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Politik
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Dobrindt will bessere Abstimmung in Koalition
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen. Er rate dazu,…
Weber verteidigt Abstimmungsverhalten im EU-Parlament
Der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen…
Bundestag verlängert Stromsteuer-Entlastung für Unternehmen
Der Bundestag hat grünes Licht für die Fortsetzung der Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum für Unternehmen…
USA stufen deutsche „Antifa Ost“ als Terrororganisation ein
Die USA stufen die deutsche „Antifa Ost“ und drei weitere Gruppen aus Europa künftig als Terrororganisationen ein. Die…
Koalitionsausschuss einigt sich auf Industriestrompreis
Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf zwei energiepolitische Maßnahmen geeinigt. Diese umfassen…
Röwekamp hält Wehrdienst-Kompromiss für unzureichend
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), hält den zwischen Union und SPD erzielten Wehrdienstkompromiss für…
Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Mittelmeer
Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an mehreren Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer beschlossen. Für die…
Laumann setzt weiter auf Rauchverbot in Autos
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert die Absage der Bundesregierung an ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere oder Kinder…
Brantner beklagt Ambitionslosigkeit beim Wehrpflicht-Kompromiss
Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Bundesregierung beim Wehrpflicht-Kompromiss Ambitionslosigkeit vor. „Es ist gut, dass Wehrerfassung und Musterung endlich…
Beschluss zu Industriestrompreis bei Koalitionsausschuss erwartet
Im Bundestag kommen am späten Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen. Wie Unionsfraktionschef…
EU plant strengere Elektro-Ziele für Firmenwagen
Die EU-Kommission will eine Lockerung beim Verbrenner-Aus offenbar an eine stärkere Elektrifizierung gewerblicher Fahrzeugflotten knüpfen. Das berichtet das…
Kulturstaatsminister besorgt über Lage der Demokratie
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist besorgt über die Lage der Demokratie. „Wir erleben ein Aufkommen von Autoritarismus in verschiedenen…
Dobrindt macht Abschiebungen von Syrern von Integration abhängig
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erachtet die Integration syrischer Flüchtlinge als wichtiges Kriterium bei der Frage, wer möglicherweise aus…
Lob und Kritik für Streecks Vorstoß zu Medikamenten für Hochbetagte
Die Überlegungen des CDU-Gesundheitspolitikers und Suchtbeauftragten Hendrik Streeck zur Vergabe besonders teurer Medikamente an Hochbetagte sind auf Lob…
CSU fordert nationale Kartoffel-Reserve statt Erntevernichtung
Die Bauern in Deutschland haben im Jahr 2025 eine Rekordernte an Kartoffeln eingefahren. Das sorgt für Überkapazitäten und…
Kretschmer will Aufnahme von Flüchtlingen aus Ukraine begrenzen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. „Die Zahl der Menschen, die aus…
Einigung auf Wehrdienstreform stößt auf gemischte Reaktionen
Die Einigung der schwarz-roten Koalition auf einen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst stößt auf gemischte Reaktionen. Der Generalsekretär der…
Wehrdienst: Koalition plant Musterung und Aufwuchsziele
Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, dass der Wehrdienst vorerst freiwillig bleiben soll. Zugleich soll ein verbindlicher…
Merz telefoniert mit Selenskyj
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Präsident Selenskyj informierte über die…
EVP und Rechte stimmen für Abschwächung von EU-Lieferkettengesetz
Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen. Mehrheitlich stimmten neben den Mitgliedern…
EU-Parlament spricht sich für neues Klimazwischenziel für 2040 aus
Das EU-Parlament hat sich für ein Klimazwischenziel für 2040 ausgesprochen. Der Text wurde mit 379 Ja-Stimmen, 248 Nein-Stimmen…
Zusammenhaltsbericht: Mehrheit zu mehr Klimaschutz bereit
Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) hat am Donnerstag seinen zweiten „Zusammenhaltsbericht“ vorgestellt. Demnach ist die Mehrheit der Deutschen…
Weidel und Chrupalla wollen nach Russland-Streit die Wogen glätten
Die beiden AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich am Donnerstag mit einem ungewöhnlichen Kurzstatement an die…
Ifo-Institut kritisiert Unschärfen bei Investitionsausgaben
Der Bundeshaushalt 2026 weist laut Berechnungen des Ifo-Instituts erhebliche Unschärfen bei den ausgewiesenen Investitionsausgaben auf. Zwar sind im…
