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Finanzausgleich
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Kretschmer fordert Finanzausgleich für Kommunen bei Pflegereform
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Pflegekosten der Kommunen. „Es ist…
SPD fordert fairen Finanzausgleich in der Pflegereform
In der Debatte um die Pflegereform hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sich dem Ziel von…
Hessens Ministerpräsident greift Nehmerländer im Finanzausgleich an
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Ausgaben von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich. „Es kann nicht sein, dass…
Finanzausgleich: Schneider wirft Söder „Erpressungsmethoden“ vor
In der Debatte um den Finanzausgleich der Länder hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), Bayerns Ministerpräsident…
CSU will im Finanzausgleich Ausgabenkontrolle bei Nehmerländern
Die CSU fordert die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich auf, mit dem ausgezahlten Geld nur noch Kernaufgaben zu finanzieren. „Die…