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Politik
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JU will Kabinettsbeschluss zur Rentenreform noch vor Sommerpause
Die Junge Union fordert die Bundesregierung auf, bis zur Sommerpause Eckpunkte zur Rentenreform im Kabinett zu beschließen. Das…
Bilger: Wirtschaftswachstum muss Top-Priorität sein
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, fordert mit Blick auf den Tag der Industrie einen konsequenten Reformkurs…
Merz will Empfehlungen der Rentenkommission komplett umsetzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reformvorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig…
Bericht der Rentenkommission an Merz und Bas übergeben
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat ihren Abschlussbericht am Dienstagmorgen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas…
Sicherheitspolitiker besorgt über China-Kooperation von Cispa
Sicherheitspolitiker von Union und Grünen zeigen sich besorgt über mutmaßlich problematische China-Kooperationen des Saarbrücker Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa).…
Wagenknecht will Überraschungs-Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person ablösen. Zu…
Rentenkommission: Kapitalrente bringt bis zu 770 Euro Extra-Rente
Die Rentenkommission rechnet damit, dass die geplante neue Kapitalrente langfristig erhebliche Extra-Renten für die Versicherten generiert. Laut Vorausberechnungen…
DGB-Chefin Fahimi kritisiert Rentenkommission
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisiert zentrale Empfehlungen der Regierungskommission zur Alterssicherung, die am Wochenende…
China-Affäre um Helmholtz-Zentrum wird Thema im Bundestag
Die Affäre um mutmaßlich problematische China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa) in Saarbrücken hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die…
Patientenbeauftragter wirbt für Widerspruchslösung bei Organspende
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, wirbt vor der neuen Debatte über die Organspende im Bundestag für einen…
Lehrerverband fordert mehr Hitzeschutz an Schulen
Der Deutsche Lehrerverband fordert vom Bund zusätzliche Mittel, um Schulen besser gegen Hitze zu schützen. Die meisten Schulen…
Wirtschaftsweise Grimm begrüßt Abschaffung der Minijobs
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßt die Pläne der Rentenkommission, Minijobs weitgehend abzuschaffen. „Die Rentenkommission greift viele Vorschläge auf,…
Mehrheit lehnt stärkere Beteiligung von Kindern an Pflegekosten ab
Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt eine stärkere Beteiligung von erwachsenen Kindern an den Pflegekosten ihrer Eltern ab.…
Haushaltsexperten warnen vor überhöhten Rüstungspreisen
Die für Rüstungsausgaben zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestages und der Bundesrechnungshof warnen angesichts des milliardenschweren Verteidigungsetats vor überhöhten Preisen…
SPD-Spitze will Urlaubsanspruch auf 21 Tage erhöhen
Die SPD-Spitze will den gesetzlichen Urlaubsanspruch erhöhen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute…
Wegner wirft Linkspartei zunehmende Radikalisierung vor
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wirft der Linkspartei eine zunehmende Radikalisierung vor. Anlass ist eine umstrittene Äußerung…
Sexualstrafrecht: Junge Union und Jusos offen für Ja-heißt-Ja-Modell
Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jusos zeigen sich offen für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Ein neues…
Juso-Chef Türmer fordert Steuerfreiheit für untere 50 Prozent
In der Debatte um Steuerentlastungen fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine massive Entlastung der Arbeitnehmer. „Wenn es nach mir…
Stifterverband fordert strengere Regeln für China-Kooperation
Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft hat deutlich strengere Vorschriften für die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit China gefordert. Anlass…
Gysi verteidigt hohe Nebeneinkünfte als Abgeordneter
Gregor Gysi verteidigt seine hohen Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter. Kein anderer Abgeordneter verdient demnach so viel Geld mit Bühnenauftritten…
SPD-Politikerin Klose verteidigt höheres Renteneintrittsalter
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose verteidigt die Empfehlung der Rentenkommission zu einem höheren Renteneintrittsalter. Die sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion…
Unions-Gutachten hält Heizungsgesetz für verfassungskonform
Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist einem von der Unionsfraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zufolge verfassungsgemäß. In dem Gutachten,…
Verfassungsschutz warnt vor Spionage an Forschungseinrichtungen
Der saarländische Verfassungsschutz sieht mehrere Forschungseinrichtungen im Land als mögliche Ziele chinesischer Nachrichtendienste. „Im Saarland sind zahlreiche Forschungsinstitute…
