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Bundesregierung
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Scholz: Bundesregierung steht an Seite der VW-Mitarbeiter
In der Krise bei Volkswagen steht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach eigener Darstellung in “engem Kontakt” mit der…
CDU-Haushälter wirft Bundesregierung “Zocker-Haushalt” vor
Die Union hat der Bundesregierung vor der am Montag beginnenden Haushaltswoche im Bundestag einen unseriösen “Zocker-Haushalt” vorgeworfen. “Die…
Bundesregierung will Stellung von Musikclubs im Baurecht stärken
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Darin gibt es erstmals eine eigene…
Bundesregierung will “Cookie-Flut” reduzieren
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Neuregelung für Cookie-Banner im Netz beschlossen.…
Bundesregierung plant neue Steuervorteile für E-Autos
Die Bundesregierung will auf den schleppenden Absatz von Elektroautos mit der Einführung neuer Steuervorteile reagieren. Diese summieren sich…
Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft erneut
Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung des deutschen Teils des russischen Mineralölunternehmens Rosneft…
Bundesregierung dämpft Erwartungen an Migrationsgipfel
Die Bundesregierung dämpft vor dem Migrationsgipfel mit den Ländern und der Union die Erwartungen. Es handele sich um…
Bericht: Bundesregierung sagt Kabinettsklausur in Meseberg ab
Die Bundesregierung hat ihre für nächste Woche geplante Klausur auf Schloss Meseberg offenbar in der Sommerpause abgesagt. Das…
Frei kritisiert “Migrationspaket” der Bundesregierung
Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket stößt auf Kritik aus der Unionsfraktion. “In dem Papier steht wenig Falsches…
Bundesregierung legt restriktives Asyl- und Sicherheitspaket vor
Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Vorgesehen ist der Einsatz von…
Dobrindt gegen Asyl-Gespräche von Ländern und Bundesregierung
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sieht in der angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik keine…
Bundesregierung nimmt Verdacht zu falschem Bio-Diesel “sehr ernst”
Seit Monaten kämpft die Biokraftstoffbranche gegen mutmaßlich falsch zertifizierten Diesel aus China. “Wir nehmen Berichte über mutmaßliche Betrugsfälle…
Bundesregierung will Ausreisepflichtige finanziell unterstützen
Die Pläne der Bundesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan werden immer konkreter. Wie die “Bild-Zeitung” (Donnerstagausgabe) meldet, finden Gespräche…
Bundesregierung hadert mit Widerspruchslösung bei Organspende
Die Bundesregierung will sich nicht für eine Widerspruchslösung bei der Organspende aussprechen. Das geht aus einer Stellungnahme zu…
Wadephul wirft Bundesregierung außenpolitisches Scheitern vor
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul wirft der Bundesregierung vor dem Hintergrund von Medienberichten über den mutmaßlichen Stopp zusätzlicher…
Bundesregierung bei Haushaltsverhandlungen weiter “optimistisch”
Im laufenden Haushaltsstreit ist die Bundesregierung nach eigenen Angaben weiterhin “optimistisch”, dass man “im Zeitplan” eine Einigung erzielen…
Bundesregierung war nicht über ukrainische Offensive informiert
Die Bundesregierung war offenbar nicht über den ukrainischen Vorstoß im russischen Grenzgebiet in der Region um Kursk informiert…
Bundesregierung weicht geplante Asbest-Neuregelung auf
Die Bundesregierung macht bei der bislang kaum in der Öffentlichkeit diskutierten Neufassung der sogenannten Gefahrstoffverordnung einen Rückzieher, bei…
Bundesregierung erwägt Staatseinstieg bei Rüstungsunternehmen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägen Staatseinstiege in Rüstungskonzerne. So steht es in einem…
Bundesregierung führt im Urlaub intern “intensive Gespräche”
Die Mitglieder der Bundesregierung können ihren Urlaub offenbar nicht in aller Ruhe genießen. Es fänden derzeit “intensive Gespräche”…
Medizinethiker Taupitz: Bundesregierung muss Eizellspende erlauben
Der Medizinethiker und Jurist Jochen Taupitz fordert die Bundesregierung auf, die bislang in Deutschland verbotene Eizellspende zu legalisieren.…
Union fordert von Bundesregierung mehr Distanz zu Iran
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker vom Iran zu distanzieren.…
Bundesregierung versucht sich im Nahost-Konflikt als Vermittler
Die deutsche Bundesregierung versucht sich im Nahost-Konflikt zwischen Israel und seinen Gegnern als Vermittler. “Wir wirken auf die…
Ex-BND-Chef lobt Bundesregierung für Gefangenenaustausch
Gerhard Schindler, der ehemalige Präsident des BND, lobt die Bundesregierung für ihr Handeln beim Gefangenenaustausch. “Es geht ja…
Bundesregierung bestätigt Abschiebung von “Tiergarten-Mörder”
Die Bundesregierung hat die Abschiebung des sogenannten “Tiergarten-Mörders” Wadim Krassikow nach Russland bestätigt. “Die Bundesregierung hat sich diese…
Bundesregierung erhielt fast 200 EM-Tickets umsonst
Mitglieder der Bundesregierung sowie des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts haben insgesamt 195 kostenfreie “Ehrenkarten” für Spiele bei der…
Bundesregierung zahlt Millionen für Online-Werbung
Die Bundesregierung gibt fast jeden Monat über eine Million Euro für Online-Werbung aus, in manchen Monaten war es…
Inhaftierungen wegen nicht gezahlter Geldstrafen teuer für Staat
Etwa 50 000 Menschen kommen jedes Jahr nur deshalb ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können.…
Bundesregierung plant weiteren Ringtausch mit Tschechien
Bundesregierung plant weiteren Ringtausch mit Tschechien. Demnach sollen russische Panzer mit denen die ukrainischen Soldaten vertraut sind aus…
Bundesregierung will Lieferung von Gepard-Panzern an Ukraine
Bundesregierung will Lieferung von “Gepard“-Panzern an Ukraine ermöglichen. Dem Antrag vom Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann soll entsprochen werden. Der…
500.000 zusätzliche Wohnungen für Flüchtlinge nötig
500.000 zusätzliche Wohnungen für Flüchtlinge nötig. Jan-Marco Luczak von der Unionsfraktion hält das bisherige Ziel der Wohnungsbauförderung für…
Rheinmetall will 88 Leopard-Panzer liefern
Rheinmetall will 88 Leopard-Panzer liefern. Dies wurde beim zuständigen Wirtschaftsministerium beantragt. Es geht insgesamt um zusätzlich noch 100…
Masala sieht Waffen als Voraussetzung für Friedenschance
Masala sieht Waffen als Voraussetzung für Friedenschance. So meint er nur wenn die Offensive von Russland gestoppt wird,…
Cannabisfund in Linz am Rhein
Cannabisfund in Linz am Rhein. Die Polizisten wurden eigentlich zu einen Anderen Einsatz gerufen, doch Sie stellten schnell…
Telegram kommt Bundesregierung entgegen
Telegram kommt Bundesregierung entgegen. Der Regierung ist es nun gelungen mit einem Verantwortlichen von Telegram ins Gespräch zu…
Trojanerhersteller ist Bankrott und ändert seinen Namen
Der Bankrott hat Staatstrojanerhersteller Finfisher getroffen. Anscheinend soll es sich hierbei um keinen tatsächlichen Konkurs des Unternehmens handeln.…