Der ehemalige Linken-Fraktionschef und Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hält Sozialproteste gegen die Regierungspolitik auch in Deutschland für legitim. Dazu werde die Linke auch weiterhin aufrufen, sagte Bartsch im Nachrichtensender „Welt“ TV. Allerdings müssten diese Proteste – anders als etwa in Frankreich – gewaltfrei bleiben.
„Es geht überhaupt nicht um Krawall“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Krawall – da bin ich ein großer Gegner. Ich finde auch all das, wo das ausgeartet ist, wo Geschäfte zerstört worden sind, auch im Übrigen von kleinen Geschäftsleuten, das finde ich inakzeptabel“, so Bartsch.
„Den Protest gegen die Politik – die in Frankreich, die auch in Deutschland gemachte – die finde ich richtig“, erklärte der Linken-Politiker. Da müssten sich diejenigen fragen, die jetzt auch umfragemäßig im Keller seien, was sie vielleicht an ihrer Politik verändern müssten.
Protest sei legitim, Gewalt nicht legitim. Das sage er ganz klar und ohne Wenn und Aber. Und er wünsche sich auch, dass seine Partei sich klar gegen Gewalt positioniere.
Die Linke will sich laut Bartsch auch weiterhin mit Demonstrationsorganisationen und Protestaufrufen engagieren. „Das haben wir schon immer gemacht und das werden wir auch weiter tun, da wo es möglich ist. Klar zu sagen: Mit dieser Politik sind wir nicht einverstanden“, sagte er. „Aber ich werbe dafür, dass dieser Protest friedlich ist und dass man deutlich macht: Wir wollen eine andere Politik. Aber das wird am Ende des Tages zum Beispiel in Berlin durch Wahlen entschieden. Oder auch in Mecklenburg-Vorpommern oder an anderen Stellen, bald in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Schleswig-Holstein. Nur das ist der Weg, auf dem man wirklich für Veränderungen in der Politik sorgt.“
Bartsch warf der Bundesregierung vor, mit Steuererhöhungen und immer höherer Zinslast ein Klima zu schaffen, in dem Sozialproteste gedeihen können. „Das ist doch das Problem auch bei der Steuerpolitik: Es wird, ohne dass etwas in die Perspektive geguckt wird, über Neuverschuldung alles versucht zu klären. Das ist ein Riesenfehler“, sagte der Linkenpolitiker. „Und in dem Sinne führen uns Klingbeil und Merz auf die steuerpolitische und dann auf die politische Intensivstation. Und dass dann Proteste da sind und dass diese Proteste manchmal schwer einzuhegen sind, das ist ein Problem. Ja, ich möchte friedliche Proteste und keine Gewalt – aber ich weiß auch, was die Ursache dafür ist.“