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Koalition
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Koalition vereinbart zweistufige Zuckersteuer
Die schwarz-rote Koalition hat sich endgültig auf die Einführung einer Zuckersteuer geeinigt. Vorgesehen sind sowohl eine zweistufige Steuer…
Söder fordert nach Bas-Rücktritt mehr Tempo von der Koalition
Nach dem Rückzug von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) drängt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf mehr Tempo bei…
Kretschmann lehnt Koalition mit Berliner Linkspartei ab
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der Linkspartei. Mit einer…
Koalition einigt sich auf abgeschwächte Zuckersteuer
Im Streit über die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland hat sich die Regierungskoalition offenbar eine Einigung erzielt. Die…
Krach: Bei Antisemitismus keine Koalition
Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Steffen Krach knüpft eine mögliche Koalition mit Grünen und Linken an klare Bedingungen…
Koalition will neue Regeln für Forschungs-Kooperationen mit China
Union und SPD wollen Hochschulen und Forschungsinstitute nach den umstrittenen China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums Cispa zu mehr Sicherheitsvorkehrungen verpflichten.…
Koalition sieht Demokratie vor historischer Bewährungsprobe
Der Umgang mit den politischen Rändern hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und…
CDU-Abgeordneter mahnt mehr Führung in der Koalition an
Der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz hat mehr Führung innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung gefordert. „Wir brauchen jetzt dringend Führung“, sagte…
Koalition streitet über Zuckersteuer – Einigung schnell geplant
Nach dem mutmaßlichen Stopp der vom Bundesfinanzministerium geplanten Zuckersteuer durch das Kanzleramt will die Bundesregierung das Vorhaben weiter…
Beck warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linken
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, warnt SPD und Grüne vor einer Koalition mit den Berliner Linken.…
Schwesig kritisiert Pflegekompromiss der Koalition
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Pflegekompromiss der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. „Das heutige Ergebnis zur Pflege…
Koalition streicht Fixkostendegression bei Haus- und Kinderärzten
Die umstrittene Fixkostendegression bei Hausärzten sowie Kinder- und Jugendärzten soll wieder gestrichen werden. Darauf hätten sich Union und…
Berlin: Banaszak nennt Bedingungen für Koalition mit Linken
Grünen-Chef Felix Banaszak befürwortet den Versuch, in Berlin eine Koalition mit der Linken zu bilden, die unter anderem…
Thierse warnt SPD vor Koalition mit der Linken
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt seine eigene Partei davor, eine Koalition mit der Linken zu bilden.…
Koalition berät über Anhebung der Beitragsjahre bei „Rente mit 63“
Im Streit um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) beraten die Fraktionen von…
Widerstand aus den Grünen gegen Koalition mit Linken in Berlin
Eine mögliche Koalition mit dem Berliner Landesverband der Linken stößt in den Reihen der Bundes-Grünen auf massive Sicherheitsbedenken.…
Koalition ringt um Antwort auf hohe Spritpreise
In der schwarz-roten Koalition zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab, wie der Bund auf die hohen Spritpreise reagieren…
Wagenknecht: Gespräche mit AfD – aber keine Koalition
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich für Sondierungsgespräche mit der AfD in Sachsen-Anhalt ausgesprochen, lehnt eine Koalition mit dem…
Seeheimer Kreis verlangt Kurswechsel der Koalition
Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt eine Kehrtwende beim Reformkurs der…
Rüstung: Koalition debattiert über weitere Staatsbeteiligungen
Die Bundesregierung setzt weiter auf einen Einstieg beim Panzerhersteller KNDS – und wird aus den Regierungsfraktionen zugleich zu…
Grüne werfen Koalition Augenwischerei bei Steuerreform vor
Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, den Menschen mit der Steuerreform Entlastungen im kommenden Jahr nur vorzugaukeln. „Friedrich…
Hoppermann: Koalition muss nach Landtagswahl Reformen vorantreiben
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat die schwarz-rote Koalition aufgerufen, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die geplanten Reformen der Sozialsysteme…
Dobrindt warnt Koalition vor Personaldebatten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen. Er halte nichts von Wechseln…
Schreiner: Koalition muss Ergebnisse liefern
Union und SPD haben sich bei ihrer Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände in Münster einen verständnisvolleren Umgang miteinander vorgenommen.…