Klingbeil drängt auf „neuen Umgang“ mit China
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf einen anderen Umgang mit China. „Wir sind da viel zu lange naiv…
CDU lehnt Entschuldigung von Linken-Chef Pantisano ab
Die CDU hat die Bitte um Entschuldigung des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano für seine Aussagen über eine angebliche „faschistische…
CDU-Außenexperte Hardt: Starmer-Rücktritt verdient Respekt
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), setzt trotz angekündigtem Rücktritt von Premierminister Keir Starmer auf eine…
Vance: Iran lässt IAEO-Inspektoren wieder ins Land
Nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance soll der Iran bei den Friedensverhandlungen in der Schweiz zugestimmt haben, Inspektoren…
CDU-Politiker Peters fordert Ausschluss der Linken aus Regierungen
Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, fordert vor dem Hintergrund der neuen Position der Linken zum Nahost-Konflikt,…
Andy Burnham will Starmer-Nachfolger werden
Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer strebt der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, nach…
Bundesregierung setzt nach Starmer-Rücktritt auf Kontinuität
Nach der Rücktrittserklärung von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer setzt die Bundesregierung auf Kontinuität. Man habe in Starmer immer…
SPD-Abgeordnete fordern paritätisches Wahlrecht
Eine große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion drängt auf ein paritätisches Wahlrecht. „Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen…
Neuer Linken-Chef entschuldigt sich für CDU-Aussage
Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seinen umstrittenen Vergleich von CDU und AfD sowie seine Faschismus-Vorwürfe…
Kommunen kritisieren Kommunikationskanäle ins Kanzleramt
Die kommunalen Spitzenverbände sind ein Jahr nach dem Regierungswechsel mit den Kommunikationskanälen ins Kanzleramt unzufrieden. Auf die Frage…
Großbritanniens Premier Starmer kündigt Rücktritt an
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den König bereits über seine Entscheidung informiert,…
Dröge sieht „Schieflage“ bei Vorschlägen der Rentenkommission
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Vorschläge der Rentenkommission für unausgewogen. „Wenn man sich alle Vorschläge der Rentenkommission anschaut,…
Mehr als jeder dritte Abgeordnete meldet Nebeneinkünfte
Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile angegeben. Das berichtet…
Gruppe von Grünen-Abgeordneten gegen Rente ab 70
Eine Gruppe jüngerer Grünen-Abgeordneter aus dem Bundestag und dem Europaparlament spricht sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf…
CSU-Politiker Pilsinger attackiert kostenlose Mitversicherung
Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger fordert eine deutliche Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er…
Erste US-Iran-Verhandlungen in der Schweiz beendet
Die ersten hochrangigen Gespräche zwischen den USA und dem Iran sind in der Schweiz abgeschlossen worden. In einer…
De la Espriella gewinnt Präsidentschaftswahl in Kolumbien
Der rechte Politiker Abelardo de la Espriella hat die Präsidentschaftswahl in Kolumbien knapp gewonnen. Nach Auszählung fast aller…
Umfrage: Hälfte der Beschäftigten will vorzeitig in Rente
Rund die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland plant einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Das geht aus einer…
Linken-Spitzenkandidatin offen für Wahl Sven Schulze
Die Linken-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, ist offen für eine Unterstützung von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze nach der…
Litauen: Aufbau der deutschen Brigade liegt vor Zeitplan
Nach Angaben von Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas liegen die Vorbereitungen zur Stationierung einer deutschen Brigade von knapp 5.000…
Jusos gegen Kopplung des Rentenalters an Lebenserwartung
Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine…
Krankenhausgesellschaft warnt vor Pleitewelle
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche, sollte das Sparpaket…
NRW-Kommunen kritisieren Sozialträger scharf
Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Stadt Dorsten, Tobias Stockhoff (CDU), kritisiert die Sozialträger scharf.…
TK-Chef warnt vor Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
Vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Gesundheitsreform an diesem Montag hat der Chef der Techniker Krankenkasse (TK) vor…
Sozialverband kritisiert GKV-Sparpaket scharf
Vor der Anhörung am Montag im Gesundheitsausschuss hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Kritik am GKV-Sparpaket geübt. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende…
Senioren-Union fordert Umsetzung der Rentenvorschläge
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), ruft die Bundesregierung zu einer raschen Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission…
Günther fordert Rücktritt von Linkspartei-Chef Pantisano
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert den neugewählten Co-Chef der Linkspartei, Luigi Pantisano, zum Rücktritt auf. Günther sagte…
Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Einschränkung von Minijobs
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hält eine deutliche Einschränkung der Minijobs für sinnvoll. Schnitzer sagte der „Bild“:…
Bericht: Iran-Delegation verlässt nach Trump-Drohung Verhandlungsort
Die iranische Delegation hat laut iranischen Staatsmedien die Verhandlungen mit den USA in der Schweiz verlassen. Das berichten…
JU-Chef Winkel sieht Rentenreform als „große Chance“
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), sieht in den Empfehlungen der Rentenkommission eine „große Chance“ für…
Schwerdtner: Pantisano wird sich beweisen müssen
Nach dem knappen Wahlergebnis für Luigi Pantisano sieht Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihren neuen Co-Vorsitzenden vor einer Bewährungsprobe. „Luigi…
Litauen lehnt Erhalt jüdischer Partisanenfestung ab
Litauen lehnt den Wunsch der Bundesregierung ab, eine auf dem Gelände des geplanten Bundeswehrstandortes gelegene ehemalige Partisanenfestung aus…
Zentralrat kritisiert Israel-Beschlüsse des Linken-Parteitags
Der Zentralrat der Juden distanziert sich von der Linken. Präsident Josef Schuster kritisiert die Partei für ihre Beschlüsse…
Linke und Grüne warnen vor „Rentenkürzungen“
Noch vor der offiziellen Vorstellung am Dienstag stoßen die Überlegungen einer Kommission zur Zukunft des Rentensystems teilweise auf…
Pistorius: Hormus-Mandat vor Sommerpause offen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dämpft die Hoffnungen auf ein schnelles Bundestagsmandat für einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von…
Bremens Bürgermeister kritisiert Rentenkommission
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die Rentenkommission dafür, dass sie die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche…
Nach Gipfeltreffen: Russland lässt 24 Philippiner frei
Russland hat 24 philippinische Staatsbürger freigelassen, die monatelang ohne Anklage in einer sibirischen Stadt festgehalten wurden. Die Freilassung…
Schwerdtner offen für Zusammenarbeit mit CDU nach Ost-Wahlen
Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland. „Da, wo…
US-Iran-Gespräche in der Schweiz gestartet
In der Schweiz haben am Sonntag die direkten Gespräche zwischen den USA und dem Iran über einen Friedensvertrag…
Rentenkommissions-Vorschläge stoßen auf Kritik
Die Vorschläge der Rentenkommission, die am Wochenende bereits bekannt geworden sind und am Dienstag offiziell vorgestellt werden sollen,…
BSW kritisiert Rentenkommissions-Vorschläge
Die am Wochenende bekannt gewordenen Vorschläge der Rentenkommission für eine Reform der Alterssicherung stoßen beim BSW auf scharfe…
CDA sieht Rentenkommissions-Vorschläge als „starke Grundlage“
Die Vorschläge der Rentenkommission für eine Reform der Alterssicherung stoßen beim CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) auf grundsätzlich positive Resonanz. Der…
Berichte: Starmer soll Rücktritt erwägen
Der Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer wächst immer weiter. Wie mehrere britische Medien übereinstimmend berichten, soll…
DRK-Präsident kritisiert mangelnden Zivilschutz
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, sieht Deutschland im Zivil- und Bevölkerungsschutz nicht ausreichend vorbereitet. „Bei…
Willingmann räumt Fehler im Umgang mit AfD ein
Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Armin Willingmann, hat Fehler seiner Partei…
Linke schließt Parteitag ab – Debatte über Gehaltsdeckel erwartet
Die Linke hat ihren Bundesparteitag in Potsdam am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tags des…
Fratzscher kritisiert Rentenreform-Vorschläge als zu vorsichtig
Die Vorschläge der Rentenkommission werden nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nicht…
Auch Söder fordert Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld. Die Sätze müssten „bis auf das absolut…
Drei Abschiebeflüge nach Afghanistan pro Monat geplant
Die Bundesregierung weitet die Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan deutlich aus. Künftig sollen bis zu drei Charterflüge pro…
Umfrage: 42 Prozent der Deutschen sparen nicht fürs Alter
Knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland legt nach eigenen Angaben privat kein Geld für das Alter zurück.…
AfD bleibt in Umfrage mit 29 Prozent stärkste Kraft
Die AfD bleibt mit Abstand stärkste Partei. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme sie auf 29 Prozent, deutlich vor…
Rentenkommission plant Rente mit 70 und Kapitalrente
Die Rentenkommission will die Rente mit 70 einführen und das Rentenniveau durch eine neue Kapitalrente auf 50 Prozent…
Linke wählt Schwerdtner und Pantisano zum neuen Führungsduo
Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano sind die neue Doppelspitze der Linkspartei. Pantisano kam am Samstag auf dem Parteitag…
Wadephul bedauert fehlende Plattdeutsch-Kenntnisse seiner Kinder
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht Plattdeutsch spricht. „Sie sind auch ein bisschen…
BSW kritisiert Linke für mögliche Kooperation mit CDU
Das BSW kritisiert die Entscheidung der Linken scharf, in Sachsen-Anhalt offen für ein Bündnis mit der CDU zu…
Bund zahlte zu hohe Auslandszuschläge
Der Bund hat ins Ausland entsandten Bediensteten aufgrund eines Berechnungsfehlers an etwa einem Drittel der Dienstorte zu hohe…
Schnitzer fordert Rücknahme der Gastrosteuer-Senkung
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, spricht sich für eine Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für…
Mikrozensus: Viele junge Syrer und Afghanen ohne Berufsabschluss
Ein Großteil der jungen Menschen aus Asylherkunftsländern hat keinen anerkannten beruflichen Abschluss. Das geht aus Daten des Mikrozensus…
Designierter Linken-Chef wirft CDU „faschistische Politik“ vor
Der designierte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und die Union in die Nähe…
SPD sieht offene Fragen bei Bundeswehreinsatz in Straße von Hormus
Die SPD im Bundestag sieht bei dem geplanten Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus noch offene Fragen und…
Lucke fordert „Godesberger Programm“ für AfD
AfD-Mitgründer Bernd Lucke fordert eine programmatische Neuaufstellung seiner früheren Partei. Die AfD müsse sich in einem Grundsatzbeschluss unmissverständlich…
Linke setzt Parteitag fort – Vorstandswahlen im Fokus
Die Linke hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Potsdam am Samstagmorgen fortgesetzt. Im Fokus des zweiten Tages des Parteitreffens…
Bauministerin stellt sich gegen Berliner Enteignungspläne
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) lehnt die geplanten Vergesellschaftungen großer privater Immobilienunternehmen in Berlin ab. Das Thema Vergesellschaftung treibe…
Wirtschaftsweiser für Kopplung des Rentenalters an Lebenserwartung
Der Ökonom Gabriel Felbermayr, seit März einer der fünf Wirtschaftsweisen, spricht sich für eine Verknüpfung des Renteneintrittsalters mit…
GBA-Chef Hecken kritisiert Warkens Gesundheitspläne
Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) von Krankenkassen, Kliniken und Ärzten, Josef Hecken, kritisiert die Pläne der Regierungskoalition…
Polen fordert Platz am Verhandlungstisch im Ukraine-Krieg
Polen kritisiert die Führungsrolle von Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei den Gesprächen zum Ukraine-Krieg und fordert einen Platz…
Arbeitgeber bei Rentenreform pessimistisch
Kurz vor Veröffentlichung des Rentenkommissionsberichts am Dienstag schöpfen Deutschlands Arbeitgeber nur wenig Zuversicht, dass der Bundesregierung bei der…
Kramp-Karrenbauer vergleicht CDU mit FC Bayern
Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt sich die Unzufriedenheit in der Partei mit Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem…
Lauterbach sieht Chance auf Widerspruchslösung bei Organspende
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine Neuregelung der Organspende noch in diesem Jahr. Die Chance auf…
Wirtschaftsministerin Reiche fehlt bei Tag der offenen Tür
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bleibt dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung fern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“…
Grüne kritisieren „Trump-ähnliches Abschiebesystem“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die geplante Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ der Europäischen…
Wadephul: Völkerrecht nicht einziger Maßstab für Außenpolitik
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt Abstand von einer rein völkerrechtlichen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. „Wenngleich das Völkerrecht immer…
Drogenbeauftragter will höhere Steuern auf Tabak und Alkohol
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), dringt auf höhere Steuern für Alkohol und Tabak. Gemessen…
De Vries warnt nach Brandanschlag auf sein Auto vor Linksextremen
Christoph de Vries (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hat die Brandanschläge auf sein Privatfahrzeug und das Auto eines…
Linke will nicht mit Union für „AfD-Politik“ kooperieren
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen. „Wir werden…
Sachsens Innenminister will Milliarden-Hilfe für zivile Verteidigung
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat weitere Milliarden-Hilfen vom Bund für die zivile Verteidigung gefordert. „Mittelfristig werden auch…
Bundeswehr rückt bei Litauen-Brigade von reiner Freiwilligkeit ab
Die Bundeswehr rückt bei der Besetzung der Litauen-Brigade von ihrem bisherigen Prinzip der ausschließlichen Freiwilligkeit ab. Künftig sollen…