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Politik
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Hardt reist für Union zum Parteitag der US-Demokraten
Der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, wird CDU und CSU beim Parteitag der US-Demokraten vom 19. bis 22.…
Gröhe will nicht mehr für Bundestag kandidieren
Der CDU-Politiker und ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wird bei der nächsten Bundestagswahl 2025 nicht mehr für den Bundestag…
Regierung verursacht Flugkosten von 531.000 Euro für EM-Reisen
Für die Flugreisen der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft sind Kosten von insgesamt 531.008,86…
CDU-Generalsekretär verteidigt Spahn nach Masken-Klagen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt davor, wegen der Masken-Klagen gegen die Bundesregierung und möglicher Fehler des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens…
CDU-Generalsekretär verteidigt Spahn nach Masken-Klagen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt davor, wegen der Masken-Klagen gegen die Bundesregierung und möglicher Fehler des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens…
Insa: Grüne fallen auf tiefsten Wert seit sechs Jahren
Die Grünen sind in der von Insa gemessenen Wählergunst auf ihren tiefsten Wert seit sechs Jahren gefallen. Im…
Insa: Grüne fallen auf tiefsten Wert seit sechs Jahren
Die Grünen sind in der von Insa gemessenen Wählergunst auf ihren tiefsten Wert seit sechs Jahren gefallen. Im…
Debatte über Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte geht weiter
Die Pläne der Bundesregierung, ausländische Fachkräfte mit einem Steuerrabatt nach Deutschland zu locken, stoßen weiter auf Kritik. “Ob…
Queer-Beauftragter macht bei Reform des Abstammungsrechts Druck
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), macht Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP), die angekündigte Reform des…
Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen plädieren für Zuckerabgabe
Im Deutschen Bundestag fordern Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen eine Zuckerabgabe. “Lebensmittel mit einem hohen Zuckergehalt sind nachweislich…
Außenpolitiker erwarten harte Linie von Harris gegenüber Europa
Außenpolitiker von Union und SPD erwarten ein robustes Auftreten der möglichen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gegenüber Deutschland und Europa.…
SPD ruft zu Protesten gegen Sellner-Auftritte in Deutschland auf
Die SPD ruft zum Protest gegen mögliche Auftritte des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Deutschland auf. Parlamentsgeschäftsführerin Katja…
USA-Expertin warnt bei Wahlsieg Trumps vor großen Unsicherheiten
Für den Fall einer zweiten Amtszeit des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat die USA-Expertin Laura von Daniels von…
Union fordert konkrete Vorbereitung auf Regierungswechsel in USA
Die Union im Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich mit konkreten Schritten auf einen Wahlsieg Donald Trumps…
Mützenich zweifelt an Koalitionsfähigkeit der Wagenknecht-Partei
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezweifelt, dass eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möglich ist. Zwar…
DGB warnt vor schärferen Sanktionen beim Bürgergeld
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln. “Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld helfen niemandem wirklich”, sagte…
Verbrenner-Streit spitzt sich zu: FDP setzt von der Leyen Ultimatum
Die FDP setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck, die von der CDU im Europa-Wahlkampf geforderte…
Bundesverfassungsgericht: DAV rechnet mit Grundgesetzänderung
Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, geht davon aus, dass die Ampelkoalition und die Union gemeinsam…
Karliczek zeigt Verständnis für Proteste gegen Massentourismus
Die Tourismus-Expertin der Unionsfraktion, Anja Karliczek (CDU), hat Verständnis für Proteste der einheimischen Bevölkerung gegen Massentourismus geäußert, wie…
Kultusministerkonferenz will mögliche Blockade durch AfD verhindern
Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) bereitet sich für den Fall vor, dass nach den Landtagswahlen im Osten Minister…
Umfrage: Mehrheit ist Geschlecht des Staatsoberhauptes egal
Laut einer Forsa-Umfrage für den “Stern” ist 77 Prozent der Deutschen das Geschlecht des künftigen Staatsoberhauptes egal. 18…
Politologe Jäger: Harris gerät nach Biden-Rückzug “in die Klemme”
US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen…
Nancy Pelosi unterstützt Kandidatur von Kamala Harris
Die bekannte US-Demokratin und ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sichert der amtierenden Stellvertreterin von Joe Biden, Kamala…
Secret Service gesteht Versagen bei Anschlag auf Trump ein
Die Chefin des Secret Service hat bei einer Anhörung vor dem US-Kongress das Versagen ihrer Behörde am Tag…
Borrell kündigt Boykott des Außenministertreffens in Budapest an
