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Bundesrat
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Auch Bundesrat macht Weg für neuen Tankrabatt frei
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für den sogenannten Tankrabatt freigemacht. Die entsprechenden Gesetzesänderungen erhielten…
Bericht: Länder erhöhen Druck wegen Tankrabatt im Bundesrat
Angesichts der Verabschiedung des Tankrabatts an diesem Freitag im Bundesrat dringen mehrere Länder auf die Umsetzung weiterer Maßnahmen…
Bovenschulte: AfD kann Bundesrat nicht lahmlegen
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) sieht durch eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt keine Gefahr für den Bundesrat. Die AfD könne…
Kretschmer droht Renten- und Pflegereform im Bundesrat zu stoppen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt ein mangelndes Verständnis der Bundesregierung für den Osten und droht damit, die…
Saarland bringt Luxemburger Spritpreismodell in Bundesrat ein
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bringt im Bundesrat einen Vorschlag zur Einführung des sogenannten „Luxemburger Modells“ zur…
Thüringen will Schulpflicht im Bundesrat stärken
Das Thüringer Kabinett hat eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der allgemeinen Schulpflicht beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag…
Bovenschulte droht mit Blockade der Steuerreform im Bundesrat
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Er kündigte…
Wegner warnt vor Scheitern der Steuerreform im Bundesrat
Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt die Bundesregierung vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform im Bundesrat, sollte sie…
Bundesrat lehnt 1.000 Euro „Entlastungsprämie“ ab
Der Bundesrat hat die kürzlich vom Bundestag beschlossene „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro abgelehnt. Die Maßnahme erzielte…
Bundesrat gibt grünes Licht für „Tankrabatt“
Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen „Tankrabatt“ grünes Licht gegeben. Die Länderkammer verzichtete am Freitag in Berlin…
Kommunale Unternehmen begrüßen Kritis-Entscheidung im Bundesrat
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz)…
Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz zu
Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf…
Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen
Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die…
Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2026
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei…
Bundesrat verabschiedet Rentenpaket
Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die Länderkammer winkte die Pläne am Freitag durch. Konkret…
BSW will Wehrdienst-Gesetz im Bundesrat stoppen
Die Neuregelung des Wehrdienstes steht kurz vor dem geplanten Start am 1. Januar nächsten Jahres möglicherweise wieder auf…
Bundesrat stoppt Sparpaket zur Stabilisierung der Kassenbeiträge
Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Das Sparpaket sollte…
SPD verteidigt Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten ohne Bundesrat
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, verteidigt die Pläne der Koalition, der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich…
Bundesrat winkt Bundeshaushalt durch
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 am Freitag durchgewunken. Das entsprechende Gesetz tritt mit Rückwirkung…
Bundesrat winkt Bundeshaushalt
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 am Freitag durchgewunken. Das entsprechende Gesetz tritt mit Rückwirkung…
Bundesrat unternimmt neuen Anlauf für Rauchverbot im Auto
Der Bundesrat will einen weiteren Versuch unternehmen, das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren zu…
Bundesrat will flächendeckende Ausweis-Kontrolle von Fluggästen
Der Bundesrat hat eine Initiative angestoßen, um alle Fluggesellschaften zur Überprüfung der Ausweise ihrer Fluggäste zu verpflichten –…
Bundestagsvize gegen Übertragung von Richterwahl an Bundesrat
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) rät davon ab, die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an…
Bundesrat gibt grünes Licht für „Investitionsbooster“
Der Bundesrat hat am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt. Um neue Investitionen in…
Merz wirbt im Bundesrat für Investitionspaket
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundesrat für die Zustimmung zum Investitionspaket seiner Bundesregierung geworben. Es gehe darum,…
Bundesrat beschließt härtere Strafen für K.O.-Tropfen
Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig eine Entschließung zum 60. Jubiläum der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen verabschiedet. Die Initiative…
Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpaket
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket…
Bayaz sieht Zustimmung zu Schuldenpaket im Bundesrat skeptisch
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich skeptisch gegenüber dem von Union, SPD und Grünen verabredeten Milliarden-Kreditpaket…
Dobrindt verspricht Zustimmung Bayerns zu Schuldenpaket im Bundesrat
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in Aussicht gestellt, dass Bayern der geplanten Grundgesetzänderung für Ausnahmen von der Schuldenbremse im…
Brandenburg-BSW formuliert Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat
Vor einer etwaigen Bundesrat-Abstimmung über die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz lässt BSW-Landeschef Robert Crumbach das Abstimmungsverhalten von…
Wolf will Militärinvestitionen im Bundesrat nicht zustimmen
Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf will den geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung im Bundesrat nicht zustimmen, befürwortet aber Investitionen…
BSW lehnt Zustimmung zu höheren Militärausgaben im Bundesrat ab
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will, dass die Länder Thüringen und Brandenburg im Bundesrat nicht der Lockerung der Schuldenbremse…
Bundesrat stimmt Gewalthilfegesetz zu
Der Bundesrat hat grünes Licht für das sogenannte Gewalthilfegesetz gegeben. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz der Bundesregierung bei…
Finanzierung des Deutschlandtickets passiert auch Bundesrat
Der Bundesrat hat die Finanzierung des Deutschlandtickets durchgewunken. Die Ländervertreter stimmten am Freitag für die erst knapp eine…
Bundesrat macht Weg zu höherem Pflegebeitrag frei
Der Bundesrat hat den Weg für höhere Pflegebeiträge freigemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag der Verordnung zur Anpassung…
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht zu
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen für eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt. Am Freitag erzielte das Vorhaben in…
Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zur Krankenhausreform nicht an
Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) frei gemacht. Die Länderkammer stimmte…
Rehlinger: Bundesrat sollte Krankenhausreform „jetzt“ zustimmen
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition vor den Neuwahlen durch den Bundesrat bringen. „Es…
Bundesrat stoppt neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt. Während das „Gesetz zur Verbesserung…
Blockade von Lauterbachs Klinikreform im Bundesrat droht
Der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach droht eine Blockade durch die Länder im Bundesrat. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz…
Hessen will „Anschubprämie“ im Bundesrat verhindern
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigt seinen Widerstand an, sollte die Ampel an ihrem Plan festhalten, Langzeitarbeitslosen im…
Grünen-Politiker will AfD-Verbotsantrag über Bundesrat flankieren
Der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die…
Medizinforschungsgesetz passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat am Freitag das sogenannte Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Damit hat das Gesetz die letzte politische Hürde genommen…