Angesichts der Verabschiedung des Tankrabatts an diesem Freitag im Bundesrat dringen mehrere Länder auf die Umsetzung weiterer Maßnahmen gegen hohe Energiepreise. Niedersachsen und das Saarland wollten dazu eine Protokollerklärung abgeben, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein Papier der beiden Bundesländer.
Die Länder forderten, bei dramatischen Preisentwicklungen bei fossilen Energieträgern künftig weitere Finanzierungsquellen und Auszahlungsmöglichkeiten für Entlastungen bereitzuhalten. Der angekündigte einkommensbezogene Direktzahlungsmechanismus müsse deshalb zügig umgesetzt werden und spätestens Anfang 2027 einsatzbereit sein, heißt es in dem Papier weiter.
Zudem werde die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung eines befristeten, krisenbedingten Spritpreisdeckels nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens jetzt auch so früh wie möglich – „spätestens aber zum 1. Januar 2027“ – umzusetzen. Außerdem sprächen sich die Länder für eine zeitlich begrenzte europäische Abgabe auf außergewöhnliche krisenbedingte Zusatzgewinne von Mineralölunternehmen aus. Die Stromsteuer solle darüber hinaus für Unternehmen und private Haushalte auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Außerdem erwarte man von der Bundesregierung „die Umsetzung eines sozial ausgewogenen, möglichst einkommensbezogenen Klimageldes“, heißt es in dem Papier, über das die „Rheinische Post“ berichtet.