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Politik
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Linnemann gegen Erhöhung am unteren Ende des Spitzensteuersatzes
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zumindest für das untere Ende dieser Steuergruppe abgelehnt. Mit 80.000…
DGB dringt auf schnelle Klarheit beim neuen Heizungsgesetz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz, der Nachfolge des sogenannten Heizungsgesetzes. Eigentlich hatte die Bundesregierung…
Linnemann: Beamte dürfen Entlastungsprämie auf keinen Fall bekommen
Die Beamten in Bund und Ländern dürfen nach Überzeugung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf keinen Fall in den…
Kanzleramt sammelt Sparvorschläge für Sozialbereich
Im Kanzleramt berät eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen über Einsparungen im Sozialbereich. Es geht dabei um…
Höhere Prämien sollen freiwillige Rückkehr nach Syrien ankurbeln
Auch knapp eineinhalb Jahre nach dem Regimesturz läuft die freiwillige, mit Prämien geförderte Rückkehr von Syrern in ihre…
Klingbeil legt Vorbehalte gegen Energiegesetze von Reiche ein
Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) blockiert offenbar mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen…
Bericht: Winkel tritt zur Wiederwahl als JU-Vorsitzender an
Obwohl er im Herbst die Altersgrenze von 35 Jahren für die Mitarbeit in der Jungen Union erreicht, will…
Union und SPD wollen am 12. Mai über weitere Vorhaben beraten
Union und SPD wollen ihre Reformberatungen offenbar am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss fortsetzen. Das berichtet die…
JU drängt auf Steuerfinanzierung der Bürgergeld-Gesundheitskosten
Die Junge Union (JU) drängt darauf, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und den…
Kubicki will kein Rechtspopulist sein
Der FDP-Politiker und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki verwahrt sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. „Ich halte diese ganze Diskussion…
Pistorius verbannt private Handys aus Bundeswehr-Dienststellen
Aus Angst vor Spionageangriffen schränkt das Haus von Boris Pistorius (SPD) die Nutzung von privaten Mobiltelefonen im Verteidigungsministerium…
Bundesregierung einigt sich bei Industriestrompreis
Die Bundesregierung hat sich auf die Details zur Einführung des Industriestrompreises geeinigt. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung…
EuGH: Bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht
Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH)…
Wiese kritisiert GKV-Vorschläge
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisiert die Reformvorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Krankenversicherung…
SPD erteilt Spahn bei Rückkehr zur Atomkraft Absage
Die SPD erteilt Überlegungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine klare Absage, Atomkraftwerke in Deutschland zu reaktivieren. Parlamentsgeschäftsführer…
JU-Vorsitzender gegen Ausweitung der Entlastungsprämie auf 2027
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), ist dagegen, die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer auf 2027 auszuweiten.…
Spahn will neue Debatte über Kernenergie
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine erneute gesellschaftliche Debatte über die Rückkehr zur Kernenergie und die…
SPD kritisiert Pläne für Gesundheitsreform für „Schieflage“
In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche…
Bartsch will Debatte um Verbeamtungen
Angesichts der geplanten höheren Besoldung von Beamten des Bundes fordert die Linke eine generelle Debatte um Verbeamtungen. Man…
SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren Ordnungswidrigkeit
Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. „Für uns ist…
Sudan-Konferenz: Grüne wollen mehr Druck auf Konfliktparteien
Im Rahmen der Sudan-Konferenz in Berlin fordert die Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für den Sudan, Luise Amtsberg, konsequentes Handeln…
Wadephul will bei humanitärer Hilfe für den Sudan vorangehen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Sudan erhöhen. „Wir werden unsere Hilfe…
Ökonom rät zu Zwei-Prozent-Steuer auf hohe Millionen-Vermögen
Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman hat eine jährliche Mindeststeuer von zwei Prozent auf Nettovermögen von mehr als 100…
Van Aken kündigt Rückzug als Linken-Chef im Juni an
Jan van Aken will sein Amt als Ko-Vorsitzender der Linken zum Parteitag im Juni niederlegen. „Aus gesundheitlichen Gründen…
Merz verspricht Lufthansa Bedingungen für Wachstum der Branche
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz der Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels weiterhin auf Wachstum in der Luftfahrtbranche setzen.…
Reiche macht Druck bei Sozialreformen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöht den Druck in der Bundesregierung, den Sozialstaat zu reformieren. „Seit Anfang 2026 liegen…
