Browsing Category
Politik
34154 posts
Insa: Union legt zu, AfD bleibt aber stärkste Kraft
Die AfD bleibt in der regelmäßigen Insa-Befragung trotz leichter Verluste stärkste Kraft. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich…
Grünen-Politiker Dahmen will Deutschland notfalls mit der Waffe verteidigen
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, will Deutschland notfalls mit der Waffe verteidigen. Dahmen hat seine frühere…
Badenberg hält AfD-Verbotsverfahren in Sachsen-Anhalt für möglich
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht keine Erfolgschancen für ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene. Allerdings hält es die…
Wohnungswirtschaft fordert Kraftakt für altersgerechte Wohnungen
Die deutsche Wohnungswirtschaft fordert die Bundesregierung auf, einen dauerhaft verlässlichen Bund-Länder-Kraftakt zu starten. Schon heute fehlten 2,2 bis…
Staatsministerin kritisiert Sparpläne bei Integrationspolitik
Staatsministerin Natalie Pawlik (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Integration, hat die Sparpläne im Bundeshaushalt kritisiert und…
Trump droht Iran erneut mit „vollständiger Vernichtung“
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle eines Mordanschlags auf ihn mit der „vollständigen Vernichtung“ gedroht. Trump…
EU stuft Russland als bedeutendste Sicherheitsbedrohung ein
Russland ist einem neuen EU-Dokument zufolge die „unmittelbarste, bedeutendste, direkteste und langfristigste Sicherheitsbedrohung für den europäischen Kontinent“. Das…
Wadephul kündigt neue diplomatische Initiativen an
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine deutsch-französische Initiative für den Libanon und weitere diplomatische Bemühungen für die Befriedung…
Klöckner kritisiert Social-Media-Fokus von Abgeordneten
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirft Abgeordneten vor, das Parlament für die Selbstdarstellung in sozialen Medien zu nutzen. Sie…
Bundesregierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsmissbrauch
Die Bundesregierung geht von einer hohen Dunkelziffer bei nicht erfassten Fällen von Sozialleistungsmissbrauch aus. Das teilte eine Sprecherin…
Schnieder erwartet autonome Fahrangebote noch als Minister
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rechnet damit, dass noch während seiner Amtszeit erste autonome Fahrangebote auf deutschen Straßen starten.…
Israel wirft Palästinenserbehörde Zahlungen an Terroristen vor
Vor einem Gebertreffen für die Palästinenser-Behörde am Montag in Brüssel hat Israel die Bundesregierung aufgerufen, sich gegen die…
Koalitionsfraktionen rufen zu Disziplin in Sommerpause auf
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD rufen ihre Abgeordneten nach Beginn der parlamentarischen Sommerpause zur Disziplin auf. Hinter…
Berliner CDU-Kreischefs für Stefan Evers als Spitzenkandidat
Die Runde der CDU-Kreisvorsitzenden hat Stefan Evers als Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September vorgeschlagen. Außerdem solle…
Städte- und Gemeindebund warnt vor Mehrbelastung durch GKV-Reform
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor zusätzlichen Kosten und Aufwendungen durch die vom Bundestag beschlossene Reform…
Offiziell: Berlins Regierender Kai Wegner zieht sich zurück
Nach anhaltender Debatten um seine Person zieht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner politische Konsequenzen: Er werde bei der…
Bundestagsabgeordnete verzichten auf Diätenerhöhung
Die Bundestagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr auf ihre übliche Diätenerhöhung. Für den entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD…
Bundestag beschließt Heizgesetz
Der Bundestag hat das umstrittene Heizgesetz beschlossen. Am Freitag erhielt die entsprechende Änderung des Gebäudeenergiegesetzes die nötige Mehrheit.…
EU-Kommission sieht bei Meta süchtig machende Designs
Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Meta mit dem süchtig machenden Design von Instagram und Facebook gegen…
