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Politik
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SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert hohe Tankpreise
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält den Tankrabatt nicht für gescheitert, erwartet aber mehr. „Erst mal sind die Preise ja…
Kanzleramtsminister räumt Kommunikationsdefizite ein
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) räumt im Zuge der Reformanstrengungen Defizite der Bundesregierung mit Blick auf die Kommunikation nach…
Berliner Linke wollen Enteignungen über Mieten finanzieren
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat ein Finanzierungsmodell für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände skizziert und zugleich einen großen…
Rainer nennt Zeitplan für Tierhaltungskennzeichen
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) dämpft Hoffnungen, das Tierhaltungskennzeichen könnte in absehbarer Zeit für mehrere Fleischsorten gelten. „Wir dürfen…
Union lehnt Umverteilung bei Einkommensteuerreform ab
Die Debatte um die geplante Reform der Einkommensteuer von Union und SPD nimmt nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Lars…
Christian Lindner meldet sich zu Wort und kritisiert Merz
Der frühere Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Jahr nach Amtsantritt massiv unter…
Ökonom Edenhofer hält Reaktivierung von Atommeilern für Unsinn
Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hält den Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur…
Reichinnek wirft Koalition „ein Jahr Chaos“ vor
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr im Amt Versagen vor. „Ein Jahr lang Chaos,…
Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz gesunkener Migrationszahlen weiterhin an Grenzkontrollen in Deutschland festhalten. Das sagte er am…
Merz legt im Renten-Streit nach: Keine Kürzung, aber „Basisabsicherung“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Schwierigkeiten eingeräumt, beim Thema Rente mit der Bevölkerung zu kommunizieren – gleichzeitig aber…
Merz geht auf die SPD los: „Es gibt keine linke Mehrheit“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit ungewöhnlich scharfen Worten seinen Koalitionspartner zur Mäßigung aufgerufen. „An die Adresse der…
SPD fordert Digitalsteuer als Gegenmaßnahme im US-Handelsstreit
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert von der Europäischen Union eine harte Gegenreaktion auf die neuen…
Strack-Zimmermann mahnt Merz zu mehr Besonnenheit
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, rät dazu, die jüngsten Ankündigungen aus Washington bezüglich eines…
Union und SPD kritisieren Trump für US-Truppenabzug
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben US-Präsident Donald Trump für den angekündigten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland…
Mützenich fordert Abrüstungsgespräche mit Russland
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert angesichts der US-Pläne, auf eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu verzichten, eine…
Wadephul telefoniert mit iranischem Außenminister
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi telefoniert. Dabei habe er unterstrichen, dass Deutschland…
Kubicki: Wer gegen mich arbeitet, arbeitet gegen FDP-Erfolg
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht das aktuelle Interesse an seiner Person als Gewinn für die Partei. „Wir leiden darunter,…
DIW fordert EU-Gegenzölle gegen Trump
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert die Europäische Union zu einer harten Gegenreaktion…
EU-Staatsanwaltschaft drängt Ungarn zu rascher Korruptionsaufarbeitung
Der designierte Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter mahnt Ungarns künftige Regierung zu schnellem Handeln bei der Aufarbeitung möglicher Korruption…
Bas: Viele sind genervt vom Koalitionsstreit
SPD-Chefin Bärbel Bas fordert mehr Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit in der Koalition mit der Union. „Was besser werden muss,…
Kinderpsychologin fordert Regulierung von Social Media
Die Kinder- und Jugendpsychologin Kerstin Paschke fordert eine dringende Regulierung von Social-Media-Plattformen wie Tiktok, Instagram, WhatsApp und Snapchat…
Union sorgt sich um Handlungsfähigkeit der Koalition
Die Union sorgt sich um die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Der CDU-Politiker Steffen Bilger sagte dem „Handelsblatt“, Blockade…
Söder pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht im Streit um die künftige Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung auf die Einhaltung…
Wagenknecht fordert Verzicht auf US-Mittelstreckenraketen
Nach der Ankündigung der US-Regierung, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, hat die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht auch den offiziellen…