„Shutdown“ in den USA beendet
Der bislang längste sogenannte „Government Shutdown“ in der Geschichte der USA ist beendet. US-Präsident Donald Trump hat das…
Wegner will Gesetz zu Volksbefragungen bis zur Berlin-Wahl
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der…
Spahn erwartet Beschluss zu Industriestrompreis
Die Regierungskoalition will an diesem Donnerstag neue Maßnahmen beschließen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und der anhaltenden Wirtschaftskrise…
Umfrage: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten
Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts…
Lechner mahnt Koalitionsausschuss zu Entscheidungen
Vor dem Koalitionsausschuss, der am Abend tagt, hat der niedersächsische CDU-Landeschef Sebastian Lechner die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln…
Linnemann kündigt „energiepolitische Entscheidungen“ an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt für den Koalitionsausschuss am Donnerstag „energiepolitische Entscheidungen“ an. „Wir müssen im Koalitionsausschuss da weitermachen,…
Meinungsforscher: Zu große Putin-Nähe schadet AfD
Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, hat die AfD vor einer zu starken Russland-Nähe gewarnt. Die AfD argumentiere…
Ifo-Präsident drängt auf Rücknahme von Verbrennerverbot
Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend hat Ifo-Präsident Clemens Fuest für eine Rücknahme des Verbrennerverbots geworben. „Das Verbot der…
Umfrage: Bürger bei Neuauszählung der Bundestagswahl gespalten
Bei der Frage, ob die Bundestagswahl wegen des äußerst knappen Scheiterns des BSW neu ausgezählt werden sollte, sind…
Umfrage: Bürger bei Neuauszählung der Bundestagswahl gespalten
Bei der Frage, ob die Bundestagswahl wegen des äußerst knappen Scheiterns des BSW neu ausgezählt werden sollte, sind…
Lies mahnt Union zu Disziplin bei Rentenreform
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Union aufgefordert, die Mehrheit für das Rentenpaket sicherzustellen. „Disziplin gilt für…
Lies mahnt Union zu Disziplin bei Rentenreform
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Union aufgefordert, die Mehrheit für das Rentenpaket sicherzustellen. „Disziplin gilt für…
Bundesregierung lehnt Rauchverbot im Auto ab
Die Bundesregierung lehnt das von den Ländern gewollte Rauchverbot im Auto ab, wenn Schwangere und Kinder dabei sind.…
Berichte: Union und SPD einigen sich im Wehrdienst-Streit
Im Streit um den neuen Wehrdienst haben Union und SPD offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Mittwochabend…
Scholz warnt vor Sozialabbau
Altkanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage. „Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird…
G7-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Ukraine
Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen…
Schwerdtner wirft JU in Rentendebatte Heuchelei vor
Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, wirft der Jungen Union Heuchelei in der Rentendebatte vor. „Diejenigen, die mehr…
Durchbruch im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge
Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD offenbar einen Durchbruch erzielt. Wie die „Bild“ berichtet,…
Reintke fordert Intervention von Merz im EU-Parlament
Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung…
Grünen-Fraktionschefs warnen Partei vor Nische
Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Hannover warnen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Hessen in einem…
Algeriens Präsident begnadigt Schriftsteller Boualem Sansal
Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune ist einem offiziellen Gnadengesuch aus Berlin nachgekommen und hat den inhaftierten Schriftsteller Boualem Sansal…
Streeck hinterfragt teure Medikamente für Hochbetagte
Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck hat die Frage aufgeworfen, ob man sehr alten Menschen noch…
Duisburger OB will bei NRW-Wahl nicht gegen Wüst antreten
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) will trotz Bitten aus seiner Partei nicht bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen…
Spahn wirft Berliner Linken Antisemitismus vor
Rund ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Hauptstadt-Linken scharf kritisiert. „Die Berliner…
Palästinenser-Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen.…
Olaf Scholz will Friedrich Merz unterstützen
Altkanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) unterstützen. „Ich werde dazu beitragen, dass die aktuelle…
Korruptionsskandal in Kiew – Energieministerin tritt zurück
In der Ukraine erschüttert aktuell ein Korruptionsskandal die Regierungsgeschäfte. Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk erklärte am Mittwoch im…
Wirtschaftsweiser Truger will Krisen-Soli
Der Wirtschaftsweise Achim Truger schlägt vor, dass die sieben Prozent Topverdiener in Deutschland eine Krisen-Abgabe zahlen, um soziale…
Grimm wirft SPD strategische Nutzung von Warnung vor AfD vor
Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, hat der SPD vorgeworfen, ihre Warnungen vor Vorschlägen der AfD…
EU-Kommission verzögert Auskunft zu Palästinenserhilfen
Die EU-Kommission verzögert seit neun Monaten die Auskunft über die Verwendung von Geldern für Hilfe an Palästinenser. Moritz…
Bundesregierung bleibt nach ChatGPT-Urteil zurückhaltend
Die Bundesregierung hat verhalten auf den Gerichtsbeschluss das Landgerichts München reagiert, den die Gema wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße gegen…
Wirtschaftsweise: Schnitzer übergibt Jahresgutachten an Merz
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat am Mittwoch das Jahresgutachten der „Wirtschaftsweisen“…
Unicef-Bericht: Kinder aus armen Familien bleiben abgehängt
Unicef Deutschland hat am Mittwoch seinen Bericht zur Lage von Kindern in Deutschland vorgestellt. Das Kinderhilfswerk kritisiert, dass…
Hoffmann offen für flexible Tagesordnung im Koalitionsausschuss
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat eingeräumt, dass die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschuss noch nicht abschließend fixiert ist. Es gebe…
Berlins SPD-Chef verteidigt sich nach Eklat in Neukölln
Berlins SPD-Chef Martin Hikel hat die Ablehnung seiner Nominierung als Bürgermeisterkandidat für Neukölln verteidigt. „Ich muss am Ende…
AG Kritis warnt vor Dobrindts „Cyberdome“-Plänen
Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, kritisiert die Pläne des Bundesinnenministeriums für einen sogenannten „Cyberdome“. Das Projekt werde…
Özdemir glaubt noch an Wahlsieg in Baden-Württemberg
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hält einen Sieg bei der Landtagswahl im…
Bauministerin will Fehlbelegungsabgaben bei Sozialwohnungen
Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber ein gutes Gehalt bezieht, soll nach Wunsch von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD)…
Bundesbürger sollen laut Agrarminister mehr deutsche Weine trinken
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert die Bundesbürger auf, mehr Wein von deutschen Winzern zu trinken. Wie die „Bild“…
SPD-Generalsekretär verteidigt Bürgergeld-Reform
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne der Bundesregierung für eine Bürgergeld-Reform gegen Kritik von der SPD-Basis verteidigt. Zugleich…
Wehrbeauftragter fordert „Verteidigungsplan“ für Deutschland
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat angesichts der Debatte um ein neues Wehrdienstmodell das Engagement aller…
Verdi will Veto-Recht für Kommunen bei Finanzentscheidungen
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen…
Wehrbeauftragter fordert positiven Umgang mit Musterung
In der Debatte um das neue Wehrdienstmodell spricht der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sich für einen…
Rufe aus SPD nach Kinderrechte-Verankerung im Grundgesetz
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten…
Voigt drängt auf Ende des Waffenembargos gegen Israel
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben. „Israel ist…
Grüne kritisieren Umgang mit Sondervermögen
Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. „Die Koalition…
Bundeswehrverband dringt auf Koalitionsentscheidung zum Wehrdienst
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, pocht auf eine baldige Entscheidung der Koalitionsfraktionen über den Gesetzentwurf zum…
Letzter DDR-Verteidigungsminister lobt Integration von NVA-Soldaten
Der letzte Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann (CDU), hat angesichts der 70-jährigen Existenz der Bundeswehr die Aufnahme von…
Dobrindt kündigt Offensive gegen hybride Angriffe an
Im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes spricht sich Bundesinnenminister…
Vier Brandenburger BSW-Abgeordnete treten aus Partei aus
Die Krise des BSW im Brandenburger Landtag spitzt sich zu. Insgesamt vier der 14 Abgeordneten erklärten am Dienstag…
EU-Migrationsanalyse: Deutschland gehört zu Risikogruppe
Deutschland gehört laut einer neuen Migrationsanalyse der EU-Kommission zur Risikogruppe der Länder, die unter hohen Migrationsdruck geraten können.…
SPD-Abgeordnete distanzieren sich von rot-grünem Asyl-Papier
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh und Rasha Nasr haben sich von einer gemeinsamen Erklärung der AG Migration und Vielfalt…
Merz feiert 70. Geburtstag doch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann an seinem 70. Geburtstag Feierlichkeiten und Glückwünschen doch nicht ganz aus dem Weg…
Kanzler-Geburtstag: Senioren-Union ruft Merz zum Eintritt auf
Die Senioren-Union der CDU ruft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich seines 70. Geburtstages zum Eintritt auf. „Friedrich Merz…
Gesundheitsministerin ermuntert Bürger zum Kassenwechsel
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Bürger aufgefordert, sich eine günstige Krankenkasse zu suchen, wenn sie Beitragssteigerungen vermeiden…
Forsa: AfD weiter vorn – Linke verliert
Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das…
Städte- und Gemeindebund will „Überforderungsschutz“ für Kommunen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am Dienstag ein Rechtsgutachten zur Finanzierung der Kommunen vorgestellt. Das Gutachten…
Wehrbeauftragter will messbare Ziele im Wehrdienstgesetz
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, im Wehrdienstgesetz Zielzahlen für Freiwillige festzulegen und…
Shutdown: US-Senat stimmt für Übergangshaushalt
Der US-Senat hat am späten Montagabend (Ortszeit) den Weg frei gemacht für ein Ende des Regierungs-Shutdowns. 60 Senatoren…
Metallarbeitgeber: Wirtschaftswende droht an SPD zu scheitern
Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche…
Söder spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Debatte um ein AfD-Verbot deutlich widersprochen. Der…
Makeiev fordert „Führungsstärke“ von Deutschland
Vor dem Hintergrund der massiven russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland,…
Umfrage: Zufriedenheit mit Außenminister Wadephul bricht ein
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat deutlich an Zustimmung verloren. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, sind…
Wagenknecht für Landes-Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten
Die scheidende Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, plädiert auch auf Landesebene für eine Expertenregierung, wenn nach den Landtagswahlen…
Nur 16 Prozent wollen Merz erneut als Kanzlerkandidaten
Rund ein halbes Jahr nach Amtsantritt gibt es laut einer aktuellen Forsa-Umfrage wenig Rückhalt für Bundeskanzler Friedrich Merz…
Trump droht Fluglotsen mit Gehaltskürzungen – und lockt mit Bonus
US-Präsident Donald Trump droht Fluglotsen mit Gehaltskürzungen – und lockt gleichzeitig mit einer fünfstelligen Bonuszahlung. „Alle Fluglotsen müssen…
Kanzler wird 70 – Senioren-Union fordert Merz zu Beitritt auf
Zum anstehenden 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ihn die Senioren-Union auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten.…
Bundesregierung weiß nichts von Hisbollah-Aufrüstung durch China
Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts von einer Aufrüstung der Hisbollah-Miliz im Libanon durch China. „Ich habe…
Wagenknecht zieht sich von BSW-Vorsitz zurück
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück. Sie werde beim Bundesparteitag im Dezember in Magdeburg…
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kommt unter Auflagen frei
Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kommt nach rund drei Wochen im Gefängnis unter Auflagen wieder frei. Das entschied…
Bauministerin warnt vor Rückschritten beim Heizungsgesetz
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat in der Debatte um das Heizungsgesetz vor Rückschritten gewarnt. „Wir wollen im Ziel…
Bundesregierung nimmt Appell von Afghanen in Pakistan zur Kenntnis
Die Bundesregierung will sich nicht öffentlich zum Appell von in Pakistan gestrandeten geflüchteten Afghanen äußern, sie nicht den…
Verkehrsministerium offen für mehr Bahn-Konkurrenz im Fernverkehr
Das Bundesverkehrsministerium ist grundsätzlich offen dafür, dass die Deutsche Bahn im Fernverkehr mehr Konkurrenz bekommt. Man setze sich…
Uiguren erhalten „im Regelfall“ Schutz in Deutschland
Für Uiguren aus China gilt in Deutschland derzeit kein genereller Abschiebestopp. Der aktuelle Leitsatz des Bundesamts für Migration…
Steinmeier bittet Algerien um Freilassung von Boualem Sansal
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune um die Begnadigung des Schriftstellers Boualem Sansal gebeten. Steinmeier…
Kiesewetter verlangt Prüfung eines AfD-Verbots
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Auslöser ist eine Rede des Staatsoberhaupts…