Browsing Tag
Bundesregierung
557 posts
Bundesregierung legt neuen KI-Fahrplan vor
Die Bundesregierung will Deutschland bis 2030 zu einer „souveränen KI-Nation“ machen und den Abstand zu den führenden KI-Standorten…
Habeck kritisiert Bundesregierung wegen Kanada-Politik
Der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält es für einen Fehler, dass Kanada auf Drängen der…
Bundesregierung: Linksextremisten wollen sich an Proteste hängen
Vor den für Samstag geplanten Großdemos sieht die Bundesregierung Versuche aus dem extremistischen Milieu, sich unter die Proteste…
Bundesregierung will US-Auftritt von Audi-Chef nicht kommentieren
Die Bundesregierung will den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung des US-Präsidenten nicht öffentlich bewerten. „Wir…
DGB-Chefin mahnt Bundesregierung zu konsequenter Industriepolitik
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik stärker auf die Modernisierung…
Von Notz: Bundesregierung mehrfach vor IT-Sicherheitslücken gewarnt
Sicherheitsexperten haben die Bundesregierung nach Angaben des Grünen-Innenpolitikers Konstantin von Notz mehrfach auf erhebliche Sicherheitsrisiken bei PHP und…
Bundesregierung sieht neuen UN-Bericht als „klares Signal“ an COP31
Die Bundesregierung setzt darauf, dass von dem neuen Bericht des UN-Umweltprogramms, wonach die Welt auf eine Erderwärmung von…
Bundesregierung unterzeichnet Absichtserklärung mit Nvidia
Die Bundesregierung hat eine Absichtserklärung mit Nvidia unterzeichnet. Derzufolge wolle man die Entwicklung von KI-Modellen für Physical AI…
Bundesregierung blickt besorgt auf Lage in Frankreich
Nach der Gewalteskalation bei Protesten in Frankreich blickt die Bundesregierung besorgt auf die Lage im Nachbarland. Als enger…
Bundesregierung weist Kritik von Friedenspreisträger Sands zurück
Die Bundesregierung hat die Kritik des diesjährigen Friedenspreisträgers des Deutschen Buchhandels, Philippe Sands, zurückgewiesen. Man halte es für…
Bericht: Bundesregierung einigt sich bei Tabaksteuer
Die Bundesregierung hat ihren Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer offenbar beigelegt. Die CDU/CSU-Mitglieder des Finanzausschusses im…
Bundesregierung hebt Wirtschaftsprognose deutlich an
Die Bundesregierung hebt ihre Wirtschaftsprognose deutlich an. Für das laufende Jahr wird mit einem Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts…
Bundesregierung beschließt Gesetz gegen digitale Gewalt
Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen digitale Gewalt beschlossen. Das Gesetz soll das Strafrecht weiterentwickeln und Lücken im…
Bundesregierung untersagt Cosco-Übernahme am Hamburger Hafen
Die Bundesregierung hat die geplante Übernahme der Hamburger Spedition Zippel durch den chinesischen Staatskonzern Cosco untersagt. Das wurde…
Woidke und Redmann fordern Kehrtwende der Bundesregierung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) kritisieren die Bundesregierung in einem gemeinsamen Gastbeitrag für…
Neue Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung nimmt Arbeit auf
Die neue Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung hat mit internationalem Spitzenpersonal und einer deutlichen Beteiligung aus dem Globalen Süden…
BDI drängt Bundesregierung zu Kurswechsel beim Verbrenner-Aus
Der BDI verlangt Klarheit über die Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbotes. „Es gibt seit Langem eine Vereinbarung, das de…
Bericht: Bundesregierung grenzt Zuckersteuer deutlich ein
Die Bundesregierung grenzt die Zuckergetränkesteuer gegenüber ursprünglichen Überlegungen deutlich ein. Dies geht aus dem Entwurf eines Zuckergetränkesteuergesetzes hervor,…
Lies fordert Korrekturen am Reformpaket der Bundesregierung
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert, das Reformpaket der Bundesregierung sozial abzufedern. „Der allergrößte Teil des Reformpakets bleibt…
Tankrabatt: Bundesregierung kontert Kritik von Ökonomen
Die Bundesregierung kontert Kritik aus der Wirtschaftswissenschaft am frisch von Bundestag und Bundesrat beschlossenen „Tankrabatt“. Eine volkswirtschaftliche Betrachtung…
Bundesregierung hält sich zu Saudi-Arabien-Einsatz bedeckt
Die Bundesregierung hält sich nach der französischen Ankündigung eines Militäreinsatzes in Saudi-Arabien zu einem deutschen Engagement in der…
Voigt will deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. „Wir als Ministerpräsidenten werden klar…
Rhein lehnt Steuererhöhungen der Bundesregierung ab
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verschärft seine Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, die Steuern auf Alkohol,…
Henkel-Chef mahnt Bundesregierung zu Reformen
Henkel-Chef Carsten Knobel hat die Bundesregierung zu Reformen aufgerufen. „Wir haben jetzt vier, fünf Jahre ohne Wachstum, das…
Bundesregierung nimmt Trumps Putin-Einladung „zur Kenntnis“
Nach der Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch US-Präsident Donald Trump zum G20-Gipfel im Dezember hat Bundeskanzler…
Bundesregierung hofft auf „positive Impulse“ durch Trump-Xi-Gipfel
Die Bundesregierung hofft darauf, dass von dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping…
Bundesregierung will am Begriff „Künstliche Intelligenz“ festhalten
Die Bundesregierung hat skeptisch auf den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump reagiert, künstliche Intelligenz in der öffentlichen Kommunikation…
Bundesregierung prüft Reform des Übernahmerechts
Die Bundesregierung erwägt nach dem Dumpingangebot der italienischen Großbank Unicredit für die Commerzbank neue Regeln für Übernahmen in…
JU-Chef Winkel fordert mehr Reformtempo von der Bundesregierung
Nach den schweren Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen fordert die Junge Union (JU) die Bundesregierung zu mehr…
BDA und BDI mahnen Bundesregierung zu Reformen
Die Präsidenten von BDA und BDI, Rainer Dulger und Peter Leibinger, haben die Bundesregierung ungeachtet innerparteilicher Auseinandersetzungen zu…
Bundesregierung fühlt sich nach Wahlen weiter handlungsfähig
Die Bundesregierung fühlt sich trotz des vor allem für die CDU desaströsen Wahlabends in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weiter…
SPD-Vize Rehlinger fordert Kurskorrektur der Bundesregierung
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Kurskorrekturen der…
Breite Kritik an Spritpreis-Maßnahmen der Bundesregierung
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert die Beschlüsse der Bundesregierung für Spritpreis-Entlastungen als unzureichend. „Ein Preisdeckel und niedrigere Steuern…
Bundesregierung einigt sich auf Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem der Anstieg der Spritpreise gebremst werden soll. Wie…
Bericht: Bundesregierung will Tankrabatt und Preisdeckel
Die Bundesregierung will laut eines Medienberichts die angekündigte Entlastung bei den Spritpreisen mit zwei Maßnahmen umsetzen, einem „Tankrabatt“…
Bundesregierung bezeichnet Wahl in Russland als „Inszenierung“
Die deutsche Bundesregierung ist skeptisch, dass bei der heute in Russland startenden Parlamentswahl alles mit rechten Dingen zugeht.…
Bundesregierung begrüßt EU-Vorstoß gegen „Gold-Plating“
Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, verstärkt gegen das sogenannte „Gold-Plating“ vorzugehen. Auch…
Bundesregierung lässt Zeitrahmen für Spritpreis-Entlastungen offen
Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Entlastungen bei den Spritpreisen in Aussicht gestellt hat, lässt die Bundesregierung den genauen…
Banken kritisieren Energiepolitik der Bundesregierung
Mehrere Bankinstitute haben in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller Kritik an den…
Bundesregierung gegen Drosselung der KI-Entwicklung in Europa
Die Bundesregierung hat sich skeptisch zu dem Vorstoß führender KI-Unternehmen aus den USA geäußert, die Forschung und Entwicklung…
Bundesregierung sieht Rohölversorgung weiter gewährleistet
Die Bundesregierung erwartet trotz der weiteren Eskalation im Nahen Osten keine weiteren Auswirkungen auf die Rohöl-Versorgungssicherheit. Nach der…
