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Bundesregierung
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Bundesregierung alarmiert über US-KI „Mythos“
Die Bundesregierung fürchtet, dass eine neue Künstliche Intelligenz (KI) aus den USA die Risiken für folgenschwere Cyberattacken drastisch…
Truger kritisiert „echten Kürzungshaushalt“ der Bundesregierung
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Haushalt der Bundesregierung als „echten Kürzungshaushalt“ bezeichnet. Dem Wirtschaftsmagazin „Surplus“ sagte er,…
Bundesregierung plant neue Abgaben auf Plastik und Zucker
Die Bundesregierung plant die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Zuckerabgabe. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Diese Maßnahmen…
Datenabfluss nach Signal-Attacke laut Bundesregierung „gestoppt“
Nach der Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung ist ein möglicher Datenabfluss angeblich gestoppt. Das erfuhr Unsere Redaktion am…
Bundesregierung sieht Russland hinter Signal-Attacke
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland für die Phishing-Kampagne gegen den Messengerdienst Signal verantwortlich ist, zu deren…
Bundesregierung schweigt zu Signal-Hack
Die Bundesregierung hält sich in Bezug auf den Signal-Hack und die Frage, inwieweit der Bundeskanzler betroffen sein könnte,…
Rehlinger ruft Bundesregierung zur Disziplin
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen. „Es ist…
Bundesregierung begrüßt Verlängerung der Waffenruhe im Iran-Krieg
Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran begrüßt. „Sie eröffnet eine wichtige…
DGB kritisiert Bundesregierung für Ausschluss aus Reformkommissionen
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Sozialpartner in wichtigen Reformprozessen auszuschließen. „Wir…
Bundesregierung hat keine Nachfolge für IT-Sicherheitsprogramm
Beim IT-Sicherheitsprogramm „Digital. Sicher. Souverän.“ der Bundesregierung droht eine Finanzierungslücke. Das geht aus der Antwort des Bundesforschungsministeriums (BMFTR)…
Bundesregierung kappt Konjunkturprognose
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich nach unten korrigiert. Laut der am…
Bundesregierung nimmt Medienappell gegen KI-Ausbeutung „zur Kenntnis“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und mehreren Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung…
Bundesregierung einigt sich auf Notfallreform
Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Notfallversorgung geeinigt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe). Der…
Bundesregierung weitet Entlastungsprämie aus
Die Bundesregierung will Arbeitnehmer mit der Entlastungsprämie deutlich stärker entlasten als bisher geplant. So will die schwarz-rote Koalition…
Bundesregierung setzt auf schnelle Regierungsbildung in Bulgarien
Nach der Parlamentswahl in Bulgarien setzt die Bundesregierung auf eine zügige Regierungsbildung. „Wir hoffen, dass in Sofia schnell…
Bundesregierung blickt zurückhaltend auf US-Iran-Verhandlungen
Die Bundesregierung blickt zurückhaltend auf die möglicherweise in Pakistan anstehenden neuen Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran.…
Bundesregierung lehnt Schutzklauseln für US-Zoll-Abkommen ab
Die Bundesregierung hat sich gegen mehrere Änderungsanträge positioniert, die das EU-Parlament zur Umsetzung des Zoll-Abkommens mit den USA…
Bundesregierung einigt sich bei Industriestrompreis
Die Bundesregierung hat sich auf die Details zur Einführung des Industriestrompreises geeinigt. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung…
Greenpeace kritisiert Spritpläne der Bundesregierung
Greenpeace kritisiert die geplanten Entlastungen der Koalition für Autofahrer scharf. „Die Bundesregierung steuert das Land mit diesem Paket…
Bundesregierung feiert „historisches“ Wahlergebnis in Ungarn
Die Bundesregierung hat mit Erleichterung auf den Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn reagiert. „Dieses Wahlergebnis hat die Bundesregierung…
Bundesregierung kündigt „Energiesofortprogramm“ an
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss am Wochenende auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt. Die…
Bundesregierung vor angekündigter Ukraine-Feuerpause skeptisch
Die Bundesregierung hat mit Zurückhaltung auf die durch Russland angekündigte 32-stündige Feuerpause reagiert. „Wir haben das zur Kenntnis…
Bundesregierung will Umstieg auf Wärmepumpen erleichtern
Wenn Hauseigentümer ihren Gasanschluss abklemmen lassen wollen, um auf eine Wärmepumpe oder auf Fernwärme umzurüsten, konnte das bislang…
Dröge kritisiert Syrien-Aussagen der Bundesregierung scharf
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Äußerungen aus der Bundesregierung zur Ausreise eines großen Teils der nach Deutschland geflüchteten Syrer…
Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten
Die Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten. Das geht aus der Antwort des Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage…
Bundesregierung prüft Kfz-Steuerentlastung per direkter Überweisung
Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einer direkten Entlastung wegen der hohen Spritpreise. Dabei könnte sie zum ersten Mal…
Bundesregierung kritisiert Israels neues Gesetz zur Todesstrafe
Die Bundesregierung hat den Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen kritisiert. „Verständlicherweise ist Israel…
SoVD ruft Bundesregierung zu Mehrwertsteuersenkung für Essen auf
Angesichts drohender Preissteigerungen bei Lebensmitteln hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung zu einer zeitnahen Senkung der Mehrwertsteuer…
SoVD ruft Bundesregierung zu Mehrwertsteuersenkung für Essen auf
Angesichts drohender Preissteigerungen bei Lebensmitteln hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung zu einer zeitnahen Senkung der Mehrwertsteuer…
Bundesregierung verteidigt Empfang von Syriens Übergangspräsident
Die Bundesregierung verteidigt den für Montag geplanten Empfang von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa. Es sei wichtig, mit dem…
Bundesregierung fordert in Chemieagenda Sofortmaßnahmen bis 2027
Die neue Chemieagenda der Bundesregierung sieht mehrere kurzfristige „Sofortmaßnahmen“ vor, die bis einschließlich 2027 umgesetzt werden sollen. Das…
Bericht: Bundesregierung prüft höhere Mehrwertsteuer
Die Bundesregierung spielt aktuell intern offenbar eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent…
Bundesregierung mahnt bei Energiepreisen zu Geduld
Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten deutlich gestiegenen Energiepreise zur Geduld.…
Bundesregierung hält sich bei Straße von Hormus alle Optionen offen
Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus…
Bundesregierung gegen Marktinterventionen in Energiepreiskrise
Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Europäischen Rat in der Frage möglicher Marktinterventionen zur Senkung der Energiepreise zurückhaltend.…
Bundesregierung warnt Israel vor Bodenoffensive im Libanon
Die Bundesregierung hat Israel vor einer umfangreichen Bodenoffensive im Libanon gewarnt. „Wir fordern unsere israelischen Freunde eindringlich auf,…
75 Prozent kritisieren Bundesregierung wegen Spritpreisen
Die Bundesregierung stößt mit ihrem Vorgehen gegen hohe Spritpreise auf massive Kritik bei den Bürgern. Laut einer Insa-Umfrage…
Bundesregierung hofft auf stabile Regierung in den Niederlanden
Die Bundesregierung hofft auf eine solide Exekutive in den Niederlanden. „Selbstverständlich haben wir an Interesse an stabilen Regierungen…
Klinikreform: TK-Chef Baas erhebt Vorwurf gegen die Bundesregierung
Der Chef der Techniker Krankenkasse kritisiert die Reform der Krankenhausreform, die der Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedet…
Bundesregierung will Preiserhöhungen an Tankstellen limitieren
Tankstellen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen…
Bundesregierung hält Einladung an Trump weiter aufrecht
Die deutsche Bundesregierung hält ihre Einladung an Donald Trump aufrecht. „Der Bundeskanzler hat den US-Präsidenten ja auf seinem…
Bundesregierung hofft auf Trumps Klarheit bei Handel und Sicherheit
Vor dem heutigen Empfang von Kanzler Friedrich Merz (CDU) durch US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hofft die…
Bundesregierung prüft Ausreisehilfe für Deutsche im Nahen Osten
Angesichts des Kriegsausbruchs im Nahen Osten und der Schließung von weiten Teilen des Luftraums in der Region prüft…
Iran-Krieg: Grüne fordern Bundesregierung zu Ausreisehilfe auf
Die Grünen haben die Bundesregierung zu aktiver Ausreisehilfe für die Tausenden Deutschen aufgerufen, die wegen des Iran-Krieges in…
Bundesregierung verschärft Reisewarnungen für Nahen Osten
Die Bundesregierung hat die Reise- und Sicherheitshinweise für den Nahen und Mittleren Osten verschärft. Für die Länder Bahrain,…
Bundesregierung vorab über Militärschlag gegen den Iran informiert
Die Bundesregierung ist laut eigenen Angaben vorab über die jüngsten Militärangriffe Israels auf den Iran informiert worden. Das…
Heizungsgesetz: Neubauer wirft Bundesregierung „Heizhorror“ vor
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Eckpunkte zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes als völlig unzureichend kritisiert. „Die Bundesregierung scheint…
Bundesregierung sieht „hohen Teamgeist“ im Kabinett
Die insgesamt zweite Kabinettssitzung unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist nach Angaben der Bundesregierung ohne größere…
Bundesregierung sieht Sportförderung „gut aufgestellt“
Die Bundesregierung sieht die deutsche Sportförderung trotz des negativen Trends im Medaillenspiegel bei Olympischen Spielen insgesamt „gut aufgestellt“.…
Forsa kritisiert Themenschwerpunkte der Bundesregierung
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa kritisiert, dass die Politik den Fokus auf die falschen Themen setze. „Viele politische Akteure halten…
Bundesregierung hält sich in Mehrwertsteuerdebatte bedeckt
Die Bundesregierung hält sich in der von mehreren Ökonomen angestoßenen Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeckt.…
Bundesregierung plant fast eine Milliarde Euro für Küstenschutz ein
Die Bundesregierung stellt den Ländern bis 2040 fast eine Milliarde Euro für den Hochwasser- und Küstenschutz zur Verfügung.…
Bundesregierung fehlen Daten zu säumigen Unterhaltszahlern
Bund und Länder springen beim Unterhaltsvorschuss mit Milliarden ein – doch wie viele eigentlich doch zahlen könnten, weiß…
Bundesregierung prüft Garantien für LNG-Importe aus Argentinien
Die Bundesregierung erwägt, Flüssigerdgas-Importe aus Argentinien mit staatlichen Garantien zu unterstützen. Seit Ende Januar liege „eine Voranfrage vor,…
Bundesregierung mit Verlauf der Sicherheitskonferenz zufrieden
Die Bundesregierung hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz ein positives Fazit zum Verlauf der Tagung gezogen. „Die MSC war…
Bundesregierung arbeitet weiter an Lösung für Raffinerie Schwedt
Die Bundesregierung arbeitet weiterhin an einer Lösung, um den reibungslosen Betrieb der Raffinerie Schwedt sicherzustellen und drohende Engpässe…
Bundesregierung verhandelt über Zukunft der Raffinerie in Schwedt
Die Bundesregierung versucht, in Verhandlungen mit dem US-Finanzministerium eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie PCK in Schwedt…
BDI kritisiert Rohstoffpolitik der Bundesregierung
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beklagt eine zu zögerliche Rohstoffpolitik der Bundesregierung und mahnt mehr strategisches Handeln…
Bundesregierung hält Klimakurs trotz US-Rückschritt fest
Nachdem die US-Regierung am Donnerstag eine zentrale Grundlage für Klimaschutzmaßnahmen in den USA gekippt hat, setzt die Bundesregierung…
Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf
Die Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Nach nunmehr 20 Jahren sei mit der Messerschmitt-Stiftung vereinbart worden,…
Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz benennt unter anderem…
Bundesregierung will „Genehmigungsfiktion“ auf EU-Ebene
Die Bundesregierung will eine sogenannte „Genehmigungsfiktion“ auf EU-Ebene durchsetzen. Das sei eines der wichtigen Themen auf dem informellen…
Epstein: Grüne fordern Bundesregierung zu Nachforschungen auf
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und mögliche Betroffene…
Kommunale Unternehmen fordern zügiges Handeln von Bundesregierung
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung zu einem entschlossenen und zügigen Handeln in der Energiepolitik aufgefordert.…
Bundesregierung weiter für „geschlechtergerechte Sprache“
Nach dem Gender-Urteil im Fall einer Mitarbeiterin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) verteidigt die Bundesregierung die…
Bundesregierung drückt deutschem Olympia-Team die Daumen
Die Bundesregierung drückt dem deutschen Olympia-Team bei den am Freitag offiziell startenden Winterspielen die Daumen. Man wünsche den…
Bundesregierung macht Weg für Public Viewing bei Fußball-WM frei
Die Bundesregierung macht auch in diesem WM-Jahr den Weg für Public-Viewing-Veranstaltungen frei. Das zuständige Bundesumweltministerium erstellt derzeit einen…
Bundesregierung vergibt Exportgarantien über 14,5 Milliarden Euro
Der Bund hat im Jahr 2025 Ausfuhrgeschäfte und Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft in Höhe von 14,5 Milliarden Euro…
Bundesregierung sieht bei neuer AfD-Jugend keine Mäßigung
Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur „Jungen Alternative“ (JA). Das zeigt die…
Bundesregierung will ÖPNV-Streik nicht kommentieren
Die Bundesregierung will den Streik im öffentlichen Personennahverkehr, der am Montag bundesweit für starke Einschränkungen der Mobilität sorgt,…
Bundesregierung begrüßt Abkommen von syrischer Regierung und Kurden
Die Bundesregierung begrüßt das am Freitag erzielte Abkommen zwischen der syrischen Regierung und dem kurdischen Militärbündnis, „Syrische Demokratische…
Bundesregierung kann Kosten der Kraftwerksstrategie nicht beziffern
Nach der Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission über den Bau neuer Gaskraftwerke bleibt offen, welche Kosten auf die Stromkunden…
BVerwG: Bundesregierung muss mehr für den Klimaschutz tun
Das noch von der Ampelregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 muss von der aktuellen Bundesregierung um weitere Maßnahmen ergänzt werden.…
Bundesregierung erwartet ein Prozent Wirtschaftswachstum 2026
Die Bundesregierung erwartet im Jahr 2026 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Das bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer…
Bundesregierung legt Sechs-Punkte-Plan gegen Wachstumskrise vor
Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Krise in Deutschland mit Reformen in sechs verschiedenen Bereichen überwinden. Das geht aus…
Bundesregierung senkt Wachstumsprognose wegen Exportschwäche
Die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft verschlechtern sich offenbar weiter. Das geht aus der neuen Konjunkturprognose der Bundesregierung hervor,…
Bundesregierung ruft USA zu Untersuchung von ICE-Schüssen auf
Die Bundesregierung ruft die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis…
Bundesregierung hält Merz-Besuch von Fußball-WM in den USA offen
Die Bundesregierung hält einen Besuch des Bundeskanzlers bei der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA offen. „Termine des Bundeskanzlers kündigen…
NRW-Wirtschaftsministerin schickt Brandbrief an Bundesregierung
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert vom Bund eine deutlich stärkere Einbindung der Länder bei der Umsetzung der…
Vermögensverwalter kritisieren Rentenpolitik der Bundesregierung
Die beiden Chefs der deutschen Vermögensverwalter Union Investment und Lupus Alpha kritisieren die Rentenpolitik der Bundesregierung. „Von der…
Bundesregierung plant Verbot von Inhaltsstoffen in E-Zigaretten
Die Bundesregierung plant ein weitreichendes Verbot von bestimmten Inhaltsstoffen in E-Zigaretten. Das berichten Business Insider und die „Welt“.…
Bundesregierung lehnt Beitritt zu Trumps „Friedensrat“ ab
Die Bundesregierung lehnt eine Teilnahme an dem von US-Präsident Donald Trump geplanten „Friedensrat“ ab. Das geht aus einer…
Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen
Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht…
Bundesregierung widerspricht Eindruck überhasteter Grönland-Abreise
Die Bundesregierung widerspricht dem Eindruck, dass die Bundeswehrsoldaten der Erkundungsmission in Grönland überhastet wieder abgereist seien. „Die Erkundung…
Bundesregierung einigt sich auf neue E-Auto-Förderung
Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Förderprogramm für Elektroautos und bestimmte Plug-in-Hybride verständigt, das ab dem 1.…
Bundesregierung deutet „Reaktionen“ auf US-Grönland-Strafzoll an
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen Dänemark, Deutschland und andere europäische Länder Strafzölle zu verhängen, bis…
Bundesregierung macht sich keine Sorgen um Koalitionsfrieden
Die Bundesregierung macht sich nach eigenen Angaben trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der Sozialdemokraten keine…
Bundesregierung fehlt weiter Geld für den Bahnausbau
Bis ins Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen. Das geht aus…
Bundesregierung rechnet „Vulkangruppen“ 13 Sabotageakte zu
Die Bundesregierung rechnet den linksextremen „Vulkangruppen“ mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu. Das geht aus der…
Bundesregierung pocht auf Ende der Gewalt im Iran
Die Bundesregierung pocht auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten. „Die Lage im…
Bundesregierung bei Mercosur „sehr zuversichtlich“
Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass es in den kommenden Tagen tatsächlich zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens…
Bundesregierung hofft auf „demokratische Transition“ in Venezuela
Nach dem Militärschlag der USA und der Ergreifung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro hofft die Bundesregierung auf eine…
CSU nennt sich „Stimme der Vernunft“ und „Motor der Bundesregierung“
Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab. „Wir diskutieren…
Krisenstab der Bundesregierung wegen Venezuela zusammengekommen
Wegen der Lage in Venezuela ist am Samstag der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt zusammengetreten. Das sagte…
Bundesregierung schweigt zunächst zu US-Angriff auf Venezuela
Die Bundesregierung schweigt zunächst zu den Ereignissen in Venezuela. Bis kurz nach 14 Uhr – also rund vier…
Grüne rufen Bundesregierung zu Verurteilung der US-Angriffe auf
Die Grünen haben die US-Attacken auf Caracas scharf kritisiert und von der Bundesregierung verlangt, die Trump-Administration zu einer…
Schweitzer fordert von Bundesregierung Fokus auf Wirtschaft
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bundesregierung aufgerufen, im Jahr 2026 mit aller Kraft die deutsche Wirtschaft…
Bundesregierung fühlt sich in Medien teilweise falsch dargestellt
Die Bundesregierung fühlt sich in der Berichterstattung der Medien teilweise falsch dargestellt. Nach seinem Dafürhalten gebe es in…
Bundesregierung gegen Entschädigung bei WLAN-Ausfall im Zug
Bahnfahrer sollen auch künftig keine Entschädigung erhalten, wenn etwa in einem Zug das WLAN ausgefallen oder das Bordrestaurant…
Ifo-Institut kritisiert Bundesregierung und warnt
Der Präsident des Münchner Ifo-Institut kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten für eine…