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Boykott des geplanten Treffens der EU-Außenminister in Budapest angekündigt. “Es liegt in…
Innenministerium sieht kein Ende von Italiens Dublin-Blockade
Das Bundesinnenministerium sieht kein Ende der italienischen Dublin-Abschiebungsblockade. “Diese Maßnahme wurde noch nicht beendet”, teilte das Ressort von…
Ukrainischer Außenminister reißt nach China
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, reißt am Dienstag nach China. Der Besuch erfolge auf Einladung seines chinesischen…
Bericht: CDU plant Bundesparteitag in Köln
Die CDU plant vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr, ihren Bundesparteitag in Köln abzuhalten. Wie die “Rheinische Post”…
Ischinger: Harris für Trump “sehr viel gefährlicher” als Biden
Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hält US-Vizepräsidentin Kamala…
Israel bestätigt Tod zweier weiterer Geiseln
Israel hat zwei weitere nach Gaza verschleppte Geiseln für tot erklärt. Die Bestätigung ihres Todes sei nach “gründlicher…
EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Die Europäische Union verlängert die bestehenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Angesichts der anhaltenden Versuche Russlands,…
Ampel und Union einigen sich bei Schutz des Verfassungsgerichts
In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme von Extremisten haben die Ampelkoalition und die…
Djir-Sarai warnt Grüne vor Infragestellung der Haushaltseinigung
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat verstimmt auf Aussagen der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reagiert, die sich für “gründliche” Verhandlungen des…
Wissing wirft Union bei Verbrenner-Aus “unwürdiges Hin und Her” vor
In der Debatte um das umstrittene Verbrenner-Verbot in der EU ab 2035 erhebt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Vorwürfe…
Union debattiert über E-Auto-Regelung auf EU-Ebene
Führende Unionspolitiker debattieren, ob die in den politischen Leitlinien der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgesehene Ausnahmegenehmigung…
Klingbeil reist zum Parteitag der US-Demokraten im August
SPD-Chef Lars Klingbeil wird im August in die USA reisen und am Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei teilnehmen. Das…
Faber kritisiert schlechte Vorbereitung auf Trump
Nach Ansicht des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marcus Faber (FDP), hat Deutschland in den vergangenen Jahren zu…
Baerbock sieht Entscheidung über Gymnich-Treffen bei Borrell
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Entscheidung über einen möglichen Boykott des sogenannten Gymnich-Treffens in Budapest beim EU-Außenbeauftragten…
Schulze sieht weniger Flexibilität bei Reaktion auf Krisen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet, dass die Einsparungen im Etat ihres Hauses zu weniger Flexibilität bei der Reaktion…
Transatlantik-Koordinator sieht in Bidens Rückzug “tiefe Zäsur”
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Georg Link, sieht den Rückzug des US-Präsidenten Joe Biden von seiner erneuten Kandidatur…
Generalinspekteur appelliert an Verteidigungsbereitschaft der Jugend
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wirbt eindringlich für das von ihm und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene…
Breuer verteidigt US-Raketenstationierung gegen Kritik
Die Bundeswehr hält die Verlegung von US-Tomahawk-Raketen nach Deutschland für notwendig und verteidigt diese gegen Kritik. “Die Stationierung…
Bahn will viele ICE-Verbindungen durch NRW ab 5. August streichen
Die Deutsche Bahn will zahlreiche ICE-Verbindungen durch NRW ab dem 5. August streichen. “Derzeit gibt es deutschlandweit ein…
NRW-Handwerk offen für Aus des Handwerkerbonus
Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen zeigt sich offen für den Vorschlag der Lindner-Kommission, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu streichen.…
Österreich fordert Kurswechsel der EU gegenüber Assad
Österreich dringt zusammen mit anderen Staaten auf einen Dialog der EU mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad. “Die…
Linke will “Bahnpreisbremse”
Die Linke fordert eine umfassende Bahnreform, um den Konzern wieder kundenfreundlicher und rentabel zu machen. Der Bundesgeschäftsführer der…
Rufe nach Wiedereinführung analoger Bahncards
SPD, CDU und die Sozialverbände fordern die Deutsche Bahn auf, die seit Juni nur noch digital verfügbaren Bahncards…
Union will Polizeibeauftragten wieder abschaffen
Die Union will nach der Bundestagswahl einen Fokus auf die innere Sicherheit in Deutschland legen und zudem den…
Linnemann nennt Bündnis mit den Grünen “nicht denkbar”
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Koalition mit den jetzigen Grünen nach der Bundestagswahl aus. “Mit diesen Grünen ist…
Ullmann für mehr HIV-Aufklärung
FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann spricht sich für mehr Aufklärung im Bereich HIV/Aids aus. “Wir waren schon weiter”, sagte Ullmann…
