Die Linke hat die von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplante Strukturkommission zur Reform der Pflege scharf kritisiert.
„Wer sich anschaut, was die Bundesregierung gerade bei der Krankenversicherung anrichtet, dem muss bei Linnemanns Ankündigung angst und bange werden. Was er hier vorhat, klingt weniger nach Reform als nach der nächsten Kürzungsrunde“, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der Funke-Mediengruppe. Wenn Linnemann bereits jetzt von nötigen Einsparungen in Höhe von zehn Prozent der Pflegeausgaben spreche, sei klar, wohin die Reise gehe: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssten mehr zahlen, bekämen weniger Leistungen und müssten mehr Verantwortung übernehmen. Das sei keine Pflegereform, sondern ein sozialpolitisches Kürzungsprogramm.
Linnemann hatte zuvor angekündigt, eine mit unabhängigen Fachleuten und Wissenschaftlern besetzte Strukturkommission einzusetzen. Sie solle sich das Pflegesystem grundsätzlich anschauen und Vorschläge für eine strukturelle Reform vorlegen. Ziel sei eine entsprechende Reform im kommenden Jahr.
Nach Ansicht des Ministers ist das Pflegesystem in seiner derzeitigen Form nicht zukunftsfest. Wenn es nicht grundlegend umgebaut werde, werde es in den 2030er-Jahren kollabieren, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Derzeit würden jährlich rund 75 Milliarden Euro für die Pflege ausgegeben. Davon müssten bereits zehn Prozent eingespart werden. Bis 2050 werde die Zahl der Pflegebedürftigen auf rund 7,5 Millionen steigen.
Schwerdtner warf der Bundesregierung vor, die Folgen der Pflege für Betroffene und Angehörige nicht ausreichend zu berücksichtigen. Millionen Menschen gingen arbeiten, pflegten zugleich Eltern oder Partner und versuchten, diese Belastungen miteinander zu vereinbaren.
Das eigentliche Problem der Pflegeversicherung liegt aus Sicht der Linken nicht in zu hohen Leistungen, sondern in deren Finanzierung. „Eine echte Reform würde Gutverdienende, Privatversicherte und Menschen mit hohen Kapitaleinkommen endlich solidarisch einbeziehen“, erklärte Schwerdtner. Die Bundesregierung müsse sich entscheiden, ob sie weiter Politik für die oberen Zehntausend mache oder die Mehrheit entlaste.
Trotz der angekündigten Strukturreform will Linnemann zunächst das von seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebrachte Pflegeneuordnungsgesetz umsetzen. Einen Kabinettsbeschluss dazu plane er noch in diesem Monat. Damit sollten die Beiträge zur Pflegeversicherung im kommenden Jahr stabil gehalten werden. Ohne Einsparungen fehlten 2027 nach Linnemanns Angaben rund acht Milliarden Euro. Der allgemeine Beitragssatz müsse dann stark steigen.