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Bundesregierung
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BUND: Rekordhitze muss „Weckruf“ für Bundesregierung sein
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert die Bundesregierung auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Die…
Schwesig wirft Bundesregierung „faktische Rentenkürzung“ vor
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat im Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nachgelegt.…
Bundesregierung: Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates geheim
Nach dem Drohnen-Vorfall vom Flughafen Leipzig/Halle fordert die Opposition eine Sitzung des „Nationalen Sicherheitsrates“ – doch ob die…
Bericht: Bundesregierung erwägt komplette Staatsübernahme bei KNDS
Nach dem vorerst gescheiterten Börsengang des deutsch-französischen Panzerherstellers KNDS verhandeln Unternehmen, Bundesregierung und Eigentümer über Alternativen. Nach „Handelsblatt“-Informationen…
Frei: Bundesregierung bereitet sich auf neuen Zivildienst vor
Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, bestätigt, dass es Pläne innerhalb der Bundesregierung für einen…
Bundesregierung dankt Gaza-Verhandlern
Die Bundesregierung sieht die von US-Präsident Donald Trump verkündete angebliche Einigung auf eine Entwaffnung der Hamas positiv. „Unser…
SPD-Fraktionschef Saleh kritisiert Rentenpläne der Bundesregierung
Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat die Rentenpläne der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. Zur geplanten Abschaffung der abschlagsfreien…
Bundesregierung pocht auf Zuschlag für KI-Superrechenzentren
Der angekündigte Start für die Ausschreibung von Hochleistungsrechenzentren für Künstliche Intelligenz (Gigafactories) durch die Europäische Kommission stößt in…
Bundesregierung fordert von Fifa Zugänglichkeit der WM
Die Bundesregierung will sich nicht in mögliche Pläne der Fifa einmischen, Anteile an künftigen Fußball-Weltmeisterschaften an Investoren zu…
Bundesregierung einigt sich auf Reform von EEG und Netzpaket
Die Bundesregierung wird laut einem Medienbericht am Mittwoch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets beschließen. Das…
Bundesregierung knüpft Cispa-Förderung an Sonderprüfung
Die Bundesregierung macht eine geplante Millionen-Förderung für das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa im Saarland auch vom Ausgang einer…
Bundesregierung plant keine neuen Entlastungen bei Spritpreisen
Die Bundesregierung plant derzeit keine neuen Entlastungsmaßnahmen angesichts der wieder gestiegenen Spritpreise. Der Tankrabatt sei beendet und es…
Bundesregierung will keine Debatte über Streeck
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf beim Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck…
Bundesregierung will Trump-Rede nicht kommentieren
Die Bundesregierung will die Ansprache von US-Präsident Donald Trump vom Vorabend nicht kommentieren. „Sie können davon ausgehen, dass…
Bundesregierung plant Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug
Die Bundesregierung will Steuer- und Finanzkriminalität künftig konsequenter verfolgen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD)…
Bundesregierung verabschiedet Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau
Das sogenannte „Entlastungskabinett“ hat mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet. Insgesamt sollen damit Unternehmen und Bürger um 10 Milliarden…
Umfrage: Große Mehrheit unzufrieden mit Bundesregierung
Die große Mehrheit der Bundesbürger ist mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Laut einer Forsa-Umfrage für die Sender…
Ipsos-Umfrage: Bundesregierung bleibt hinter Erwartungen zurück
Laut einer neuen Umfrage des Instituts Ipsos hat sich die Sicht der Deutschen auf die Situation in fast…
Bundesregierung hält sich bei iranischer „Vergeltungsliste“ bedeckt
Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf die „Vergeltungsliste“, die von iranischen Medien veröffentlicht wurde und auf der…
Bundesregierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsmissbrauch
Die Bundesregierung geht von einer hohen Dunkelziffer bei nicht erfassten Fällen von Sozialleistungsmissbrauch aus. Das teilte eine Sprecherin…
Söder verteidigt Reformpaket der Bundesregierung
CSU-Chef Markus Söder verteidigt das Reformpaket der Bundesregierung. Die demokratische Mitte zeige Handlungsfähigkeit, sagte Söder dem „Spiegel“. Zu…
BDI verteidigt Reformpaket der Bundesregierung
Der Industrieverband BDI hat grundsätzliche Kritik am Reformpaket der Bundesregierung zurückgewiesen. Die Maßnahmen zeigten, dass die Koalition arbeitsfähig…
Forsa: Mehrheit kennt Reformpaket der Bundesregierung kaum
Die von der Bundesregierung beschlossenen Reformmaßnahmen für Arbeitsmarkt, Renten- und Steuersystem sind den meisten Bundesbürgern laut einer Umfrage…
Bundesregierung will nach WM-Eklat nicht von „Skandal“ sprechen
Nach den Vorwürfen politischer Einflussnahme im Rahmen der Fußball-WM will die Bundesregierung nicht von einem „Skandal“ sprechen. Die…
Linken-Chef wirft Bundesregierung „Sozialraub“ vor
Linken-Chef Luigi Pantisano hat die geplanten Reformen der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung macht keine Reformen, sie organisiert…
Bundesregierung hofft auf „europäischere Nato“
Die Bundesregierung setzt auf eine „europäischere Nato“. Das sei auch notwendig, damit die Nato auch weiter transatlantisch bleiben…
Linke wirft Bundesregierung „Doppelmoral“ im Umgang mit Erdogan vor
Die Linksfraktion im Bundestag hat Anti-Israel-Äußerungen des türkischen Außenministers scharf kritisiert und der Bundesregierung doppelte Standards im Umgang…
Bundesregierung bestätigt Treffen zwischen Merz und Döpfner
Die Bundesregierung hat ein Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem Chef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner nun…
Bundesregierung verteidigt Einschränkungen von IFG
Die Bundesregierung verteidigt die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es handele sich nicht, wie unter anderem von Journalistenverbänden…
Bundesregierung streicht Post Steuerprivileg
Die Bundesregierung streicht der Post ein umstrittenes Steuerprivileg. Künftig ist der noch immer teilstaatliche Konzern nicht länger von…
Schwesig lobt Steuerreformpläne der Bundesregierung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelobt. Es sei gut, dass die Bundesregierung sich…
Wirtschaftsweiser Felbermayr lobt Reformpaket der Bundesregierung
Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr befürwortet die Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat. „Dass die Bundesregierung in…
Bundesregierung gründet KI-Taskforce
Das Bundeskanzleramt hat beschlossen, eine KI-Taskforce einzusetzen. Ziel sei es, in einem ersten Schritt eine umfassende Bestandsaufnahme der…
Bundesregierung plant Zuckersteuer statt Zuckerabgabe
Die schwarz-rote Bundesregierung will statt einer Zuckerabgabe jetzt doch eine Zuckersteuer auf Softdrinks erheben. Der entsprechende Gesetzentwurf wird…
Polen dringt bei Bundesregierung auf Zahlungen an NS-Opfer
Polen dringt bei der Bundesregierung auf Zahlungen an die noch lebenden NS-Opfer. Die wenigen noch lebenden polnischen NS-Opfer…
Gauck fordert entschlossene Reformen von Bundesregierung
Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Bundesregierung aufgefordert, Reformen entschlossen umzusetzen und die Bevölkerung von deren Notwendigkeit zu überzeugen.…
Bundesregierung erwägt trotz Gutachten keinen AfD-Verbotsantrag
Die Bundesregierung sieht trotz des jüngst vorgestellten Gutachtens zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD derzeit keinen Anlass, einen eigenen…
Bundesregierung verweigert Auskunft zu PR-Berater-Kosten
Die Bundesregierung weicht der Frage aus, was sie für externe Kommunikationsberater ausgibt. ach Berichten, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche…
Bundesregierung entlastet Reiseanbieter um 630 Millionen Euro
Die Bundesregierung kommt der Tourismuswirtschaft bei einem Reizthema entgegen. Die Entgelte des für die Branche wichtigen Reisesicherungsfonds werden…
SPD-Länder fordern von Bundesregierung niedrigere Energiepreise
Vor der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten von Bund und Ländern in Berlin fordern Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies und…
Umfrage: Große Zweifel an Rentenreform der Bundesregierung
Die große Mehrheit der Bundesbürger zweifelt daran, dass die Bundesregierung die geplante weitreichende Rentenreform noch in diesem Sommer…
Schwesig stellt sich gegen Rentenpläne der Bundesregierung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt sich gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. „Ich bin nicht der Meinung des…
Bundesregierung setzt nach Starmer-Rücktritt auf Kontinuität
Nach der Rücktrittserklärung von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer setzt die Bundesregierung auf Kontinuität. Man habe in Starmer immer…
Bundesregierung bereitet Marine-Einsatz in Straße von Hormus vor
Die Bundesregierung will handlungsfähig sein, sollte der geplante internationale Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus rasch beginnen.…
Bundesregierung kritisiert Gewalt bei Anti-G7-Protesten
Die Bundesregierung hat die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Anti-G7-Protesten in Genf kritisiert. „Gewalt unterstützt jetzt nicht unbedingt die…
Bundesregierung begrüßt Vereinbarung zwischen USA und dem Iran
Nachdem US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben hat, dass die USA mit dem Iran eine Vereinbarung abgeschlossen haben, hat…
Bundesregierung fehlt Lagebild zu chinesischen Bauteilen
Der Bundesregierung fehlt ein umfassendes Lagebild, welche chinesischen Komponenten wo in der kritischen Infrastruktur in Deutschland verbaut sind.…
Klöckner ermahnt Bundesregierung wegen verspäteter Antworten
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung scharf ermahnt, Anfragen von Abgeordneten pünktlich zu beantworten. In einem Brief an…
Bundesregierung begrüßt deutsche WM-Bewerbung
Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) hat eine mögliche deutsche Bewerbung um die Fußball-WM 2038 oder 2042 ausdrücklich begrüßt und…
Berliner SPD zweifelt an Reform-Zeitplan der Bundesregierung
Berlins SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Steffen Krach hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. Er glaube nicht an eine Reformeinigung…
Bundesregierung dämpft Erwartungen an Reform-Gipfel
Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den Reform-Gipfel mit den Sozialpartnern gedämpft, der am Mittwochabend im Bundeskanzleramt stattfindet.…
Bundesregierung beschließt neue Luftfahrtstrategie
Die Bundesregierung hat ihre neue Luftfahrtstrategie beschlossen. Diese verfolge das Ziel, „Deutschland als führende Luftfahrtnation zu positionieren, die…
Bundesregierung will über Tankrabatt rechtzeitig entscheiden
Die Bundesregierung schließt eine Verlängerung des Tankrabatts offenbar nicht komplett aus. Dieser gelte noch bis Ende Juni, es…
Bundesregierung kennt Klimawirkung des Heizungsgesetzes nicht
Die Bundesregierung kann nicht sagen, welche Auswirkungen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Klimaschutz haben wird. Das geht aus…
Henkel-Chef wirbt für Geduld mit Bundesregierung
Henkel-Chef Carsten Knobel hat weitere Zukäufe von Firmen angekündigt. Übernahmen seien ein wichtiger Bestandteil der Wachstumsstrategie, sagte der…
Bundesregierung unterstützt Brief von Selenskyj an Putin
Die Bundesregierung begrüßt den Brief, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben…
Bundesregierung reagiert gelassen auf neue US-Zolldrohungen
Die Bundesregierung hat entspannt auf die neuen Zolldrohungen der USA reagiert. Man habe das „zur Kenntnis genommen“, sagte…
Bundesregierung steht weiter hinter Olympia in Deutschland
Die Bundesregierung hält auch nach dem gescheiterten Olympia-Referendum in Hamburg an der Unterstützung für Olympische Sommerspiele in Deutschland…
Bundesregierung beschließt Reform des Baugesetzbuchs
Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden…
Bundesregierung will intensiver gegen Menschenhandel vorgehen
Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Strafrechts beschlossen, um den Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu…
OpenAI-Chef Altman traf Bundesregierung fünfmal
OpenAI-Chef Sam Altman ist im vergangenen Jahr fünfmal mit Vertretern der Bundesregierung zusammengekommen. Das zeigt die Antwort des…
Bundesregierung will Musikclubs zu Kulturorten erklären
Musikclubs sollen in Deutschland künftig baurechtlich als Kulturorte gelten. Das will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen, berichtet…
Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag auf der Plattform Bluesky…
Hoeneß sieht SPD als Hauptschuldige an Krise der Bundesregierung
Uli Hoeneß sieht die SPD als Hauptschuldige an der aktuellen Krise der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz habe „leider…
Ifo-Chef Fuest sieht Bundesregierung auf „Crashkurs“
Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Bundesregierung eindringlich zu Wirtschaftsreformen aufgefordert. Es sei wahrscheinlich die letzte Chance dieser Regierung,…
Bundesregierung will Förderung für Start-ups überarbeiten
Die Bundesregierung will ihre Start-up- und Scale-up-Strategie mit mehr Tempo vorantreiben. Unter anderem sind schnellere Förderanträge und höhere…
Ipsos-Umfrage: Rückhalt für Bundesregierung schwindet weiter
Der Rückhalt für die Bundesregierung schwindet laut einer neuen Ipsos-Umfrage weiter. Mit wenigen Ausnahmen verlieren fast alle Kabinettsmitglieder…
Ifo-Chef Fuest kritisiert Bundesregierung scharf
Angesichts ausbleibender Reformprojekte übt der Chef des Münchner Ifo-Instituts scharfe Kritik an der Arbeit der Bundesregierung. „Der entscheidende…
EU-Beitritt von Kanada laut Bundesregierung nicht „Priorität“
Ein möglicher Beitritt von Kanada zur Europäischen Union steht bei der deutschen Bundesregierung derzeit nicht auf der Tagesordnung…
Bundesregierung will Schröder nicht als Ukraine-Verhandler
Die Bundesregierung will Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht als Verhandler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. „Russland…
Schwesig wirft Bundesregierung mangelnde Professionalität vor
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Bundesregierung scharf für den gescheiterten Versuch, eine 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ ohne Absprache mit…
Özdemir kritisiert Bundesregierung bei Steuerpolitik
Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), kritisiert die Bundesregierung scharf. Ihr fehle ein abgestimmtes Konzept bei…
Wadephul: Bundesregierung spricht mit USA weiter über Tomahawk-Kauf
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt sich weiterhin für einen Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA ein. Das berichtet…
Bundesregierung hält an „Entlastungsprämie“ fest
Nach der Ablehnung der sogenannten „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. „Weitere Verfahrensschritte…
Rosneft verklagt Bundesregierung wegen PCK-Raffinerie
Der russische Ölkonzern Rosneft geht erneut juristisch gegen die Bundesregierung vor. Das Unternehmen hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage…
Wagenknecht fordert Rücktritt der Bundesregierung
Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars…
Bundesregierung schließt UNIDO-Investitionsbüros
Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) beendet die Finanzierung für zwei Investitions- und Technologieförderungsbüros (ITPO). Die Büros in Bonn und Berlin…
Bundesregierung alarmiert über US-KI „Mythos“
Die Bundesregierung fürchtet, dass eine neue Künstliche Intelligenz (KI) aus den USA die Risiken für folgenschwere Cyberattacken drastisch…
Truger kritisiert „echten Kürzungshaushalt“ der Bundesregierung
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Haushalt der Bundesregierung als „echten Kürzungshaushalt“ bezeichnet. Dem Wirtschaftsmagazin „Surplus“ sagte er,…
Bundesregierung plant neue Abgaben auf Plastik und Zucker
Die Bundesregierung plant die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Zuckerabgabe. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Diese Maßnahmen…
Datenabfluss nach Signal-Attacke laut Bundesregierung „gestoppt“
Nach der Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung ist ein möglicher Datenabfluss angeblich gestoppt. Das erfuhr Unsere Redaktion am…
Bundesregierung sieht Russland hinter Signal-Attacke
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland für die Phishing-Kampagne gegen den Messengerdienst Signal verantwortlich ist, zu deren…
Bundesregierung schweigt zu Signal-Hack
Die Bundesregierung hält sich in Bezug auf den Signal-Hack und die Frage, inwieweit der Bundeskanzler betroffen sein könnte,…
Rehlinger ruft Bundesregierung zur Disziplin
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen. „Es ist…
Bundesregierung begrüßt Verlängerung der Waffenruhe im Iran-Krieg
Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran begrüßt. „Sie eröffnet eine wichtige…
DGB kritisiert Bundesregierung für Ausschluss aus Reformkommissionen
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Sozialpartner in wichtigen Reformprozessen auszuschließen. „Wir…
Bundesregierung hat keine Nachfolge für IT-Sicherheitsprogramm
Beim IT-Sicherheitsprogramm „Digital. Sicher. Souverän.“ der Bundesregierung droht eine Finanzierungslücke. Das geht aus der Antwort des Bundesforschungsministeriums (BMFTR)…
Bundesregierung kappt Konjunkturprognose
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich nach unten korrigiert. Laut der am…
Bundesregierung nimmt Medienappell gegen KI-Ausbeutung „zur Kenntnis“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und mehreren Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung…
Bundesregierung einigt sich auf Notfallreform
Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Notfallversorgung geeinigt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe). Der…
Bundesregierung weitet Entlastungsprämie aus
Die Bundesregierung will Arbeitnehmer mit der Entlastungsprämie deutlich stärker entlasten als bisher geplant. So will die schwarz-rote Koalition…
Bundesregierung setzt auf schnelle Regierungsbildung in Bulgarien
Nach der Parlamentswahl in Bulgarien setzt die Bundesregierung auf eine zügige Regierungsbildung. „Wir hoffen, dass in Sofia schnell…
Bundesregierung blickt zurückhaltend auf US-Iran-Verhandlungen
Die Bundesregierung blickt zurückhaltend auf die möglicherweise in Pakistan anstehenden neuen Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran.…
Bundesregierung lehnt Schutzklauseln für US-Zoll-Abkommen ab
Die Bundesregierung hat sich gegen mehrere Änderungsanträge positioniert, die das EU-Parlament zur Umsetzung des Zoll-Abkommens mit den USA…
Bundesregierung einigt sich bei Industriestrompreis
Die Bundesregierung hat sich auf die Details zur Einführung des Industriestrompreises geeinigt. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung…
Greenpeace kritisiert Spritpläne der Bundesregierung
Greenpeace kritisiert die geplanten Entlastungen der Koalition für Autofahrer scharf. „Die Bundesregierung steuert das Land mit diesem Paket…
Bundesregierung feiert „historisches“ Wahlergebnis in Ungarn
Die Bundesregierung hat mit Erleichterung auf den Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn reagiert. „Dieses Wahlergebnis hat die Bundesregierung…
Bundesregierung kündigt „Energiesofortprogramm“ an
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss am Wochenende auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt. Die…
Bundesregierung vor angekündigter Ukraine-Feuerpause skeptisch
Die Bundesregierung hat mit Zurückhaltung auf die durch Russland angekündigte 32-stündige Feuerpause reagiert. „Wir haben das zur Kenntnis…
Bundesregierung will Umstieg auf Wärmepumpen erleichtern
Wenn Hauseigentümer ihren Gasanschluss abklemmen lassen wollen, um auf eine Wärmepumpe oder auf Fernwärme umzurüsten, konnte das bislang…