Rainer fordert komplette Steuerbefreiung für Biokraftstoffe
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will Biokraftstoffe billiger machen. Er halte es für sinnvoll, Biokraftstoffe komplett von der Steuer…
Ifo-Präsident warnt vor Rezession durch US-Strafzölle
Nachdem US-Präsident Donald Trump die Erhebung neuer Strafzölle für die Europäische Union angekündigt hat, warnt das Münchener Ifo-Institut…
Kubicki will zweistellige Ergebnisse für die FDP
Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki strebt für seine Partei Wahlergebnisse von zehn Prozent und mehr an. „Mein Ziel…
Söder mahnt mehr Tempo in schwarz-roter Koalition an
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Tempo von der schwarz-roten Bundesregierung. Angesichts historisch schlechter Umfragewerte und wirtschaftlicher…
Heusgen kritisiert Trump scharf wegen Truppenabzug
Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, übt scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump wegen des angekündigten…
Schwarz-Rot nach einem Jahr unbeliebter als Ampel
Knapp ein Jahr nach Amtsantritt stößt die schwarz-rote Bundesregierung bei den Bürgern auf massive Unzufriedenheit und ist noch…
US-Blockade der Straße von Hormus: 48 Schiffe zur Umkehr gezwungen
Die US-Blockade der Straße von Hormus hat in den letzten 20 Tagen nach eigenen Angaben 48 Schiffe zur…
SPD kritisiert US-Truppenabzug aus Deutschland als „strategielos“
Die SPD hat die US-Ankündigung für einen begrenzten Truppenabzug aus Deutschland scharf kritisiert. Die Präsenz der US-Truppen in…
Grünen-Chefin kritisiert Merz wegen US-Truppenabzug
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner warnt angesichts des angekündigten Teilabzugs der US-Truppen davor, außenpolitisch auf US-Präsident Donald Trump zu vertrauen.…
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz stimmen für Koalitionsvertrag
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März haben CDU und SPD den Weg für eine…
Kiesewetter: US-Truppenabzug könnte Aktion gegen Deutschland sein
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in dem angekündigten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland eine mögliche gezielte „Aktion gegen Deutschland“.…
Röwekamp: US-Truppenabzug ist Weckruf für Deutschland
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Röwekamp (CDU), hat angesichts der US-Ankündigung eines Truppenabzugs von 5.000 Soldaten…
Berlin unterstützt EU-Pläne für eigenen Geheimdienst
Die Überlegungen der Europäischen Kommission für den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes stoßen in Berlin auf Unterstützung. „Europa muss…
Grüne fordern europäische Antwort auf US-Truppenabzug
Die Grünen fordern eine europäisch koordinierte Antwort auf die Ankündigung der USA, 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu…
CDU-Außenpolitiker: US-Truppenabzug keine Bestrafung für Merz
Der angekündigte Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland ist nach Einschätzung des Unions-Außenpolitikers Peter Beyer (CDU) keine Reaktion…
UNHCR: 1,6 Millionen Syrer seit Assad-Sturz zurückgekehrt
Seit dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 sind laut dem UNHCR bereits 1,614 Millionen Flüchtlinge nach…
USA wollen 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Der Abzug soll innerhalb der…
Ex-Siemens-Chef empfiehlt Merz Minderheitsregierung
Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bildung einer Minderheitsregierung. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Mehr…
EU sieht begrenzte zusätzliche Wirkung durch deutsches Klimaziel
Die EU-Kommission zweifelt an der Wirksamkeit des deutschen Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Die direkten zusätzlichen…
Rainer prüft Entlastungen für Bauern
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Entlastungen für Bauern angekündigt. Der Tankrabatt sei ein wichtiger erster Schritt, sagte der…
Kanzleramtschef ruft Schwarz-Rot zum Durchhalten auf
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch gezeigt, dass Union und SPD…
Klingbeil will Spitzenverdiener für Entlastung heranziehen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will in den nächsten Wochen Pläne zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vorlegen und…
Heusgen und Murphy hoffen auf Wahlsiege der US-Demokraten
Der frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ex-Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, und der…
Krankenstand im ersten Quartal leicht gegenüber Vorjahr gesunken
Trotz der Kältewelle zu Beginn des Jahres ist der Krankenstand der Beschäftigten im ersten Quartal leicht zurückgegangen. Das…
Grüne wollen mehr Polizei an Bahnhöfen