CSU-Generalsekretär nennt Trump und Vance “brandgefährlich”
CSU-Generalsekretär Martin Huber blickt besorgt auf Entwicklung und die polarisierte Lage in den USA. Ein Großteil der Republikaner…
Umwelthilfe will Förderung für kleine Elektro-Firmenwagen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die geplanten Steuererleichterungen für Dienst-E-Autos scharf kritisiert. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte DUH-Bundesgeschäftsführer…
Mützenich bringt AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht wachsende Chancen auf ein AfD-Verbotsverfahren. “Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die…
Nur Drittel der SPD-Mitglieder für Scholz als Kanzlerkandidaten
Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder findet, dass Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erneut als SPD-Kanzlerkandidat…
Grüne wollen Bundeshaushalt 2025 “nochmal gründlich verhandeln”
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht am vom Kabinett gebilligten Haushaltsentwurf für 2025 noch Korrekturbedarf. “Wir werden…
Dröge plädiert für Habeck als Kanzlerkandidat
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, plädiert für Vizekanzler Robert Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen. “Natürlich ist es…
Debatte um US-Raketen: Faber kritisiert Mützenich
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), kritisiert den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wegen seiner skeptischen Haltung…
Bedauern über Verzicht von Magwas auf erneute Kandidatur
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Verzicht ihrer Amtskollegin Yvonne Magwas (CDU) auf eine erneute Kandidatur für den…
Harris will sich Nominierung “verdienen”
Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden hat seine Stellvertreterin Kamala Harris angekündigt, sich um die Kandidatur zu…
Biden tritt als Präsidentschaftskandidat zurück
US-Präsident Joe Biden tritt als Präsidentschaftskandidat der Demokraten zurück. “Ich glaube, es ist im besten Interesse meiner Partei…
Biden unterstützt Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin
Nachdem US-Präsident Joe Biden seinen Rücktritt von der Präsidentschaftskandidatur verkündet hat, unterstützt der Demokrat nun eine Kandidatur seiner…
Biden tritt von Präsidentschaftskandidatur zurück
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Biden tritt von Präsidentschaftskandidatur zurück. Die Redaktion…
Union sieht Finnlands Zurückweisungsgesetz als Vorbild
SPD, FDP und Linke wollen das EU-Zurückweisungsverbot im Falle von Asylsuchenden beibehalten und lehnen Finnlands und Griechenlands Grenzschutzpolitik…
Umweltbundesamt hält Investitionen im Haushalt für unzureichend
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messer, sieht den Entwurf der Ampel-Bundesregierung für den Haushalt 2025 kritisch. Die geplanten…
Berliner Grüne wollen Lizenz für Vermieter einführen
Die Berliner Grünen wollen das Vermieten von Wohnungen stärker regulieren. “Jeder größere Vermieter muss bestimmte Kriterien erfüllen, damit…
Strack-Zimmermann hält US-Präsidentschaftsrennen weiter für offen
Das Präsidentschaftsrennen in den USA ist nach Ansicht der Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) noch nicht entschieden. “Wenn Joe…
SPD sieht auch in Deutschland Probleme durch Massentourismus
Die SPD sieht auch in Deutschland zunehmende Probleme durch Massentourismus. “Die aktuellen Proteste auf Mallorca gegen den Massentourismus…
Union will mit großer Steuerreform in den Wahlkampf ziehen
Die Union will noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine große Steuerreform unterbreiten. “Wir arbeiten schon seit…
Grüne zeigen Verständnis für Proteste auf Mallorca
Die Grünen halten die erneuten Proteste auf Mallorca gegen zu viel Tourismus für berechtigt. “Ich habe Verständnis, wenn…
VdK-Präsidentin hält Kindergrundsicherung für gescheitert
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hält die Kindergrundsicherung für gescheitert. “Die geplanten kleinen Veränderungen ändern nichts…
Scharfe Kritik an SPD-Fraktionschef in Raketen-Debatte
In der Debatte um die Stationierung von US-Raketen in Deutschland gibt es scharfe Kritik am SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich…
Berlins Regierender fordert Reform der Schuldenbremse
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt davor, den Anschluss an andere Industriestaaten zu verlieren und schlägt daher…
Habeck will wichtigere Rolle für Deutschland in Europa
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert angesichts der wachsenden geopolitischen Bedrohung, dass Deutschland einen dominanteren Kurs in Europa einnimmt.…
Ampel-Politiker fordern Konsequenzen aus Israel-Gutachten des IGH
In der Ampelkoalition gibt es Forderungen, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Besatzung palästinensischer Gebiete müsse Konsequenzen…
Baerbock verteidigt Stationierung von US-Raketen in Deutschland
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt die geplante Stationierung weitreichender amerikanischer Raketen in Deutschland gegen Kritik. Der russische Präsident…
Mützenich will Vermögenssteuer zum Wahlkampf-Thema machen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Einführung einer Vermögenssteuer zum Wahlkampfthema machen. “Vermögende sollten mehr beitragen”, sagte er den…
Steuerzahlerbund gegen Olympia-Reisen von Politikern im Regierungsjet
Deutsche Spitzenpolitiker sollen nach dem Willen des Steuerzahlerbundes bei Besuchen der Olympischen Spiele in Paris, die am kommenden…
Steuerzahlerbund gegen Olympia-Reisen von Politikern im Regierungsjet
Deutsche Spitzenpolitiker sollen nach dem Willen des Steuerzahlerbundes bei Besuchen der Olympischen Spiele in Paris, die am kommenden…
Söder dringt auf konkrete Maßnahmen für Abkehr von Verbrenner-Aus
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verlangt konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen.…
Söder dringt auf konkrete Maßnahmen für Abkehr von Verbrenner-Aus
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verlangt konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen.…
FDP-Spitzenpolitiker attackieren Merz
Im Streit um die Wahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben führende FDP-Politiker CDU-Chef Friedrich Merz…
FDP-Spitzenpolitiker attackieren Merz
Im Streit um die Wahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben führende FDP-Politiker CDU-Chef Friedrich Merz…
Biden nach Corona-Infektion auf Weg der Besserung
US-Präsident Joe Biden befindet sich nach seiner erneuten Corona-Infektion auf dem Weg der Besserung. Der Präsident leide immer…
Insa: AfD und Grüne verlieren
AfD und Grüne verlieren in der von Insa gemessenen Wählergunst. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die…
Insa: AfD und Grüne verlieren
AfD und Grüne verlieren in der von Insa gemessenen Wählergunst. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die…
Hofreiter: Mehr Sicherheit durch Stationierung von US-Raketen
Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bedenken gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland zurückgewiesen. ‚Zu einer Eskalation würde eine…
NRW-Arbeitsminister glaubt nicht mehr an Tariftreuegesetz
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht davon aus, dass die Ampel-Regierung im Bund entgegen jüngsten Ankündigungen das…
Mützenich rügt Pistorius im Haushaltsstreit
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach höheren Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. Jedes Ressort habe…
SPD drängt auf mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
Die SPD dringt auf mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden. “Wir können nicht gleichzeitig den großen Gefahren durch…
Regierung will Geldautomatensprengungen härter bestrafen
Die Bundesregierung will härtere Strafen für Geldautomatensprengungen ermöglichen. Dazu habe das Innenministerium in Abstimmung mit dem Justizministerium einen…
Scholz fordert mehr persönliches Engagement für Demokratie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die Bürger auf, mehr persönliches Engagement für den Erhalt und die Weiterentwicklung der…
Union wirft Ampel Verunsicherung der Autoindustrie vor
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Ampel-Koalition vor, beim Thema E-Mobilität die Automobilbranche massiv verunsichert zu…
Bahn-Projekt “Digitale Schiene” wird zig Milliarden teurer
Die Digitalisierung des Schienennetzes in Deutschland verzögert sich weiter – und wird mehr als doppelt so teuer wie…
Ex-Vorstände der Bundesagentur für Arbeit kritisieren Bürgergeld
Die früheren Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, beklagen schwerwiegende Probleme beim Bürgergeld. “Es…
Mützenich verteidigt Abkehr von Plänen zur Kindergrundsicherung
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Kritik an der Entscheidung der Ampelregierung zurückgewiesen, die ursprünglichen Pläne zur Kindergrundsicherung auf Eis…
Lücke im Bundeshaushalt 2028 bei deutlich über 39 Milliarden Euro
Die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für 2028 fällt deutlich höher aus als bislang bekannt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte…
Geheimgutachten belastet Thüringer AfD
Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem geheimen Vermerk von Ende Juni als “kämpferisch-aggressiv” eingeordnet.…
Sicherheitsexperte fürchtet Ausschreitungen nach US-Wahl
Der Extremismusforscher Peter Neumann fürchtet mögliche Ausschreitungen nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November. “Es sind 350 Millionen Waffen…
Neuer Wehrdienst: Pistorius appelliert an Lindner und Buschmann
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Kabinettskollegen von der FDP dazu aufgerufen, ihre ablehnende Haltung gegenüber seinen Reformideen…
Steuerzahlerbund fordert 18 statt 27 EU-Kommissare
Nach der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern der europäische und der deutsche Steuerzahlerbund, die Anzahl…