Bundespräsident bezieht neuen Amtssitz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag seinen neuen Amtssitz am Spreebogen an der Elisabeth-Abegg-Straße in der Nähe des…
Bundeswehr schließt Feldlager in Erbil
Die Bundeswehr schließt ihr Feldlager in der nordirakischen Stadt Erbil. Der Abzug soll bis Ende September abgeschlossen sein.…
Künast stellt Wegners Eignung als Bürgermeister infrage
Die frühere Grünen-Spitzenkandidatin für das Rote Rathaus, Renate Künast, stellt die Eignung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU)…
Bundestag stimmt für Krankenkassen-Sparpaket
Der Bundestag hat dem umstrittenen Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zugestimmt. Am Freitag votierten 319 Abgeordnete für…
Feuerwehrverband kritisiert AfD-Wahlwerbung mit Löschfahrzeugen
Wahlwerbung der AfD mit ausgemusterten Feuerwehrautos sorgt für scharfe Kritik des Deutschen Feuerwehrverbands. Das berichtet die „Bild“. Mehrfach…
Söder: Aigner wäre starke Kandidatin für Bundespräsidentenamt
CSU-Chef Markus Söder sieht in der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) eine mögliche starke Kandidatin für das Amt…
Söder verteidigt Reformpaket der Bundesregierung
CSU-Chef Markus Söder verteidigt das Reformpaket der Bundesregierung. Die demokratische Mitte zeige Handlungsfähigkeit, sagte Söder dem „Spiegel“. Zu…
Saarland bringt Luxemburger Spritpreismodell in Bundesrat ein
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bringt im Bundesrat einen Vorschlag zur Einführung des sogenannten „Luxemburger Modells“ zur…
Jens Spahn blickt positiv auf Coming-Out zurück
Unionsfraktionschef Jens Spahn blickt positiv auf sein Coming-Out zurück. Spahn sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, dass seine Eltern und…
Spahn lobt Vertrauensverhältnis zu Miersch
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat das Verhältnis zu SPD-Fraktionschef Matthias Miersch als sehr vertrauensvoll bewertet. Auf die Frage,…
Berlin droht Bund mit Kürzung des Polizeischutzes
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat mehr Geld vom Bund für Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt gefordert. Wenn der…
Hubig pocht auf „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht
Vor der Abstimmung über eine Reform des Sexualstrafrechts im Bundesrat am Freitag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine…
Landtagswahlen: BDI warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den wirtschaftlichen Folgen einer Regierungsbeteiligung der AfD. Eine Regierungsbeteiligung der…
Luxemburgs Premierminister widerspricht Trump zu Ukraine-Frieden
Luxemburgs Premierminister Luc Frieden wirft US-Präsident Donald Trump vor, mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der…
Luxemburgs Premier rät von Sozialkürzungen für Rüstung ab
Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden hat davon abgeraten, die Aufrüstung in Europa zu Lasten von Sozialausgaben durchzuführen. „Wir werden…
Merz telefoniert mit Netanjahu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius…
Melnyk strebt zweite Amtszeit als Ukraine-Botschafter in Berlin an
Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, bringt eine zweite Amtszeit in Berlin ins Gespräch. „Wenn…
Ukrainischer Ex-Botschafter sieht Schröder als möglichen Vermittler
Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als einen möglichen Teilnehmer…
Grünenfraktion streitet über „Männermanifest“
In der Bundestagsfraktion der Grünen wird heftig über ein „Männermanifest“ aus der Partei gestritten. Wie mehrere Abgeordnete dem…
Pistorius sieht US-Zusage für Tomahawk-Kauf als starkes Zeichen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die US-Zusage für den Kauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern als Symbol für ein gutes…
Bundestag stimmt für antragsloses Kindergeld
Das Kindergeld soll in Deutschland künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern…
SoVD kritisiert GKV-Gesetz als Belastungspaket
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat seine Kritik an der geplanten GKV-Reform erneuert. Das Spargesetz bleibe ein „Belastungspaket für…
18.570 Visa zum Familiennachzug für Schutzberechtigte erteilt
Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist seit Juli 2025 ausgesetzt. Trotzdem haben deutsche Behörden von Anfang Januar 2025…
Merz stellt sich am 15. Juli der Hauptstadtpresse
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird sich am 15. Juli in der traditionellen „Sommerpressekonferenz“ der Hauptstadtpresse stellen. Den Termin…
SPD begrüßt Bundesbank-Bereitschaft zur Kapitalrente
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, begrüßt die Bereitschaft der Bundesbank, die Vermögensverwaltung für die geplante Kapitalrente…
Linke wirft Regierung Verantwortungslosigkeit bei Heizgesetz vor
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock wirft der Bundesregierung verantwortungsloses Handeln vor. Anlass ist der vom Bundesverfassungsgericht abgewiesene Eilantrag gegen…
Linken-Chefin wirft Merz Realitätsferne vor
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach dessen Regierungserklärung Realitätsferne vorgeworfen. Das berichtet . „Ich weiß ehrlich…
Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen GKV-Gesetz zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. Das teilten die Karlsruher Richter…
Geringverdiener nutzen Mobilitätsprämie immer seltener
Trotz hoher Energiepreise nehmen immer weniger geringverdienende Pendler die sogenannte Mobilitätsprämie in Anspruch. Das geht aus aktuellen Zahlen…
EU-Parlament macht Weg für Wiedereinsetzen der Chatkontrolle frei
Das EU-Parlament hat der Wiedereinsetzung der sogenannten Chatkontrolle zugestimmt. Eine Ablehnung der entsprechenden Ausnahmeverordnung erzielte am Donnerstag nicht…
Grüne gegen Abschaffung der Informationspflicht bei Kassenbeiträgen
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Krankenkassen ihre Mitglieder künftig nicht mehr über Beitragssteigerungen informieren müssen. Der gesundheitspolitische…
GKV-Chef fordert schnelle Verabschiedung des Krankenkassen-Sparpakets
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, pocht auf eine schnelle Verabschiedung des Krankenkassen-Sparpakets und spricht sich gegen eine…
Bericht: Russland und China entwickeln gemeinsame Raketenabwehr
Russland und China haben einem Bericht zufolge im Geheimen eine gemeinsame „Entwicklung eines Luft- und Raketenabwehrsystems der nächsten…
EU-Kommission will europaweites Elektrifizierungsziel
Die EU-Kommission will ein europaweites Elektrifizierungsziel festlegen. Es soll definieren, wie stark Verkehr, Gebäude und Industrie künftig mit…
Bafög-Erhöhung verzögert sich um ein halbes Jahr
Die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale im Bafög für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, verschiebt sich…
SPD fordert Abzug deutscher Soldaten von Hormus-Mission
Nach den abermaligen Angriffen der USA auf den Iran fordert die SPD, die Bundeswehrsoldaten nach Hause zu holen,…
Landkreistag warnt vor Zustimmung zur Gesundheitsreform
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den Bundesrat vor einer Zustimmung zur Gesundheitsreform gewarnt. „Wir fordern die Länder unmissverständlich…
Merz verkündet Einigung bei Tomahawk-Kauf
Die US-Regierung hat laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Damit schließe…
Ipsos: Union fällt auf tiefsten Stand seit 2022 – Rekord für AfD
Die AfD baut ihren Vorsprung vor der Union in der vom Institut Ipsos gemessenen Wählergunst weiter aus. Wenn…
Klingbeil: Belgien hat bei WM „Einschreiten von Trump gerächt“
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Sieg Belgiens gegen die USA bei der Fußball-WM begrüßt und mit…
Lang verteidigt Grünen-Klage gegen Krankenkassen-Abstimmung
Die ehemalige Parteivorsitzende Ricarda Lang hat die Verfassungsklage der Grünen gegen die Abstimmung zum Krankenkassen-Sparpaket verteidigt. Das .…
Wirtschaftsverbände warnen vor Risiken für Datenverkehr mit USA
