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Politik
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CSD-Anschlag: Grüner Emmerich fordert Chronologie von Dobrindt
Der Grünen-Politiker Marcel Emmerich macht nach dem CSD-Anschlag Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und fordert die Bereitstellung…
Brandenburg will Betreibern von Infrastruktur Drohnenabwehr erlauben
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) will Betreibern kritischer Infrastruktur ermöglichen, Drohnenangriffe künftig selbst abzuwehren. In Brandenburg wird derzeit…
SPD-Bezirk fordert Mitgliedervotum über Parteiführung
Die beiden SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sehen sich wachsender Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. In…
Grünen-Chef fordert mehr Klimaschutz gegen Niedrigwasser
Angesichts des historischen Niedrigwassers fordert Grünen-Chef Felix Banaszak die Bundesregierung auf, stärker auf Ursachenbekämpfung und mehr Klimaschutz zu…
Frei: Fraktion geschlossen hinter Kanzler
Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat sich nach dem chaotischen Personalwechsel des Kanzlers um Einigkeit bemüht.…
Deutschland verleiht Fahrzeugdurchleuchtungsanlagen an Israel
Deutschland wird im Rahmen eines trilateralen Memorandums mit Israel und den USA zwei Fahrzeugdurchleuchtungsanlagen leihweise an Israel übergeben.…
Nationaler Sicherheitsrat tagt unter Leitung von Merz
Der sogenannte „Nationale Sicherheitsrat“ ist am Freitag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers telefonisch zusammengetreten. Das teilte Regierungssprecher Stefan…
Hallervorden: Auch Grün könnte zur Option werden
Der Komiker Dieter Hallervorden, der den sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) im Landtagswahlkampf unterstützt, hat eine politische Nähe…
SPD-Politiker verteidigt Drohnen-Zuständigkeiten
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat nach dem Drohnen-Vorfall in Leipzig die Aufteilung der Zuständigkeiten für Sicherheit an Flughäfen…
EU-Abgeordnete pochen auf Touristenvisa-Einschränkungen für Russen
Angesichts mehrerer Hunderttausend russischer Touristen in der Europäischen Union fordern EU-Abgeordnete von Brüssel schnelle Gegenmaßnahmen. „Urlaub in Europa…
CDU will zentrale Drohnenabwehr beim Innenministerium
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnenabwehr beim…
Verteidigungspolitiker will Nato-Konsultationen nach Drohnenfund
Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Halle/Leipzig hat sich der Verteidigungspolitiker Bastian Ernst (CDU)…
Schulze will Doppelstaatler bei Terrorverdacht abschieben
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Gefährdern und Terroristen prüfen. „Das darf…
Ex-Caritas-Chef kritisiert abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren
Der frühere Caritas-Chef Georg Cremer wehrt sich gegen die Kritik der Ministerpräsidenten an den Reformvorschlägen der Rentenkommission. Die…
Linke ruft SPD zu Umsetzung von Volksentscheid auf
Die Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, hat die SPD dazu aufgerufen, den…
Infratest: Union verliert – AfD erklimmt neues Rekordhoch
CDU/CSU verlieren auch in der vom Institut Infratest gemessenen Wählerabsicht an Zustimmung – während die AfD weiter zulegt.…
Niedrigwasser: Bilger will Güter auf Straßen und Schienen bringen
Angesichts des historischen Niedrigwassers will Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kurzfristig verstärkt Güter auf Straßen und Schienen bringen und…
Verdi lehnt SPD-Idee zu Schwerarbeitsrente ab
In der Debatte über einen früheren Renteneintritt nach 45 Berufsjahren lehnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Überlegungen der SPD zu…
9.600 Hitztetote: Dröge kritisiert Schweigen des Kanzlers
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat angesichts der hohen Zahl an Hitzetoten scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt.…
SPD fordert Spritpreisdeckel – Union lehnt zweiten Tankrabatt ab
Angesichts hoher Spritpreise fordert die SPD einen Spritpreisdeckel. Die hohen Spritkosten stünden in einem Missverhältnis zu den Ölpreisen,…
Lies offen für Verschiebung des Klimaziels
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) stellt das deutsche Klimaziel infrage. „Wenn es gelingt, Arbeitsplätze in unserem Land zu…
Krach lehnt Enteignungen als Koalitionsbedingung ab
Der Spitzenkandidat der SPD zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, will in keine Koalition eintreten, die Enteignungen zur Bedingung…
Linke kritisiert Bilger-Vorstoß zu Sonntagsfahrverbot
Die Linke hat die Idee des neuen Verkehrsministers Steffen Bilger (CDU) kritisiert, das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen wegen des…
SPD-Abgeordnete kritisieren Abschiebeflüge nach Afghanistan
Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD kritisiert die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. In einem internen Brief, über den…
