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CSU
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CSU fordert Änderungen an Gesundheitsreform
Die CSU spricht sich für Veränderungen am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aus. „Landräte, Oberbürgermeister und Geschäftsführer…
Kritik aus CSU an Reformdebatte der Union zur Pflege
CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform. Sie kritisiert, dass an…
CSU schließt Änderung bei Mütterrente kategorisch aus
CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt jede Änderung bei der Mütterrente kategorisch aus. „Die Mütterrente ist ein Projekt der Gerechtigkeit…
Russisches Wirtschaftsforum: CSU wirft AfD Nähe zu Putin vor
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat scharfe Kritik an der Teilnahme von AfD-Politikern am Petersburger Wirtschaftsforum von Kremlchef Wladimir Putin…
Grüne fordern CSU zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf
Angesichts des anstehenden Gerichtsverfahrens gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordern die Grünen dessen Partei zur Aufarbeitung…
Weber drängt CSU zu Neuausrichtung
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber dringt auf eine Neuausrichtung seiner Partei und verstärkt den Druck auf CSU-Chef Markus…
CSU warnt vor sozialer Kälte bei Pflegereform
Der CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der anstehenden Pflegereform die Betroffenen zu einseitig zu…
CSU schließt Verlängerung des Tankrabatts nicht aus
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht aus. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir in den…
CSU gegen Änderungen an Gesundheitsreform zulasten von Einsparungen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Koalition vor Änderungen an der Gesundheitsreform gewarnt, die zulasten der Einsparungen gehen würden.…
Aiwanger offen für bundesweite Zusammenarbeit mit CSU
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich offen für eine engere Zusammenarbeit mit der CSU gezeigt. „Wir brauchen in Deutschland…
CSU pocht auf Nachbesserungen bei Gesundheitsreform
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, sieht an einigen Stellen des GKV-Reformpakets von Gesundheitsministerin Nina…
CSU will frühe Parlamentsbeteiligung bei möglicher Hormus-Mission
Der Unions-Verteidigungspolitiker Thomas Erndl (CSU) befürwortet die mögliche deutsche Beteiligung an einer Militärmission an der Straße von Hormus.…
CSU gegen Entkriminalisierung von Schwarzfahren
Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Susanne Hierl (CSU), lehnt eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab. „Der aktuelle…
Miersch ruft CSU zu Kompromissfähigkeit auf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei den von der schwarz-roten Koalition geplanten…
CSU lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab
Die im Bund mitregierende CSU erteilt SPD-Plänen zu einer Abschaffung des Ehegattensplittings eine klare Abfuhr. „Wir wenden uns…
CSU will wichtige Reformen bis Pfingsten beschließen
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will die schwarz-roten Reformen schneller beschließen als bisher geplant und wichtige Entscheidungen schon bis…
CSU verspricht Schutzmechanismen für Mieter in neuem Heizungsgesetz
CSU-Generalsekretär Martin Huber verspricht Schutzvorkehrungen für Mieter im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz. „Für uns ist wichtig: Der Heizungskeller wird wieder…
CSU widerspricht Merz und fordert Neubau von kleinen Kernreaktoren
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner Absage an ein Comeback der Atomenergie in Deutschland Widerspruch innerhalb der…
CSU verliert bei Kommunalwahl in Bayern etwas – AfD legt zu
Die CSU hat bei den bayerischen Kommunalwahlen landesweit leichte Verluste hinnehmen müssen. Wie aus den am Mittwoch veröffentlichten…
CSU kritisiert CDU-Forderung nach Social-Media-Verbot für Kinder
Die CSU hat die Forderung der Schwesterpartei CDU nach einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche deutlich kritisiert. „Symbolpolitik…
Agenda 2030: CSU will große Steuer- und Sozialversicherungsreform
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine große Steuer- und Sozialreform ausgesprochen. „Wir brauchen eine…
CSU pocht auf enge Zusammenarbeit mit den USA
CSU-Generalsekretär Martin Huber hält das transatlantische Verteidigungsbündnis für unverzichtbar und ruft gleichzeitig zu mehr Investitionen in Verteidigung und…
MSC: CSU fürchtet Weitergabe sensibler Inhalte durch die AfD
CSU-Generalsekretär Martin Huber fürchtet, dass AfD-Abgeordnete am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sensible Informationen etwa an US-Republikaner weitergeben könnten.…
CSU fordert von SPD Entgegenkommen beim Tariftreuegesetz
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert von den Sozialdemokraten Entgegenkommen beim Bundestariftreuegesetz. Das Gesetz liegt seit Oktober im Parlament zur…
CSU erhält Unterstützung aus CDU für schnellere Steuersenkungen
Für ihre Forderung, angesichts der wirtschaftlichen Lage die geplante Senkung der Unternehmenssteuern vorzuziehen, erhält die CSU Unterstützung von…
CSU will Führerschein ab 16 Jahren ermöglichen
Die CSU will den Autoführerschein ab dem 16. Lebensjahr erlauben. „Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten…
CSU drängt erneut auf Neuordnung des Länderfinanzausgleichs
Die CSU im Bundestag pocht erneut auf eine komplette Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet,…
CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission strikt ab
Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen. Wie die „Rheinische Post“…
CSU nennt sich „Stimme der Vernunft“ und „Motor der Bundesregierung“
Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab. „Wir diskutieren…
CSU will Verbandsklagerecht gegen Bauprojekte abschaffen
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will „die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und…
CSU will Deutschland zum Weltraumzentrum Europas machen
Die CSU will Deutschland zum Weltraumzentrum in Europa machen und dabei auf neue Technologien wie die Fertigung von…
CSU: Bundeswehr soll stärkste konventionelle Armee Europas werden
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Auf ihrer Klausur in der…
SPD und Grüne gegen Abschiebeoffensive der CSU
Der Entwurf eines Abschiebepapiers für die traditionelle Neujahrs-Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon stößt in der SPD und…
Kritik aus der CDU an Migrationsforderungen der CSU
Aus der CDU gibt es Kritik an den Beschlüssen, die die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer traditionellen Winterklausur im Kloster…
Bericht: CSU schickt Florian Dorn in Rentenkommission
Die CSU will den Bundestagsabgeordneten Florian Dorn als stellvertretenden Vorsitzenden in die Rentenkommission schicken. Das meldet das Nachrichtenmagazin…
CSU will „Überförderung“ der Wärmepumpe beenden
Die CSU will die Förderung von Wärmepumpen verringern – und den Anstieg der Sozialausgaben bremsen. Das geht aus…
CSU fordert nationale Kartoffel-Reserve statt Erntevernichtung
Die Bauern in Deutschland haben im Jahr 2025 eine Rekordernte an Kartoffeln eingefahren. Das sorgt für Überkapazitäten und…
Özdemir vergleicht Baden-Württembergs Grüne mit CSU
Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Cem Özdemir, hat das Verhältnis der Landes- zur Bundespartei mit…
CSU will Abschiebungen nach Syrien – Widerspruch zu Wadephul
Führende CSU-Politiker verlangen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass er sich an die Verabredung im Koalitionsvertrag hält und…
CSU warnt CDU vor Abkehr von „Brandmauer“ zur AfD
CSU-Generalsekretär Martin Huber rät der Schwesterpartei dringend davon ab, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen. „Für die CSU…
CSU will Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel
Nach dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas fordert die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und Reisewarnungen…
CSU besteht auf „Aus von starrem Verbrenner-Aus“
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder besteht auf der Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen in der EU…
Ex-Parteichefs Seehofer und Huber wollen neuen Grünen-Kurs der CSU
Die früheren CSU-Parteichefs Horst Seehofer und Erwin Huber werfen ihrem Nachfolger Markus Söder eine falsche Grünen-Strategie vor und…
CSU fordert Einschränkung der EU-Freizügigkeitsregeln
Gegen Fälle von möglichem Sozialbetrug durch EU-Ausländer in Deutschland fordert die CSU die EU-Kommission zum Handeln und der…
CSU sieht „Handlungsbedarf“ bei Reform der Erbschaftssteuer
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht „Handlungsbedarf“ bei einer Reform der Erbschaftssteuer. „Ich glaube, es ist gut, dass die Argumente…
CSU kritisiert von der Leyens Israelpolitik als „Irrweg“
Mit scharfen Worten hat die CSU die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, die EU-Zahlungen…
Haushalt: CSU will bei Investitionen in Wasserstraßen nachverhandeln
Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt.…
CSU weist Nouripour-Vorschlag für Bündelung von Wahlterminen zurück
Mit seinem Vorstoß für eine Vereinheitlichung der Wahltermine in Deutschland stößt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) auf scharfe Kritik…
CSU kritisiert neues Wehrpflicht-Modell
Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat die geplante freiwillige Wehrpflicht als unzureichend kritisiert. „Ich habe große…
CSU schlägt „verpflichtendes Vorsorgekonto“ für Bürger vor
In der Debatte über Sozialreformen schlägt der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, die Einführung eines Pflicht-Vorsorgekontos vor.…
CSU und SPD streiten über Stopp der Wärmepumpenförderungen
Der Vorschlag von CSU-Generalsekretär Martin Huber, die Wärmepumpenförderung zu stoppen, um mit den Mitteln das Haushaltsloch zu stopfen,…
CSU stellt sich gegen Reiche bei längerer Lebensarbeitszeit
Die CSU im Bundestag hat dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit eine Absage…
CSU meldet wegen Waffen-Stopp an Israel Gesprächsbedarf bei Merz an
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Waffenexporte nach Israel ab sofort teilweise…
CSU schließt deutsche Sanktionen gegen Israel aus
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine Beteiligung der Bundesregierung an etwaigen Sanktionen gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs ausgeschlossen. „Kritik…
CSU bekräftigt Nein zu Änderungen bei Ferienterminen
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die ablehnende Haltung Bayerns, die Ferientermine der Bundesländer zu ändern, bekräftigt. „Bayerns Ferien bleiben,…
CSU will nur in Verfahrensfragen mit Linkspartei reden
In der Debatte um eine Annäherung an die Linkspartei schließt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit aus, ist aber…
CSU wirft Grünen queerfeindliche Migrationspolitik vor
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen eine queerfeindliche Migrationspolitik vorgeworfen und damit Kritik der Grünen-Fraktionsspitze an der Union…
CSU lobt SPD für Kurs in Migrationspolitik
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die SPD für den gemeinsamen Kurs der Koalition in der Migrationspolitik. „Beim Thema Migration…
CSU erwartet von Bas zügig Aufschlag für Bürgergeldreform
Die CSU im Bundestag erwartet von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zügig einen konkreten Aufschlag zur Reform des Bürgergeldes.…
CSU pocht auf Senkung der Stromsteuer für alle
Die CSU pocht auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung der Stromsteuer für alle. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann…
CSU will im Koalitionsausschuss über Mütterrente reden
Nach der Vorlage des Rentenpakets von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die CSU zügig Änderungen hinsichtlich der Ausweitung…
Parlamentarisches Kontrollgremium: CSU will Reichinnek verhindern
Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags einzieht, das die…
CSU kritisiert Wadephul wegen Umgang mit Israel
Der Umgang mit Israel sorgt für Dissens innerhalb der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies Äußerungen von Außenminister Johann…
CSU fordert Grünen-Parteispitze zu Rauswurf von Nietzard auf
Nach neuen Aussagen zu Polizisten fordert die CSU die Grünen-Parteispitze auf, der umstrittenen Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette…
CSU erwartet vom Koalitionsausschuss klare Entscheidungen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet vom Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch klare Entscheidungen. Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“…
Auch CSU benennt Ministerriege – Dobrindt wird Innenminister
Nach der CDU hat auch die CSU ihre Ministerriege für das neue Bundeskabinett benannt. Wie es am Montagvormittag…
CSU: „Bahnvorstand muss um ein Drittel verschlankt werden“
Union und SPD haben wohl deutlich konkretere Pläne zur Zukunft der Deutschen Bahn, als sie in ihrem Koalitionsvertrag…
CSU billigt Koalitionsvertrag
Die CSU hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. „Heute hat die CSU als erste Partei…
CSU verlangt von SPD Einhaltung des Sondierungspapiers
Vor der Fortsetzung der Verhandlungen mit der SPD über die Bildung einer Koalition hat CSU-Generalsekretär Martin Huber auf…
CSU mahnt SPD in Koalitionsverhandlungen zu Kompromissbereitschaft
Vor den nächsten Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD am Montagabend hat die CSU an die gemeinsame Verantwortung appelliert…
Linke nimmt CSU bei Mütterrente in Schutz
Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die CSU gegen Kritik an der Mütterrente im…
Neue US-Auto-Zölle: CSU fordert Handelsabkommen mit den USA
In Reaktion auf die angekündigten hohen US-Auto-Zölle fordert die CSU ein Handelsabkommen mit den USA und eine Diversifizierung…
Bayerns SPD bietet CSU Koalition an
In der bayerischen SPD wird das Angebot an eine Koalition mit der CSU laut. „Die bayerische SPD ist…
CSU will Wiedereinführung der Wehrpflicht in diesem Jahr
Die CSU dringt darauf, die Wehrpflicht in Deutschland bereits in diesem Jahr wieder einzuführen. „Die Aussetzung der Wehrpflicht…
CSU will auch im künftigen Bundestag keinen Vize-Posten für AfD
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angekündigt, dass die Union auch im künftigen Bundestag die Besetzung eines Vize-Präsidentenpostens durch einen…
CSU schließt Koalition mit den Grünen aus
Der CSU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Alexander Dobrindt, schließt eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen nach der Wahl aus.…
CSU will für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern
CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich,…
Auch die CSU geht auf die FDP los
Die CSU unterstützt die Warnung von CDU-Chef Friedrich Merz, bei der Bundestagswahl die FDP zu wählen. „Eine Stimme…
CSU kündigt Atomkraftstrategie an
Nicht nur in der Migrationspolitik, auch in der Wirtschafts- und Energiepolitik kündigt CSU-Chef Söder eine radikale Wende an,…
Evangelische Kirche weist Migrationspläne von CDU und CSU zurück
Die aktuellen Unions-Anträge zur Begrenzung von Migration stoßen bei der evangelischen Kirche auf starken Widerspruch. „Sie sind aus…
CSU will deutschlandweites Gender-Verbot
Die CSU will sich im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl für ein deutschlandweites Genderverbot einsetzen.…
CSU geht mit „Bayern-Agenda“ über Union-Wahlprogramm hinaus
Die CSU spricht sich in ihrer „Bayern-Agenda“ zur Bundestagswahl für ein Kernkraft-Comeback, die Ausweitung der Mütterrente sowie einen…
CSU verspricht Kontinuität in Landwirtschaft
Die CSU verspricht im Falle eines Wahlsiegs der Union Kontinuität in der Landwirtschaft. Vor der grünen Woche sagte…
CSU erteilt CO2-freier Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff Absage
In der Debatte über die Zukunft CO2-freier Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff spricht die CSU von einem „Irrweg“. „Künftig…
CSU will nicht den nächsten Bundesverkehrsminister stellen
Der künftige Bundesverkehrsminister wird wohl nicht aus der CSU kommen. „Markus Söder hat bereits klargestellt, dass die CSU…
Banaszak kritisiert CSU für Abkehrpläne von grünem Stahl scharf
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat die von der CSU vorgeschlagene Abkehr von grün produziertem Stahl scharf kritisiert. „Die Forderungen…
SPD und CSU warnen vor Zusammenarbeit mit AfD
Vor den geplanten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich haben SPD und CSU vor jeglicher Zusammenarbeit mit…
CSU will Freibeträge bei Grunderwerbsteuer
Familien sollen sich nach dem Willen der CSU künftig leichter ein Eigenheim leisten können. Wie die „Rheinische Post“…
CSU will Kauf von Gutscheinen mit Bezahlkarten unterbinden
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag will harte Maßnahmen einleiten, um es Asylbewerbern und Flüchtlingshilfsorganisationen zu erschweren, den Bezahlkartenzwang…
CSU will „Arbeitsplatz-Check“ beim Klimaschutz
Die CSU will Klimaschutzmaßnahmen nach der Bundestagswahl einem „Arbeitsplatz-Check“ unterziehen. „Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden“, heißt…
CSU will Arbeitsplatz-Check für jede Klima-Maßnahme
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird auf ihrer Klausurtagung in Seeon einen Kurswechsel in der Klimapolitik beschließen. Das…
CSU will nach Wahlsieg Regierungsarbeit neu organisieren
Im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl am 23. Februar will die CSU neben einer inhaltlichen Neuausrichtung auch…
CSU will „Offensive für mehr Sicherheit“
Zur Verhinderung von Anschlägen will die CSU nach einer gewonnenen Bundestagswahl eine Offensive für mehr Sicherheit in Deutschland…
CSU will Außenpolitik neu ausrichten
Kurz vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat die CSU eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik und…
CSU will „unbefristete Abschiebehaft“ für straffällige Asylbewerber
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert eine Verschärfung bei Abschiebungen ausländischer Wiederholungstäter. „Es muss…
CSU will Koalition mit SPD nur ohne Hubertus Heil
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl erkennt CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt bei der SPD die Bereitschaft zur Abschaffung des…
CSU drängt auf schnelle Abschiebung von syrischen Straftätern
In der Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten in Deutschland setzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem auf…
CSU sieht Deutschlandticket in Gefahr
Der Fortbestand des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist offenbar wieder fraglich. „Bisher war die Reste-Regierung aus SPD und…
CSU fordert Untersuchungsausschuss zu Northvolt-Millionen
Angesichts des Sanierungsverfahrens für den Batteriehersteller Northvolt in den USA hat CSU-Generalsekretär Martin Huber einen Untersuchungsausschuss zu den…
CSU will neues Leistungssystem für ukrainische Flüchtlinge
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein Ende des Bürgergeldbezugs für Geflüchtete aus der Ukraine gefordert. „Es muss ein neues…