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Bundesregierung
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Bundesregierung erwägt trotz Gutachten keinen AfD-Verbotsantrag
Die Bundesregierung sieht trotz des jüngst vorgestellten Gutachtens zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD derzeit keinen Anlass, einen eigenen…
Bundesregierung verweigert Auskunft zu PR-Berater-Kosten
Die Bundesregierung weicht der Frage aus, was sie für externe Kommunikationsberater ausgibt. ach Berichten, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche…
Bundesregierung entlastet Reiseanbieter um 630 Millionen Euro
Die Bundesregierung kommt der Tourismuswirtschaft bei einem Reizthema entgegen. Die Entgelte des für die Branche wichtigen Reisesicherungsfonds werden…
SPD-Länder fordern von Bundesregierung niedrigere Energiepreise
Vor der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten von Bund und Ländern in Berlin fordern Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies und…
Umfrage: Große Zweifel an Rentenreform der Bundesregierung
Die große Mehrheit der Bundesbürger zweifelt daran, dass die Bundesregierung die geplante weitreichende Rentenreform noch in diesem Sommer…
Schwesig stellt sich gegen Rentenpläne der Bundesregierung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt sich gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. „Ich bin nicht der Meinung des…
Bundesregierung setzt nach Starmer-Rücktritt auf Kontinuität
Nach der Rücktrittserklärung von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer setzt die Bundesregierung auf Kontinuität. Man habe in Starmer immer…
Bundesregierung bereitet Marine-Einsatz in Straße von Hormus vor
Die Bundesregierung will handlungsfähig sein, sollte der geplante internationale Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus rasch beginnen.…
Bundesregierung kritisiert Gewalt bei Anti-G7-Protesten
Die Bundesregierung hat die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Anti-G7-Protesten in Genf kritisiert. „Gewalt unterstützt jetzt nicht unbedingt die…
Bundesregierung begrüßt Vereinbarung zwischen USA und dem Iran
Nachdem US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben hat, dass die USA mit dem Iran eine Vereinbarung abgeschlossen haben, hat…
Bundesregierung fehlt Lagebild zu chinesischen Bauteilen
Der Bundesregierung fehlt ein umfassendes Lagebild, welche chinesischen Komponenten wo in der kritischen Infrastruktur in Deutschland verbaut sind.…
Klöckner ermahnt Bundesregierung wegen verspäteter Antworten
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung scharf ermahnt, Anfragen von Abgeordneten pünktlich zu beantworten. In einem Brief an…
Bundesregierung begrüßt deutsche WM-Bewerbung
Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) hat eine mögliche deutsche Bewerbung um die Fußball-WM 2038 oder 2042 ausdrücklich begrüßt und…
Berliner SPD zweifelt an Reform-Zeitplan der Bundesregierung
Berlins SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Steffen Krach hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. Er glaube nicht an eine Reformeinigung…
Bundesregierung dämpft Erwartungen an Reform-Gipfel
Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den Reform-Gipfel mit den Sozialpartnern gedämpft, der am Mittwochabend im Bundeskanzleramt stattfindet.…
Bundesregierung beschließt neue Luftfahrtstrategie
Die Bundesregierung hat ihre neue Luftfahrtstrategie beschlossen. Diese verfolge das Ziel, „Deutschland als führende Luftfahrtnation zu positionieren, die…
Bundesregierung will über Tankrabatt rechtzeitig entscheiden
Die Bundesregierung schließt eine Verlängerung des Tankrabatts offenbar nicht komplett aus. Dieser gelte noch bis Ende Juni, es…
Bundesregierung kennt Klimawirkung des Heizungsgesetzes nicht
Die Bundesregierung kann nicht sagen, welche Auswirkungen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Klimaschutz haben wird. Das geht aus…
Henkel-Chef wirbt für Geduld mit Bundesregierung
Henkel-Chef Carsten Knobel hat weitere Zukäufe von Firmen angekündigt. Übernahmen seien ein wichtiger Bestandteil der Wachstumsstrategie, sagte der…
Bundesregierung unterstützt Brief von Selenskyj an Putin
Die Bundesregierung begrüßt den Brief, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben…
Bundesregierung reagiert gelassen auf neue US-Zolldrohungen
Die Bundesregierung hat entspannt auf die neuen Zolldrohungen der USA reagiert. Man habe das „zur Kenntnis genommen“, sagte…
Bundesregierung steht weiter hinter Olympia in Deutschland
Die Bundesregierung hält auch nach dem gescheiterten Olympia-Referendum in Hamburg an der Unterstützung für Olympische Sommerspiele in Deutschland…
Bundesregierung beschließt Reform des Baugesetzbuchs
Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden…
Bundesregierung will intensiver gegen Menschenhandel vorgehen
Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Strafrechts beschlossen, um den Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu…
OpenAI-Chef Altman traf Bundesregierung fünfmal
OpenAI-Chef Sam Altman ist im vergangenen Jahr fünfmal mit Vertretern der Bundesregierung zusammengekommen. Das zeigt die Antwort des…
Bundesregierung will Musikclubs zu Kulturorten erklären
Musikclubs sollen in Deutschland künftig baurechtlich als Kulturorte gelten. Das will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen, berichtet…
Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag auf der Plattform Bluesky…
Hoeneß sieht SPD als Hauptschuldige an Krise der Bundesregierung
Uli Hoeneß sieht die SPD als Hauptschuldige an der aktuellen Krise der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz habe „leider…
Ifo-Chef Fuest sieht Bundesregierung auf „Crashkurs“
Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Bundesregierung eindringlich zu Wirtschaftsreformen aufgefordert. Es sei wahrscheinlich die letzte Chance dieser Regierung,…
Bundesregierung will Förderung für Start-ups überarbeiten
Die Bundesregierung will ihre Start-up- und Scale-up-Strategie mit mehr Tempo vorantreiben. Unter anderem sind schnellere Förderanträge und höhere…
Ipsos-Umfrage: Rückhalt für Bundesregierung schwindet weiter
Der Rückhalt für die Bundesregierung schwindet laut einer neuen Ipsos-Umfrage weiter. Mit wenigen Ausnahmen verlieren fast alle Kabinettsmitglieder…
Ifo-Chef Fuest kritisiert Bundesregierung scharf
Angesichts ausbleibender Reformprojekte übt der Chef des Münchner Ifo-Instituts scharfe Kritik an der Arbeit der Bundesregierung. „Der entscheidende…
EU-Beitritt von Kanada laut Bundesregierung nicht „Priorität“
Ein möglicher Beitritt von Kanada zur Europäischen Union steht bei der deutschen Bundesregierung derzeit nicht auf der Tagesordnung…
Bundesregierung will Schröder nicht als Ukraine-Verhandler
Die Bundesregierung will Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht als Verhandler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. „Russland…
Schwesig wirft Bundesregierung mangelnde Professionalität vor
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Bundesregierung scharf für den gescheiterten Versuch, eine 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ ohne Absprache mit…
Özdemir kritisiert Bundesregierung bei Steuerpolitik
Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), kritisiert die Bundesregierung scharf. Ihr fehle ein abgestimmtes Konzept bei…
Wadephul: Bundesregierung spricht mit USA weiter über Tomahawk-Kauf
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt sich weiterhin für einen Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA ein. Das berichtet…
Bundesregierung hält an „Entlastungsprämie“ fest
Nach der Ablehnung der sogenannten „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. „Weitere Verfahrensschritte…
Rosneft verklagt Bundesregierung wegen PCK-Raffinerie
Der russische Ölkonzern Rosneft geht erneut juristisch gegen die Bundesregierung vor. Das Unternehmen hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage…
Wagenknecht fordert Rücktritt der Bundesregierung
Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars…
Bundesregierung schließt UNIDO-Investitionsbüros
Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) beendet die Finanzierung für zwei Investitions- und Technologieförderungsbüros (ITPO). Die Büros in Bonn und Berlin…
Bundesregierung alarmiert über US-KI „Mythos“
Die Bundesregierung fürchtet, dass eine neue Künstliche Intelligenz (KI) aus den USA die Risiken für folgenschwere Cyberattacken drastisch…
Truger kritisiert „echten Kürzungshaushalt“ der Bundesregierung
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Haushalt der Bundesregierung als „echten Kürzungshaushalt“ bezeichnet. Dem Wirtschaftsmagazin „Surplus“ sagte er,…
Bundesregierung plant neue Abgaben auf Plastik und Zucker
Die Bundesregierung plant die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Zuckerabgabe. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Diese Maßnahmen…
Datenabfluss nach Signal-Attacke laut Bundesregierung „gestoppt“
Nach der Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung ist ein möglicher Datenabfluss angeblich gestoppt. Das erfuhr Unsere Redaktion am…
Bundesregierung sieht Russland hinter Signal-Attacke
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland für die Phishing-Kampagne gegen den Messengerdienst Signal verantwortlich ist, zu deren…
Bundesregierung schweigt zu Signal-Hack
Die Bundesregierung hält sich in Bezug auf den Signal-Hack und die Frage, inwieweit der Bundeskanzler betroffen sein könnte,…
Rehlinger ruft Bundesregierung zur Disziplin
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen. „Es ist…
Bundesregierung begrüßt Verlängerung der Waffenruhe im Iran-Krieg
Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran begrüßt. „Sie eröffnet eine wichtige…
DGB kritisiert Bundesregierung für Ausschluss aus Reformkommissionen
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Sozialpartner in wichtigen Reformprozessen auszuschließen. „Wir…
Bundesregierung hat keine Nachfolge für IT-Sicherheitsprogramm
Beim IT-Sicherheitsprogramm „Digital. Sicher. Souverän.“ der Bundesregierung droht eine Finanzierungslücke. Das geht aus der Antwort des Bundesforschungsministeriums (BMFTR)…
Bundesregierung kappt Konjunkturprognose
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich nach unten korrigiert. Laut der am…
Bundesregierung nimmt Medienappell gegen KI-Ausbeutung „zur Kenntnis“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und mehreren Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung…
Bundesregierung einigt sich auf Notfallreform
Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Notfallversorgung geeinigt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe). Der…
Bundesregierung weitet Entlastungsprämie aus
Die Bundesregierung will Arbeitnehmer mit der Entlastungsprämie deutlich stärker entlasten als bisher geplant. So will die schwarz-rote Koalition…
Bundesregierung setzt auf schnelle Regierungsbildung in Bulgarien
Nach der Parlamentswahl in Bulgarien setzt die Bundesregierung auf eine zügige Regierungsbildung. „Wir hoffen, dass in Sofia schnell…
Bundesregierung blickt zurückhaltend auf US-Iran-Verhandlungen
Die Bundesregierung blickt zurückhaltend auf die möglicherweise in Pakistan anstehenden neuen Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran.…
Bundesregierung lehnt Schutzklauseln für US-Zoll-Abkommen ab
Die Bundesregierung hat sich gegen mehrere Änderungsanträge positioniert, die das EU-Parlament zur Umsetzung des Zoll-Abkommens mit den USA…
Bundesregierung einigt sich bei Industriestrompreis
Die Bundesregierung hat sich auf die Details zur Einführung des Industriestrompreises geeinigt. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung…
Greenpeace kritisiert Spritpläne der Bundesregierung
Greenpeace kritisiert die geplanten Entlastungen der Koalition für Autofahrer scharf. „Die Bundesregierung steuert das Land mit diesem Paket…
Bundesregierung feiert „historisches“ Wahlergebnis in Ungarn
Die Bundesregierung hat mit Erleichterung auf den Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn reagiert. „Dieses Wahlergebnis hat die Bundesregierung…
Bundesregierung kündigt „Energiesofortprogramm“ an
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss am Wochenende auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt. Die…
Bundesregierung vor angekündigter Ukraine-Feuerpause skeptisch
Die Bundesregierung hat mit Zurückhaltung auf die durch Russland angekündigte 32-stündige Feuerpause reagiert. „Wir haben das zur Kenntnis…
Bundesregierung will Umstieg auf Wärmepumpen erleichtern
Wenn Hauseigentümer ihren Gasanschluss abklemmen lassen wollen, um auf eine Wärmepumpe oder auf Fernwärme umzurüsten, konnte das bislang…
Dröge kritisiert Syrien-Aussagen der Bundesregierung scharf
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Äußerungen aus der Bundesregierung zur Ausreise eines großen Teils der nach Deutschland geflüchteten Syrer…
Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten
Die Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten. Das geht aus der Antwort des Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage…
Bundesregierung prüft Kfz-Steuerentlastung per direkter Überweisung
Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einer direkten Entlastung wegen der hohen Spritpreise. Dabei könnte sie zum ersten Mal…
Bundesregierung kritisiert Israels neues Gesetz zur Todesstrafe
Die Bundesregierung hat den Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen kritisiert. „Verständlicherweise ist Israel…
SoVD ruft Bundesregierung zu Mehrwertsteuersenkung für Essen auf
Angesichts drohender Preissteigerungen bei Lebensmitteln hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung zu einer zeitnahen Senkung der Mehrwertsteuer…
SoVD ruft Bundesregierung zu Mehrwertsteuersenkung für Essen auf
Angesichts drohender Preissteigerungen bei Lebensmitteln hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung zu einer zeitnahen Senkung der Mehrwertsteuer…
Bundesregierung verteidigt Empfang von Syriens Übergangspräsident
Die Bundesregierung verteidigt den für Montag geplanten Empfang von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa. Es sei wichtig, mit dem…
Bundesregierung fordert in Chemieagenda Sofortmaßnahmen bis 2027
Die neue Chemieagenda der Bundesregierung sieht mehrere kurzfristige „Sofortmaßnahmen“ vor, die bis einschließlich 2027 umgesetzt werden sollen. Das…
Bericht: Bundesregierung prüft höhere Mehrwertsteuer
Die Bundesregierung spielt aktuell intern offenbar eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent…
Bundesregierung mahnt bei Energiepreisen zu Geduld
Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten deutlich gestiegenen Energiepreise zur Geduld.…
Bundesregierung hält sich bei Straße von Hormus alle Optionen offen
Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus…
Bundesregierung gegen Marktinterventionen in Energiepreiskrise
Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Europäischen Rat in der Frage möglicher Marktinterventionen zur Senkung der Energiepreise zurückhaltend.…
Bundesregierung warnt Israel vor Bodenoffensive im Libanon
Die Bundesregierung hat Israel vor einer umfangreichen Bodenoffensive im Libanon gewarnt. „Wir fordern unsere israelischen Freunde eindringlich auf,…
75 Prozent kritisieren Bundesregierung wegen Spritpreisen
Die Bundesregierung stößt mit ihrem Vorgehen gegen hohe Spritpreise auf massive Kritik bei den Bürgern. Laut einer Insa-Umfrage…
Bundesregierung hofft auf stabile Regierung in den Niederlanden
Die Bundesregierung hofft auf eine solide Exekutive in den Niederlanden. „Selbstverständlich haben wir an Interesse an stabilen Regierungen…
Klinikreform: TK-Chef Baas erhebt Vorwurf gegen die Bundesregierung
Der Chef der Techniker Krankenkasse kritisiert die Reform der Krankenhausreform, die der Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedet…
Bundesregierung will Preiserhöhungen an Tankstellen limitieren
Tankstellen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen…
Bundesregierung hält Einladung an Trump weiter aufrecht
Die deutsche Bundesregierung hält ihre Einladung an Donald Trump aufrecht. „Der Bundeskanzler hat den US-Präsidenten ja auf seinem…
Bundesregierung hofft auf Trumps Klarheit bei Handel und Sicherheit
Vor dem heutigen Empfang von Kanzler Friedrich Merz (CDU) durch US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hofft die…
Bundesregierung prüft Ausreisehilfe für Deutsche im Nahen Osten
Angesichts des Kriegsausbruchs im Nahen Osten und der Schließung von weiten Teilen des Luftraums in der Region prüft…
Iran-Krieg: Grüne fordern Bundesregierung zu Ausreisehilfe auf
Die Grünen haben die Bundesregierung zu aktiver Ausreisehilfe für die Tausenden Deutschen aufgerufen, die wegen des Iran-Krieges in…
Bundesregierung verschärft Reisewarnungen für Nahen Osten
Die Bundesregierung hat die Reise- und Sicherheitshinweise für den Nahen und Mittleren Osten verschärft. Für die Länder Bahrain,…
Bundesregierung vorab über Militärschlag gegen den Iran informiert
Die Bundesregierung ist laut eigenen Angaben vorab über die jüngsten Militärangriffe Israels auf den Iran informiert worden. Das…
Heizungsgesetz: Neubauer wirft Bundesregierung „Heizhorror“ vor
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Eckpunkte zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes als völlig unzureichend kritisiert. „Die Bundesregierung scheint…
Bundesregierung sieht „hohen Teamgeist“ im Kabinett
Die insgesamt zweite Kabinettssitzung unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist nach Angaben der Bundesregierung ohne größere…
Bundesregierung sieht Sportförderung „gut aufgestellt“
Die Bundesregierung sieht die deutsche Sportförderung trotz des negativen Trends im Medaillenspiegel bei Olympischen Spielen insgesamt „gut aufgestellt“.…
Forsa kritisiert Themenschwerpunkte der Bundesregierung
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa kritisiert, dass die Politik den Fokus auf die falschen Themen setze. „Viele politische Akteure halten…
Bundesregierung hält sich in Mehrwertsteuerdebatte bedeckt
Die Bundesregierung hält sich in der von mehreren Ökonomen angestoßenen Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeckt.…
Bundesregierung plant fast eine Milliarde Euro für Küstenschutz ein
Die Bundesregierung stellt den Ländern bis 2040 fast eine Milliarde Euro für den Hochwasser- und Küstenschutz zur Verfügung.…
Bundesregierung fehlen Daten zu säumigen Unterhaltszahlern
Bund und Länder springen beim Unterhaltsvorschuss mit Milliarden ein – doch wie viele eigentlich doch zahlen könnten, weiß…
Bundesregierung prüft Garantien für LNG-Importe aus Argentinien
Die Bundesregierung erwägt, Flüssigerdgas-Importe aus Argentinien mit staatlichen Garantien zu unterstützen. Seit Ende Januar liege „eine Voranfrage vor,…
Bundesregierung mit Verlauf der Sicherheitskonferenz zufrieden
Die Bundesregierung hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz ein positives Fazit zum Verlauf der Tagung gezogen. „Die MSC war…
Bundesregierung arbeitet weiter an Lösung für Raffinerie Schwedt
Die Bundesregierung arbeitet weiterhin an einer Lösung, um den reibungslosen Betrieb der Raffinerie Schwedt sicherzustellen und drohende Engpässe…
Bundesregierung verhandelt über Zukunft der Raffinerie in Schwedt
Die Bundesregierung versucht, in Verhandlungen mit dem US-Finanzministerium eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie PCK in Schwedt…
BDI kritisiert Rohstoffpolitik der Bundesregierung
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beklagt eine zu zögerliche Rohstoffpolitik der Bundesregierung und mahnt mehr strategisches Handeln…
Bundesregierung hält Klimakurs trotz US-Rückschritt fest
Nachdem die US-Regierung am Donnerstag eine zentrale Grundlage für Klimaschutzmaßnahmen in den USA gekippt hat, setzt die Bundesregierung…