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Politik
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Rücktritt von Oberbürgermeister von Frankfurt gefordert
Am vergangenen Wochenende tauchte im Internet ein Video auf, in dem der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann über die…
Anti-Nato-Kongress in Berlin
Michael Roth hat kein Interesse. „Die Liste der Kongressteilnehmer liest sich wie Leute, die Putin versteht, und die…
Ex-SPD-Chef Schulz warnt NRW-Grüne vor Koalition mit CDU
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz drängt nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf eine Ampel-Koalition. “Ich weiß nicht, ob…
Interner Bundeswehr-Lagebericht: Russen verlieren wichtige Gebiete
Der Angriff Russlands auf die Ukraine läuft offenbar auch weiterhin überhaupt nicht nach Plan. Nachdem Moskau nach wochenlangen…
NATO-Beitritte: Estland glaubt nicht an Blockade durch die Türkei
Die Außenministerin Estlands, Eva-Maria Liimets, ist optimistisch, dass die Türkei die aktuell geplanten NATO-Beitritte nicht blockieren wird. “Ich…
Bericht: Klingbeil watscht Lauterbach ab
Der Absturz der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sorgt hinter den Kulissen offenbar für Kontroversen. In der…
Schweden beantragt offiziell NATO-Beitritt
Schweden beantragt nun offiziell den Beitritt zur NATO. Das teilte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag mit. Zuvor hatten…
EU kündigt neue humanitäre Hilfe für Palästinenser an
Die EU hat humanitäre Hilfe in Höhe von 25 Millionen Euro für die Palästinensergebiete angekündigt. Das Hilfspaket solle…
Staats-Immobilienholding Bima bleibt beim Finanzministerium
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) wird auf lange Sicht im Geschäftsbereich von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleiben und…
Wahlforscher erwartet Schwarz-Grün in NRW – FDP mit wenig Chance
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hält Wahlforscher Jürgen Falter eine schwarz-grüne Koalition für wahrscheinlich. “Je mehr Parteien in…
EU-Kommission senkt Konjunkturprognose deutlich
Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende und kommende Jahr deutlich nach unten korrigiert. In der aktuellen…
FDP-Generalsekretär fordert “ehrliche Analyse” nach NRW-Wahldebakel
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach den hohen Verlusten seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl eine “ehrliche Analyse” möglicher Fehler.…
Grüne wollen Ausbau erneuerbarer Energien in NRW voranbringen
Bei den Grünen wird nach ihrem starken Ergebnis bei der NRW-Landtagswahl noch nicht über mögliche Koalitionen gesprochen, es…
Kreml droht Schweden und Finnland
Die russische Regierung hat den erwarteten NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands als “Fehler mit weitreichenden Folgen” bezeichnet. Die Sicherheit…
CDU-Generalsekretär glaubt an Schwarz-Grün in NRW
CDU-Generalsekretär Mario Czaja ist zuversichtlich, dass es in Nordrhein-Westfalen zu einer Koalition mit den Grünen kommen könnte. “Wir…
“Brot für die Welt” verteidigt Indiens Weizen-Exportstopp
Die Hilfsorganisation “Brot für die Welt” hat Kritik der G7-Staaten an Indiens Exportverbot für Weizen zurückgewiesen. “Es ist…
Weißrussland verlegt Spezialeinheiten an Grenze zur Ukraine
Weißrussland hat offenbar damit begonnen, Spezialeinheiten an die Grenze zur Ukraine zu verlegen. Die Präsenz der Streitkräfte nahe…
Ukraine will in Afrika und Asien um Unterstützung werben
Die Ukraine will künftig auch in Afrika und Asien verstärkt um Hilfe gegen die russische Invasion bitten. Das…
Vorläufiges Endergebnis: CDU in NRW klar vorn – Grüne stark
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis klar stärkste Kraft geworden. Die Partei…
FDP-Vize Kubicki: Schlechtes NRW-Wahlergebnis wegen “Ampel”
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen unter anderem auf die…
“Königsmacher”: Grüne können wohl NRW-Regierungschef bestimmen
Ob Hendrik Wüst (CDU) Ministerpräsident bleiben darf oder Thomas Kutschaty trotz historisch schlechten SPD-Ergebnisses diesen Posten übernimmt –…
SPD will trotz historisch schlechtem Ergebnis NRW-Regierung bilden
In NRW macht sich die SPD trotz ihres historisch schlechtes Ergebnisses Hoffnung darauf, die Regierung zu bilden. Man…
CDU bei Landtagswahl in NRW vorn – Grüne werden zum Königsmacher
Bei der Landtagswahl in NRW liegt die CDU laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF deutlich vorn. Die Christdemokraten…
Schwedens Sozialdemokraten für NATO-Beitritt
Nach Finnland zeichnet sich auch in Schweden eine breite Zustimmung für einen NATO-Beitritt ab. Die regierenden schwedischen Sozialdemokraten…
Reservistenverband will eng mit Finnland und Schweden kooperieren
Angesichts des geplanten NATO-Beitritts von Schweden und Finnland plant der deutsche Reservistenverband eine enge Zusammenarbeit mit beiden Ländern.…
Baerbock will beschleunigtes Verfahren für nordische NATO-Beitritte
Deutschland will die erwarteten NATO-Mitgliedsanträge von Finnland und Schweden in einem beschleunigten Verfahren ratifizieren. Das kündigte Außenministerin Annalena…
EVP-Fraktionschef droht Ankara mit Isolation in der NATO
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Türkei davor gewarnt, die Aufnahme Finnlands…
Bund will ukrainischen Schulabgängern Abschluss ermöglichen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will allen ukrainischen Schülern, die kurz vor dem Abschluss stehen, diesen in Deutschland ermöglichen.…
SPD und Grüne warnen bei Neun-Euro-Ticket vor Veto im Bundesrat
In der Ampel-Koalition wächst die Sorge, dass die von der Union regierten Bundesländer das geplante Rabattticket für den…
Wahlbeteiligung in NRW bis zum Mittag bei rund 36 Prozent
Bei der Landtagswahl im Nordrhein-Westfalen haben bis 12 Uhr rund 36 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das…
Finnland will NATO-Mitgliedschaftsantrag stellen
Finnland will einen Antrag zur Aufnahme in die NATO stellen. Das teilen der finnische Präsident Sauli Niinistö und…
Ukrainischer Außenminister bei Waffenstillstand skeptisch
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich skeptisch zu einem möglichen Waffenstillstand mit Russland geäußert. Man werde sich…
London: Russische Donbass-Offensive nicht im Zeitplan
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russlands Donbass-Offensive an Schwung verloren. Sie sei deutlich hinter den Zeitplan zurückgefallen, teilte…
Baerbock warnt vor Hängepartie bei NATO-Beitritten
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Unterstützung Deutschlands für einen schnellen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens bekräftigt. Deutschland werde…
Landtagswahl in NRW gestartet
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Um 8 Uhr machten die Wahllokale im bevölkerungsreichsten Bundesland auf. Laut Umfragen…
Seit Kriegsbeginn Interesse an der Bundeswehr so groß wie nie zuvor
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat das Interesse der Bevölkerung an der Bundeswehr und ihren Informationsangeboten…
Welthungerhilfe fürchtet weltweite Hungersnöte durch Ukraine-Krieg
Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, bezeichnet die Lage in der Ukraine als “hochdramatisch” und vergleicht die Situation…
INSA: Union fünf Prozentpunkte vor der SPD
Die Union kann ihren Vorsprung vor der SPD in der Wählergunst weiter ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut…
BDI-Präsident kritisiert schleppende Ceta-Ratifizierung
Industrie-Präsident Siegfried Russwurm hat die schleppende Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU (Ceta) scharf kritisiert. “Dass…
Generalinspekteur: Ukraine fordert nur Artillerie an
Generalinspekteur Eberhard Zorn hat von der Ukraine nach eigenen Worten keine Forderungen nach Bundeswehr-Panzern erhalten. Zorn sagte “Bild…
Finnlands Sozialdemokraten für NATO-Beitritt
In Finnland zeichnet sich ein breites Bündnis für einen NATO-Beitritt ab. Neben Regierungschefin Sanna Marin und Präsident Sauli…
G7 wollen von Russland verschobene Grenzen “niemals” akzeptieren
Die G7-Staaten haben erklärt, dass sie neue Grenzziehungen, die Russland durch den Krieg in der Ukraine anstrebt, nicht…
Lambrecht hat noch “Fragen” zu stärkerer NATO-Präsenz an Ostflanke
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in Bezug auf den Wunsch der baltischen Staaten und Polens nach mehr NATO-Präsenz…
Innenministerin will Kampf gegen organisierte Kriminalität verstärken
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine härtere Vorgehensweise im Kampf gegen die organisierte Kriminalität angekündigt. “Offensichtlich hat man…
Hubschrauber-Affäre: Lambrecht übt Selbstkritik
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gibt sich öffentlich Reumütig nach der Kritik an einem Hubschrauberflug, den sie zu Ostern…
Mehr als 700.000 Ukrainer in Deutschland registriert
In Deutschland sind inzwischen mehr als 700.000 Ukrainer festgestellt worden. Wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte, sind seit Kriegsbeginn…
EU-Kommission will kriminelles Vermögen schneller beschlagnahmen
Die Europäische Kommission in Brüssel will verstärkt gegen organisierte Kriminalität vorgehen, was auch die Gruppe der russischen und…
“Das wird sehr teuer”: Lauterbach will mehr Impfstoff beschaffen
Mit Verweis auf eine neue Studie aus Israel warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor der Rückkehr der gefährlichen…
Innenministerium verstärkt Kampf gegen Cyber-Angriffe
Das Bundesinnenministerium will noch vor der Sommerpause die Abwehr von Cyber-Angriffen deutlich verstärken. “Cyberangriffe sind Teil der russischen…
Noch immer kommen täglich 2.000 Ukraine-Flüchtlinge an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht derzeit eine Beruhigung der ukrainischen Flüchtlingssituation in Deutschland. “Es bleibt eine große humanitäre…
Rüstungsexperte: Bundeswehr benötigt weitere 250 Milliarden Euro
Die geplante Finanzspritze für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro wird nach Ansicht des Rüstungsexperten der…
EU-Kommission will Gaspreise notfalls deckeln
Die EU-Kommission will bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen die Preise für Verbraucher notfalls deckeln. Sie schlägt den…
Armutsforscher: Arme Bevölkerungsgruppen werden kaum unterstützt
Armutsforscher Christoph Butterwegge bemängelt den politischen Umgang mit dem Thema Armut. “Die Bevölkerungsgruppen, die schon vor der Pandemie…
Russland stellt Stromlieferungen an Finnland ein
Russland stellt die Stromlieferungen an Finnland am Samstag ein. Das teilte der Energiekonzern RAO Nordic am Freitag mit,…
Unionsfraktion schreibt Brandbrief an Lauterbach
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), hat in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach…
Streit um Aufenthaltserlaubnis für russische Dissidenten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert von den Innenbehörden eine schnelle Lösung für nach Deutschland geflüchtete russische Journalisten. “Klar ist:…
Rheinmetall: Keine einzige Lieferung bisher freigegeben
Die Bundesregierung hat dem Rüstungskonzern Rheinmetall bisher keinen Waffentransport an die Ukraine erlaubt. “Keine einzige Lieferung wurde bisher…
G7 planen umfangreiche direkte Budgethilfen für Ukraine
Die führenden Industrienationen planen eine umfangreiche finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg…
Entwicklungshilfeministerium plant 430 Millionen Euro gegen Hunger
Das Bundesentwicklungsministerium plant, 430 Millionen Euro zusätzliche Mittel im Kampf gegen die sich verschärfende Ernährungskrise im Globalen Süden…
Scholz hat wieder mit Putin telefoniert
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Es sei sein “langes”…
Lindner will russisches Vermögen für Wiederaufbau in Ukraine nutzen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich dafür aus, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen, um den Wiederaufbau in der…
Eklat im Verteidigungsausschuss – Scholz empört Koalitionspartner
Der Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag hat am Freitag für…
Bauernverband offen für Mehrwertsteuererhöhung auf Tierprodukte
Der Bauernverband zeigte sich offen für den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel auf den regulären Satz von…
EU will Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro unterstützen
Die EU will die Ukraine für ihre militärische Verteidigung gegen Russland mit weiteren 500 Millionen Euro unterstützen. Das…
Weiter erbitterte Kämpfe in der Ost-Ukraine
Die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine gehen erbittert weiter. Trotz der Konzentration der russischen Streitkräfte im Osten…
Klimaforscher: Pariser Klimaziel wird verfehlt
Der Klimaforscher Mojib Latif ist sicher, dass das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad nicht mehr eingehalten werden kann.…
Arbeitsminister: Viele Ukraine-Flüchtlinge werden lange bleiben
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht von einem längeren Aufenthalt der aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland aus.…
Koalition will Proteste von Abtreibungsgegnern einschränken
Die Ampel-Koalition will Proteste von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen unterbinden. “Der Weg zur Beratung darf kein Spießrutenlauf sein”, sagte…
Wolfgang Ischinger gegen deutsche Atombombe
Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger hält angesichts des anhaltenden Kriegs in der Ukraine nichts davon, dass Deutschland eine Nuklearmacht wird.…
Entscheidung über Marder-Lieferung hängt im Kanzleramt fest
Die finale Entscheidung über eine Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine hängt im Kanzleramt fest. Und das, obwohl…
ZDF-Politbarometer: CDU in NRW knapp vorn
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU weiter knapp vor der SPD. Wenn schon heute…
Ukraine will auch die Krim zurückerobern
Die Ukraine will weiterkämpfen, bis auch die seit 2014 von Russland besetzte Krim zurückerobert ist. “Was auch immer…
Bundestag beschließt “Steuerentlastungsgesetz”
Der Bundestag hat das sogenannte “Steuerentlastungsgesetz” mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen. Nur CDU/CSU stimmten dagegen, AfD und…
Höcke schließt Kandidatur für AfD-Bundesspitze nicht aus
Der Thüringer Landeschef der AfD, Björn Höcke, könnte künftig mehr Einfluss auf die Ausrichtung der gesamten Partei nehmen.…
Kühnert gegen pauschale Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert trägt Olaf Scholz` politische “Zeitenwende” mit, zeigt allerdings Grenzen auf. Dem Sondervermögen für die Bundeswehr…
Widerstand gegen “Grunderbe” aus Union und FDP
Der Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD), zur Verringerung der sozialen Ungleichheit ein sogenanntes Grunderbe einzuführen, ist in…
Finanzministerium erwartet höhere Steuereinnahmen
Bund, Länder und Gemeinden können für die nächsten Jahre mit deutlich mehr Geld rechnen als bisher geplant. Das…
Union verlangt Beistandsgarantien für Finnland und Schweden
Die Union hat die Bundesregierung aufgerufen, Finnland und Schweden schnellstmöglich ausdrückliche Beistandsgarantien bereits vor ihrem möglichen NATO-Beitritt zu…
Ukraine: Deutschland agiert bei Waffenlieferungen “unbeholfen”
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft der Bundesregierung vor, beim Thema Waffenlieferungen noch immer “unbeholfen” zu agieren. Er…
Kreml wertet NATO-Beitritt Finnlands als Bedrohung
Der Kreml wertet die von Finnland geplante Mitgliedschaft in der NATO als Bedrohung. “Eine weitere NATO-Erweiterung macht unseren…
Habeck sieht Deutschland auf russische Sanktionen vorbereitet
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland auf die russischen Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns “Gazprom Germania” vorbereitet, für…
FDP-Fraktionschef kontert CDU-Kritik an Entlastungsmaßnahmen
In der Debatte um die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Kritik von CDU-Seite…
Linke unterstützt Grunderbe-Vorstoß des Ostbeauftragten
Der Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD), zur Verringerung der sozialen Ungleichheit ein sogenanntes Grunderbe einzuführen, stößt auf…
Ostbeauftragter räumt Fehleinschätzungen mit Blick auf Putin ein
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eigene Fehleinschätzungen mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin…
FDP gegen Abschaffung von Mindestabständen für Windkraftanlagen
Die FDP stellt sich offenbar gegen Ampel-Pläne zur Abschaffung der Mindestabstände zwischen Gebäuden und Windrädern. Die in einem…
Bundesregierung zahlt Millionen für Online-Werbung
Die Bundesregierung gibt fast jeden Monat über eine Million Euro für Online-Werbung aus, in manchen Monaten war es…
NRW-SPD-Spitzenkandidat hält Ampelkoalition für möglich
Der SPD-Spitzenkandidat im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf, Thomas Kutschaty, ist optimistisch für die Wahl am Sonntag. “Ich bin sehr zuversichtlich,…
Finnland will NATO beitreten
Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin befürworten einen NATO-Beitritt ihres Landes. Beide veröffentlichten am Donnerstag…
Viele Wähler treffen Wahlentscheidung erst kurz vor Stimmabgabe
Viele Wähler in Deutschland entscheiden sich erst kurz vor einer Wahl für eine Partei und einen Kandidaten. Zu…
Finnlands Ex-Ministerpäsident Stubb will schnelle NATO-Mitgliedschaft
Der frühere Ministerpräsident und ehemalige Außenminister Finnlands, Alexander Stubb, geht von einer schnellen NATO-Mitgliedschaft seines Landes aus. “Wir…
Bundesregierung will Mindestabstände zu Windkraftanlagen abschaffen
Um bundesweit mehr Windräder aufstellen zu können, will die Bundesregierung neue Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden abschaffen. In…
Kinderschutzbund: Sofortzuschlag für Kinder auf 50 Euro anheben
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat angesichts der stark steigenden Inflation gefordert, den geplanten Sofortzuschlag für…
INSA-NRW-Umfrage : CDU vergrößert Abstand auf SPD
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag gewinnt die CDU womöglich weiter an Zustimmung. Laut Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts…
Bundestag plant Verschärfung der Transparenz-Regeln für Abgeordnete
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sollen sich künftig an schärfere Verhaltensregeln halten, wenn sie Nebentätigkeiten nachgehen. Das berichtet…
Wirtschaftsministerium bereitet sich auf russische Sanktionen vor
Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet sich auf die angekündigten russischen Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns “Gazprom Germania” vor, für den…
Bundesregierung kann keinen Zeitplan für Gepard-Lieferung nennen
Die Bundesregierung verzögert laut eines Medienberichtes angeblich die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, indem sie die Regierung…
Ampel-Haushälter wollen Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung
Die für das Gesundheitsministerium zuständigen Haushaltspolitiker der Ampelkoalition setzen mit einem ungewöhnlichen Verfahren Minister Karl Lauterbach (SPD) unter…
Baerbock verteidigt Mali-Mandatsverlängerung
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die geplante Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali verteidigt. Bei…
EU will Kinder besser vor sexueller Gewalt im Netz schützen
Die EU-Kommission will Kinder besser vor sexueller Gewalt im Netz schützen. Ein entsprechender Rechtsakt zur Verhinderung und Bekämpfung…
CDU will Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein fortsetzen
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther will dem am Mittwochabend tagenden Kleinen Parteitag der Nord-CDU offenbar offiziell vorschlagen, die…