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Politik
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Post-Vac Syndrom: Wie Betroffene unter den Folgen der Corona-Impfung leiden
Knapp 184 Mio. Corona-Impfdosen wurden Stand heute in Deutschland verabreicht. Die meisten Menschen vertragen die Impfung gut. Doch…
Weg für Neuwahlen in Italien frei – Parlament wird aufgelöst
In Italien ist der Weg für Neuwahlen frei: Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret zur Auflösung…
Italiens Präsident löst Parlament auf
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Rom: Italiens Präsident löst Parlament auf. Die…
US-Präsident Biden mit Coronavirus infiziert
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Präsident Biden mit Coronavirus infiziert. Die…
Union kritisiert EZB-Plan für neues Anti-Krisen-Programm
Die Union hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert, mit einem neuen Krisen-Programm hochverschuldete Länder wie…
US-Präsident hat Corona
US-Präsident Joe Biden ist positiv auf Corona getestet worden. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Er…
Habeck kündigt weiteres “Energiesicherungspaket” an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat aufgrund der weiterhin angespannten Gasversorgungslage in Deutschland ein weiteres “Energiesicherungspaket” angekündigt. “Wir treffen…
Kretschmer nach Äußerungen zum Ukraine-Krieg in der Kritik
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat mit scharfer Kritik auf Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zum weiteren…
Pensionsfonds: Bund investiert Millionen in fossile Aktien
Aus den Pensionsfonds für die Bundesbeamten investiert der Bund mehr als 500 Millionen Euro in die Aktien fossiler…
SPD-Linke macht wegen 9-Euro-Ticket-Folgeangebot Druck auf Wissing
In der Debatte um ein mögliches Folgeangebot für die 9-Euro-Tickets im Nahverkehr gerät Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) innerhalb…
Italiens Präsident nimmt Draghi-Rücktritt an
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi akzeptiert. Der Ministerpräsident werde aber geschäftsführend vorerst…
Großteil der Ukraine-Flüchtlinge will in Deutschland arbeiten
90 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine wollen in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen. Das ist das Ergebnis einer…
Italiens Ministerpräsident Draghi kündigt erneut Rücktritt an
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat erneut seinen Rücktritt angekündigt. Wir senden in Kürze weitere Informationen.
Italiens Ministerpräsident Draghi will abtreten
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat erneut seinen Rücktritt angekündigt. Er werde direkt in den Quirinalspalast gehen, um Staatspräsident…
Agrarminister warnt vor “extrem hoher Waldbrandgefahr”
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Bürger zu maximaler Wachsamkeit und Vorsicht wegen der Waldbrandgefahr aufgerufen. “Die Waldbrände…
Kommunen gegen lockere Sanktionen beim “Bürgergeld”
Die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), beim geplanten “Bürgergeld” auf Sanktionsmaßnahmen teilweise zu verzichten, stößt bei Experten…
Steuereinnahmen legen im Juni deutlich zu
Die Steuereinnahmen haben auch im Juni weiter zugelegt. Sie lagen 26,3 Prozent über dem Ergebnis vom Juni 2021,…
Außenministerin fürchtet bei Gasmangel Unruhen in Deutschland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rechnet mit Unruhe in Deutschland, falls Gaslieferungen aus Russland vollständig ausbleiben sollten. In den…
Baerbock erwartet Hungerkrise auch bei Einigung über Ukraine-Export
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geht davon aus, dass sich die Hungerkrise in den Ländern des globalen Südens selbst…
Draghi gewinnt Vertrauensabstimmung – Regierung droht dennoch Aus
