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Bundesregierung
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Vermögensverwalter kritisieren Rentenpolitik der Bundesregierung
Die beiden Chefs der deutschen Vermögensverwalter Union Investment und Lupus Alpha kritisieren die Rentenpolitik der Bundesregierung. „Von der…
Bundesregierung plant Verbot von Inhaltsstoffen in E-Zigaretten
Die Bundesregierung plant ein weitreichendes Verbot von bestimmten Inhaltsstoffen in E-Zigaretten. Das berichten Business Insider und die „Welt“.…
Bundesregierung lehnt Beitritt zu Trumps „Friedensrat“ ab
Die Bundesregierung lehnt eine Teilnahme an dem von US-Präsident Donald Trump geplanten „Friedensrat“ ab. Das geht aus einer…
Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen
Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht…
Bundesregierung widerspricht Eindruck überhasteter Grönland-Abreise
Die Bundesregierung widerspricht dem Eindruck, dass die Bundeswehrsoldaten der Erkundungsmission in Grönland überhastet wieder abgereist seien. „Die Erkundung…
Bundesregierung einigt sich auf neue E-Auto-Förderung
Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Förderprogramm für Elektroautos und bestimmte Plug-in-Hybride verständigt, das ab dem 1.…
Bundesregierung deutet „Reaktionen“ auf US-Grönland-Strafzoll an
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen Dänemark, Deutschland und andere europäische Länder Strafzölle zu verhängen, bis…
Bundesregierung macht sich keine Sorgen um Koalitionsfrieden
Die Bundesregierung macht sich nach eigenen Angaben trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der Sozialdemokraten keine…
Bundesregierung fehlt weiter Geld für den Bahnausbau
Bis ins Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen. Das geht aus…
Bundesregierung rechnet „Vulkangruppen“ 13 Sabotageakte zu
Die Bundesregierung rechnet den linksextremen „Vulkangruppen“ mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu. Das geht aus der…
Bundesregierung pocht auf Ende der Gewalt im Iran
Die Bundesregierung pocht auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten. „Die Lage im…
Bundesregierung bei Mercosur „sehr zuversichtlich“
Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass es in den kommenden Tagen tatsächlich zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens…
Bundesregierung hofft auf „demokratische Transition“ in Venezuela
Nach dem Militärschlag der USA und der Ergreifung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro hofft die Bundesregierung auf eine…
CSU nennt sich „Stimme der Vernunft“ und „Motor der Bundesregierung“
Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab. „Wir diskutieren…
Krisenstab der Bundesregierung wegen Venezuela zusammengekommen
Wegen der Lage in Venezuela ist am Samstag der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt zusammengetreten. Das sagte…
Bundesregierung schweigt zunächst zu US-Angriff auf Venezuela
Die Bundesregierung schweigt zunächst zu den Ereignissen in Venezuela. Bis kurz nach 14 Uhr – also rund vier…
Grüne rufen Bundesregierung zu Verurteilung der US-Angriffe auf
Die Grünen haben die US-Attacken auf Caracas scharf kritisiert und von der Bundesregierung verlangt, die Trump-Administration zu einer…
Schweitzer fordert von Bundesregierung Fokus auf Wirtschaft
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bundesregierung aufgerufen, im Jahr 2026 mit aller Kraft die deutsche Wirtschaft…
Bundesregierung fühlt sich in Medien teilweise falsch dargestellt
Die Bundesregierung fühlt sich in der Berichterstattung der Medien teilweise falsch dargestellt. Nach seinem Dafürhalten gebe es in…
Bundesregierung gegen Entschädigung bei WLAN-Ausfall im Zug
Bahnfahrer sollen auch künftig keine Entschädigung erhalten, wenn etwa in einem Zug das WLAN ausgefallen oder das Bordrestaurant…
Ifo-Institut kritisiert Bundesregierung und warnt
Der Präsident des Münchner Ifo-Institut kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten für eine…
Bundesregierung erwartet Rückgang der Gesundheitsleistungen
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem ein. „Klar ist auch,…
Bundesregierung will nicht über Explosion in Moskau spekulieren
Die Bundesregierung will nach der Explosion einer Autobombe in Moskau, bei der am Montagmorgen ein russischer General getötet…
Bundesregierung verteidigt Ukraine-Darlehen
Die Bundesregierung verteidigt den beim EU-Gipfel gefundenen Kompromiss zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Millarden-Euro-Darlehen…
Bundesregierung und KfW starten „Deutschlandfonds“
Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten „Deutschlandfonds“ gestartet. Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, der…
Bundesregierung setzt Rentenkommission ein
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll. Die Vorschläge…
Bundesregierung mit „Herbst der Reformen“ zufrieden
Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres selbst ausgerufenen „Herbst der Reformen“ gezogen. Das…
Bundesregierung will Berliner Ukraine-Gipfel „nicht unterbewerten“
Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt. Den Wert dieser Veranstaltung wolle er „nicht unterbewerten“,…
Bundesregierung beschließt Apothekenreform
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen. Das Gesetz sieht Maßnahmen zur Stärkung des flächendeckenden Netzes…
Bundesregierung will Rüstungskooperation mit Ukraine ausbauen
Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit im Rüstungsbereich deutlich ausbauen. „Die militärische Unterstützung der Ukraine ist von…
Bundesregierung drängt auf Mercosur-Abschluss in dieser Woche
Die Bundesregierung drängt darauf, den Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens nicht weiter zu verschieben. Auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur, ob…
Bundesregierung sieht sich bei Ukraine-Gesprächen als Unterstützer
Die Bundesregierung sieht sich bei den Ukraine-Verhandlungen in Berlin in einer Unterstützerrolle. Deutschland sei „stets hilfsbereit“ und unterstütze…
Bundesregierung spricht von „harten Beweisen“ gegen Russland
Die Bundesregierung macht Russland heftige Vorwürfe. Zum einen sei nun nachweisbar, dass der russische Militärgeheimdienst GRU hinter dem…
Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt und macht Moskau heftige Vorwürfe. Verschiedene Cyberangriffe und Desinformationskampagnen seien unter…
Bundesregierung will neues Heizungsgesetz im Februar beschließen
Die Koalition aus Union und SPD will im Frühjahr ein neues Heizungsgesetz auf den Weg bringen. Man werde…
Bundesregierung sieht Entscheidung über Wahlen allein bei Ukraine
Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern. Die Ankündigung…
Bundesregierung will Türwarnsysteme verpflichtend einführen
Die Bundesregierung will Türwarnsysteme in Fahrzeugen verpflichtend vorschreiben, um sogenannte „Dooring“-Unfälle zu verhindern. Damit sollen Radfahrer und Nutzer…
Bundesregierung hält Putin-Drohungen für „nichts wirklich Neues“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die jüngsten Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert. „Diese aggressive…
Ökonom kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung
Axel Börsch-Supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.…
Bundesregierung will Austausch mit Verteidigungsindustrie ausbauen
Die Bundesregierung will den Austausch mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ausbauen. Bei der Auftaktveranstaltung „Industrie im Dialog für…
Bundesregierung gibt Kulturgüter an Polen zurück
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat am Montag im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen Kulturgüter an seine Amtskollegin Marta Cienkowska zurückgegeben.…
Bundesregierung sieht Kiews Verhandlungsposition nicht geschwächt
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der aktuelle Korruptionsskandal in Kiew die Position der Ukrainer in den…
Wüst warnt vor Bruch der Bundesregierung
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt. „Die SPD tut…
Mehrheit rechnet mit vorzeitigem Scheitern der Bundesregierung
Angesichts der großen Spannungen in der Bundesregierung geht die Mehrheit der Bundesbürger davon aus, dass das Bündnis vorzeitig…
Bundesregierung will mehr Deutsche für Karriere in EU „begeistern“
Die Bundesregierung sieht wegen der Unterrepräsentation von deutschen Mitarbeitern in EU-Institutionen Handlungsbedarf. „Die Zahl der Deutschen in EU-Institutionen…
Wegner sorgt sich um Erscheinungsbild der Bundesregierung
Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), sorgt sich um das äußere Erscheinungsbild der Bundesregierung. „Es braucht bessere interne…
Bundesregierung: Merz-Li-Treffen beim G20-Gipfel war „konstruktiv“
Aus Sicht der Bundesregierung ist das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem chinesischen Regierungschef Li Qiang…
Chinas Ministerpräsident lobt Bundesregierung
Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung gelobt. Die China-Politik Deutschlands sei „rational und pragmatisch“, soll Li am…
Grüne werfen Bundesregierung „Scheinheiligkeit“ in Klimapolitik vor
Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung dafür gegeben, dass die UN-Klimakonferenz in Brasilien ohne Fahrplan zur…
Bundesregierung: Waffenruhe ist Grundlage für Waffenstopp-Rücknahme
Die Bundesregierung hat die Entscheidung bestätigt, wieder Waffenlieferungen nach Israel zuzulassen, und dies mit dem Waffenstillstand in Gaza…
Bundesregierung hebt Waffenstopp für Israel auf
Die Bundesregierung hebt die Beschränkungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel wieder auf. Das berichten am Montag…
