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Bundesregierung
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Bundesregierung will EU-Verpackungsverordnung lockern
Die Bundesregierung will an der EU-Verpackungsverordnung Änderungen vornehmen. Einen entsprechenden Vorschlag legte sie den anderen EU-Mitgliedstaaten am Montag…
Schwesig fordert Kurswechsel von Merz und Bundesregierung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verlangt von der Bundesregierung deutliche Korrekturen an ihren Reformplänen. Nur so könne man…
Bundesregierung begrüßt neue US-Friedensgespräche im Ukraine-Krieg
Die Bundesregierung hat die neuen Vermittlungsbemühungen der USA im Ukraine-Krieg begrüßt. „Ich kann nur sagen, dass es gut…
Bundesregierung erwartet keine schnelle Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
Die Bundesregierung erwartet keine schnelle Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Der Grund seien die „nicht einfachen Mehrheitsverhältnisse“, sagte der stellvertretende…
SPD sieht Mitverantwortung der Bundesregierung für Wahlergebnis
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auch der Bundesregierung eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis. Die…
Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern
Die Bundesregierung will die Ukraine im Krieg gegen Russland mit mehr Geheimdiensterkenntnissen als bisher unterstützen. Im Kanzleramt wird…
Kiesewetter hält Maßnahmen der Bundesregierung für unzureichend
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Russland nach dem versuchten Terroranschlag in…
Bundesregierung fordert von Bevölkerung „Vertrauen“
Nach den aus Berlin erhobenen Vorwürfen gegen Russland, für den Anschlag vom Flughafen Leipzig verantwortlich zu sein, fordert…
Putin kritisiert deutsche Bundesregierung
Nachdem die Bundesregierung Russland für den Drohnen-Anschlag auf den Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht hat, hat der russische Präsident…
Pro Asyl wirft Bundesregierung Aufwertung der Taliban vor
Nach der Einreise weiterer Vertreter der Taliban-Regierung nach Deutschland hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gegenüber der Bundesregierung schwere…
Bundesregierung prüft Hilfen für Nepal nach Sturzflut
Nach der tödlichen Sturzflut in der Grenzregion zwischen Nepal und China prüft die Bundesregierung Hilfen für die Region.…
Trotz Trump-Verfügung: Bundesregierung sagt weiter „Ontariosee“
Die Umbenennung das Ontariosees durch US-Präsident Donald Trump hat für die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Bedeutung. Es…
Wagenknecht nennt Teile der Bundesregierung rechtsextrem
Sahra Wagenknecht bezeichnet Teile der aktuellen Bundesregierung als rechtsextrem. „Für mich ist zum Beispiel rechtsextrem, wenn ich eine…
Bundesregierung siedelt KI-Sicherheitsinstitut in Berlin an
Das geplante KI-Sicherheitsinstitut der Bundesregierung (AISI) soll in Berlin angesiedelt werden. Das berichtet der Newsletter „Technologie und KI“…
Bär hält Bundesregierung für „extrem stabil“
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hält den Zustand der Bundesregierung nach eigenen Angaben für „extrem stabil“. „Die Stimmung untereinander…
DIHK fordert von Bundesregierung „tatkräftigen Reformherbst“
Vor dem zweiten Tag der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) von der…
Bundesregierung will bei „KI“ aufholen – und Nummer drei werden
Die Bundesregierung will im Bereich „Künstliche Intelligenz“ (KI) deutlich aufholen – hat eine wirkliche Spitzenposition aber offenbar aufgegeben.…
Forderung nach Übergewinnsteuer in Bundesregierung „nicht geeint“
Die Forderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einer EU-weiten „Übergewinnsteuer“ für Ölkonzerne ist noch keine einheitliche Position…
Bericht: Bundesregierung verhandelt mit Ruanda über Abschiebezentren
Die Bundesregierung und vier weitere EU-Länder verhandeln mit Ruanda über die Einrichtung von Zentren für die Abschiebung abgelehnter…
Bundesregierung prüft Sanktionen gegen Russisches Haus
