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Politik
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Jura-Professor kritisiert Debatte über Brosius-Gersdorf
Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der BSP Business & Law School in Berlin, hat die Debatte…
Israels Ex-Ministerpräsident kritisiert Vorgehen in Gaza
Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert sieht sein Land angesichts des Kriegs in Gaza zunehmend in der Kritik. Von…
Vertraute von Merz und Pistorius lobbyieren jetzt für Konzerne
Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet –…
Birthler und Kowalczuk sollen Grünen-Vorstand zu Ostfragen beraten
Am kommenden Dienstag soll erstmals ein neuer Beirat der Grünen tagen, der den Parteivorstand zu ostdeutschen Fragen beraten…
Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich auf Finanzplan
Die Bundesregierung hat sich offenbar mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt. Man habe mit der Kommission…
Forsa: Union nur noch knapp vor AfD
In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen…
Weltweite Impfquote bei Kleinkindern stabil
Die weltweite Impfquote bei Kleinkindern ist im Jahr 2024 stabil geblieben. Das teilten die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Unicef…
Woidke sieht wegen Grenzkontrollen keine „gravierenden“ Nachteile
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Warnungen der Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der deutsch-polnischen Grenzkontrollen für übertrieben.…
Merz im Zollstreit weiter zuversichtlich
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt sich im Zollstreit mit den USA weiter optimistisch. „Ich stehe im intensiven Kontakt,…
Chrupalla sieht in verschärften Benimmregeln „Professionalisierung“
Für AfD-Parteichef Chrupalla sind die neuen Benimmregeln der AfD-Bundestagsfraktion eine „Professionalisierung“ der Partei. Es gehe darum, zwischen einer…
Agrarminister scheitert mit Mindestlohnausnahmen für Saisonarbeiter
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist mit seinem Vorhaben gescheitert, für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft Ausnahmen beim Mindestlohn einzuführen.…
Brosius-Gersdorf äußert sich zu gescheiterter Richterwahl
Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wehrt sich gegen Kritik an ihrer Person. „Die Berichterstattung über…
Linke gegen Bundestagssondersitzung für Richterwahl
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt den Vorschlag der Bundestagsfraktion der Grünen nach einer Sondersitzung für die…
Kanzleiwechsel treiben Kosten in Masken-Verfahren in die Höhe
In den Gerichtsverfahren zu den Einkäufen von Coronamasken hat das Bundesgesundheitsministerium seit 2020 knapp 90 Millionen Euro für…
CSU will nur in Verfahrensfragen mit Linkspartei reden
In der Debatte um eine Annäherung an die Linkspartei schließt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit aus, ist aber…
Woidke schließt künftige Energieimporte aus Russland nicht aus
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass Deutschland in Zukunft wieder günstige Energie aus Russland importiert.…
Wüst lobt Initiative für Staatsreform
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. „Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben,…
Hoppenstedt stellt Unterstützung für Brosius-Gersdorf infrage
Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen, ob die…
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister: Bahn wird niemals pünktlich
Die Deutsche Bahn wird nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) die Pünktlichkeitsziele niemals erreichen. „Das…
Thierse mahnt SPD und Union zu Zurückhaltung und Toleranz
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war, hat seine…
Queer-Beauftragte warnt vor Kulturkämpfen
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, warnt vor Kulturkämpfen in Deutschland. „Es gibt Kulturkämpfe. Kämpfe über Fragen, bei…
CDU-Abgeordnete nennt Miersch „linken Fundamentalisten“
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig warnt Union und SPD davor, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren.…
Pistorius: Patriot-Lieferung soll „ruhig und schnell“ erfolgen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine zügige Umsetzung der geplanten Patriot-Luftabwehrsysteme-Lieferung von den USA über Europa an die Ukraine…
Richterbund mischt sich in Debatte um Brosius-Gersdorf ein
Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in…
Merz nennt US-Nato-Waffendeal „wichtige Initiative“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den angekündigten Waffendeal zwischen den USA und der Nato für die Ukraine begrüßt.…
Spahn gesteht Fehler bei Richter-Wahl ein – nimmt SPD in Mithaftung
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler…
Wüst besorgt über Haushaltspläne der EU-Kommission
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) blickt sorgenvoll auf den von der EU-Kommission geplanten radikalen Umbau des EU-Haushalts.…
Drei Viertel der Deutschen misstrauen Spahn
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat das Vertrauen der Bevölkerung offenbar weitgehend verspielt. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab,…
Richterwahl: Union weiter gegen Sondersitzung des Bundestags
Nach der gescheiterten Richterwahl lehnt die Union eine Sondersitzung des Bundestages zur Wahl der neuen Verfassungsrichter weiter ab.…
Selenskyj schlägt Vize-Premier als neue Regierungschefin vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen. Das teilte das Staatsoberhaupt…
Initiative fordert entschlossene Staatsreform
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ pocht auf eine umfassende Staatsreform. Die Initiative um Julia Jäkel, Thomas de…
Warken plant Verschärfungen bei Abgabe von Medizinalcannabis
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ massive Verschärfungen bei der…
Grünen-Baupolitiker kritisiert Wohnkosten-Aussage von Merz
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussagen…
Ulla Schmidt wehrt sich im Richterstreit gegen Vereinnahmung
Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vor, sie gegen die umstrittene Juristin…
Bundesregierung begrüßt Trumps Patriot-Entscheidung
Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun…
Bundesregierung nimmt Steinmeier-Kritik „mit Respekt zur Kenntnis“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der kurzfristig abgesagten Richterwahl im Bundestag…
DGB will mehr Engagement beim Wohnungsbau
Nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Reformen beim Bürgergeld hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr…
Klingbeil-Berater warnt vor Handelskrieg mit den USA
Der Düsseldorfer Volkswirtschaftsprofessor Jens Südekum warnt angesichts der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle gegen die EU vor…
Steinmeier hält Staat nicht für „reformunfähig“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine umfassende Staatsreform, wie sie die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vorschlägt, für umsetzbar.…
Regierung sieht schwächere Wirtschaftsdynamik im zweiten Quartal
Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Belebung in Deutschland zuletzt wieder etwas abgeschwächt. Nach der Belebung…
Amthor verspricht große Schritte bei Staatsmodernisierung
Kurz vor der Präsentation des Abschlussberichts der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium,…
Rufe aus CDU und SPD nach Verschärfung beim Zugang zum Staatsdienst
Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in…
Amthor bekräftigt Zweifel an Brosius-Gersdorf
Digitalstaatssekretär Philipp Amthor hat Zweifel der Unionsfraktion an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Es gebe eine tiefergehende Diskussion…
Wirtschaftsministerium fürchtet Zugriff Chinas auf deutsches Gasnetz
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vertiefte Investitionsprüfung eingeleitet, um einen vermeintlichen Zugriff Chinas auf das deutsche Gasnetz notfalls zu…
Verfassungsrichter: SPD widerspricht Merz „Gewissensfrage“-Äußerung
Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im…
NRW-Schulministerin offen für Handynutzung im Unterricht
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Handynutzung im Unterricht an weiterführenden Schulen. „In der…
Trump will Lieferung von Patriot-Systemen an Ukraine ermöglichen
US-Präsident Donald Trump will die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch ermöglichen. Diese würden „dringend gebraucht“,…
Politologe sieht AfD als „Gewinner“ der Debatte um Richterwahl
Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die…
Pflegebeauftragte kündigt Modellversuche für 24-Stunden-Pflege an
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Modellversuche angekündigt, in denen rechtssichere Lösungen für die sogenannte 24-Stunden-Pflege…
Pflegebeauftragte warnt vor Scheitern der Pflegereform
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform, sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil…
Merz findet Spahn „eindeutig“ richtigen Mann als Fraktionschef
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Rücken gestärkt. Auf die…
Unions-Politiker verschärfen im Richterwahl-Streit den Ton
Im Streit der schwarz-roten Koalition um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton. Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig…
NRW plant mehr Schulpraxis für Lehramtsanwärter
Die NRW-Landesregierung schmiedet Pläne, Lehramtsanwärter während des Studiums mehr als bisher mit Schülern arbeiten zu lassen. Viele Lehramtsanwärter…
Steinmeier nennt Koalition wegen Richterstreit „beschädigt“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als „beschädigt“ bezeichnet. „Ich…
SPD-Politiker stellen Verlässlichkeit der Union infrage
Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.…
CDU-Landeschef fordert „Neustart des Verfahrens“ zu Richterwahl
Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert der erste…
Grüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche
Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen…
EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte bis Anfang August
Die EU hat beschlossen, ihre im Zollstreit mit den USA angekündigten Gegenzölle bis Anfang August zu verschieben. Das…
Linke will wirtschaftlich unabhängig von den USA werden
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat den Zoll-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Sie forderte im „Spiegel“, dass Europa…
Warken verlangt härtere Strafen gegen gewalttätige Patienten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal. „Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist…
Klingbeil zu Trumps Zolldrohung: „Wir werden nicht alles mitmachen“
Die Bundesregierung reagiert mit einer eindringlichen Warnung auf die neue Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump. „Trumps Zölle kennen…
Voigt macht Druck bei Stromsteuer und Bund-Länder-Finanzen
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck.…
EU-Parlament fordert robuste Antwort auf Trumps Zolldrohung
Das Europäische Parlament erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident…
Datenschutzbeauftragte will Social-Media-Verbot für Jugendliche
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, unterstützt Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige. Zwar sei dieser Weg…
Geplatzte Richter-Wahl: Linke bietet Union Verhandlungen an
Die Linke ist offen für Verhandlungen mit der Union, um in einem neuen Anlauf im Bundestag eine Mehrheit…
Karl Lauterbach häufigster Gast in Talkshows
Kein anderer Politiker oder Journalist war in den vergangenen zehn Jahren häufiger zu Gast in Talkshows als der…
Maschinenbau sieht bei 30 Prozent US-Zoll viele Firmen gefährdet
Die deutsche Maschinenbau-Industrie sieht das Überleben vieler Firmen bei einem Zollsatz von 30 Prozent auf Exporte in die…
Grüne-Jugend-Chef verteidigt Co-Sprecherin Nietzard gegen Kritik
Der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, hat seine Co-Vorsitzende Jette Nietzard gegen Kritik aus der eigenen Partei…
„Ungutes Störgefühl“: CDU-Abgeordneter kritisiert Spahns Vorgehen
Nach den am Freitag gescheiterten Verfassungsrichterwahlen gibt es Kritik aus den eigenen Reihen an Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn, der…
Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert von der Koalition möglichst bald Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben. „In der Regierung…
Eichwede bekräftigt SPD-Festhalten an Brosius-Gersdorf
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede bekräftigt das Festhalten ihrer Partei an Frauke Brosius-Gersdorf für den Posten als Richterin am Bundesverfassungsgericht…
SPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen
Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein…
Richterwahl: SPD sieht „Autoritätsproblem“ des Kanzlers
Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein „Autoritätsproblem“…
Trotz Laserangriff: Wadephul hält an EU-China-Gipfel fest
Trotz massiver wirtschaftspolitischer Differenzen und der Empörung über einen Laserangriff Chinas auf ein Bundeswehr-Flugzeug hat sich Außenminister Johann…
Buschmann sieht Ansehen des Verfassungsgerichts in Gefahr
Nach der Verschiebung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann…
Verfassungsrichterwahl: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest
Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter…
Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen vor
Peter Müller, früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht, hat das Scheitern der…
Richterwahl: FDP wirft Union und SPD Planlosigkeit vor
Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der…
Bremens Innenminister sieht Mainzer AfD-Beamten-Regel skeptisch
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), hat sich enttäuscht gezeigt vom Vorstoß seines Amtskollegen Michael Ebling (SPD)…
Hubig sieht „sehr viele Verlierer“ durch verschobene Richterwahl
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich mit Blick auf die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag bestürzt gezeigt.…
Anwaltverein kritisiert gescheiterte Verfassungsrichterwahl
Der Deutsche Anwaltverein hat sich entsetzt über die gescheiterte Wahl dreier neuer Verfassungsrichter gezeigt. Man bedauere, dass die…
Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl
Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags.…
Queer-Beauftragte fordert Schutz sexueller Identität im Grundgesetz
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, fordert einen besseren Schutz sexueller Identität durch die Verankerung in der Verfassung.…
Klöckner pocht auf Wahlrechtsreform
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform. „Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet…
Bundesregierung plant „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien
Die Bundesregierung will den schon lange geplanten „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien nun endlich abschließen. Dieser werde eine ganze Reihe…
Verfassungsrichterwahlen verschoben
Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entsprechende Antrag…
Spahn hat „selbstverständlich“ noch Vertrauen des Kanzlers
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef…
Merz wirbt im Bundesrat für Investitionspaket
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundesrat für die Zustimmung zum Investitionspaket seiner Bundesregierung geworben. Es gehe darum,…
Union will wohl Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben
Die Union will offenbar die für diesen Freitag angesetzte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der…
Schwesig wirft Union Beschädigung das Bundesverfassungsgerichts vor
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert die Union für den Umgang mit der Kandidatin für das…
Klingbeils Pläne für Reform der Schuldenbremse verärgern Union
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner. Nach „Spiegel“-Informationen…
Wadephul nennt EU-Israel-Vereinbarung „Zeichen der Hoffnung“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Vereinbarung zwischen Israel und der EU zu mehr Hilfslieferungen für Gaza als…
Trotz Sondervermögen: Milliardenlücke bei Bahnausbau bis 2029
Der Deutschen Bahn hat trotz der Etablierung des Infrastruktur-Sondervermögens nicht genug Geld zur Verfügung, um das Bahnnetz in…
Klimaschutz-Aktivistin Neubauer wirft Merz Wortbruch vor
Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. „Friedrich Merz hat im Wahlkampf die Klimaziele verteidigt, eine…
DIW kritisiert Bundeshaushalt als „Riesen-Mogelpackung“
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat harte Kritik am Bundeshaushalt geübt. „Im Grunde schnürt man…
Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken…
Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen hinaus
Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine…
Stegner begrüßt Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Staatsdienst
SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den…
Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die…
Abgeordnete sollen im Bundestag auf „Srebrenica-Blume“ verzichten
Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von…