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SPD
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Merz geht auf die SPD los: „Es gibt keine linke Mehrheit“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit ungewöhnlich scharfen Worten seinen Koalitionspartner zur Mäßigung aufgerufen. „An die Adresse der…
SPD fordert Digitalsteuer als Gegenmaßnahme im US-Handelsstreit
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert von der Europäischen Union eine harte Gegenreaktion auf die neuen…
Union und SPD kritisieren Trump für US-Truppenabzug
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben US-Präsident Donald Trump für den angekündigten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland…
SPD kritisiert US-Truppenabzug aus Deutschland als „strategielos“
Die SPD hat die US-Ankündigung für einen begrenzten Truppenabzug aus Deutschland scharf kritisiert. Die Präsenz der US-Truppen in…
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz stimmen für Koalitionsvertrag
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März haben CDU und SPD den Weg für eine…
SPD drängt auf mehr Schutz für Juden
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, fordert mehr Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. „Wenn sich ein Großteil…
SPD macht Wochenarbeitszeit von digitaler Zeiterfassung abhängig
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht die Umsetzung der digitalen Arbeitszeiterfassung zur Bedingung für die Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen…
SPD wirft Prien Vergeltung gegen zivilgesellschaftliche Akteure vor
Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, sich bei der geplanten Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben“ nicht…
SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. „Wir…
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz stellen Koalitionsvertrag vor
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine…
Von Stetten wirft SPD Blockadehaltung vor
Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat mit Kritik am Koalitionspartner…
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine…
SPD lehnt Abschaffung des Soli ab und will Reichensteuer erhöhen
Die SPD erwägt, den Reichensteuersatz früher greifen zu lassen und lehnt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags entschieden ab. „Aus…
SPD unterstützt Linnemann-Plan zur Reduzierung der Krankenkassen
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Umbau der Krankenkassenlandschaft…
SPD kündigt Änderungen an Gesundheitsreform im Parlament an
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich mit den Einigungen der Koalition auf eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung zufrieden gezeigt,…
SPD will Syrern Heimatbesuche erlauben
Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben. „So können sich die Menschen…
SPD kritisiert Reiche-Pläne als „Killer für Erneuerbaren-Ausbau“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. „Frau Reiche will neue…
SPD pocht weiterhin auf Übergewinnsteuer
Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält trotz Absage der EU an dem Plan einer Übergewinnsteuer für…
SPD kritisiert CDU-Steuerkonzept als nicht gerecht gegenfinanziert
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury…
SPD beharrt auf Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
Die SPD hält weiter an der Forderung fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. „Wir bleiben dabei:…
SPD droht wegen Merz` Rentenansage mit „erbittertem Widerstand“
Die SPD hat die Vorwürfe des Kanzlers, sie würde Reformen blockieren, entschieden zurückgewiesen. „Diese Aussage ist inakzeptabel“, sagte…
SPD widerspricht Merz bei Rente als Basisabsicherung
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die gesetzliche Rente künftig nur noch…
SPD Sachsen-Anhalt geht auf Distanz zur Bundespartei
Angesichts geringer Zustimmungswerte für die schwarz-rote Bundesregierung geht die SPD Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September auf Distanz…
SPD warnt vor Desinformationskampagnen vor Ost-Wahlen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, rechnet vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland mit mehr Desinformation. Er begründete…
SPD: Grenzkontrollen dürfen „kein Dauerzustand werden“
Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter an Grenzkontrollen festzuhalten, bekräftigt die SPD, dass dies nur…
SPD will im Rahmen des Sparpakets Kassenzahl senken
Die SPD will im Rahmen des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung auch die Zahl der Kassen senken. „Wir…
SPD nennt Voraussetzungen für Bundeswehreinsatz im Iran-Krieg
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Voraussetzungen genannt, unter denen sie einer Entsendung deutscher Soldaten in die Straße von Hormus zustimmen…
Union und SPD wollen am 12. Mai über weitere Vorhaben beraten
Union und SPD wollen ihre Reformberatungen offenbar am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss fortsetzen. Das berichtet die…
SPD erteilt Spahn bei Rückkehr zur Atomkraft Absage
Die SPD erteilt Überlegungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine klare Absage, Atomkraftwerke in Deutschland zu reaktivieren. Parlamentsgeschäftsführer…
SPD kritisiert Pläne für Gesundheitsreform für „Schieflage“
In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche…
SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren Ordnungswidrigkeit
Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. „Für uns ist…
Union und SPD streiten über Mieterschutz bei Heizungsgesetz-Reform
Die ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) durch das Bundeskabinett verzögert sich um mindestens eine…
SPD stellt sich in Baden-Württemberg neu auf
Die SPD stellt sich in Baden-Württemberg nach nur 5,5 Prozent bei der Landtagswahl im März neu auf. Die…
Widerstand aus SPD gegen Karenzzeit bei Krankheitstagen
Aus der SPD-Fraktion kommt Widerstand gegen eine mögliche Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag. Dies sei kein Ziel…
Woidke verlangt von SPD mehr Einsatz für Arbeitnehmer
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat von seiner Partei verlangt, dass sie sich stärker für Arbeitnehmer einsetzen soll.…
SPD will Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale und Senkung der Stromsteuer begrüßt, zugleich aber zusätzlich einen…
SPD kontert Reiche-Kritik an Energiewende
Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, weist die Kritik an der deutschen Energiewende scharf zurück, die Wirtschaftsministerin…
SPD kritisiert mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale
Die SPD bewertet die Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale angesichts hoher Benzinpreise…
CDU und SPD verhandeln in Rheinland-Pfalz über Koalition
Knapp zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche über ein Regierungsbündnis beendet.…
SPD fordert von Mineralölkonzernen sofortige Spritpreissenkung
Die SPD fordert die Mineralölkonzerne auf, nach der Ankündigung der Öffnung der Straße von Hormus unverzüglich auch die…
Iran-Krieg: SPD erwägt Überprüfung von Ramstein-Nutzung
Die SPD schließt eine gerichtliche Überprüfung der Nutzung der US-Basis in Ramstein nicht aus, sollte US-Präsident Donald Trump…
SPD weist „Bullshit“-Kritik der Kassenärzte zurück
Die SPD hat Warnungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge…
Hamburgs Finanzsenator fordert von SPD pragmatischen Mittekurs
Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel fordert, die SPD nicht stärker nach links auszurichten. „Pragmatische Politik für die arbeitende Mitte,…
SPD dämpft Erwartungen an Klingbeils Ehegattensplitting-Reform
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stößt mit seinem Vorschlag für eine Nachfolge des Ehegattensplittings in seiner eigenen Partei wie…
SPD offen für Überprüfung von Nutzung von US-Basen für Iran-Krieg
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, hat eine gerichtliche Prüfung der Rolle von US-Basen in…
SPD sieht Abschiebezentren im Ausland kritisch
Die SPD zeigt sich kritisch gegenüber den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannten…
Spritpreise: SPD will Direktzahlungen an Geringverdiener
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat angesichts der hohen Spritpreise auf die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“…
Infratest: SPD und Union verlieren in Sonntagsfrage deutlich
Laut einer Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD verlieren die Koalitionspartner Union und SPD in der politischen Stimmung.…
Infratest: SPD und Union verlieren in Sonntagsfrage deutlich
Laut einer Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD verlieren die Koalitionspartner Union und SPD in der politischen Stimmung.…
Spahn begrüßt Reform-Ideen der SPD
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Dass der Finanzminister die ökonomische Realität…
SPD macht bei Gesundheitsreform Druck auf Warken
Die SPD macht Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Sparpaket für die Krankenkassen noch vor der Sommerpause…
SPD knüpft neue Cyberabwehr-Befugnisse an Bedingungen
In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit über die künftigen Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Internet an. Johannes…
SPD weist Trumps Kritik an Merz zurück
Die SPD hat die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der deutschen Haltung…
SPD formuliert Erwartungen an Besuch des syrischen Präsidenten
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem…
SPD drängt Union zu Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle
Mit Blick auf die Lebensmittelpreise in Deutschland drängt die SPD die Union jetzt auf die Einrichtung der im…
SPD will sich mit Kampf gegen hohe Spritpreise neu aufstellen
Nach der Krisensitzung bei der SPD bleiben die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Amt. Von personellen…
SPD sackt im „Politbarometer“ auf Rekordtief
Die SPD sackt im neuen ZDF-„Politbarometer“ auf ein Rekordtief. Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten…
Spitzenpolitiker aus CDU und SPD gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und erntet…
SPD warnt Union nach Klingbeil-Rede vor Denkverboten
Nach dem Reformaufschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil rufen die Sozialdemokraten die Union zur Kompromissbereitschaft auf. „Ich…
SPD nimmt Steinmeier gegen Angriffe aus Union in Schutz
Die Kritik der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt auf Unmut in der SPD. Das berichtet der „Spiegel“.…
Schröder ruft SPD zu „neuer Agenda-Politik“ auf
Nach der Serie herber Wahlniederlagen rät Altkanzler Gerhard Schröder der SPD zu einem mutigen Reformprogramm nach dem Vorbild…
Union und SPD sehen sich in Umgang mit AfD im Bundestag bestätigt
Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags sehen sich Union und SPD in ihrem schärferen Vorgehen gegen…
Krach will SPD zum „Lobbyverein für Polofahrer“ machen
Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz fordert der Berliner Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Steffen Krach,…
Bas wehrt sich gegen „lange Debatte über neue Köpfe“ in der SPD
Nach der Wahlniederlage ihrer Partei in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sich gegen eine Debatte über das…
SPD kündigt „harte Verhandlungen“ zu Einkommenssteuerreform an
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine umfassende Einkommensteuerreform zur zentralen Bedingung für die Reformverhandlungen mit der Union gemacht. „Es…
Schweitzer will SPD in Koalitionsverhandlungen mit CDU führen
Der abgewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Alexander Schweitzer (SPD), soll bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU als Verhandlungsführer seiner Partei…
Rehlinger: SPD muss sich von Bürokratie-Image lösen
Saarlands Ministerpräsidentin und SPD-Vize Anke Rehlinger hat ihre Partei nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz zu Konsequenzen in drei…
Rufe aus SPD nach Rücktritt von Klingbeil und Bas
Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz werden Rufe nach einem Rücktritt der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel…
Prognosen: CDU in Rheinland-Pfalz klar vor SPD
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden.…
SPD stellt Bedingungen für Einsatz in Straße von Hormus
Außenpolitiker der Koalition haben begrüßt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die deutsche Bereitschaft erklärt hat, zu einer Sicherung…
SPD schlägt im Investitionsstreit gegen die Grünen zurück
Im Streit um die angebliche Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden durch die Bundesregierung schlägt nun die SPD gegen die Grünen…
Rufe aus SPD nach Klarheit von Regierung in Völkerrechtsfrage
Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran und Venezuela vorzulegen.…
Woidke kritisiert eigene SPD: „Haben Fehler gemacht“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit seiner Partei hart ins Gericht und beklagt einen „Vertrauensverlust in die…
Forsa: Union baut Vorsprung auf AfD aus – Grüne vor SPD
In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die von Forsa gemessenen Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik…
AfD will Goldreserven zurückholen – SPD kritisiert Panikmache
Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche deutsche Goldreserven aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu bringen. Einen…
SPD droht Union mit Verzögerung von EU-Beschlüssen mit Rechtsaußen
Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern.…
Spritpreise: SPD will höhere Pendlerpauschale und mehr Regulierung
Angesichts der hohen Spritpreise in Deutschland will die SPD das Kartellrecht nachschärfen und die Pendlerpauschale erhöhen. „In den…
SPD will Parteizentrale verkleinern
Die SPD plant einen groß angelegten Umbau ihrer Parteizentrale, des Willy-Brandt-Hauses. Das bestätigte Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Spiegel“.…
SPD und CDU in Brandenburg unterschreiben Koalitionsvertrag
Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis…
Commerzbank: SPD lehnt Übernahmeversuch von Unicredit ab
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich entschieden gegen den Übernahmeversuch von Unicredit bei der Commerzbank. „Die Commerzbank ist eine systemrelevante…
SPD und Grüne fordern Aufklärung über EVP-Absprachen mit Rechten
Nach einem Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im Europaparlament wächst…
SPD zweifelt an uneingeschränkter Ramstein-Nutzung für Iran-Krieg
In der schwarz-roten Koalition gibt es wachsende Zweifel, ob die Bundesregierung weiterhin uneingeschränkt die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein…
Auch SPD stimmt Koalition mit CDU in Brandenburg zu
Die geplante Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre finale Hürde genommen. Auf einem Landesparteitag in…
Brandenburger CDU stimmt Koalitionsvertrag mit der SPD zu
Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt.…
Umfrage zeigt knappes Rennen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz
Eine Umfrage der ARD deutet darauf hin, dass der Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März knapp…
Jusos rufen SPD zur Rückbesinnung auf ihre Wurzeln auf
Juso-Chef Philipp Türmer hat den Sozialdemokraten nach der verheerenden Wahlniederlage in Baden-Württemberg mangelnde Glaubwürdigkeit attestiert. „Wir müssen wieder…
Spritpreise: Union und SPD uneins über „Übergewinnsteuer“
Vertreter von Union und SPD sind sich uneins über die Abschöpfung von Übergewinnen in der Mineralölbranche als Antwort…
SPD drängt auf grundlegende Reform der Schuldenbremse
Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt…
Hohe Spritpreise: SPD offen für „Übergewinnsteuer“
Als Reaktion auf die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise haben sich SPD-Politiker offen für die Einführung einer sogenannten…
SPD sieht keine Konsequenzen für Koalition nach Wahl im Südwesten
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für…
„Buy European“: SPD will europäische Wirtschaft besser schützen
Angesichts der wirtschaftlichen Konkurrenz insbesondere mit den USA und China fordert die SPD, die heimischen Märkte stärker zu…
Insa: Union weiter knapp vor der AfD – SPD verliert
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag liegt die Union in der bundesweiten Wählergunst weiter vor…
Baden-Württemberger SPD zeigt sich frustriert vom Wahlkampf
Der Juso-Chef in Baden-Württemberg, Daniel Krusic, sieht im laufenden Wahlkampf kaum noch Chancen für einen Erfolg seiner Partei.…
SPD stellt gedrucktes Partei-Magazin „Vorwärts“ ein
Das SPD-Parteimagazin „Vorwärts“ wird ab sofort nicht mehr als regelmäßige gedruckte Ausgabe erscheinen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter…
Höhere Benzinpreise: SPD ruft nach Kartellamt
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin zu prüfen. ‚Es darf…
Hohe Spritpreise: SPD will täglichen Preisanstieg begrenzen
Angesichts weiter steigender Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Krieges will die SPD die täglichen Erhöhungen an…
SPD und CDU stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor
Knapp zwei Monate nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und…
SPD stellt Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz in Aussicht
Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, geht auf Distanz zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz und stellt Änderungen in Aussicht.…
SPD beklagt „Abzocke“ an der Tankstelle
Die SPD hält die rapide steigenden Spritpreise an den Tankstellen wegen des Iran-Krieges für nicht gerechtfertigt. „Was wir…
SPD warnt vor Massenflucht aus dem Iran
Die SPD im Bundestag warnt angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland und…