Koalition will E-Auto-Prämie an EU-Kriterien ausrichten
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben beschlossen, die E-Auto-Prämie zu überarbeiten, um die heimische Produktion…
Bericht: Koalition will Tabaksteuer stärker erhöhen als geplant
Die Tabaksteuer soll zwischen 2027 und Februar 2031 stärker erhöht werden als von der Bundesregierung bisher geplant. Das…
Grünen-Spitzenkandidat bevorzugt Koalition mit Linken
Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, bevorzugt nach der Abgeordnetenhauswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstelle der…
Bär: „So eng war die Koalition wahrscheinlich nie“
Die Kabinettsklausur der Regierungskoalition im brandenburgischen Neuhardenberg verläuft nach Teilnehmerangaben angeblich in totaler Harmonie. „Die Atmosphäre ist gut,…
Miersch räumt Kommunikationsdefizite der Koalition ein
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch räumt vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung Kommunikationsdefizite der Koalition ein. „Wir müssen alle noch viel…
Koalition der Willigen bekräftigt Unterstützung der Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen haben am Montag bei einem Treffen in Kiew und…
Wagenknecht: Thüringer BSW-Basis will aus Koalition raus
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht glaubt, dass die Thüringer Landespartei aus der Brombeer-Koalition aussteigen will. Das werde ein Sonderparteitag sichtbar…
Wirtschaftsweise irritiert über Rentenstreit der Koalition
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat mit Unverständnis auf die Debatte über eine Beibehaltung der Rente mit 63 reagiert.…
Koalition erwägt Härtefallregeln bei Rente mit 63
Im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen geplante Aus der „Rente mit 63“ zeichnen sich Nachbesserungen für…
Bas sieht „historische Verantwortung“ für SPD in Koalition
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Kurs der Sozialdemokraten in der Bundesregierung gegen parteiinterne Kritik verteidigt. „Wir haben…
Koalition plant keine weiteren Entlastungen für Autofahrer
Trotz der wieder erheblich gestiegenen Benzinpreise plant die schwarz-rote Koalition derzeit keine weiteren Entlastungen für die Autofahrer. „Weitere…
Europäische Staaten und Ukraine bilden Koalition für Raketenabwehr
Neun europäische Länder und die Ukraine haben die Bildung einer Koalition zur Entwicklung „rein defensiver“ Raketenabwehrfähigkeiten in Europa…
Nach Wegner-Rückzug: Krach schließt Koalition mit CDU nicht aus
Nach dem Rückzug von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schließt SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach eine Zusammenarbeit mit der…
Linke kritisiert „Zickzackkurs“ der Koalition beim Heizungsgesetz
Die Linke hat mit kritischen Worten auf Überlegungen in der Union reagiert, die Abstimmung im Bundestag über das…
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat will keine Koalition mit CDU
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, will nicht mit der CDU koalieren.…
Wagenknecht attackiert Steuerreform-Pläne der Koalition
BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Steuerreform-Pläne der schwarz-roten Koalitionsspitzen scharf attackiert und als „Volksveralberung“ kritisiert. „Von den 600…
Datenschutzbeauftragte hat Fragen zu IFG-Plänen der Koalition
Für die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider wirft der Koalitionsbeschluss zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Fragen auf. „Der Koalitionsausschuss hat erklärt, das…
Jusos kritisieren Reformbeschlüsse der Koalition
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Steuer- und Arbeitsmarktpolitik heftig kritisiert. „Es ist…
Mittelstand lobt Reformpaket der Koalition
Der deutsche Mittelstand wertet die Einigung der Koalition auf ein Reformpaket als gutes Signal für Deutschland. Die geplante…
Caritas begrüßt Steuerreform der Koalition
Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition begrüßt und die Einigung als großen Fortschritt bezeichnet. Die…
Koalition beschließt hartes Reformpaket
Die Koalition aus Union und SPD hat ein vergleichsweise hartes Reformpaket beschlossen, das tief in die sozialen und…
Koalition einigt sich offenbar auf großes Reformpaket
Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwoch nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf…
Koalition einigt sich auf festen Herstellerrabatt für Pharma
Die Bundesregierung macht bei einem ihrer umstrittensten Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einen Rückzieher. Das berichtet das…
Lies warnt schwarz-rote Koalition vor Hektik
Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) Union und…
Koalition uneins über Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz
Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG). Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter…
Spahn ruft Koalition zu „Aufschwung-Schwur“ auf
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat den Koalitionspartner SPD aufgerufen, sich mit einem „Schwur“ zu den verabredeten Reformen zu…
Koalition erwägt schärferen Geheimschutz im Bundestag
Die Koalition aus Union und SPD erwägt schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag. Grund sind die…
Bericht: Schwarz-rote Koalition verlängert Tankrabatt nicht
Die schwarz-rote Koalition will den Tankrabatt nicht verlängern. Darauf haben sich beide Fraktionen am Dienstag in einer internen…
Koalition streitet über Abschaffung von Paragraf 188
Nach einem Strafbefehl für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ gibt es in der schwarz-roten…
Koalition einigt sich auf Kreislaufwirtschaftsstrategie
Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangen Querelen offenbar auf das geplante Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft verständigt. Das berichtet…
Joschka Fischer warnt CDU vor Koalition mit AfD
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt die CDU vor einer Koalition mit der AfD. Es gebe unter…
Reichinnek: Koalition bei Reformen nicht auf gutem Weg
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, rechnet nach dem heutigen Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der…
Laumann mahnt Koalition zu Geschlossenheit bei Reformen
CDU-Vize Karl-Josef Laumann dringt angesichts schlechter Umfragewerte für die Koalitionsparteien auf mehr Geschlossenheit bei den anstehenden Reformen. „Wir…
Ökonomen zweifeln an Reformbereitschaft der Koalition
Führende Ökonomen stellen die Reformbereitschaft der schwarz-roten Koalition infrage. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte der „Welt am Sonntag“, ihm…
SPD-Fraktion sieht Koalition wieder auf Kurs
Nach dem Koalitionsausschuss sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese das Bündnis aus Union und SPD wieder auf Kurs. „Wir haben…
Koalition beerdigt „Entlastungsprämie“
Die Koalition will das Vorhaben einer sogenannten „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro nach dem Scheitern im Bundesrat…
Kassenchef wirft Koalition Einknicken vor Pharma vor
Im Streit um das Gesundheits-Sparpaket hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, die…
Warken rechnet mit Fortbestand der schwarz-roten Koalition
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet mit einem Fortbestand der schwarz-roten Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode. „Davon…
Verdi kritisiert Koalition wegen gescheiterter „Entlastungsprämie“
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, wirft der schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Planung der „Entlastungsprämie“…
JU-Chef Winkel: Union braucht mehr eigene Konzepte in Koalition
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, vermisst inhaltliche Impulse seiner eigenen Partei in der Koalition. Er sei…
SPD-Chefin: Koalition muss sich mehr am Riemen reißen
SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Koalition selbstkritisch gezeigt und an das gemeinsame…
SPD will Koalition fortsetzen – „Freuen uns auf die drei Jahre“
Ein Jahr nach Start der Bundesregierung hat sich die SPD zur Koalition bekannt. Man sehe, dass „langsam auch…
Reichinnek wirft Koalition „ein Jahr Chaos“ vor
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr im Amt Versagen vor. „Ein Jahr lang Chaos,…
Union sorgt sich um Handlungsfähigkeit der Koalition
Die Union sorgt sich um die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Der CDU-Politiker Steffen Bilger sagte dem „Handelsblatt“, Blockade…
Söder mahnt mehr Tempo in schwarz-roter Koalition an
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Tempo von der schwarz-roten Bundesregierung. Angesichts historisch schlechter Umfragewerte und wirtschaftlicher…
Klingbeil sieht „verdammte Pflicht“ für Gelingen der Koalition
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die schwarz-rote Koalition vor Ablauf ihrer vier Jahre Regierungszeit auseinanderbrechen…
Dobrindt beklagt Nervosität und mangelnden Fortschritt in Koalition
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beklagt wachsende Nervosität in der Bundesregierung und warnt vor einem Abrutschen in Stildebatten. „Ich…
Koalitionspolitiker kritisieren von Stetten wegen Zweifeln an Koalition
Zweifel aus der Union am Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung stoßen innerhalb der Koalition auf deutliche Kritik. Auslöser sind…
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine…
Koalition will Vermieter an Heizungskosten beteiligen
Die Koalition will mit der Reform des „Heizungsgesetzes“ auch eine sogenannte „Kostenbremse“ für Mieter einführen – Vermieter müssen…
Schneider drängt Koalition zu mehr Unterstützung bei Energiewende
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt seinen Koalitionspartner zu mehr Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Als Reaktion auf die…
Umweltstaatssekretär lobt „Koalition der Ausstiegs-Macher“
Vor der internationalen Konferenz in Kolumbien zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern hat Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) von einem…
Verbraucherschutzzentrale stellt Koalition gemischtes Zeugnis aus
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wirft der Bundesregierung rund ein Jahr nach deren Amtsantritt Mängel bei verbraucherpolitischen Themen vor.…
Dobrindt appelliert an Einigungswillen der Koalition
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition aufgefordert, bei den anstehenden Reformen jeweils über den eigenen Schatten zu…
Ökonomen kritisieren Entlastungspläne der Koalition
Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger stoßen bei Ökonomen auf Kritik. Der Präsident des Deutschen Instituts…
Ende der Mit-Versicherung für Ehepartner: Koalition plant Ausnahmen
Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten gegen ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der…
CDU und SPD verhandeln in Rheinland-Pfalz über Koalition
Knapp zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche über ein Regierungsbündnis beendet.…
DGB fordert Koalition zu Gesprächen über Reformpaket auf
Der DGB ruft die Bundesregierung zu gemeinsamen Gesprächen über das geplante Reformpaket auf. „Wir sind immer bereit zu…
Bilger ruft schwarz-rote Koalition zu Osterruhe auf
Die schwarze-rote Koalition soll nach dem Willen des Parlamentsgeschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), zu Ostern…
Ifo-Präsident warnt Koalition vor Anhebung des Spitzensteuersatzes
Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Koalitionsparteien vor einer Anhebung des Spitzensteuersatzes gewarnt. „Wenn man den Spitzensteuersatz erhöht, nimmt…
Grüne werfen Koalition beim Sozialen Wohnungsbau Planlosigkeit vor
Die Grünen werfen der Bundesregierung Planlosigkeit beim Sozialen Wohnungsbau vor. „Wenn es um die Wohngemeinnützigkeit geht, dann hat…
SPD-Generalsekretär schließt Ausstieg aus Koalition aus
Trotz der erneuten Wahlniederlage für seine Partei hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf einen Bruch der schwarz-roten Koalition im Bund…
Taskforce der Koalition nimmt Lebensmittelpreisen in den Blick
Die wegen der hohen Spritkosten eingerichtete Taskforce von Union und SPD wird nun auch die steigenden Lebensmittelpreise infolge…
Woidke glaubt an Stabilität der neuen Brandenburger Koalition
Mit Blick auf die Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angekündigt, dass es…
Sozialverband begrüßt „Spritpreis-Taskforce“ der Koalition
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von der Regierungskoalition eingerichtete „Spritpreis-Taskforce“ begrüßt und Maßnahmen zum Schutz von Menschen…
Auch SPD stimmt Koalition mit CDU in Brandenburg zu
Die geplante Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre finale Hürde genommen. Auf einem Landesparteitag in…
Koalition uneins über Marinemission in der Straße von Hormus
Die Fachpolitiker der Regierungskoalition sind sich uneinig über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Marinemission in der…
Grönlands Außenministerin tritt zurück – Koalition zerbrochen
Auf Grönland spitzt sich eine Regierungskrise zu. Die bisherige äußerst breit aufgestellte Koalition ist fast auf den Tag…
Dröge sieht Außenpolitik der Linken als Hindernis für Koalition
Für eine künftige rot-rot-grüne Koalition im Bund nennt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine neue Außenpolitik der Linkspartei als Voraussetzung.…
SPD sieht keine Konsequenzen für Koalition nach Wahl im Südwesten
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für…
Koalition will „Femizide“ härter bestrafen
Union und SPD wollen sogenannte „Femizide“ härter bestrafen. „Der strafrechtliche Schutz von Frauen muss konsequent verbessert werden“, sagte…
Koalition bei Bürgergeldreform einig – Donnerstag im Bundestag
Union und SPD haben sich offenbar über die letzten Streitpunkte bei der Reform des Bürgergeldes geeinigt. Das schreibt…
Koalition einigt sich auf Reform des Gebäudeenergiegesetzes
Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Die von der Ampelkoalition eingeführte Vorgabe, dass…
Bericht: Koalition einigt sich auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz
Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt.…
JU-Chef Winkel sieht Union und Koalition an Weggabelung
Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer…
Koalition plant schnelle Änderungen beim Verbandsklagerecht
Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin…