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Linke
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Anwaltverein gegen Vorschlagsrecht für Linke zu Verfassungsrichtern
Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem…
Linke erwägt neuen Kandidaten für Parlamentarisches Kontrollgremium
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für denkbar, dass ihre Partei nun doch einen anderen Kandidaten…
Linke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern
Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein…
Linke fordert von Merz Friedensgespräche mit China
Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, ernsthafte Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg unter Beteiligung von…
Linke fordert Rückkehr zu 9-Euro-Ticket
Angesichts der Verhandlungen um die Zukunft des Deutschlandtickets fordert Linken-Chef Jan van Aken die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. „Das…
Grüne und Linke fordern höhere Preise für Raucher
Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken fordern, Tabakprodukte höher zu besteuern, Rauchverbote auszuweiten und Werbeverbote konsequent durchzusetzen. „Höhere…
Linke pocht auf Sitz im Geheimdienst-Kontrollgremium
Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, Heidi Reichinnek (Linke) ins Parlamentarische Kontrollgremium…
Forsa: AfD und Linke stärker – Mehrheit mit Merz weiter unzufrieden
Die Linke und die AfD legen in der Wählergunst zu, während die Union stagniert. Im aktuellen „Trendbarometer“ von…
Linke fürchtet nach US-Angriff schärfere Repressionen im Iran
Nach dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen befürchtet der Linken-Vorsitzende Jan van Aken, dass sich die Lage…
SPD, Grüne und Linke fordern Iran-Abschiebestopp
Formell darf Deutschland iranische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückschicken, trotz des eskalierenden Konflikts mit Israel; politisch aber wächst…
Linke und AfD fordern Merz zu Gespräch mit Putin auf
Nach dem Gesprächsangebot von Russlands Präsidenten Wladimir Putin haben Politiker von Linken und AfD Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
Insa: Union verliert wieder leicht – AfD und Linke legen zu
Die Union verliert wieder etwas in der Wählergunst. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend…
Linke fordert nach Israels Angriff Sitzung des UN-Sicherheitsrats
Linken-Chef Jan van Aken hat die jüngsten Angriffe des israelischen Militärs auf Ziele im Iran kritisiert. „Der israelische…
Linke fordert von Bahn Preismoratorium in den Ferien
Die Linke will die Bahn mit einem Preismoratorium in den Ferien, mit kostenlosen Reservierungen und ICE-Freifahrten für Besitzer…
Linke will Mehrwertsteuersenkung auch für Grundnahrungsmittel
Angesichts der von Union und SPD beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie drängt die Linksfraktion jetzt auch…
Linke wirft Dobrindt Verharmlosung der Gefahr von Rechts vor
Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom…
Linke fordert Hitzefrei für Arbeitnehmer
Linken-Chef Jan van Aken fordert in einem Aktionspapier besseren Hitzeschutz am Arbeitsplatz. Schon ab 26 Grad Celsius am…
Linke kritisiert Nato-Aufrüstung als „dreiste Lüge“
Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Einigung der Nato-Verteidigungsminister auf neue Fähigkeitsziele mit einer umfassenden Aufrüstung scharf. „Die…
Özdemir und Kretschmann warnen Grüne vor Annäherung an Linke
Die baden-württembergischen Spitzengrünen Cem Özdemir und Winfried Kretschmann warnen ihre Partei vor einer Annäherung an die Linke. „Ich…
ZDF-Politbarometer: Union und Linke legen zu – SPD büßt ein
Die Union kann im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zulegen. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen CDU…
Linke nominiert Reichinnek für Parlamentarisches Kontrollgremium
Die Linksfraktion im Bundestag hat sich offenbar darauf verständigt, ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Vertreterin für das Parlamentarische…
Insa: Union baut Vorsprung vor AfD aus – Linke und Grüne gleichauf
Union, Linkspartei und FDP legen in der Wählergunst in dieser Woche leicht zu. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe)…
Insa: Linke überholt Grüne in der Wählergunst
Der Höhenflug der Linken in der Wählergunst setzt sich fort. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche…
Linke fordert bei Sozialreformen mehr „Fantasie“ von Klingbeil
In Reaktion auf einen Vorstoß zu Sozialreformen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner gefordert, mehr…
Grüne und Linke fordern Konsequenzen nach Messerangriff von Hamburg
Nach dem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof fordern Grüne und Linke Konsequenzen. „Es gilt nun, genau zu prüfen, wie…
Bundeshaushalt: Grüne und Linke werfen Klingbeil Buchungstricks vor
Grüne und Linke werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unzulässige Buchungstricks bei den geplanten Ausgaben für den Klimaschutz und…
Politologen: Linke ist nicht extremistisch
Politologen empfehlen der CDU die Öffnung zur Linkspartei. Diese sei heute „weder radikal noch extremistisch und steht unzweifelhaft…
Linke will sich als Arbeiterpartei gegen AfD behaupten
Linken-Chefin Ines Schwerdtner will ihre Partei zu einer organisierten Klassenpartei machen und sich für die Interessen der Arbeiter…
Linke rät Steinmeier von „bloßem Freundschaftsbesuch“ in Israel ab
Vor dem Israelbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drängt Linkenchef Jan van Aken auf eine deutliche Distanz zum israelischen…
Linke und Union sehen in Stillhaltezusage keinen AfD-Teilerfolg
Die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sieht in der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)…
Linke und Grüne für höhere Preise auf alkoholische Getränke
Politiker von Linken und Grünen haben sich zur Eindämmung des Alkoholkonsums in Deutschland für höhere Preise auf alkoholische…
Linke feiert Mitgliederrekord
Die Basis der Linken ist so groß, jung, weiblich und westlich wie noch nie. Das zeigen Zahlen, die…
Linke verlangt Armutsbeauftragten
Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Kampf gegen Armut in Deutschland aufzunehmen und dafür einen Armutsbeauftragten…
Linke schlägt Union Zusammenarbeit bei bestimmten Reformen vor
Die Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek hat der Union vorgeschlagen, bei der Reform der Schuldenbremse und der Wahl…
Linke erwartet von Union Beteiligung nicht nur in Notfällen
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Union aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische…
Linke sieht „angekündigten Rechtsbruch“ im Koalitionsvertrag
Linken-Chef Jan van Aken sieht im Bezug auf Migration und Bürgergeld im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigte Rechtsbrüche. „Da wird…
AfD und Linke wollen gegen „Blackrock-König“ Merz stimmen
AfD und Linke wollen CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nicht zum Kanzler wählen. „Herr Merz wird von uns…
Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen
Nach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linkspartei…
AfD: Grüne und Linke rufen CDU-Spitze zu klarer Positionierung auf
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert,…
Schwerdtner will Linke als „Partei der Klasse“ aufstellen
Die Co-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner will die Linke als „Partei der Klasse“ aufstellen. „Die Linke vertritt die Arbeiterklasse und…
Linke fordert bundesweit kostenfreies und gesundes Schulessen
Die Linke fordert, allen Schulkindern bundesweit ein kostenfreies und gesundes Essen anzubieten. „Die Debatte um den Fleischanteil am…
Linke will unabhängige Untersuchung von tödlichem Polizeieinsatz
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes in Oldenburg gefordert, bei dem offenbar…
Linke fordert Volksentscheid über Vermögensteuer
Linken-Chef Jan van Aken fordert eine bundesweite Volksabstimmung über die Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland. Das wäre ein…
Linke will für Parlamentsinitiativen auch mit Regierung sprechen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, will mit den Grünen und auch mit Union und…
Linke drängt auf Nachbesserungen im Koalitionsvertrag
Angesichts der begonnenen Mitgliederbefragung hat die Linke die SPD dazu aufgefordert, bei der Union auf eine Nachbesserung des…
Linke will Klassen in Regionalzügen abschaffen
Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling hat kurz vor den Osterfeiertagen eine Abschaffung der Klassen in Regionalzügen gefordert. „Weil das Deutschlandticket…
Linke nennt schwarz-rote Migrationspolitik „Brandbeschleuniger“
Die Linkspartei sieht in den Vereinbarungen der Koalition von Union und SPD zur Migrationspolitik einen „Brandbeschleuniger für noch…
Linke stellt Forderungen für Reform der Schuldenbremse
Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit Union und SPD bei der Reform der Schuldenbremse, stellt…
Linke kritisiert Pläne von Union und SPD für „Aktivrente“ scharf
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne von Union und SPD für eine „Aktivrente“ scharf kritisiert. „Dass Menschen nach…
Linke fordert Beteiligung an Reformplänen zur Schuldenbremse
Die Linke fordert eine frühe Beteiligung an den Reformplänen von Schwarz-Rot zur Schuldenbremse, um am Ende zuzustimmen. Mit…
Linke fordert Preisaufsicht für Lebensmittel
Die Linke fordert eine staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel sowie eine Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Anlass ist der…
Linke warnt vor späterem Zwang bei Wehrdienst
Der Linken-Co-Vorsitzende Jan van Aken übt scharfe Kritik an den Koalitionsplänen für ein Wehrdienstmodell nach schwedischem Vorbild. Der…
Linke kritisiert Koalitionsvertrag als „Dokument der Ignoranz“
Die Linke hält den von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag für verfehlt. „Es ist ein Dokument der Ignoranz“,…
Linke will Dividenden an Arbeitsplatzgarantien knüpfen
Linksparteichef Jan van Aken hat gefordert, die Dividendenausschüttung von Unternehmen nur zuzulassen, wenn diese keine Arbeitsplätze abbauen. „Es…
Sitzungswoche des Bundestags abgesagt – Linke und Grüne üben Kritik
Die Sitzungswoche des Bundestags in der kommenden Woche ist auf Wunsch von Union und SPD abgesagt worden. Das…
Linke warnt Merz vor Einladung Netanjahus
Nach der Nichtvollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der Ankündigung Ungarns, aus dem…
Linke pocht auf Mindestlohn in Behindertenwerkstätten
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken kritisiert geringe Arbeitsentgelte für Menschen mit Behinderung und fordert den Mindestlohn für alle.…
Thüringer Linke fordert Landesaufnahmeprogramm für Syrer
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag setzt sich für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Gruppen aus Syrien ein. Ein…
Linke nimmt CSU bei Mütterrente in Schutz
Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die CSU gegen Kritik an der Mütterrente im…
Linke begrüßt Günthers Schuldenbremsen-Vorstoß
Führende Linken-Politiker begrüßen den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu Gesprächen der Unionsfraktion im Bundestag zu…
Grüne und Linke verurteilen Asylpläne von Union und SPD
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Union und SPD vor falschen Weichenstellungen bei der Migration gewarnt. „Die geplante massive Ausweitung…
Linke gewinnt seit Bundestagswahl weitere Mitglieder hinzu
Die Linke verzeichnet auch nach der Bundestagswahl viele neue Mitglieder. Seit dem 24. Februar seien 5.263 Personen eingetreten…
Linke fordert neue Regeln und mehr Transparenz im neuen Bundestag
Die Linke fordert für die anstehende Legislatur neue Regeln und mehr Transparenz im Bundestag. „Das Parlament muss lebendiger…
Linke kritisiert Schuldenpaket als unsozial
Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Grundgesetzänderung für schuldenfinanzierte höhere Verteidigungsausgaben und…
Linke: Finanzpaket „ebnet den Weg der AfD“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat das geplante Finanz- und Schuldenpaket von Union und SPD scharf kritisiert. „Militarisierung der Gesellschaft…
Linke weist Wagenknecht-Vorstoß im Streit um Sondersitzung zurück
Die Linkspartei hat einen Vorstoß ihrer Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zurückgewiesen, gemeinsam mit der AfD durch Einberufung des neuen…
Wagenknecht ruft Linke zu Verhinderung von Sondersitzung auf
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Kritiker des schwarz-roten Finanzpakets aufgerufen, den für Dienstag geplanten Beschluss durch eine…
AfD will Sondersitzung verhindern – Linke lehnt Zusammenarbeit ab
Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert, gemeinsam den neuen Bundestag…
Linke: Schuldenpaket treibt ‚noch mehr Menschen in die Arme der AfD`
Linke-Chefin Ines Schwerdtner hat den Kompromiss von Union, SPD und Grünen zum Schuldenpaket als Konjunkturprogramm für die AfD…
Linke kritisiert Schuldenvorschlag der Grünen
Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch…
Insa: Union büßt ein – Linke ziehen mit Grünen gleich
Die Union büßt in den laufenden Gesprächen mit der SPD über die Bildung einer Koalition an Zustimmung bei…
Linke nach Grünen-Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform offen
Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat…
Linke nennt 500-Milliarden-Sondervermögen „unseriös“
Linken-Chef Jan van Aken misstraut dem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen. Richtig sei, dass neue Wohnungen gebaut, Brücken und Schulen saniert…
Insa: Linke klettert auf zehn Prozent – CDU/CSU fällt deutlich
Die Linke kann einer Umfrage zufolge erstmals seit langem wieder zweistellige Zustimmungswerte verzeichnen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut…
Linke verlangt staatliche Intervention bei Post-Stellenabbau
Angesichts der geplanten Stellenstreichungen bei der Deutschen Post fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner, dass der Bund seinen Einfluss als…
Grüne und Linke wollen keinen AfD-Bundestagsvizepräsidenten wählen
Nach Union und SPD haben auch Grüne und Linke den Anspruch der AfD auf einen Vizepräsidenten des Bundestages…
Grüne und Linke kritisieren Union für NGO-Anfrage
Grüne und Linke haben die Union für eine Anfrage im Bundestag zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert.…
Linke will Regierung als Oppositionskraft „kontrollieren“
Die Linke hat nach ihrem überraschend starken Abschneiden bei der Bundestagswahl einen harten Oppositionskurs angekündigt. „Friedrich Merz kann…
Gysi: „Ohne die Linke gibt es keine linken Argumente im Bundestag“
Linken-Urgestein Gregor Gysi hat unmittelbar vor der Bundestagswahl die Bedeutung seiner Partei für das politische Spektrum hervorgehoben. „Ohne…
Linke und Grüne streiten über anonyme Wahlwerbung
In Leipzig ist ein Streit über ominöse Handzettel ausgebrochen, die ohne Absender und Impressum für den Linken-Direktkandidaten Sören…
Forsa: Union und SPD verlieren – AfD und Linke legen zu
Kurz vor der Bundestagswahl büßen die Union und die SPD in der Sonntagsfrage von Forsa an Wählergunst ein.…
Letzte Yougov-Umfrage vor Wahl: BSW und Linke drinnen, FDP bei 4 Prozent
Drei Tage vor der Bundestagswahl zeigt die letzte „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Yougov nur kleine Veränderungen bei der Wahlabsicht.…
Linke: Mitgliederzahl in Landesverbänden seit 2023 teils verdoppelt
Das Mitgliederwachstum der Linken geht vor allem auf starke Zuwächse in westdeutschen Landesverbänden zurück. Das zeigen vorläufige Mitgliedszahlen…
Hamburg-Wahl: Linke legt bei Infratest zu – Grüne verlieren
Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März legen die Linken in der Wählergunst zu. Das hat eine…
Meinungsforscher: Linke profitiert von Problemen der SPD
Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, Chef des Bielefelder Umfrageinstituts Mentefactum, sieht die Ursache für den Höhenflug der Linkspartei in…
Insa: AfD und FDP verlieren – Linke legt zu
Die AfD verliert wenige Tage vor der Bundestagswahl in der Wählergunst. Die AfD kommt in einer Umfrage des…
Linke rügt Arbeitgeber bei Verhandlungen im öffentlichen Dienst
Die Linke hat kritisiert, dass die Tarifverhandlungen für Beschäftigte von Bund und Kommunen ohne ein Angebot der Arbeitgeber…
Forsa: Linke legt weiter zu – FDP wieder über Fünf-Prozent-Hürde
Die FDP kann in der Sonntagsfrage von Forsa wieder über die Fünf-Prozent-Hürde klettern. In der Erhebung für die…
Studie: Linke legt bei jungen Wählern deutlich zu
Die junge Generation in Deutschland wählt deutlich weniger konservativ oder rechts als zuletzt bei der Europawahl und entdeckt…
Yougov sieht Linke bei 9 Prozent
Das Umfrageinstitut Yougov sieht die Linkspartei überraschend bei der am Sonntag anstehenden Bundestagswahl bei 9 Prozent. Das sind…
Linke wirft Europa im Ukrainekrieg „rein militärische Logik“ vor
Linken-Chef Jan van Aken hat die Europäische Union aufgefordert, als eigenständige Friedenskraft aufzutreten, und ihr eine „rein militärische…
Politbarometer: Grüne verlieren – SPD und Linke legen zu
Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl gibt es im ZDF-Politbarometer kaum Bewegungen bei der Wählergunst. Wenn am nächsten…
Allensbach: Linke und FDP legen zu
Die Chancen von FDP und Linkspartei auf einen neuerlichen Einzug in den Bundestag sind laut der jüngsten Sonntagsfrage…
SPD verliert in Infratest-Umfrage weiter – Linke wird stärker
Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verliert die SPD in der neuen Infratest-Umfrage weiter an Zustimmung. Würde bereits am…
Linke fürchtet Zusammenarbeit von Union und AfD
Linken-Chef Jan van Aken hat vor einer künftigen Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD gewarnt. „Ich…
Forsa: Union weiter unter 30 Prozent – Linke legt zu
Die Union kann sich von den Einbußen nach den Abstimmungen gemeinsam mit der AfD im Bundestag in der…
Linke meldet Rekordzahl an Mitgliedern
Die Linke meldet einen neuen Höchststand an Mitgliedern. Es gebe nun 81.210 Parteimitglieder, teilte die Linke am Dienstag…
Linke will Vermögen von Milliardären in zehn Jahren halbieren
Kurz vor der Bundestagswahl legt die Linkspartei einen Fünf-Punkte-Plan vor, um „das Vermögen der deutschen Milliardäre in zehn…
Linke drängt auf Preisaufsicht für Grundnahrungsmittel
Die Linke will im laufenden Wahlkampf die gestiegenen Preise für Lebensmittel in den Blickpunkt rücken. Laut einer Antwort…
Trump-Sanktionen: Linke fordert Schutzgarantie für Gerichtshof
Nach der Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof durch US-Präsident Donald Trump fordert die Linkspartei von deutscher…