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Politik
23981 posts
IfW: Auswirkungen der Trump-Zölle halten sich in Grenzen
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Zölle der USA auf Stahl und Aluminium halten sich für Deutschland laut Ökonomen…
11. Februar 2025
Union beharrt auf Zurückweisungen an Grenzen
Über den richtigen Kurs in der deutschen Migrationspolitik ist ein neuer Streit entbrannt. Anlass sind Aussagen des prominenten…
11. Februar 2025
Grünen-Chefin plädiert für EU-Gegenzölle auf US-Sonderzölle
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat eine starke und geschlossene Reaktion der Europäischen Union auf die angedrohten US-Sonderzöllen auf…
11. Februar 2025
Miersch fordert von Merz Finanzierungsplan bis Ende der Woche
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz noch in dieser Woche Klarheit darüber, wie CDU und CSU…
11. Februar 2025
DIW rechnet mit bis zu einem Prozent Wachstumsverlust durch US-Zölle
DIW-Präsident Marcel Fratzscher erwartet Wachstumseinbußen in Deutschland von bis zu einem Prozent der Wirtschaftsleistung durch die Zoll-Androhungen von…
11. Februar 2025
Letzter Schlagabtausch im Parlament vor Bundestagswahl
In der letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten einen scharfen Schlagabtausch geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz…
11. Februar 2025
Etliche Auslandsdeutsche können de facto nicht an Wahl teilnehmen
Zehntausende Auslandsdeutsche könnten von der Bundestagswahl am 23. Februar ausgeschlossen sein. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Mehrere Verfassungsrechtler…
11. Februar 2025
US-Zölle: DIHK-Außenwirtschaftschef warnt vor fatalen Folgen
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat vor spürbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die von US-Präsident…
11. Februar 2025
Forsa: Union weiter unter 30 Prozent – Linke legt zu
Die Union kann sich von den Einbußen nach den Abstimmungen gemeinsam mit der AfD im Bundestag in der…
11. Februar 2025
Linke meldet Rekordzahl an Mitgliedern
Die Linke meldet einen neuen Höchststand an Mitgliedern. Es gebe nun 81.210 Parteimitglieder, teilte die Linke am Dienstag…
11. Februar 2025
Grünen-Politiker kritisieren Habecks Asylkurs
Bei den Grünen wächst der Unmut über den migrationspolitischen Kurs von Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grüne). Wie die „Bild“…
11. Februar 2025
Merz nennt letzte drei Jahre „Zeiten ohne Wende“
Kurz vor der Bundestagswahl hat CDU-Chef Friedrich Merz die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Scholz…
11. Februar 2025
Scholz: Merz will Europa „zu Grabe tragen“
Angesichts der diversen Krisen in den vergangenen drei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Zusammenhalt in…
11. Februar 2025
Wüst und Neubaur warnen vor US-Stahlzöllen
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten mit Zöllen von 25 Prozent…
11. Februar 2025
„Groko“ wird von den meisten Deutschen bevorzugt
Sollte Friedrich Merz die Bundestagswahl gewinnen, bevorzugt eine Mehrheit der Deutschen – 43 Prozent – die Bildung einer…
11. Februar 2025
Lindner peilt sieben Prozent an
Trotz schlechter Umfragewerte um die vier Prozent rechnet der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei der Bundestagswahl nach eigenen Angaben…
11. Februar 2025
Münchner Sicherheitskonferenz bei Iran-Einladung zurückhaltend
Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stehen Einladungen von Vertretern des Iran weiterhin skeptisch gegenüber. Der Iran sei…
10. Februar 2025
CDU korrigiert Merz – 200 Euro Klimageld doch nicht auszahlen
Einen Tag nach dem TV-Duell nimmt die CDU Aussagen ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu einem Klimageld in Höhe…
10. Februar 2025
Verteidigungsministerium bei Reservistenfreistellung zurückhaltend
Das Bundesverteidigungsministerium ist in der Frage einer möglichen verpflichtenden Freistellung von Reservisten durch Arbeitgeber zurückhaltend. Die entsprechende Forderung…
10. Februar 2025
Sprunginnovations-Agentur setzt große Hoffnungen auf Gesetzes-KI
Die bundeseigene Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) setzt große Hoffnungen auf das sogenannte „Rulemapping-Projekt“. Die Software habe „das Potenzial,…
10. Februar 2025
Bundesregierung nimmt Zoll-Drohungen ernst – Habeck spricht mit EU
Die Bundesregierung hält die Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump nicht für einen Bluff. „Zunächst nehmen wir natürlich diese…
10. Februar 2025
Kühnert soll am Dienstag erste Bundestagsrede seit Rücktritt halten
Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll an diesem Dienstag noch einmal im Bundestag auftreten und eine letzte Rede…
10. Februar 2025
BSW schließt Koalition mit AfD nach Bundestagswahl aus
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine Koalition mit der AfD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Unsere Position war…
10. Februar 2025
Forschungsnetzwerk zu Long Covid gestartet
Am Montag ist ein Netzwerk zur Erforschung von Langzeitfolgen von Covid-19 (Long Covid) gestartet. Ein weiteres Netzwerk aus…
10. Februar 2025
Lang drängt auf Teillegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Kurz vor Ablauf der Legislaturperiode appelliert die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang an die Abgeordneten des Bundestags, über eine…
10. Februar 2025
Sicherheitsbericht: Weltordnung wird „multipolarer“
Vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vom 14. bis 16. Februar sehen die Veranstalter eine Entwicklung hin zu…
10. Februar 2025
Teillegalisierung von Abtreibungen in dieser Wahlperiode gescheitert
Die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ist für diese Wahlperiode wohl endgültig gescheitert. Die FDP will eine Sondersitzung des…
10. Februar 2025
Esken hält Kanzlerkandidatur von Scholz weiter für richtig
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Entscheidung, mit Olaf Scholz statt mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl…
10. Februar 2025
Benimmexperte sieht bei Scholz und Merz Knigge-Nachholbedarf
Nach dem TV-Duell sieht der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…
10. Februar 2025
TV-Duell: SPD wirft Merz Nutzung von Asylzahlen „ohne Grundlage“ vor
SPD-Chefin Saskia Esken hat dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) einen unsauberen Umgang mit Asylzahlen beim TV-Duell vorgeworfen. „Vor…
10. Februar 2025
Experten sprechen Weidel und AfD Wirtschaftskompetenz ab
Führende Wirtschaftsexperten haben das Wahlprogramm der AfD und ihre Kanzlerkandidatin Alice Weidel scharf kritisiert. „Die Wirtschaftspolitik der AfD…
10. Februar 2025
Greenpeace drängt auf Einhaltung von UN-Frist für Klimaschutzpläne
Angesichts der Frist zum Einreichen von Klimaschutzplänen (NDCs) am Montag, zu der sich 195 Staaten mit der Unterzeichnung…
10. Februar 2025
Union will bei Bürgergeld und erneuerbaren Energien kürzen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will beim Bürgergeld und der Förderung von erneuerbaren…
10. Februar 2025
SPD-Präsidium will „Mitte-Garantie“ beschließen
Zum Auftakt der vorletzten Woche im Bundestagswahlkampf will das SPD-Präsidium eine „Mitte-Garantie für ein sicheres und soziales Deutschland“…
10. Februar 2025
Rufe aus Bundeswehr nach Pflicht-Freistellung von Reservisten
Der Kommandeur des Landeskommandos NRW der Bundeswehr, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, ist dafür, Arbeitgeber wieder dazu zu verpflichten, Reservisten…
10. Februar 2025
Trump droht mit neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium
US-Präsident Donald Trump droht mit neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium. Am Sonntag sagte er vor Journalisten in…
10. Februar 2025
Niedersachsens Ministerpräsident gegen dauerhafte Grenzkontrollen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält punktuelle Grenzkontrollen für notwendig. Auf die Frage, was dauerhafte Grenzschließungen, wie Unions-Kanzlerkandidat…
10. Februar 2025
Weil rät von AfD-Verbotsverfahren ab
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Solange das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht sagt,…
10. Februar 2025
Bremen will DFL-Beteiligung an Polizeikosten bei IMK ansprechen
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will die Beteiligung der Deutschen Fußball-Liga (DFL) bei…
10. Februar 2025
Volt-Spitzenkandidatin glaubt an Einzug in Bundestag
Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin von Volt glaubt, dass ihre Partei in den Bundestag einziehen wird. „Wir schaffen die Fünfprozenthürde“,…
9. Februar 2025
Projektionen: Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl im Kosovo
Bei der Parlamentswahl im Kosovo liegt die Regierungspartei „Bewegung für Selbstbestimmung“ Vetevendosje (VV) mit über 40,4 Prozent der…
9. Februar 2025
Scholz und Merz liefern sich hitziges TV-Duell
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich am Sonntagabend ein hitziges Fernsehduell geliefert. Während Scholz…
9. Februar 2025
Ökonom Tooze sieht „Machtergreifung“ unter neuer Trump-Regierung
Der Ökonom Adam Tooze hat sich besorgt über die ersten Wochen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gezeigt.…
9. Februar 2025
Grüne kritisieren Länder nach Taten von Magdeburg und Aschaffenburg
Kurz vor der Sondersitzung des Innenausschusses am Montag haben die Grünen den zuständigen Bundesländern mangelnde Aufklärung der Taten…
9. Februar 2025
SPD und Union fordern neuen „Pakt für den Rechtsstaat“
Sowohl die Union als auch die SPD im Bundestag haben eine Neuauflage des Bund-Länder-„Pakts für den Rechtsstaat“ gefordert.…
9. Februar 2025
Studie: Steuerpläne der Parteien reißen große Haushaltslöcher
Die Steuerpläne von CDU, FDP und AfD würden laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)…
9. Februar 2025
FDP-Parteitag schließt Bündnis mit Grünen aus
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die FDP auf einem Sonderparteitag in Potsdam einen sogenannten Wahlaufruf beschlossen. Dabei…
9. Februar 2025
Baltische Staaten an europäisches Stromnetz angeschlossen
Die drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland sind komplett an das europäische Stromnetz angeschlossen worden. Das teilten…
9. Februar 2025
Buschmann bekräftigt Ablehnung von Koalition mit den Grünen
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die Ablehnung seiner Partei einer Koalition mit den Grünen bekräftigt. „Wir sagen ganz klar,…
9. Februar 2025
Kretschmer verlangt Asyl-Kompromiss vor der Wahl
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert einen Asyl-Kompromiss noch vor der Bundestagswahl. „Ich rufe alle diejenigen auf, die…
9. Februar 2025
Lindner beklagt „ruppigen Ton“ im Wahlkampf
FDP-Chef Christian Lindner beklagt einen zunehmend scharfen Ton im Bundestagswahlkampf. „Es ist ein Wahlkampf, der polarisiert ist wie…
9. Februar 2025
Hochrechnungen: Schweizer stimmen gegen Umweltinitiative
Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gegen einen massiven Umbau der Wirtschaft für mehr…
9. Februar 2025
Meinungsforscher halten Aufholjagd der SPD für ausgeschlossen
Meinungsforscher der Institute Insa und Forsa halten es für ausgeschlossen, dass der SPD bis zum Wahltermin noch eine…
9. Februar 2025
Van Aken dämpft Erwartungen an TV-Duell von Scholz und Merz
Linksparteichef Jan van Aken dämpft die Erwartungen an das TV-Duell von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich…
9. Februar 2025
FDP will auf Parteitag Wahlaufruf beschließen
Die FDP ist am Sonntag in Potsdam zu einem Sonderparteitag zusammengekommen. Mit etwa 15 Minuten Verspätung eröffnete Parteivize…
9. Februar 2025
Miersch formuliert Erwartungen an Scholz für TV-Duell
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch beim TV-Duell mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU)…
9. Februar 2025
Gruppe im Bundestag drängt auf Legalisierung von Abtreibungen
Die Befürworter der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen drängen im Bundestag vor der Expertenanhörung am Montag auf einen Beschluss ihrer…
9. Februar 2025
Kritik an EU-Kommission wegen Broschüren mit Kinderkopftuch-Bildern
Im Europäischen Parlament regt sich Kritik an der unkritischen Abbildung von Kopftuch tragenden jungen Mädchen in Veröffentlichungen von…
9. Februar 2025
Stegner schließt Wahl von Merz zum Kanzler aus
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz nicht zum Kanzler zu wählen. Die SPD werde jetzt…
9. Februar 2025
Kohl-Enkel: SPD würde Helmut Schmidt heute wohl canceln
Johannes Volkmann, CDU-Bundesvorstandsmitglied und Enkel von Helmut Kohl, verteidigt Friedrich Merz gegen scharfe Attacken von Bundeskanzler Olaf Scholz.…
9. Februar 2025
Kretschmer fordert wichtige Kabinettsposten für Ost-Politiker
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der künftigen Bundesregierung wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten. „Ich…
9. Februar 2025
CSU schließt Koalition mit den Grünen aus
Der CSU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Alexander Dobrindt, schließt eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen nach der Wahl aus.…
8. Februar 2025
Union verschärft Angriffe auf Wirtschaftsminister Habeck
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl verschärfen CDU und CSU ihre Angriffe auf Wirtschaftsminister Robert Habeck. Wie die „Rheinische…
8. Februar 2025
FDP-Abgeordneter spricht sich gegen Parteilinie für Mindestlohn aus
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer hat entgegen seiner Parteilinie eine Affinität für den Mindestlohn erklärt. „Ich habe auch ein…
8. Februar 2025
Historiker Heinrich August Winkler will Asylrecht umkrempeln
Der Historiker Heinrich August Winkler hat sich dafür ausgesprochen, das individuelle Asylrecht in Deutschland abzuschaffen. Es lasse sich…
8. Februar 2025
Merz mahnt EU zu Rückbesinnung auf „die großen Themen“
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beklagt eine zu kleinteilige Regulierung auf EU-Ebene. „Es kann auch in Europa nicht so…
8. Februar 2025
Merz erhält bei CSU-Parteitag Rückendeckung für Wahlkampfendspurt
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beim CSU-Parteitag in Nürnberg Rückendeckung für den Wahlkampfendspurt von der Schwesterpartei erhalten. „Wir haben…
8. Februar 2025
CSU will für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern
CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich,…
8. Februar 2025
Partei-Stiftungen erhalten 2,5 Millionen Euro aus Lotto-Topf
Partei-Stiftungen von SPD, Grünen, CDU, Linkspartei und FDP erhalten jährlich insgesamt 2,5 Millionen Euro aus dem Topf der…
8. Februar 2025
Insa: Union fällt unter 30 Prozent – Verluste auch für SPD und AfD
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl verlieren die drei stärksten Parteien in der von Insa gemessenen Wählergunst. Im Sonntagstrend,…
8. Februar 2025
Söder warnt vor Leihstimmen an FDP
CSU-Chef Markus Söder warnt die Wähler seiner Partei davor, bei der Bundestagswahl Stimmen an die politische Konkurrenz abzugeben.…
8. Februar 2025
EU-Spitzenpolitiker fordern stärkeres Engagement in der Arktis
Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu übernehmen, fordern europäische Spitzenpolitiker ein stärkeres Engagement in der…
8. Februar 2025
Umfrage: Migration wichtigstes Thema für Wähler
Bei der Bundestagswahl machen viele Deutsche ihre Wahlentscheidung vor allem von den Themen Zuwanderung und Wirtschaft abhängig. Das…
8. Februar 2025
Linke will Vermögen von Milliardären in zehn Jahren halbieren
Kurz vor der Bundestagswahl legt die Linkspartei einen Fünf-Punkte-Plan vor, um „das Vermögen der deutschen Milliardäre in zehn…
8. Februar 2025
Wahlforscher erwartet starke AfD-Ergebnisse bei Jungwählern
Der Wahlforscher Roland Abold von Infratest rechnet mit starken Ergebnissen für die AfD bei Jungwählern. Bei den Landtagswahlen…
8. Februar 2025
Merz will Regierungsbildung bis Ostern abschließen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Fall seines Wahlsieges innerhalb von zwei Monaten eine Regierung bilden. „Ich hoffe, dass…
8. Februar 2025
Scholz missbilligt Trumps erhofften Deal mit Kiew zu Seltenen Erden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump auf breiter Front kritisiert. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk…
8. Februar 2025
Grüne halten Einigung im Asylstreit noch für möglich
Grünen-Chefin Franziska Brantner hält eine Einigung im Asylstreit noch für möglich, sollte sich die Union bewegen. „Wir waren…
8. Februar 2025
Ukrainischer Parlamentspräsident gegen Neuwahlen vor Kriegsende
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk schließt Parlaments- und Präsidentschaftswahlen während des russischen Angriffskriegs gegen sein Land aus. Russland…
8. Februar 2025
Frankreich will zentrale EU-Rolle bei Ukraine-Friedensgesprächen