Führende Wirtschaftsverbände warnen nach einem Urteil des Obersten Gerichts der USA vor erheblichen Risiken für den transatlantischen Datenverkehr.…
Ricarda Lang wirft Merz Empathielosigkeit vor
Die grüne Sozialpolitikerin und Ex-Parteichefin Ricarda Lang wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fehlendes Verständnis für die Menschen im…
CSU sieht keine Garantie für Einigung auf Schuldenbremsenreform
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht mit Blick auf die Kommission zur Reform der Schuldenbremse drohende Schwierigkeiten. „Der Koalitionsvertrag beinhaltet…
CSU-Landesgruppe erwartet Einigung bei Wahlrechtsreform
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Wahlrechts. Das gute Miteinander der Koalition in…
SPD-Fraktion will Kursänderung in der Außenpolitik
Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion und der außenpolitische Sprecher der Fraktion haben die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur…
Experten erwarten verzögerten Start für Altersvorsorgedepot
Experten erwarten, dass das Altersvorsorgedepot von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), das die Riester-Rente ersetzen soll, nicht wie geplant…
GKV-Reform: Krankenhausgesellschaft fürchtet Aus für Geburtshilfen
Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) warnt vor den Folgen der geplanten Gesundheitsreform. Die Sparpläne der Bundesregierung führten zur Schließung…
Grüne rechnen mit Abzug von Bundeswehr-Schiffen aus Iran-Region
Nach der Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump erwarten die Grünen eine Rückverlegung der beiden Bundeswehr-Schiffe aus…
US-Militär greift erneut Ziele im Iran an
Das US-Militär hat am späten Mittwochabend erneut Ziele im Iran angegriffen. Auf Anweisung des Oberbefehlshabers, US-Präsident Donald Trump,…
Union weist Kritik an Vorgehen bei Gesundheitsreform zurück
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), hat auf die Klage des Grünen-Politikers Janosch Dahmen am…
Haushaltsausschuss billigt Rüstungsprojekte für 9,5 Milliarden
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch 16 weitere Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr mit einem Gesamtvolumen von mehr…
SPD-Linke werfen Koalitionsausschuss „Klassenkampf von oben“ vor
Die SPD-Gruppe „DL21 Forum Demokratische Linke“ hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses heftig kritisiert. Vorschläge wie die Ausweitung befristeter…
Nouripour kritisiert Trumps Drohung gegen Iran
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump, den Iran in der Nacht hart anzugreifen,…
Schwesig wirft Merz „falsche Tonlagen“ vor
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, „die falschen Tonlagen“ zu setzen. „Viele sind…
Linke kritisiert „Hauruck-Verfahren“ bei Krankenkassen-Reform
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat das Vorgehen von CDU/CSU und SPD bei der Krankenkassenreform…
„Love in the air“ – Merz lobt Trump nach Nato-Gipfel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump nach dem Nato-Gipfel in Ankara ausdrücklich gelobt und ihm eine…
Justizministerin will bei IFG-Reform auf Transparenz pochen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Transparenz pochen. Das sagte Hubig dem…
Hubig hält hohe Kosten nach IFG-Änderung für „Spekulation“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist Kritik über weitreichende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) entgegengetreten. Bei möglichen Änderungen werde genau…
SPD-Spitzenkandidat in NRW drängt auf AfD-Verbotsverfahren
Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, noch…
EU verschiebt Google-Strafe aus Rücksicht auf Trump
Die EU-Kommission hat die Verkündung einer Strafe in einem laufenden Verfahren unter dem Digital Markets Act (DMA) gegen…
Nato-Mitglieder sagen Ukraine 70 Milliarden Euro für 2026 zu
Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben bei ihrem Gipfeltreffen in Ankara ihre uneingeschränkte Beistandspflicht nach Artikel 5…
