Browsing Tag
Bundesregierung
165 posts
Bundesregierung erwägt schrittweise Absenkung der Stromsteuer
Union und SPD steuern im Streit um die Senkung der Stromsteuer auf einen Kompromiss zu. So soll die…
Bundesregierung setzt Alarmstufe im Notfallplan Gas aus
Die Bundesregierung hat im sogenannten Notfallplan Gas die Alarmstufe ausgesetzt. Das kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag…
Bundesregierung konkretisiert „Schwellwert“ für Stromsteuer-Senkung
Die Bundesregierung hat den „Schwellwert“ für das produzierende Gewerbe konkretisiert, ab dem Unternehmen als Großverbraucher von der geplanten…
Bundesregierung strebt keine Atomwaffen an
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Atomwaffen-Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert. „Die Bundesregierung hat stets betont, dass…
Bundesregierung geht von Trumps Teilnahme am Nato-Gipfel aus
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump seine Teilnahme am Nato-Gipfel in Den Haag kurzfristig…
Industriepräsident sieht positiven Start der Bundesregierung
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, hat sich positiv über die aktuelle Koalition geäußert.…
Holznagel kritisiert Stellenaufbau der Bundesregierung
Der Bund der Steuerzahler hat den geplanten Aufbau von 208 zusätzlichen Stellen bei der Bundesregierung kritisiert. Wenn die…
Bundesregierung will nicht über US-Angriff auf Iran spekulieren
Die Bundesregierung will nicht über einen Angriff der USA auf den Iran vor dem Nato-Gipfel spekulieren. „Ich glaube,…
Bericht: Bundesregierung will sich 208 neue Stellen schaffen
Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem…
Bundesregierung warnt vor Handelsblockaden
Die Bundesregierung warnt angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran und einer möglichen Sperrung der Straße…
Bundesregierung setzt weiter auf „möglichst wenig Handelsschranken“
Nach Berichten über Fortschritte im Zollstreit zwischen der EU und den USA setzt die Bundesregierung weiter auf eine…
Bericht: Bundesregierung bremst bei härteren EU-Korruptionsregeln
Die Bundesregierung stellt sich im EU-Ministerrat offenbar am schärfsten gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie. Wie aus einem vertraulichen Dokument,…
Bundesregierung will Aus von Familienreservierung nicht verhindern
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will gegen die Abschaffung der Familienreservierung bei der Deutschen Bahn (DB) nicht intervenieren. Ein…
Bundesregierung zieht positives Fazit bei Visabeschleunigung
Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen…
Böttinger sieht Bundesregierung bezüglich Queerpolitik kritisch
Die Fernsehmoderatorin Bettina Böttinger blickt der Queerpolitik der schwarz-roten Bundesregierung skeptisch entgegen. „Was queere Politik anbelangt, sehe ich…
Kirche kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung
Der Flüchtlingsbeauftragte der EKD und geistliche Leiter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Bischof Christian Stäblein, kritisiert die Migrationspolitik…
Queer-Beauftragte der Bundesregierung will Grundgesetzänderung
Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), will sich in ihrem Amt für eine Verfassungsänderung einsetzen. Ihr…
Gaza: Grüne werfen Bundesregierung Tatenlosigkeit vor
Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung mit Blick auf den Nahostkonflikt und die Debatte um…
Bundesregierung plant Erfolgskontrollen für Infrastruktur-Milliarden
Angesichts von Warnungen vor einer Zweckentfremdung von Mitteln plant die Bundesregierung regelmäßige Erfolgskontrollen für das neue Sondervermögen Infrastruktur…
Kassenärzte lehnen Termingarantie der Bundesregierung ab
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) lehnt die von der Bundesregierung geplante Termingarantie für Kassenpatienten beim Facharzt-Besuch ab. „Die…
Klöckner rügt Bundesregierung für mangelnde Präsenz im Parlament
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt mangelnde Präsenz der Bundesregierung im Parlament – und fordert Besserung. „Ich stelle in…
EnBW zweifelt an Netzausbauplänen der Bundesregierung
EnBW-Vorstandschef Georg Stamatelopoulos zweifelt an den Plänen der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die frühere Eon-Managerin will 40…
Bundesregierung sucht nach Sicherheitstechnik für US-Behörden
Die Bundesregierung sucht in deutschen Behörden nach Sicherheitstechnik für die USA. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge schickte die…
Bundesregierung will Internet-Giganten besteuern
Die schwarz-rote Bundesregierung will nach österreichischem Vorbild digitale Internet-Konzerne wie Google und Meta über eine Plattformabgabe überraschend stark…
Bundesregierung will Milliarden in Chip-Projekte investieren
Die neue Bundesregierung will an dem Plan festhalten, zwei Milliarden Euro in die Förderung von Chipfabriken zu investieren.…
Steinmeier warnt Bundesregierung vor öffentlichem Streit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung aufgerufen, weniger durch Streit aufzutreten als die Ampelkoalition. „Ich hoffe sehr, dass…
Bundesregierung wirbt um Harvard-Studenten
Nach der Entscheidung der Trump-Regierung, der US-Eliteuniversität Harvard die Aufnahme ausländischer Studenten zu verbieten, ruft die Bundesregierung zur…
Abschaffung von Feiertag: Bundesregierung verweist auf Länder
Nach dem Vorschlag von zwei Wirtschaftsweisen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Feiertag zu streichen, schiebt die Bundesregierung die…
Caritas attackiert Spar-Strategie der Bundesregierung
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa attackiert die Spar-Strategie der Bundesregierung und fordert, den demografischen Wandel als außerordentliche Herausforderung analog…
Bundesregierung will Haushalt 2025 noch im Juni auf den Weg bringen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch im Juni den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einbringen. Zugleich will er…
Kabinett ernannt – neue Bundesregierung im Amt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Mitglieder des Bundeskabinetts ernannt. Das Staatsoberhaupt überreichte den Ministern am Dienstagabend im…
Bundesregierung will Scholz-Gespräch mit Trump „nicht überbewerten“
Die Bundesregierung will dem kurzen Gespräch, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag bei der Trauerfeier für Papst…
Wirtschaft erwartet von neuer Bundesregierung Geschlossenheit
Die deutsche Wirtschaft erwartet von Union und SPD nach der Billigung des Koalitionsvertrags Tempo, Entschlossenheit und Geschlossenheit in…
Bundesregierung warnt erneut vor Reisen nach Jammu und Kaschmir
Nach dem Terroranschlag in Kaschmir hat die Bundesregierung ihre Reisewarnung für die Krisenregion erneuert. Man warne bereits seit…
Offiziell: Bundesregierung erwartet Nullwachstum
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich nach unten korrigiert. Laut der am…
Bundesregierung kappt Wachstumsprognose – Stagnation erwartet
Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einer Stagnation der Wirtschaft. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe)…
Bericht: Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei
Die geschäftsführende rot-grüne Bundesregierung hat die Lieferung von etwa drei Dutzend Kampfjets des Typs Eurofighter an die Türkei…
Bundesregierung begrüßt friedlichen Verlauf der Wahl in Ecuador
Die Bundesregierung will den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Ecuador vorerst nicht bewerten, begrüßt aber generell den friedlichen Verlauf…
Bundesregierung trägt Aussetzung von Gegenzöllen mit
Die geschäftsführende Bundesregierung ist nach eigener Aussage in die Maßnahmen der EU-Kommission im Zollkonflikt mit den USA einbezogen…
Bundesregierung will Falschaussagen Trumps „freundlich klarstellen“
Die Bundesregierung will sich von mutmaßlichen Falschaussagen von US-Präsident Donald Trump über Deutschland nicht aus der Ruhe bringen…
Bundesregierung will Ungarn-Vorstoß aus Estland nicht kommentieren
