Politik

Die Leiter deutscher Schulen fordern die Ausweitung verpflichtender Sprachtests vor der Einschulung. Gudrun Wolters-Vogeler, Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes,…

Die Union kritisiert die Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und macht ihn verantwortlich für die Unpünktlichkeit. “Wir…

Der Städte- und Gemeindebund fürchtet ein “Scheitern von Energie- und Wärmewende”. Die Politik müsse mit weniger Hektik und…

Der Ukraine-Krieg und seine Folgen schüren nach den Worten des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein den Judenhass in Deutschland. “In…

Der Sicherheitsexperte Ulrich Schlie hat die von der Bundesregierung vertagte Nationale Sicherheitsstrategie dringend angemahnt und vor einer inhaltlichen…

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert das sofortige Ende der Rente mit 63. Die koste “Wohlstand, belastet künftige Generationen…

Auf Pflegebedürftige in Heimen kommen laut Arbeitgeberverband BPA künftig Kostensteigerungen von jährlich sieben Prozent zu. “Die Eigenanteile der…

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert eine Reduzierung der Sozialhilfe auf europäischer Ebene und Asylverfahren außerhalb Europas. “Das…

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich im Ampel-Streit um das sogenannte “Heizungsgesetz” eine klare Ansage der Bundeskanzlers. Das…

Die Grünen fallen in der Wählergunst immer weiter zurück. Im vom Institut Insa für die “Bild am Sonntag”…

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, verteidigt das Beziehungsgeflecht von Grünen-Politikern mit anderen Grünen in Industrie und Denkfabriken.…

Armenien ist bestrebt, die seit Jahrzehnten schwer belasteten Beziehungen zu seinem Nachbarland Türkei zu verbessern. Das sagte Armeniens…

Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig. “Die wievielte Nachbesserung…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will trotz der Arbeitgeber-Kritik an ihren Plänen für eine Familienstartzeit nach der Geburt eines…

An Berliner Schulen sind im vergangenen Jahr mehr Gewaltvorfälle registriert worden. Wie der “Tagesspiegel” berichtet, geht aus einer…

Das ZDF hat mit dem unerwarteten Ergebnis einer Umfrage zum neuen “Heizungsgesetz” für Aufsehen gesorgt. Laut “Politbarometer” scheint…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson – unabhängig davon, ob Israel…

EKD-Chefin Annette Kurschus hat sich für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland ausgesprochen. “Je länger dieser Krieg…

Das russische Militär verlegt sich in Erwartung der ukrainischen Gegenoffensive offenbar vielmehr auf das Verteidigen statt auf den…

Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU rechnen mit einer Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Stichwahl…

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, mahnt zur Eile bei der Klinikreform. “Ob es eine Einigung…

Mehrere Verbände begrüßen die Änderungsvorschläge von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Heizungsgesetz. “Es ist ein gutes Zeichen, dass…

Der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Markus Kaim, hält die am…

Mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen, von einer niedrigen bis mittleren dreistelligen Zahl ist die Rede. Betroffen…

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Insgesamt beläuft sich…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor Judenhass an deutschen Schulen gewarnt. “Wir stellen fest, dass Antisemitismus…

Andreas Voßkuhle, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht in den Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, im historischen Vergleich…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Kürzungen in ihrem Etat im Zuge der Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 abgelehnt. “Mein…

Die FDP erwartet ein Vorziehen des nationalen CO2-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr von 2026 auf Anfang…

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler sieht die Deutsche Bahn auch am Pfingstwochenende nicht für den zu erwartenden Ansturm von…

Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stellt in Europa eine dringend zu schließende “Sicherheitslücke” fest. Die “Zeitenwende”,…

Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran zum Tode verurteilten deutsch-iranischen Unternehmers Jamshid Sharmahd, hat Belgiens Gefangenenaustausch mit dem…

Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hat vor einem schweren Rückschlag im Kampf gegen die Erderwärmung gewarnt. “Die Gas- und Ölstaaten…

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat ein alternatives Modell zu den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)…

Deutschlands Gewerkschaften verzeichnen derzeit einen starken Zugang an Neumitgliedern. Das ergab eine Anfrage der “Welt am Sonntag” an…

Eine große Mehrheit der Bevölkerung sieht die künftige Situation der Pflegebedürftigen in Deutschland pessimistisch. Das ist eines der…

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Senat und das Repräsentantenhaus davor gewarnt, dass die Zahlungsunfähigkeit der USA am 5.…

Die Ukraine hat Deutschland um den deutsch-schwedischen Marschflugkörper “Taurus” gebeten. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) unter…

Deutschland will einen “umfangreichen Beitrag” zum Schutz des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im Juli 2023 leisten und dafür…

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Einlenken von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um das Heizungsgesetz…

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich für den Fall vorzubereiten, dass Donald Trump die nächste…

Der Chef des europäischen Flugzeugherstellers Airbus, Guillaume Faury, setzt sich gegen Kritik an der Umweltbelastung der Luftfahrt zur…

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bedingungen für eine mögliche künftige Zusammenarbeit mit den Grünen gestellt. “So, wie sie sich…

Das Bundeskriminalamt hat eine gründliche Untersuchung der am Mittwochabend glimpflich ausgegangenen Sicherheitspanne beim Schutz von Bundeskanzler Olaf Scholz…

In den Beratungen über das Heizungsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich “Vertraulichkeit” angemahnt und “öffentliche Profilierungsversuche” kritisiert. “Ich bin…

Die FDP hat die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt, beim Heizungsgesetz grundlegend nachzubessern. Er freue sich, dass…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die finanzielle Bildung als eine Voraussetzung für wirtschaftliche Unabhängigkeit, um bewusste Entscheidungen treffen…

Für eine ausführliche Beratung und Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz…

Die Union droht mit einem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, über das nächste Woche im Europaparlament abgestimmt wird. “Wir…

Die Beteiligung der Bundeswehr an der Minusma-Mission der UN in Mali ist letztmalig verlängert worden. Für den entsprechenden…

Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker. Sie…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert, das von der Tierschutzpartei bei der…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai befürchtet eine Zunahme politischer Repressionen in der Türkei nach einem möglichen Wahlsieg von Präsident Recep…

Hunderttausende Lkw rauschen jeden Tag über Deutschlands Straßen – aber bei den Kontrollen zum Arbeitsschutz der Fahrer gibt…

Rund 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern werden derzeit in Deutschland nicht unterrichtet,…

Bei den Ermittlungen zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verdichten sich die Hinweise auf Täter…

Die Verlegung taktischer Atomwaffen aus Russland nach Weißrussland, die der weißrussische Präsident Lukaschenko am Donnerstagabend bestätigt hat, stößt…

Der Historiker Vijay Prashad sieht in der Politik der Blockfreiheit des indischen Premierministers Narendra Modi vor allem pragmatische…

Die Linke kritisiert die Ermittlungen gegen die “Letzte Generation” deutlich. “Der Strafvorwurf gegen die Letzte Generation ist offensichtlich…

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind im Jahr 2022 deutlich teurer geworden als geplant. In einem Papier für den…

Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik. Vertreter von CDU und…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zu grundlegenden Korrekturen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit erklärt und erstmals konkrete Vorschläge…

Gesetzlich Versicherte werden künftig höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Pflegereform von Gesundheitsminister Karl…

Die monetären Sozialleistungen des Staates sind 2022 leicht gestiegen. Der Zuwachs fiel mit 1,4 Prozent deutlich geringer als…

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen die Einführung eines vergünstigten Stromtarifs für die…

Im neuen ZDF-Politbarometer legen SPD und AfD zu – Union und Grüne geben weiter nach. Wenn am nächsten…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht…

Am Mittwochabend ist es vor dem Abflug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin zu einem Sicherheitsvorfall auf…

Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen stoßen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft.…

Vor der Unterzeichnung des neuen Braunkohle-Vertrags wächst die Kritik an der Landesregierung: Die IHK Köln will diesen nicht…

Die Ampel-Regierung könnte nach Einschätzung des Prognos-Instituts wesentliche Ziele ihres Koalitionsvertrags verfehlen, weil es an Fachkräften mangelt. Das…

Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon…

Führende Haushaltspolitiker erwarten den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 am 5. Juli vor der parlamentarischen Sommerpause. “Ich gehe davon…

Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das…

Im Koalitionsstreit über das Gebäudeenergiegesetz fordert die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, mehr Einsatz von Bundeskanzler…

Insgesamt 8.515 Beschwerden gegen die Post hat die Bundesnetzagentur im ersten Quartal dieses Jahres gezählt. Das teilte die…

In Deutschland ist das Armutsrisiko für Kinder und Alleinerziehende im vorigen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. Das zeigt…

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat scharfe Kritik an der Unionsforderung nach einem Patriotismus-Programm geübt und die…

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim Konflikt über das umstrittene…

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, hat den am Donnerstag präsentierten Plan der Ampelfraktionen begrüßt, einen…

Das Bundeskanzleramt und die 15 Bundesministerien haben seit dem Regierungsbeginn Ende 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Das…

Eine Mehrheit der Bundesbürger (52 Prozent) hat weniger große oder gar keine Sorgen wegen der aktuellen Wirtschaftslage. Das…

Mehrere Unionspolitiker drängen auf eine stärkere Beobachtung der “Letzten Generation” durch den Verfassungsschutz. “Die Verharmlosung und Romantisierung dieser…

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr rechnet nicht damit, dass das geplante Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird – und widerspricht…

81 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stärker führen müsste als bisher. Das…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt sich inhaltlich der Kritik von EU-Staaten wie Frankreich und Italien an der von…

50 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die Ampelkoalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 halten wird.…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat anlässlich des Einstiegs der Lufthansa in die italienischen staatlichen Airline ITA die Stärke…

Die “Fridays for Future”-Aktivistin Luisa Neubauer hat nach der Razzia gegen Mitglieder der “Letzten Generation” Vorwürfe gegen die…

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, sieht die von der Ampel-Koalition geplante Schaffung eines Bundespolizeibeauftragten…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Einführung einer sozialen Pflichtzeit als Chance für die Demokratie. Eine Pflichtzeit “wäre ein…

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat es als “albern” bezeichnet, dass sich Politiker anmaßen, eine juristische Einordnung der “Letzten…

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat angesichts der am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Wirtschaftszahlen im ersten Quartal vor einer…

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat aus den Gesprächen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) eine…

Angesichts der Zahlen zur sozialen Lage der Studierenden des Deutschen Studierendenwerks hat Linkenvorsitzende Janine Wissler ein höheres Bafög…

Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fürchtet Kooperationen zwischen AfD und NPD. “Man hat sich…

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für höhere Steuern für Reiche und Besserverdiener aus. “Wir stehen vor einer Phase…

Im Streit um die Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums bis ins Jahr 2051 üben die Grünen scharfe Kritik an der…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren deutlich ausbauen. Wenn das Arbeitszeitvolumen bei Frauen…