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Bovenschulte
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Bovenschulte droht mit Blockade der Steuerreform im Bundesrat
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Er kündigte…
Lies und Bovenschulte loben Reformfahrplan
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) begrüßt die Entscheidung des schwarz-roten Koalitionsausschusses, Gewerkschaften und Arbeitgeber an den Reformplänen der…
Spritpreise: Bovenschulte fordert Strafsteuer für Mineralölkonzerne
Angesichts der seit Beginn des Iran-Krieges exorbitant gestiegenen Benzinpreise fordert der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) eine Übergewinnsteuer…
Bovenschulte betont Stärke des Föderalismus
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat in seiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrates am Freitag die Bedeutung des…
Bovenschulte wirbt für schärfere Stahl-Importquoten
Vor dem Stahlgipfel hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Bundesregierung aufgefordert, den EU-Vorschlag für eine Halbierung der…
Bovenschulte fordert Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen –
Der Bremer Bürgermeister und künftige Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat eine grundsätzliche Neuordnung des föderalen Finanzsystems gefordert. „Bund…
Bovenschulte kritisiert Raumfahrt-Budget als unzureichend
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Haushaltspläne der Bundesregierung für die nationale und europäische Raumfahrt scharf…
Bovenschulte mahnt in Debatte über Gender-Verbot zur Mäßigung
Im Streit über ein mögliches Genderverbot in den Bremer Schulen und Verwaltungen hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte…
Bovenschulte will im Falle von Gegenzöllen Mehreinnahmen für Bremen
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) fürchtet massive Folgen der drohenden US-Zölle. Die Regierung in Washington schade sich damit…
Bovenschulte drängt auf Neuaufstellung der SPD
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat seiner Partei empfohlen, sich nach der Wahl einer neuen Bundesregierung sowohl inhaltlich…
Bovenschulte kritisiert Pläne für Pass-Entzug
Am Rande der Koalitionsverhandlungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geübt.…
Bovenschulte warnt Grüne vor Scheitern des Finanzpakets
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Grünen davor gewarnt, das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket in…
Bovenschulte lobt „klare Anti-AfD-Haltung“ der Union
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht in der Union einen verlässlichen Partner im Kampf gegen Rechtspopulismus. „Ich habe…