Als Reaktion auf den Drohnenanschlag gegen den Leipziger Flughafen erwägt die Bundesregierung offenbar Sanktionen gegen das Russische Haus…
Bundesregierung will sich „in Rat und Tat“ vor IStGH stellen
Nach der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Bundesregierung ihre Unterstützung für den IStGH…
Bundesregierung verurteilt neue Siedlungspläne im Westjordanland
Die Bundesregierung hat neue Pläne Israels zur Bebauung des sogenannten E1-Gebiets im Westjordanland scharf kritisiert. „Wir verurteilen die…
Bauern fordern Sofortprogramm von Bundesregierung
Angesichts der schlechten Erntebilanz 2026 fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, ein Sofortprogramm von der Bundesregierung.…
Digitalgipfel der Bundesregierung am 2. und 3. November in Berlin
Die Bundesregierung will ihren diesjährigen Digitalgipfel am 2. und 3. November in den Wilhelm-Hallen im Berliner Bezirk Reinickendorf…
Bundesregierung gibt grünes Licht für BAföG-Reform
Das Bundeskabinett hat die schon länger geplante BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Erste Teile davon sollen zum 1.…
BUND: Rekordhitze muss „Weckruf“ für Bundesregierung sein
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert die Bundesregierung auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Die…
Schwesig wirft Bundesregierung „faktische Rentenkürzung“ vor
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat im Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nachgelegt.…
Bundesregierung: Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates geheim
Nach dem Drohnen-Vorfall vom Flughafen Leipzig/Halle fordert die Opposition eine Sitzung des „Nationalen Sicherheitsrates“ – doch ob die…
Bericht: Bundesregierung erwägt komplette Staatsübernahme bei KNDS
Nach dem vorerst gescheiterten Börsengang des deutsch-französischen Panzerherstellers KNDS verhandeln Unternehmen, Bundesregierung und Eigentümer über Alternativen. Nach „Handelsblatt“-Informationen…
Frei: Bundesregierung bereitet sich auf neuen Zivildienst vor
Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, bestätigt, dass es Pläne innerhalb der Bundesregierung für einen…
Bundesregierung dankt Gaza-Verhandlern
Die Bundesregierung sieht die von US-Präsident Donald Trump verkündete angebliche Einigung auf eine Entwaffnung der Hamas positiv. „Unser…
SPD-Fraktionschef Saleh kritisiert Rentenpläne der Bundesregierung
Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat die Rentenpläne der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. Zur geplanten Abschaffung der abschlagsfreien…
Bundesregierung pocht auf Zuschlag für KI-Superrechenzentren
Der angekündigte Start für die Ausschreibung von Hochleistungsrechenzentren für Künstliche Intelligenz (Gigafactories) durch die Europäische Kommission stößt in…
Bundesregierung fordert von Fifa Zugänglichkeit der WM
Die Bundesregierung will sich nicht in mögliche Pläne der Fifa einmischen, Anteile an künftigen Fußball-Weltmeisterschaften an Investoren zu…
Bundesregierung einigt sich auf Reform von EEG und Netzpaket
Die Bundesregierung wird laut einem Medienbericht am Mittwoch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets beschließen. Das…
Bundesregierung knüpft Cispa-Förderung an Sonderprüfung
Die Bundesregierung macht eine geplante Millionen-Förderung für das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa im Saarland auch vom Ausgang einer…
Bundesregierung plant keine neuen Entlastungen bei Spritpreisen
Die Bundesregierung plant derzeit keine neuen Entlastungsmaßnahmen angesichts der wieder gestiegenen Spritpreise. Der Tankrabatt sei beendet und es…
Bundesregierung will keine Debatte über Streeck
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf beim Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck…
Bundesregierung will Trump-Rede nicht kommentieren
Die Bundesregierung will die Ansprache von US-Präsident Donald Trump vom Vorabend nicht kommentieren. „Sie können davon ausgehen, dass…
Bundesregierung plant Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug
Die Bundesregierung will Steuer- und Finanzkriminalität künftig konsequenter verfolgen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD)…
Bundesregierung verabschiedet Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau
Das sogenannte „Entlastungskabinett“ hat mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet. Insgesamt sollen damit Unternehmen und Bürger um 10 Milliarden…
Umfrage: Große Mehrheit unzufrieden mit Bundesregierung
Die große Mehrheit der Bundesbürger ist mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Laut einer Forsa-Umfrage für die Sender…
Ipsos-Umfrage: Bundesregierung bleibt hinter Erwartungen zurück
Laut einer neuen Umfrage des Instituts Ipsos hat sich die Sicht der Deutschen auf die Situation in fast…
Bundesregierung hält sich bei iranischer „Vergeltungsliste“ bedeckt
Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf die „Vergeltungsliste“, die von iranischen Medien veröffentlicht wurde und auf der…
Bundesregierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsmissbrauch
Die Bundesregierung geht von einer hohen Dunkelziffer bei nicht erfassten Fällen von Sozialleistungsmissbrauch aus. Das teilte eine Sprecherin…
Söder verteidigt Reformpaket der Bundesregierung
CSU-Chef Markus Söder verteidigt das Reformpaket der Bundesregierung. Die demokratische Mitte zeige Handlungsfähigkeit, sagte Söder dem „Spiegel“. Zu…
BDI verteidigt Reformpaket der Bundesregierung
Der Industrieverband BDI hat grundsätzliche Kritik am Reformpaket der Bundesregierung zurückgewiesen. Die Maßnahmen zeigten, dass die Koalition arbeitsfähig…
Forsa: Mehrheit kennt Reformpaket der Bundesregierung kaum
Die von der Bundesregierung beschlossenen Reformmaßnahmen für Arbeitsmarkt, Renten- und Steuersystem sind den meisten Bundesbürgern laut einer Umfrage…
Bundesregierung will nach WM-Eklat nicht von „Skandal“ sprechen
Nach den Vorwürfen politischer Einflussnahme im Rahmen der Fußball-WM will die Bundesregierung nicht von einem „Skandal“ sprechen. Die…
Linken-Chef wirft Bundesregierung „Sozialraub“ vor
Linken-Chef Luigi Pantisano hat die geplanten Reformen der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung macht keine Reformen, sie organisiert…
Bundesregierung hofft auf „europäischere Nato“
Die Bundesregierung setzt auf eine „europäischere Nato“. Das sei auch notwendig, damit die Nato auch weiter transatlantisch bleiben…
Linke wirft Bundesregierung „Doppelmoral“ im Umgang mit Erdogan vor
Die Linksfraktion im Bundestag hat Anti-Israel-Äußerungen des türkischen Außenministers scharf kritisiert und der Bundesregierung doppelte Standards im Umgang…
Bundesregierung bestätigt Treffen zwischen Merz und Döpfner
Die Bundesregierung hat ein Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem Chef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner nun…
Bundesregierung verteidigt Einschränkungen von IFG
Die Bundesregierung verteidigt die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es handele sich nicht, wie unter anderem von Journalistenverbänden…
Bundesregierung streicht Post Steuerprivileg
Die Bundesregierung streicht der Post ein umstrittenes Steuerprivileg. Künftig ist der noch immer teilstaatliche Konzern nicht länger von…
Schwesig lobt Steuerreformpläne der Bundesregierung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelobt. Es sei gut, dass die Bundesregierung sich…
Wirtschaftsweiser Felbermayr lobt Reformpaket der Bundesregierung
Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr befürwortet die Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat. „Dass die Bundesregierung in…
Bundesregierung gründet KI-Taskforce
Das Bundeskanzleramt hat beschlossen, eine KI-Taskforce einzusetzen. Ziel sei es, in einem ersten Schritt eine umfassende Bestandsaufnahme der…
Bundesregierung plant Zuckersteuer statt Zuckerabgabe
Die schwarz-rote Bundesregierung will statt einer Zuckerabgabe jetzt doch eine Zuckersteuer auf Softdrinks erheben. Der entsprechende Gesetzentwurf wird…
Polen dringt bei Bundesregierung auf Zahlungen an NS-Opfer
Polen dringt bei der Bundesregierung auf Zahlungen an die noch lebenden NS-Opfer. Die wenigen noch lebenden polnischen NS-Opfer…
Gauck fordert entschlossene Reformen von Bundesregierung
Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Bundesregierung aufgefordert, Reformen entschlossen umzusetzen und die Bevölkerung von deren Notwendigkeit zu überzeugen.…
Bundesregierung erwägt trotz Gutachten keinen AfD-Verbotsantrag
Die Bundesregierung sieht trotz des jüngst vorgestellten Gutachtens zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD derzeit keinen Anlass, einen eigenen…
Bundesregierung verweigert Auskunft zu PR-Berater-Kosten
Die Bundesregierung weicht der Frage aus, was sie für externe Kommunikationsberater ausgibt. ach Berichten, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche…
Bundesregierung entlastet Reiseanbieter um 630 Millionen Euro
Die Bundesregierung kommt der Tourismuswirtschaft bei einem Reizthema entgegen. Die Entgelte des für die Branche wichtigen Reisesicherungsfonds werden…
SPD-Länder fordern von Bundesregierung niedrigere Energiepreise
Vor der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten von Bund und Ländern in Berlin fordern Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies und…
Umfrage: Große Zweifel an Rentenreform der Bundesregierung
Die große Mehrheit der Bundesbürger zweifelt daran, dass die Bundesregierung die geplante weitreichende Rentenreform noch in diesem Sommer…
Schwesig stellt sich gegen Rentenpläne der Bundesregierung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt sich gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. „Ich bin nicht der Meinung des…
Bundesregierung setzt nach Starmer-Rücktritt auf Kontinuität
Nach der Rücktrittserklärung von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer setzt die Bundesregierung auf Kontinuität. Man habe in Starmer immer…
Bundesregierung bereitet Marine-Einsatz in Straße von Hormus vor
Die Bundesregierung will handlungsfähig sein, sollte der geplante internationale Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus rasch beginnen.…
Bundesregierung kritisiert Gewalt bei Anti-G7-Protesten
Die Bundesregierung hat die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Anti-G7-Protesten in Genf kritisiert. „Gewalt unterstützt jetzt nicht unbedingt die…
Bundesregierung begrüßt Vereinbarung zwischen USA und dem Iran
Nachdem US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben hat, dass die USA mit dem Iran eine Vereinbarung abgeschlossen haben, hat…
Bundesregierung fehlt Lagebild zu chinesischen Bauteilen
Der Bundesregierung fehlt ein umfassendes Lagebild, welche chinesischen Komponenten wo in der kritischen Infrastruktur in Deutschland verbaut sind.…
Klöckner ermahnt Bundesregierung wegen verspäteter Antworten
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung scharf ermahnt, Anfragen von Abgeordneten pünktlich zu beantworten. In einem Brief an…
Bundesregierung begrüßt deutsche WM-Bewerbung
Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) hat eine mögliche deutsche Bewerbung um die Fußball-WM 2038 oder 2042 ausdrücklich begrüßt und…
Berliner SPD zweifelt an Reform-Zeitplan der Bundesregierung
Berlins SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Steffen Krach hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. Er glaube nicht an eine Reformeinigung…
Bundesregierung dämpft Erwartungen an Reform-Gipfel
Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den Reform-Gipfel mit den Sozialpartnern gedämpft, der am Mittwochabend im Bundeskanzleramt stattfindet.…
Bundesregierung beschließt neue Luftfahrtstrategie
Die Bundesregierung hat ihre neue Luftfahrtstrategie beschlossen. Diese verfolge das Ziel, „Deutschland als führende Luftfahrtnation zu positionieren, die…
Bundesregierung will über Tankrabatt rechtzeitig entscheiden
Die Bundesregierung schließt eine Verlängerung des Tankrabatts offenbar nicht komplett aus. Dieser gelte noch bis Ende Juni, es…
Bundesregierung kennt Klimawirkung des Heizungsgesetzes nicht
Die Bundesregierung kann nicht sagen, welche Auswirkungen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Klimaschutz haben wird. Das geht aus…
Henkel-Chef wirbt für Geduld mit Bundesregierung
Henkel-Chef Carsten Knobel hat weitere Zukäufe von Firmen angekündigt. Übernahmen seien ein wichtiger Bestandteil der Wachstumsstrategie, sagte der…
Bundesregierung unterstützt Brief von Selenskyj an Putin
Die Bundesregierung begrüßt den Brief, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben…
Bundesregierung reagiert gelassen auf neue US-Zolldrohungen
Die Bundesregierung hat entspannt auf die neuen Zolldrohungen der USA reagiert. Man habe das „zur Kenntnis genommen“, sagte…
Bundesregierung steht weiter hinter Olympia in Deutschland
Die Bundesregierung hält auch nach dem gescheiterten Olympia-Referendum in Hamburg an der Unterstützung für Olympische Sommerspiele in Deutschland…
Bundesregierung beschließt Reform des Baugesetzbuchs
Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden…
Bundesregierung will intensiver gegen Menschenhandel vorgehen
Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Strafrechts beschlossen, um den Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu…
OpenAI-Chef Altman traf Bundesregierung fünfmal
OpenAI-Chef Sam Altman ist im vergangenen Jahr fünfmal mit Vertretern der Bundesregierung zusammengekommen. Das zeigt die Antwort des…
Bundesregierung will Musikclubs zu Kulturorten erklären
Musikclubs sollen in Deutschland künftig baurechtlich als Kulturorte gelten. Das will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen, berichtet…
Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag auf der Plattform Bluesky…
Hoeneß sieht SPD als Hauptschuldige an Krise der Bundesregierung
Uli Hoeneß sieht die SPD als Hauptschuldige an der aktuellen Krise der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz habe „leider…
Ifo-Chef Fuest sieht Bundesregierung auf „Crashkurs“
Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Bundesregierung eindringlich zu Wirtschaftsreformen aufgefordert. Es sei wahrscheinlich die letzte Chance dieser Regierung,…
Bundesregierung will Förderung für Start-ups überarbeiten
Die Bundesregierung will ihre Start-up- und Scale-up-Strategie mit mehr Tempo vorantreiben. Unter anderem sind schnellere Förderanträge und höhere…
Ipsos-Umfrage: Rückhalt für Bundesregierung schwindet weiter
Der Rückhalt für die Bundesregierung schwindet laut einer neuen Ipsos-Umfrage weiter. Mit wenigen Ausnahmen verlieren fast alle Kabinettsmitglieder…
Ifo-Chef Fuest kritisiert Bundesregierung scharf
Angesichts ausbleibender Reformprojekte übt der Chef des Münchner Ifo-Instituts scharfe Kritik an der Arbeit der Bundesregierung. „Der entscheidende…
EU-Beitritt von Kanada laut Bundesregierung nicht „Priorität“
Ein möglicher Beitritt von Kanada zur Europäischen Union steht bei der deutschen Bundesregierung derzeit nicht auf der Tagesordnung…
Bundesregierung will Schröder nicht als Ukraine-Verhandler
Die Bundesregierung will Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht als Verhandler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. „Russland…
Schwesig wirft Bundesregierung mangelnde Professionalität vor
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Bundesregierung scharf für den gescheiterten Versuch, eine 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ ohne Absprache mit…
Özdemir kritisiert Bundesregierung bei Steuerpolitik
Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), kritisiert die Bundesregierung scharf. Ihr fehle ein abgestimmtes Konzept bei…
Wadephul: Bundesregierung spricht mit USA weiter über Tomahawk-Kauf
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt sich weiterhin für einen Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA ein. Das berichtet…
Bundesregierung hält an „Entlastungsprämie“ fest
Nach der Ablehnung der sogenannten „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. „Weitere Verfahrensschritte…
Rosneft verklagt Bundesregierung wegen PCK-Raffinerie
Der russische Ölkonzern Rosneft geht erneut juristisch gegen die Bundesregierung vor. Das Unternehmen hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage…