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Politik
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Trump kündigt große Diesellieferungen aus Russland an
US-Präsident Donald Trump hat große Diesellieferungen auf Russland angekündigt. „Ich habe soeben ein äußerst erfolgreiches Gespräch mit dem…
Kürzungen: Evers will mit Reformkurs Zuversicht auslösen
Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers will bei der Klausurtagung des Parteipräsidiums klären, wie der Reformkurs der Bundesregierung bei den…
Ukraine-Botschafter kritisiert Schröder für Besuch bei Putin
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat den Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Geburtstagsfeier…
Hubig kritisiert US-Sanktionen gegen Weltstrafgerichtshof scharf
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf kritisiert. „Heute ist…
US-Regierung sanktioniert Internationalen Strafgerichtshof
Nach der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für Navanethem „Navi“ Pillay, eine ehemalige Richterin des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), hat die…
Bericht: Linken-Politiker kritisieren Antisemitismus-Vereinbarung
Teile der Berliner Linkspartei kritisieren offenbar die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen…
Polnischer Ex-Geheimdienstchef beunruhigt über Fall Hanning
Die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning unter anderem wegen des Vorwurfs des versuchten Landesverrats sorgt auch im…
Grüne kritisieren Schröder für Geburtstagsbesuch bei Putin
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat es als „politischen Offenbarungseid“ bezeichnet, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) laut Kremlangaben auf dem…
Bericht: Drei CDU-Abgeordnete machen falsche Angaben zu AfD-Wahl
Mehrere CDU-Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt haben über ihr Verhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) offenbar…
Union unterstützt Bilgers Pläne für verzögerte Korridorsanierungen
Die Union unterstützt die neuen Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und der Deutschen Bahn, die Korridorsanierung zeitlich…
Urteil: AfD-Abgeordnete Huy bleibt von DPG ausgeschlossen
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy bleibt von der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) ausgeschlossen. Das geht aus einem am Freitag…
GKV-Spitzenverband begrüßt Bundestagsentscheidung zu Pränataltests
Der GKV-Spitzenverband begrüßt die Entscheidung des Bundestages zur Prüfung von vorgeburtlichen Tests. „Bei der pränatalen Testung mit molekulargenetischen…
Grüne kritisieren Bilgers Bahn-Konzept
Die Grünen sehen das neue Konzept von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und der Deutschen Bahn zur Korridorsanierung skeptisch.…
Bartsch: Keine bedingungslose Solidarität mit Koçak
Die Linken-Bundestagsfraktion steht im Umgang mit den Vorwürfen gegen den Parteikollegen Ferat Kocak unter Druck. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar…
Grünen-Vordenker nennt Berliner Vereinbarung „Feigenblatt“
Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks hat die Verständigung zwischen der Berliner Linken, den Grünen und der SPD als „Feigenblatt“…
Klingbeil rügt Schröder für Besuch bei Putin
Die Teilnahme des Sozialdemokraten und Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder an einer Geburtstagsfeier von Russlands Staatspräsidenten Wladimir Putin in Moskau…
Reichinnek kritisiert Schröders Putin-Besuch als „rückgratlos“
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir…
Stegner verteidigt Schröders Besuch bei Putin
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner weist Kritik an dem Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Geburtstagsfeier von…
Schnieder kritisiert rot-grün-rote Gespräche in Berlin
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fordert, die Verfassungstreue der Linken zu prüfen. In der von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident…
Krach: Bei Antisemitismus keine Koalition
Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Steffen Krach knüpft eine mögliche Koalition mit Grünen und Linken an klare Bedingungen…
SPD und CDU weisen Chinas Kritik an Spionagewarnungen zurück
Politiker von SPD und CDU haben Chinas Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland betreibe mit Warnungen vor Wissenschaftsspionage „Stimmungsmache“. „Wenn unsere…
Berliner SPD-Chef stellt Enteignungen infrage
Während der Sondierungen für eine mögliche rot-grün-rote Koalition stellt Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach die Forderung nach…
Bericht: Bund saniert immer weniger Autobahnbrücken
Der Bund schafft es nicht, das Sanierungstempo bei Autobahnbrücken zu steigern. Im Gegenteil: 2025 ging die Zahl der…
Wadephul fordert Aufklärung von Russland nach Pest-Verdacht
