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Politik
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Merz und Meloni vereinbaren engere Sicherheitskooperation
Deutschland und Italien haben sich im Rahmen von Regierungskonsultationen auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. „Gerade haben wir einen…
Deutschland will Offshore-Windenergie vorantreiben
Deutschland will auf dem für Sonntag und Montag in Hamburg geplanten Nordsee-Gipfel die sogenannte „Offshore“-Windenergieerzeugung massiv vorantreiben. Ziel…
Kurdischstämmige Abgeordnete fordern von Merz Druck auf Syrien
Angesichts der andauernden Kämpfe syrischer Truppen gegen kurdische Kräfte haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete sich mit einer Erklärung an die…
Laschet über europäischen Atomschirm: „Aktuell ist es kein Thema“
Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält eine Diskussion über einen eigenständigen europäischen Atomschirm derzeit…
Wachsende Kritik an Reiches Führungsstil im Ministerium
Die Kritik an der Amtsführung von Katherina Reiche wächst innerhalb und außerhalb des von ihr geführten Bundeswirtschaftsministeriums. Kritiker…
Bayerns Kultusministerin gegen Abschaffung der Lehrer-Verbeamtung
Die bayerische Kultusministerin und neue Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Anna Stolz (Freie Wähler), weist Vorschläge zur bundesweiten Abschaffung der…
Laschet: Europa muss auch mit Russland reden
Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, begrüßt es, dass sich Vertreter der Ukraine, der USA…
Eigenanteil: Pflegebevollmächtigte sieht Klingbeil in der Pflicht
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), sieht angesichts des steigenden Eigenanteils für einen Platz im Pflegeheim die…
Laschet kritisiert Verzögerung von Mercosur-Abkommen
Der Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu…
Merz dankt Trump für Abkehr von Grönland-Plänen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump für die Abkehr von dessen Annexionsplänen für Grönland gedankt. „Ich…
Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung
Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen zu…
BGH bestätigt Urteil gegen rechtsextreme Kampfsportgruppe weitgehend
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von vier Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ weitgehend…
Polizei verhindert Anschlag auf Merz` Privatflugzeug
Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag offenbar einen Anschlag auf das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz…
Spionagevorwürfe: Russischer Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen
Die Bundesregierung hat den stellvertretenden Militärattaché der russischen Botschaft in Deutschland zur Ausreise aufgefordert. „Spionage in Deutschland toleriert…
Klingbeil will mit Frankreich über Nuklearwaffen sprechen
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert deutsch-französische Gespräche über den nuklearen Schutz Europas. Es gebe das „Angebot…
Trumps Friedensrat offiziell gegründet
US-Präsident Donald Trump hat zusammen mit Vertretern der weiteren Mitglieder die Charta des „Board of Peace“ unterzeichnet und…
Merz betont transatlantische Gemeinsamkeiten im Grönland-Konflikt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Grönland-Konflikt diplomatisch gezeigt und transatlantische Gemeinsamkeiten betont. Dass die US-Regierung in…
BMI: Deutschland schiebt deutlich mehr Menschen ab
Deutschland schiebt laut der Bundesregierung deutlich mehr Menschen ab als zuletzt. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor,…
AfD will eigenen Radiosender starten
Die AfD prüft, einen eigenen Radiosender in Deutschland zu starten. Der Parteispitze soll zeitnah ein Konzept vorgelegt und…
Viele Beschäftigte arbeiten mehr als 40 Stunden
Viele Beschäftigte in Deutschland arbeiteten zuletzt mehr als 40 Stunden in der Woche. Das geht aus Antworten des…
Trump verkündet Einigung im Grönland-Konflikt – Keine Strafzölle
US-Präsident Donald Trump hat die für 1. Februar im Zuge des Grönland-Konflikts angedrohten Strafzölle wieder abgesagt. „Nach einem…
Experten sorgen sich um deutsche Goldreserven in den USA
Im Umfeld der Bundesbank und in der Politik werden vermehrt Forderungen laut, die deutschen Goldreserven im Wert von…
Bundesregierung lehnt Beitritt zu Trumps „Friedensrat“ ab
Die Bundesregierung lehnt eine Teilnahme an dem von US-Präsident Donald Trump geplanten „Friedensrat“ ab. Das geht aus einer…
Trump wiederholt Besitzanspruch auf Grönland
US-Präsident Donald Trump hat seinen Besitzanspruch auf Grönland wiederholt. „Man braucht es als Eigentum, um es zu verteidigen…
Kabinett beschließt Gesetzentwurf für digitales Führungszeugnis
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet. Statt der bisherigen Papierurkunde sollen Antragsteller…
Merz nimmt nicht an Zeremonie für Trumps „Friedensrat“ teil
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag nicht an der Gründungszeremonie für den „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump…
Trump und Merz „regelmäßig im Austausch“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump sind nach Angaben der Bundesregierung „regelmäßig im Austausch“ – und…
Kreml: Putin soll US-Sondergesandten am Donnerstag treffen
Russlands Präsident Wladimir Putin wird voraussichtlich am Donnerstag den US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident…
EU-Parlament berät über Antwort auf Trumps Grönland-Drohungen
Das EU-Parlament hat am Mittwoch über mögliche Reaktionen auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zum…
Verkehrsminister weist Gerüchte über Kabinettsumbildung zurück
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen. „Der…
Öffentliche Schulden im dritten Quartal um 2,1 Prozent gestiegen
Die öffentliche Verschuldung ist im dritten Quartal 2025 gegenüber dem Vorquartal um 2,1 Prozent oder 54,8 Milliarden Euro…
Netanjahu nimmt Einladung für Trumps „Friedensrat“ an
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump, seinem „Friedensrat“ beizutreten, angenommen. „Ministerpräsident Benjamin Netanjahu…
SPD sieht bei Abschiebestopp für Iran Bundesländer in der Pflicht
Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück und verweist auf fehlende Bundeskompetenzen. „Entgegen…
Grönland-Krise: Grüne schlagen europäische Nato-Alternative vor
Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland hat die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, eine europäische…
Studie: Deutschland bei Rüstung stark von US-Lieferanten abhängig
Trotz hoher Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren bleibt Deutschland militärisch und rüstungspolitisch abhängig von den USA. Das ist…
EVP-Chef Weber fordert engere Zusammenarbeit mit Meloni
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, die deutsch-italienische Zusammenarbeit deutlich zu vertiefen.…
Kommunen unterstützen CDU-Vorstoß zu automatischen Genehmigungen
Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt. „Wir unterstützen…
Kämpfe gegen Kurden: Linke fordert Abschiebestopp nach Syrien
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat angesichts des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Gebiete eine Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge…
Kaliforniens Gouverneur warnt EU vor Schwäche gegenüber Trump
Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, warnt die EU vor Schwäche gegenüber US-Präsident Donald Trump und fordert…
Dänischer Verteidigungsausschuss warnt Trump vor Einnahme Grönlands
Der Vorsitzende des dänischen Verteidigungsausschusses, Rasmus Jarlov, warnt vor einer möglichen gewaltsamen Übernahme Grönlands durch die USA unter…
Justizministerin rechnet nicht mit Palantir-Einsatz auf Bundesebene
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommen…
Linke warnt vor Nato-Mission in Grönland
Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Ulrich Thoden, kritisiert den Vorschlag einer gemeinsamen Nato-Mission in Grönland. „Zunächst…
Merz dankt Angehörigen von Sicherheitskräften in Auslandseinsätzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Tradition fortgeführt, dass einmal im Jahr die Angehörigen von Soldaten…
Grünenchef rügt Selbstdarstellung der Parteijugend
Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die Vertreter der Grünen Jugend dazu aufgerufen, mehr auf ihre Selbstdarstellung zu achten. „Meine…
EU-Außenbeauftrage sichert Grönland Unterstützung zu
Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Grönland hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Menschen auf der…
Grönland: EU plant Sicherheitsstrategie und Antwort auf US-Zölle
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat am Dienstag auf die Drohungen von US-Präsident Donald…
Kinder-Influencer in Social Media: CDU-Vorstoß für schärfere Gesetze
Aus der CDU kommt ein Vorstoß, Auftritte sogenannter Kinder-Influencer in Social Media nur noch unter strengen Auflagen zuzulassen.…
Wagenknecht fordert Rente ab 60 für Pflegekräfte und körperlich schwer Arbeitende
Die frühere Linken- und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems, um Menschen in körperlich belastenden…
Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen
Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht…
Zwei Drittel der Deutschen gegen Söder-Vorstoß zur Länderneugliederung
Die Deutschen lehnen mit deutlicher Mehrheit eine Verringerung der Zahl der Bundesländer ab. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag…
Wirtschaftsweiser Werding fordert harte Zölle für die USA
Der Wirtschaftsweise Martin Werding fordert die EU zu einer harten Antwort auf Trumps Zolldrohungen im Zusammenhang mit Grönland…
Fast jeder Zweite hält Kaufprämie für E-Autos für sozial ungerecht
Fast jeder zweite Bundesbürger findet die geplante Kaufprämie für E-Fahrzeuge unter sozialpolitischen Gesichtspunkten falsch. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe)…
Warken will telefonischen Krankschreibung überprüfen
Der Fortbestand der telefonischen Krankschreibung wird nun auch von der zuständigen Bundesministerin infrage gestellt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)…
Bulgariens Präsident Rumen Radew tritt zurück
Bulgariens Präsident Rumen Radew hat am Montag seinen Rücktritt für den folgenden Tag angekündigt. Vizepräsidentin Ilijana Jotowa solle…
Streit um Grönland: SPD wirft Spahn Sympathie für Trump-Kurs vor
Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht sich wegen seiner verständnisvollen Äußerungen zu den Annexionsplänen des US-Präsidenten Donald Trump für Grönland…
Merz sichert Grönland „Solidarität“ zu – Trump-Treffen angestrebt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Grönland und Dänemark im Konflikt mit den USA zumindest diplomatischen Beistand zugesichert. „Dänemark…
Bundesregierung widerspricht Eindruck überhasteter Grönland-Abreise
Die Bundesregierung widerspricht dem Eindruck, dass die Bundeswehrsoldaten der Erkundungsmission in Grönland überhastet wieder abgereist seien. „Die Erkundung…
Grönland-Konflikt: CDU-Politiker für Digitalsteuer und Gegenzölle
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) fordert eine harte Antwort der Europäer auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald…
Bundesregierung einigt sich auf neue E-Auto-Förderung
Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Förderprogramm für Elektroautos und bestimmte Plug-in-Hybride verständigt, das ab dem 1.…
Bär will ersten Fusionsreaktor und mehr Forschung für Frauen
Wissenschaftsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht die Zukunft der Energieversorgung auch in Fusionstechnologie. „Ich habe mich bewusst dafür entschieden,…
Zentralrat der Jesiden kritisiert fehlende Umsetzung von Beschlüssen
Jesiden in Deutschland vermissen drei Jahre nach der Bundestags-Anerkennung des Völkermords an der religiösen Minderheit durch die Terrormiliz…
EU plant Sondergipfel als Reaktion auf Trumps Zolldrohungen
Die Europäische Union hat auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert und einen Sondergipfel der EU-Staats- und…
Syrischer Präsident sagt Deutschland-Besuch wegen Kämpfen ab
Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat seinen geplanten Besuch in Deutschland kurzfristig abgesagt. Grund dafür seien die heftigen…
Bundeswehr-Soldaten kehren von Grönland-Mission zurück
Die Bundeswehr hat ihre Erkundungsmission in Grönland abgeschlossen und die beteiligten Soldaten sind auf dem Rückweg nach Deutschland…
Deutsche Politiker wollen von al-Sharaa klare Signale
Vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin haben deutsche Politiker ihre Hoffnungen auf deutliche Signale…
Dänemark, Deutschland und andere Länder stellen sich USA entgegen
Die Länder Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen…
Bundeswehr zieht „positives“ Fazit nach Grönland-Kurzeinsatz
Die Bundeswehr zieht ein positives Fazit nach dem Erkundungseinsatz in Grönland. „Die Zusammenarbeit hier mit den dänischen Kameraden…
Trumps Sonderzölle: Grüne plädieren für „Allianz der Gegenmacht“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, hat scharf auf US-Präsident Donald Trumps Ankündigung von Sonderzöllen gegen Deutschland und…
Bundeswehr zieht Erkundungsteam wohl wieder aus Grönland ab
Die Bundeswehr hat ihr Erkundungsteam offenbar wieder aus Grönland abgezogen. Das berichtet die „Bild“, die die 15 Soldaten…
Grüne fordern entschlossene Antwort auf Trumps Zolldrohung
Angesichts der Eskalation der Grönland-Krise sowie der Ankündigung von Zusatzzöllen durch US-Präsident Donald Trump dringen die Grünen auf…
SPD-Migrationspolitikerin erwog Niederlegung ihres Mandats
Die SPD-Politikerin Rasha Nasr hat im vergangenen Jahr erwogen, wegen der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition ihr Bundestagsmandat niederzulegen.…
GKV-Chef Blatt rügt „Absurditäten“ der Gesundheitspolitik
Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes GKV, Oliver Blatt, hat den Staat vor weiteren Eingriffen in den Geldbeutel der gesetzlich…
Kassenärzte unterstützen Merz in Debatte um Krankenstand
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Friedrich Merz (CDU) nach dessen Aussagen zum hohen Krankenstand in Deutschland den Rücken…
Justizministerium will elektronisches Führungszeugnis
Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Die Behörden sollen das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern…
Rhein nimmt Söder-Forderung nach Länderfusionen nicht ernst
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist auf Distanz zur Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Länderfusionen…
Innenminister will hohe Belohnung für Hinweise zur „Vulkangruppe“
Nach dem Sabotageakt auf die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kampf gegen linksextremen Terrorismus. Um…
Linnemann fordert „Turbo-Staat“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die deutsche Verwaltung mit einer radikalen Fristenlösung beschleunigen. Linnemann sagte der „Bild am Sonntag“:…
Grüne-Jugend-Chef nach Söder-Beleidigung unter Beschuss
Nachdem der Bundessprechers der Grünen Jugend, Luis Bobga, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einem Video als…
Insider: EU erwägt Sondergipfel wegen Grönland-Streit
Die EU ringt um eine Antwort auf die neue Zollandrohung Donald Trumps gegen Deutschland und sieben weitere europäische…
Dänemark setzt in Grönland auf Unterstützung der Bundeswehr
Der dänische Kommandeur des Arktischen Kommandos auf Grönland, Generalmajor Sören Andersen, hält die Bundeswehr für einen wichtigen Partner…
Mittelstandsunion fordert und Aus für Soli
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wegen des Streits um Grönland Strafzölle auch gegen Deutschland zu verhängen,…
Harvard-Ökonom analysiert Trumps Attacken auf Fed
Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff sieht in Trumps Attacke auf den amtierenden Chef der Notenbank Fed, Jerome Powell, vor…
EU weist Trumps neue Zoll-Drohung im Grönland-Streit zurück
Im Streit um Grönland hat die EU die neue Drohung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. „Territoriale Integrität und…
Bundesregierung deutet „Reaktionen“ auf US-Grönland-Strafzoll an
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen Dänemark, Deutschland und andere europäische Länder Strafzölle zu verhängen, bis…
Trump belegt Teilnehmerländer von Grönland-Mission mit Strafzoll
US-Präsident Donald Trump will gegen die Teilnehmerländer an der aktuellen Grönland-Mission einen Strafzoll verhängen. Ab dem 1. Februar…
Generalbundesanwalt lehnt Ermittlungen gegen Syriens Präsidenten ab
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof lehnt Ermittlungen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, der am Dienstag Deutschland besucht und…
Spahn zu Grönland: „Da hat Donald Trump einen Punkt“
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt davor, in der Grönland-Debatte die Abhängigkeit Europas von den USA aus dem Blick…
Bericht: Merz erwägt Personalumbau im Frühjahr
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion. Wie der…
Chrupalla will erneut mit Weidel für AfD-Vorsitz kandidieren
Tino Chrupalla will beim kommenden Bundesparteitag erneut mit Alice Weidel als Doppelspitze antreten. „Alice Weidel und ich haben…
Hubig warnt vor taktischem Verzicht auf AfD-Verbotsprüfung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht…
Brandenburg: CDU und SPD beschließen Koalitionsverhandlungen
Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat der SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen…
Brandenburg-SPD beschließt Koalitionsverhandlungen mit der CDU
Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat dDer SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen…
Rhein will grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es…
SPD-Fraktion widerspricht Kanzler bei Erbschaftsteuer
In der Debatte über die Erbschaftsteuer hat Wiebke Esdar, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, dem Kanzler widersprochen. „Unser Konzept sorgt…
Schwesig kontert Söder und lobt Vorzüge von Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen Vorstoß zu…
Nouripour will von Merz mehr Solidarität mit Demonstranten im Iran
Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran – und…
Bilger: Grönland-Mission „richtet sich nicht gegen die USA“
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, unterstützt die Erkundungsmission unter Beteiligung der Bundeswehr auf Grönland. „Wenn die…
Politbarometer: SPD legt leicht zu – Kritik an US-Außenpolitik
Im ZDF-Politbarometer kann die SPD leicht zulegen. Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten in…
Finanzierung von Luftverkehrssteuer-Senkung weiter ungeklärt
Die Finanzierung der versprochenen Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli ist weiterhin nicht gesichert. Nach wie vor gibt…
Stegner kritisiert Bundeswehrmission in Grönland als „Symbolpolitik“
Vor dem Abflug deutscher Soldaten nach Grönland hat der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Beteiligung der Bundeswehr an der…