Die Bundesregierung will den Vorstoß aus Estland, Ungarn bei bestimmten EU-Entscheidungen das Stimmrecht zu entziehen, nicht kommentieren. Er…
Bundesregierung sieht noch Abstimmungsbedarf zu Zöllen in EU
Die Bundesregierung sieht mit Blick auf die neuen US-Zölle noch Abstimmungsbedarf in der EU. Man müsse erst mal…
Bundesregierung will Netanjahus Ungarn-Reise nicht kommentieren
Die Bundesregierung will die in den kommenden Tagen anstehende Reise des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach Ungarn nicht…
Bundesregierung erwartet „Preissteigerungen für alle“ durch Zölle
Die Bundesregierung will über die konkreten Folgen der angekündigten US-Zölle sowie der Gegenmaßnahmen der EU nicht spekulieren, erwartet…
Bundesregierung: Rechtsstaat gut gegen Autorennen aufgestellt
Nachdem am Donnerstag zwei unbeteiligte junge Frauen bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg ums Leben gekommen sind,…
Bundesregierung rechnet mit Milliardenausgaben für Zivilschutz
Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den nächsten zehn Jahren mehr als 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz…
Bundesregierung beantragt drei Milliarden Euro für Ukraine
Die Bundesregierung beantragt beim Haushaltsausschuss des Bundestages Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro. Das…
Bundesregierung bestürzt über Imamoglu-Festnahme
Die Bundesregierung hat bestürzt auf die Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu reagiert. „Die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters…
Bundesregierung wurde vor US-Luftangriffen gegen Huthis informiert
Die Bundesregierung ist kurz vor den Luftangriffen der USA gegen die Huthi-Miliz im Jemen über die Pläne der…
Bundesregierung pocht auf „inklusive Entwicklung“ in Syrien
Die Bundesregierung drängt die syrische Übergangsregierung dazu, bei der Entwicklung des Landes „inklusiv“ vorzugehen. Staatssekretär Niels Annen habe…
Bundesregierung kritisiert US-Zölle und hofft auf weitere Gespräche
Die Bundesregierung hat die Verhängung neuer US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren scharf kritisiert. „Bei solchen Zollauseinandersetzungen geht niemand…
Bundesregierung hält sich bei Abschiebelagern bedeckt
Nach der Präsentation von Vorschlägen der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik hält sich die Bundesregierung mit einer Bewertung…
Bundesregierung will sich bei Post-Stellenabbau nicht einmischen
Der Bund als Großaktionär der Deutschen Post will sich beim geplanten Stellenabbau nicht einmischen. „Es handelt sich um…
Bundesregierung rechnet nicht mit Nato-Austritt der USA
Trotz der zuletzt immer schärferen Töne der Vereinigten Staaten gegen die transatlantischen Bündnispartner rechnet die Bundesregierung nicht mit…
Bundesregierung lehnt Inbetriebnahme von Nord Stream 2 klar ab
Die Bundesregierung lehnt eine Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ab und stellt sich…
Bundesregierung bei Rohstoffen aus der Ukraine zurückhaltend
Während die USA und die Ukraine vor dem Abschluss eines umfangreichen Rohstoffabkommens stehen, bleibt die deutsche Bundesregierung in…
Lange fordert von neuer Bundesregierung Taurus-Lieferung
Der Sicherheitsexperte Nico Lang fordert von der neuen Bundesregierung schnelle Handlungsfähigkeit und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. „Die Sicherheit…
Bundesregierung nahm 140 palästinensische Ortskräfte aus Gaza auf
Die Bundesregierung hat seit November 2023 mehr als 180 staatenlose Palästinenser inklusive ihrer Familienangehörigen aus dem Gazastreifen nach…
Bundesregierung lehnt Truppenentsendung in Ukraine ohne USA ab
Die deutsche Bundesregierung wendet sich gegen einen möglichen Plan, wonach in der Ukraine zu einer Friedenssicherung ausschließlich europäische…
Bundesregierung lehnt Taliban-Forderung nach Botschaftsübernahme ab
Die deutsche Bundesregierung lehnt Forderungen aus Kabul ab, wonach das Taliban-Regime eine konsularische Vertretung in Berlin einrichten kann.…
Schah-Sohn erhebt nach MSC-Ausladung Vorwürfe gegen Bundesregierung
Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schah des Iran und eine führende Persönlichkeit der iranischen Opposition im Exil, erhebt…
Spitzenökonomen fordern von nächster Bundesregierung Reformpaket
Sieben der wichtigsten Wirtschaftsexperten Deutschlands fordern unabhängig voneinander von der nächsten Bundesregierung eine umfassende wirtschaftspolitische Reformagenda. Darunter Michael…
Bundesregierung streicht Flüge von Afghanen nach Deutschland
Kurz vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung offenbar die Einreise von Hunderten afghanischen Staatsbürgern nach Deutschland gestoppt. Wie…
Bundesregierung sieht in Anschlägen keinen Bezug zur Bundestagswahl
Die Bundesregierung sieht in den Anschlägen von Magdeburg, Aschaffenburg und München keine Verbindung zum anstehenden Wahltermin am 23.…
Bundesregierung bleibt bei Afghanistan-Abschiebeflügen unkonkret
Die Bundesregierung rudert nach den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten regelmäßigen Afghanistan-Abschiebeflügen etwas zurück. Man könne derzeit…
Bundesregierung genehmigte im Januar Waffenlieferungen an Israel
Im Januar genehmigte die Bundesregierung aus SPD und Grünen Rüstungsexporte im Wert von fast 2 Millionen Euro an…
Bundesregierung dementiert neue Probleme bei Sturmgewehr-Bestellung
Die Bundesregierung hat einen Medienbericht dementiert, wonach es weiterhin Probleme bei der Bestellung des neuen Sturmgewehrs von Heckler…
Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen
Die Bundesregierung hat eine weitere Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen beschlossen. Die Notifizierung bei der EU-Kommission…
Bundesregierung nimmt Zoll-Drohungen ernst – Habeck spricht mit EU
Die Bundesregierung hält die Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump nicht für einen Bluff. „Zunächst nehmen wir natürlich diese…
Neues Ukraine-Paket laut Bundesregierung nur am Geld gescheitert
Das geplante neue drei Milliarden Euro schwere Militärhilfepaket für die Ukraine ist laut Angaben der Bundesregierung nur am…
Bundesregierung wurde von Trumps Gaza-Plänen überrascht
Die Bundesregierung ist von der Ankündigung des US-Präsidenten, den Gazastreifen „übernehmen“ zu wollen, offenbar überrascht worden. Auf Anfrage…
Handwerk fordert „Reformeuphorie“ von neuer Bundesregierung
Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert von der neuen Bundesregierung eine „Reformeuphorie“. „Der Veränderungsnotstand muss endlich überwunden werden. Die neue…
US-Zölle bei Prognose der Bundesregierung noch nicht eingepreist
Die Bundesregierung hat die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump in ihrer jüngsten Konjunkturprognose nach eigenen Angaben zwar im…
Bericht: Bundesregierung senkt auch Wachstumsprognose für 2026
Die Bundesregierung rechnet für 2026 nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,1 Prozent. Das schreibt…
Bundesregierung kritisiert Wahlausgang in Weißrussland scharf
Die Bundesregierung hat den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Weißrussland scharf kritisiert. Es sei gar keine echte Wahl gewesen,…
Bundesregierung: Alleingänge würden Zurückweisungen gefährden
Die Bundesregierung warnt davor, dass die Migrationspläne von CDU-Chef Friedrich Merz bisherige Fortschritte in der Reduzierung der Zuwanderung…
Nicht mehr Gespräche zwischen Bundesregierung und Unternehmen
Trotz drohender Stellenstreichungen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr keinen zusätzlichen Kontakt zu betroffenen Unternehmen gesucht. Das geht…
Bundesregierung plant weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan
Die Bundesregierung will offenbar erneut Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ausfliegen. Dokumenten zufolge, über die die SZ berichtet,…
NRW-SPD gegen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin
Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, hat sich entschieden gegen einen Umzug der verbliebenen Ministerien von Bonn nach…
Woidke für Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin
In der Debatte um einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin unterstützt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Forderung…
Bundesregierung bekräftigt transatlantisches Verhältnis
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Donald Trump zu seiner Amtseinführung gratuliert. „Glückwunsch. Die USA sind unser engster…
NRW und Rheinland-Pfalz gegen Komplett-Umzug der Bundesregierung
Mit scharfen Worten weisen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einem…
Berlins Regierender fordert Komplettumzug der Bundesregierung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will alle Bundesministerien komplett nach Berlin holen. „Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin“,…
Bundesregierung erwägt Einsatz von KI zur Cyberabwehr
Die Bundesregierung erwägt, die Cyberabwehr mittels Künstlicher Intelligenz (KI) zu stärken. Man prüfe derzeit „die Möglichkeiten des KI-Einsatzes,…
Bundesregierung pocht auf Abzug russischer Truppen aus Syrien
Der Syrien-Koordinator der Bundesregierung, Tobias Lindner (Grüne) hat von den neuen Machthabern in Damaskus ein Ende der russischen…
Brandmann erwartet bei AfD-Wahlerfolg linke Bundesregierung
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann (FDP), sieht in einem möglichen AfD-Wahlerfolg die Chancen für eine links…
Bundesregierung sieht nach Meta-Ankündigung EU-Kommission am Zug
Die Bundesregierung setzt nach der Ankündigung von Meta, Inhalte bei Instagram und Facebook in den USA künftig nicht…
DFB und DOSB fordern Sportminister in neuer Bundesregierung
Die Präsidenten der drei größten deutschen Sportverbände fordern einen Sportminister in der neuen Bundesregierung. Das berichtet die „Zeit“…
Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen
Der Bundesregierung zufolge wurden 2024 deutlich mehr Migranten abgeschoben als im Vorjahr. Ein Regierungssprecher sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe),…
Bundesregierung dementiert Pläne für Scholz-Treffen mit Putin
Die Bundesregierung hat dementiert, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch vor der Bundestagswahl mit Russlands Präsidenten Wladimir…
Bundesregierung will auch nach Musks AfD-Wahlaufruf bei X bleiben
Die Bundesregierung will auch nach dem AfD-Wahlaufruf des Tech-Milliardärs Elon Musk ihre Accounts bei X/Twitter vorerst weiter betreiben.…
Frei wirft Bundesregierung nach Magdeburg-Anschlag Versäumnisse vor
Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei wirft der Bundesregierung nach dem Anschlag in Magdeburg Versäumnisse beim Kampf gegen Hass und Hetze…
Elon Musk kritisiert nach Magdeburger Anschlag Bundesregierung
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg schaltet sich Tech-Milliardär Elon Musk ein, teilt eine Verschwörungstheorie und…
Breite Kritik an Umgang der Bundesregierung mit Scholz-Mails
Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister…
Bundesregierung kritisiert Israels Golan-Siedlungspläne
Die Bundesregierung hat die Pläne der israelischen Regierung, die eigene Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen zu verdoppeln, kritisiert.…
Bundesregierung mahnt in Syrien-Debatte zur Geduld
Die Bundesregierung mahnt in der Debatte um den Umgang mit syrischen Flüchtlingen nach dem Sturz des Assad-Regimes zu…
Bundesregierung will HTS in Syrien „an ihren Taten messen“
Die Bundesregierung will die islamistische Gruppierung HTS, die die Rebellen-Offensive zum Sturz des Assad-Regimes in Syrien angeführt hat,…
Bundesregierung wertet neue Lawrow-Äußerungen als „Angstmache“
Die Bundesregierung blickt gelassen auf neue Äußerungen von Russlands Außenminister Sergei Lawrow, wonach sein Land bereit sei, „jedes…
Bundesregierung wertet Fußball-EM als „wirtschaftlich erfolgreich“
Die Fußball-EM im Sommer ist nach Angaben der Bundesregierung für Deutschland „wirtschaftlich erfolgreich“ gewesen. Die Gesamtwertschöpfung von rund…
Berichte über Vorfall in der Ostsee – Bundesregierung beruhigt
In der Ostsee soll es Medienberichten zufolge zu einem Vorfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen…