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Politik
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Schulleiter fordern Deutsch-Sprachtests vor Einschulung
Die Leiter deutscher Schulen fordern die Ausweitung verpflichtender Sprachtests vor der Einschulung. Gudrun Wolters-Vogeler, Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes,…
Union macht Wissing für Unpünktlichkeit der Bahn verantwortlich
Die Union kritisiert die Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und macht ihn verantwortlich für die Unpünktlichkeit. “Wir…
Gemeindebund fürchtet Scheitern von Energie- und Wärmewende
Der Städte- und Gemeindebund fürchtet ein “Scheitern von Energie- und Wärmewende”. Die Politik müsse mit weniger Hektik und…
Antisemitismusbeauftragter sieht durch Krise Auftrieb für Judenhass
Der Ukraine-Krieg und seine Folgen schüren nach den Worten des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein den Judenhass in Deutschland. “In…
Sicherheitsexperte fordert klare nationale Strategie
Der Sicherheitsexperte Ulrich Schlie hat die von der Bundesregierung vertagte Nationale Sicherheitsstrategie dringend angemahnt und vor einer inhaltlichen…
Jens Spahn fordert sofortige Abschaffung der Rente mit 63
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert das sofortige Ende der Rente mit 63. Die koste “Wohlstand, belastet künftige Generationen…
Arbeitgeber rechnen mit Kostensteigerung für Pflegebedürftige
Auf Pflegebedürftige in Heimen kommen laut Arbeitgeberverband BPA künftig Kostensteigerungen von jährlich sieben Prozent zu. “Die Eigenanteile der…
Österreich fordert Asylverfahren außerhalb Europas
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert eine Reduzierung der Sozialhilfe auf europäischer Ebene und Asylverfahren außerhalb Europas. “Das…
Mehrheit will Machtwort des Kanzlers im Heizungsstreit
Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich im Ampel-Streit um das sogenannte “Heizungsgesetz” eine klare Ansage der Bundeskanzlers. Das…
Grüne fallen laut Insa-Umfrage auf 13 Prozent
Die Grünen fallen in der Wählergunst immer weiter zurück. Im vom Institut Insa für die “Bild am Sonntag”…
Grünen-Chef verteidigt Beziehungsgeflecht im grünen Milieu
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, verteidigt das Beziehungsgeflecht von Grünen-Politikern mit anderen Grünen in Industrie und Denkfabriken.…
Armenien will Beziehungen zur Türkei normalisieren
Armenien ist bestrebt, die seit Jahrzehnten schwer belasteten Beziehungen zu seinem Nachbarland Türkei zu verbessern. Das sagte Armeniens…
Union hält Habecks Vorschläge bei Heizungsgesetz für unglaubwürdig
Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig. “Die wievielte Nachbesserung…
Paus will Familienstartzeit trotz Arbeitgeber-Kritik durchziehen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will trotz der Arbeitgeber-Kritik an ihren Plänen für eine Familienstartzeit nach der Geburt eines…
Berliner Polizei registriert mehr Gewaltvorfälle an Schulen
An Berliner Schulen sind im vergangenen Jahr mehr Gewaltvorfälle registriert worden. Wie der “Tagesspiegel” berichtet, geht aus einer…
ZDF sorgt mit Umfrage zum Heizungsgesetz für Aufsehen
Das ZDF hat mit dem unerwarteten Ergebnis einer Umfrage zum neuen “Heizungsgesetz” für Aufsehen gesorgt. Laut “Politbarometer” scheint…
Klein für Sicherheitsgarantie für Israel unabhängig von Staatsform
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson – unabhängig davon, ob Israel…
EKD-Chefin für Waffenstillstandsgespräche im Ukraine-Krieg
EKD-Chefin Annette Kurschus hat sich für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland ausgesprochen. “Je länger dieser Krieg…
Russland verlegt sich laut Geheimbericht verstärkt auf Verteidigung
Das russische Militär verlegt sich in Erwartung der ukrainischen Gegenoffensive offenbar vielmehr auf das Verteidigen statt auf den…
SPD- und CDU-Politiker rechnen mit Erdogan-Sieg
Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU rechnen mit einer Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Stichwahl…
Krankenhausgesellschaft mahnt zur Eile bei Klinikreform
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, mahnt zur Eile bei der Klinikreform. “Ob es eine Einigung…
Verbände begrüßen Habecks Änderungsvorschläge beim Heizungsgesetz
Mehrere Verbände begrüßen die Änderungsvorschläge von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Heizungsgesetz. “Es ist ein gutes Zeichen, dass…
Forscher sieht Mali-Beschluss als Wendepunkt in Außenpolitik
Der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Markus Kaim, hält die am…
Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen
Mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen, von einer niedrigen bis mittleren dreistelligen Zahl ist die Rede. Betroffen…
EU-Staaten haben 200 Milliarden Euro der Bank Rossii eingefroren
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Insgesamt beläuft sich…
Klein warnt vor Judenhass durch Lehrer und Schüler
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor Judenhass an deutschen Schulen gewarnt. “Wir stellen fest, dass Antisemitismus…
Ex-Verfassungsgerichtspräsident hält Klimakleber für harmlos
Andreas Voßkuhle, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht in den Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, im historischen Vergleich…
Familienministerin lehnt Kürzungen von gesetzlichen Leistungen ab
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Kürzungen in ihrem Etat im Zuge der Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 abgelehnt. “Mein…
FDP will nationalen CO2-Emissionshandel für Gebäude vorziehen
Die FDP erwartet ein Vorziehen des nationalen CO2-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr von 2026 auf Anfang…
Linke befürchtet Zug-Chaos an Pfingsten
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler sieht die Deutsche Bahn auch am Pfingstwochenende nicht für den zu erwartenden Ansturm von…
Ex-Außenminister Fischer hält “Zeitenwende” für nicht ausreichend
Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stellt in Europa eine dringend zu schließende “Sicherheitslücke” fest. Die “Zeitenwende”,…
Gazelle Sharmahd verurteilt Belgiens Gefangenenaustausch mit dem Iran
Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran zum Tode verurteilten deutsch-iranischen Unternehmers Jamshid Sharmahd, hat Belgiens Gefangenenaustausch mit dem…
Klima-Ökonom fürchtet Rückschlag für Klimaschutzverhandlungen
Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hat vor einem schweren Rückschlag im Kampf gegen die Erderwärmung gewarnt. “Die Gas- und Ölstaaten…
DIHK legt Gegenmodell zu Habecks Industriestrompreis vor
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat ein alternatives Modell zu den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)…
Rund 100.000 neue Verdi-Mitglieder seit Jahresbeginn
Deutschlands Gewerkschaften verzeichnen derzeit einen starken Zugang an Neumitgliedern. Das ergab eine Anfrage der “Welt am Sonntag” an…
Mehrheit erwartet Verschlechterung der Pflegeversorgung
Eine große Mehrheit der Bevölkerung sieht die künftige Situation der Pflegebedürftigen in Deutschland pessimistisch. Das ist eines der…
US-Finanzministerin erwartet Zahlungsunfähigkeit nun ab 5. Juni
US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Senat und das Repräsentantenhaus davor gewarnt, dass die Zahlungsunfähigkeit der USA am 5.…
Ukraine bittet Deutschland um Marschflugkörper “Taurus”
Die Ukraine hat Deutschland um den deutsch-schwedischen Marschflugkörper “Taurus” gebeten. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) unter…
Deutschland zieht für Nato-Gipfel Patriot-Einheiten aus Slowakei ab
Deutschland will einen “umfangreichen Beitrag” zum Schutz des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im Juli 2023 leisten und dafür…
Kretschmann begrüßt Einlenken Habecks bei Heizungsgesetz
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Einlenken von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um das Heizungsgesetz…
CDU fürchtet Auswirkungen auf Nato bei Wahlsieg Trumps
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich für den Fall vorzubereiten, dass Donald Trump die nächste…
Airbus wehrt sich gegen Kritik an Klimabilanz der Luftfahrt
Der Chef des europäischen Flugzeugherstellers Airbus, Guillaume Faury, setzt sich gegen Kritik an der Umweltbelastung der Luftfahrt zur…
Merz stellt Bedingungen für Zusammenarbeit mit Grünen
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bedingungen für eine mögliche künftige Zusammenarbeit mit den Grünen gestellt. “So, wie sie sich…
BKA will Sicherheitsvorfall bei Scholz-Personenschutz untersuchen
Das Bundeskriminalamt hat eine gründliche Untersuchung der am Mittwochabend glimpflich ausgegangenen Sicherheitspanne beim Schutz von Bundeskanzler Olaf Scholz…
SPD pocht auf Vertraulichkeit in Beratungen zu Heizungsgesetz
In den Beratungen über das Heizungsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich “Vertraulichkeit” angemahnt und “öffentliche Profilierungsversuche” kritisiert. “Ich bin…
FDP begrüßt Habecks Vorschläge zur Entschärfung des Heizungsgesetzes
Die FDP hat die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt, beim Heizungsgesetz grundlegend nachzubessern. Er freue sich, dass…
Lindner fordert mehr Finanzbildung an Schulen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die finanzielle Bildung als eine Voraussetzung für wirtschaftliche Unabhängigkeit, um bewusste Entscheidungen treffen…
Grüne erwägen Fristverkürzung für Beratung des Heizungsgesetzes
Für eine ausführliche Beratung und Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz…