Grünen-Chef Felix Banaszak hat mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen gefordert. „Ich wünsche mir an Bahnhöfen mehr Polizei“, sagte Banaszak…
Wadephul hält Nato für robust
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht das transatlantische Verhältnis weiter als fest und belastbar an. Das sagte der CDU-Politiker…
SPD drängt auf mehr Schutz für Juden
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, fordert mehr Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. „Wenn sich ein Großteil…
Klingbeil sieht „verdammte Pflicht“ für Gelingen der Koalition
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die schwarz-rote Koalition vor Ablauf ihrer vier Jahre Regierungszeit auseinanderbrechen…
Grüne rufen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz fordert mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus. „Es ist absolut inakzeptabel und…
Klingbeil sieht ersten Tankrabatt-Erfolg
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht am ersten Tag des Tankrabatts einen Erfolg der Entlastungsmaßnahme. „Alle Meldungen, die ich…
Zahl neuer Asylanträge im April erneut gesunken
Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist auch im April zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…
CDU-Innenexperte Throm fordert härteres Vorgehen gegen Israelhass
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert ein härteres Vorgehen gegen Israelhasser. „Wenn sich Jüdinnen und Juden…
Bundespolizei droht mit robustem Eingreifen bei Mai-Krawallen
Die Bundespolizei warnt mögliche Randalierer vor Krawallen anlässlich des 1. Mais und droht mit einem robusten Eingreifen. Der…
Rentenexperten kritisieren geplante Kürzung des Bundeszuschusses
Rentenexperten kritisieren die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung. „Rechnerisch würde eine Kürzung…
Studie: Subventionen können AfD ausbremsen
Subventionen könnten laut einer Studie gezielt eingesetzt werden, um den Stimmenanteil der AfD zu senken. In bestimmten Regionen…
Bundesregierung alarmiert über US-KI „Mythos“
Die Bundesregierung fürchtet, dass eine neue Künstliche Intelligenz (KI) aus den USA die Risiken für folgenschwere Cyberattacken drastisch…
Landwirtschaftsminister will staatliche Lebensmittelreserve ausbauen
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die staatliche Lebensmittelreserve für den Notfall ausbauen. Neben den klassischen Reserven wolle man…
SPD macht Wochenarbeitszeit von digitaler Zeiterfassung abhängig
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht die Umsetzung der digitalen Arbeitszeiterfassung zur Bedingung für die Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen…
Ökonom warnt vor Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen
Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die Bundesregierung vor den Konsequenzen des neuen Heizungsgesetzes gewarnt und…
Edenhofer kritisiert Tankrabatt als falsche Maßnahme
Der Wirtschaftsprofessor Ottmar Edenhofer rechnet damit, dass der Tankrabatt ab 1. Mai höchstens kurzzeitig die Autofahrer entlasten und…
Gauck ruft CDU zu Öffnung zur Linkspartei auf
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich angesichts möglicher Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt offen gezeigt für eine Regierung der…
Union reagiert zurückhaltend auf SPD-Vorstoß zu Diätenverzicht
Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf den Vorstoß der SPD reagiert, in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung im Bundestag…
SPD wirft Prien Vergeltung gegen zivilgesellschaftliche Akteure vor
Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, sich bei der geplanten Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben“ nicht…
Spahn weist Miersch-Kritik an Merz zurück
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen. „Solche…
SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. „Wir…
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz stellen Koalitionsvertrag vor
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine…
Von Stetten wirft SPD Blockadehaltung vor
Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat mit Kritik am Koalitionspartner…
Wadephul wirbt für Geduld bei Verhandlungen mit Iran
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts des Nahost-Konflikts, steigender Energiepreise und der stockenden Iran-Verhandlungen um Geduld geworben. „Wir…
Grüne machen Merz für Trumps Truppen-Drohung verantwortlich
Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Drohung von US-Präsident Donald Trump, US-Truppen…
Backhaus sagte Treffen mit Experten zu Walschutz ab
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat ein für den 15. April geplantes Gespräch von Naturschutzverbänden und Fischereivertretern zum…
Jusos werfen Teilen der Union Regierungsunfähigkeit vor
Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation bezweifelt die Regierungsfähigkeit einzelner Teile der Unionsfraktion. „Für jeden Finger aus der CDU, der…
Wadephul verteidigt Rolle der Diplomatie
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts wachsender internationaler Krisen die Rolle der Diplomatie verteidigt. „Wenn uns irgendetwas retten…
Wirtschaftsrat der CDU will Einkommenssteuerreform noch 2026
Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Reform der Einkommenssteuer vorzuziehen. „Diese Entlastung…
Dobrindt beklagt Nervosität und mangelnden Fortschritt in Koalition
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beklagt wachsende Nervosität in der Bundesregierung und warnt vor einem Abrutschen in Stildebatten. „Ich…
Wirtschaftsrat der CDU kritisiert Führungsschwäche von Merz
Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz mehr Führung. „Von einem Bundeskanzler…
Dobrindt unterstützt Aigner als Bundespräsidentin
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt Überlegungen, die CSU-Politikerin Ilse Aigner zur nächsten Bundespräsidentin zu wählen. Das sei „eine…
Koalitionspolitiker kritisieren von Stetten wegen Zweifeln an Koalition
Zweifel aus der Union am Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung stoßen innerhalb der Koalition auf deutliche Kritik. Auslöser sind…
Wadephul reagiert gelassen auf möglichen US-Truppenabzug
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat gelassen auf Berichte über eine mögliche erneute Prüfung eines US-Truppenabzugs aus Deutschland durch…
Miersch kritisiert Blockadehaltung der Union bei Steuerreform
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in einem Brief zur Geschlossenheit und zu klarer Kante in Gerechtigkeitsfragen…
DGB-Chefin kritisiert Wirtschaftspolitik der Regierung
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich gegen Vorschläge aus der Politik gewandt, den Feiertag…
Merz: Bundeswehr muss fähig sein zum „Fight tonight“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Willen betont, weiter kräftig in die Bundeswehr zu investieren. „Wir müssen hier…
Städtetag kritisiert Vorgehen beim Heizungsgesetz
Der Deutsche Städtetag kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Heizungsgesetz und fordert Unterstützung von Bund und Ländern. „Wir…
Union lehnt Preisstopp für Deutschlandticket ab
Die Union lehnt Forderungen der Länderverkehrsminister ab, wegen der Energiekrise den Preis des Deutschlandtickets vorerst bei 63 Euro…
Linke warnt vor Wahl-Rache bei Heizungsgesetz
Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, will weiter für Nachbesserungen im Sinne der Mieter beim Heizungsgesetz kämpfen. Schwerdtner…
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine…
Linken-Chefin stellt sich auf Neuwahlen ein
Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen. Sie habe kein Vertrauen in die Bundesregierung, sagte…
Koalition will Vermieter an Heizungskosten beteiligen
Die Koalition will mit der Reform des „Heizungsgesetzes“ auch eine sogenannte „Kostenbremse“ für Mieter einführen – Vermieter müssen…
SPD lehnt Abschaffung des Soli ab und will Reichensteuer erhöhen
Die SPD erwägt, den Reichensteuersatz früher greifen zu lassen und lehnt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags entschieden ab. „Aus…
Merz besucht Klingbeil in dessen niedersächsischem Wahlkreis
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Vize Lars Klingbeil (SPD) in dessen niedersächsischem Wahlkreis besucht. Das Bundespresseamt verbreitete…
Verdi-Chef fordert von Bas Einsatz für Arbeitnehmerrechte
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert von SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas mehr Einsatz für Arbeitnehmerrechte.…
Ulla Schmidt meldet sich wegen Gesundheitsreform zurück
Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen für notwendig. In einem…
CDU-Wirtschaftsflügel lehnt geplante Zuckerabgabe ab
Der CDU-Wirtschaftsflügel lehnt die von der Bundesregierung geplante Zuckerabgabe ab. Die Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, sagte dem…
VdK fordert Inflationsausgleich bei Sozialleistungen
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert angesichts steigender Preise mehr staatliche Hilfen für Bedürftige. „Die Bundesregierung…
Grünen-Chefin offen für Ausweitung der Maximalarbeitszeit
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich offen für eine Ausweitung der täglichen Maximalarbeitszeit gezeigt. In der Realität zeige sich…
Trump droht mit Truppenabzug aus Deutschland
US-Präsident Donald Trump droht mit einem Truppenabzug aus Deutschland. „Die Vereinigten Staaten prüfen derzeit die mögliche Reduzierung der…
Schwan kritisiert SPD-Führung scharf
Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat die Führung ihrer Partei und die deutsche Politik scharf kritisiert. Viele…