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SPD
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SPD sieht offene Fragen bei Bundeswehreinsatz in Straße von Hormus
Die SPD im Bundestag sieht bei dem geplanten Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus noch offene Fragen und…
SPD stellt Bedingungen für Hormus-Mandat
Prominente Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion kritisieren die Regierung für die mangelnde Vorbereitung des geplanten Bundeswehrmandats für einen Einsatz in…
SPD kritisiert Wadephul wegen UNO-Äußerungen
SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf für dessen Äußerungen über mögliche Kürzungen deutscher Gelder für…
SPD kritisiert Prien wegen Umbau von „Demokratie leben“
Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie beim Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ nicht ausreichend einzubinden.…
SPD: Schnelle Bundestagsentscheidung zu Hormus-Einsatz möglich
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat eine schnelle Entscheidung des Bundestags in Aussicht gestellt, sobald die Voraussetzungen für einen Einsatz…
SPD weist Dobrindts Bürgergeld-Pläne zurück
Die SPD hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kürzung des Bürgergeldes zurückgewiesen. Der Vorsitzende des…
Forsa: SPD legt leicht zu – Union verliert wieder
Die SPD hat sich in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht verbessert. In der wöchentlichen Erhebung für die…
SPD lehnt Streichung der 100.000-Euro-Grenze bei Pflege ab
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, lehnt eine ersatzlose Streichung der 100.000-Euro-Grenze für pflegende Angehörige ab. Das…
SPD zweifelt an Einschränkung des Schutzes von Ukrainern
Die SPD hat Überlegungen kritisiert, neu einreisenden ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter keinen pauschalen Schutz mehr zu gewähren.…
Krings: Union und SPD werden Arbeitszeitreform lösen
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings ist zuversichtlich, dass Union und SPD beim Thema Arbeitszeitreform auf Grundlage des Koalitionsvertrags…
SPD erwartet Einigung mit Union bei Arbeitszeitgesetz
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes. „Nach der klaren Verabredung…
SPD will Arbeitnehmer bei Arbeitszeitreform ins Zentrum stellen
In der Debatte um eine Reform der Arbeitszeit will die SPD die Arbeitnehmer ins Zentrum stellen. „Wir wollen…
Insa: Union und SPD legen leicht zu
Union und SPD haben in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt. Das berichtet die „Bild am…
SPD und Union kritisieren DB-Management bei Streckensanierung
Verkehrspolitiker von SPD und CDU haben die Deutsche Bahn aufgefordert, Probleme bei der Sanierung von Bahnstrecken künftig offener…
SPD und Grüne antworten Teilnehmern von Bundestags-Planspiel
Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen haben auf einen per Instagram veröffentlichten Brief von 53 Teilnehmern des…
SPD sieht keine Uneinigkeit bei Grenzkontrollen
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat den Eindruck eines Konflikts in der Koalition über den Abbau der Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen.…
SPD blickt skeptisch auf geplante Return Hubs
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußert sich zurückhaltend zu den geplanten sogenannten Return Hubs außerhalb der…
Union und SPD wollen mehr Unterstützung für Kinos
Politiker von Union und SPD fordern vom Bund eine stärkere Unterstützung der Kinobranche in Deutschland. Das „Zukunftsprogramm Kino“…
Ipsos: Grüne weiter vor SPD, Zufriedenheit mit Kanzler Merz sinkt
Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig Veränderung. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl…
Berliner SPD zweifelt an Reform-Zeitplan der Bundesregierung
Berlins SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Steffen Krach hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. Er glaube nicht an eine Reformeinigung…
SPD drängt auf Pharma-Kurswechsel bei Krankenkassen-Sparpaket
Teile der SPD wollen der Pharmaindustrie beim geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz entgegenkommen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Der gesundheitspolitische Sprecher der…
Bilger: Merz übt keine Generalkritik an SPD
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), will den mutmaßlichen Wutausbruch des Bundeskanzlers in der Fraktionssitzung nicht…
Merz wirft SPD Blockade bei Infrastrukturgesetz vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD offenbar eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Wie…
Forsa: SPD rutscht auf niedrigsten Stand seit Dezember 2019 ab
Die SPD steckt weiter im Umfragetief und rutscht beim Meinungsforschungsinstitut Forsa auf den schlechtesten Wert seit Jahren. Laut…
SPD lehnt Verlängerung des Tankrabatts ab
Die SPD lehnt eine Fortsetzung des Tankrabatts nach Auslaufen der Maßnahme Ende Juni ab. „Der Tankrabatt hat sein…
SPD lehnt Rückschritte beim Stahlumbau ab
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekommt für ihre Warnung vor einer Rolle rückwärts beim Stahlumbau Rückendeckung aus…
SPD lehnt Kürzung der Rentenerhöhung ab
Die SPD hält an der geplanten Rentenerhöhung fest und weist einen anderslautenden Vorstoß aus der Jungen Union (JU)…
SPD will Energydrinks für Jugendliche unter 16 verbieten
Die SPD-Fraktion will den Verkauf von Energydrinks an Jugendliche unter 16 Jahren verbieten. Das geht aus einem geeinten…
Union warnt SPD vor neuer Debatte um AfD-Verbotsprüfung
Die Union hat die SPD vor einer neuen Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. „Aktuell sollte…
SPD hält Warkens Pflegereform für unzureichend
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Das berichtet die „Welt“…
SPD will Zivilschutz als Unterrichtsfach verankern
Die SPD will den Umgang mit Katastrophen und den Zivilschutz in Deutschland als Unterrichtsfach verankern. „Ein solches Unterrichtsangebot…
SPD will Kurskorrektur nach Sicherheitsrats-Schlappe
Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat hat SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller eine klarere Haltung der Bundesregierung…
SPD beharrt auf Bafög-Erhöhung
Die SPD erhöht im Streit über die Bafög-Reform den Druck auf die Union. „Ich möchte die Union noch…
SPD reagiert zurückhaltend auf Selbstbestimmungsgesetz-Vorstoß
Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium und die SPD-Bundestagsfraktion reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß von drei CDU-geführten Bundesländern zur Verschärfung des…
SPD weist Unionsforderungen zur Pflegefinanzierung zurück
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat Forderungen aus der Unionsfraktion für eine stärkere Heranziehung gutverdienender Angehöriger…
SPD droht mit Blockade bei GKV-Reform
Die SPD droht mit einer Blockade des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).…
SPD gegen Verlängerung des Tankrabatts
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält den Tankrabatt nicht für die beste Lösung, um Spritpreise bezahlbar zu halten. Zwar habe…
Union und SPD streiten über BAföG-Reform
Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), wonach nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG zu rechnen…
SPD lehnt CDU-Vorstoß zur Pflegefinanzierung durch Wohneigentum ab
In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung kritisiert die SPD den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU),…
SPD offen für stärkere Heranziehung von Vermögen bei Pflegekosten
Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für den Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch…
SPD gegen Streichung von Mobilitätsanteil des Bürgergeldes
Die SPD und Sozialverbände stellen sich gegen einen Vorstoß aus der CDU, dass Bürgergeldempfänger künftig das Deutschlandticket anstelle…
Union und SPD warnen AfD vor Verfassungsbruch in Sachsen-Anhalt
Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende…
SPD lehnt Unionsvorstoß zu Einbürgerungsreform ab
Die SPD im Bundestag hat einem Unionsvorstoß zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eine Absage erteilt. „Wir arbeiten mit…
SPD: Prien soll woanders kürzen als beim Elterngeld
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Familienministerin Karin Prien (CDU) auf, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim…
SPD fordert Einbestellung des russischen Botschafters
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, infolge der Luftangriffe Russlands auf die Ukraine diplomatische Schritte einzuleiten. Nach Angriffen…
Hoeneß sieht SPD als Hauptschuldige an Krise der Bundesregierung
Uli Hoeneß sieht die SPD als Hauptschuldige an der aktuellen Krise der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz habe „leider…
Klingbeil signalisiert Kompromissbereitschaft der SPD
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine große Kompromissbereitschaft seiner Partei in den anstehenden Koalitionsrunden zum Reformprozess signalisiert.…
Politbarometer: AfD und Union verlieren – Linke zieht mit SPD gleich
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Linke einen Punkt zulegen und zieht mit der SPD gleich. Wenn am nächsten…
Berliner SPD kündigt Widerstand gegen Wohngeld-Kürzungen an