Angesichts der Debatte über mögliche Friedenspläne für die Ukraine hat Frankreich dazu aufgerufen, keine Entscheidungen ohne Kiew zu…
8. Februar 2025
Arbeitsminister zu Änderungen beim Bürgergeld bereit
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zu einer Reform des Bürgergelds nach der Wahl bereit. „Das Bürgergeld ist für…
8. Februar 2025
Steuereinnahmen im Online-Glücksspiel gesunken
Die Einnahmen der Bundesländer aus dem digitalen Glücksspiel sind 2024 deutlich niedriger ausgefallen. Das geht aus einer Aufstellung…
8. Februar 2025
Merz erteilt Pflegevollversicherung eine Absage
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Forderungen nach einer Pflegevollversicherung zurückgewiesen. „Die Pflegeversicherung ist eine Teilversicherung – und das wird…
8. Februar 2025
Kubicki fürchtet Ende der FDP bei Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl die Existenz…
8. Februar 2025
Scholz bereitet sich nicht speziell auf TV-Duell vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereitet sich nicht speziell auf das TV-Duell mit Unions-Herausforderer Friedrich Merz am Sonntagabend vor.…
7. Februar 2025
SPD-Generalsekretär Miersch lobt Merkel
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die öffentliche Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gelobt. Auf…
7. Februar 2025
Gysi glaubt an BSW-Koalition mit AfD
Der Linken-Politiker Gregor Gysi kann sich vorstellen, dass das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Zukunft mit der AfD…
7. Februar 2025
Bundestagspräsidentin Bas schließt Vize-Posten aus
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) würde im Falle einer Wahlniederlage der SPD nicht Vize-Bundestagspräsidentin werden wollen. Für eine zweite…
7. Februar 2025
Neues Ukraine-Paket laut Bundesregierung nur am Geld gescheitert
Das geplante neue drei Milliarden Euro schwere Militärhilfepaket für die Ukraine ist laut Angaben der Bundesregierung nur am…
7. Februar 2025
Scholz telefoniert mit syrischem Übergangspräsidenten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag in einem einstündigen Telefonat mit dem Übergangspräsidenten von Syrien, Ahmed al-Scharaa,…
7. Februar 2025
Schulze: Stopp der US-Entwicklungshilfe strategischer Fehler
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält den Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit für einen großen strategischen Fehler. Diese…
7. Februar 2025
Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag am Montag
Der Innenausschuss des Bundestags kommt am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Eine entsprechende Einladung hat der stellvertretende…
7. Februar 2025
Scholz nennt Trumps Gaza-Vorstoß „Politik aus früherem Jahrhundert“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza…
7. Februar 2025
Finanzministerium will Finanzierungslücke für 2025 nicht beziffern
Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht sich nicht in der Lage, die Deckungslücke im geplanten Haushalt für das laufende Jahr…
7. Februar 2025
Mehr Rüstungsexporte unter Ampelregierung
Die scheidende Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ermöglicht als die Regierung von Angela Merkel in der Wahlperiode davor.…
7. Februar 2025
CDU-Ministerpräsidenten weisen Brandmauer-Kritik zurück
Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland weisen die Kritik von SPD und Grünen an der Abstimmung der Union mit der…
7. Februar 2025
Bamf will Rückkehr von Flüchtlingen nach Griechenland fördern
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will mit einem Kooperationsprojekt die Rückkehr bereits in Griechenland anerkannter Flüchtlinge…
7. Februar 2025
BMG sieht Widersprüche gegen elektronische Patientenakte locker
Der Start der elektronischen Patientenakte (ePa) verläuft laut offizieller Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) positiv – trotz immer mehr…
7. Februar 2025
Rekordbeteiligung bei Wahl-O-Mat
Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl wurde seit ihrer Online-Freischaltung am Donnerstag innerhalb von…
7. Februar 2025
Union hat 80 Fragen zu Kanzleramtschef Schmidt
Die Union geht im Wahlkampf auf Konfrontationskurs zu Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat…
7. Februar 2025