Streit über Rückkehr von Steinmeier-Vertrauten ins Auswärtige Amt
Das Auswärtige Amt (AA) sperrt sich offenbar gegen die Rückkehr von zwei hochrangigen Beamten aus dem Bundespräsidialamt. Das…
Patientenschützer fordern Grundgesetzänderung für Hitzeschutz
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert wegen der vielen Hitzetoten in diesem Sommer eine Grundgesetzänderung. „Offenkundig sind Kommunen und…
Hausärzte werfen Regierung Versagen beim Hitzeschutz vor
Angesichts der hohen Zahl von Todesfällen durch Hitze in diesem Sommer haben die Hausärzte der Regierung beim Hitzeschutz…
Breites Bündnis drängt auf „Hitzegipfel“
Ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen hat einen Fünf-Punkte-Plan für akuten Schutz und Vorsorge gegen die Folgen der…
Österreich fordert Spanien zu mehr Grenzschutz auf
Angesichts neuer Aufrufe in sozialen Netzwerken zu einem möglichen Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta am 15. August…
DJV wirft Regierung Untätigkeit bei Matrjoschka-Kampagne vor
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat der Bundesregierung „Untätigkeit“ im Umgang mit der sogenannten Matrjoschka-Kampagne vorgeworfen. Die Kampagne, deren…
Grüne offen für kurzfristige Aufhebung des Sonntagsfahrverbots
Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir hält eine kurzfristige Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen…
Bundesumweltministerium mahnt mehr Renaturierung an
Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hat angesichts des historischen Niedrigwassers die Konferenz von Verkehrsminister Steffen Bilger an…
Bilger erwägt Aufhebung des Lkw-Sonntagsfahrverbots
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erwägt angesichts des extremen Niedrigwassers im Rhein die Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für…
Experte fordert Grundgesetzänderung für Wissenschaftsfreiheit
Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers fordert eine Änderung des Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September schlägt…
Klüssendorf: Drohnenfund in Leipzig ernst nehmen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält es aktuell noch für zu früh, über Konsequenzen nach dem Drohnenfund in Leipzig nachzudenken.…
SPD lehnt einheitliche Anhebung der Mehrwertsteuer ab
Die SPD lehnt die Forderung des Ifo-Präsidenten nach einer einheitlichen Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ab. SPD-Generalsekretär…
Frei: Rhein könnte gutes Staatsoberhaupt sein
In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei für eine Kandidatin…
Laumann: Rentenreform vollständig umsetzen
Im Streit um die Rente mit 63 fordert NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), die Rentenreform vollständig umzusetzen. Die Reformempfehlungen…
CDU-Basismitglieder kritisieren Merz
In der CDU wächst der Unmut über Kanzler und Parteichef Friedrich Merz. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung…
Frei fordert von Bas Tempo bei Rentenreform
Im Streit um die Zukunft der Rente mit 63 nimmt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) nun auch Bundesarbeitsministerin Bärbel…
Adenauer-Stiftung warnt vor Kürzungen bei Globaler Gesundheit
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat davor gewarnt, die internationale Entwicklungszusammenarbeit infrage zu stellen. Multilateralismus, verlässliche Partnerschaften und starke…
Kassenärzte drängen auf Präventionsoffensive
Kassenärztechef Andreas Gassen hat von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) einen Neustart bei der Prävention gefordert. Deutschland stehe bei…
Linke beharrt in Berlin auf Vergesellschaftungen
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, beharrt im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin auf Enteignungen. „Das ist für…
Özdemir spricht sich für Frau als Bundespräsidentin aus
Cem Özdemir (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat sich für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.…
THW fordert mehr Investitionen in Bevölkerungsschutz
Angesichts der akuten Brandgefahr in weiten Teilen Deutschlands wirbt die Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, für…
Union sieht keinen Spielraum für weitere Steuerentlastungen
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht kurzfristig keinen Spielraum für weitere Steuerentlastungen über die von der Koalition beschlossene Reform…
Frei hält Autorität des Kanzlers für nicht beschädigt
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält die Autorität von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trotz des Ärgers in der Union…
BPB will Rechtsextremismus weiter behandeln
Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) ist dem Eindruck entgegengetreten, sie werde angesichts eines stärkeren Fokus auf Linksextremismus…
CDU-Vize will Frau als Bundespräsidentin
CDU-Vizechefin Silvia Breher hat darauf gepocht, dass eine Frau nächste Bundespräsidentin wird. „Wir brauchen gerade in diesen herausfordernden…
