Browsing Category
Politik
36879 posts
Sanktionen gegen Nordkorea wegen illegaler Aktivitäten verschärft
Eine Koalition mehrerer Staaten hat die Sanktionen gegen Nordkorea wegen illegaler Aktivitäten verschärft. In einer am Mittwoch veröffentlichten…
Bolsonaro nennt Wahlergebnis „illegitim“
Nach seiner heimlichen Ausreise in die USA hat der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro das Ergebnis der Wahl…
Tabaksteuer-Panne weiter unkorrigiert
Im Debakel um die durch einen Gesetzgebungsfehler vorzeitig in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung hat das Bundesfinanzministerium bislang offenbar noch…
Prien verteidigt Elterngeldreform
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die überarbeitete Elterngeldreform und bestätigt die zentralen Ziele des neuen Entwurfs. Das Elterngeld…
Immobilienrechtler stützt Bund im Streit um Vergesellschaftung
Der Immobilienrechtler Carsten Loll verteidigt das von der Bundesregierung geplante Investitionsschutzgesetz angesichts der Vergesellschaftungspläne in Berlin gegen Kritik…
Linnemann schließt Leistungskürzungen in der Pflege nicht aus
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) bringt angesichts der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung mögliche Leistungskürzungen ins Spiel. „Wir müssen rund…
Schuster: Aigner für Bundespräsidentenamt „absolut geeignet“
Der Präsident des Zentralrats der Juden hält die CSU-Politikerin Ilse Aigner für „absolut geeignet“ für das Amt der…
Prien drängt CDU zu Entscheidung über Bundespräsidentin
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Karin Prien drängt ihre Partei zu einer Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin bis zum…
Union: Elterngelderhöhung stärkt junge Familien
Die geplante Erhöhung des Elterngeldes ist nach Ansicht der Union ein wichtiges Signal an junge Familien. Die familienpolitische…
Grüne kritisieren Merz bei Suche nach Steinmeier-Nachfolger
Die Grünen schalten sich in die Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein. Sie erwarte in…
SPD-Abgeordnete kritisieren Dobrindts Investitionsschutzgesetz
Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren das geplante Investitionsschutzgesetz von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Neuköllner Abgeordnete Hakan Demir sagte der…
40 afghanische Straftäter per Charterflug abgeschoben
Die Bundesregierung weitet die Abschiebungen nach Afghanistan aus. Ein Charterflug mit 40 afghanischen Männern ist einem Bericht der…
CDU-Wirtschaftsrat fordert Ende der „Rente mit 63“
Der Wirtschaftsrat der CDU hat Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) in einem Brandbrief zur Abschaffung der „Rente mit 63“…
Außenministerium lobt Panama für Kanal-Management
Vor dem Besuch von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Panama hat die Bundesregierung lobende Worte für das Land…
Elterngeld soll steigen – Bezugsdauer bleibt bei 14 Monaten
Das Elterngeld soll nach Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) nun doch nicht auf zwölf Monate abgesenkt, sondern…
Arbeitgeber fordern Umsetzung der Schüler-ID
Die Arbeitgeber fordern die Bundesregierung auf, ihre angekündigten Vorhaben zu Bildungsdaten konsequent umzusetzen. In einem Positionspapier der Bundesvereinigung…
SPD-Politiker Zorn sieht mögliche Claus-Kandidatur kritisch
Der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Armand Zorn sieht eine mögliche Kandidatur der CDU-Fraktionschefin im Landtag, Ines Claus, für das Amt…
Grüne Jugend ruft zu Gen-Z-Protesten auf
Die Grüne Jugend ruft zur Teilnahme an den geplanten Gen-Z-Protesten am Wochenende auf. „Wir rufen dazu auf, weil…
Schulze bestreitet Urheberschaft von eidesstattlicher Erklärung
Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident und CDU-Landtagsfraktionschef Sven Schulze bestreitet, er sei der Urheber einer eidesstattlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten bei…
Unions-Fraktionschefs drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klage
Im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Gesprächen in Berlin und Sachsen-Anhalt über künftige Landesregierungen machen die Fraktionschefs von…
Frei: Zusammenarbeit mit jedem israelischen Regierungschef
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) reagiert zurückhaltend auf die unklare Wahl in Israel. Derzeit sei es noch sehr…
GdP fordert Rückendeckung für Polizei vor Gen-Z-Demos
Vor den geplanten bundesweiten Demonstrationen der „Generation Z“ am Samstag fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Unterstützung…
Frei rechnet mit Frau als neuer Bundespräsidentin
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) spricht sich für eine Frau als künftige Bundespräsidentin aus. Er halte zwar nicht…
Kampf gegen Judenhass: Von Schnurbein sieht Deutschland als Vorreiter
Die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Katharina von Schnurbein, sieht Deutschland in einer Vorreiterrolle im Kampf gegen Judenhass. „Mein…
Bundesdatenschutzbeauftragter stellt sich gegen IFG-Pläne
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann stellt sich gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken. „Der BfDI…
DAK fürchtet 900-Millionen-Lücke in Pflegeversicherung
Die Krankenkasse DAK-Gesundheit warnt vor einer deutlich größeren Finanzierungslücke in der sozialen Pflegeversicherung als bislang angenommen. „Die geplante…
Von Schnurbein: Linke muss bei Antisemitismus Pflöcke einschlagen
In der Antisemitismusdebatte um die Berliner Linke sieht die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Katharina von Schnurbein, die Parteiführung…
Grüne fordern Einbindung von Frauen in Nahost-Friedensgespräche
Vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen in Israel haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU für…
Patientenschützer kritisieren Linnemann
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) widersprüchliches politisches Handeln vor. „Die Bundesregierung wird mit den…
Netanjahus Partei nach Israel-Wahl vorn – Aber Oppositionsbündnis stärker
Bei der Parlamentswahl in Israel könnte die Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu erneut stärkste Kraft geworden sein. Drei…
Israel vor schwieriger Regierungsbildung – Keine klare Mehrheit
Nach der Parlamentswahl in Israel gibt es keinen klaren Sieger. Sowohl der Block um Premierminister Benjamin Netanjahu als…
Grüne fordern Bundespräsidentin mit bundesweiter Bekanntheit
In der Debatte um das oberste Staatsamt sprechen sich die Grünen für eine Kandidatin mit „notwendiger bundesweiter Bekanntheit“…
Netanjahus Partei nach Israel-Wahl vorn – Aber linkes Bündnis stärker
Bei der Parlamentswahl in Israel könnte die Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu erneut stärkste Kraft geworden sein. Drei…
Flávio Bolsonaro verlässt trotz Ausreiseverbot Brasilien
Nach der Wahlniederlage hat Flávio Bolsonaro, Sohn des ehemaligen stramm rechtsgerichteten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, laut übereinstimmenden Medienberichten…
Kritik am geplanten Wahlboykott wächst in Sachsen-Anhalts CDU
In der CDU Sachsen-Anhalts wächst der Widerstand dagegen, dass die meisten Abgeordneten der Fraktion im Landtag bei der…
Dröge verlangt Extra-Abgabe auf Privatjets
Angesichts des großen Anteils von Superreichen am Klimawandel fordern Grüne und SPD zusätzliche Abgaben auf Privatjets und eine…
Frei sieht keinen Koalitionsstreit um Vergesellschaftungen
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sieht keinen Koalitionsstreit um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt…
Nach PHP-Sicherheitslücke: Grüne wollen KI-Chefs haftbar machen
Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert verbindliche Sicherheitsstandards für leistungsstarke KI-Systeme und will Unternehmen sowie deren Führungskräfte für schwere Sicherheitsvorfälle haftbar…
Frei lässt Aigner-Festlegung offen
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) will sich nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Unionskandidatin für das Amt der…
NRW-Wirtschaftsministerin kritisiert Audi-Chef Döllner
Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) kritisiert Audi-Chef Gernot Döllner für dessen Wahlkampfauftritt mit US-Präsident…
Forsa: Union legt zu – Merz bleibt unpopulär
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zum zweiten Mal in Folge um einen Prozentpunkt zugelegt.…
SoVD warnt vor neuer „Sparreform“ in der Pflege
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt anlässlich der Einsetzung der neuen Pflegekommission vor weiteren Kürzungsdebatten. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier…
EU-Kommission will Frontex stärken
Die EU-Kommission will die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) stärken. Ziel sei ein Ausbau der…
EU und Kanada vertiefen Partnerschaft – und zeigen Zurückhaltung
Die EU und Kanada wollen ihre Beziehungen bei einem Gipfeltreffen am 29. und 30. Oktober in Montreal auf…
Bericht: Ines Claus ist CDU-Favoritin für Bundespräsidentenamt
Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus ist offenbar erste Anwärterin der CDU für die Kandidatur zur Bundespräsidentin. Wie die „Rheinische…
SPD fordert Investitionsparität bei Audi
In der Debatte über den Auftritt von Audi-Vorstandschef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Donald Trump fordert…
Neue Pflegekommission nimmt Arbeit auf
Die vom Bundeskabinett eingesetzte neue Pflegestrukturkommission hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. Die Experten kamen am Vormittag zu…
Stubb und Store telefonieren mit Putin
Der finnische Präsident Alexander Stubb und der norwegische Premierminister Jonas Gahr Store haben am Dienstag ein Telefonat mit…
Beck setzt auf Regierungswechsel in Israel
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), rechnet auch bei einem Regierungswechsel in Israel nicht mit einem…
Bruttosparquote in Deutschland überdurchschnittlich hoch
Private Haushalte in Deutschland sparen anteilig mehr als in vielen anderen Industriestaaten. Mit 18,9 Prozent lag die Bruttosparquote…
Wahllokale in Israel geöffnet – Richtungsentscheidung erwartet
In Israel hat am Dienstagmorgen die mit Spannung erwartete Parlamentswahl begonnen. Mehr als 12.000 Wahllokale öffneten am Morgen…
Schüler Union befürchtet Ausschreitungen bei Protesten
Die Schüler Union warnt vor Ausschreitungen bei den anstehenden Protesten. „Wir fordern Bund und Länder zu einem gemeinsamen…
Vor Israel-Wahl: Laschet will Regierung ohne rechtsextreme Minister
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), fordert von einem neuen israelischen Premierminister eine Regierung…
Neue Antisemitismus-Beauftragte: DIG-Chef lobt Wahl von Schnurbeins
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck (Grüne), hält die neue Antisemitismus-Beauftragte Katharina von Schnurbein für eine…
CDU-Wirtschaftsrat drängt auf Gesetz gegen Vergesellschaftungen
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz gegen mögliche Vergesellschaftungen zeitnah zu verabschieden. „Das Gesetz…
Von Lucke: Merz ist Suche nach Steinmeier-Nachfolge entglitten
Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Suche nach einer Steinmeier-Nachfolge bereits politisch…
Jurist zweifelt Dobrindts Investitionsschutzgesetz an
Der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen hat erhebliche Zweifel an dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Investitionsschutzgesetz, das…
Aiwanger verteidigt Audi-Investition in den USA als alternativlos
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Entscheidung von Audi verteidigt, Milliarden in ein US-Werk zu investieren,…
Hessens Innenminister befürchtet Vermummung bei Halloween-Demos
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat davor gewarnt, bei den geplanten Sozialprotesten am 31. Oktober Halloween-Masken zur Vermummung…
Grünen-Außenpolitiker will mehr EU-Engagement für Serbien
Nach der Abwahl von Aleksandar Vucic in Serbien hat der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, entschiedener…
BGH bestätigt Urteil zu verfassungswidrigem Wahlplakat
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf einem…
Dröge kritisiert Merz bei Stromsteuersenkung
In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle übt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz…
Berlins SPD-Chef kritisiert Dobrindts Anti-Vergesellschaftungs-Plan
Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach stellt sich gegen Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit denen dieser die…
Saar-CDU drängt auf Entscheidung bei Steinmeier-Nachfolge
Im Ringen um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wächst in der CDU der Druck auch auf Bundeskanzler…
Deutschland fordert humanitären Zugang zur belagerten Stadt Tais
Die Bundesregierung ruft die jemenitischen Huthi-Rebellen auf, unverzüglich den humanitären Zugang zur belagerten Stadt Tais zu gewährleisten, in…
Auch Schwesig drängt auf Stromsteuersenkung für alle
In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle erhöht die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Druck…
Bundesregierung will US-Auftritt von Audi-Chef nicht kommentieren
Die Bundesregierung will den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung des US-Präsidenten nicht öffentlich bewerten. „Wir…
Rehlinger erhöht Druck bei Stromsteuersenkung
In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle erhöht die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf…
Grüne begrüßen Gebäudetyp E und fordern weitere Maßnahmen
Die Grünen loben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gebäudetyp E, fordern zugleich aber weitere Maßnahmen für beschleunigtes Bauen.…
SPD-Mietexperte gegen Dobrindts „Investitionsschutzgesetz“
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem sogenannten „Investitionsschutzgesetz“…
Hofreiter will Bundeswehr-Einsatz gegen Russlands Schattenflotte
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Russlands Schattenflotte in…
Österreich droht mit Veto im Streit um EU-Haushalt
In den aktuellen Verhandlungen über einen langfristigen EU-Haushalt droht Österreich als erstes Land mit einem Veto. „Das, was…
Lula da Silva gewinnt Präsidentschaftswahl in Brasilien
Lula da Silva kann weitere vier Jahre Präsident von Brasilien bleiben. Bei der Stichwahl zwei Tage vor seinem…
Juso-Chef offen für SPD-Einzelspitze mit Frau
Vor der Neuwahl des SPD-Parteivorstandes im Januar hat sich Juso-Chef Philipp Türmer offen für die Abschaffung der Doppelspitze…
Präsidentschaftswahl in Brasilien: Bolsonaro überholt Lula
Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien deutet sich ein langer Wahlabend an. Beim Auszählungsstand von 14…
Union und SPD warnen vor „Vereinnahmung“ bei Jugendprotesten
