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Politik
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Verdienstausfälle wegen Corona kosteten 2,7 Milliarden Euro
Die Verdienstausfallentschädigungen durch Isolation und Quarantäne von Arbeitnehmern aufgrund einer Coronavirus-Erkrankung kosteten den Staat zwischen 2021 und 2023…
Messengerdienst Telegram kooperiert kaum mit BKA
Der Messengerdienst Telegram arbeitet nach wie vor nur selten mit deutschen Strafverfolgungsbehörden zusammen. Von den 230 “herausgehobenen Fällen”,…
Deutsche Bank entscheidet sich für virtuelle Hauptversammlung
Die Deutsche Bank verzichtet auch in diesem Jahr auf eine Hauptversammlung in Präsenz. Ein Sprecher der Bank bestätigte…
Kriminelles Hackernetzwerk “Hive” zerschlagen
Im Rahmen einer breit aufgestellten, internationalen Kooperation mit zahlreichen Sicherheitsbehörden ist am Donnerstag ein weltweit agierendes Netzwerk von…
Verkehrsminister will weiter auf Agrosprit setzen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will weiter auf die Beimischung von Agrosprit aus Nahrungs- und Futtermittelplanzen zu fossilen Kraftstoffen…
Hofreiter für Umbau der europäischen Rüstungsindustrie
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) hat sich für eine Neuaufstellung der europäischen Rüstungsproduktion ausgesprochen.…
Unionsfraktion will “Gruppe Wagner” auf EU-Terrorliste setzen
Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, fordert, dass die russische Söldnertruppe “Gruppe Wagner” auf die EU-Terrorliste…
Esken beklagt weit verbreitete Kinderarmut in Deutschland
Die SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der jüngsten Bertelsmann-Studie eine weit verbreitete Kinderarmut in Deutschland beklagt. “20 Prozent…
Wirtschaftsweise will besonders hohe Renten abschmelzen
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, will besonders hohe Renten abschmelzen. Das sei “ein Vorschlag, der ausgleichen soll,…
Verteidigungsministerium legt Wiederbeschaffungsliste vor
Parallel zur Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Waffenlücken der Bundeswehr rasch schließen zu wollen, hat die…
Pistorius verspricht Leopard-Lieferung spätestens Anfang April
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verspricht die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine spätestens bis Anfang April. “Auf den…
Auch Sachsen will fast alle Corona-Maßnahmen Anfang Februar beenden
Nach mehreren anderen Bundesländern will auch Sachsen die Isolationspflicht für Corona-positiv getestete Menschen und andere landeseigene Corona-Maßnahmen beenden.…
FDP und Grüne streiten über Autobahnbau
Im Streit um die Frage, ob die Ampelkoalition auch die Planung und den Bau von Autobahnen beschleunigen will,…
Autobahn GmbH will Klimaaktivisten auf Schadensersatz verklagen
Das Bundesverkehrsministerium hat eine Klage der bundeseigenen Autobahn GmbH gegen Klimaaktivisten angekündigt, die wegen des Autobahnbahnbaus ein Waldstück…
Steuergewerkschaft gegen neue Fristverlängerung für Grundsteuer
Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) hat sich gegen Überlegungen gewandt, den Bürgern zum wiederholten Male eine längere Frist zur…
Knappe Mehrheit findet Lieferung von Kampfpanzern richtig
53 Prozent der Deutschen finden laut einer Forsa-Umfrage die Entscheidung richtig, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. 39…
Studie: Deutsche sehen Zukunft des Landes trübe
Ein wachsender Teil der Bevölkerung Deutschlands zweifelt an der Zukunftsfähigkeit des Landes. Laut einer Umfrage des Instituts für…
Stadtwerke erwarten dauerhafte Verdoppelung der Gastarife
Deutschlands Stadtwerke erwarten eine dauerhafte Verdopplung der Gas- und Stromtarife für Endkunden. Angesichts gesunkener Großhandelspreise “wollen natürlich auch…
Kommunale Wirtschaft will schnellere Windkraft-Genehmigungen
Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung zu einer “massiven Beschleunigung” von Windkraft-Genehmigungen aufgerufen, was durch…
Deutliche Zunahme von Schutzsuchenden aus der Türkei
Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei ist in der EU stark angestiegen. Im vergangenen November haben nach…
Ärzte und Klinken beklagen zunehmende Gewalt in Notaufnahmen
Ärztevertreter und Kliniken warnen vor wachsender Aggressivität und Gewalt in Notaufnahmen. “In ganz Deutschland beobachten wir eine zunehmende…
Weber bringt Metsola als mögliche EVP-Spitzenkandidatin ins Spiel
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat neben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auch Parlamentspräsidentin…
Verbraucher gegen Werbung für ungesunde Lebensmittel bei Kindern
Eine große Mehrheit der Verbraucher lehnt an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel ab. Das geht aus einer…
SPD-Verteidigungspolitiker will Rüstungsindustrie fördern
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, hat eine staatliche Förderung der Rüstungsindustrie gefordert, um den durch den…
Slowakei lobt Leopard-Entscheidung der Bundesregierung
Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat die Bundesregierung für die angekündigte Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine gelobt.…
Biden kündigt Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an Ukraine an
US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch die Lieferung von 31 Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt. Im Anschluss an…
Bundeswehrverband für eine “Art Kriegswirtschaft”
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland “endlich in eine Art…
USA liefern 31 Abrams-Kampfpanzer an Ukraine
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: USA liefern 31 Abrams-Kampfpanzer an Ukraine. Die…
Habeck will Munitionsproduktion für Ukraine ankurbeln
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet damit, dass für die an die Ukraine gelieferten Waffen mehr Munition hergestellt werden…
Bei Milliardenzahlung der EU an Deutschland drohte Kürzung
Weil die Bundesregierung im Rahmen des EU-Aufbaufonds zugesagte Kriterien nicht erfüllt hat, drohte eine Kürzung der Deutschland eigentlich…
CDU offen für Kampflugzeug-Lieferung an Ukraine
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ausgeschlossen hat, zeigt CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter…
EU-Kommission gibt grünes Licht für deutsches Tierhaltungslabel
Die EU-Kommission hat den Gesetzentwurf für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung in Deutschland grundsätzlich geprüft und zu dem Vorhaben keine…
Prorussische Hacker kündigen Cyberangriffe auf Deutschland an
Prorussische Hacker haben Cyberangriffe auf Ziele in Deutschland angekündigt. Kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung der Bundesregierung am Dienstagabend,…
Mützenich stellt sich hinter Leopard-Lieferungen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in einem Brief an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten gewandt und sich hinter die Entscheidung…
Vorzeitiges Ende von Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die vorzeitige Aufhebung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Aufhebung erfolge zeitgleich zur Aufhebung der…
RKI-Präsident kritisiert Schließung von Schulen in Corona-Pandemie
Der scheidende Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, kritisiert im Nachhinein die Schulschließungen während der Corona-Pandemie. “Es gab…
Offiziell: Kanzler kündigt im Kabinett Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Ukraine an
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Offiziell: Kanzler kündigt im Kabinett Lieferung von…
Regierung bestätigt Freigabe von Leopard-2-Kampfpanzern
Die Bundesregierung hat die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine offiziell bestätigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe…
Polizeigewerkschaft fordert Helmpflicht für E-Scooter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Start des Verkehrsgerichtstag das Verhalten im Straßenverkehr von E-Scooter-Fahrern scharf…
Bundesregierung rechnet mit stagnierenden Investitionen
Die Bundesregierung rechnet in ihrer jüngsten Konjunkturprognose mit stagnierenden Investitionen sowie einem leichten Anstieg der Arbeitslosenquote. Sie soll…
NATO-Generalsekretär sieht neue Lücken in Waffenbeständen
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert die Alliierten auf, die durch die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine entstandenen Ausrüstungslücken…
Ukraine fordert Kriegsschiffe, U-Boote und Kampfjets
Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, hat die Entscheidung zur Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine gelobt…
Geheimdienst: Russland will neuen Kampfpanzer in Ukraine testen
Russland bereitet nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes den Einsatz einer kleinen Anzahl von Kampfpanzern des Typs T-14 Armata…
NRW beendet Isolationspflicht bei Corona und ÖPNV-Maskenpflicht
In Nordrhein-Westfalen wird zum 1. Februar die Isolationspflicht für Corona-Infizierte und die Maskenpflicht im ÖPNV beendet. Das teilte…
Stoltenberg fürchtet zunehmende Bedrohung durch Russland
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland. “Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin…
Studie: Konservative Bürgermeister treiben Energiewende stärker voran
Städte und Gemeinden in NRW, die bei der Kommunalwahl 2009/2010 einen eher linksgerichteten Bürgermeister wählten, haben die erneuerbaren…
Ministerien geben mehr Geld für Fotografen und Visagisten aus
Seit dem Regierungswechsel 2021 sind die Kosten für Visagisten und Fotografen in den meisten Ministerien deutlich gestiegen. Das…
Stoltenberg rechnet mit Erhöhung des NATO-Ziels für Verteidigung
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet damit, dass die Mitgliedstaaten der Allianz das Zwei-Prozent-Ausgabenziel nach oben anpassen werden. “Ich gehe…
Wirtschaftsinstitut kritisiert Lohnforderung von Beamten
Der Chef des arbeitgebernahen “Instituts der deutschen Wirtschaft” (IW), Michael Hüther, hat die Verdi-Forderung von 10,5 Prozent mehr…
Regierungsbericht: Kaum Ostdeutsche in Spitzen der Bundesbehörden
Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden immer noch deutlich unterrepräsentiert. Nur…
Ampel weiter uneins über Soli für höchste Einkommen
Die Ampelkoalition steuert in der Frage der Zukunft des Solidaritätszuschlags auf einen offenen Konflikt zu. Sollte der Bundesfinanzhof…
Kultusministerien rechnen mit 14.000 unbesetzten Lehrerstellen
Die Kultusministerien der Länder melden offiziell 14.341 unbesetzte Lehrerstellen. Das geht aus einer Erhebung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgabe)…
NATO-Beitritt Schwedens: Trittin verurteilt türkische Blockade
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Blockade des schwedischen NATO-Beitritts durch die Türkei scharf verurteilt. “Die Verweigerungshaltung der…
Reservisten fürchten zu langsame Leopard-Lieferung an Ukraine
Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, begrüßt den Beschluss zur Lieferung der Leopard-2-Kampfpanzer…
Prognose: Deutsche Wirtschaft soll 2023 leicht wachsen
Die deutsche Wirtschaft könnte auch in diesem Jahr leicht wachsen. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor, den Bundeswirtschaftsminister…
EZB-Direktoriumsmitglied gegen frühe Festlegung auf Leitzinshöhe
EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta plädiert dafür, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) den Umfang weiterer Zinserhöhungen über Februar hinaus…
Hofreiter begrüßt Entscheidung zu Lieferung von Leopard-Panzern
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine…
“Spiegel”: Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer an Ukraine
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: “Spiegel”: Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer an Ukraine. Die…
Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer an Ukraine
Deutschland will sich nun doch bereit erklären, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das berichtete am Dienstagabend der…
SPD will Aufnahme der Ukraine in die EU stärker unterstützen
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für eine größere Rolle Deutschlands bei der Aufnahme der Ukraine in die…
Grüne und FDP kritisieren Lauterbach-Vorstoß zur Organspende
In der Ampel-Koalition mehrt sich Kritik am Organspende-Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Das geltende Gesetz ist gescheitert”,…
Klitschko drängt auf schnelle Leopard-Lieferungen
Der Bürgermeister von Kiew, Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, drängt auf die schnelle Zusage von Leopard-Panzern für die Ukraine. “Das…
Umfrage: Deutsche bei Leopard-Frage gespalten
Die deutsche Bevölkerung ist laut einer Forsa-Umfrage in der Frage, ob Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine…
Betreiber von Nord Stream 2 sicherte Schutz der Leitungen zu
Kurze Zeit vor dem Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Leitungen im September 2022 hat die russische Betreiberfirma den deutschen Behörden…
FDP dringt auf schnelle Genehmigung von Leopard-Lieferungen
Nachdem Polen bei der Bundesregierung einen Antrag zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine eingereicht hat, dringt der…
Finanzminister kündigt “ambitioniertes Steuerprogramm” an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die nächsten Wochen die Präsentation umfassender Steuerpläne angekündigt. “Ich werde im Frühjahr…
Polen besteht auf “Koalition der Willigen” bei Kampfpanzern
Der Botschafter der Republik Polen in Deutschland, Dariusz Pawlos, hat an Deutschland appelliert, nicht nur polnische Leopard-Lieferungen zu…
Startdatum des 49-Euro-Tickets weiter unsicher
Keines der 16 Bundesländer kann derzeit ein festes Startdatum für das 49-Euro-Ticket zusagen. Das geht aus einer Abfrage…
Umfrage: Weltanschauliche Institutionen verlieren an Vertrauen
Die weltanschaulichen Institutionen haben laut einer Umfrage zur Jahreswende deutlich an Zustimmung verloren. Den größten Verlust von zehn…
Steuerzahlerbund fürchtet hohen Tarifabschluss für Beamte
Reiner Holznagel, Präsident der Interessenvereinigung “Bund der Steuerzahler”, hat sich gegen einen hohen Tarifabschluss für die Bundesbeamten und…
Geplanter Erdogan-Besuch in Berlin findet doch nicht statt
Ein für diesen Freitag anvisierter Arbeitsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in…
AfD scheitert in Karlsruhe mit Antrag gegen Parteifinanzierung
Die AfD ist mit ihrem Antrag gegen die Neuregelungen zur Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter…
CDU prüft Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen
Die CDU prüft laut eines Medienberichts ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen. Gespräche der…
Kühnert attestiert Union “Scherbenhaufen” in Migrationspolitik
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf die fraktionsoffene Sitzung der Union zum Thema Migration…
Lindner sieht Koalitionsfrieden wegen Leoparden nicht in Gefahr
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht den Koalitionsfrieden wegen des Streits um Olaf Scholz` abwartende Haltung bei den…
Polen beantragt offiziell von Deutschland Erlaubnis zur Leopard-Lieferung an Ukraine
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Warschau: Polen beantragt offiziell von Deutschland Erlaubnis zur…
Breite Kritik an angekündigter Großaktion von “Letzter Generation”
Politiker von Union und FDP sowie Vertreter der Polizeigewerkschaft DPolG reagieren mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der…
Polen stellt offiziell Antrag auf Leopard-Weitergabe an Ukraine
Die polnische Regierung hat in Berlin nun offiziell Antrag auf Erlaubnis zur Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine…
Ampel stellt Kommunen mehr Hilfe für Flüchtlinge in Aussicht
Politiker der Ampelkoalition stellen den Kommunen aufgrund zuletzt gestiegener Flüchtlingszahlen weitere Hilfen in Aussicht. Die Bundesregierung sei mit…
Karlsruhe erklärt neue Obergrenze für Parteienfinanzierung für nichtig
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Karlsruhe erklärt neue Obergrenze für Parteienfinanzierung für…
Karlsruhe kippt neue Obergrenze für Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. 2018 hatte der Bundestag mit der…
Anträge auf Neubauförderung ab März möglich
Von März an sollen Bauherren wieder Anträge auf Neubauförderung nach neuen Kriterien stellen können. Das “Handelsblatt” bezieht sich…
Kommunen halten Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar
Vertreter von Kommunen halten die derzeitige Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar. “Viele Städte und Gemeinden sind bei der…
Umweltschützer verklagen Bundesregierung
Die Umweltschutzorganisation BUND will vor Gericht erzwingen, dass die Ampelkoalition den Klimaschutz mit Sofortprogrammen verschärft. Laut eines Berichts…
Schulze will feministische Entwicklungspolitik stärker fördern
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will bis 2025 die Hilfen Deutschlands für ärmere Staaten massiv umschichten, so dass sie…
Rheinmetall könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer liefern
Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland”…
Pharmabranche fordert mehr Geld gegen Arzneimittelmangel
Die forschenden Pharmaunternehmen in Deutschland haben ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, um Medikamentenengpässen hierzulande besser entgegenzuwirken – vor allem soll…
Kubicki tritt wieder als FDP-Vize an und will Abgeordneter bleiben
Wolfgang Kubicki wird auf dem Parteitag der FDP im April erneut als stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren. “Ich trete wieder…
Pistorius auf Anhieb beliebtester Politiker
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist nach noch nicht einmal einer Woche im Amt laut einer Umfrage…
Gescheiterte Lauterbach-Entführer werden angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht Koblenz Anklage gegen fünf deutsche Staatsangehörige erhoben, die geplant haben sollen, Gesundheitsminister…
Bundesanstalt überfordert – Immer mehr Wohnungen stehen leer
Die Zahl der leerstehenden Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) steigt weiter an. Waren in 2019 noch 2.882…
ARD-Journalist wird neuer Sprecher des Verteidigungsministeriums
Der ARD-Journalist Michael Stempfle wird neuer Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums und Leiter des Stabs “Informationsarbeit”. Man habe mit Michael…
Trittin glaubt an Leopard-Lieferung für Ukraine
Jürgen Trittin (Grüne), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, geht davon aus, dass die Ukraine mit der…
Ampel gibt wieder mehr Geld für Gastgeschenke im Ausland aus
Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr nach dem Corona-Einbruch wieder mehr Geld für Gastgeschenke bei Auslandsbesuchen aus –…
Städtebund droht mit Leistungseinschränkungen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor den Folgen ausbleibender Gewinne von Stadtwerken auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)…
Verdi droht mit Streiks im Öffentlichen Dienst
Die Gewerkschaft Verdi droht damit, in der Lohnrunde für den Öffentlichen Dienst die Arbeit niederzulegen. “Wenn es nötig…
Bayern fordert neue Föderalismuskommission
Bayern drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer grundsätzlichen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. “Ich würde mir wünschen, dass Christian…
Agrarminister will neue Etikette auf Weinflaschen durchsetzen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Wein-Hersteller zu verpflichten, zusätzliche Informationen für die Verbraucher über Zutaten…
Linke fordert Nachbesserung der Strom- und Gaspreisbremse
Die Linke im Bundestag dringt angesichts gesunkener Marktpreise für Gas und Strom auf eine Nachbesserung der Preisbremsen. “In…
CDU-Politiker fordern von FDP und Grünen Bruch der Ampel-Koalition
Angesichts immer neuer Spannungen in der Ampel-Koalition wegen des Ukrainekrieges fordern führende CDU-Politiker Grüne und FDP zum Bruch…