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Bundesregierung
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Bundesregierung will HTS in Syrien „an ihren Taten messen“
Die Bundesregierung will die islamistische Gruppierung HTS, die die Rebellen-Offensive zum Sturz des Assad-Regimes in Syrien angeführt hat,…
Bundesregierung wertet neue Lawrow-Äußerungen als „Angstmache“
Die Bundesregierung blickt gelassen auf neue Äußerungen von Russlands Außenminister Sergei Lawrow, wonach sein Land bereit sei, „jedes…
Bundesregierung wertet Fußball-EM als „wirtschaftlich erfolgreich“
Die Fußball-EM im Sommer ist nach Angaben der Bundesregierung für Deutschland „wirtschaftlich erfolgreich“ gewesen. Die Gesamtwertschöpfung von rund…
Berichte über Vorfall in der Ostsee – Bundesregierung beruhigt
In der Ostsee soll es Medienberichten zufolge zu einem Vorfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen…
Bundesregierung plant weiterhin keine Taurus-Freigabe
Die Bundesregierung will auch nach der Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite…
Bundesregierung verweigert Auskunft zu Bürgergeld-Kosten 2025
Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, mit welchen Kosten sie beim Bürgergeld im nächsten Jahr rechnet und wie…
Gazelle Sharmahd macht Bundesregierung schwere Vorwürfe
Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd, will sich künftig stärker als bisher als Aktivistin…
Bundesregierung will Trump nicht als „Faschisten“ bezeichnen
Die Bundesregierung will Donald Trump nach dessen erneuter Wahl zum US-Präsidenten nicht öffentlich als „Faschisten“ bezeichnen. „Trump ist…
Union: Bundesregierung muss sich für Trump-Sieg wappnen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, warnt vor möglichen Folgen einer Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. „Ein…
Bundesregierung bietet Spanien nach Flutkatastrophe Hilfe an
Nach der tödlichen Flutkatastrophe in Spanien mit Dutzenden Toten hat die Bundesregierung dem EU-Partner Hilfe angeboten. „Wir sind…
IG Metall kritisiert „Spiele“ innerhalb der Bundesregierung
Von dem Industriegipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag fordert die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner ein klares Signal…
Bundesregierung will noch kein Urteil zur Wahl in Georgien abgeben
Nach der Parlamentswahl in Georgien will die Bundesregierung mit einem abschließenden Urteil noch abwarten. Es werde zunächst eine…
IWF empfiehlt Bundesregierung Reform der Schuldenbremse
Um die Bundesrepublik aus der Stagnation zu führen, rät die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, der Bundesregierung…
Bundesregierung verurteilt Terroranschlag in der Türkei
Die Bundesregierung hat die Attacke auf ein staatliches Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen in der Türkei verurteilt. „Der entsetzliche Terroranschlag…
Bundesregierung will nicht mit Unicredit über Commerzbank sprechen
Die Bundesregierung lehnt eine feindliche Übernahme der Commerzbank durch den italienischen Konkurrenten und Großaktionär Unicredit ab, will sich…
Bundesregierung plant Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel
Die Bundesregierung will einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel entwickeln. Der Maßnahmenkatalog werde derzeit erarbeitet und soll im Frühjahr…
Bundesregierung begrüßt geplanten Biden-Besuch
Die Bundesregierung hat den geplanten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin begrüßt. „Biden ist ein überzeugter Transatlantiker.…
Offiziell: Bundesregierung rechnet mit Schrumpfen der Wirtschaft
Die Bundesregierung rechnet nun für 2024 mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. In der am Mittwoch veröffentlichten Herbstprojektion…
Bundesregierung und Union hoffen auf nachgeholten Biden-Besuch
Die Bundesregierung hofft, dass der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Deutschland in den kommenden vier Wochen nachgeholt…
Bundesregierung will internationale Organisationen stärken
Die Bundesregierung will die großen internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen weiter stärken. Für Deutschland habe die Beibehaltung der internationalen…
Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose deutlich nach unten
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert und rechnet entgegen den ursprünglichen…
„Spiegel“: Bundesregierung holt 200 Deutsche aus dem Libanon
Die Bundesregierung holt offenbar weitere Deutsche mit einer Militärmaschine aus dem Libanon. Am Nachmittag landete ein Airbus A330…
Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren
Die Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren. Ihm seien diesbezüglich „keine Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung aktuell bekannt“, sagte Regierungssprecher…
Bundesregierung treibt „Finanzbildungsstrategie“ weiter voran
Die Bundesregierung treibt ihre Pläne für eine „nationale Finanzbildungsstrategie“ weiter voran. Am Dienstag nahmen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)…
Bundesregierung besorgt über jüngste Eskalation des Nahostkonflikts
Die Bundesregierung blickt mit großer Sorge auf die jüngste Eskalation des Nahostkonflikts. „Die Menschen im Libanon leben in…
Bundesregierung will Rekordsumme für Familien ausgeben
Trotz angespannter Haushaltslage soll die finanzielle Unterstützung für Familien im Wahljahr 2025 eine neue Rekordhöhe erreichen. Die Bundesregierung…
VKU zweifelt an Fernwärme-Ausbausziel der Bundesregierung
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die Ausbauziele der Bundesregierung für Fernwärme für derzeit nicht erreichbar. „Die Bundesregierung…
Bundesregierung will weiteres Waffenpaket für Ukraine schnüren
Die Bundesregierung will trotz der bereits weitgehend verbrauchten Haushaltsmittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bis Jahresende ein…
Streeck mahnt Bundesregierung zu umfassender Corona-Aufarbeitung
Der Virologe Hendrik Streeck, der 2025 für die CDU in den Bundestag einziehen will, fordert eine umfassende Aufarbeitung…
Saarstahl-Chef wirft Bundesregierung schlechte Arbeit vor
Der Chef der SHS-Stahl-Holding-Saar Stefan Rauber wirft der Bundesregierung schlechte Arbeit vor. „Die Bundesregierung macht ihren Job nicht,…
Bundesregierung bietet Nachbarländern Hilfe wegen Hochwasser an
Mit Blick auf die angespannte Hochwasserlage in einigen Ländern in Mittel- und Osteuropa hat die Bundesregierung ihre Hilfe…
Bericht: Bundesregierung will Milliarden in Start-ups pumpen
Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts zusammen mit Partnern aus der Finanzwirtschaft Geld in deutsche Start-ups stecken, neben…
Bundesregierung meldet Rekordsumme an Nato
Mit 18,8 Milliarden Euro meldet die Bundesregierung 2024 eine Rekordsumme an verteidigungsrelevanten Ausgaben außerhalb des Bundeswehretats an die…
Scholz: Bundesregierung steht an Seite der VW-Mitarbeiter
In der Krise bei Volkswagen steht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach eigener Darstellung in „engem Kontakt“ mit der…
CDU-Haushälter wirft Bundesregierung „Zocker-Haushalt“ vor
Die Union hat der Bundesregierung vor der am Montag beginnenden Haushaltswoche im Bundestag einen unseriösen „Zocker-Haushalt“ vorgeworfen. „Die…
Bundesregierung will Stellung von Musikclubs im Baurecht stärken
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Darin gibt es erstmals eine eigene…
Bundesregierung will „Cookie-Flut“ reduzieren
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Neuregelung für Cookie-Banner im Netz beschlossen.…
Bundesregierung plant neue Steuervorteile für E-Autos
Die Bundesregierung will auf den schleppenden Absatz von Elektroautos mit der Einführung neuer Steuervorteile reagieren. Diese summieren sich…
Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft erneut
Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung des deutschen Teils des russischen Mineralölunternehmens Rosneft…
Bundesregierung dämpft Erwartungen an Migrationsgipfel
Die Bundesregierung dämpft vor dem Migrationsgipfel mit den Ländern und der Union die Erwartungen. Es handele sich um…
Bericht: Bundesregierung sagt Kabinettsklausur in Meseberg ab
Die Bundesregierung hat ihre für nächste Woche geplante Klausur auf Schloss Meseberg offenbar in der Sommerpause abgesagt. Das…
Frei kritisiert „Migrationspaket“ der Bundesregierung
Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket stößt auf Kritik aus der Unionsfraktion. „In dem Papier steht wenig Falsches…
Bundesregierung legt restriktives Asyl- und Sicherheitspaket vor
Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Vorgesehen ist der Einsatz von…
Dobrindt gegen Asyl-Gespräche von Ländern und Bundesregierung
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sieht in der angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik keine…
Bundesregierung nimmt Verdacht zu falschem Bio-Diesel „sehr ernst“
Seit Monaten kämpft die Biokraftstoffbranche gegen mutmaßlich falsch zertifizierten Diesel aus China. „Wir nehmen Berichte über mutmaßliche Betrugsfälle…
Bundesregierung will Ausreisepflichtige finanziell unterstützen
Die Pläne der Bundesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan werden immer konkreter. Wie die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) meldet, finden Gespräche…
Bundesregierung hadert mit Widerspruchslösung bei Organspende
Die Bundesregierung will sich nicht für eine Widerspruchslösung bei der Organspende aussprechen. Das geht aus einer Stellungnahme zu…
Wadephul wirft Bundesregierung außenpolitisches Scheitern vor
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul wirft der Bundesregierung vor dem Hintergrund von Medienberichten über den mutmaßlichen Stopp zusätzlicher…
Bundesregierung bei Haushaltsverhandlungen weiter „optimistisch“
Im laufenden Haushaltsstreit ist die Bundesregierung nach eigenen Angaben weiterhin „optimistisch“, dass man „im Zeitplan“ eine Einigung erzielen…
Bundesregierung war nicht über ukrainische Offensive informiert
Die Bundesregierung war offenbar nicht über den ukrainischen Vorstoß im russischen Grenzgebiet in der Region um Kursk informiert…
Bundesregierung weicht geplante Asbest-Neuregelung auf
Die Bundesregierung macht bei der bislang kaum in der Öffentlichkeit diskutierten Neufassung der sogenannten Gefahrstoffverordnung einen Rückzieher, bei…
Bundesregierung erwägt Staatseinstieg bei Rüstungsunternehmen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägen Staatseinstiege in Rüstungskonzerne. So steht es in einem…
Bundesregierung führt im Urlaub intern „intensive Gespräche“
Die Mitglieder der Bundesregierung können ihren Urlaub offenbar nicht in aller Ruhe genießen. Es fänden derzeit „intensive Gespräche“…
Medizinethiker Taupitz: Bundesregierung muss Eizellspende erlauben
Der Medizinethiker und Jurist Jochen Taupitz fordert die Bundesregierung auf, die bislang in Deutschland verbotene Eizellspende zu legalisieren.…
Union fordert von Bundesregierung mehr Distanz zu Iran
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker vom Iran zu distanzieren.…
Bundesregierung versucht sich im Nahost-Konflikt als Vermittler
Die deutsche Bundesregierung versucht sich im Nahost-Konflikt zwischen Israel und seinen Gegnern als Vermittler. „Wir wirken auf die…
Ex-BND-Chef lobt Bundesregierung für Gefangenenaustausch
Gerhard Schindler, der ehemalige Präsident des BND, lobt die Bundesregierung für ihr Handeln beim Gefangenenaustausch. „Es geht ja…
Bundesregierung bestätigt Abschiebung von „Tiergarten-Mörder“
Die Bundesregierung hat die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ Wadim Krassikow nach Russland bestätigt. „Die Bundesregierung hat sich diese…
Bundesregierung erhielt fast 200 EM-Tickets umsonst
Mitglieder der Bundesregierung sowie des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts haben insgesamt 195 kostenfreie „Ehrenkarten“ für Spiele bei der…
Bundesregierung zahlt Millionen für Online-Werbung
Die Bundesregierung gibt fast jeden Monat über eine Million Euro für Online-Werbung aus, in manchen Monaten war es…
Inhaftierungen wegen nicht gezahlter Geldstrafen teuer für Staat
Etwa 50 000 Menschen kommen jedes Jahr nur deshalb ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können.…
Bundesregierung plant weiteren Ringtausch mit Tschechien
Bundesregierung plant weiteren Ringtausch mit Tschechien. Demnach sollen russische Panzer mit denen die ukrainischen Soldaten vertraut sind aus…
Bundesregierung will Lieferung von Gepard-Panzern an Ukraine
Bundesregierung will Lieferung von „Gepard„-Panzern an Ukraine ermöglichen. Dem Antrag vom Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann soll entsprochen werden. Der…
500.000 zusätzliche Wohnungen für Flüchtlinge nötig
500.000 zusätzliche Wohnungen für Flüchtlinge nötig. Jan-Marco Luczak von der Unionsfraktion hält das bisherige Ziel der Wohnungsbauförderung für…
Rheinmetall will 88 Leopard-Panzer liefern
Rheinmetall will 88 Leopard-Panzer liefern. Dies wurde beim zuständigen Wirtschaftsministerium beantragt. Es geht insgesamt um zusätzlich noch 100…
Masala sieht Waffen als Voraussetzung für Friedenschance
Masala sieht Waffen als Voraussetzung für Friedenschance. So meint er nur wenn die Offensive von Russland gestoppt wird,…
Cannabisfund in Linz am Rhein
Cannabisfund in Linz am Rhein. Die Polizisten wurden eigentlich zu einen Anderen Einsatz gerufen, doch Sie stellten schnell…
Telegram kommt Bundesregierung entgegen
Telegram kommt Bundesregierung entgegen. Der Regierung ist es nun gelungen mit einem Verantwortlichen von Telegram ins Gespräch zu…
Trojanerhersteller ist Bankrott und ändert seinen Namen
Der Bankrott hat Staatstrojanerhersteller Finfisher getroffen. Anscheinend soll es sich hierbei um keinen tatsächlichen Konkurs des Unternehmens handeln.…