Nach einem protestreichen Wochenende in mehreren europäischen Ländern warnen Innenpolitiker von Union und SPD vor gewaltsamen Ausschreitungen in…
Opposition stärkt Jugend vor geplanten Protesten den Rücken
Vor den angekündigten Jugendprotesten am kommenden Wochenende in mehreren deutschen Städten heben Politiker der Opposition die legitimen Anliegen…
BUND fordert mehr Tempo bei Umsetzung des Weltnaturabkommens
Zur Halbzeit der 17. UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt (COP17) im armenischen Eriwan fordert der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt mehr…
Schneider will bessere Finanzierung und Mitsprache indigener Völker
Zur Halbzeit der 17. UN-Biodiversitätskonferenz im armenischen Eriwan will sich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) für eine bessere Finanzierung…
Dröge ruft Merz zu Allianz der Gegenmacht in Asien auf
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen, bei seiner fünftägigen Asien-Reise eine „Allianz der Gegenmacht“ zu…
Ramelow kritisiert DIG-Chef im Berliner Koalitionsstreit
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, im Streit um die Bildung…
DGB-Chefin mahnt Bundesregierung zu konsequenter Industriepolitik
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik stärker auf die Modernisierung…
Knappes Rennen bei Präsidentschaftswahl in Brasilien – Lula vorn
Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Lula da Silva und…
Parlamentswahlen in Serbien: Vucic räumt Niederlage ein
Nach der Parlamentswahl in Serbien hat der frühere Präsident Aleksandar Vucic seine Niederlage eingeräumt. Laut vorläufigen Schätzungen kommt…
Amtsinhaberin Jotowa bei Präsidentschaftswahl in Bulgarien vorn
Bei der Präsidentschaftswahl in Bulgarien liegt die Amtsinhaberin Ilijana Jotowa vorn. Laut Hochrechnungen des Instituts Alpha Research kommt…
Kretschmer und Bovenschulte für Aigner als Bundespräsidentin
Die Regierungschefs von Bremen und Sachsen haben sich hinter eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin…
Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt: SPD erhöht Druck auf CDU
Vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt erhöht die SPD den Druck auf den Koalitionspartner CDU. „Dass eine…
SPD und Grüne pochen auf Frau für Steinmeier-Nachfolge
Grünen-Chefin Franziska Brantner spricht sich für eine Frau als Bundespräsidentin aus. Dass eine Frau an der Spitze des…
Linke kritisiert Dobrindt-Pläne gegen Vergesellschaftungen scharf
Die Linke kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Vergesellschaftungen per Gesetz deutlich zu erschweren, scharf. „Die…
Steinmeier hofft bei Klimaschutz auf technologische Innovationen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes hingewiesen. Er sagte am Sonntag bei der Verleihung des…
Dobrindt kündigt „Investitionsschutzgesetz“ an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein neues „Investitionsschutzgesetz“ angekündigt. Damit will er die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen und die…
EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur machen
Die Europäische Kommission in Brüssel will die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausbauen, um die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten…
VdK-Chefin fürchtet Mehrbelastung pflegender Angehöriger
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform der Bundesregierung. „Die Umgestaltung der…
Wildberger sieht „neues Zeitalter der Cybersicherheit“
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat zu einem stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz aufgerufen, um Sicherheitslücken bei Webseiten zu…
Rechtsprofessor: Tabaksteuergesetz muss neu beschlossen werden
Im Streit um das fehlerhafte Tabaksteuergesetz hält der Passauer Rechtsprofessor Kai von Lewinski eine einfache Berichtigung durch das…
Stegner kritisiert Union im Umgang mit Aigner
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner kritisiert den Umgang der Unionsparteien mit der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und ihrer…
Heeres-Inspekteur drängt auf freien Starshield-Zugang für Ukraine
Der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, appelliert an die USA, der Ukraine ungehinderten Zugang zum Starshield-Satellitennetzwerk des US-Milliardärs…
Söder bekräftigt CSU-Anspruch auf Aigner als Bundespräsidentin
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, Ilse Aigner als Bundespräsidentin ins Rennen…
CSU drängt Merz zu Entscheidung über Steinmeier-Nachfolge
Die CSU drängt auf eine schnelle Festlegung auf die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier im Bundespräsidialamt. „Friedrich Merz hat…
Friedrich rechnet mit Aigner als Bundespräsidentin
Der frühere Innenminister und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich rechnet trotz des Schweigens von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem…