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Koalition
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Linke kritisiert „Zickzackkurs“ der Koalition beim Heizungsgesetz
Die Linke hat mit kritischen Worten auf Überlegungen in der Union reagiert, die Abstimmung im Bundestag über das…
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat will keine Koalition mit CDU
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, will nicht mit der CDU koalieren.…
Wagenknecht attackiert Steuerreform-Pläne der Koalition
BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Steuerreform-Pläne der schwarz-roten Koalitionsspitzen scharf attackiert und als „Volksveralberung“ kritisiert. „Von den 600…
Datenschutzbeauftragte hat Fragen zu IFG-Plänen der Koalition
Für die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider wirft der Koalitionsbeschluss zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Fragen auf. „Der Koalitionsausschuss hat erklärt, das…
Jusos kritisieren Reformbeschlüsse der Koalition
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Steuer- und Arbeitsmarktpolitik heftig kritisiert. „Es ist…
Mittelstand lobt Reformpaket der Koalition
Der deutsche Mittelstand wertet die Einigung der Koalition auf ein Reformpaket als gutes Signal für Deutschland. Die geplante…
Caritas begrüßt Steuerreform der Koalition
Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition begrüßt und die Einigung als großen Fortschritt bezeichnet. Die…
Koalition beschließt hartes Reformpaket
Die Koalition aus Union und SPD hat ein vergleichsweise hartes Reformpaket beschlossen, das tief in die sozialen und…
Koalition einigt sich offenbar auf großes Reformpaket
Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwoch nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf…
Koalition einigt sich auf festen Herstellerrabatt für Pharma
Die Bundesregierung macht bei einem ihrer umstrittensten Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einen Rückzieher. Das berichtet das…
Lies warnt schwarz-rote Koalition vor Hektik
Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) Union und…
Koalition uneins über Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz
Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG). Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter…
Spahn ruft Koalition zu „Aufschwung-Schwur“ auf
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat den Koalitionspartner SPD aufgerufen, sich mit einem „Schwur“ zu den verabredeten Reformen zu…
Koalition erwägt schärferen Geheimschutz im Bundestag
Die Koalition aus Union und SPD erwägt schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag. Grund sind die…
Bericht: Schwarz-rote Koalition verlängert Tankrabatt nicht
Die schwarz-rote Koalition will den Tankrabatt nicht verlängern. Darauf haben sich beide Fraktionen am Dienstag in einer internen…
Koalition streitet über Abschaffung von Paragraf 188
Nach einem Strafbefehl für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ gibt es in der schwarz-roten…
Koalition einigt sich auf Kreislaufwirtschaftsstrategie
Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangen Querelen offenbar auf das geplante Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft verständigt. Das berichtet…
Joschka Fischer warnt CDU vor Koalition mit AfD
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt die CDU vor einer Koalition mit der AfD. Es gebe unter…
Reichinnek: Koalition bei Reformen nicht auf gutem Weg
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, rechnet nach dem heutigen Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der…
Laumann mahnt Koalition zu Geschlossenheit bei Reformen
CDU-Vize Karl-Josef Laumann dringt angesichts schlechter Umfragewerte für die Koalitionsparteien auf mehr Geschlossenheit bei den anstehenden Reformen. „Wir…
Ökonomen zweifeln an Reformbereitschaft der Koalition
Führende Ökonomen stellen die Reformbereitschaft der schwarz-roten Koalition infrage. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte der „Welt am Sonntag“, ihm…
SPD-Fraktion sieht Koalition wieder auf Kurs
Nach dem Koalitionsausschuss sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese das Bündnis aus Union und SPD wieder auf Kurs. „Wir haben…
Koalition beerdigt „Entlastungsprämie“
Die Koalition will das Vorhaben einer sogenannten „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro nach dem Scheitern im Bundesrat…
Kassenchef wirft Koalition Einknicken vor Pharma vor
Im Streit um das Gesundheits-Sparpaket hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, die…
Warken rechnet mit Fortbestand der schwarz-roten Koalition
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet mit einem Fortbestand der schwarz-roten Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode. „Davon…
Verdi kritisiert Koalition wegen gescheiterter „Entlastungsprämie“
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, wirft der schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Planung der „Entlastungsprämie“…
JU-Chef Winkel: Union braucht mehr eigene Konzepte in Koalition
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, vermisst inhaltliche Impulse seiner eigenen Partei in der Koalition. Er sei…
SPD-Chefin: Koalition muss sich mehr am Riemen reißen
SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Koalition selbstkritisch gezeigt und an das gemeinsame…
SPD will Koalition fortsetzen – „Freuen uns auf die drei Jahre“
Ein Jahr nach Start der Bundesregierung hat sich die SPD zur Koalition bekannt. Man sehe, dass „langsam auch…
Reichinnek wirft Koalition „ein Jahr Chaos“ vor
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr im Amt Versagen vor. „Ein Jahr lang Chaos,…
Union sorgt sich um Handlungsfähigkeit der Koalition
Die Union sorgt sich um die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Der CDU-Politiker Steffen Bilger sagte dem „Handelsblatt“, Blockade…
Söder mahnt mehr Tempo in schwarz-roter Koalition an
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Tempo von der schwarz-roten Bundesregierung. Angesichts historisch schlechter Umfragewerte und wirtschaftlicher…
Klingbeil sieht „verdammte Pflicht“ für Gelingen der Koalition
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die schwarz-rote Koalition vor Ablauf ihrer vier Jahre Regierungszeit auseinanderbrechen…
Dobrindt beklagt Nervosität und mangelnden Fortschritt in Koalition
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beklagt wachsende Nervosität in der Bundesregierung und warnt vor einem Abrutschen in Stildebatten. „Ich…
Koalitionspolitiker kritisieren von Stetten wegen Zweifeln an Koalition
Zweifel aus der Union am Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung stoßen innerhalb der Koalition auf deutliche Kritik. Auslöser sind…
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine…
Koalition will Vermieter an Heizungskosten beteiligen
Die Koalition will mit der Reform des „Heizungsgesetzes“ auch eine sogenannte „Kostenbremse“ für Mieter einführen – Vermieter müssen…
Schneider drängt Koalition zu mehr Unterstützung bei Energiewende
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt seinen Koalitionspartner zu mehr Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Als Reaktion auf die…
Umweltstaatssekretär lobt „Koalition der Ausstiegs-Macher“
Vor der internationalen Konferenz in Kolumbien zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern hat Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) von einem…
Verbraucherschutzzentrale stellt Koalition gemischtes Zeugnis aus
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wirft der Bundesregierung rund ein Jahr nach deren Amtsantritt Mängel bei verbraucherpolitischen Themen vor.…
Dobrindt appelliert an Einigungswillen der Koalition
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition aufgefordert, bei den anstehenden Reformen jeweils über den eigenen Schatten zu…
Ökonomen kritisieren Entlastungspläne der Koalition
Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger stoßen bei Ökonomen auf Kritik. Der Präsident des Deutschen Instituts…
Ende der Mit-Versicherung für Ehepartner: Koalition plant Ausnahmen
Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten gegen ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der…
CDU und SPD verhandeln in Rheinland-Pfalz über Koalition
Knapp zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche über ein Regierungsbündnis beendet.…
DGB fordert Koalition zu Gesprächen über Reformpaket auf
Der DGB ruft die Bundesregierung zu gemeinsamen Gesprächen über das geplante Reformpaket auf. „Wir sind immer bereit zu…
Bilger ruft schwarz-rote Koalition zu Osterruhe auf
Die schwarze-rote Koalition soll nach dem Willen des Parlamentsgeschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), zu Ostern…
Ifo-Präsident warnt Koalition vor Anhebung des Spitzensteuersatzes
Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Koalitionsparteien vor einer Anhebung des Spitzensteuersatzes gewarnt. „Wenn man den Spitzensteuersatz erhöht, nimmt…
Grüne werfen Koalition beim Sozialen Wohnungsbau Planlosigkeit vor
Die Grünen werfen der Bundesregierung Planlosigkeit beim Sozialen Wohnungsbau vor. „Wenn es um die Wohngemeinnützigkeit geht, dann hat…