Nach dem Tod einer Mitarbeiterin eines Pest-Forschungsinstituts im sibirischen Irkutsk fordert Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) von Russland Aufklärung.…
Grüne offen für Gespräche mit Linken nach Bundestagswahl
Britta Haßelmann, Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, zeigt sich offen für Gespräche mit der Linkspartei nach der nächsten…
Union fordert Klarheit über Berliner Parlamentspräsidenten
Nach der Ankündigung von Linken, Grünen und SPD, Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in Berlin aufnehmen zu wollen, fordert…
Krings hält inszenierte Ablenkung bei AfD-Wahl für möglich
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hält nicht für ausgeschlossen, dass es bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu…
Bericht: Bundesregierung einigt sich bei Tabaksteuer
Die Bundesregierung hat ihren Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer offenbar beigelegt. Die CDU/CSU-Mitglieder des Finanzausschusses im…
VdK kritisiert Kürzungen für pflegende Angehörige im Rentenalter
In der Debatte um die Pflegereform kritisiert der Sozialverband VdK Deutschland die geplanten Kürzungen für pflegende Angehörige im…
Bericht: Rentenreform verzögert sich um mehrere Monate
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht offenbar nicht mehr davon aus, dass die geplante Rentenreform wie vorgesehen bis zum…
Lauterbach gegen Rot-Grün-Rot in Berlin
Der SPD-Politiker Karl Lauterbach spricht sich gegen eine Koalition seiner Partei mit Linken und Grünen in Berlin aus.…
Union kritisiert Berliner Sondierungen scharf
Die Union kritisiert die Vereinbarung zu Sondierungen zwischen Linken, SPD und Grünen, mit der sich die Verhandler auf…
Söder nennt Länderfinanzausgleich „Mist“ und droht mit Kündigung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gedroht. „Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist, der…
Lang schließt Grünen-Spitzenkandidatur nicht aus
Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Spitzenkandidatur für ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. „Das…
AfD-Wahl: Lauterbach wirft Merz Verschwörungstheorie vor
Karl Lauterbach (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seinen Äußerungen zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch…
Zentralrat kritisiert Berliner Vereinbarung gegen Antisemitismus
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD…
Pistorius will Nationalhymne nicht Rechtsextremen überlassen
Nach der Protestaktion der SPD gegen die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat Bundesverteidigungsminister…
Frei zeigt sich irritiert über Abwertung von Kompromissen
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) hat sich irritiert über den Umgang in der Koalition gezeigt. Es gehe darum,…
Staatsverschuldung: Bund muss mehr Steuergeld für Zinsen ausgeben
Der Bund muss immer mehr seines Steueraufkommens für Zinsen ausgeben. Das belegen Kennziffern einer internen Unterlage des Bundesfinanzministeriums,…
Audretsch offen für Grün-Rot-Rot im Bund
Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hat sich offen gezeigt für eine mögliche grün-rot-rote Koalition im Bund. „Wir…
Koalition will neue Regeln für Forschungs-Kooperationen mit China
Union und SPD wollen Hochschulen und Forschungsinstitute nach den umstrittenen China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums Cispa zu mehr Sicherheitsvorkehrungen verpflichten.…
Grüne verlangt Klarheit von Merz nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, fordert nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten…
Berliner Linke, Grüne und SPD legen Sondierungsvereinbarung vor
Die Berliner Linken, Grünen und SPD haben am Donnerstag eine Vereinbarung zum Start von Sondierungsgesprächen vorgelegt. Die acht…
Reddig will Tempo bei Reformen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert mehr Tempo bei…
Sondierungen: SPD-Abgeordnete wollen klare Bekenntnisse der Linken
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern mit Blick auf die rot-grün-roten Sondierungen in Berlin klare Bekenntnisse der Linken und unterstützen zugleich…
Neuer SPD-Verein „Projekt 2045“ für Klimaschutz gegründet
In der SPD gründet sich unter dem Namen „Projekt 2045“ ein neuer Verein für Klimaschutz. Zweck des Vereins…
Merz empfängt neuen britischen Premierminister im Kanzleramt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag den neuen britischen Premierminister Andy Burnham im Kanzleramt in Berlin mit…
Grünen-Spitze legt Leitantrag für Parteitag vor
Die Grünen-Spitze hat einen umfassenden Leitantrag für den im Dezember geplanten Parteitag vorgelegt. Unter anderem fordern sie darin…
Rauhe und Merz planen Treffen mit IOC-Präsidentin
Der neue Sportstaatsminister Ronald Rauhe plant in Abstimmung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Bewerberstadt München…
CDA-Chef für moderate Reform der Erbschaftsteuer