Union droht mit Nein zum europäischen Lieferkettengesetz
Die Union droht mit einem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, über das nächste Woche im Europaparlament abgestimmt wird. “Wir…
Bundeswehreinsatz in Mali letztmalig verlängert
Die Beteiligung der Bundeswehr an der Minusma-Mission der UN in Mali ist letztmalig verlängert worden. Für den entsprechenden…
Union hat weitere 64 Personal- und Compliance-Fragen an Habeck
Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker. Sie…
RBB muss Wahlergebnis von Tierschutzpartei nennen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert, das von der Tierschutzpartei bei der…
FDP fürchtet Zunahme politischer Repressionen bei Sieg Erdogans
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai befürchtet eine Zunahme politischer Repressionen in der Türkei nach einem möglichen Wahlsieg von Präsident Recep…
Arbeitsrechte von Lkw-Fahrern werden kaum übergreifend kontrolliert
Hunderttausende Lkw rauschen jeden Tag über Deutschlands Straßen – aber bei den Kontrollen zum Arbeitsschutz der Fahrer gibt…
Tausende geflüchtete Kinder haben keinen Schulplatz in Deutschland
Rund 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern werden derzeit in Deutschland nicht unterrichtet,…
Neue Spuren zu Nord-Stream-Sabotage führen in die Ukraine
Bei den Ermittlungen zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verdichten sich die Hinweise auf Täter…
Verlegung von Atomwaffen nach Weißrussland stößt auf heftige Kritik
Die Verlegung taktischer Atomwaffen aus Russland nach Weißrussland, die der weißrussische Präsident Lukaschenko am Donnerstagabend bestätigt hat, stößt…
Historiker sieht in Modis Politik “Blockfreiheit von oben”
Der Historiker Vijay Prashad sieht in der Politik der Blockfreiheit des indischen Premierministers Narendra Modi vor allem pragmatische…
Linke und Grüne kritisieren Vorgehen gegen “Letzte Generation”
Die Linke kritisiert die Ermittlungen gegen die “Letzte Generation” deutlich. “Der Strafvorwurf gegen die Letzte Generation ist offensichtlich…
Auslandseinsätze der Bundeswehr deutlich teurer als geplant
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind im Jahr 2022 deutlich teurer geworden als geplant. In einem Papier für den…
Opposition will E-Mails von Scholz rekonstruieren lassen
Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik. Vertreter von CDU und…
Scholz will Gesprächsfaden zu Putin wieder aufnehmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen…
Habeck lenkt beim Heizungsgesetz ein
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zu grundlegenden Korrekturen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit erklärt und erstmals konkrete Vorschläge…
Bundestag beschließt Pflegereform
Gesetzlich Versicherte werden künftig höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Pflegereform von Gesundheitsminister Karl…
Monetäre Sozialleistungen des Staates steigen langsamer
Die monetären Sozialleistungen des Staates sind 2022 leicht gestiegen. Der Zuwachs fiel mit 1,4 Prozent deutlich geringer als…
Wirtschaftsweise sprechen sich gegen Industriestrompreis aus
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen die Einführung eines vergünstigten Stromtarifs für die…
SPD und AfD legen im Politbarometer zu – Union und Grüne schwächer
Im neuen ZDF-Politbarometer legen SPD und AfD zu – Union und Grüne geben weiter nach. Wenn am nächsten…
Scholz drückt bei Heizungsgesetz aufs Tempo
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht…
Unbefugter kommt Scholz auf Frankfurter Flughafen sehr nah
Am Mittwochabend ist es vor dem Abflug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin zu einem Sicherheitsvorfall auf…
Anwälte protestieren in Brandbrief gegen Asylpläne
Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen stoßen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft.…
IHK Köln will Vertrag zum Kohleausstieg in NRW nicht unterzeichnen
Vor der Unterzeichnung des neuen Braunkohle-Vertrags wächst die Kritik an der Landesregierung: Die IHK Köln will diesen nicht…
Studie: Ampel-Vorhaben könnten am Fachkräftemangel scheitern
Die Ampel-Regierung könnte nach Einschätzung des Prognos-Instituts wesentliche Ziele ihres Koalitionsvertrags verfehlen, weil es an Fachkräften mangelt. Das…
FDP will Debatte über Kürzung von gesetzlichen Leistungen
Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon…
Kabinettsbeschluss zum Haushalt soll noch vor Sommerpause kommen
Führende Haushaltspolitiker erwarten den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 am 5. Juli vor der parlamentarischen Sommerpause. “Ich gehe davon…
Stationierung von Nato-Soldaten kostet Deutschland 131 Millionen Euro
Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das…
Grüne fordern von Scholz mehr Einsatz für das Heizungsgesetz
Im Koalitionsstreit über das Gebäudeenergiegesetz fordert die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, mehr Einsatz von Bundeskanzler…
Zahl der Beschwerden gegen Post fast verdoppelt
Insgesamt 8.515 Beschwerden gegen die Post hat die Bundesnetzagentur im ersten Quartal dieses Jahres gezählt. Das teilte die…
Armutsrisiko für Kinder und Alleinerziehende erreicht Höchststand
In Deutschland ist das Armutsrisiko für Kinder und Alleinerziehende im vorigen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. Das zeigt…
SPD übt scharfe Kritik an Patriotismus-Vorstoß der Union
Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat scharfe Kritik an der Unionsforderung nach einem Patriotismus-Programm geübt und die…
Grüne drängen Scholz zu Positionierung zu LNG-Terminal vor Rügen
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim Konflikt über das umstrittene…
Kriminalbeamtenbund begrüßt Pläne für Bundespolizeibeauftragten
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, hat den am Donnerstag präsentierten Plan der Ampelfraktionen begrüßt, einen…
Bisher 1.710 neue Beamtenstellen von Ampel-Regierung geschaffen
Das Bundeskanzleramt und die 15 Bundesministerien haben seit dem Regierungsbeginn Ende 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Das…
Mehrheit macht sich geringe Sorgen über persönliche Finanz-Situation
Eine Mehrheit der Bundesbürger (52 Prozent) hat weniger große oder gar keine Sorgen wegen der aktuellen Wirtschaftslage. Das…
Union will Verfassungsschutz-Beobachtung der “Letzten Generation”
Mehrere Unionspolitiker drängen auf eine stärkere Beobachtung der “Letzten Generation” durch den Verfassungsschutz. “Die Verharmlosung und Romantisierung dieser…
FDP will nicht an Zeitplan für Heizungsgesetz festhalten
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr rechnet nicht damit, dass das geplante Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird – und widerspricht…
Umfrage: Mehrheit erwartet von Scholz mehr Führung
81 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stärker führen müsste als bisher. Das…
Bundesverkehrsminister schließt sich Kritik an Euro-7-Norm an
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt sich inhaltlich der Kritik von EU-Staaten wie Frankreich und Italien an der von…
Mehrheit glaubt weiter an Bestand der Ampelkoalition
50 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die Ampelkoalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 halten wird.…
Wissing lobt Lufthansa nach ITA-Einstieg
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat anlässlich des Einstiegs der Lufthansa in die italienischen staatlichen Airline ITA die Stärke…
Neubauer beklagt Vorgehen gegen “Letzte Generation”
Die “Fridays for Future”-Aktivistin Luisa Neubauer hat nach der Razzia gegen Mitglieder der “Letzten Generation” Vorwürfe gegen die…
Gewerkschaft der Polizei sieht Bundespolizeibeauftragten kritisch
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, sieht die von der Ampel-Koalition geplante Schaffung eines Bundespolizeibeauftragten…
Steinmeier sieht in sozialer Pflichtzeit Chance für die Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Einführung einer sozialen Pflichtzeit als Chance für die Demokratie. Eine Pflichtzeit “wäre ein…
Hofreiter findet Politiker-Urteile über “Letzte Generation” “albern”
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat es als “albern” bezeichnet, dass sich Politiker anmaßen, eine juristische Einordnung der “Letzten…
Rezession: FDP will “Handbremse” für die Wirtschaft lösen
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat angesichts der am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Wirtschaftszahlen im ersten Quartal vor einer…
Österreich erwartet Unterstützung für Asylverfahren außerhalb der EU
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat aus den Gesprächen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) eine…
Nach Studentenerhebung: Linke drängt auf Bafög-Erhöhung
Angesichts der Zahlen zur sozialen Lage der Studierenden des Deutschen Studierendenwerks hat Linkenvorsitzende Janine Wissler ein höheres Bafög…
Thüringer Verfassungsschutz fürchtet Kooperationen von AfD und NPD
Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fürchtet Kooperationen zwischen AfD und NPD. “Man hat sich…
SPD will höhere Steuern für Besserverdiener
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für höhere Steuern für Reiche und Besserverdiener aus. “Wir stehen vor einer Phase…
Grüne kritisieren Wissings Verkehrsprognose
Im Streit um die Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums bis ins Jahr 2051 üben die Grünen scharfe Kritik an der…
Heil will mehr Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren deutlich ausbauen. Wenn das Arbeitszeitvolumen bei Frauen…