Bundesregierung sieht Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik
Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland zuletzt etwas verschlechtert. Auch wenn aktuelle Stimmungsindikatoren…
Bundesregierung weist Trumps Ratschläge zur AfD zurück
Die Bundesregierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. „Wir Deutschen…
VdK wirft Bundesregierung Versagen bei Bildungsgerechtigkeit vor
Nach den schlechten Pisa-Ergebnissen wirft die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, der Bundesregierung ein Versagen bei der…
Bundesregierung verfehlt Gasspeicher-Ziele vor dem Winter
Die Bundesregierung wird ihre Vorgaben für die Befüllung mehrerer deutscher Gasspeicher vor dem Winter verfehlen. Das geht aus…
Bundesregierung will EU-Verpackungsverordnung lockern
Die Bundesregierung will an der EU-Verpackungsverordnung Änderungen vornehmen. Einen entsprechenden Vorschlag legte sie den anderen EU-Mitgliedstaaten am Montag…
Schwesig fordert Kurswechsel von Merz und Bundesregierung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verlangt von der Bundesregierung deutliche Korrekturen an ihren Reformplänen. Nur so könne man…
Bundesregierung begrüßt neue US-Friedensgespräche im Ukraine-Krieg
Die Bundesregierung hat die neuen Vermittlungsbemühungen der USA im Ukraine-Krieg begrüßt. „Ich kann nur sagen, dass es gut…
Bundesregierung erwartet keine schnelle Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
Die Bundesregierung erwartet keine schnelle Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Der Grund seien die „nicht einfachen Mehrheitsverhältnisse“, sagte der stellvertretende…
SPD sieht Mitverantwortung der Bundesregierung für Wahlergebnis
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auch der Bundesregierung eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis. Die…
Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern
Die Bundesregierung will die Ukraine im Krieg gegen Russland mit mehr Geheimdiensterkenntnissen als bisher unterstützen. Im Kanzleramt wird…
Kiesewetter hält Maßnahmen der Bundesregierung für unzureichend
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Russland nach dem versuchten Terroranschlag in…
Bundesregierung fordert von Bevölkerung „Vertrauen“
Nach den aus Berlin erhobenen Vorwürfen gegen Russland, für den Anschlag vom Flughafen Leipzig verantwortlich zu sein, fordert…
Putin kritisiert deutsche Bundesregierung
Nachdem die Bundesregierung Russland für den Drohnen-Anschlag auf den Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht hat, hat der russische Präsident…
Pro Asyl wirft Bundesregierung Aufwertung der Taliban vor
Nach der Einreise weiterer Vertreter der Taliban-Regierung nach Deutschland hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gegenüber der Bundesregierung schwere…
Bundesregierung prüft Hilfen für Nepal nach Sturzflut
Nach der tödlichen Sturzflut in der Grenzregion zwischen Nepal und China prüft die Bundesregierung Hilfen für die Region.…
Trotz Trump-Verfügung: Bundesregierung sagt weiter „Ontariosee“
Die Umbenennung das Ontariosees durch US-Präsident Donald Trump hat für die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Bedeutung. Es…
Wagenknecht nennt Teile der Bundesregierung rechtsextrem
Sahra Wagenknecht bezeichnet Teile der aktuellen Bundesregierung als rechtsextrem. „Für mich ist zum Beispiel rechtsextrem, wenn ich eine…
Bundesregierung siedelt KI-Sicherheitsinstitut in Berlin an
Das geplante KI-Sicherheitsinstitut der Bundesregierung (AISI) soll in Berlin angesiedelt werden. Das berichtet der Newsletter „Technologie und KI“…
Bär hält Bundesregierung für „extrem stabil“
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hält den Zustand der Bundesregierung nach eigenen Angaben für „extrem stabil“. „Die Stimmung untereinander…
DIHK fordert von Bundesregierung „tatkräftigen Reformherbst“
Vor dem zweiten Tag der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) von der…
Bundesregierung will bei „KI“ aufholen – und Nummer drei werden
Die Bundesregierung will im Bereich „Künstliche Intelligenz“ (KI) deutlich aufholen – hat eine wirkliche Spitzenposition aber offenbar aufgegeben.…
Forderung nach Übergewinnsteuer in Bundesregierung „nicht geeint“
Die Forderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einer EU-weiten „Übergewinnsteuer“ für Ölkonzerne ist noch keine einheitliche Position…
Bericht: Bundesregierung verhandelt mit Ruanda über Abschiebezentren
Die Bundesregierung und vier weitere EU-Länder verhandeln mit Ruanda über die Einrichtung von Zentren für die Abschiebung abgelehnter…
Bundesregierung prüft Sanktionen gegen Russisches Haus
Als Reaktion auf den Drohnenanschlag gegen den Leipziger Flughafen erwägt die Bundesregierung offenbar Sanktionen gegen das Russische Haus…
Bundesregierung will sich „in Rat und Tat“ vor IStGH stellen
Nach der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Bundesregierung ihre Unterstützung für den IStGH…
Bundesregierung verurteilt neue Siedlungspläne im Westjordanland
Die Bundesregierung hat neue Pläne Israels zur Bebauung des sogenannten E1-Gebiets im Westjordanland scharf kritisiert. „Wir verurteilen die…
Bauern fordern Sofortprogramm von Bundesregierung
Angesichts der schlechten Erntebilanz 2026 fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, ein Sofortprogramm von der Bundesregierung.…
Digitalgipfel der Bundesregierung am 2. und 3. November in Berlin
Die Bundesregierung will ihren diesjährigen Digitalgipfel am 2. und 3. November in den Wilhelm-Hallen im Berliner Bezirk Reinickendorf…
Bundesregierung gibt grünes Licht für BAföG-Reform
Das Bundeskabinett hat die schon länger geplante BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Erste Teile davon sollen zum 1.…
BUND: Rekordhitze muss „Weckruf“ für Bundesregierung sein
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert die Bundesregierung auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Die…
Schwesig wirft Bundesregierung „faktische Rentenkürzung“ vor
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat im Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nachgelegt.…
Bundesregierung: Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates geheim
Nach dem Drohnen-Vorfall vom Flughafen Leipzig/Halle fordert die Opposition eine Sitzung des „Nationalen Sicherheitsrates“ – doch ob die…
Bericht: Bundesregierung erwägt komplette Staatsübernahme bei KNDS
Nach dem vorerst gescheiterten Börsengang des deutsch-französischen Panzerherstellers KNDS verhandeln Unternehmen, Bundesregierung und Eigentümer über Alternativen. Nach „Handelsblatt“-Informationen…
Frei: Bundesregierung bereitet sich auf neuen Zivildienst vor
Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, bestätigt, dass es Pläne innerhalb der Bundesregierung für einen…
Bundesregierung dankt Gaza-Verhandlern
Die Bundesregierung sieht die von US-Präsident Donald Trump verkündete angebliche Einigung auf eine Entwaffnung der Hamas positiv. „Unser…
SPD-Fraktionschef Saleh kritisiert Rentenpläne der Bundesregierung
Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat die Rentenpläne der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. Zur geplanten Abschaffung der abschlagsfreien…
Bundesregierung pocht auf Zuschlag für KI-Superrechenzentren
Der angekündigte Start für die Ausschreibung von Hochleistungsrechenzentren für Künstliche Intelligenz (Gigafactories) durch die Europäische Kommission stößt in…
Bundesregierung fordert von Fifa Zugänglichkeit der WM
Die Bundesregierung will sich nicht in mögliche Pläne der Fifa einmischen, Anteile an künftigen Fußball-Weltmeisterschaften an Investoren zu…
Bundesregierung einigt sich auf Reform von EEG und Netzpaket
Die Bundesregierung wird laut einem Medienbericht am Mittwoch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets beschließen. Das…
Bundesregierung knüpft Cispa-Förderung an Sonderprüfung
Die Bundesregierung macht eine geplante Millionen-Förderung für das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa im Saarland auch vom Ausgang einer…
Bundesregierung plant keine neuen Entlastungen bei Spritpreisen
Die Bundesregierung plant derzeit keine neuen Entlastungsmaßnahmen angesichts der wieder gestiegenen Spritpreise. Der Tankrabatt sei beendet und es…
Bundesregierung will keine Debatte über Streeck
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf beim Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck…
Bundesregierung will Trump-Rede nicht kommentieren
Die Bundesregierung will die Ansprache von US-Präsident Donald Trump vom Vorabend nicht kommentieren. „Sie können davon ausgehen, dass…
Bundesregierung plant Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug
Die Bundesregierung will Steuer- und Finanzkriminalität künftig konsequenter verfolgen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD)…
Bundesregierung verabschiedet Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau
Das sogenannte „Entlastungskabinett“ hat mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet. Insgesamt sollen damit Unternehmen und Bürger um 10 Milliarden…
Umfrage: Große Mehrheit unzufrieden mit Bundesregierung
Die große Mehrheit der Bundesbürger ist mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Laut einer Forsa-Umfrage für die Sender…
Ipsos-Umfrage: Bundesregierung bleibt hinter Erwartungen zurück
Laut einer neuen Umfrage des Instituts Ipsos hat sich die Sicht der Deutschen auf die Situation in fast…
Bundesregierung hält sich bei iranischer „Vergeltungsliste“ bedeckt
Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf die „Vergeltungsliste“, die von iranischen Medien veröffentlicht wurde und auf der…
Bundesregierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsmissbrauch
Die Bundesregierung geht von einer hohen Dunkelziffer bei nicht erfassten Fällen von Sozialleistungsmissbrauch aus. Das teilte eine Sprecherin…
Söder verteidigt Reformpaket der Bundesregierung
CSU-Chef Markus Söder verteidigt das Reformpaket der Bundesregierung. Die demokratische Mitte zeige Handlungsfähigkeit, sagte Söder dem „Spiegel“. Zu…
BDI verteidigt Reformpaket der Bundesregierung
Der Industrieverband BDI hat grundsätzliche Kritik am Reformpaket der Bundesregierung zurückgewiesen. Die Maßnahmen zeigten, dass die Koalition arbeitsfähig…
Forsa: Mehrheit kennt Reformpaket der Bundesregierung kaum
Die von der Bundesregierung beschlossenen Reformmaßnahmen für Arbeitsmarkt, Renten- und Steuersystem sind den meisten Bundesbürgern laut einer Umfrage…
Bundesregierung will nach WM-Eklat nicht von „Skandal“ sprechen
Nach den Vorwürfen politischer Einflussnahme im Rahmen der Fußball-WM will die Bundesregierung nicht von einem „Skandal“ sprechen. Die…
Linken-Chef wirft Bundesregierung „Sozialraub“ vor
Linken-Chef Luigi Pantisano hat die geplanten Reformen der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung macht keine Reformen, sie organisiert…
Bundesregierung hofft auf „europäischere Nato“
Die Bundesregierung setzt auf eine „europäischere Nato“. Das sei auch notwendig, damit die Nato auch weiter transatlantisch bleiben…
Linke wirft Bundesregierung „Doppelmoral“ im Umgang mit Erdogan vor
Die Linksfraktion im Bundestag hat Anti-Israel-Äußerungen des türkischen Außenministers scharf kritisiert und der Bundesregierung doppelte Standards im Umgang…
Bundesregierung bestätigt Treffen zwischen Merz und Döpfner
Die Bundesregierung hat ein Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem Chef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner nun…
Bundesregierung verteidigt Einschränkungen von IFG
Die Bundesregierung verteidigt die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es handele sich nicht, wie unter anderem von Journalistenverbänden…
Bundesregierung streicht Post Steuerprivileg
Die Bundesregierung streicht der Post ein umstrittenes Steuerprivileg. Künftig ist der noch immer teilstaatliche Konzern nicht länger von…