Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der Bundesregierung, ab nächstem Jahr weniger Mittel für E-Busse bereitzustellen, scharf kritisiert.
„Die Menschen brauchen bessere Busverbindungen, die Autowerke brauchen Aufträge“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es ist absoluter Irrsinn, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil ausgerechnet in dieser Situation die Förderung für E-Busse kürzen.“
Reichinnek wirft der Regierung „wirtschaftliche Planlosigkeit“ vor. Mit einer durchdachten Strategie ließen sich gleich zwei Ziele erreichen, erklärte sie. „Wir könnten dafür sorgen, dass Menschen überall auf dem Land gute und schnelle E-Busse bekommen und Tausende Industriearbeitsplätze gesichert werden.“
Die Politikerin fordert deshalb eine Abnahmegarantie für 10.000 neue E-Busse bis 2030. „Stattdessen erleben wir absurde Entwicklungen, wie zum Beispiel in Osnabrück“, sagte sie. Im dortigen VW-Werk sollen im kommenden Jahr die letzten Autos vom Band laufen. Anschließend soll der Standort für die Herstellung von Luftverteidigungssystemen genutzt werden. Reichinnek lehnt eine Rüstungsproduktion in dem Werk ab. Stattdessen sollten dort klimafreundliche Busse gebaut werden. „Wir wollen Busse statt Waffen“, sagte Reichinnek.
Aktuell bezuschusst die schwarz-rote Koalition die Elektrifizierung des öffentlichen Busverkehrs mit 403 Millionen Euro. Ab dem nächsten Jahr soll die Förderung auf 130 Millionen Euro sinken, wie aus dem Haushaltsentwurf für 2027 hervorgeht.