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Politik
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Wahlforscher erwartet Schwarz-Grün in NRW – FDP mit wenig Chance
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hält Wahlforscher Jürgen Falter eine schwarz-grüne Koalition für wahrscheinlich. “Je mehr Parteien in…
Vorläufiges Endergebnis: CDU in NRW klar vorn – Grüne stark
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis klar stärkste Kraft geworden. Die Partei…
FDP-Vize Kubicki: Schlechtes NRW-Wahlergebnis wegen “Ampel”
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen unter anderem auf die…
“Königsmacher”: Grüne können wohl NRW-Regierungschef bestimmen
Ob Hendrik Wüst (CDU) Ministerpräsident bleiben darf oder Thomas Kutschaty trotz historisch schlechten SPD-Ergebnisses diesen Posten übernimmt –…
SPD will trotz historisch schlechtem Ergebnis NRW-Regierung bilden
In NRW macht sich die SPD trotz ihres historisch schlechtes Ergebnisses Hoffnung darauf, die Regierung zu bilden. Man…
SPD und Grüne warnen bei Neun-Euro-Ticket vor Veto im Bundesrat
In der Ampel-Koalition wächst die Sorge, dass die von der Union regierten Bundesländer das geplante Rabattticket für den…
Wahlbeteiligung in NRW bis zum Mittag bei rund 36 Prozent
Bei der Landtagswahl im Nordrhein-Westfalen haben bis 12 Uhr rund 36 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das…
BDI-Präsident kritisiert schleppende Ceta-Ratifizierung
Industrie-Präsident Siegfried Russwurm hat die schleppende Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU (Ceta) scharf kritisiert. “Dass…
FDP gibt Scholz Mitschuld am Zustand der Bundeswehr
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Mitschuld am Zustand der Bundeswehr. “In der Tat…
“Das wird sehr teuer”: Lauterbach will mehr Impfstoff beschaffen
Mit Verweis auf eine neue Studie aus Israel warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor der Rückkehr der gefährlichen…
Mehrheit für Rücktritt der Verteidigungsministerin
In der Affäre um den Mitflug ihres Sohnes zu einem Truppenbesuch vor Ostern sinkt der Rückhalt von Verteidigungsministerin…
Armutsforscher: Arme Bevölkerungsgruppen werden kaum unterstützt
Armutsforscher Christoph Butterwegge bemängelt den politischen Umgang mit dem Thema Armut. “Die Bevölkerungsgruppen, die schon vor der Pandemie…
Familienministerin will Leistungen erhöhen
Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) drängt darauf, mit der Einführung der Kindergrundsicherung auch die Höhe von Leistungen…
Autoindustrie hält E-Mobilität-Ziele für kaum realistisch
Die deutsche Autoindustrie hält die E-Mobilität-Ziele der Ampel-Koalition für kaum realistisch. Bis 2030 sollen auf deutschen Straßen 15…
Fußgänger sollen besser geschützt werden
Der Straßenverkehr in Deutschland soll künftig auch für Fußgänger sicherer werden. Wie die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) berichtet, entwickelt…
Höcke schließt Kandidatur für AfD-Bundesspitze nicht aus
Der Thüringer Landeschef der AfD, Björn Höcke, könnte künftig mehr Einfluss auf die Ausrichtung der gesamten Partei nehmen.…
Finanzministerium erwartet höhere Steuereinnahmen
Bund, Länder und Gemeinden können für die nächsten Jahre mit deutlich mehr Geld rechnen als bisher geplant. Das…
Union verlangt Beistandsgarantien für Finnland und Schweden
Die Union hat die Bundesregierung aufgerufen, Finnland und Schweden schnellstmöglich ausdrückliche Beistandsgarantien bereits vor ihrem möglichen NATO-Beitritt zu…
FDP-Fraktionschef kontert CDU-Kritik an Entlastungsmaßnahmen
In der Debatte um die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Kritik von CDU-Seite…
Ostbeauftragter räumt Fehleinschätzungen mit Blick auf Putin ein
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eigene Fehleinschätzungen mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin…
FDP gegen Abschaffung von Mindestabständen für Windkraftanlagen
Die FDP stellt sich offenbar gegen Ampel-Pläne zur Abschaffung der Mindestabstände zwischen Gebäuden und Windrädern. Die in einem…
Union fordert Änderung des Entlastungspakets