SPD-Generalsekretär schließt Ausstieg aus Koalition aus
Trotz der erneuten Wahlniederlage für seine Partei hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf einen Bruch der schwarz-roten Koalition im Bund…
Taskforce der Koalition nimmt Lebensmittelpreisen in den Blick
Die wegen der hohen Spritkosten eingerichtete Taskforce von Union und SPD wird nun auch die steigenden Lebensmittelpreise infolge…
Woidke glaubt an Stabilität der neuen Brandenburger Koalition
Mit Blick auf die Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angekündigt, dass es…
Sozialverband begrüßt „Spritpreis-Taskforce“ der Koalition
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von der Regierungskoalition eingerichtete „Spritpreis-Taskforce“ begrüßt und Maßnahmen zum Schutz von Menschen…
Auch SPD stimmt Koalition mit CDU in Brandenburg zu
Die geplante Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre finale Hürde genommen. Auf einem Landesparteitag in…
Koalition uneins über Marinemission in der Straße von Hormus
Die Fachpolitiker der Regierungskoalition sind sich uneinig über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Marinemission in der…
Grönlands Außenministerin tritt zurück – Koalition zerbrochen
Auf Grönland spitzt sich eine Regierungskrise zu. Die bisherige äußerst breit aufgestellte Koalition ist fast auf den Tag…
Dröge sieht Außenpolitik der Linken als Hindernis für Koalition
Für eine künftige rot-rot-grüne Koalition im Bund nennt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine neue Außenpolitik der Linkspartei als Voraussetzung.…
SPD sieht keine Konsequenzen für Koalition nach Wahl im Südwesten
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für…
Koalition will „Femizide“ härter bestrafen
Union und SPD wollen sogenannte „Femizide“ härter bestrafen. „Der strafrechtliche Schutz von Frauen muss konsequent verbessert werden“, sagte…
Koalition bei Bürgergeldreform einig – Donnerstag im Bundestag
Union und SPD haben sich offenbar über die letzten Streitpunkte bei der Reform des Bürgergeldes geeinigt. Das schreibt…
Koalition einigt sich auf Reform des Gebäudeenergiegesetzes
Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Die von der Ampelkoalition eingeführte Vorgabe, dass…
Bericht: Koalition einigt sich auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz
Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt.…
JU-Chef Winkel sieht Union und Koalition an Weggabelung
Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer…
Koalition plant schnelle Änderungen beim Verbandsklagerecht
Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin…
FDP wirft Koalition bei E-Auto-Prämie Orientierungslosigkeit vor
Angesichts der kurzfristigen Verschiebung der Vorstellung der E-Auto-Prämie hat FDP-Parteivorsitzender Christian Dürr der Koalition aus Union und SPD…
Wiese sieht Koalition beim Thema Steuern nicht auf Kollisionskurs
Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist die schwarz-rote Koalition beim Thema Steuern nicht auf Kollisionskurs.…
Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen
Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung will die schwarz-rote Koalition im Bund einen verstärkten Schutz sensibler Daten…
Forsa: Mehrheit glaubt an Bestand der Koalition über 2026 hinaus
Die Deutschen gehen wohl eher davon aus, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin auch das Jahr 2026 übersteht.…
Koalition uneins über Wahlrechtsreform
Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten.…
Koalition uneins über Wahlrechtsreform
Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten.…
BSW-Chef De Masi schließt Koalition mit AfD aus
Der neue BSW-Parteichef Fabio De Masi hat eine Koalition seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen. „Eine Koalition mit…
Grüne lehnen IP-Speicherpläne der Koalition ab
Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab. „Union…
Merz verteidigt auf CSU-Parteitag Koalition mit SPD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD verteidigt. Das „Haus Bundesrepublik“…
Koalition einigt sich auf beschleunigten Infrastrukturausbau
Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kern auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt. Das kündigte…
GKV-Chef warnt Koalition vor massiven Beitragserhöhungen
Vor dem Koalitionsausschuss warnt der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, die Bundesregierung vor massiven Beitragserhöhungen im kommenden Jahr.…
Umfrage: Mehrheit traut Koalition keine große Rentenreform zu
Die große Mehrheit der Deutschen traut der Koalition keine grundlegende Reform des Rentensystems zu. In einer Erhebung von…
Rentenpaket: Altmaier fürchtet fehlende Mehrheit der Koalition
Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag…
Koalition will neue Steuervergünstigung für Gewerkschaftsmitglieder
Union und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich besserstellen. Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalition zum Steueränderungsgesetz hervor, über…
Wehrdienst: Koalition behält sich „Zufallsverfahren“ vor
Die schwarz-rote Koalition behält sich die Einführung einer Wehrpflicht mit Losverfahren („Zufallsverfahren“ genannt) für den Fall vor, dass…
„Koalition der Willigen“ sieht „Fortschritte“ bei Ukraine-Poker
Die sogenannte „Koalition der Willigen“ sieht die laufenden Verhandlungen um ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der…
Bilger ruft Koalition zu Kompromissen auf
Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalitionsparteien zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen. In…
Koalition streitet über Atomkraft-Finanzierung durch die Weltbank
In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es Streit um die Finanzierung von Atomkraftprojekten in anderen Ländern. Entwicklungsministerin Reem Alabali…
Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der…
Ökonom Werding rät Koalition zu tiefgreifenderen Rentenreformen
Im unionsinternen Streit um das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket rät der Wirtschaftsweise Martin Werding der Koalition, direkt…
Koalition will Schienenmaut-Anstieg abmildern
Die Bundesregierung hat sich auf eine Begrenzung des Anstiegs der Trassenpreise geeinigt. „Egal ob Reisende im Fernverkehr oder…
Koalition will Forschung zu Corona-Langzeitfolgen stärker fördern
Die Koalition will bis 2036 insgesamt 500 Millionen Euro in den Kampf gegen Long Covid und das chronische…
Dobrindt will bessere Abstimmung in Koalition
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen. Er rate dazu,…
Wehrdienst: Koalition plant Musterung und Aufwuchsziele
Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, dass der Wehrdienst vorerst freiwillig bleiben soll. Zugleich soll ein verbindlicher…
Schwarzarbeit: Koalition nimmt nun auch Lieferdienste ins Visier
Die schwarz-rote Koalition verschärft ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, sollen nach…
Bundestagspräsidentin mahnt Koalition zur Zusammenarbeit
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die schwarz-rote Koalition trotz Differenzen zur Zusammenarbeit gemahnt. Sie vergebe zwar als Bundestagspräsidentin…
Grüne werfen Koalition Schwächung der Patientenrechte vor
Die Grünen und Verbraucherschützer werfen der schwarz-roten Koalition vor, durch eine Änderung bei den Einsichtsrechten in die Krankenakte…
SPD-Fraktionschef: „Diese Koalition wird durchhalten“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. „Ich bin zuversichtlich, dass…
Frei rechnet fest mit steigender Beliebtheit der Koalition
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rechnet fest mit steigender Beliebtheit der schwarz-roten Koalition. Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag):…
Koalition verschärft Sicherheitsanforderungen für 5G-Netze
CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig soll das…
VDA mahnt Koalition zu Einigkeit bei Lockerung von Verbrenner-Aus
Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, macht nach dem Autogipfel Druck auf Union und SPD, für die…
DGB übt scharfe Kritik an Bürgergeld-Reform der Koalition
Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat sich entsetzt über die Einigungen des Koalitions-Ausschusses zum Bürgergeld gezeigt und die Bundesregierung…
Grüne werfen Koalition „Realitätsverlust“ bei Bürgergeld-Reform vor
Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Einigung der Koalition auf härtere Sanktionen beim Bürgergeld heftig kritisiert und der schwarz-roten…
Linke wirft Koalition „Planwirtschaft für Sozialabbau“ vor
Nach der Einigung der Spitzen von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds hat die Vorsitzende der Linkspartei,…
Koalition sichert Finanzierung von Verkehrsprojekten ab
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine finanzielle Absicherung der Verkehrsinvestitionen geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag…
Koalition zeigt sich offen für Tabak-Sondersteuer
In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung…
Koalition einigt sich bei Krankenhausreform
Die Koalition hat sich offenbar auf Anpassungen der Krankenhausreform verständigt. Der entsprechende Gesetzesentwurf, über den das Nachrichtenportal POLITICO…