Angesichts niedriger Füllstände in deutschen Gasspeichern zu Beginn der Heizperiode fordert die Linksfraktion im Bundestag eine Soforthilfe für alle Bürger. „Neben einem jährlichen Klimageld von 320 Euro fordern wir, so schnell wie möglich ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro an alle Bürger auszuzahlen – das würde die größte Not sofort lindern“, sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Cezanne, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Auszahlung solle im Rahmen der Steuererklärung „als zusätzliches Einkommen gewertet werden – dadurch würden die, die am wenigsten haben und nicht steuerpflichtig sind, am meisten profitieren“, so der Linken-Politiker weiter.
Die erneute Forderung ist Teil eines Sechs-Punkte-Plans der Linksfraktion für eine bezahlbare Gasversorgung. Die Partei fordert darin zudem die Verpflichtung der 2022 verstaatlichten Energiekonzerne Uniper und der Securing Energy for Europe (SEFE), die Gasspeicher kontinuierlich weiter zu befüllen, um einen Gasengpass abzuwenden. Zudem soll eine unabhängige Aufsicht die Gaspreise beobachten und Gewinnmargen der Energiekonzerne regulieren.
Gas- und Stromsperren durch Energieversorger sollen nach Willen der Linken verboten werden. Außerdem fordert die Partei den sofortigen Stopp der Reprivatisierung von Uniper und SEFE. „Dass Uniper und SEFE privatisiert werden müssten, ist schlicht falsch“, kritisierte Cezanne. Eine Übergewinnsteuer für Öl, Gas und Kohle soll Entlastungsmaßnahmen finanzieren.
Hintergrund sind nach Angaben der Linken zu niedrige Füllstände in deutschen Gasspeichern zu Beginn der Heizperiode. Diese liegen derzeit bei etwa 58 Prozent. Diesbezüglich kritisiert die Linke auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Statt vorzusorgen, war es Katherina Reiche wichtiger, Uniper für die Reprivatisierung ‚fit` zu machen. Das heißt: Satte Gewinne hatten Priorität gegenüber Versorgungssicherheit mit bezahlbarem Gas“, sagte Cezanne der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Aufgrund gestiegener Börsenpreise für Gas wegen des Iran-Kriegs befürchtet die Linke, dass hohe Nachzahlungen auf viele Mieter zukommen könnten.