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, spricht sich für eine moderate Reform der Erbschaftsteuer und eine gerechtere Besteuerung…
Grüne nennen Merz-Spekulation zu „False-Flag“ eine „Frechheit“
Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt greifen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an. „Die Spekulation…
Bundesregierung hebt Wirtschaftsprognose deutlich an
Die Bundesregierung hebt ihre Wirtschaftsprognose deutlich an. Für das laufende Jahr wird mit einem Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts…
CDU-Politiker lehnen Wahl von Siegmund ab
In der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gibt es Widerspruch zur Forderung eines früheren CDU-Abgeordneten, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten…
CDU-Politiker Räuscher für Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten
Der sachsen-anhaltinische CDU-Politiker Alexander Räuscher empfiehlt seiner Partei die Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten. „Das Wahlergebnis…
Wiese sieht Union und SPD nach Koalitionsausschuss auf Kurs
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die schwarz-rote Koalition nach dem Koalitionsausschuss wieder auf Kurs. Das Treffen sei wichtig gewesen,…
SPD will KI-Lagezentrum beim BSI
Die SPD warnt vor wachsenden Sicherheitsrisiken durch Künstliche Intelligenz (KI) und fordert ein KI-Lagezentrum beim Bundesamt für Sicherheit…
JU-Chef warnt Merz vor Einknicken bei Rente
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), erhöht den Druck auf Kanzler Friedrich Merz und warnt davor,…
Umfrage: Rot-Grün-Rot in Berlin bei Deutschen unbeliebt
Die Deutschen lehnen eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin größtenteils ab. Das geht aus…
Berliner Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Sondierungsgespräche
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf Sondierungsgespräche geeinigt. Das berichten mehrere Medien am Donnerstag übereinstimmend.…
Linken-Chefin fordert Stopp der Reformpläne
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert nach dem Koalitionsausschuss einen Stopp der Reformpläne von Union und SPD. „Mir geht…
Koalition sieht Demokratie vor historischer Bewährungsprobe
Der Umgang mit den politischen Rändern hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und…
Habeck warnt vor Sympathien für autoritäre Regierungen
Der frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. Es gebe offensichtlich in…
Fall Hanning: Ex-BND-Präsident Schindler fordert strengere Regeln
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, zeigt sich angesichts der Verhaftung seines Vorvorgängers August Hanning offen…
Klöckner drängt Rausch zu Aufgabe von AfD-Parteiamt
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, dafür kritisiert, neben seinem neuen Posten…
Linke fordert Merz nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt zum Handeln auf
Der Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, fordert den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten…
Lungenpest: Lauterbach mahnt Moskau zur Zusammenarbeit mit der WHO
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert angesichts des Lungenpest-Verdachts in Russland eine Kooperation des Landes mit der…
Güler vermutet Stimmen von CDU-Abgeordneten für AfD-Politiker
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler geht davon aus, dass bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in…
Grüne Jugend kritisiert Brantner für Video zu AfD-Wahl
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, wirft der Grünen-Parteivorsitzenden Franziska Brantner vor, sich an die CDU anzubiedern.…
Linken-Politikerin Köktürk droht CDU-Abgeordnetem mit Anwalt
Die Linken-Politikerin Cansin Köktürk hat in der Bundestagsdebatte zum dritten Jahrestag des Hamas-Anschlags vom 7. Oktober dem CDU-Abgeordneten…
Merz beharrt auf Abschaffung von Rente mit 63
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“. „In Wahrheit ist das Ende der…
Brantner verlangt Konsequenzen für Linken-Abgeordneten Kocak
Grünen-Chefin Franziska Brantner in Hinblick auf Ferat Kocak Druck auf die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Wenn die Linke es…
CDU-Abgeordneter mahnt mehr Führung in der Koalition an
Der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz hat mehr Führung innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung gefordert. „Wir brauchen jetzt dringend Führung“, sagte…
Merz nennt Stimmen für AfD unvereinbar mit Werten der CDU
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg kritisiert. „Wer seine…
Ex-BND-Chef wehrt sich gegen Verratsvorwürfe
Der am Dienstag verhaftete Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, wehrt sich gegen die gegen ihn erhobenen Verrats-Vorwürfe. Das…
Drohung gegen Rot-Rot-Grün: Reichinnek wirft Union „Bigotterie“ vor
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der im Fall eines möglichen rot-grün-roten Bündnisses in Berlin…