Die Union fordert tiefgreifende Änderungen am geplanten Entlastungspaket der Bundesregierung. “Ausgerechnet Studierende und Rentner bekommen nichts. Das ist…
Finnlands Ex-Ministerpäsident Stubb will schnelle NATO-Mitgliedschaft
Der frühere Ministerpräsident und ehemalige Außenminister Finnlands, Alexander Stubb, geht von einer schnellen NATO-Mitgliedschaft seines Landes aus. “Wir…
Bundesregierung will Mindestabstände zu Windkraftanlagen abschaffen
Um bundesweit mehr Windräder aufstellen zu können, will die Bundesregierung neue Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden abschaffen. In…
Bundestag plant Verschärfung der Transparenz-Regeln für Abgeordnete
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sollen sich künftig an schärfere Verhaltensregeln halten, wenn sie Nebentätigkeiten nachgehen. Das berichtet…
Wirtschaftsministerium bereitet sich auf russische Sanktionen vor
Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet sich auf die angekündigten russischen Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns “Gazprom Germania” vor, für den…
Ampel-Haushälter wollen Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung
Die für das Gesundheitsministerium zuständigen Haushaltspolitiker der Ampelkoalition setzen mit einem ungewöhnlichen Verfahren Minister Karl Lauterbach (SPD) unter…
Regierung löst Coronakrisenstab im Kanzleramt auf
Der Coronakrisenstab im Kanzleramt wird aufgelöst. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Hintergrund sei eine neue Infektionslage.…
EU will strengere Vorschriften für Online-Finanzdienstleistungen
Die EU-Kommission hat strengere Verbraucherschutzvorschriften für Online-Finanzdienstleistungen verabschiedet. Ziel sei es, die Verbraucherrechte zu stärken und die grenzüberschreitende…
Berlin verlangt Entgegenkommen des Bundes bei Entlastungspaket
Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) fordert, dass der Bund den Ländern beim geplanten Energie-Entlastungspaket deutlich entgegenkommt. Die geplanten…
Esken will Neuausrichtung der sozialdemokratischen Russland-Politik
SPD-Chefin Saskia Esken hat für eine Neuausrichtung der Russland-Politik ihrer Partei geworben. “Konfliktlösung über Dialog war viele Jahrzehnte…
Manche Arbeitnehmer bekommen Energiepreispauschale erst im Oktober
Die von der Bundesregierung angekündigte Energiepreispauschale von 300 Euro brutto wird netto je nach Arbeitgeber erst im Oktober…
Fuest zweifelt an Rückkehr zur Schuldenbremse 2023
Der Ökonom Clemens Fuest ist angesichts der weltpolitischen Lage skeptisch, ob die Bundesregierung die Schuldenbremse im kommenden Jahr…
Busverbände fordern finanzielle Hilfen wegen hoher Dieselkosten
Der Bundesverband privater Omnibusunternehmen (BDO) fordert in einer mit 18 Landesverbänden gemeinsam gefassten Resolution wegen der hohen Dieselkosten…
Linke glaubt an Zusammenarbeit mit Russland nach Ukraine-Krieg
Die Linke hält eine Zusammenarbeit mit Russland auch nach dem Ukraine-Krieg für notwendig. Es gebe auch ein Russland…
Bremer Verkehrssenatorin will Tempolimit statt Kaufprämie
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), hat Überlegungen aus dem Bundesverkehrsministerium über die künftige staatliche…
Grüne kündigen “Gesetz gegen digitale Gewalt” an
Die Grünen wollen mit umfassenden Maßnahmen auf die erheblich gestiegene Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr…
Politisch motivierte Kriminalität erreicht neuen Höchststand
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2021 in Deutschland erneut deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die…
Steuerzahlerbund warnt vor Kostenexplosion bei Abgeordnetengebäude
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat angesichts der anhaltenden Verzögerungen bei der Erweiterung des Bundestagsgebäudes…
NRW-Integrationsminister fordert Erleichterungen für Zuwanderung
Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) fordert Erleichterungen in der Einwanderungspolitik, um dem steigenden Fachkräftemangel zu begegnen.…
Hofreiter fordert mehr Hilfe für wirtschaftsschwache EU-Staaten
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel…
Bundesdrogenbeauftragter lehnt Eigenbedarf-Anbau von Cannabis ab
Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) will nicht dem Beispiel Luxemburgs folgen und den Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf…
Umweltministerium empfiehlt GPS-Halsbänder für Schafe
Das Bundesumweltministerium setzt beim Schutz von Schafen entlang der Deiche nicht auf den Abschuss von Wölfen, sondern auf…
Union erhöht beim Thema Bundeswehr-Sondervermögen Druck auf Ampel
Die Union will dem Bundeswehr-Sondervermögen nur zustimmen, wenn sich die Regierung sofort und dauerhaft zum 2-Prozent-Nato-Ziel bekennt. “Wir…
Strack-Zimmermann verurteilt Putin-Rede
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wertet die Rede von Wladimir Putin zum 9. Mai als Beweis…
ADAC für E-Auto-Förderung über das Jahr 2025 hinaus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vom Automobilclub ADAC Rückendeckung für seine Pläne zur Verlängerung der E-Auto-Förderung über das…
BUND kritisiert Pläne zur Ausweitung der Prämien für E-Autos
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FPD) kritisiert, Prämien…
Landkreise gegen Lindner-Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen
Die Landkreise haben sich gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entschuldung der Kommunen ausgesprochen. Das…
Habeck glaubt an Rettung von Raffinerie in Schwedt
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) glaubt, dass die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt trotz der G7-Sanktionen gegen russisches Öl eine…
SPD fordert von Merz Unterstützung für Lindners Altschulden-Plan
Die SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Hilfen für hochverschuldete Kommunen…
Weber: Scholz und Macron sollen “baldmöglichst” nach Kiew reisen
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Reise nach Kiew aufgefordert. “Ich halte…
Pistorius: Polizei greift bei prorussischen Demos durch
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat anlässlich der Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs ein konsequentes Vorgehen gegen…
Innenministerin will verstärkt gegen Kriegsverherrlichung vorgehen
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zu Gedenkfeiern rund um den 8. und 9. Mai darauf hingewiesen, dass die…
Streit um “Klimastiftung” in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter
Der Streit um die Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung,…
EVP-Fraktionschef fürchtet Eskalation im Ukraine-Krieg zum 9. Ma
EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges zum 9. Mai gewarnt. “Wir müssen uns leider auf…
Göring-Eckardt fordert EU-Beitrittsperspektive für Ukraine
Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert eine konkrete EU-Beitrittsperspektive sowie deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. “Die deutsche…
Entwicklungsministerium stockt Ukraine-Soforthilfe auf
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Soforthilfen für die Ukraine, Moldau und Georgien aufgestockt. “Mir ist es wichtig,…
Innenministerin will härter gegen kriminelle Clans vorgehen
Angesichts zunehmender Gewalt von Clans und Rockerbanden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein härteres Durchgreifen des Staates angekündigt.…
Grünen-Politiker will EU-Hausverbot für russische Lobbyisten
Der Europapolitiker Daniel Freund hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit russischer Lobbyisten in Brüssel deutlich zu erschweren. Eine…
Lindner hält Kiew-Besuch von Scholz am 9. Mai für unwahrscheinlich
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Chancen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einladung des ukrainischen Präsidenten für…
Linke: Ostdeutschland zunächst von Öl-Embargo ausnehmen
Die Linkspartei fordert, bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland zunächst die neuen Bundesländer auszunehmen. “Wir…
Industriegewerkschaft warnt vor Energie-Engpässen
Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, wegen drohender Energie-Engpässe im Herbst…
SPD-Vorsitzender fordert geostrategisches Umdenken der EU
Angesichts der russischen Aggression will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil neue außenpolitische Schwerpunkte setzen. “Die Europäische Union muss wieder…
Über 90.000 ukrainische Schüler an deutschen Schulen
In Deutschland sind seit Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar viele zehntausende ukrainische Schüler an deutschen Schulen untergekommen. “Inzwischen…
Union rückt von Zwei-Prozent-Ziel in Verfassung ab
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) ist vom Ziel abgerückt, neben dem Bundeswehr-Sondervermögen, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hatte,…
Grünen-Politiker fürchtet bundesweiten Krankenwagen-Notstand
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, warnt davor, dass der Rettungsdienst in Deutschland “selbst zum…
Innenministerin kritisiert Fokus auf Waffen bei Ukraine-Hilfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dazu aufgerufen, die Frage der Hilfe für die Ukraine nicht auf das Thema…
Offiziell: Martin Huber wird CSU-Generalsekretär
Offiziell: Martin Huber wird CSU-Generalsekretär. Der bayerische Landtagsabgeordnete Martin Huber soll neuer CSU-Generalsekretär werden. Das sagte Parteichef Markus…
Auch ZDF-Politbarometer sieht CDU in NRW knapp vorn
Auch ZDF-Politbarometer sieht CDU in NRW knapp vorn. Etwas über eine Woche vor der Landtagswahl in NRW sieht…
Nach Steinmeier-Telefonat: Baerbock wird nach Kiew reisen
Nach Steinmeier-Telefonat: Baerbock wird nach Kiew reisen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in Kürze nach Kiew reisen. Das…
FDP will Nationalen Sicherheitsrat einrichten
FDP will Nationalen Sicherheitsrat einrichten. Als Reaktion auf den Ukrainekrieg fordert die FDP, die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik…
Bundespräsident telefoniert mit Selenskyj – Einladung nach Kiew
Bundespräsident telefoniert mit Selenskyj – Einladung nach Kiew. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj…
Bundestagspräsidentin will nach Kiew reisen
Bundestagspräsidentin will nach Kiew reisen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwägt offenbar einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.…
Innenministerin plant eigenständiges “Sicherheitsgewerbegesetz”
Innenministerin plant eigenständiges “Sicherheitsgewerbegesetz”. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant erstmals ein eigenständiges “Sicherheitsgewerbegesetz”. Der Gesetzentwurf werde “gegenwärtig erstellt”,…
Forsa: Union baut Vorsprung vor SPD aus
Forsa: Union baut Vorsprung vor SPD aus. Die Union hat ihren Vorsprung vor der SPD in der aktuellen…
Bundesregierung will Widerrufsrecht zeitlich einschränken
Bundesregierung will Widerrufsrecht zeitlich einschränken. Die deutsche Bundesregierung will das Widerrufsrecht bei Konsumkrediten wie zum Beispiel für Autos,…
FDP-Generalsekretär gegen weitere Entlastungspakete
FDP-Generalsekretär gegen weitere Entlastungspakete. Vor Beginn der zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts an diesem Dienstag hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai…
Regierung prüft klimafreundliche Besteuerung von Lebensmitteln
Regierung prüft klimafreundliche Besteuerung von Lebensmitteln. Die Bundesregierung will steigende CO2-Kosten bei der Herstellung von Lebensmitteln oder höhere…
Das Versagen der Politik beim Krieg und Corona
Das Versagen der Politik beim Krieg und Corona. Durch Corona sind alleine in Deutschland 25.000 gastronomische Betriebe geschlossen…
Bouffier´s Nachfolger steht fest
Bouffier´s Nachfolger steht fest. Der älteste Minister Deutschland hat für den Mai seinen Rückzug als Minister erklärt. Bouffier…
“Aufstand der letzten Generation” besetzen Brücke in Hamburg
“Aufstand der letzten Generation” besetzen Brücke in Hamburg. Damit soll der Verkehr des Hamburger Hafens gestört werden. Die…
Konversionstherapien in Neuseeland verboten
Konversionstherapien in Neuseeland verboten. Konversionstherapien ist eine fragwürdige Therapie wo Homosexualität als Krankheit angesehen wird. Der Patient wird…