Der Industrieverband BDI hat grundsätzliche Kritik am Reformpaket der Bundesregierung zurückgewiesen. Die Maßnahmen zeigten, dass die Koalition arbeitsfähig sei und Reformwillen habe, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Sie warnte davor, die Einigung als Minimalkonsens kleinzureden.
Komplett zufrieden zeigte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit dem Ergebnis jedoch nicht. „Für einen spürbaren Wachstums- und Investitionsimpuls reichen die geplanten Reformen aber nicht aus“, sagte Gönner.
Die Industrie hätte sich demnach beispielsweise eine Steuerreform mit größeren Entlastungen für Unternehmen vorstellen können. „Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags hätte weitere Impulse gegeben“, so Gönner. Dieses Geld stehe den Unternehmen nun nicht für Investitionen zur Verfügung.
Die BDI-Hauptgeschäftsführerin begrüßte die geplante Einführung einer Krankschreibung ab dem ersten Tag. „Wir müssen in diesem Land eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen. Das bedeutet auch, anders auf die Frage von Mehrarbeit zu schauen“, so Gönner.
Deutschland schneide bei der Zahl der Krankheitstage im internationalen Durchschnitt schlecht ab, da gebe es Handlungsbedarf. „Die konkrete Ausgestaltung soll jetzt auch über Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen geregelt werden können. So halte ich das insgesamt für hilfreich“, sagte Gönner.
In der Debatte gehe es nicht um das Bild vom faulen Drückeberger, sondern darum, die Ärmel hochzukrempeln und nach vorne zu schauen. Um ins Risiko gehen zu können und zu investieren, seien Unternehmer auf verlässliche Arbeitnehmer angewiesen, so Gönner. „Das in einem guten Miteinander hinzubekommen, ist für uns das Entscheidende.“