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Linke
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Linke kritisiert Überlegungen für Pflichtdienst
Vor der Abstimmung über einen neuen Wehrdienst an diesem Freitag im Bundestag hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi…
Grüne attackieren Linke im Rentenstreit
Führende Grüne werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Regierung einzuknicken. „Die Linke hat die Revolution ausgerufen…
Weihnachtszeit: Linke will mehr Schutz für Paketboten
Die Linke warnt vor „massiven arbeitsrechtlichen Verstößen“ in der Paketbranche und setzt sich in einem Antrag, der an…
Union will bei Rentenpaket nicht auf Linke angewiesen sein
Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen. „Wir wollen…
SPD und Linke gegen Homöopathie als Kassenleistung
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen. Als Mediziner und…
Weg für Rentenpaket frei – Linke will sich enthalten
Der Weg für die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung ist wohl trotz des Widerstands einiger Abgeordneter der Union frei.…
Linke begrüßt Schulstreik gegen Wehrpflicht
Linken-Chef Jan van Aken hat die angekündigten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht begrüßt und die Unterstützung seiner Partei zugesichert.…
Linke kritisiert Renten-Einigung scharf – „Die SPD ist umgefallen“
Die Linke hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik scharf kritisiert. „Die Rentenkommission hat jetzt freie Hand für…
Linke legt eigenes Rentenkonzept vor
In dem sich zuspitzenden Rentenkonflikt legt die Linke ein eigenes Rentenkonzept vor. „Den politischen Streit um die Rente…
Linke legt sich im Rentenstreit weiterhin nicht fest
Die Linke hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag…
Linke fordert Dispozins-Deckel
Linken-Chef Jan van Aken fordert eine Deckelung von Dispozinsen. „Es ist unerträglich, wie die Banken ihre Kunden bei…
Gewalt gegen Frauen: Linke fordert mehr Schutz für Betroffene
Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Kathrin Gebel, wirft der Bundesregierung vor, Betroffene von Gewalt oft…
Linke kritisiert Regenwaldfonds
Violetta Bock, Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag für Klimagerechtigkeit, fürchtet, dass der von Brasiliens Präsident Lula da Silva…
Linke und Grüne fordern Aufklärung von Weimer
Die Linke kritisiert Wolfram Weimer nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den Kulturstaatsminister scharf. „Da haben sich Millionäre…
Linke warnt vor Kopplung der Rente an Inflation
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, hat davor gewarnt, die Rente künftig an die Entwicklung der Inflation zu…
Immer mehr Wohnungslose: Linke sieht „echte Schande für unser Land“
Die gestiegene Zahl von wohnungslosen Menschen in Deutschland hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, als „echte…
Linke kürt Eralp zur Spitzenkandidatin für Berlin-Wahl
Die Linke hat Elif Eralp zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gekürt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde…
Forsa: AfD weiter vorn – Linke verliert
Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das…
Linke sieht Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sieht Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Milieus und politischen Spektren vertreten, nicht…
Linke kritisiert Verteuerung des Personalausweises als „Schweinerei“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Pass- und Ausweiswesen und die daraus resultierenden…
Linke fordert Reform der Altersvorsorge für freie Berufe
Wegen finanzieller Fehlgriffe einzelner berufsständischer Versorgungswerke in Deutschland spricht sich die Linke im Deutschen Bundestag für den Umbau…
Linke wirft Lieferando „organisierte Verantwortungslosigkeit“ vor
Linken-Chef Jan van Aken hat scharfe Kritik am Lieferdienst Lieferando geübt und sich dabei auf die Stellenstreichungspläne des…
Linke will staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken
Nach den Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie…
Linke kritisiert Merz für „Stadtbild“-Äußerung scharf
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild…
SPD und Linke verurteilen Unionsaussagen zu Annäherung an AfD
In Teilen der Union wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach Rechts nachgedacht – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt…
Linke: CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss Vorwand für unsoziale Politik
Die Linkspartei hat sich offen für Gespräche mit der Union gezeigt. „Der Ball liegt im Feld der CDU.…
Krankenkassen: Linke will deutlich höhere Beitragsbemessungsgrenze
Angesichts der wachsenden Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner eine sofortige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf…
Linke wirft Koalition „Planwirtschaft für Sozialabbau“ vor
Nach der Einigung der Spitzen von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds hat die Vorsitzende der Linkspartei,…
Linke will mit Milliarden-Fonds den Automobilstandort retten
Anlässlich des Autogipfels an diesem Donnerstag im Kanzleramt fordert die Linke einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20…
Linke will Recht auf kostenloses Leitungswasser in Restaurants
Die Linkspartei verlangt ein Recht auf kostenfreies Leitungswasser in Restaurants. „Es kann doch nicht sein, dass in einem…
Linke plädiert für Ende der Rüstungskooperation mit Israel
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat im Ringen um einen Frieden in Gaza weiteren Druck der Bundesregierung auf…
Linke will Drohnen stören statt abschießen
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat in der Debatte über vermehrte Drohnensichtungen in Deutschland zu Augenmaß geraten. Man…
Linke dringt auf weitere Bundesmilliarden für Kinderbetreuung
Die Linkspartei fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kinderbetreuung. „Der Bund kann sich nicht…
AfD und Linke applaudieren eigenen Rednern am häufigsten
Die Abgeordneten von AfD-Fraktion und der Linken-Fraktion im Bundestag applaudieren öfter ihren eigenen Rednern als alle anderen Fraktionen…
Grüne und Linke kritisieren Dobrindts Pläne für Drohnenabwehr
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, zu spät auf die Bedrohung durch Drohnen…
Linke kritisiert Verhandlungen mit Taliban scharf
Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den…
Linke will Transformationsfonds für die Autoindustrie
Nach der Ankündigung des Autozulieferers Bosch zum Abbau von 13.000 Stellen fordert Linksparteichefin Ines Schwerdtner einen Transformationsfonds für…
Grüne rufen Linke zu Zustimmung für Richterkandidaten auf
Die Grünen wollen bei der Richterwahl am Donnerstag geschlossen für alle drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht stimmen und haben…
Insa: AfD klar vor Union – Linke überholt Grüne
Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu und liegt nun klar vor der Union. Das meldet die…
Verfassungsrichterwahl: Linke entscheiden nach Gewissen
Die Linksfraktion im Bundestag hat bei der für Donnerstag geplanten Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht kein gemeinsames Abstimmungsverhalten…
Linke kritisiert Bahn-Personal-Entscheidung
Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Personalentscheidung bei der Deutschen Bahn kritisiert. Solange auf der Vorstandsetage…
Linke lobt Nato-Reaktion auf russisches Eindringen in Luftraum
Die Linksfraktion im Bundestag hat die Reaktion der Nato auf das russische Eindringen in ihren Luftraum gelobt und…
Linke fordert Kindergelderhöhung auf 350 Euro
Anlässlich des Weltkindertags an diesem Samstag fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, eine deutliche Erhöhung des…
Linke verzeichnet neuen Mitgliederrekord
Die Linke hat einen neuen Mitgliederrekord verzeichnet. Während die Partei im vergangenen Jahr knapp 60.000 Mitglieder hatte, sind…
Grüne und Linke für schärfere Beobachtung der rechtsextremen Szene
Nachdem bekannt wurde, dass Terror-Ermittler gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vorgehen, regt…
Linke kritisiert Unionsvorschlag für neue Praxisgebühr
Linken-Chef Jan van Aken hat den Vorschlag des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck kritisiert, bei Arztbesuchen künftig eine Selbstbeteiligung von…
Linke nennt Haushalt „schlicht und ergreifend eine Katastrophe“
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den von der schwarz-roten Koalition vorgelegten Haushaltsplan scharf kritisiert. Sie könne nicht verstehen, warum…
Linke erhöht bei Richterwahl Druck auf Union
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union. „Wir machen…
Linke kritisiert Unions-Pläne als „Drei-Klassen-Medizin“
Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine „Drei-Klassen-Medizin“ einführen zu wollen. „Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur…
Linke fordert Recht auf Wohnen im Grundgesetz
Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken,…
Grüne und Linke kritisieren Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl
Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert…
Linke für Abschaffung der Bemessungsgrenze in der GKV