Studie: Elterngeld seit Einführung deutlich entwertet
Das Elterngeld hat seit seiner Einführung im Jahr 2007 fast ein Drittel seines Werts verloren. Das geht aus…
Bundespolizei soll biometrische Gesichtserkennung erhalten
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen der Bundespolizei den biometrischen Abgleich von Live-Bildern aus Überwachungskameras ermöglichen. Das…
Funke-Verlegerin: Merz beschwerte sich über Weihnachtsbaum-Foto
Der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll sich nach Angaben von Funke-Verlegerin Julia Becker in der Vergangenheit einmal…
Becker: „Wer auf Döpfner und Merz zielt, muss bewaffnet sein“
Funke-Verlegerin Julia Becker hat die Veröffentlichung des Wettbewerbers „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ über ein Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
Widerstand aus SPD-Fraktion gegen Aufweichung des IFG
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt massiver Widerstand gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossene Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es dürfe nicht…
Polizeibeauftragter: Fehlerkultur bleibt „sehr große Baustelle“
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine mangelnde Fehlerkultur bei der Polizei weiterhin als großes Problem.…
Röttgen: Deutschland soll sich aus Iran-Krieg heraushalten
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Norbert Röttgen sieht keinen Spielraum für eine deutsche oder europäische Beteiligung am Iran-Krieg. „Ich sehe…
Trump: Waffenstillstand ist „vorbei“
Nach dem erneuten gegenseitigen Beschuss zwischen den USA und dem Iran stellt US-Präsident Donald Trump den noch geltenden…
Unionspolitiker fordern weitere Verschärfung des Asylrechts
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat sich hinter die Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) gestellt, das europäische Asylrecht erneut…
Ifo-Institut kritisiert Buchungstricks im Bundeshaushalt
Das Münchener Ifo-Institut kritisiert Buchungstricks im Bundeshaushalt. Die Bundesregierung verschiebe Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)…
Schrems plant neue Klage gegen EU-US-Datenabkommen
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hat eine neue Klage gegen das EU-US-Datenabkommen angekündigt. Ziel sei es, dem Europäischen…
Bundesbank bietet sich für Verwaltung von Kapitalrente an
Die Deutsche Bundesbank zeigt sich offen dafür, die Verwaltung der neuen Kapitalrente zu übernehmen. Das berichtet der „Tagesspiegel“…
Grüne kritisieren Elterngeld-Pläne scharf
Die ehemalige Grünen-Chefin und Sozialpolitikerin Ricarda Lang hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Elterngeld scharf kritisiert. „Die maximale…
Schuldenbremsen-Kommission: Dritter Reformvorschlag geplant
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse hat sich auf kein gemeinsames Konzept verständigen können.…
Bericht: Verdächtige von Monaco-Anschlag floh nach Deutschland
Die Hauptverdächtige im Fall des Sprengstoffanschlags von Monaco hielt sich nach dem Attentat offenbar zeitweise in der Bundesrepublik…
Forscher wollen Maßnahmen gegen Wissenschaftsspionage
Führende deutsche Forschungsorganisationen fordern klare Leitlinien zum Schutz sicherheitsrelevanten Wissens. Internationale Offenheit der Wissenschaft bleibe zwar „unverzichtbar“, sagte…
Frankreich: Le Pen will zur Präsidentschaftswahl 2027 antreten
Die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen will zur Präsidentschaftswahl 2027 antreten – und vorher noch eine Aufhebung des…
CDA kritisiert Koalitionsbeschlüsse zu Krankschreibung und Wohngeld
Der CDU-Sozialflügel hat die Beschlüsse der Koalition zur Krankschreibung und zum Wohngeld kritisiert. Es sei gut, dass die…
Brandmauer: AfD begrüßt Antrag aus Brandenburger Mittelstandsunion
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat die Forderung von Vorstandsmitgliedern der Brandenburger CDU-Mittelstandsunion zur Absage an die „Brandmauer“ gegen…