Politik

Die Verdienstausfallentschädigungen durch Isolation und Quarantäne von Arbeitnehmern aufgrund einer Coronavirus-Erkrankung kosteten den Staat zwischen 2021 und 2023…

Der Messengerdienst Telegram arbeitet nach wie vor nur selten mit deutschen Strafverfolgungsbehörden zusammen. Von den 230 “herausgehobenen Fällen”,…

Die Deutsche Bank verzichtet auch in diesem Jahr auf eine Hauptversammlung in Präsenz. Ein Sprecher der Bank bestätigte…

Im Rahmen einer breit aufgestellten, internationalen Kooperation mit zahlreichen Sicherheitsbehörden ist am Donnerstag ein weltweit agierendes Netzwerk von…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will weiter auf die Beimischung von Agrosprit aus Nahrungs- und Futtermittelplanzen zu fossilen Kraftstoffen…

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) hat sich für eine Neuaufstellung der europäischen Rüstungsproduktion ausgesprochen.…

Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, fordert, dass die russische Söldnertruppe “Gruppe Wagner” auf die EU-Terrorliste…

Die SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der jüngsten Bertelsmann-Studie eine weit verbreitete Kinderarmut in Deutschland beklagt. “20 Prozent…

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, will besonders hohe Renten abschmelzen. Das sei “ein Vorschlag, der ausgleichen soll,…

Parallel zur Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Waffenlücken der Bundeswehr rasch schließen zu wollen, hat die…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verspricht die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine spätestens bis Anfang April. “Auf den…

Nach mehreren anderen Bundesländern will auch Sachsen die Isolationspflicht für Corona-positiv getestete Menschen und andere landeseigene Corona-Maßnahmen beenden.…

Im Streit um die Frage, ob die Ampelkoalition auch die Planung und den Bau von Autobahnen beschleunigen will,…

Das Bundesverkehrsministerium hat eine Klage der bundeseigenen Autobahn GmbH gegen Klimaaktivisten angekündigt, die wegen des Autobahnbahnbaus ein Waldstück…

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) hat sich gegen Überlegungen gewandt, den Bürgern zum wiederholten Male eine längere Frist zur…

53 Prozent der Deutschen finden laut einer Forsa-Umfrage die Entscheidung richtig, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. 39…

Ein wachsender Teil der Bevölkerung Deutschlands zweifelt an der Zukunftsfähigkeit des Landes. Laut einer Umfrage des Instituts für…

Deutschlands Stadtwerke erwarten eine dauerhafte Verdopplung der Gas- und Stromtarife für Endkunden. Angesichts gesunkener Großhandelspreise “wollen natürlich auch…

Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung zu einer “massiven Beschleunigung” von Windkraft-Genehmigungen aufgerufen, was durch…

Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei ist in der EU stark angestiegen. Im vergangenen November haben nach…

Ärztevertreter und Kliniken warnen vor wachsender Aggressivität und Gewalt in Notaufnahmen. “In ganz Deutschland beobachten wir eine zunehmende…

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat neben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auch Parlamentspräsidentin…

Eine große Mehrheit der Verbraucher lehnt an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel ab. Das geht aus einer…

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, hat eine staatliche Förderung der Rüstungsindustrie gefordert, um den durch den…

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat die Bundesregierung für die angekündigte Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine gelobt.…

US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch die Lieferung von 31 Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt. Im Anschluss an…

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland “endlich in eine Art…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: USA liefern 31 Abrams-Kampfpanzer an Ukraine. Die…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet damit, dass für die an die Ukraine gelieferten Waffen mehr Munition hergestellt werden…

Weil die Bundesregierung im Rahmen des EU-Aufbaufonds zugesagte Kriterien nicht erfüllt hat, drohte eine Kürzung der Deutschland eigentlich…

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ausgeschlossen hat, zeigt CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter…

Die EU-Kommission hat den Gesetzentwurf für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung in Deutschland grundsätzlich geprüft und zu dem Vorhaben keine…