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat Widerstand gegen die geplanten massiven Kürzungen beim Wohngeld angekündigt. „Ich unterstütze eine…
SPD teilt Steinmeiers Zweifel an Wehrdienst nicht
Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Zweifel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am neuen freiwilligen Wehrdienst nicht. „Wir haben immer gesagt,…
SPD wirft Unionsflügel Provokation gegen Merz vor
In der SPD stoßen die vom Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion gezogenen roten Linien bei Steuern und Schulden auf…
CDU und SPD: Appell für Koalitionsfrieden
Politiker von CDU und SPD drängen die Bundesregierung, den öffentlichen Streit einzustellen. In einer ungewöhnlichen Allianz appellieren der…
SPD sieht Regierung nach Koalitionsausschuss wieder auf Kurs
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die Regierungsparteien nach dem Koalitionsausschuss wieder auf einem gemeinsamen Kurs. „Wir haben wieder Tritt…
SPD kritisiert Warkens Pflegereform-Pläne
Kurz bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Ideen für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung vorlegen will, hat der…
Verdi-Chef warnt SPD vor „Kurs der Selbstzerstörung“
Vor dem am Sonntag beginnenden Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke,…
SPD und Union fordern Tempo bei Raketen-Produktion
Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen schnellen Ersatz für die abgesagte Tomahawk-Lieferung.…
Gesundheitsreform: SPD sperrt sich gegen Leistungskürzungen
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt zentrale Kürzungen bei der GKV-Reform ab. Die Beitragszahler dürften „nicht immer weiter belastet werden“, sagte…
SPD weist Kritik an Abschwächung des Heizungsgesetzes zurück
Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass die Koalition mit dem neuen Heizungsgesetz den…
Krings will „Deutlichkeit“ gegenüber SPD erhöhen
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) hat die Wiederwahl von Jens Spahn (CDU) als Unions-Fraktionschef als Zeichen der…
SPD will Koalition fortsetzen – „Freuen uns auf die drei Jahre“
Ein Jahr nach Start der Bundesregierung hat sich die SPD zur Koalition bekannt. Man sehe, dass „langsam auch…
CDU-Politiker Volkmann warnt SPD vor Reformblockade
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD und wirft Teilen des Bündnisses vor, notwendige…
Grüne, SPD und Linke ziehen sich von X zurück
Grüne, SPD und Linke haben sich in einer abgestimmten Aktion vom Internetdienst X, vormals Twitter, zurückgezogen. Das geht…
Merz geht auf die SPD los: „Es gibt keine linke Mehrheit“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit ungewöhnlich scharfen Worten seinen Koalitionspartner zur Mäßigung aufgerufen. „An die Adresse der…
SPD fordert Digitalsteuer als Gegenmaßnahme im US-Handelsstreit
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert von der Europäischen Union eine harte Gegenreaktion auf die neuen…
Union und SPD kritisieren Trump für US-Truppenabzug
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben US-Präsident Donald Trump für den angekündigten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland…
SPD kritisiert US-Truppenabzug aus Deutschland als „strategielos“
Die SPD hat die US-Ankündigung für einen begrenzten Truppenabzug aus Deutschland scharf kritisiert. Die Präsenz der US-Truppen in…
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz stimmen für Koalitionsvertrag
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März haben CDU und SPD den Weg für eine…
SPD drängt auf mehr Schutz für Juden
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, fordert mehr Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. „Wenn sich ein Großteil…
SPD macht Wochenarbeitszeit von digitaler Zeiterfassung abhängig
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht die Umsetzung der digitalen Arbeitszeiterfassung zur Bedingung für die Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen…
SPD wirft Prien Vergeltung gegen zivilgesellschaftliche Akteure vor
Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, sich bei der geplanten Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben“ nicht…
SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. „Wir…
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz stellen Koalitionsvertrag vor
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine…
Von Stetten wirft SPD Blockadehaltung vor
Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat mit Kritik am Koalitionspartner…
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine…
SPD lehnt Abschaffung des Soli ab und will Reichensteuer erhöhen
Die SPD erwägt, den Reichensteuersatz früher greifen zu lassen und lehnt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags entschieden ab. „Aus…
SPD unterstützt Linnemann-Plan zur Reduzierung der Krankenkassen
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Umbau der Krankenkassenlandschaft…
SPD kündigt Änderungen an Gesundheitsreform im Parlament an
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich mit den Einigungen der Koalition auf eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung zufrieden gezeigt,…
SPD will Syrern Heimatbesuche erlauben
Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben. „So können sich die Menschen…
SPD kritisiert Reiche-Pläne als „Killer für Erneuerbaren-Ausbau“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. „Frau Reiche will neue…
SPD pocht weiterhin auf Übergewinnsteuer
Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält trotz Absage der EU an dem Plan einer Übergewinnsteuer für…
SPD kritisiert CDU-Steuerkonzept als nicht gerecht gegenfinanziert
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury…
SPD beharrt auf Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
Die SPD hält weiter an der Forderung fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. „Wir bleiben dabei:…
SPD droht wegen Merz` Rentenansage mit „erbittertem Widerstand“
Die SPD hat die Vorwürfe des Kanzlers, sie würde Reformen blockieren, entschieden zurückgewiesen. „Diese Aussage ist inakzeptabel“, sagte…
SPD widerspricht Merz bei Rente als Basisabsicherung
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die gesetzliche Rente künftig nur noch…
SPD Sachsen-Anhalt geht auf Distanz zur Bundespartei
Angesichts geringer Zustimmungswerte für die schwarz-rote Bundesregierung geht die SPD Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September auf Distanz…
SPD warnt vor Desinformationskampagnen vor Ost-Wahlen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, rechnet vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland mit mehr Desinformation. Er begründete…
SPD: Grenzkontrollen dürfen „kein Dauerzustand werden“
Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter an Grenzkontrollen festzuhalten, bekräftigt die SPD, dass dies nur…
SPD will im Rahmen des Sparpakets Kassenzahl senken
Die SPD will im Rahmen des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung auch die Zahl der Kassen senken. „Wir…
SPD nennt Voraussetzungen für Bundeswehreinsatz im Iran-Krieg
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Voraussetzungen genannt, unter denen sie einer Entsendung deutscher Soldaten in die Straße von Hormus zustimmen…
Union und SPD wollen am 12. Mai über weitere Vorhaben beraten
Union und SPD wollen ihre Reformberatungen offenbar am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss fortsetzen. Das berichtet die…
SPD erteilt Spahn bei Rückkehr zur Atomkraft Absage
Die SPD erteilt Überlegungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine klare Absage, Atomkraftwerke in Deutschland zu reaktivieren. Parlamentsgeschäftsführer…
SPD kritisiert Pläne für Gesundheitsreform für „Schieflage“
In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche…
SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren Ordnungswidrigkeit
Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. „Für uns ist…
Union und SPD streiten über Mieterschutz bei Heizungsgesetz-Reform
Die ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) durch das Bundeskabinett verzögert sich um mindestens eine…
SPD stellt sich in Baden-Württemberg neu auf
Die SPD stellt sich in Baden-Württemberg nach nur 5,5 Prozent bei der Landtagswahl im März neu auf. Die…
Widerstand aus SPD gegen Karenzzeit bei Krankheitstagen
Aus der SPD-Fraktion kommt Widerstand gegen eine mögliche Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag. Dies sei kein Ziel…
Woidke verlangt von SPD mehr Einsatz für Arbeitnehmer
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat von seiner Partei verlangt, dass sie sich stärker für Arbeitnehmer einsetzen soll.…
SPD will Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale und Senkung der Stromsteuer begrüßt, zugleich aber zusätzlich einen…
SPD kontert Reiche-Kritik an Energiewende
Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, weist die Kritik an der deutschen Energiewende scharf zurück, die Wirtschaftsministerin…
SPD kritisiert mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale
Die SPD bewertet die Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale angesichts hoher Benzinpreise…