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Politik
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Burkhard Jung kehrt als Städtetags-Präsident zurück
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung ist am Mittwoch zum Präsidenten des Deutschen Städtetags gewählt worden. Bei der Hauptversammlung in…
14. Mai 2025
Spahn: Politikwechsel hat bereits begonnen
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) behauptet, dass der Politikwechsel bereits…
14. Mai 2025
Grünen-Politiker rügt Innenministerium nach Leak von AfD-Gutachten
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und -Rechtsexperte Till Essen hat im Zusammenhang mit dem geleakten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)…
14. Mai 2025
Esken kritisiert mediale Debatte über ihre Person als „Jagd“
SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den medialen Umgang mit ihr und die Debatte über ihre Person mit scharfen Worten…
14. Mai 2025
Lang lobt erste Merz-Erklärung: „War noch nie so sehr Merkel“
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang begrüßt die erste von Bundeskanzler Friedrich Merz gehaltene Regierungserklärung. „Ich würde sagen, Friedrich Merz…
14. Mai 2025
Breite Ablehnung gegen Abschaffung eines kirchlichen Feiertags
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat den Vorschlag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, angesichts der wirtschaftlichen Lage einen kirchlichen Feiertag…
14. Mai 2025
Entwicklungsministerin widerspricht Merz bei EU-Lieferkettengesetz
In der Auseinandersetzung um die Zukunft des europäischen Lieferkettengesetzes hat Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
14. Mai 2025
Bestätigt: CDU-Politiker Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden
Der niedersächsische CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hat bestätigt, dass er neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden soll. Otte sagte der…
14. Mai 2025
SPD-Frauen kritisieren Besetzung des Koalitionsausschusses
Im neuen Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sollen elf Männer und mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nur…
14. Mai 2025
Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf noch vor Sommerpause an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag einen Haushaltsentwurf einzubringen. „Wir werden…
14. Mai 2025
Bundestag soll im September früher aus der Sommerpause kommen
Union und SPD planen offenbar, angesichts ihres Arbeitsprogramms den Bundestag in diesem Jahr früher aus der Sommerpause zu…
14. Mai 2025
Mützenich wird nicht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
Das Ansinnen der SPD-Spitze, den früheren Fraktionschef Rolf Mützenich zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu machen, ist…
14. Mai 2025
Landkreistag kritisiert Bas-Vorstoß zu Beamten-Rentenbeteiligung
Der Deutsche Landkreistag hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), nach dem künftig auch Beamte in die…
14. Mai 2025
CSU-Landesgruppe beschwichtigt nach Bas-Vorstoß zur Rente
Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl,…
14. Mai 2025
EU erwägt weitere Sanktionen gegen russische Banken und Schiffe
Die Bundesregierung und die Europäische Union erwägen offenbar weitere Sanktionen gegen Russland, sollte Moskau nicht zu einem Waffenstillstand…
14. Mai 2025
Bär will Long-Covid-Forschung ausbauen
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht im Bereich der Forschung zu chronischen Krankheiten und Allergien noch viel Potenzial und…
14. Mai 2025
KORREKTUR: Bundespräsident drängt Netanyahu zum Ermöglichen von Gaza-Hilfen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu beim Besuch in Jerusalem dazu gedrängt, Hilfslieferungen in den…
13. Mai 2025
KORREKTUR: Bundespräsident drängt Netanjahu zum Ermöglichen von Gaza-Hilfen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beim Besuch in Jerusalem dazu gedrängt, Hilfslieferungen in den…
13. Mai 2025
Grüne: Bund wälzt Grenz-Rechtsunsicherheit auf Bundespolizei ab
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Was gilt denn nun in Deutschland und…
13. Mai 2025
Jusos für Ende des Unions-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken
Juso-Chef Philipp Türmer hat die Union aufgefordert, dauerhaft eine politische Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag zu ermöglichen.…
13. Mai 2025
Bilger kann sich AfD-Ausschussvorsitze nicht vorstellen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, kann sich Ausschussvorsitze für die AfD im Bundestag nicht vorstellen.…
13. Mai 2025
CDU-Frau Connemann gegen politisch festgelegten Mindestlohn
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Gitta Connemann (CDU), spricht sich gegen einen politisch…
13. Mai 2025
Strack-Zimmermann besteht auf Transparenz bei Taurus-Lieferungen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Transparenz bei der…
13. Mai 2025
SPD-Fraktionsvize Schmidt: „Kein Beamter muss Angst haben“
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in…
13. Mai 2025
CDU-Politiker verlangen pragmatischeren Umgang mit Linken
Weitere Spitzenpolitiker der CDU fordern einen pragmatischen Umgang mit der Linken. „Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften…
13. Mai 2025
Österreichs Grüne kritisieren verstärkte deutsche Grenzkontrollen
Die Sprecherin der Grünen für Sicherheits- und Asylpolitik im österreichischen Nationalrat (Parlament), Agnes Sirkka Prammer, hat die durch…
13. Mai 2025
NRW erkundigte sich bei USA nach Rheinmetall-Rüstungsprojekt
Angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump hat sich der Minister für Internationales des Landes NRW, Nathanael Liminski…
13. Mai 2025
Designierter SPD-Generalsekretär will „attraktivere“ Kommunikation
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat für seine zukünftige Arbeit Klartext angekündigt. „Ich glaube, es geht vor allem…
12. Mai 2025
Merz: Zwei-Staaten-Lösung beste Chance für Israel und Nachbarn
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Sorge über die seit März wieder intensivierten Kampfhandlungen in Gaza, das Schicksal…
12. Mai 2025
Thüringer Innenminister weist AfD-Gutachten zu Beobachtung zurück
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist der Auffassung, dass das AfD Gutachten gegen die Beobachtung durch den Thüringer…
12. Mai 2025
Ramelow kritisiert Linken-Parteitagsbeschluss zu Antisemitismus
Der Linkenpolitiker Bodo Ramelow hat deutliche Kritik an einem Beschluss der eigenen Partei zur Definition von Antisemitismus geübt.…
12. Mai 2025
SPD-Linke formulieren Erwartungen an neue Parteispitze
Juso-Chef Philipp Türmer erwartet von der neuen SPD-Spitze Ideen für einen Weg aus der Krise. „Die Sozialdemokratie zu…
12. Mai 2025
Bundespresseamt an neuen Regierungssprecher übergeben
Mit mehreren Tagen Verspätung ist am Montag das Bundespresseamt an den neuen Regierungssprecher Stefan Kornelius übergeben worden. Ursprünglich…
12. Mai 2025
Bas sieht sich bei SPD-Vorsitz vor „historischer Aufgabe“
Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht sich mit ihrer Kandidatur für den SPD-Vorsitz vor einer großen Herausforderung. Die Entscheidung, sich…
12. Mai 2025
Berichte: Bas soll SPD-Chefin und Klüssendorf Generalsekretär werden
Arbeitsministerin Bärbel Bas soll Saskia Esken als SPD-Chefin beerben. Zudem ist Tim Klüssendorf als neuer Generalsekretär vorgesehen, wie…
12. Mai 2025
Midyatlý will nicht SPD-Parteichefin werden
Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Serpil Midyatlý, will nicht SPD-Parteichefin im Bund werden. „Ich möchte gerne…
12. Mai 2025
Persönliches Treffen zwischen Selenskyj und Putin bahnt sich an
Erstmals seit Ausbruch des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine könnte es in wenigen Tagen ein persönliches Treffen…
11. Mai 2025
Arbeitsministerin: Gesetzliche Mindestlohn-Anhebung möglich
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns ausdrücklich nicht aus. Wenn die Mindestlohnkommission „bei 13…
11. Mai 2025
CSU-Chef setzt auf Zustimmung in Europa zu deutscher Grenzpolitik
CSU-Chef Markus Söder erwartet, dass die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen trotz massiver Kritik Unterstützung…
11. Mai 2025
Söder gegen AfD-Verbotsverfahren – Haßelmann drängt darauf
CSU-Chef Markus Söder hat sich unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“…
11. Mai 2025
Union lehnt Renten-Pläne von Bas ab – Wagenknecht dafür
Union und FDP lehnen Pläne der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in…
11. Mai 2025
Welthungerhilfe: Wadephul muss auf Gaza-Hilfslieferungen drängen
Die Welthungerhilfe hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) aufgefordert, auf seiner Nahostreise bei der israelischen Regierung auf ein Ende…
11. Mai 2025
Van Aken: Politische Mitte „kümmert sich nicht um die Menschen“
Linken-Chef Jan van Aken ist Zuweisungen entgegengetreten, wonach seine Partei sich zur „politischen Mitte“ hin öffnen will. „Ich…
10. Mai 2025
Merz gegen Trump-Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine
Ungeachtet einer „überraschend hohen Übereinstimmung“ in der Bewertung des Ukraine-Kriegs gibt es offenkundig weiter Differenzen zwischen Bundeskanzler Friedrich…
10. Mai 2025
Ischinger erwartet Präsidentschaftskandidatur von Vance
Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, sieht den US-Vizepräsidenten JD Vance auf dem Weg zu…
10. Mai 2025
Linnemann gegen AfD-Verbot
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hält nichts von einem Verbotsverfahren gegen die AfD. „Alle namhaften Rechtsexperten sagen,…
10. Mai 2025
Merz, Tusk, Starmer und Macron reisen zusammen in die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich reisen am Samstag gemeinsam in die Ukraine. Am…
10. Mai 2025
Wadephul bezeichnet Sicherheitslage in der Ostsee als „prekär“
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stärker in den Blick nehmen. „Die Lage dort ist…
10. Mai 2025
Bas deutet Interesse an SPD-Vorsitzposten an
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil…
10. Mai 2025
Arbeitsministerin schließt komplette Leistungsstreichungen aus
Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas will die Sanktionen in der Grundsicherung „anschärfen“, eine komplette Streichung von…
10. Mai 2025
Strack-Zimmermann und Heusgen drängen Merz zu Taurus-Lieferung
In der Debatte um die künftige Unterstützung der Ukraine durch die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeführte Regierung…
10. Mai 2025
SPD stellt Mindestlohn von 15 Euro für 2026 in Aussicht
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat für das kommende Jahr eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro in Aussicht gestellt.…
10. Mai 2025
Pistorius will noch vor Sommerpause Wehrdienst-Entwurf vorlegen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes noch vor der parlamentarischen Sommerpause…
10. Mai 2025
Bundestagspräsidentin zurückhaltend bei AfD-Verbot
In der Debatte über ein mögliches Verbot der AfD mahnt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Zurückhaltung. „Ich bin da…
10. Mai 2025
Reichinnek: Kapitalismus hat mit Demokratie rein gar nichts zu tun
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Forderungen ihrer Partei nach einer Abschaffung des Kapitalismus bekräftigt. „Wir wollen ein Wirtschaftssystem abschaffen,…
9. Mai 2025
Stegner rügt deutsche Russland-Haltung – Kritik von Grünen und CDU
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat scharfe Kritik an den deutsch-russischen Beziehungen geübt – und entsprechend eigene Treffen mit…
9. Mai 2025
Verkehrsminister Schnieder macht Claudia Stutz zur Staatssekretärin
Claudia Stutz (CDU) wird beamtete Staatssekretärin im Verkehrsministerium unter Minister Patrick Schnieder. Die 48-jährige Juristin und gebürtige Rheinländerin…
9. Mai 2025
Justizministerin Hubig begrüßt Sondertribunal gegen Russland
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine in Lwiw abgegebene Erklärung zur Einrichtung eines Sondertribunals in Bezug auf die…
9. Mai 2025
Reiche will Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik verbessern
Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) will mit einem Maßnahmenpaket die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen.…
9. Mai 2025
Mützenich für Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses im Gespräch
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnte Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses werden. Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil habe den…
9. Mai 2025
Linke rät Steinmeier von „bloßem Freundschaftsbesuch“ in Israel ab
Vor dem Israelbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drängt Linkenchef Jan van Aken auf eine deutliche Distanz zum israelischen…
9. Mai 2025
Jusos fordern SPD zu AfD-Verbotsantrag auf
Die Jusos haben die SPD-Bundestagsabgeordneten und die SPD-Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern aufgefordert, einen AfD-Verbotsantrag zu stellen. „Es…
9. Mai 2025
Bericht: Haushalt für 2025 soll Ende September verabschiedet werden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant offenbar, dass der Bundeshaushalt 2025 bis Ende September verabschiedet werden soll. Das berichtet…
9. Mai 2025
Telefonat: Merz spricht mit Netanjahu über humanitäre Not in Gaza
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Das teilte der…
9. Mai 2025
Merz pocht in Brüssel auf Integration der Kapitalmärkte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag zu Beginn seiner Antrittsreise in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates,…
9. Mai 2025
KfW: Finanzlage der Kommunen hat sich weiter verschlechtert
Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren noch einmal stark verschlechtert. 36…
9. Mai 2025
Wüst hält Debatte über Kanzlerwahl für überzogen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die Diskussion um die jüngste Kanzlerwahl für überzogen. Die Republik habe bereits…
9. Mai 2025
Kanzlerwahl: Fischer zeigt sich besorgt über politische Stabilität
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die politische Stabilität Deutschlands in Gefahr. „Es roch, verdammt nochmal, sehr…
9. Mai 2025
Woidke führt SPD-Ministerpräsidenten nach Lies-Wahl
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke führt künftig die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder und löst hier Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil…
9. Mai 2025
SPD-Fraktionschef über Verhältnis zu Spahn: „Sind beide Profis“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet, dass er in der schwarz-roten Koalition gut mit Unionsfraktionschef Jens Spahn zusammenarbeiten wird.…
9. Mai 2025
SSW-Abgeordneter Seidler strebt Initiative für AfD-Verbot an
Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, kann sich einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren vorstellen. Der Politiker des…
9. Mai 2025
Linken-Chefin Schwerdtner: Streben keine Regierungsbeteiligung an
Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat vor dem am Freitag in Chemnitz beginnenden Parteitag klargestellt, dass ihr…
9. Mai 2025
Bundeskanzler telefoniert auch mit Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Trump habe dem Bundeskanzler zu dessen…
8. Mai 2025
Merz telefoniert mit Selenskyj und bekräftigt Unterstützung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe dem Bundeskanzler…
8. Mai 2025
Außenminister Wadephul weist russische 8.-Mai-Aussagen zurück
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Aussagen des russischen Botschafters Sergej Netschajew widersprochen, wonach nicht Russland die Verbindungen zu…
8. Mai 2025
Verkehrsminister Schnieder steht zu Ja zum Deutschlandticket
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angemahnt, dass bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur Eile…
8. Mai 2025
Grünen-Fraktionsvize: Merz hat EU-Nachbarn „erheblich“ verärgert
Die Grünen-Spitze im Bundestag kritisiert den Migrationskurs der neuen Bundesregierung. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sagte der…
8. Mai 2025
USA-Großbritannien-Handelsabkommen: Autos und Stahl im Fokus
US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben nach der Ankündigung eines Handelsabkommens Details zu dessen Ausgestaltung…
8. Mai 2025
Linke und Union sehen in Stillhaltezusage keinen AfD-Teilerfolg
Die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sieht in der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)…
8. Mai 2025
Grüne warnen vor Naivität nach versöhnlichen Äußerungen von Vance
US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz in Washington versöhnlich gegenüber Europa gezeigt, doch bei den…
8. Mai 2025
80 Jahre Kriegsende: Steinmeier mahnt zu Demokratie und Frieden
Der Bundestag hat am Donnerstag an das Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Europa vor…
8. Mai 2025
Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage in AfD-Eilverfahren ab
Angesichts der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichtert rechtsextremistisch“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag…
8. Mai 2025
Reichinnek begrüßt CDU-Debatte über Öffnung zur Linken
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek findet Überlegungen in der Union, die Abgrenzung zur Linken zu überdenken, sinnvoll. „Ich begrüße es…
8. Mai 2025
Zurückweisungen an Grenzen stoßen auf Kritik und Unterstützung
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. „In Zeiten, in denen…
8. Mai 2025
Waffenruhe im Ukraine-Krieg bleibt brüchig
In der Nacht zum Donnerstag ist eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg in Kraft getreten. Der russische Präsident Wladimir…
8. Mai 2025
Zentralrat erwägt Auswanderungsempfehlung bei Koalition mit AfD
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, blickt zum 80. Jahrestag des Kriegsendes mit Sorge…
8. Mai 2025
Kretschmann wirft Grünen ungeklärtes Verhältnis zur Migration vor
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Grünen ein ungeklärtes Verhältnis zur Migration vorgeworfen. „Meiner Partei ist bis…
8. Mai 2025
Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende
Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat die Verstärkung der Bundespolizei durch die Bereitschaftspolizei…
8. Mai 2025
Aiwanger wirbt für Fortsetzung der Koalition in Bayern
Die Freien Wähler warnen die CSU davor, in Bayern über eine andere Regierungskonstellation nachzudenken. Ein Bündnis mit einer…
8. Mai 2025
Russischer Botschafter: Sind in neuem und schärferem Kaltem Krieg
Aus Sicht des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, ist der Kalte Krieg längst wieder Realität. „Einen Kalten…
8. Mai 2025
SPD-Minister kündigen erste Vorhaben an
Die neuen SPD-Minister in der Bundesregierung haben angekündigt, welche Vorhaben sie zuerst angehen und umsetzen wollen. Der „Bild“…
8. Mai 2025
Landwirtschaftsminister will Bürokratie-Berichtspflicht einführen
Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant einen konsequenten Bürokratieabbau für Landwirte und die Ernährungsbranche und will sich…
8. Mai 2025
Kanzleramtschef Frei will am Ausbau des Kanzleramts festhalten
Der neue Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), will am Ausbau des Gebäudes trotz früherer Kritik festhalten. „Der…
8. Mai 2025
Linke und Grüne für höhere Preise auf alkoholische Getränke
Politiker von Linken und Grünen haben sich zur Eindämmung des Alkoholkonsums in Deutschland für höhere Preise auf alkoholische…
8. Mai 2025
CDU-Verteidigungsexperte Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben)…
8. Mai 2025
Verfassungsschutz: AfD-Führung verfestigt fremdenfeindlich
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) attestiert der „obersten Führungsstruktur der AfD“ eine „verfestigte fremdenfeindliche Haltung“. Das geht aus…
7. Mai 2025
Merz: Grenzkontrollen sollen für EU-Nachbarn „verträglich“ sein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Warschau beim Thema Migration die gesamteuropäische Verantwortung hervorgehoben. „Wir…
7. Mai 2025
Sachsens Innenminister zweifelt an AfD-Verbot
Sachsens Innenminister Armin Schuster blickt skeptisch auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Christdemokrat sagte dem „Spiegel“,…
7. Mai 2025
Dobrindt kündigt Zurückweisungen an Grenzen an
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verschärfte Grenzkontrollen angekündigt. Von nun an werde es Zurückweisungen von Asylsuchenden…
7. Mai 2025
Infratest: Union kann sich von AfD absetzen
Die Union kann laut einer Umfrage in der Wählergunst zulegen. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme…
7. Mai 2025