Italiens Regierung steht erneut vor dem Aus. Zwar gewann Ministerpräsident Mario Draghi am Mittwochabend im Senat erneut eine…
Italienische Regierung steht erneut vor dem Aus
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Rom: Italienische Regierung steht erneut vor dem…
DIW interpretiert Putins Pipeline-Äußerung als “Erpressung”
Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dessen…
Rishi Sunak und Liz Truss gehen in Zweikampf um Johnson-Nachfolge
Rishi Sunak und Liz Truss gehen in den finalen Zweikampf um die Nachfolge von Boris Johnson, sowohl als…
Rishi Sunak und Liz Truss gehen in Zweikampf um Johnson-Nachfolge
Der künftige Premierminister Großbritanniens heißt mit hoher Wahrscheinlichkeit Rishi Sunak oder Liz Truss. Der frühere Finanzminister und die…
SPD und FDP gegen Klimaabgabe für neue Verbrenner
Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) für eine neue Klimaabgabe bei Pkw-Neuzulassungen stoßen bei den Koalitionspartnern…
Russland kündigt Gaslieferungen über Nord Stream 1 an
Russland hat Leitungskapazitäten für neue Gaslieferungen über Nord Stream 1 angekündigt. Laut Daten des Netzbetreibers Gascade soll nach…
Verbraucherschützer gegen Anhebung der Pendlerpauschale
Verbraucherschützer sind gegen den Vorstoß der FDP für eine Anhebung der Pendlerpauschale. “Jeder Cent mehr Pendlerpauschale nützt vor…
Städtetag: Kommunen wollen mehr gegen Hitze tun
Angesichts der Hitze in Deutschland wollen die Städte künftig noch stärker gegen die Folgen des Klimawandels vorgehen. “Uns…
Finanzminister gegen weitere Entlastungen in diesem Jahr
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat weiteren Entlastungen noch in diesem Jahr eine Absage erteilt. “Wir haben bereits enorm…
Regierung skizziert Eckpunkte für Reform des Einwanderungsrechts
Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) haben Eckpunkte eines neuen Einwanderungsrechts zur Eindämmung des Fachkräftemangels…
EU-Kommission will Mitgliedstaaten im Notfall zum Gassparen zwingen
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission will Mitgliedstaaten im Notfall zum…
Lindner lehnt Verzicht auf Sanktionen beim “Bürgergeld” ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt einen Verzicht auf Sanktionen beim geplanten “Bürgergeld” kategorisch ab. “Auf gar keinen Fall”…
EU will Mitgliedstaaten im Notfall zum Gassparen zwingen
Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten im Falle eines Gasnotstands zum Gassparen zwingen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte…
Italiens Ministerpräsident Draghi will doch im Amt bleiben
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will nun doch nicht abtreten. Voraussetzung sei, dass sich die zerstrittenen Regierungsparteien geschlossen hinter…
Wirtschaftsministerium erwägt Energiesparmaßnahmen per Verordnung
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit, ob es Energiesparmaßnahmen noch vor Eintritt einer Gasmangellage anordnet. Das sagte ein Sprecher des…
Bericht: Bundesregierung will 30 Prozent von Uniper übernehmen
Details zur Rettung des Gasversorgers Uniper zeichnen sich ab. “Zur Deckung der aufgelaufenen Verluste ist eine Kombination aus…
AfD verliert Mitglieder
Die AfD hat im vergangenen Jahr rund 2.500 Mitglieder verloren. Im Juni 2021 hatte der damalige Parteichef Jörg…
Sri Lankas Premierminister zum neuen Präsidenten gewählt
Sri Lankas bisheriger Premierminister Ranil Wickremesinghe ist zum neuen Staatspräsidenten des von Krisen geplagten Inselstaats gewählt worden. Er…
SPD will Fluggast- und Gepäckkontrollen verstaatlichen
Als Konsequenz aus den teils chaotischen Zuständen an deutschen Flughäfen fordert die SPD, die Sicherheitskontrollen wieder unter staatliche…
Union warnt vor “halb bekifften Autofahrern” nach Cannabis-Freigabe
Mit Blick auf die geplante Cannabis-Legalisierung warnt die Union vor den Folgen für den Straßenverkehr. Zusätzlich zur Debatte…
Putin droht mit weiter sinkenden Gaslieferungen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einem weiteren Absenken der Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 gewarnt.…
Gemeinden erwarten regional Einschränkungen für Wasserverbrauch
Der Städte- und Gemeindebund erwartet, dass manche Regionen in Deutschland künftig in anhaltenden Dürreperioden mit einem eingeschränkten Wasserverbrauch…
Verteidigungsministerin gegen Dienstpflicht
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Einführung einer Dienstpflicht als nicht hilfreich für die Personalgewinnung der Bundeswehr bezeichnet.…
Bundesregierung plant Datenspeicher im Ausland
Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs plant das Auswärtige Amt die Einrichtung eines Rechenzentrums mit Regierungsdaten im Ausland als…
Deutschland hilft in Ukraine bei Catering und Fuhrpark – Keine Panzer
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine reduziert. Das geht aus der Liste…
Habeck erwägt Klimaabgabe für neue Verbrenner-Autos
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwägt eine neue Klimaabgabe bei Pkw-Neuzulassungen. Dies geht aus einem Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor,…
Umweltministerin ruft Bürger zum Wassersparen auf
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Bürger dazu aufgefordert, Wasser zu sparen. Zwar sei die Trinkwasserversorgung hierzulande nicht…
Forsa: SPD legt zu – FDP verliert
Die SPD hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzugewonnen. In…
Bericht: EU will Mitgliedstaaten zum Gas-Sparen verpflichten
Die Europäische Kommission will die EU-Mitgliedstaaten offenbar notfalls zwingen, Gas einzusparen. Das sieht der jüngste Entwurf eines Gas-Notfallplans…
Militärexperte drängt zu “All in” bei Ukraine-Hilfe
Der Militärexperte Carlo Masala hat dazu aufgerufen, bei der Militärhilfe für die Ukraine “All in” zu gehen, um…
Deutsche Umwelthilfe von Petersberger Klimadialog enttäuscht
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, hat sich von der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim…
Bauministerin will hohe Nebenkosten nicht “wegsubventionieren”
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Bürger aufgefordert, Strom und Gas zu sparen, um eine Explosion der Nebenkosten…
Bauministerin will mehr Begrünung in Städten
Im Kontext der extremen Hitze in Deutschland fordert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), dass deutsche Städte grüner werden. Das…
Reul bereitet NRW-Polizei auf Versorgungsengpässe vor
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bereitet die NRW-Polizei auf drohende Versorgungspässe und Stromausfälle vor. “Wir haben uns schon früh…
Bildungsexperten warnen vor Kollaps des Schulsystems
Angesichts von Pandemie und Fachkräftemangel warnen Experten vor einem Kollaps des Schulsystems. “Wenn wir diese Überlastungssituation nicht in…
Bundesregierung sieht keine rechtliche Grundlage für Wolfsjagden
Das Bundesumweltministerium sieht ungeachtet einer Studie aus Niedersachsen, wonach schon in wenigen Jahren überall in Deutschland Wölfe anzutreffen…
Streit um Tempolimit auch innerhalb der Union
In der Union gibt es scharfe Kritik am Vorstoß einiger Parteimitglieder, die sich für ein temporäres Tempolimit auf…
Bund und Länder prüfen 1G-Regel für Großveranstaltungen
Die Bundesregierung diskutiert die Einführung einer “1G”-Regel für Großveranstaltungen und plant die Corona-Impfung von 60 Millionen Menschen im…
INSA: SPD und FDP verlieren weiter
SPD und FDP verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Das berichtet die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf…
Mieterbund, SPD, Grüne und Linke gegen Indexmieten
Der Deutsche Mieterbund und die Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordern die Bundesregierung auf, gegen Index-Mieten vorzugehen. “Wir fordern…
