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Länder
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Bund und Länder treiben Digitalisierung der Justiz weiter voran
Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Insbesondere ging…
Regierungsbericht: Bund unterstützt Länder mit 118 Milliarden Euro
Der Bund beteiligt sich mit umfangreichen Finanzmitteln an den Aufgaben von Ländern und Kommunen. Im Jahr 2026 wird…
Bund und Länder bleiben bei Kompensationsmechanismus uneinig
Bund und Länder haben sich bisher nicht auf einen Mechanismus einigen können, wie finanzielle Auswirkungen von Gesetzen zukünftig…
Brasiliens Präsident: Reiche Länder müssen Klimaschulden bezahlen
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat vor der UN-Klimakonferenz die reichen Länder aufgefordert, ihre finanziellen Verpflichtungen…
Agrarministerium sieht bei Stallpflicht Länder in Verantwortung
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat zurückhaltend auf Rufe aus der Geflügelwirtschaft reagiert, wegen der Ausbreitung der Geflügelpest eine bundesweite Stallpflicht…
Länder fordern neue internationale Industrieabkommen
Die Konferenz der Regierungschefs der Länder hat in Mainz Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, zur Verbesserung der Sicherheit…
Amthor will Länder für Steuersenkungen nicht zusätzlich kompensieren
Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, drängt darauf, dass die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen bei der…
Länder pochen auf Ausgleich für Senkung der Gastro-Steuer
Die Länder bestehen im Streit um die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale auf die Kompensation…
Länder wollen E-Fuel-Verbrenner auch nach 2035 zulassen
Die Regierungschefs der Länder wollen neben sogenannten „Range Extendern“ und Plug-in-Hybriden auch „E-Fuel-Only“-Fahrzeuge zulassen – und zwar auch…
Länder diskutieren Beschränkung von Spritpreisänderungen
Baden-Württemberg fordert die Einführung einer Spritpreisbremse nach österreichischem Vorbild. Danach sollen die Spritpreise in Deutschland künftig nur noch…
Länder wollen gegen Verunglimpfung Verstorbener im Netz vorgehen
Nach der Tötung eines jungen Polizeibeamten Ende August im saarländischen Völklingen wollen die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz jetzt…
Länder bei Rückforderung von Corona-Hilfen sehr unterschiedlich
Bei Rückforderungen von Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020 für Freiberufler, Kleinunternehmer und Selbständige gehen die Bundesländer höchst unterschiedlich…
Länder registrieren 2025 deutlich mehr illegale Drohnenflüge
Illegale Drohnenflüge in ganz Deutschland haben in diesem Jahr spürbar zugenommen. Das zeigt eine Abfrage der „Welt“ bei…
DIW: Ostdeutsche Länder schließen zu ärmeren westdeutschen auf
Die ostdeutschen Bundesländer holen in der Finanz- und Wirtschaftskraft auf, dennoch wächst die Kluft zwischen den armen und…
Trump wirft Vereinten Nationen Angriff auf westliche Länder vor
US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte am Dienstag die Vereinten Nationen diret angegriffen, Migranten als Gefahr dargestellt…
Deutschlandticket: Länder wollen Preiserhöhung auf maximal 62 Euro
Die Verkehrsminister der Länder wollen bei ihrer Sonderkonferenz zum Deutschlandticket an diesem Donnerstag eine Preiserhöhung zum 1. Januar…
Länder skeptisch bei Erfassung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten
In den Ländern stößt die Ankündigung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu…
IW: Länder und Kommunen könnten 60.000 Vollzeitstellen einsparen
Länder und Kommunen könnten wohl mit 60.000 Vollzeitstellen weniger auskommen, wenn sie ihr Personal effizienter einsetzen würden. Dadurch…
Kommunen und Länder gegen Sondersteuer für Luxus-Immobilien
Der Vorschlag der Linkspartei, eine Sondersteuer auf Luxus-Immobilien einzuführen, stößt in Kommunen und Ländern auf Kritik. „Das ist…
Länder wollen Sondervermögen für marode Polizeiwachen
Mehrere Bundesländer wollen mehr Unterstützung vom Bund bei der Finanzierung der Polizei – etwa in Form eines Sondervermögens.…
Länder rufen kaum Mittel für Ganztagsausbau ab
Der Ausbau der Ganztags-Infrastruktur an Schulen läuft nur schleppend an. Von den Fördermitteln, die der Bund dafür zugesagt…
Drei Länder klagen gegen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses
Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Verfassungsbeschwerde gegen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) eingereicht. Das teilten die Gesundheitsminister der…
Bund und Länder zahlen 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss
Bund und Länder haben im vergangenen Jahr rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Elternteile gezahlt. Das geht…
Länder beschäftigen immer weniger Steuerprüfer
Die Länder beschäftigen immer weniger Steuerprüfer und treiben entsprechend weniger Nachzahlungen ein. Das ergab eine Umfrage der „Süddeutschen…
Pflegerat ruft Länder zu mehr Kostenübernahmen auf
Angesichts der erneut gestiegenen Zuzahlungskosten für Pflegeheimplätze hat der Deutsche Pflegerat Bund und Länder zu einer klaren Kostenaufteilung…
Länder drängen auf mehr Entschädigungen für Bahnkunden
Die Bundesländer drängen darauf, dass Bahnkunden bei fehlendem WLAN oder geschlossenem Bordbistro in den Zügen künftig entschädigt werden.…
Länder: Deutschlandticket kostet nächstes Jahr 3,8 Milliarden Euro
Die Länder rechnen im kommenden Jahr mit Kosten von voraussichtlich 3,8 Milliarden Euro für das Deutschlandticket. Das geht…
Kabinett beschließt 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen.…
Klingbeil legt Kabinett 100-Milliarden-Euro-Gesetz für Länder vor
Die Bundesländer sollen dem Bund ab 1. Januar 2026 künftig einmal jährlich berichten, welche konkreten Investitionsmaßnahmen sie mit…
Länder fordern schnellen Abschluss des Digitalpakts 2.0
Die Bildungsminister der Länder haben auf der 4. Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen…
Länder lehnen Beteiligung an Deutschlandticket-Mehrkosten ab
Die Verkehrsminister der Länder lehnen es kategorisch ab, Mehrkosten beim Deutschlandticket ab dem Jahr 2026 mitzutragen. „Die Länder…
Länder erwarten Zusagen des Bundes beim Deutschlandticket
Die Länder erwarten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf der am Freitag stattfindenden Sonderkonferenz zum Deutschlandticket klare Zusagen…
Übergriffe auf CSD-Veranstaltungen – Länder schlagen Alarm
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland wappnen sich für mögliche Übergriffe auf Christopher Street Days (CSD) in diesem Sommer. Das…
Bund und Länder vereinbaren Dialog über drohende Steuerausfälle
Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
Unionsgeführte Länder fordern härteres Vorgehen gegen junge Täter
Wegen der steigenden Kinder- und Jugendgewalt dringen unionsgeführte Bundesländer auf eine neue Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters.…
Länder kritisieren Klingbeils Vorgaben für Sondervermögenverteilung
Mehrere Finanzminister der Länder haben die geplanten gesetzlichen Bundesvorgaben für die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem…
SPD-regierte Länder wenden sich gegen Nutzung von Palantir-Software
Die SPD-regierten Länder wenden sich gegen die Absicht der Unions-geführten Länder, Software des US-Unternehmens Palantir für eine bessere…
Länder fordern neue Unternehmensform und KI-Urheberrechtsprüfung
Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Bad Schandau für eine neue Rechtsform für Unternehmen…
Länder wollen Geld per „Königsteiner Schlüssel“ verteilen
Die Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag auf klare Forderungen an den Bund zum 100…
MPK: Länder drängen auf schnelle Umsetzung des Sondervermögens
Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige…
Länder wollen zwei Milliarden mehr für Raumfahrt
Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben gemeinsam eine Stärkung der deutschen und europäischen Raumfahrtpolitik angemahnt. Die Länder fordern mindestens…
Handwerksverband warnt Länder vor Blockade von Investitionsprogramm
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks drängt darauf, dass das vom Kabinett verabschiedete Sofortprogramm für Investitionen rasch in Kraft…
Voigt gegen Steuersenkungen zulasten der Länder
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat vor Steuersenkungen auf Kosten der Länder gewarnt. „Ein Investitionsbooster ist sinnvoll –…
Länder wollen nach USA-Reise des Kanzlers „zeitnahes“ Treffen
Die Ministerpräsidenten der Länder planen nach der USA-Reise des Kanzlers zügig Beratungen mit Friedrich Merz (CDU) über die…
Länder wollen Mietkündigungsrecht für Gewaltopfer erleichtern
Opfer häuslicher Gewalt sollen nach dem Willen zahlreicher Justizminister der Länder künftig schneller und unkomplizierter aus gemeinsamen Mietverträgen…
Länder erwarten vom Bund Investitionen in Hochschulen
Die Bundesländer setzen auf Hilfen des Bundes, um ihre Hochschulen zu modernisieren und Forscher aus aller Welt anzuwerben.…
Regierung will grüne Länder bei sicheren Herkunftsstaaten umgehen
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche…
Innenministerium sieht Länder bei Drohwelle gegen Schulen am Zug
Das Bundesinnenministerium sieht nach der bundesweiten Drohwelle gegen Schulen in Deutschland primär die Länder am Zug, hält aber…
Länder kündigen massiven Widerstand gegen Steuerpläne des Bundes an
Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie dürften die Bundesregierung teuer zu…
Länder wollen mehr Transparenz bei Mogelpackungen
Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) hat sich in Berlin für mehr Transparenz bei sogenannten Mogelpackungen ausgesprochen. Die Länder forderten den…
Abschaffung von Feiertag: Bundesregierung verweist auf Länder
Nach dem Vorschlag von zwei Wirtschaftsweisen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Feiertag zu streichen, schiebt die Bundesregierung die…
Länder: Verkehrsminister muss Abwanderung von Airlines verhindern
Die Bundesländer drängen den neuen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dazu, die Abwanderung von Fluggesellschaften aus Deutschland zu stoppen,…
Länder fordern mehr Geld für Integrationsmaßnahmen
Die Integrationsminister der Bundesländer haben sich bei ihrer Konferenz in Göttingen für eine bessere finanzielle Absicherung von Integrationsmaßnahmen…
Länder wollen mehr Polizisten und Überwachung in Zügen
In Zügen soll die Videoüberwachung und der Einsatz von Polizisten in Zivil ausgebaut werden. Das sehen Empfehlungen einer…
Trump erhöht Zölle gegen China – „Zollpause“ für Dutzende Länder
US-Präsident Donald Trump hat die Zölle gegenüber China erneut erhöht und zugleich den Zollsatz gegenüber zahlreichen anderen Ländern…
Länder beginnen mit Bewilligung von Frosthilfen für Obstbauern
Die Bundesländer haben mit der Bewilligung von EU-Frosthilfen für deutsche Obst- und Weinbauern begonnen. Damit erhalten jene Betriebe…
Grüne kritisieren Länder nach Taten von Magdeburg und Aschaffenburg
Kurz vor der Sondersitzung des Innenausschusses am Montag haben die Grünen den zuständigen Bundesländern mangelnde Aufklärung der Taten…
Bundesverfassungsgericht: Länder dürfen Polizeigebühren erheben
Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das…
Maul- und Klauenseuche: Bund verweist bei Impfung auf Länder
Nach einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg verweist das Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Frage nach einer…
Wagenknecht glaubt nicht an russische Angriffe auf weitere Länder
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht glaubt nicht daran, dass Russland nach dem Angriffskrieg in der Ukraine weitere Länder in Europa…
Länder winken Steuerpaket und Kindergelderhöhung durch
Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergelds freigemacht. Die Vorhaben…
Bund und Länder einigen sich auf neuen Digitalpakt für Schulen
Das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz (KMK) haben sich auf einen neuen Digitalpakt für Schulen geeinigt. In der Länderkonferenz…
Linnemann will Schuldenbremse für Länder lockern
Die Unionsparteien wollen in ihrem Wahlprogramm eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer ermöglichen und einen höheren Spitzensteuersatz…
Hessen ruft Länder zur Zusammenarbeit für Wirtschaftsprogramm auf
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Länderchefs angesichts des Ampel-Aus zur Zusammenarbeit für ein Wirtschafts-Sofortprogramm aufgerufen. „Die…
Klima: UN warnen vor „wirtschaftlichem Desaster“ für alle Länder
Die Vereinten Nationen haben vor enormen wirtschaftlichen Folgen aufgrund der derzeitigen Klimapolitik gewarnt. „Bei vollständiger Umsetzung der derzeitigen…
Rundfunkbeitrag: Länder vertagen Entscheidung über Erhöhung
Die Länderchefs haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig zwar auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber…
Landkreise rufen Länder zum Stopp der Krankenhausreform auf
Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesländer aufgefordert, die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundesrat aufzuhalten. „Alle…
Länder streiten über Asylrecht-Aufweichung
Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über eine mögliche Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl entbrannt. Anlass ist der…
Länder wollen diese Woche ÖRR-Reform auf den Weg bringen
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Länderchefs in dieser…
Steinmeier sieht nordische Länder als Vorbild
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die nordischen Länder als Vorbild für Deutschland. „Die vielfältigen kulturellen Schätze Ihrer Länder begeistern…
Schweiz: 40 Länder sichern Ukraine Hilfe bei Minenräumung zu
Auf einer Konferenz im schweizerischen Lausanne haben über 40 Staaten der Ukraine Hilfe bei der Räumung von Minen…
Wissing mahnt Länder zu eigenen Infrastruktur-Investitionen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Ansinnen der Bundesländer, einen gemeinsamen Fonds für die Infrastruktur in Deutschland aufzulegen, eine…
NRW kritisiert schleppende Erleichterungen für Länder beim Wohngeld
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass Vereinfachungen beim Wohngeld auf sich warten lassen,…
DB Regio kritisiert Praxis der Länder beim Schienen-Nahverkehr
Die für den Regionalverkehr zuständige Vorständin der Deutschen Bahn AG, Evelyn Palla, kritisiert die Praxis der Bundesländer bei…
Verbraucherpolitiker und Länder besorgt über Bargeldversorgung
Angesichts einer sinkenden Zahl von Geldautomaten sorgen sich Länder und Verbraucherpolitiker um die Bargeldversorgung in Deutschland. „Mancherorts ist…
Solingen: Haßelmann sieht Bund und Länder in Verantwortung
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat auch auf die Verantwortung der Bundesländer im Kampf gegen den islamistischen Terror verwiesen. „Der…
Länder stellen Bedingungen für Altschuldenhilfe
Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für arme Städte sind viele Bundesländer noch unentschlossen und wollen eine Zustimmung im…
Länder wollen Unabhängigkeit von Polizeipräsidenten stärken
Spitzenbeamte der Polizei sollen in mehreren Bundesländern unabhängiger von politischen Vorgaben agieren können. Wie der „Spiegel“ berichtet, werden…
Bund und Länder streiten weiter über „Digitalpakt 2.0“
Bund und Länder streiten sich weiter um den sogenannten „Digitalpakt 2.0“, also eine Fortsetzung des im Mai ausgelaufenen…
Länder dringen auf Personalgeld für schnellere Planungsverfahren
Länder dringen auf Personalgeld für schnellere Planungsverfahren. Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, fordern die…