In der Debatte um die geplante Erhöhung der Bemessungsgrenzen für Renten-, Pflege- und Krankenversicherung fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner…
Haushalt 2025: Linke kritisiert „finanzpolitischen Irrgarten“
Die Linke hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr scharf kritisiert. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sei ein…
CDU-Wirtschaftsrat und Linke kritisieren Koalitionsausschuss
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Mittwochabend und damit indirekt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert.…
Koalitionsausschuss: Linke wirft Union und SPD „Planlosigkeit“ vor
Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen. „Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die…
Linke kritisiert Bas wegen Nullrunde beim Bürgergeld
Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin…
Linke kritisiert Merz-Äußerung zur Wehrpflicht für Frauen
Die Linke hat neue Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über eine mögliche Wehrpflicht für Frauen zurückgewiesen. „Frauen sind…
Linke will Augenmerk auf Industriepolitik legen
Angesichts der anhaltenden Rezession will die Linkspartei ihre industriepolitischen Konzepte schärfen und dafür eine eigene Arbeitsgruppe gründen. Bei…
Grüne und Linke drängen auf Gespräche über Verfassungsrichterwahl
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Druck auf Union und SPD im Ringen um die Besetzung der Richterposten am…
Linke kritisiert Reul-Vorstoß zur Kriminalstatistik
Die Linke hat den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen,…
Linke fürchtet fehlende Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten
Die für diesen Mittwoch geplante Ernennung der Parlamentarischen Agrar-Staatssekretärin Silvia Breher (CDU) zur neuen Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung stößt…
Union und Linke gegen Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen
Die Union und die Linke sprechen sich dafür aus, die Doppelverbeitragung von sogenannten Direktversicherungen zu beenden. Die aktuelle…
Linke verurteilt erneute Tötung von Journalisten durch Israel
Die Linke hat die erneute Tötung mehrerer Journalisten im Gazastreifen durch israelische Luftangriffe scharf verurteilt. Wer Reporter ins…
Linke bestätigt Deal mit der Union bei Kanzlerwahl
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt, dass es im Mai einen Deal mit der Union gab, um einen zweiten…
Linke verlangt kostenlosen Zugang zu Schulbüchern
Die Linke fordert eine umfassende Lernmittelfreiheit an Schulen, um Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern zu gewährleisten. „Bildung…
Linke fordert Stopp des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu stoppen. „Die Bundesregierung…
Maut-Debakel: SPD hofft auf Aufarbeitung – Linke erhebt Vorwürfe
Nach der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss rät SPD-Fraktionsvize Armand…
Linke plant Protest-Veranstaltung für Gaza
Die Linke plant für den 27. September eine Gaza-Protestveranstaltung in Berlin. Dabei handelt es sich laut Parteispitze allerdings…
Forsa: AfD weiter stärkste Kraft – Union und Linke legen zu
Die AfD liegt in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa in der Wählergunst weiterhin vorn. In der wöchentlichen Erhebung…
Van Aken schwört Linke auf „radikalen“ Oppositionskurs ein
Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei auf einen „radikalen“ Oppositionskurs eingeschworen. „Hier in diesem Land verändert sich…
Linke kritisiert fehlende Ambitionen bei UN-Plastikabkommen
Nach dem Scheitern des UN-Plastikabkommens hat die Bundestagsfraktion der Linkspartei fehlende Ambitionen der deutschen Regierung kritisiert. Mareike Hermeier,…
Autobahn-Klos: Linke will Raststätten verstaatlichen
Die Linke will Autobahn-Toiletten verstaatlichen. Wer dieser Tage mit dem Auto reise, „zahlt an fast jeder Raststätte mindestens…
Linke fordert staatliche Preiskontrollen für Strom und Gas
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert angesichts teurer Strom- und Gastarife staatliche „Preiskontrollen für Strom und Gas“. Das erklärte Schwerdtner…
Linke und Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisiert die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Grenzkontrollen fortzusetzen und…
Brosius-Gersdorf-Rückzug: Linke sieht „Totalversagen“ der Regierung
Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von einer „Klatsche für…
Linke verlangt Abschaffung des Dienstwagenprivilegs
Angesichts der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets fordert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, das Dienstwagenprivileg zugunsten…
Linke will Gehaltskluft zwischen CEOs und Niedriglöhnern deckeln
Die Linke will die Kluft zwischen Spitzengehältern von Top-Managern und den Beschäftigten am unteren Ende der Lohnskala mit…
Linke wegen Anstieg häuslicher Gewalt alarmiert
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl von Opfern häuslicher Gewalt in Deutschland hat die Linke das Handeln der…
Linke nennt Handelsdeal „Desaster für Europa“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Zoll-Deal zwischen der EU und den USA scharf. „Der Handelsdeal ist ein Desaster…
Reform der Schuldenbremse in Gefahr: Linke appelliert an Union
Im Ringen um eine Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Union aufgefordert, den Prozess zur…
Berliner Linke will Hauptstadt sauberer machen
Die Berliner Linke will die Hauptstadt sauberer machen. „Die Leute sind genervt davon, dass die Stadt immer dreckiger…
Berliner Linke für palästinensische Flagge vor Rotem Rathaus
Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei plädieren dafür, vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden neben der israelischen…
Rente: Linke und Grüne werfen Reiche Lobbyismus und Untätigkeit vor
Die Grünen und die Linkspartei haben die Forderung eines späteren Renteneintritts durch die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf kritisiert.…
Linke fordert von VW und gesamter Autoindustrie Neustart
Nach dem Gewinneinbruch des Volkswagen-Konzerns im zweiten Quartal fordert die Linke von VW und der gesamten Autoindustrie einen…
Debatte über zu viele Einser-Abis: Linke will Noten ganz abschaffen
In der Debatte über zu viele Einser-Abiture in Deutschland plädiert die Linke dafür, Noten gänzlich aus den Schulen…
Linke will „Übergewinnsteuer“ für Rüstungsfirmen
Bremen ist ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie, Unternehmen wie Rheinmetall und die Lürssen-Werft fertigen hier Kriegsgerät – und…
Linke pocht auf Strompreissenkung für Verbraucher
Die Linke kritisiert die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass die Senkung der Netzentgelte an die Verbraucher…
Tariftreuegesetz: Linke fordert Bas zu Verschärfungen auf
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen beim geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert. Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch)…
Linke wirft Bundestagspräsident in Maskenaffäre Parteilichkeit vor
Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)…
Linke kritisiert „Investitionsgipfel“: „Großunternehmen hofiert“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat mit scharfer Kritik auf den sogenannten „Investitionsgipfel“ im Kanzleramt reagiert. „Dass sich Friedrich Merz…
Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse
Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen…
Linke fordert Schwimmunterrichtspflicht an Grundschulen
Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten fordert die Linke verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen. Das geht aus einem Aktionsplan…
Linke kritisiert Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan
Linksfraktionsvize Clara Bünger hat Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen scharf kritisiert. „Ob die Bundesregierung…
Linke will zur Rentenfinanzierung „Überreiche“ zur Kasse bitten
In der Debatte um einen „Boomer-Soli“ hat sich die Linkenfraktion im Bundestag für eine breitere Finanzierung ausgesprochen. „Umverteilung,…
Linke will staatliche Lebensmittelaufsicht gegen Preissteigerungen
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat eine staatliche Lebensmittelaufsichtgefordert, die gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln vorgehen…
Linke will mehr ostdeutsche Richter am Bundesverfassungsgericht
Die Linkenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine stärkere Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit ostdeutschen Richtern gefordert. Fraktionsvorsitzende Eva…
Linke gegen Bundestagssondersitzung für Richterwahl
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt den Vorschlag der Bundestagsfraktion der Grünen nach einer Sondersitzung für die…
Linke kritisiert deutschen Patriot-Kauf für Ukraine
Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der schwarz-roten Regierung kritisiert, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie…
Linke will wirtschaftlich unabhängig von den USA werden
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat den Zoll-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Sie forderte im „Spiegel“, dass Europa…
Geplatzte Richter-Wahl: Linke bietet Union Verhandlungen an
Die Linke ist offen für Verhandlungen mit der Union, um in einem neuen Anlauf im Bundestag eine Mehrheit…