FDP warnt vor zu hohen Regelsätzen bei Hartz IV
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor zu hohen Regelsätzen bei Hartz IV beziehungsweise beim künftigen Bürgergeld. “Hartz IV oder…
CSU fordert “mutige” Unternehmenssteuerreform
Die CSU nutzt die Opposition für eine Erweiterung ihrer Wunschliste. In einem Papier zur Wirtschaftspolitik, über das die…
Grüne ringen um Atomkraft-Verlängerung
Bei den Grünen ist eine Debatte um die Laufzeitverlängerung der letzten drei in Deutschland im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke…
Gazprom beruft sich auf “höhere Gewalt” – Uniper widerspricht
Am Montag hat der russische Gaskonzern Gazprom gegenüber mehreren europäischen Großkunden die Lieferausfälle nach Europa mit höherer Gewalt…
Grüne wollen Atomlaufzeiten nicht gegen Tempolimit tauschen
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann lehnt es kategorisch ab, einer Verlängerung der Atomlaufzeiten über den Jahreswechsel hinaus zuzustimmen, wenn im…
Deutschland will Gas und Wasserstoff aus Ägypten kaufen
Deutschland will Gas und perspektivisch auch Wasserstoff aus Ägypten kaufen. Das passe sich “sehr gut ein in die…
Uniper-Rettungspaket soll diese Woche stehen
Die Eckpunkte des Rettungspakets für den angeschlagenen Gashändler Uniper sollen Verhandlungskreisen zufolge diese Woche stehen. Dabei geht es…
“Fridays for Future” unterstellt Scholz “puren Zynismus”
Die Klimaschutzbewegung “Fridays for Future” kritisiert den Bundeskanzler. “Es ist purer Zynismus, dass Olaf Scholz beim Petersberger Klimadialog…
Rationierung bei russischer Gas-Lieferblockade wohl unumgänglich
Führende europäische Energieexperten halten Erdgas-Rationierungen im kommenden Winter für unumgänglich, sollte Russland seine Lieferungen in den Westen stoppen.…
FDP fordert von Bundesländern Unterrichtsgarantie im Winter
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Bundesländer aufgefordert, die Schulen rechtzeitig auf einen Corona-Winter vorzubereiten. Der Unterricht müsse in…
Wirtschaftsweise mahnt Grüne zum Umdenken bei AKW-Laufzeiten
In der Debatte um längere Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm…
Berlin will Mietensteuer nicht weiter prüfen
Die Verwaltung von Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will die Erhebung einer Mietensteuer in der Hauptstadt nicht weiter…
Regenbogenfahne wird vor Bundeskanzleramt gehisst
In Berlin wird am 23. Juli die Regenbogenfahne vor dem Bundeskanzleramt gehisst. Das teilte das Presse- und Informationsamt…
Scholz will trotz Gaskrise an Klimazielen festhalten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der aktuellen Energiekrise an den Klimazielen der Bundesregierung festhalten. “Alles, was wir…
EU erhöht Militärhilfe für Ukraine um 500 Millionen Euro
Die EU will der Ukraine weitere 500 Millionen Euro an Militärhilfe zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles…
FDP lehnt jeden Kuhhandel bei Tempolimit ab
Die FDP lehnt die Einführung eines Tempolimits in Deutschland weiter ab, selbst wenn SPD und Grüne im Gegenzug…
Umfrage: Gute Arbeitsmarktchancen für Fachkräfte aus Ukraine
Unter den Geflüchteten aus der Ukraine dürften qualifizierte Fachkräfte die größten Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Das geht…
Weniger Baugenehmigungen für Wohnungen
Im Mai 2022 ist in Deutschland der Bau von 31.688 Wohnungen genehmigt worden. Das waren 2,1 Prozent oder…
Geheimdienst: Russland setzt verstärkt auf Söldnertruppe “Wagner”
Im Krieg in der Ukraine setzt Russland nach Informationen des britischen Militärgeheimdienstes verstärkt auf die Söldnertruppe “Wagner”. Diese…
Klimabeauftragte setzt große Hoffnung in Petersberger Klimadialog
Die Klimabeauftragte der Bundesregierung, Jennifer Morgan, setzt große Hoffnung in die Gespräche auf dem Petersberger Klimadialog. Gerade die…
Zentralrat der Juden kritisiert deutschen Kulturbetrieb
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Verharmlosung der BDS-Bewegung im deutschen Kulturbetrieb…
Heeres-Inspekteur hält Bundeswehr-Reaktionszeit für zu lang
Die Bundeswehr ist nach Ansicht des obersten Heeres-Generals Alfons Mais nicht ausreichend für die Landes- und Bündnisverteidigung gerüstet.…
Verfassungsschützer warnt vor verschärften Querdenker-Demos
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat angesichts der momentanen Häufung von Krisen vor den Auswirkungen auf…
Deutsche Unternehmen im Ausland bemängeln Energiewende-Strategie
International tätige deutsche Unternehmen vermissen eine überzeugende Strategie der Bundesregierung für die Energiewende. Das ist das Ergebnis einer…
NRW-Justizminister warnt bei Clan-Kriminalität vor Stigmatisierung
Der neue NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) schlägt beim Thema Clan-Kriminalität andere Töne an als NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).…
Studie: Ölkonzerne haben marktbeherrschende Stellung im halben Land
In mehr als der Hälfte der 400 Landkreise und kreisfreien Städte Deutschlands liegt auf dem Tankstellenmarkt eine beherrschende…
Bauern kündigen Proteste an
Nach den Bauernprotesten in den Niederlanden könnten bald auch in Deutschland wieder Landwirte in großer Zahl auf die…
Landwirte sorgen sich wegen Hitzewelle um Ernte
Die Landwirte in Deutschland sorgen sich angesichts der anstehenden Hitzewelle um ihre Ernte. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der…
Buschmann “erschüttert” über Ausmaß an frauenfeindlicher Gewalt
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich erschüttert über das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen in Deutschland gezeigt. “Kein…
Wissing will Anschluss zum 9-Euro-Ticket mit Ländern beraten
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Beratungen mit den Ländern über die Zukunft des 9-Euro-Tickets angekündigt. Er freue sich…
Regierung rechnet mit regionalen Gas-Notlagen im Winter
Die Bundesregierung rechnet für den kommenden Winter mit regionalen Gasnotlagen. Laut eines Berichts der “Bild” (Montagausgabe) wurde das…
Marburger Bund verlangt nationalen Hitzeschutzplan
Vor dem Hintergrund stark steigender Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen nationalen Hitzeschutzplan und eine Hitze-Aufklärungskampagne gefordert.…
Paritätischer will bei “konzertierter Aktion” mit an den Tisch
Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat eine Ausweitung der “konzertierten Aktion” auf Transferleistungsempfänger gefordert. Wenn man…
Russische Journalistin Marina Owsjannikowa festgenommen
Die russische Journalistin Marina Owsjannikowa ist festgenommen worden. Ihre Familie und ihr Anwalt sollen den Vorfall laut Medienberichten…
Ramelow bekommt Personalmangel an Flughäfen zu spüren
Erfurt/Frankfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekommt den Personalmangel an den deutschen Flughäfen persönlich zu spüren. “Flugzeug…
CDU will 600 Euro Heizkostenzuschuss – auch für die Mittelschicht
Berlin – Nach Maßnahmen zur Stützung einkommensschwacher Haushalte fordert die CDU, dass auch die Mittelschicht Geld bekommt. “Es…
Spannungen in der Ampel nehmen zu
Berlin – Die Spannungen in der Ampel nehmen zu. In der SPD wächst mittlerweile sogar die Sorge um…
Ampelkoalition streitet über Umgang mit Strom- und Gassperren
Berlin – In der Ampelkoalition ist ein Streit darüber ausgebrochen, wie mit möglichen Strom- und Gassperren im Winter…
DIW kritisiert Söders Entlastungsvorschläge
Berlin – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die von CSU-Chef Markus Söder…
Scholz fordert “geopolitische EU”
Berlin – Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine “geopolitische Europäische…