Möglicher Hormus-Einsatz: Merz reist zu Beratungen nach Paris
Die europäischen Planungen für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus nehmen langsam Gestalt an. Bundeskanzler Friedrich…
SPD-Fraktionsvize will Warkens Reformpläne nicht einfach abnicken
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Warken in der vorliegenden Form nicht komplett mittragen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende…
Demo vor dem Bundestag gegen Kürzungen für Psychotherapeuten
Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben sich am Mittwoch Hunderte Menschen versammelt, um gegen die Kürzung der Vergütung…
Spahn stellt nach Tankrabatt weitere Maßnahmen in Aussicht
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, über weitere Entlastungsmaßnahmen nachzudenken, sollten die Preise für Öl auch nach Auslaufen…
Regierung schließt längere Frist für Entlastungsprämie nicht aus
Die Bundesregierung schließt es nicht aus, dass Arbeitgeber mehr Zeit bekommen werden, die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie…
Vatikanexperte sieht Papst als Gegengewicht zu Trump
Der italienische Vatikanexperte Piero Schiavazzi sieht Papst Leo XIV. als politisches Gegengewicht zu US-Präsident Donald Trump. Der Papst habe…
UN-Nothilfekoordinator kritisiert aktuelle „Kriegslust“
Der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher kritisiert eine Atmosphäre der Straflosigkeit in der internationalen Politik. Es gebe derzeit ein Gefühl,…
Kabinett beschließt Reform des Vereinsgesetzes
Die Bundesregierung hat eine Reform des Vereinsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sei es, die Einflussnahme ausländischer Regierungen…
Kabinett beschließt Entlastung für Länder und Kommunen
Die Bundesregierung hat das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) auf den Weg gebracht. Es soll den Ländern von…
Spahn stärkt Reiche demonstrativ den Rücken
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in der Fraktionssitzung von CDU/CSU demonstrativ den…
Winkel macht bei Rente Druck auf Merz
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht eine längere Lebensarbeitszeit inzwischen als breit akzeptiert an. „Mittlerweile ist…
Landkreistag warnt vor Milliardenkosten durch Entlastungsprämie
In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei…
SoVD kritisiert Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die geplante starke Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Eheleute in der gesetzlichen Krankenkasse…
DGB ruft Merz zu Benzingipfel mit Ölkonzernen auf
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet, dass die Mineralölkonzerne die geplante Energiesteuersenkung nicht komplett an die Verbraucher weitergeben, und…
Studie: Mehrwertsteuererhöhungen treffen Geringverdiener stärker
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung Geringverdiener prozentual stärker belasten als Topverdiener. Das…
Dobrindt plant 3,5 Milliarden Mehrkosten für Beamte pro Jahr
Um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einer angemessenen Bezahlung von Beamten umzusetzen, schlägt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine…
Spitzentreffen in Villa Borsig drohte ohne Ergebnis zu enden
Beim Spitzentreffen zwischen CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Berliner Villa Borsig waren die Konflikte offenbar…
Merz will Freihandelsabkommen mit der Afrikanischen Union
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Dienstag für ein Freihandelsabkommen mit der Afrikanischen Union ausgesprochen. Die Europäische…
Grüne kritisieren Gesundheitsreform als Belastung für Arbeitnehmer
Die Grünen haben deutliche Kritik an den Sparplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geübt. „Diese offenbar mit heißer…
GKV-Spitzenverband lehnt Reduzierung von Krankenkassen ab
Die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Zahl der gesetzlichen Krankenversicherungen drastisch zusammenzustreichen, sorgt in der Gesundheitsbranche für…
Forsa: AfD wieder vor Union
Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder vor die Union gesprungen. In der wöchentlichen Erhebung…
Studie zeigt positive Effekte des Deutschlandtickets
Das Deutschlandticket hat laut einer aktuellen Studie des Bundesministeriums für Verkehr positive Effekte auf den öffentlichen Verkehr und…
Warken stellt GKV-Sparpaket vor
Zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Berichts der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung…
Berlin und Kiew vereinbaren Austausch digitaler Gefechtsdaten
Deutschland und die Ukraine wollen künftig digitale Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme untereinander teilen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde…
Deutschland und Ukraine vereinbaren „strategische Partnerschaft“
Deutschland und die Ukraine wollen ihre bilaterale Kooperation weiter vertiefen. Bei den ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen seit über 20…
SPD stellt sich in Baden-Württemberg neu auf
Die SPD stellt sich in Baden-Württemberg nach nur 5,5 Prozent bei der Landtagswahl im März neu auf. Die…
EU genehmigt deutsche Beihilfen für Moorwiedervernässung
Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von 1,3 Milliarden Euro genehmigt, die sich auf die Wiedervernässung…
17-Cent-Senkung auch bei deutlich sinkenden Spritpreisen
Die von der Koalition geplante Senkung der Spritpreise um 17 Cent zum 1. Mai soll auch dann kommen,…
Rehlinger offen für Sondersitzung des Bundesrates
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zeigt sich offen für eine Sondersitzung des Bundesrates, um die von der…
Nouripour fordert mehr Unterstützung der Ukraine
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat anlässlich des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj und zum Auftakt der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in…
Selenskyj von Merz im Kanzleramt empfangen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag mit einer Umarmung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Regierungskonsultationen…
CDU-Wirtschaftsrat will Beamtenpensionen kürzen
In der Debatte über die steigende Staatsverschuldung hat der Wirtschaftsrat der CDU die Kürzung von Beamtenpensionen gefordert. Die…
Linnemann fordert Tankrabatt zum 1. Mai
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine schnellere Einführung des Tankrabatts als bisher geplant. Der Rabatt müsse in der ersten…
Bericht vorgestellt: Hohe Subventionen haben kaum Wachstumseffekte
Der deutsche Staat stellt im Jahr 2026 insgesamt 321 Milliarden Euro an Subventionen bereit. Diese Summe entspricht sieben…
Durchbruch bei Sondierungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg
Bei den Sondierungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg ist offenbar ein Durchbruch erzielt worden. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir…
CDU-Generalsekretär fordert Abschaffung der meisten Krankenkassen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist dafür, die meisten der derzeit 93 gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen. „Zehn Krankenkassen in Deutschland reichen“,…
Selenskyj zu Regierungskonsultationen im Kanzleramt erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und verschiedene ukrainische Minister werden am heutigen Dienstag zu deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin…
SPD-Fraktionsvize Möller gegen neue Taurus-Debatte
Die stellvertretende Fraktionsvize der SPD-Fraktion im Bundestag, Siemtje Möller, hat mehr Unterstützung für die Ukraine gefordert und zugleich…
TK-Chef Baas vermisst Mut in der Politik
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, fordert grundlegende Reformen des deutschen Gesundheitssystems. „Wir haben mehr als genug…
Greenpeace kritisiert Spritpläne der Bundesregierung
Greenpeace kritisiert die geplanten Entlastungen der Koalition für Autofahrer scharf. „Die Bundesregierung steuert das Land mit diesem Paket…
Wildberger kündigt „zweites Entlastungskabinett“ an
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein weiteres „Entlastungspaket“ für Unternehmen angekündigt. „Ziel ist, noch vor der Sommerpause ein…
Welthungerhilfe: Iran-Krieg verschärft humanitäre Krise im Sudan
Die Welthungerhilfe hat vor den verheerenden Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Versorgungslage der Bevölkerung im Bürgerkriegsland Sudan gewarnt.…
Frei sieht in Beschlüssen „Startpunkt“ für umfassende Reformen
Nach den Entlastungsbeschlüssen der Regierungskoalition werden laut Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weitere weitreichende Reformen folgen. Frei sagte der…
Hausärzte warnen vor Zweckentfremdung der Tabaksteuer
Die Hausärzte unterstützen die von der Bundesregierung noch für dieses Jahr geplante Erhöhung der Tabaksteuer, fordern aber eine…
Grüne finden Maßnahmen gegen hohe Energiepreise unzureichend
Die Grünen im Bundestag halten die Maßnahmen der Regierung gegen die hohen Energiepreise für falsch ausgerichtet und fordern…
Ischinger: Weg für EU-Milliarden an Ukraine nach Orbans Abwahl frei
Der erfahrene deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger glaubt, dass mit der Abwahl von Viktor Orban als Ministerpräsident Ungarns der…
Merz „ermutigt“ Netanjahu zu Friedensgesprächen mit dem Libanon
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem Premierminister von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Der Sprecher der…
Klingbeil: Mineralölkonzerne verstärkt kartellrechtlich im Fokus
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen.…
Koalitionsausschuss: Reiche nennt Maßnahmen „gute Grundlage“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich anerkennend über die von den Spitzen der schwarz-roten Koalition am Wochenende in…
Berichte: Verteidigungspolitischer Sprecher der AfD tritt zurück
Rüdiger Lucassen hat offenbar seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend am…
US-Blockade in Kraft: Trump droht iranischen Schnellbooten
US-Präsident Donald Trump hat zu Beginn der Blockade der Straße von Hormus durch die US-Marine dem Iran erneut…
VdK wirft Schwarz-Rot Missachtung von Geringverdienern vor
Der Sozialverband VdK hat mit scharfer Kritik auf die Regierungsbeschlüsse zur Abmilderung der hohen Energiepreise reagiert. Erneut setze…
DIW-Präsident wertet Orban-Abwahl als Signal gegen Rechtspopulismus
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht im Machtwechsel in Ungarn auch eine Niederlage…
Auswärtiges Amt: Diplomatische Beziehungen zum Iran weiter intakt
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran sind aus Sicht der Bundesregierung weiterhin intakt. „Es gibt eine…
Verdi kritisiert Koalitionsbeschluss zu Krisenprämie
Die Gewerkschaft Verdi hat den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie durch die Arbeitgeber…
Bundesregierung feiert „historisches“ Wahlergebnis in Ungarn
Die Bundesregierung hat mit Erleichterung auf den Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn reagiert. „Dieses Wahlergebnis hat die Bundesregierung…
Ökonomen kritisieren Entlastungspläne der Koalition
Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger stoßen bei Ökonomen auf Kritik. Der Präsident des Deutschen Instituts…
Wirtschaftsweise kritisiert Beschlüsse des Koalitionsausschusses
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Beschlüsse der Regierungskoalition zur Entlastung der Bürger scharf kritisiert. „Eine Senkung des…
Politologe sieht Chance für FDP in Öffnung zum Rechtspopulismus
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker attestiert Wolfgang Kubicki „in doppelter Hinsicht gute Chancen“, die FDP wieder in die…
Bundesregierung kündigt „Energiesofortprogramm“ an
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss am Wochenende auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt. Die…
Hofreiter sieht in Magyar-Sieg Rückschlag für Putin
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bewertet die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen…
Widerstand aus SPD gegen Karenzzeit bei Krankheitstagen
Aus der SPD-Fraktion kommt Widerstand gegen eine mögliche Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag. Dies sei kein Ziel…
SPD-Fraktionsvize erwartet Entlastungspaket von Koalitionsspitzen
Kurz vor Bekanntgabe der Verhandlungsergebnisse des Koalitionsausschusses hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher ein Entlastungspaket wegen der hohen…
Strack-Zimmermann sieht Orban-Abwahl als „geopolitisches Zeichen“
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht den Machtwechsel in Ungarn als Signal an die ganze Welt. „Das ist nicht…
Ungarn: Magyar dankt Wählern für klaren Sieg bei Parlamentswahl
Péter Magyar hat nach seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntagabend seine Siegesrede gehalten. „Ungarn, wir…
Ungarn-Wahl: Merz bietet Magyar Zusammenarbeit für starkes Europa an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Péter Magyar zum Wahlsieg gratuliert. „Ich gratuliere dem ungarischen Wahlsieger Péter Magyar herzlich…
Weber sieht Wahl in Ungarn als Signal gegen Europas Rechtspopulisten
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar eigenen Angaben zufolge telefonisch zum Wahlsieg gratuliert. Die Wahl…
Von der Leyen und Macron gratulieren Magyar zu Wahlsieg in Ungarn
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Sonntagabend Péter Magyar zum Wahlsieg…
Ungarn: Orbán gesteht Niederlage gegen Magyar bei Parlamentswahl ein
Ungarns bisheriger Ministerpräsident Victor Orbán hat am Sonntagabend seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden. Das Wahlergebnis sei „eindeutig…
Parlamentswahl in Ungarn: Magyar spricht von „historischem Tag“
Nach der Schließung der Wahllokale in Ungarn hat sich Péter Magyar, Vorsitzender der Partei Tisza optimistisch gezeigt. Dies…
Wahllokale in Ungarn schließen – Umfragen sehen Tisza vorn
Bei der Parlamentswahl in Ungarn haben die Wahllokale um 19 Uhr geschlossen. Die im Laufe des Tages gemessene…
Brantner wirft Merz und Klingbeil mangelnde Führungsbereitschaft vor
Angesichts des Koalitionsstreits zwischen Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner der Regierung…
Röttgen hält US-Seeblockade der Straße von Hormus für „überfällig“
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Seeblockade der Straße von Hormus durch die…
Wahl in Ungarn: Orbáns Sprecher wittert schon Betrug
Bei der Parlamentswahl in Ungarn bereitet sich die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán offenbar schon auf eine…