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Linke
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Linke fordert schnelle Umsetzung der „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regel
Die Linke fordert Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, das Sexualstrafrecht zügig zu verschärfen. „Im Jahr 2026 sollte die…
Linke kritisiert Merz nach Treffen mit Sozialpartnern
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Sozialpartnern scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
Linke und Grüne begrüßen DGB-Vorschlag zur Betriebsrente
Linke und Grüne haben den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) begrüßt, eine verpflichtende Betriebsrente einzuführen. Das berichtet das…
Linke kritisiert Altersbezüge von Abgeordneten als zu hoch
Abgeordnete bekommen nach nur vier Jahren im Bundestag so hohe Altersbezüge wie ein Beschäftigter mit Durchschnittsverdienst nach rund…
Linke fordert rückwirkende Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirft den Mineralölkonzernen vor, den Tankrabatt nicht an die Kunden weiterzugeben. „Dass die Mineralölkonzerne immer…
Linke startet bundesweite Sozialproteste gegen Kürzungen
Linken-Chefin Ines Schwerdtner ruft zur Beteiligung an Sozialprotesten auf. Es gehe im Land nicht voran und es werde…
Linke kritisiert mangelnde Wirkung des Sondervermögens
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die mangelnde Wirkung des Infrastruktur-Sondervermögens kritisiert. Das Geld komme zu wenig bei den Kommunen…
Linke sieht Kubicki als „letzten Sargnagel der FDP“
Die Linke kritisiert die Wahl von Wolfgang Kubicki zum FDP-Parteivorsitzenden. „Wolfgang Kubicki steht für den rechtsoffenen Teil der…
Linke lehnt Pistorius` Reservisten-Pläne ab
Die Linke kritisiert den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten als unverhältnismäßig.…
Linke schlägt Wahlrecht für alle nach fünf Jahren Aufenthalt vor
Die Linke hat ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gefordert. „Es…
Linke kritisiert Einbruch bei Wohnungsfertigstellungen
Die Linke hat die geringe Zahl von fertiggestellten Wohnungen im vergangenen Jahr als „beschämend“ bezeichnet. Die angekündigten Schritte…
Linke startet Meldeportal gegen Vonovia
Die Linke will weiter gegen den selbst ausgerufenen Mieten-Notstand vorgehen und startet dafür ein neues Portal. Dort sollen…
Politbarometer: AfD und Union verlieren – Linke zieht mit SPD gleich
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Linke einen Punkt zulegen und zieht mit der SPD gleich. Wenn am nächsten…
Linke kritisiert Uniper-Verkaufsabsichten des Bundes
Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die geplanten Absichten des Bundes, einen Teil der staatlichen Anteile am Energiekonzern Uniper…
Linke bietet CDU in Sachsen-Anhalt Hilfe gegen AfD an
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat eine Unterstützung einer möglichen CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt angedeutet. Allerdings müsse sich die CDU…
Linke: Merkel für EU-Verdienstorden geeigneter als Merz
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für den EU-Verdienstorden für geeigneter als den aktuellen Kanzler Friedrich…
Linke und Steuerzahlerbund fordern Ende von Diäten-Automatismus
Die Linksfraktion und der Bund der Steuerzahler fordern eine Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen für Bundestagsabgeordnete. „Die Aussetzung für dieses…
Grüne und Linke kritisieren Sparpläne im Bildungs- und Sozialetat
Angesichts einer neuen Studie zu Kinderarmut in Deutschland kritisieren die Grünen die von der Regierungskoalition geplanten Haushaltskürzungen im…
Linke fordert Maßnahmen gegen Kinderarmut nach Unicef-Studie
Angesichts der laut einer neuen Unicef-Studie hohen Kinderarmut in Deutschland hat die Linke die Bundesregierung zum sofortigen Handeln…
Linke fordert besseren Schutz queerer Menschen
Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, queere Menschen besser zu schützen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Homo-,…
Linke fordert mehr Geld für Beschäftigte im Handel
Angesichts der bundesweiten Warnstreiks im Handel an diesem Freitag fordert die Linke Lohnerhöhungen für die Beschäftigten der Branche.…
Linke fordert XXL-Konjunkturprogramm
Linken-Chefin Ines Schwerdtner, verlangt zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft ein massives Konjunkturprogramm. Das bestehende Sondervermögen für die Infrastruktur…
Linke kritisiert Umgang von Schwarz-Rot mit CO2-Preis
Die Linke hat den Beschluss der schwarz-roten Regierungsparteien, den CO2-Preis 2027 stabil zwischen 55 und 65 Euro pro…
Linke: Krankenschutz tausender Erntehelfer weiter unzureichend
Der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, kritisiert den mangelnden Krankenversicherungsschutz für ausländische Saisonkräfte in der…
Linke will Energiekrisengeld und 9-Euro-Ticket
Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert. Es…
Steuerausfälle: Linke drängt auf Strukturreformen
Angesichts der angespannten Haushaltslage und neuer Steuerausfälle hat die Linke scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und Strukturreformen…
Linke: Gutachten zweifelt an Schwerdtner-Plan zu Diäten-Deckel
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußern in einem Gutachten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Diäten-Deckels für Linken-Bundestagsabgeordnete.…
Linke will erneut in Geheimdienst-Kontrollgremium
Die Bundestagsabgeordnete der Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger wird sich erneut zur Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium…
Grüne, SPD und Linke ziehen sich von X zurück
Grüne, SPD und Linke haben sich in einer abgestimmten Aktion vom Internetdienst X, vormals Twitter, zurückgezogen. Das geht…
Berliner Linke wollen Enteignungen über Mieten finanzieren
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat ein Finanzierungsmodell für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände skizziert und zugleich einen großen…
Linke warnt vor Wahl-Rache bei Heizungsgesetz
Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, will weiter für Nachbesserungen im Sinne der Mieter beim Heizungsgesetz kämpfen. Schwerdtner…
Linke kritisiert geplante Diätenerhöhung als „dreist“
Die Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag haben die im Sommer anstehende automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete scharf kritisiert. „Jeden Tag erzählt…
Linke kritisiert Warken-Reform als „Mogelpackung“
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems als Mogelpackung. „Wer sich…
Energiepreise: Linke will Rückkehr des 9-Euro-Tickets
Angesichts weiterhin hoher Sprit- und Energiepreise hat die Linke die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein umfassendes „Entlastungspaket“ auf den…
Linke gegen deutsche Beteiligung an Sicherung der Straße von Hormus
Linksfraktionschef Sören Pellmann lehnt eine deutsche Beteiligung bei der Absicherung der Straße von Hormus ab. „Ich halte insbesondere…
Berliner Linke fordert Sprit-Zuschuss für kleinere Betriebe
Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken zur Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, fordert einen Ausgleich für die steigenden Benzin- und Dieselpreise.…
Linke und Grüne kritisieren Regierungshandeln in Spritpreis-Krise
Angesichts steigender Spritpreise übt die Opposition harte Kritik an der Bundesregierung. Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe):…
Linke sieht rechtliche Hürden für Social-Media-Verbot
In der Debatte um Beschränkungen für soziale Medien sieht die Linke erhebliche Hürden für ein pauschales Verbot für…
Linke kritisiert einseitige GKV-Reformvorschläge
Die Linke sieht in den Vorschlägen der Expertenkommission für die Stabilisierung der Krankenkassen eine einseitige Belastung der Patienten.…
Linke kritisiert neue Preisregelung für Tankstellen als unwirksam
Die Linke hat das verzögerte Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen kritisiert. „Erst konnte es mit der vermeintlichen…
Linke fordert bundesweiten Abschiebestopp für Syrien
Angesichts des Besuchs von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin hat die Linke vor Abschiebungen nach Syrien gewarnt.…
Strategiepapier: Linke will Regierungskurs „delegitimieren“
Ein internes Strategiepapier zeigt, wie die Linke sich gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung positionieren will. In dem…
Linke will Gesamtstrategie zum Schutz von Frauen
Nachdem Tausende Menschen am Wochenende gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gegangen sind, fordert die Linke eine…
Linke kritisiert Berlin-Besuch des syrischen Präsidenten
Vor dem Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat die Linke scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich…
Linke will schnelle Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel
Linken-Chef Jan van Aken fordert angesichts drohender Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine zügige Senkung der Mehrwertsteuer. „Schnelle Hilfe wäre…
Gysi fürchtet Schaden für die Linke durch Antisemitismus-Streit
Im internen Streit der Linken über Antisemitismus drängt der frühere Fraktionschef Gregor Gysi seine Partei zu einer klaren…
Linke will weitergehende Regelungen bei Recht auf Reparatur
Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur geht aus Sicht der Linken nicht…
Linke stellt Antrag für „Übergewinnsteuer“ gegen Mineralölkonzerne
Die Linke beantragt im Bundestag, dass die Regierung ein Gesetz zur „Übergewinnsteuer“ und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt.…
Linke fordert Ölpreisdeckel und 9-Euro-Ticket
Linken-Chef Jan van Aken fordert zur Entlastung der Bürger die Einführung eines Ölpreisdeckels und des 9-Euro-Tickets. „Wir brauchen…
Linke fordert VW-Vorstand zur Weitergabe von Boni an Belegschaft auf
Die Linke fordert den Volkswagen-Vorstand auf, auf seine Bonuszahlungen zu verzichten. „Die Boni müssen zurückgezahlt und als Prämien…
Klinikreform: Linke fordert Ende der Profitlogik im Gesundheitswesen
Die am Freitag vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden nach Ansicht der Linken den Personalnotstand an…
Linke will strategische Ölreserve gegen zu hohe Spritpreise nutzen
Angesichts der stark steigenden Preise für Benzin und Diesel in Deutschland hat sich die Fraktion der Linken im…
Linke fordert Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, spricht sich für eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets als Reaktion auf…
Linke fordert „sichere Fluchtwege“ aus dem Iran nach Deutschland
Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie „sichere und legale Fluchtwege“ aus dem Kriegsgebiet…
Linke: Kosten der Bürgergeld-Reform höher als Einsparungen
Die Linke hat die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die versprochenen üppigen Milliardenbeträge, welche sich laut Union beim…
Gestiegene Privatinsolvenzen: Linke fordert „neue Schufa“
Angesichts der gestiegenen Zahl von Privatinsolvenzen im vergangenen Jahr fordert die Linke die Einführung einer neuen Bürger-Schufa, die…
Linke: Merz soll China für Ukraine-Verhandlungen gewinnen
Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland…
Linke will Schufa auflösen
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat die Reform des Schufa-Scores scharf kritisiert und die Abschaffung der Auskunftei…
Linke setzt auf mehrsprachigen Wahlkampf in Baden-Württemberg
Die Linke setzt im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg auf eine gezielte Ansprache von Wählern mit Migrationshintergrund in deren Muttersprache.…
Linke warnt vor Streichung der Studienjahre bei Renten-Anrechnung
Die Linke hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn, Studienzeiten nicht mehr auf die spätere Rente anzurechnen, scharf…
Forsa: AfD holt zu Union auf – Grüne und Linke verlieren
In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die AfD zuletzt auf die Union aufgeholt. In der wöchentlichen Erhebung…
Grüne und Linke gegen höhere Verdienstgrenze bei Minijobs
Grüne und Linke lehnen die Forderung aus der CDU nach einer höheren Verdienstgrenze bei Minijobs entschieden ab. Das…
AfD und Linke gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche
AfD und Linke sprechen sich gegen ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aus, wie es…
Haushaltsklage: Linke wirft Grünen Unehrlichkeit vor
Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage…
Tausende bundeseigene Wohnungen stehen leer – Linke macht Druck
3.192 Wohnungen im Besitz des Bundes stehen derzeit leer. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage…
Linke und Grüne empört über Merz-Rüstungspläne mit Golfstaaten
Linke und Grüne haben empört auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, wieder vermehrt Waffen in…
Linke warnt vor Streichung von Zahnarztleistungen
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen…
Linke kritisiert Nutzung des Sondervermögens als planlos
Angesichts der eingetrübten Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft hat die Linke die schwarz-rote Wirtschaftspolitik sowie die Verwendung der…
Linke fordert mehr sozialen Wohnungsbau und Einkommenssteuerreform
Vor dem Hintergrund der gesenkten Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2026 hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Schwarz-Rot vorgeworfen, die wirtschaftliche…
Sozialstaatsreform: Linke offen für Grundgesetzänderungen
Die Bundestagsfraktion der Linken zeigt sich offen für Gespräche zu einer Grundgesetzänderung im Rahmen der geplanten Sozialstaatsreform. „Wir…
Sozialstaat: Linke nennt Vorschläge „spürbare Verschlechterung“
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als weiteren „Angriff auf den Sozialstaat“ bezeichnet.…
Grüne und Linke sorgen sich um deutsche Fußball-Fans in den USA
Angesichts der Gewalt im US-Bundesstaat Minnesota und der verschärften Einreisebestimmungen in die USA fordern die Grünen von der…
Linke fordert Abschaffung des Minijob-Systems
Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels für eine Abschaffung des grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit stößt weiterhin auf Widerstand. Der Linken-Bundestagsabgeordnete…
Teilzeit: Linke sieht „Attacke auf hart arbeitende Menschen“
Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels gegen das Recht auf Teilzeit stößt auf scharfe Kritik. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von…
Linke verdoppelt Mitgliederzahl – Basis wird jünger und weiblicher
Die Linke hat 2025 einen sprunghaften Mitgliederzuwachs verzeichnet. Am 31. Dezember 2025 zählte die Partei insgesamt 123.126 Mitglieder,…
Kämpfe gegen Kurden: Linke fordert Abschiebestopp nach Syrien
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat angesichts des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Gebiete eine Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge…
Linke warnt vor Nato-Mission in Grönland
Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Ulrich Thoden, kritisiert den Vorschlag einer gemeinsamen Nato-Mission in Grönland. „Zunächst…
Linke kritisiert Debatte um telefonische Krankschreibung
Linken-Chef Jan van Aken hat die Diskussion um die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung als „reine Ablenkung“ bezeichnet. „Gerade…
Linke reicht Tennet-Teileinstieg nicht
Die Linkspartei hat den Einstieg des Bundes bei Tennet begrüßt und gleichzeitig für eine vollständige Übernahme des Netzbetreibers…
Linke fordert deutsches Konsulat auf Grönland
Linken-Chef Jan van Aken fordert die Eröffnung eines deutschen Konsulats auf Grönland. „Statt 13 Soldaten nach Grönland zu…
Linke kritisiert beschleunigte Beschaffung bei der Bundeswehr
Die Linke im Bundestag reagiert mit scharfer Kritik auf das neue Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei…
Linke will mit Bezahlbarkeit und Anti-Militarisierung punkten
Die Linke will mit sozialen Schwerpunkten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2026 punkten. Wie die Partei nach…
Kältewelle: Linke will Obdachlose in leeren Büros unterbringen
Die Linke fordert angesichts der derzeitigen Kältewelle die Unterbringung von Obdachlosen in leerstehenden Bürogebäuden und in U-Bahnhöfen. „Die…
Linke kritisiert Wehrdienst-Pläne von Pistorius
Die Linke hat Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt, der laut einem Brief an…
Linke will EU-Sanktionen gegen US-Einwanderungsbehörde ICE
Nachdem am Mittwoch eine 37-jähige Frau in Minneapolis von einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden ist, fordert…
Linke offen für Kauf neuer Patriot-Raketen
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich angesichts des anhaltenden Ukrainekriegs und der Drohungen der USA…
Linke pocht auf besseren Schutz von Obdachlosen vor Kälte
Angesichts frostiger Temperaturen in Deutschland fordert die Linke einen besseren Schutz von obdachlosen Menschen. „In einem wohlhabenden Land…
SPD und Linke kritisieren möglichen Ukraine-Einsatz der Bundeswehr
Politiker von SPD und Linken haben massive Bedenken gegenüber einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine geäußert.…
Linke fordert Verbot von Zwangsräumungen in kalten Monaten
Angesichts frostiger Temperaturen hat sich Linken-Chef Jan van Aken für ein Verbot von Zwangsräumungen im Winter ausgesprochen. „Es…
Linke und Grüne fordern sofortigen Abschiebestopp in den Iran
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das Regime fordern Linke und Grüne weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung. „Diese…
Linke warnt vor Appeasement gegenüber Trump
Linken-Chef Jan van Aken warnt davor, dass Deutschland selbst zum Ziel von US-Präsident Donald Trump werden könnte, sollte…
Rente: Linke warnt vor drastischem Anstieg der Altersarmut
Die Linke warnt vor einem drastischen Anstieg der Altersarmut in Deutschland. Hintergrund ist eine Anfrage der Linken im…
Linke kritisiert US-Angriff auf Venezuela
Die Linkspartei hat als erste der im Bundestag vertretenen Parteien den US-Angriff auf Venezuela scharf verurteilt. Es handele…
Trump schickt Weihnachtsgrüße auch an „radikale Linke“
US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer für seine Verhältnisse stilechten Weihnachtsbotschaft an die Bevölkerung gewandt. „Frohe Weihnachten…
Linke warnt vor US-Überfall auf Venezuela
Die Linke warnt angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela vor einem US-Überfall auf das…
Linke beklagt zu wenig Austausch der Regierung mit Mieter-Vertretern
Die Linke im Bundestag beklagt ein Ungleichgewicht bei Gesprächen der Bundesregierung mit Vertretern der Immobilienbranche im Verhältnis zu…
Linke verlangt Gewinnverbot für Fernwärme
Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärme. „Die Konzerne, die die Fernwärme betreiben, nutzen ihre Monopolstellung schamlos aus…
Linke will Schufa abschaffen
Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Bundesregierung müsse sie dichtmachen und durch eine staatliche Einrichtung…
Linke drängt auf UN-Blauhelm-Einsatz in Ukraine
Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin stellt sich Linken-Chef Jan van Aken gegen einen möglichen Einsatz europäischer Armeen zur…
Linke legt im „Politbarometer“ kräftig zu – AfD fällt hinter Union
Die Linkspartei ist der große Gewinner des neuen ZDF-Politbarometers, das am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Laut der Erhebung kann…