Grünen-Politikerin fordert verlässliche Daten zu Lungenpest
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther fordert angesichts des Lungenpest-Verdachts in Russland verlässliche Informationen im Kampf gegen gefährliche Krankheiten. Die…
Reichinnek: „Als Reformen getarnten Sozialkahlschlag“ zurücknehmen
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend die Rücknahme ihrer Reformpläne zu beschließen,…
Linnemann: Pflegestrukturkommission „auf den letzten Metern“
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat sich nach der Verschiebung des Kabinettstermins zur Einrichtung einer Pflegekommission zuversichtlich gezeigt bezüglich…
SPD und Union machen Druck bei „Work and Stay“-Agentur
Die Fraktionen von SPD und Union erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für die „Work and…
Betrug mit Naziopfern: Ministerium stoppt Einbürgerungen
Das Bundesinnenministerium und das Bundesverwaltungsamt haben offenbar Konsequenzen aus den mutmaßlichen Betrugsfällen rund um die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung gezogen.…
Van Beek warnt vor blinden Flecken bei Gesundheitsüberwachung
Der CDU-Parlamentarier Sascha van Beek warnt angesichts des Lungenpest-Verdachts in Russland vor blinden Flecken bei der weltweiten Gesundheitsüberwachung.…
Pistorius drängte SPD zu Reaktion auf AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt
Die Kundgebung der SPD-Fraktion am Dienstagabend geht offenbar maßgeblich auf eine Intervention von Verteidigungsminister Boris Pistorius zurück. Das…
Thüringer Landtag löst sich nicht auf – AfD-Antrag gescheitert
Der Thüringer Landtag wird sich nicht auflösen. Bei der Sondersitzung am Mittwoch wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für einen…
Voigt zieht Klage gegen Entzug des Doktortitels zurück
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat seine Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz…
Bundesregierung beschließt Gesetz gegen digitale Gewalt
Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen digitale Gewalt beschlossen. Das Gesetz soll das Strafrecht weiterentwickeln und Lücken im…
CDU-Generalsekretärin: Rausch-Wahl „schwerer Schlag“
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als „schweren Schlag“ bezeichnet…
AfD-Politiker klagen gegen Nichtzulassung zu Kommunalwahlen
Vier von den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossene AfD-Politiker haben bei der jeweiligen Kommune Einspruch gegen die Gültigkeit der…
Dos Santos-Wintz kritisiert Rausch-Wahl in Sachsen-Anhalt
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz (CDU), verweist die Aufarbeitung der Wahl eines…
Mehrheit der Deutschen hält Merz` Kanzlerschaft für gescheitert
Gut einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und zwei Wochen nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin…
Rabbiner und Bischöfe für Antisemitismusschutz in Berlins Verfassung
Rabbiner Andreas Nachama, der Berliner katholische Erzbischof Heiner Koch und der evangelische Bischof Christian Stäblein dringen darauf, den…
Woidke und Redmann fordern Kehrtwende der Bundesregierung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) kritisieren die Bundesregierung in einem gemeinsamen Gastbeitrag für…
Reiche weist Vorwürfe zur Energiewende zurück
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) weist Vorwürfe zurück, sie wolle die Energiewende und den klimagerechten Umbau in Deutschland abwürgen.…
Linke kritisiert Zusammensetzung von Rentenkommission
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Rentenkommission der Regierung scharf kritisiert. Diese bestehe aus…
Bilger kritisiert Belastungen durch Korridorsanierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die Bahn aufgefordert, nach dem Start der Sanierung der Strecke von Berlin nach…
Rausch-Wahl: Grüne kritisieren Normalisierung von Rechtsextremismus
Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sieht in der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt…
Verbände kritisieren geplante Pflegekommission
Vor dem Kabinettbeschluss zur Einsetzung einer Pflegekommission an diesem Mittwoch haben Verbände Skepsis gegenüber dem Gremium und scharfe…
Bundestagskommission will Taiwan-Krisenpläne für Unternehmen
Die China-Kommission des Deutschen Bundestags schlägt vor, dass die Bundesregierung jedes Jahr „Geoökonomie-Stresstests“ mit Verbänden und systemisch wichtigen…
Kiesewetter nennt Hanning-Fall „Supergau“ für Nachrichtendienste
Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning vor schweren Folgen für…
SPD verlangt von CDU Aufklärung über Stimmen für AfD-Politiker
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert und dabei…
CSU warnt nach AfD-Wahlerfolgen vor Pflegekollaps
Der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern, Klaus Holetschek, sieht die Stabilität der Pflege wegen der Wahlerfolge der AfD…