bundestag haben im Kontext der „Stadtbild“-Debatte gefordert, Bundespolizisten für den Einsatz an Bahnhöfen von…
26. Oktober 2025
Union und SPD streiten über KI-Überwachung in Innenstädten
In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
25. Oktober 2025
Rente: SPD offen für am Kapitalmarkt erwirtschaftete Zuschüsse
Zur Finanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge hat sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf offen dafür gezeigt, am Kapitalmarkt erwirtschaftete Gewinne der…
25. Oktober 2025
SPD warnt vor Pauschalisierung in „Stadtbild“-Debatte
In der Debatte über die „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf davor gewarnt, Missstände…
25. Oktober 2025
SPD fordert von Merz Gipfel zur „Stadt der Zukunft“
Im „Stadtbild“-Streit gehen zehn SPD-Bundestagsabgeordnete auf Abstand zum Bundeskanzler und fordern von Friedrich Merz eine klare Strategie. In…
23. Oktober 2025
SPD glaubt an Einigung bei Pendlerpauschale und Gastrosteuersenkung
Im Streit um die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ist Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD,…
23. Oktober 2025
SPD will Spionagevorwürfe gegen AfD in Verbotsverfahren prüfen
Die SPD will die vom Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) erhobenen Spionagevorwürfe gegen die AfD in einem möglichen…
22. Oktober 2025
SPD erwartet keine erhöhte Obdachlosigkeit durch Bürgergeld-Reform
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die geplante Bürgergeld-Reform würde zu mehr Wohnungslosigkeit…
21. Oktober 2025
Wehrdienst: SPD knüpft Zustimmung an Bedingungen
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, knüpft seine Zustimmung zum Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes…
21. Oktober 2025
SPD will Kaufprämie nur für günstige E-Autos aus Europa
Nachdem sich Union und SPD im Koalitionsausschuss bereits auf neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos geeinigt hatten, legt die…
15. Oktober 2025
SPD und Linke verurteilen Unionsaussagen zu Annäherung an AfD
In Teilen der Union wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach Rechts nachgedacht – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt…
15. Oktober 2025






































































