Niedrigwasser: Lemke kritisiert systematische Entwässerung
Vor dem Treffen von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) mit Wirtschaftsvertretern zum Thema Niedrigwasser an diesem Donnerstag in Bonn…
Schulze hält Kritik an Rentenplänen für legitim
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) rechtfertigt seine Kritik an der geplanten Abschaffung der Rente mit 63 als legitim…
Schulze verteidigt Auftritt mit Hallervorden
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich gegen parteiinterne Kritik an seinen Auftritten mit dem Schauspieler und Kabarettist…
Ifo-Institut für Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent. Im Gegenzug schlägt er Gutschriften für…
CDU will Betreiber von KRITIS-Einrichtungen stärken
Nach dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sich dafür ausgesprochen,…
EU-Innenkommissar zu Ceuta: Anspruch auf Asyl wird geprüft
EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat klargestellt, dass unter den in Ceuta angekommenen Migranten auch Menschen mit Anspruch auf internationalen…
Niedersachsens Ministerpräsident für Beibehaltung der Rente mit 63
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich für eine Beibehaltung der Rente mit 63 aus. „Für mich…
Dobrindt versichert: Kein „Kontrollverlust“ wie 2015
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt versichert den Bürgern, dass sich die europäische Migrationskrise von 2015 nicht wiederholen wird. „Es ist…
Ukraine vermutet Russland hinter Drohnen-Vorfall in Leipzig
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, vermutet Russland hinter dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig. „Ich hoffe, dass…
Kanzler im Urlaub – Klingbeil soll wieder Kabinettssitzung leiten
Der Urlaub von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist offenbar doch etwas länger als zunächst öffentlich bekannt. Nachdem die…
Bafög-Reform am 12. August im Kabinett – Viele Details offen
Die geplante Bafög-Reform wird am 12. August im Kabinett behandelt. Das sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums am Mittwoch…
Grüne: Merz soll sich für Frau im Bundespräsidenten-Amt einsetzen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für…
Schwesig will Rente mit 63 über Jahrzehnte fortschreiben
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren auch für die heutige…
Linke fordert SPD zu AfD-Verbotsverfahren auf
Angesichts der Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer ernsthaften Prüfung eines AfD-Verbots sieht die Linke die Sozialdemokraten…
Ipsos: Union fällt auf niedrigsten Wert seit Januar 2022
Die schwarz-rote Koalition verliert auch in der vom Institut Ipsos gemessenen Wählerabsicht weiter an Zustimmung. Die Union fällt…
Wirtschaftsweise irritiert über Rentenstreit der Koalition
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat mit Unverständnis auf die Debatte über eine Beibehaltung der Rente mit 63 reagiert.…
Klingbeil drängt auf Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich in ungewöhnlich deutlichen Worten für den Erhalt der „Brandmauer“ und die Prüfung eines…
Weimer-Sprecher Warrings wechselt zu Thyssenkrupp Steel
Das Personalkarussell in Berlin dreht sich weiter: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) verliert seinen Sprecher Hero Warrings. Wie die…
Berliner SPD-Spitzenkandidat verspricht Mietenkataster bis 2027
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat für den Fall eines Wahlsiegs der Sozialdemokraten ein schnelles Mietenkataster für die Hauptstadt…
Sachsen-Anhalts Bildungsminister befürchtet Bildungsproblem
Sachsen-Anhalts Landesbildungsminister Jan Riedel (CDU) befürchtet ein Bildungsproblem, weil sich viele Bürger von der demokratischen Auseinandersetzung isolieren. „Wir…
Ökonom Rocholl kritisiert Ost-Ministerpräsidenten im Rentenstreit
Der Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied der Rentenkommission, Jörg Rocholl, wirft den ostdeutschen Ministerpräsidenten im Rentenstreit Unkenntnis und falsche Tatsachenbehauptungen…
Linken-Chef Pantisano bietet CDU Zusammenarbeit an
Linken-Chef Luigi Pantisano hat die CDU trotz scharfer Kritik an der Partei zur Zusammenarbeit aufgerufen. Wer es wirklich…
Weimer sieht sich als „Kulturkämpfer“ gegen AfD
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat vor einem Abrutschen Deutschlands nach Rechtsaußen gewarnt und einen persönlichen „Kulturkampf“ gegen die AfD…
CDU-Kritik an Hallervorden-Wahlkampf wird lauter
Die Wahlkampf-Aktivitäten des Schauspielers Dieter Hallervorden für die CDU Sachsen-Anhalt stoßen abermals auf parteiinterne Kritik. „Es bleibt eine…
SPD-Fraktionschef lehnt mehr Sonntagsöffnungen ab
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Forderungen nach einer weitgehenden Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel zurückgewiesen. „Wir haben im Koalitionsvertrag…
Grüne fordern strengere Regeln für Umgang mit Gefährdern
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert, den Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und…
Paritätischer warnt vor Verdrängung der Freiwilligendienste
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, hat angesichts der Planungen des Bundesfamilienministeriums für einen möglichen neuen Zivildienst…
Regierung hält Zahlen zu Visa-Ablehnungen für China-Forscher geheim
Die Bundesregierung hält die Zahl abgelehnter Forschungsvisa für chinesische Wissenschaftler unter Verschluss. Das geht aus der Antwort des…
Schweitzer pocht auf Frau als Bundespräsidentin
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer pocht darauf, dass eine Frau die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier antritt. „Eine…
Rocholl warnt vor Aufschnüren des Rentenpakets
Das Rentenkommissions-Mitglied Jörg Rocholl hat Union und SPD eindringlich davor gewarnt, die Abschaffung der „Rente mit 63“ aus…
Linke kritisiert steigende Zahl an Sonntagsbeschäftigten
Die Linken-Politikerin Anne Zerr hat die steigende Zahl der Sonn- und Feiertagsbeschäftigen kritisiert. Außerdem gebe es immer mehr…
Zivildienst-Comeback: Diakonie setzt auf Freiwilligkeit
Die Diakonie zeigt sich in der Debatte um eine Wiederaufnahme des Zivildiensts einerseits offen, in ihren Einrichtungen entsprechende…
Ramelow will Volksabstimmung über Wehr- und Zivildienst
Angesichts der Vorbereitungen der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst hat sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine Volksabstimmung…
Linke will Recht auf Wohnen im Grundgesetz
Der Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, hat ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz gefordert. Das Recht auf Wohnen…
Grüne kritisieren Prien wegen Kürzung von CSD-Förderung
Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day scharfe Kritik an Familienministerin…
CSU pocht auf Abschaffung der Rente mit 63
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Dorn warnt mit Blick auf Äußerungen mehrerer Ministerpräsidenten davor, an der sogenannten Rente mit 63…
CSD-Anschlag: Dobrindt pocht auf härtere Maßnahmen
Nach der Sitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den CSD Berlin hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf härtere…
CSD-Anschlag: Grüne verlangen von Dobrindt mehr Aufklärung
Nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner CSD haben die Grünen Aufklärung gefordert. Wesentliche Tatumstände…
Rotes Kreuz mahnt verlässliche Finanzierung für Zivildienst an
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, hat die Pläne für einen neuen Zivildienst begrüßt und…
Polizeigewerkschaft sieht keine Versäumnisse bei CSD-Anschlag
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht im Fall des Anschlags auf den CSD in Berlin keine Versäumnisse bei Polizei…
SPD lehnt Pflichtdienste ab und will Freiwilligendienste stärken
In der Debatte um einen neuen Zivildienst hat die SPD-Fraktion möglichen Pflichtdiensten eine Absage erteilt. „Unser Ansatz ist:…
Forsa: AfD baut Vorsprung aus – Jeder Vierte unentschlossen
Die AfD kann auch in der von Institut Forsa gemessenen Parteipräferenzen weiter zulegen. Sie kommt nun auf 28…
Drei Institute im Landwirtschaftsministerium werden zusammengelegt
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das Max-Rubner-Institut (MRI) und das Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) werden im Geschäftsbereich des…
Grüne fordern besseren Hitzeschutz für Deutschland
Die Grünen-Politikerinnen Ricarda Lang und Katharina Schulze fordern einen besseren Hitzeschutz in Deutschland. „Der ewige Kulturkampf gegen die…
SoVD fordert Stärkung des Ehrenamts statt Zivildienst
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die Bundesregierung zu einer Stärkung des Ehrenamts auf, anstatt auf einen neuen Zivildienst…
Linke kritisiert Vorbereitungen für neuen Zivildienst
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt die Vorbereitungen der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst ab. „Junge Menschen…
Zahl der Asylanträge im Juli nahezu halbiert
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland geht weiter spürbar zurück. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Daten…
CSU will E-Auto-Prämie an deutsche Hersteller koppeln
Die CSU will die staatliche Förderung beim Kauf von Elektroautos an zusätzliche Bedingungen knüpfen, damit sie vor allem…
CDU: Spanien ist Schwachstelle im EU-Asylsystem
Kurz vor den Beratungen der EU-Innenminister zur Migrationskrise in Ceuta hat die Union Nachbesserungen beim Grenzschutz von der…
Frei nach CSD-Anschlag: Weniger Staatsaufwand für mehr Sicherheit
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin tagt am Dienstag der Innenausschuss. Für Unionsfraktionschef…
Frei: Bundesregierung bereitet sich auf neuen Zivildienst vor
Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, bestätigt, dass es Pläne innerhalb der Bundesregierung für einen…