Die niedersächsische CDU fordert von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) eine Absage an eine mögliche Koalition mit der Linken nach der Landtagswahl im kommenden Jahr. „Wir erwarten von Olaf Lies ein klares und unmissverständliches Nein zu Rot-Rot-Grün in Niedersachsen“, sagte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe).
Am Wochenende hatte der Ministerpräsident vor einer Koalition seiner Sozialdemokraten mit der Linken in Berlin gewarnt. „Wer die Linke in Berlin für einen problematischen Koalitionspartner hält, kann sie im eigenen Land nicht plötzlich für regierungsfähig erklären“, so der CDU-Politiker weiter.
Auch in Niedersachsen sei die Linke keine normale Partei. Der Landesverband habe einen Beschluss gefasst, der das Existenzrecht Israels delegitimiert und antisemitische Narrative bediene. „Gleichzeitig gibt es in der Partei linksextremistische Strömungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, sagte Mohrmann.
Der Ministerpräsident müsse nun Klartext reden. „Die Menschen in Niedersachsen haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie bei Olaf Lies sind. Solange er ein klares Nein verweigert, bleibt ein massives Fragezeichen hinter seiner politischen Verlässlichkeit. Olaf Lies muss das Hintertürchen schließen“, so der niedersächsische CDU-Generalsekretär.