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Linke
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Bundesverfassungsgericht: Reiche muss Video gegen Linke löschen
Katherina Reiche (CDU) muss ein Video auf dem Instagram-Profil des von ihr geführten Wirtschaftsministeriums löschen, in dem sie…
Linke fordert Verschärfung des Mietwucherparagrafen
Linksfraktionschef Sören Pellmann fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, sich für eine Verschärfung des Mietwucherparagrafen einzusetzen. Er hoffe,…
Linke kritisiert Kürzung der E-Bus-Förderung
Linken-Chef Luigi Pantisano kritisiert die für das kommende Jahr geplanten Kürzungen der Fördermittel für den Ankauf von E-Bussen…
Thüringer Linke fordert Wiederaufnahme der Sondierungen in Berlin
Im Streit um die unterbrochenen Sondierungsgespräche in Berlin fordert der Fraktionschef der Thüringer Linken, Christian Schaft, die SPD…
Linke will Gesetzesänderung gegen Wohnungsleerstand
Die Linke fordert eine Bundesgesetzänderung, damit Kommunen mit der Stromzählermethode gegen Leerstand vorgehen können. „Für uns als Linke…
Linke fordert Verbot von Zwangsräumungen in Obdachlosigkeit
Die Linke fordert ein Verbot von Zwangsräumungen, wenn diese in die Obdachlosigkeit führen. „Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit müssen…
Berliner Linke, Grüne und SPD legen Sondierungsvereinbarung vor
Die Berliner Linken, Grünen und SPD haben am Donnerstag eine Vereinbarung zum Start von Sondierungsgesprächen vorgelegt. Die acht…
Berliner Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Sondierungsgespräche
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf Sondierungsgespräche geeinigt. Das berichten mehrere Medien am Donnerstag übereinstimmend.…
Linke fordert Merz nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt zum Handeln auf
Der Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, fordert den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten…
Linke kritisiert Zusammensetzung von Rentenkommission
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Rentenkommission der Regierung scharf kritisiert. Diese bestehe aus…
Linke zieht gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht
Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Das geht…
Halbvolle Gasspeicher: Linke will 150 Euro Energiekrisengeld
Angesichts niedriger Füllstände in deutschen Gasspeichern zu Beginn der Heizperiode fordert die Linksfraktion im Bundestag eine Soforthilfe für…
Linke fordert Schutzschirm für Galeria-Beschäftigte
Die Linke fordert angesichts der erneuten Insolvenz der Kaufhauskette Galeria einen Schutzschirm für die Beschäftigten. „Die Verantwortlichen müssen…
Ramelow drängt Linke zu Aufklärung nach Berlin-Wahl
Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat seine Partei aufgefordert, nach den Vorfällen rund um die Wahl in Berlin…
Linke wirft Innenministerium Rechtsbruch bei Afghanen vor
Die Linksfraktion im Bundestag wirft dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium die Missachtung des Bundesverfassungsgerichts vor. „Ausnahmslos…
Klöckner droht AfD und Linke mit Fraktions-Rauswurf
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf. „Das schaukelt…
Linke mahnt Schleswig-Holsteins Innenministerin Finke ab
Der Landesverband der Linken in Berlin geht rechtlich gegen das Land Schleswig-Holstein vor. Grund ist ein Instagram-Post von…
Neuköllner Bürgermeister warnt vor Einfluss von Clans auf Linke
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (CSP) warnt vor einem möglichen Einfluss krimineller Clanstrukturen auf politische Debatten innerhalb der…
Linke nennt Linnemanns Pflege-Kürzungspläne „völlig absurd“
In der Debatte um die Pflegereform bezeichnet Linken-Fraktionschef Sören Pellmann die Pläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) als…
Pantisano: Linke ist keine antisemitische Partei
Linken-Chef Luigi Pantisano hat Antisemitismus-Vorwürfe gegen seine Partei zurückgewiesen. „Wir müssen als Linke klar machen, dass Kritik an…
Berliner Linke stimmt für Sondierung mit Grünen und SPD
Die Berliner Linken haben die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der SPD beschlossen. Dafür stimmten die…
Historiker Benz: Linke ist nicht antisemitisch
In der Debatte um den Ausgang der Berliner Abgeordnetenhauswahl ergreift der Historiker und Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz Partei für…
Thüringer Linke fordert Konsequenzen bei Antisemitismus in Partei
In der Debatte um Antisemitismus bei der Berliner Linken fordert der Fraktionschef der Thüringer Linken, Christian Schaft, Konsequenzen.…
Linke kritisiert geplantes Anti-Enteignungs-Gesetz
Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Gesetzespläne für ein Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften stoßen bei der Linken auf…
Berliner Linke will keine roten Linien bei Sondierungen
Die Berliner Linke will nach ihrem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl ohne rote Linien in die anstehenden Sondierungen mit…
Endergebnis: Linke gewinnt Berlin-Wahl
Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist in der Nacht zu Montag das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht worden. Die Linke…
Linke gewinnt Wahl in Berlin – CDU muss in MV bangen
Bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bleibt es vor allem im Nordosten weiter spannend. Die SPD von…
Linke kündigt nach Wahlsieg Veränderungen in Berlin an
Nach den ersten Prognosen für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Veränderungen in der Hauptstadt angekündigt.…
Prognosen: Linke bei Berliner Abgeordnetenhauswahl klar vor CDU
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist die Linke laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden.…
Linke fordert 10.000 E-Bus-Bestellungen bei VW
Angesichts der Krise beim Autobauer VW fordert die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, die Bundesregierung auf,…
Insa: AfD bleibt stärkste Kraft – Linke und FDP legen zu
Die AfD bleibt bundesweit stärkste Kraft in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die…
Politbarometer: Linke in Berlin knapp vorn
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl deutet sich ein echtes Kopf-an-Kopf-Rennen an – wobei die Linke in den Umfragen aber…
Energiepreise: Linke will 470 Euro Hilfe pro Kopf
Die Linke im Bundestag fordert gegen die steigenden Energiepreise Hilfen für die Bürger. Neben einem jährlichen Klimageld von…
Linke kritisiert Merz wegen Absage an „Übergewinnsteuer“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Absage an eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne kritisiert. „Mit…
Berliner Linke plant Bundesratsinitiative für Spritpreisdeckel
Die Linke hat im Falle eines Wahlsiegs bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Initiative gegen die hohen Spritpreise…
Berliner Linke will Kampf gegen Organisierte Kriminalität stärken
Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken. „In diesem…
SPD, Grüne und Linke offen für Bundeszwang in Sachsen-Anhalt
Im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt würden nach der CDU/CSU auch SPD, Grüne und Linke die Grundgesetz-Regelung…
Linke: Linnemanns Pflege-Strukturreform wird zum Kürzungsprogramm
Die Linke hat die von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplante Strukturkommission zur Reform der Pflege scharf kritisiert. „Wer…
Politbarometer: Linke in Berlin vorn – CDU knapp dahinter
Gut eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutet sich laut dem ZDF-Politbarometer ein Zweikampf zwischen der Linken…
Linke startet „neue Phase“ der Kampagne gegen Vonovia
Die Linke will ihre Kampagne gegen Deutschlands größten Wohnungskonzern Vonovia in eine „neue Phase“ führen. „Vonovia steht auf…
Infratest: Linke in Berlin wieder vorn
Zehn Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linkspartei in der vom Institut Infratest gemessenen Wählergunst wieder…
Sachsen-Anhalt: Linke lehnt Gespräche mit der AfD offiziell ab
Die Linke in Sachsen-Anhalt hat Sondierungsgespräche mit der AfD offiziell abgelehnt. Die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange…
Linke fordert klare Worte von Merz an Emirate-Präsident
Die Linke kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den bevorstehenden Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE),…
Linke verzeichnet starken Mitgliederzulauf nach AfD-Erfolg
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verzeichnet die Linke nach eigenen Angaben bundesweit einen starken Zulauf neuer…
Berliner Linke bekräftigt Anspruch auf Rotes Rathaus
Die Berliner Linke bekräftigt ihren Regierungsanspruch in der Hauptstadt. „Dass wir ins Rote Rathaus einziehen wollen, daran besteht…
Linke: Regierung versagt bei Bildungsgerechtigkeit
Nach der Veröffentlichung der jüngsten Pisa-Ergebnisse wirft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Bundesregierung Versagen bei der Bildungsgerechtigkeit vor. „Dass…
Linke hält CDU-Zukunft in Sachsen-Anhalt für unklar
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält sich die Linke mit Blick auf ihre mögliche Rolle bei der anstehenden…
Evers sieht „radikalisierte Linke“ als Hauptgegner in Berlin
Der Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Stefan Evers, will das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt nicht als…
Linke Demonstranten versammeln sich am Magdeburger Hauptbahnhof
Während die Wahllokale für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt noch geöffnet sind, haben sich am Sonntagnachmittag am Hauptbahnhof in…
Infratest: SPD und Linke legen zu – AfD weiter klar vor Union
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit 27 Prozent weiter klar vorn –…
Linke fordert weitere Entlastungen bei Steuerreform
Angesichts der Verabschiedung der Einkommensteuerreform im Kabinett dringt die Linke auf weitere Entlastungen für Verbraucher. Die Menschen brauchten…
Linke fordert 20-Milliarden-Hilfe für Autobranche
Vor dem Hintergrund der Krise in der Automobilbranche und mit Blick auf VW setzt sich die Linke für…
Linke erhöht Druck auf CDU in Sachsen-Anhalt
Die Linke in Sachsen-Anhalt zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl. „Wenn es…
Linke legt Rechtsgutachten für bundesweiten Mietendeckel vor
Die Linke hat zu ihrem Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel ein Rechtsgutachten vorgelegt. Die vorgeschlagenen Regelungen seien alle…
Klima: Linke hält Grundgesetzänderung mit Union für „utopisch“
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek rechnet nicht damit, dass es zu der von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) geforderten Grundgesetzänderung kommt,…
Linke und DGB fordern Finanztransaktionssteuer
Angesichts ausbleibender Fortschritte auf EU-Ebene dringt die Linke auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Das berichtet die…
Forsa: Linke in Berlin vorn – SPD abgeschlagen
Knapp vier Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linkspartei einer Umfrage des Instituts Forsa mit…
Linke attackiert CDU im Fischbrötchenstreit
Die Linken in Mecklenburg-Vorpommern legen im Streit um das Fischbrötchen-Wahlplakat der CDU nach. Die Partei hat Plakate aufhängen…
Linke warnt vor Risiken für Gasversorgung im Winter
Die Linke hat angesichts der internationalen Unsicherheiten auf den Gasmärkten vor einer Gefährdung der Gasversorgung im kommenden Winter…
Linke fordert gesetzliche Höchsttemperatur in Wohnungen
Die Linksfraktion im Bundestag fordert, eine gesetzliche Höchsttemperatur für Wohnräume von maximal 26 Grad festzulegen. Wenn für mehrere…
Weimer warnt vor Verharmlosung der DDR durch AfD und Linke
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) warnt zum 65. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer vor einer Verharmlosung der DDR-Diktatur.…
Grüne und Linke offen für Grundgesetzänderung zu Klimaanpassung
Grüne und Linkspartei haben sich offen für die Forderung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gezeigt, per Grundgesetzänderung dem…
Linke kritisiert „Frühstartrente“ als Symbolpolitik
Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte „Frühstartrente“ stößt bei der Opposition auf Kritik. Die rentenpolitische Sprecherin…
Pellmann: CDU muss auf Linke zugehen
Linksfraktionschef Sören Pellmann hat die Union aufgefordert, mit seiner Partei zusammenzuarbeiten. „Die Linke sagt ganz klar, eine rechtsextreme…
Grüne und Linke planen Rekord-Wahlkampfbudgets in Ostdeutschland
Grüne und Linkspartei geben Rekordsummen für ihre Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aus. Das berichtet die „Welt“ unter…
AfD und Linke kritisieren Klingbeils Vereinssteuer-Pläne
Im Konflikt um eine stärkere Besteuerung von Vereinen kritisieren AfD und Linke Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf. „Wie…
Berliner Linke kündigt Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus an
Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat angekündigt, sich in einem möglichen Koalitionsvertrag zum Kampf gegen Antisemitismus zu verpflichten.…
Linke will Privatisierung von Uferzonen stoppen
Angesichts des Niedrigwassers fordert die Linke einen Stopp der Privatisierung und Versiegelung von Uferzonen. Das geht aus einem…
Linke ruft SPD zu Umsetzung von Volksentscheid auf
Die Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, hat die SPD dazu aufgerufen, den…
Linke kritisiert Bilger-Vorstoß zu Sonntagsfahrverbot
Die Linke hat die Idee des neuen Verkehrsministers Steffen Bilger (CDU) kritisiert, das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen wegen des…
Linke beharrt in Berlin auf Vergesellschaftungen
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, beharrt im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin auf Enteignungen. „Das ist für…
Linke fordert SPD zu AfD-Verbotsverfahren auf
Angesichts der Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer ernsthaften Prüfung eines AfD-Verbots sieht die Linke die Sozialdemokraten…
Linke kritisiert steigende Zahl an Sonntagsbeschäftigten
Die Linken-Politikerin Anne Zerr hat die steigende Zahl der Sonn- und Feiertagsbeschäftigen kritisiert. Außerdem gebe es immer mehr…
Linke will Recht auf Wohnen im Grundgesetz
Der Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, hat ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz gefordert. Das Recht auf Wohnen…
Linke kritisiert Vorbereitungen für neuen Zivildienst
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt die Vorbereitungen der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst ab. „Junge Menschen…
Politbarometer: AfD legt zu – Grüne und Linke verlieren
Die AfD hat im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF in der Wählergunst zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl…
Linke fordert Kurzarbeitergeld bei Hitze
Die Linke fordert einen verbesserten Arbeitsschutz bei Hitze. „Hitzeschutz muss als öffentliche Aufgabe und als soziale Frage verstanden…
Linke kritisiert Kürzungen bei Demokratieförderung
Die Linken kritisieren den Umgang von Familienministerin Karin Prien (CDU) mit dem Förderprogramm „Demokratie leben“ scharf. „Karin Priens…
Linke kritisiert geplanten Verkehrsminister Bilger
Die geplante Ernennung von Steffen Bilger (CDU) zum Bundesverkehrsminister stößt bei der Opposition schon im Vorfeld auf Kritik.…
Linke stellt Fünf-Punkte-Plan gegen Hitzewellen vor
In der Diskussion um den Umgang mit den immer häufiger auftretenden Hitzewellen in Deutschland will die Linke an…
Linke kritisiert Merz` Kabinettsumbau scharf
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildungen stoßen in der Linkspartei auf scharfe Kritik. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann…
Linke fürchtet Ende der Informationsfreiheit
Die Linke hat vor einem Ende der Informationsfreiheit in Deutschland gewarnt. „Die Pläne aus der Giftküche des Innenministeriums…
Grüne und Linke kritisieren Kretschmer
Grüne und Linke haben die Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Umgang mit der AfD scharf kritisiert.…
Linke kritisiert Ungleichgewicht bei Regierungsgesprächen
Die Linke im Bundestag kritisiert ein Ungleichgewicht bei Gesprächen der Bundesregierung mit Interessenvertretern. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe)…
Grüne und Linke kritisieren Ausweitung von Befristungen
Die von der Koalition geplante Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen sorgt für massive Kritik bei Grünen und Linken. Die…
Linke wirft Spahn fragwürdiges Verständnis reproduktiver Rechte vor
In der Debatte über die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft wächst die Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Die stellvertretende…
Sudan-Krieg: Linke will Stopp von Waffenlieferungen an VAE
Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Waffenlieferungen an die in den Sudan-Krieg involvierten Mächte zu stoppen. Das…
Linke kritisiert ZDF nach abgesagtem Danger-Dan-Auftritt
Linken-Chef Luigi Pantisano hat die ZDF-Geschäftsleitung für die Ausladung des Rappers Danger Dan und des Pianisten Igor Levit…
Linke schlägt Bodenpreisdeckel gegen hohe Baukosten vor
Die Linke kritisiert, dass der Plan der Bundesregierung zur Senkung der Baukosten an den tatsächlichen Problemen vorbeigehe. „Die…
Linke kritisiert Kita-Gesetz scharf
Die Linke hat scharfe Kritik an dem geplanten Kita-Gesetz aus dem Haus von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geübt.…
Politbarometer: Grüne und Linke überholen SPD
Grüne und Linke haben im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF die SPD überholt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl…
Linke fordert kostenlosen Schwimmunterricht für jedes Kind
Nachdem im Juni dieses Jahres so viele Menschen ertrunken sind wie seit über 20 Jahren nicht mehr, fordert…
Linke kritisiert VW-Sparpläne scharf
Vor der Sitzung des VW-Aufsichtsrates zur Entscheidung über die geplanten Werksschließungen hat Linken-Chef Luigi Pantisano den Konzernvorstand kritisiert.…
Linke wirft Regierung Verantwortungslosigkeit bei Heizgesetz vor
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock wirft der Bundesregierung verantwortungsloses Handeln vor. Anlass ist der vom Bundesverfassungsgericht abgewiesene Eilantrag gegen…
Linke kritisiert „Hauruck-Verfahren“ bei Krankenkassen-Reform
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat das Vorgehen von CDU/CSU und SPD bei der Krankenkassenreform…
Linke kritisiert „Zickzackkurs“ der Koalition beim Heizungsgesetz
Die Linke hat mit kritischen Worten auf Überlegungen in der Union reagiert, die Abstimmung im Bundestag über das…
Linke und Grüne kritisieren Elterngeldreform
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hat den Vorschlag zur Elterngeldreform von Bundesfamilienministerin Karin Prien scharf kritisiert. „Es…
Linke wirft Bundesregierung „Doppelmoral“ im Umgang mit Erdogan vor
Die Linksfraktion im Bundestag hat Anti-Israel-Äußerungen des türkischen Außenministers scharf kritisiert und der Bundesregierung doppelte Standards im Umgang…
Linke und Grüne kritisieren Koalitionsbeschlüsse scharf
Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als „Arbeitsverweigerung“ kritisiert. Der Koalition wirft er vor, sich für…
Linke prüft Verfassungsklage gegen neue Grundsicherung
Die Linke will gegen die neue Grundsicherung juristisch vorgehen. „Dagegen prüfen wir jetzt eine Verfassungsklage, weil das Bundesverfassungsgericht…