Prorussische Hacker haben Cyberangriffe auf Ziele in Deutschland angekündigt. Kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung der Bundesregierung am Dienstagabend,…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in einem Brief an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten gewandt und sich hinter die Entscheidung…

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die vorzeitige Aufhebung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Aufhebung erfolge zeitgleich zur Aufhebung der…

Der scheidende Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, kritisiert im Nachhinein die Schulschließungen während der Corona-Pandemie. “Es gab…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Offiziell: Kanzler kündigt im Kabinett Lieferung von…

Die Bundesregierung hat die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine offiziell bestätigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Start des Verkehrsgerichtstag das Verhalten im Straßenverkehr von E-Scooter-Fahrern scharf…

Die Bundesregierung rechnet in ihrer jüngsten Konjunkturprognose mit stagnierenden Investitionen sowie einem leichten Anstieg der Arbeitslosenquote. Sie soll…

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert die Alliierten auf, die durch die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine entstandenen Ausrüstungslücken…

Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, hat die Entscheidung zur Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine gelobt…

Russland bereitet nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes den Einsatz einer kleinen Anzahl von Kampfpanzern des Typs T-14 Armata…

In Nordrhein-Westfalen wird zum 1. Februar die Isolationspflicht für Corona-Infizierte und die Maskenpflicht im ÖPNV beendet. Das teilte…

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland. “Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin…

Städte und Gemeinden in NRW, die bei der Kommunalwahl 2009/2010 einen eher linksgerichteten Bürgermeister wählten, haben die erneuerbaren…

Seit dem Regierungswechsel 2021 sind die Kosten für Visagisten und Fotografen in den meisten Ministerien deutlich gestiegen. Das…

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet damit, dass die Mitgliedstaaten der Allianz das Zwei-Prozent-Ausgabenziel nach oben anpassen werden. “Ich gehe…

Der Chef des arbeitgebernahen “Instituts der deutschen Wirtschaft” (IW), Michael Hüther, hat die Verdi-Forderung von 10,5 Prozent mehr…

Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden immer noch deutlich unterrepräsentiert. Nur…

Die Ampelkoalition steuert in der Frage der Zukunft des Solidaritätszuschlags auf einen offenen Konflikt zu. Sollte der Bundesfinanzhof…

Die Kultusministerien der Länder melden offiziell 14.341 unbesetzte Lehrerstellen. Das geht aus einer Erhebung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgabe)…

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Blockade des schwedischen NATO-Beitritts durch die Türkei scharf verurteilt. “Die Verweigerungshaltung der…

Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, begrüßt den Beschluss zur Lieferung der Leopard-2-Kampfpanzer…

Die deutsche Wirtschaft könnte auch in diesem Jahr leicht wachsen. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor, den Bundeswirtschaftsminister…

EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta plädiert dafür, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) den Umfang weiterer Zinserhöhungen über Februar hinaus…

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: “Spiegel”: Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer an Ukraine. Die…

Deutschland will sich nun doch bereit erklären, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das berichtete am Dienstagabend der…

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für eine größere Rolle Deutschlands bei der Aufnahme der Ukraine in die…

In der Ampel-Koalition mehrt sich Kritik am Organspende-Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Das geltende Gesetz ist gescheitert”,…

Der Bürgermeister von Kiew, Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, drängt auf die schnelle Zusage von Leopard-Panzern für die Ukraine. “Das…

Die deutsche Bevölkerung ist laut einer Forsa-Umfrage in der Frage, ob Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine…

Kurze Zeit vor dem Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Leitungen im September 2022 hat die russische Betreiberfirma den deutschen Behörden…

Nachdem Polen bei der Bundesregierung einen Antrag zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine eingereicht hat, dringt der…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die nächsten Wochen die Präsentation umfassender Steuerpläne angekündigt. “Ich werde im Frühjahr…

Der Botschafter der Republik Polen in Deutschland, Dariusz Pawlos, hat an Deutschland appelliert, nicht nur polnische Leopard-Lieferungen zu…

Keines der 16 Bundesländer kann derzeit ein festes Startdatum für das 49-Euro-Ticket zusagen. Das geht aus einer Abfrage…

Die weltanschaulichen Institutionen haben laut einer Umfrage zur Jahreswende deutlich an Zustimmung verloren. Den größten Verlust von zehn…

Reiner Holznagel, Präsident der Interessenvereinigung “Bund der Steuerzahler”, hat sich gegen einen hohen Tarifabschluss für die Bundesbeamten und…

Ein für diesen Freitag anvisierter Arbeitsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in…

Die AfD ist mit ihrem Antrag gegen die Neuregelungen zur Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter…

Die CDU prüft laut eines Medienberichts ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen. Gespräche der…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf die fraktionsoffene Sitzung der Union zum Thema Migration…

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht den Koalitionsfrieden wegen des Streits um Olaf Scholz` abwartende Haltung bei den…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Warschau: Polen beantragt offiziell von Deutschland Erlaubnis zur…

Politiker von Union und FDP sowie Vertreter der Polizeigewerkschaft DPolG reagieren mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der…

Die polnische Regierung hat in Berlin nun offiziell Antrag auf Erlaubnis zur Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine…

Politiker der Ampelkoalition stellen den Kommunen aufgrund zuletzt gestiegener Flüchtlingszahlen weitere Hilfen in Aussicht. Die Bundesregierung sei mit…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Karlsruhe erklärt neue Obergrenze für Parteienfinanzierung für…

Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. 2018 hatte der Bundestag mit der…

Von März an sollen Bauherren wieder Anträge auf Neubauförderung nach neuen Kriterien stellen können. Das “Handelsblatt” bezieht sich…

Vertreter von Kommunen halten die derzeitige Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar. “Viele Städte und Gemeinden sind bei der…

Die Umweltschutzorganisation BUND will vor Gericht erzwingen, dass die Ampelkoalition den Klimaschutz mit Sofortprogrammen verschärft. Laut eines Berichts…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will bis 2025 die Hilfen Deutschlands für ärmere Staaten massiv umschichten, so dass sie…

Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland”…

Die forschenden Pharmaunternehmen in Deutschland haben ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, um Medikamentenengpässen hierzulande besser entgegenzuwirken – vor allem soll…

Wolfgang Kubicki wird auf dem Parteitag der FDP im April erneut als stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren. “Ich trete wieder…

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist nach noch nicht einmal einer Woche im Amt laut einer Umfrage…

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht Koblenz Anklage gegen fünf deutsche Staatsangehörige erhoben, die geplant haben sollen, Gesundheitsminister…

Die Zahl der leerstehenden Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) steigt weiter an. Waren in 2019 noch 2.882…

Der ARD-Journalist Michael Stempfle wird neuer Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums und Leiter des Stabs “Informationsarbeit”. Man habe mit Michael…

Jürgen Trittin (Grüne), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, geht davon aus, dass die Ukraine mit der…

Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr nach dem Corona-Einbruch wieder mehr Geld für Gastgeschenke bei Auslandsbesuchen aus –…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor den Folgen ausbleibender Gewinne von Stadtwerken auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)…

Die Gewerkschaft Verdi droht damit, in der Lohnrunde für den Öffentlichen Dienst die Arbeit niederzulegen. “Wenn es nötig…

Bayern drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer grundsätzlichen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. “Ich würde mir wünschen, dass Christian…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Wein-Hersteller zu verpflichten, zusätzliche Informationen für die Verbraucher über Zutaten…

Die Linke im Bundestag dringt angesichts gesunkener Marktpreise für Gas und Strom auf eine Nachbesserung der Preisbremsen. “In…

Angesichts immer neuer Spannungen in der Ampel-Koalition wegen des Ukrainekrieges fordern führende CDU-Politiker Grüne und FDP zum Bruch…