Reiche stellt sich hinter Rentenpaket der Bundesregierung
Im Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesetzentwurf verteidigt. „Wir haben…
Bundesregierung lehnt Rauchverbot im Auto ab
Die Bundesregierung lehnt das von den Ländern gewollte Rauchverbot im Auto ab, wenn Schwangere und Kinder dabei sind.…
Bundesregierung bleibt nach ChatGPT-Urteil zurückhaltend
Die Bundesregierung hat verhalten auf den Gerichtsbeschluss das Landgerichts München reagiert, den die Gema wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße gegen…
Bundesregierung weiß nichts von Hisbollah-Aufrüstung durch China
Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts von einer Aufrüstung der Hisbollah-Miliz im Libanon durch China. „Ich habe…
Bundesregierung nimmt Appell von Afghanen in Pakistan zur Kenntnis
Die Bundesregierung will sich nicht öffentlich zum Appell von in Pakistan gestrandeten geflüchteten Afghanen äußern, sie nicht den…
Berlins Regierender kritisiert Streit in der Bundesregierung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu…
Bundesregierung formuliert Erwartungen an Georgiens Regierung
Im schwelenden Diplomaten-Streit zwischen Deutschland und Georgien formuliert die Bundesregierung klare Erwartungen in Richtung Tiflis. „Wir messen die…
Milliarden-Fonds der Bundesregierung für Rohstoffe startet
Um die deutsche Wirtschaft unabhängiger von Rohstoffen aus China zu machen, startet die Bundesregierung einen Rohstofffonds und will…
Bundesregierung prüft laut IAEA mögliche Rückkehr zur Atomkraft
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Mariano Grossi, erwartet eine Rückkehr Deutschlands zur Kernenergie. „Sie hat mir…
Bundesregierung bietet Afghanen Geld für Verfahrensausstieg
Die Bundesregierung bietet Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Geld und Sachleistungen im Gegenzug für ein Ausscheiden aus…
Bericht: Bundesregierung bietet Afghanen Geld bei Einreise-Verzicht
Die Bundesregierung bietet afghanischen Staatsbürgern, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) eigentlich nach Deutschland kommen sollten, offenbar Geld…
Bundesregierung will Ukraine-Hilfen deutlich erhöhen
Die Bundesregierung will die finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöhen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf…
Bundesregierung startet PR-Kampagne „Das kann Deutschland“
Die Bundesregierung hat am Montag eine großangelegte PR-Kampagne unter dem Titel „Das kann Deutschland“ gestartet. Wie der stellvertretende…
Bundesregierung: Keine Deutschen unter Opfern von Hurrikan „Melissa“
Laut der Bundesregierung befinden sich unter den Toten und Verletzten durch den Hurrikan „Melissa“ in der Karibik keine…
Bundesregierung soll IGH-Aussage teils mit Israel abgestimmt haben
Die Bundesregierung hat sich vor ihrer Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) 2024 offenbar mit Israel abgestimmt. Das…
Bundesregierung hofft weiter auf Umsetzung des Gaza-Friedensplans
Die Bundesregierung hofft trotz zahlreicher Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen weiter auf eine vollständige Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans.…
Bundesregierung hält Zolldeal zwischen USA und EU für unverbindlich
Die Bundesregierung hält den Zolldeal zwischen den USA und der EU für unverbindlich. „Bei der Gemeinsamen Erklärung handelt…
Bundesregierung erwägt Verbot von Plug-in-Hybriden ab 2035
Die Bundesregierung erwägt einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus, der die Neuzulassung von Plug-in-Hybriden nach 2035 verbietet. Das berichten die…
Ukrainischer Botschafter: „Diese Bundesregierung ist anders“
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat der Bundesregierung eine Führungsrolle im internationalen Bemühen um ein Ende…
Bundesregierung verschiebt Senkung der Luftverkehrssteuer
Die Bundesregierung hat die für die Luftfahrtbranche in Aussicht gestellten Entlastungen verschoben. „Im Bundeshaushalt 2026 bestehen noch keine…
Bundesregierung will in Nexperia-Krise vermitteln
Das Wirtschaftsministerium hat am Mittwochabend eine Krisensitzung wegen drohender Produktionsausfälle durch die Nexperia-Krise mit betroffenen Industrievertretern einberufen. Wie…
Rechnungshof wirft Bundesregierung Mängel an Schuldenpaket vor
Der Bundesrechnungshof rügt die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und…
Bundesregierung nutzt bereits „breites Spektrum“ an KI-Anwendungen
In der Arbeit der Bundesregierung wird bereits in größerem Umfang auf KI-Anwendung zurückgegriffen. „Es gibt zig KI-Anwendungen, die…
CDU-Landeschef mahnt Bundesregierung zu geräuschloser Arbeit
Für einen erfolgreichen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus muss die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin nach Ansicht des rheinland-pfälzischen…
Bundesregierung nach Bruch der Waffenruhe in Gaza besorgt
Die Bundesregierung hat besorgt auf die neuen Gewaltausbrüche in Gaza reagiert. „Wir haben die Situation sehr genau beobachtet…
Wüst mahnt Bundesregierung zu Vorgehen gegen Sozialbetrug
Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berichtet der…
Bundesregierung hat keine neue Position zu EU-Beitritt der Türkei
Die Bundesregierung hat trotz sehr freundlicher Worte von Außenminister Johann Wadephul (CDU) keine neue Position zum eingefrorenen EU-Beitrittsprozess…
Bundesregierung würde weiteres Trump-Putin-Treffen unterstützen
Die Bundesregierung würde ein erneutes Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg…
Führungsspitzen stellen Bundesregierung schwaches Zeugnis aus
Knapp sechs Monate nach Amtsantritt stellen die Entscheider in Unternehmen, Politik und Verwaltung der neuen Bundesregierung aus Union…
Katholisches Büro kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung
Der Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hat die Migrationspolitik der CDU-geführten…
Bundesregierung verschleppt Start des Rohstofffonds
Ein Jahr nach dem Start des Rohstofffonds hat die Bundesregierung noch kein einziges Projekt genehmigt. Das berichtet das…
Bundesregierung blickt verhalten optimistisch auf Gaza-Friedensplan
Die Bundesregierung blickt mit verhaltenem Optimismus auf die Friedensvereinbarung für Gaza. Die „Friedenszeremonie“ in Ägypten am Montag sei…
Grimm lobt Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung
Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt „in die richtige…
Bundesregierung vertraut weiter auf Handlungsfähigkeit Frankreichs
Die Bundesregierung vertraut weiter auf die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung. Man verfolge die Entwicklung im Nachbarland zwar aufmerksam,…
Bundesregierung zweifelt nicht an Stabilität in Frankreich
Nach dem überraschenden Rücktritt von Frankreichs Premierminister wenige Wochen nach dessen Amtsantritt zweifelt die Bundesregierung nicht an der…
Bundesregierung: Israel-Sanktionen in Kopenhagen kein Thema mehr
Mögliche Israel-Sanktionen der Europäischen Union waren auf dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen nach Darstellung der…
Bundesregierung lässt Mindestalter für soziale Netzwerke prüfen
Eine von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen. Das teilte die…
Modernisierungsagenda der Bundesregierung stößt auf geteiltes Echo
Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo. „Die Modernisierungsagenda hat enormes Potenzial“, sagte NRW-Ministerpräsident…
Bundesregierung bei elf EU-Vorhaben uneinig
Zwischen den Bundesministerien besteht bei elf EU-Vorhaben Uneinigkeit. Das zeigt eine Liste aus dem Bundeskanzleramt, über die das…
Bundesregierung erwartet Stoltenberg nicht mehr an MSC-Spitze
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Jens Stoltenberg nicht mehr als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zur Verfügung…
Bundesregierung will massiv entbürokratisieren und digitalisieren
Die Bundesregierung will massiv entbürokratisieren und digitalisieren. Wie Unsere Redaktion am Mittwoch bei der zweitägigen Kabinettsklausur von Teilnehmern…
Bundesregierung gegen Ausschluss Israels von Fußball-Wettbewerben
Die Bundesregierung hat sich gegen einen Ausschluss Israels von der Teilnahme an internationalen Fußballveranstaltungen positioniert. „Es würde den…
Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns
Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des sogenannten Containerns, um gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen. Das sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen,…
Bundesregierung will Trump-Lob nicht bewerten
Die Bundesregierung nimmt die lobenden Worte von US-Präsident Donald Trump in der UN-Generaldebatte, wonach Deutschland angeblich „zu fossilen…
Bundesregierung will EU-weites PFAS-Verbot verhindern
Die Bundesregierung will ein grundsätzliches Verbot von Ewigkeitschemikalien in der Europäischen Union verhindern. Das berichtet der „Spiegel“. Damit…
Handwerkspräsident wirft Bundesregierung Wortbruch vor
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat scharfe Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die anfängliche Aufbruchstimmung sei verflogen,…
Hüther kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung
Der Ökonom Michael Hüther kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man…
Baden-Württembergs Finanzminister mahnt Bundesregierung zu Reformen
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert im Zuge des Finanzpakets der Bundesregierung in Deutschland ein groß angelegtes…
NRW-Ministerpräsident Wüst attackiert Bundesregierung frontal
CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die von der eigenen Partei geführte Bundesregierung wegen des Umgangs mit dem Sondervermögen und…