Browsing Tag
Länder
128 posts
Krankenhausgesellschaft kritisiert Länder bei Hitzeschutz
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, kritisiert angesichts der Extremtemperaturen der vergangenen Tage zu geringe Investitionen…
„Wer bestellt, bezahlt“: Bund und Länder beschließen Finanzreform
Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag darauf geeinigt, den Finanzfluss untereinander und mit den…
Bund und Länder beschließen Maßnahmen zur „Staatsmodernisierung“
Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf ein gemeinsames Programm zur Modernisierung des Staates…
Rhein fordert Kompensation für Steuerausfälle der Länder
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert dringend eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen und pocht auf eine Kompensation der Länder…
Länder beraten über Zukunft syrischer Flüchtlinge
Auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg wollen die Ressortchefs der 16 Länder über die Zukunft…
Kretschmer: Länder können keine Steuerausfälle tragen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht darauf, dass der Bund alle Mindereinnahmen trägt, die durch eine Entlastung bei…
Bericht: Bund und Länder kurz vor Einigung auf Finanzreform
Bund und Länder stehen offenbar vor einer Einigung auf eine grundlegende Finanzreform. Man sei bei den Verhandlungen über…
Mehrere Länder gegen Abschaffung von Politiker-Beleidigungsparagraf
In der Debatte über eine mögliche Abschaffung des Straftatbestands der Politiker-Beleidigung (Paragraf 188 StGB) haben sich vor der…
Günther fordert Ausgleich für Länder bei Steuerreform
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dringt bei einer Einkommensteuerreform auf einen Ausgleich für Länder und Kommunen. Beide wären…
Voigt fürchtet Belastung für Länder durch Einkommensteuerreform
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert vom Bund, die Länder für die Kosten der geplanten Einkommensteuerreform zu kompensieren.…
Ministerpräsidenten warnen vor Steuerreform zulasten der Länder
Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform zulasten der Länder. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Bundesratspräsident und Bremer…
Deutschland und andere Länder kritisieren Israels Regierung
Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich haben am Freitag eine ungewöhnlich heftige Kritik in Richtung der israelischen Regierung geschickt.…
Bayerns SPD-Chef fordert Einbeziehung der Länder bei Reformen
Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff hat die schwarz-rote Regierung zu Kompromissen mit Kritikern aus den Bundesländern bei den anstehenden…
Länder rechnen mit Milliardenkosten für höhere Beamtenbesoldung
Die Länder müssen in den kommenden Jahren Hunderte Millionen zusätzlich ausgeben, um ihre Beamten nach einem Beschluss des…
Länder beschließen Maßnahmen zur digitalen Verwaltung
Die Digitalminister der Länder haben bei ihrer 5. Konferenz in Hamburg zentrale Beschlüsse für eine „einfachere digitale Verwaltung“…
Länder pochen auf Digitalabgabe
Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD wird aus den Ländern die Forderung nach einer Digitalabgabe für Internetkonzerne…
CDU-Fraktion drängt auf Unterstützung der Länder zur Steuerreform
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), hat die Ministerpräsidenten davor gewarnt, die geplante Steuerreform…
Luftverkehrsteuersenkung: Länder gegen Kürzungen im Verkehrsetat
Die Bundesländer warnen davor, dass die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer ab dem 1. Juli Verkehrsinvestitionen ausbremsen könnte. Sie…
Mehrere Länder halten Angriffe auf Stromnetz geheim
Die Bundesländer gehen sehr unterschiedlich mit Informationen über Angriffe auf die Strominfrastruktur um. Das zeigt eine Recherche des…
Kabinett beschließt Entlastung für Länder und Kommunen
Die Bundesregierung hat das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) auf den Weg gebracht. Es soll den Ländern von…
Klingbeil plant neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des…
Schulze fordert enge Einbindung der Länder bei Reformen
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert vom Bund eine enge Einbindung der Ministerpräsidenten in die Pläne…
Länder investieren Sondervermögen in Straßen und Kliniken
Länder und Kommunen wollen die 100 Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes schwerpunktmäßig für Straßenbau und Krankenhäuser…
Innenminister der Länder uneins über Zurückweisungen an Grenze
Die Bundesregierung gerät unter Druck, die anhaltenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen zu rechtfertigen. “Das juristische Eis wird…
Bund und Länder einigen sich auf Änderungen an Krankenhausreform
Der Bund und die Länder haben sich am Donnerstag auf Änderungen an der Krankenhausreform geeinigt. Das bestätigte Bundesgesundheitsministerin…
Länder bereiten sich auf Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten vor
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem der 16…
Norddeutsche Länder unterstützen Olympia-Bewerbung Hamburgs
Die Länder Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein unterstützen die Bewerbung Hamburgs um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Das teilten…
Europäische Länder melden Nachweis für Vergiftung Nawalnys
Der vor zwei Jahren verstorbene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde offenbar vergiftet. Dem „Spiegel“ zufolge wollen fünf europäische…
Verdi und Länder einigen sich auf Tarifabschluss
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der…
Länder kritisieren Gewerkschaften vor Tarifverhandlungsrunde
Der Hamburger Finanzsenator und Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder, Andreas Dressel (SPD), hat kurz vor Beginn der dritten…
GEAS-Einigung: Länder bremsen bei „Sekundärmigrationszentren“
Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob…
Süddeutsche Länder gründen „Drei Löwen Allianz“
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg haben die Gründung einer „Drei Löwen Allianz“…
Dänemark, Deutschland und andere Länder stellen sich USA entgegen
Die Länder Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen…
Länder wollen Aus für „Blitzerwarnapps“
Die Bundesländer wollen die bei Autofahrern beliebten „Blitzerwarnapps“ gänzlich verbieten. Wie die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet, soll nach…
Grüne sehen baltische Länder als Vorbilder bei Krisenvorsorge
Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordern die Grünen, sich bei der Vorbereitung der…
Bund und Länder wollen gemeinsame Justizcloud aufbauen
Bund und Länder wollen eine gemeinsame Justizcloud aufbauen. Eine entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden, teilte das Bundesjustizministerium am…
Bund und Länder richten regionale Wirtschaftsförderung neu aus
Bund und Länder haben sich auf die Neuausrichtung der milliardenschweren regionalen GRW-Wirtschaftsförderung geeinigt. Die Reform sieht unter anderem…
Mehrheit der Länder will selbst über Böllerverbot entscheiden
Eine Mehrheit der Bundesländer will den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker selbst regeln. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung…
Länder stimmen Steuerpaket zu
Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Die Länderkammer machte am Freitag den Weg für das Paket frei,…
Bund und Länder einigen sich auf „Digitalpakt 2.0“
Bund und Länder haben sich auf den „Digitalpakt 2.0“ geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll. Die…
IW: Ostdeutsche Länder investieren stärker in Kinderbetreuung
Die ostdeutschen Bundesländer investieren pro Kopf deutlich mehr Geld in die Betreuung von unter sechsjährigen Kindern als die…
Bericht: Bund und Länder einigen sich auf Krankenkassen-Sparpaket
Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche…
Bund und Länder starten gemeinsame „Talentfilmförderung“
Die „Talentfilmförderung“ von Bund und Ländern kann ab Januar 2026 in Kraft treten. Eine entsprechende Richtlinie des Kuratoriums…
Bund und Länder verschieben Entscheidung über Finanzen auf 2026
Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden.…
Länder zweifeln an Kostenplänen für Leistungswechsel von Ukrainern
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag den von der Bundesregierung geplanten Wechsel…
Länder fordern grünen Stahl für Autos
Mit einem Appell an die EU-Kommission wollen mehrere deutsche Bundesländer „grünem“ Stahl zum Durchbruch im Autobau verhelfen. In…
Bund und Länder planen große Staatsreform
Mit einer „föderalen Modernisierungsagenda“ wollen Bund und Länder die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland „grundlegend und…
Warken warnt in Brandbrief an Länder vor höherem GKV-Zusatzbeitrag
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder eindringlich davor gewarnt, die vom Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche…
Bund und Länder treiben Digitalisierung der Justiz weiter voran
Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Insbesondere ging…
Regierungsbericht: Bund unterstützt Länder mit 118 Milliarden Euro
Der Bund beteiligt sich mit umfangreichen Finanzmitteln an den Aufgaben von Ländern und Kommunen. Im Jahr 2026 wird…
Bund und Länder bleiben bei Kompensationsmechanismus uneinig
Bund und Länder haben sich bisher nicht auf einen Mechanismus einigen können, wie finanzielle Auswirkungen von Gesetzen zukünftig…
Brasiliens Präsident: Reiche Länder müssen Klimaschulden bezahlen
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat vor der UN-Klimakonferenz die reichen Länder aufgefordert, ihre finanziellen Verpflichtungen…
Agrarministerium sieht bei Stallpflicht Länder in Verantwortung
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat zurückhaltend auf Rufe aus der Geflügelwirtschaft reagiert, wegen der Ausbreitung der Geflügelpest eine bundesweite Stallpflicht…
Länder fordern neue internationale Industrieabkommen
Die Konferenz der Regierungschefs der Länder hat in Mainz Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, zur Verbesserung der Sicherheit…
Amthor will Länder für Steuersenkungen nicht zusätzlich kompensieren
Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, drängt darauf, dass die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen bei der…
Länder pochen auf Ausgleich für Senkung der Gastro-Steuer
Die Länder bestehen im Streit um die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale auf die Kompensation…
Länder wollen E-Fuel-Verbrenner auch nach 2035 zulassen
Die Regierungschefs der Länder wollen neben sogenannten „Range Extendern“ und Plug-in-Hybriden auch „E-Fuel-Only“-Fahrzeuge zulassen – und zwar auch…
Länder diskutieren Beschränkung von Spritpreisänderungen
Baden-Württemberg fordert die Einführung einer Spritpreisbremse nach österreichischem Vorbild. Danach sollen die Spritpreise in Deutschland künftig nur noch…
Länder wollen gegen Verunglimpfung Verstorbener im Netz vorgehen
Nach der Tötung eines jungen Polizeibeamten Ende August im saarländischen Völklingen wollen die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz jetzt…
Länder bei Rückforderung von Corona-Hilfen sehr unterschiedlich
Bei Rückforderungen von Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020 für Freiberufler, Kleinunternehmer und Selbständige gehen die Bundesländer höchst unterschiedlich…
Länder registrieren 2025 deutlich mehr illegale Drohnenflüge
Illegale Drohnenflüge in ganz Deutschland haben in diesem Jahr spürbar zugenommen. Das zeigt eine Abfrage der „Welt“ bei…
DIW: Ostdeutsche Länder schließen zu ärmeren westdeutschen auf
Die ostdeutschen Bundesländer holen in der Finanz- und Wirtschaftskraft auf, dennoch wächst die Kluft zwischen den armen und…
Trump wirft Vereinten Nationen Angriff auf westliche Länder vor
US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte am Dienstag die Vereinten Nationen diret angegriffen, Migranten als Gefahr dargestellt…
Deutschlandticket: Länder wollen Preiserhöhung auf maximal 62 Euro
Die Verkehrsminister der Länder wollen bei ihrer Sonderkonferenz zum Deutschlandticket an diesem Donnerstag eine Preiserhöhung zum 1. Januar…
Länder skeptisch bei Erfassung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten
In den Ländern stößt die Ankündigung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu…
IW: Länder und Kommunen könnten 60.000 Vollzeitstellen einsparen
Länder und Kommunen könnten wohl mit 60.000 Vollzeitstellen weniger auskommen, wenn sie ihr Personal effizienter einsetzen würden. Dadurch…
Kommunen und Länder gegen Sondersteuer für Luxus-Immobilien
Der Vorschlag der Linkspartei, eine Sondersteuer auf Luxus-Immobilien einzuführen, stößt in Kommunen und Ländern auf Kritik. „Das ist…
Länder wollen Sondervermögen für marode Polizeiwachen
Mehrere Bundesländer wollen mehr Unterstützung vom Bund bei der Finanzierung der Polizei – etwa in Form eines Sondervermögens.…
Länder rufen kaum Mittel für Ganztagsausbau ab
Der Ausbau der Ganztags-Infrastruktur an Schulen läuft nur schleppend an. Von den Fördermitteln, die der Bund dafür zugesagt…
Drei Länder klagen gegen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses
Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Verfassungsbeschwerde gegen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) eingereicht. Das teilten die Gesundheitsminister der…
Bund und Länder zahlen 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss
Bund und Länder haben im vergangenen Jahr rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Elternteile gezahlt. Das geht…
Länder beschäftigen immer weniger Steuerprüfer
Die Länder beschäftigen immer weniger Steuerprüfer und treiben entsprechend weniger Nachzahlungen ein. Das ergab eine Umfrage der „Süddeutschen…
Pflegerat ruft Länder zu mehr Kostenübernahmen auf
Angesichts der erneut gestiegenen Zuzahlungskosten für Pflegeheimplätze hat der Deutsche Pflegerat Bund und Länder zu einer klaren Kostenaufteilung…
Länder drängen auf mehr Entschädigungen für Bahnkunden
Die Bundesländer drängen darauf, dass Bahnkunden bei fehlendem WLAN oder geschlossenem Bordbistro in den Zügen künftig entschädigt werden.…
Länder: Deutschlandticket kostet nächstes Jahr 3,8 Milliarden Euro
Die Länder rechnen im kommenden Jahr mit Kosten von voraussichtlich 3,8 Milliarden Euro für das Deutschlandticket. Das geht…
Kabinett beschließt 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen.…
Klingbeil legt Kabinett 100-Milliarden-Euro-Gesetz für Länder vor
Die Bundesländer sollen dem Bund ab 1. Januar 2026 künftig einmal jährlich berichten, welche konkreten Investitionsmaßnahmen sie mit…
Länder fordern schnellen Abschluss des Digitalpakts 2.0
Die Bildungsminister der Länder haben auf der 4. Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen…
Länder lehnen Beteiligung an Deutschlandticket-Mehrkosten ab
Die Verkehrsminister der Länder lehnen es kategorisch ab, Mehrkosten beim Deutschlandticket ab dem Jahr 2026 mitzutragen. „Die Länder…
Länder erwarten Zusagen des Bundes beim Deutschlandticket
Die Länder erwarten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf der am Freitag stattfindenden Sonderkonferenz zum Deutschlandticket klare Zusagen…
Übergriffe auf CSD-Veranstaltungen – Länder schlagen Alarm
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland wappnen sich für mögliche Übergriffe auf Christopher Street Days (CSD) in diesem Sommer. Das…
Bund und Länder vereinbaren Dialog über drohende Steuerausfälle
Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
Unionsgeführte Länder fordern härteres Vorgehen gegen junge Täter
Wegen der steigenden Kinder- und Jugendgewalt dringen unionsgeführte Bundesländer auf eine neue Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters.…
Länder kritisieren Klingbeils Vorgaben für Sondervermögenverteilung
Mehrere Finanzminister der Länder haben die geplanten gesetzlichen Bundesvorgaben für die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem…
SPD-regierte Länder wenden sich gegen Nutzung von Palantir-Software
Die SPD-regierten Länder wenden sich gegen die Absicht der Unions-geführten Länder, Software des US-Unternehmens Palantir für eine bessere…
Länder fordern neue Unternehmensform und KI-Urheberrechtsprüfung
Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Bad Schandau für eine neue Rechtsform für Unternehmen…
Länder wollen Geld per „Königsteiner Schlüssel“ verteilen
Die Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag auf klare Forderungen an den Bund zum 100…
MPK: Länder drängen auf schnelle Umsetzung des Sondervermögens
Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige…
Länder wollen zwei Milliarden mehr für Raumfahrt
Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben gemeinsam eine Stärkung der deutschen und europäischen Raumfahrtpolitik angemahnt. Die Länder fordern mindestens…
Handwerksverband warnt Länder vor Blockade von Investitionsprogramm
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks drängt darauf, dass das vom Kabinett verabschiedete Sofortprogramm für Investitionen rasch in Kraft…
Voigt gegen Steuersenkungen zulasten der Länder
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat vor Steuersenkungen auf Kosten der Länder gewarnt. „Ein Investitionsbooster ist sinnvoll –…
Länder wollen nach USA-Reise des Kanzlers „zeitnahes“ Treffen
Die Ministerpräsidenten der Länder planen nach der USA-Reise des Kanzlers zügig Beratungen mit Friedrich Merz (CDU) über die…
Länder wollen Mietkündigungsrecht für Gewaltopfer erleichtern
Opfer häuslicher Gewalt sollen nach dem Willen zahlreicher Justizminister der Länder künftig schneller und unkomplizierter aus gemeinsamen Mietverträgen…
Länder erwarten vom Bund Investitionen in Hochschulen
Die Bundesländer setzen auf Hilfen des Bundes, um ihre Hochschulen zu modernisieren und Forscher aus aller Welt anzuwerben.…
Regierung will grüne Länder bei sicheren Herkunftsstaaten umgehen
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche…
Innenministerium sieht Länder bei Drohwelle gegen Schulen am Zug
Das Bundesinnenministerium sieht nach der bundesweiten Drohwelle gegen Schulen in Deutschland primär die Länder am Zug, hält aber…
Länder kündigen massiven Widerstand gegen Steuerpläne des Bundes an
Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie dürften die Bundesregierung teuer zu…
Länder wollen mehr Transparenz bei Mogelpackungen
Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) hat sich in Berlin für mehr Transparenz bei sogenannten Mogelpackungen ausgesprochen. Die Länder forderten den…
Abschaffung von Feiertag: Bundesregierung verweist auf Länder
Nach dem Vorschlag von zwei Wirtschaftsweisen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Feiertag zu streichen, schiebt die Bundesregierung die…
Länder: Verkehrsminister muss Abwanderung von Airlines verhindern
Die Bundesländer drängen den neuen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dazu, die Abwanderung von Fluggesellschaften aus Deutschland zu stoppen,…