Politik

Trigema-Geschäftsführerin Bonita Grupp hat der Vier-Tage-Woche in ihrem Unternehmen eine Absage erteilt. “Wenn wir in der Fabrik heute…

Die Ukraine wünscht sich weitere 812 Aufklärungsdrohnen Vector des deutschen Herstellers Quantum Systems aus München und hat dies…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt nach der Bundestagswahl 2025 für den Fall eines Siegs der Unionsparteien auf…

In der Debatte um das Thema Wehrpflicht äußert sich der Verdi-Chef Frank Werneke kritisch gegenüber einem verpflichteten Dienst.…

Vor Beginn des FDP-Parteitages fordert FDP-Vize Johannes Vogel eine Überarbeitung des Rentenpaketes II, mit dem die Bundesregierung eine…

Gut eine Woche vor dem CDU-Parteitag bescheinigt der Wahlforscher Matthias Jung der CDU/CSU angesichts mäßiger Umfragewerte ein Personal-…

Die Linke will das Gesundheitssystem in Deutschland grundlegend reformieren und dabei auch die privaten Krankenversicherungen abschaffen. Laut einem…

Arbeitgeberchef Rainer Dulger hat die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode Sozialreformen einzuleiten, darunter die Abschaffung der Rente…

Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) befürchtet eine Unterfinanzierung der Bundeswehr, wenn sich die Koalition in den laufenden…

Die von der Bundesregierung geplante Rentenreform wird zu erheblich höheren Ruhestandsbezügen für künftige Rentner führen. Dies ergeben Berechnungen…

Um die Klimaziele erreichen zu können, wird es laut Präsident des Umweltbundesamts auch nötig sein, über die Größe…

Juso-Chef Philipp Türmer fordert von seiner Partei eine schärfere Auseinandersetzung mit der FDP. “Die Gangart ihr gegenüber muss…

Juso-Chef Philipp Türmer fordert von seiner Partei eine schärfere Auseinandersetzung mit der FDP. “Die Gangart ihr gegenüber muss…

Juso-Chef Philipp Türmer fordert von seiner Partei eine schärfere Auseinandersetzung mit der FDP. “Die Gangart ihr gegenüber muss…

Nach den jüngsten Enthüllungen über AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter dringt die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), auf…

Nach den jüngsten Enthüllungen über AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter dringt die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), auf…

Nach den jüngsten Enthüllungen über AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter dringt die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), auf…

Nach der US-Lieferung von ATACMS-Raketen an Kiew hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, Bundeskanzler Olaf Scholz…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierungskoalition dazu aufgefordert, den Mindestlohn entsprechend einer ab November gültigen EU-Richtlinie anzuheben.…

Vor dem FDP-Parteitag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Liberalen davor gewarnt, Zweifel am Bestand der Ampelkoalition zu nähren.…

Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente…

Das Bundespräsidialamt hat einen Runden Tisch im Schloss Bellevue zum Thema “Wie sprechen wir über den Krieg in…

Russland und die Ukraine hatten offenbar wenige Wochen nach Kriegsausbruch einen Entwurf für einen Vertrag ausgearbeitet, der Bedingungen…

Matthias Jung, Vorstandsmitglied des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe Wahlen, hält es nicht für realistisch, dass die Spionage- und Korruptionsvorwürfe die…

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die CDU-Pläne zu Sanktionen beim Bürgergeld für verfassungswidrig. “Das, was…

In der Diskussion um den deutschen Atomausstieg hat das AKW-Betreiberunternehmen RWE auf frühzeitige Kommunikation mit der Bundesregierung verwiesen,…

Obwohl der Zubau der installierten Leistung von Windenergieanlagen im laufenden Jahr wie auch im Vorjahr deutlich hinter den…

Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts Schule hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)…

Nach dem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu hat Verteidigungspolitiker Johann Wadephul…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu liebäugeln. “Ich…

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), hat SPD-Chef Lars Klingbeil für dessen Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Verabschiedung des “Solarpakets” im Bundestag als “wichtigen Schritt zum Erreichen unserer Ausbauziele”…

Junge Menschen sollen künftig einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit leisten können. Das hat der Bundestag am Freitag ohne…

Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Vorhaben wurde am Freitag mit dem Großteil der…

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt den Einstieg der tschechischen EPCG beim Stahl von Thyssenkrupp, fordert aber die Einbindung…

Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah wollte offenbar Einfluss auf die China-Politik der AfD-Bundestagsfraktion nehmen. Wenige Wochen nach einer teilweise…

Die russische Regierung hat sich offenbar vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt.…

Vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt worden. Man habe “die Gefahrenprognose neu erstellt”, weil es…

Gegenüber dem Bundesvorstand hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron offenbar zugegeben, kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskij…

Familienrechtler und Psychologen kritisieren ein Gesetzesvorhaben des Bundesfamilienministeriums, das den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt…

Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert einen Mindestlohn von über 14 Euro. “Die Realität heute hat sich…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im Rahmen der Schuldenbremse für 2025 mit einer Nettokreditaufnahme von 24 Milliarden Euro.…

Deutschland und Frankreich sind einem gemeinsam entwickelten Kampfpanzer einen Schritt nähergekommen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer…

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Bericht über den Umgang des Hauses von Robert Habeck (Grüne) mit dem Atomausstieg zurückgewiesen.…

Im Fall der kürzlich in Bayern verhafteten Deutschrussen, die für Moskau spioniert haben sollen, werten die Ermittler sichergestellte…

Der Bundesrat hat den Weg für bundesrechtlich geregelte Einführungen von Bezahlkarten für Asylbewerber frei gemacht. Die Länderkammer stimmte…

Der Bundestag hat ein Solarpaket beschlossen, mit dem der Ausbau von Balkonkraftwerken und Photovoltaikanlagen auf Agrarflächen erleichtert werden…

Angesichts der schwachen Neubauzahlen fordert Vonovia-Chef Rolf Buch eine Reform der Mietpreisbremse. “Die Mietpreisbremse sollte in meinen Augen…

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von…

Rund drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen, und damit mehr als im Februar (65 Prozent), glauben, dass die…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert neue Wege, um die Ausgaben für den Klimaschutz zu schultern. “Wir brauchen eine…

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur ausgeschlossen. Der ARD sagte…

Die Grünen gewinnen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung, bei den meisten anderen Parteien lässt sie etwas nach. Die…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht den Druck auf SPD und Grüne, Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen. “Auch unsere…

Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter will am Freitag im Bundestag anders als seine Fraktion gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes…

Die Deutschen stehen ihrem Staat positiver gegenüber als früher und wollen, dass er sich um viele Aufgaben kümmert.…

In der innerparteilichen Auseinandersetzung um eine Reform der Schuldenbremse wenden sich die Oberbürgermeister mehrerer deutscher Großstädte gegen Berlins…

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), will sich bis zu seinem Wechsel zur Bundesbank weiter für den…

Vor dem FDP-Parteitag am Wochenende fordert die SPD von ihrem Koalitionspartner eine Wende in der Innenpolitik. “Die innere…

Die Jungen Liberalen fordern vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende Nachbesserungen am Rentenpaket II, dem die FDP bislang zustimmt.…

Angesichts der gestiegenen Zahl antisemitischer Straftaten wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr Prävention und Aufklärungsarbeit an Schulen.…

Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die aktuell hohe Zahl von aufgedeckten Spionagefällen mit einer…

Bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft wird es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen besonderen Schutz für das ukrainische Team…

Der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, Jörg Marius Ebel, begrüßt das neue Solarpaket und fordert zugleich Nachbesserungen beim sogenannten…

Vor den Sondersitzungen in Bundestagsausschüssen zum Atomausstieg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Grünen scharf attackiert. “Allein…

Die Welthungerhilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, sich in seiner Rede beim “Petersberger Klimadialog” am Freitag…

Angesichts zahlreicher Frauenmorde in Deutschland drängt die Unionsfraktion im Bundestag auf eine nationale Einführung elektronischer Fußfesseln für potenzielle…

SPD und Grüne haben erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen…

Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation…

Die Innenminister von Bayern, Niedersachsen und Hessen, Joachim Herrmann (CSU), Daniela Behrens (SPD) und Roman Poseck (CDU), fordern…

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ist mit seinem Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes…

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter verlangt nach der Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Initiative der Bundesregierung. Macrons…

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, droht nach Berichten über angebliche Täuschungen im Bundeswirtschaftsministerium im Zusammenhang…

Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer engeren europäischen Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik stößt…

Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping sieht sich durch Spionage- und Bestechungsvorwürfe gegen führende AfD-Politiker an die DDR erinnert.…

Die deutsche Botschafterin in China, Patricia Flor, ist vom chinesischen Außenministerium einbestellt worden. Der Schritt stehe im Zusammenhang…

Die FDP übt nach einem Medienbericht über den Umgang des Wirtschaftsministeriums mit dem Atomausstieg scharfe Kritik an Minister…

Deutschland und weitere Länder haben ihre Forderung nach einer sofortigen Freilassung aller Geiseln, die seit über 200 Tagen…

Viele verarbeitete Lebensmittel in Deutschland enthalten weiter zu viel Zucker, Fette oder Salz. Das geht aus einem Zwischenbericht…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf mehr Aufmerksamkeit für das Thema Spionage und Desinformation in der Gesellschaft. “Die…

Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen einem Medienbericht zufolge angeblich interne…

Nach den Ergebnissen der Trendstudie “Jugend in Deutschland”, wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen…

Die EU-Kommission soll darüber entscheiden, ob das Gericht Döner künftig als “garantiert traditionelle Spezialität” mit strengen Zubereitungsvorschriften geschützt…

Die Zahl der Rechtsextremen, die mit offenen Haftbefehlen gesucht werden, bleibt auf hohem Niveau. Laut der Antwort des…

Der Wahlforscher Manfred Güllner rechnet infolge der China- und Russland-Skandale mit einer sinkenden Zustimmung für die AfD. “Ich…

Für die Touristen-Hotspots in Deutschland kommen nach Ansicht der Union Eintrittsgebühren wie in Venedig nicht infrage. Die tourismuspolitische…

Gerade einmal elf Prozent derjenigen, die sich in sozialen Netzwerken oder über Messenger über Politik informieren, folgen den…

Vor zwei Jahren begrüßte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) noch ihre G7-Kollegen zum Gipfeltreffen in dem luxuriösen…

Vor der Karlsruher Entscheidung über eine einstweilige Anordnung gegen die schnelle Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes hat sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende…

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobt die Maßnahmen zur europäischen Einigung in den vergangenen Jahren und fordert gleichzeitig mehr…

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer warnt vor Drohnen-Spionage in Deutschland. “Nahezu von Beginn an haben wir an den Ausbildungsstandorten Drohnen…

Montenegros Premierminister Milojko Spajic wünscht sich eine stärkere deutsche Unterstützung bei seiner Polizeireform. “Wir benötigen Ausbilder der Bundespolizei…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die EU-Bürokratie für Deutschlands Unternehmen reduzieren. Über ein dafür im Ministerium erstelltes Papier…

Die Co-Vorsitzende des “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW), Sahra Wagenknecht, hat den Umgang mit der AfD im politischen Diskurs…

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, kritisiert, dass AfD-Politiker Maximilian Krah trotz Spionage-Affäre Spitzenkandidat für die Europawahl…

Erstmals reicht eine internationale Gruppe von Menschenrechtsorganisationen Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen…

Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) setzt sich für eine stärkere Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus ein. “Ein…

Vor Beginn des FDP-Parteitages warnt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei vor einer Beendigung der Ampel-Koalition. “Ein…

Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, kritisiert Pläne der Unionsparteien wie auch aus Teilen der FDP für…