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Hessens
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Hessens Innenminister will Ausreisepflichtige per Handy orten
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will, dass Ausreisepflichtige künftig über ihre Mobiltelefone geortet werden können. „Wer sich mutwillig…
GdP vergleicht Hessens Überwachungspläne mit ICE-Behörde
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat scharfe Kritik an Plänen des hessischen Innenministers, Roman…
Hessens Ministerpräsident greift Nehmerländer im Finanzausgleich an
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Ausgaben von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich. „Es kann nicht sein, dass…
Hessens Ministerpräsident für höhere Wochenarbeitszeit
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich für eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit ausgesprochen und Respekt für Diskussionen in…
Hessens Innenminister verurteilt Anschlag auf Pkw von AfD-Politiker
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann…
Hessens Grüne: Reiche mehr in Verantwortung für Klimaschutz nehmen
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hessischen Landtag, spricht sich dafür aus, reiche Menschen für die Finanzierung des…
Bericht: Technische Probleme bei Hessens Ausländerbehörden
Seit März können Hessens Ausländerbehörden wegen technischer Probleme offenbar keine Sicherheitsprüfungen durchführen – und damit keine Aufenthaltstitel erteilen.…
Hessens Innenminister erwartet flächendeckende KI-Videoüberwachung
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) geht davon aus, dass Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz in seinem Bundesland in…
Hessens Ministerpräsident fordert schnelle Unternehmenssteuerreform
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat mit Blick auf die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen eine schnelle Unternehmenssteuerreform gefordert. „Wir müssen…
Hessens Innenminister will weitere Abschiebungen nach Afghanistan
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verlangt weitere Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan. „Die Abschiebung von Straftätern…
Hessens Innenminister kritisiert Sicherheitspaket
Aus den Bundesländern wird Kritik am sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung laut. „Der Ampel-Kompromiss ist halbherzig und unvollständig“, sagte…
Hessens Ministerpräsident warnt vor Übernahme der Commerzbank
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich besorgt über die Entwicklung bei der Commerzbank. „Die Ankündigung der…
Hessens Innenminister will „wirkliche Trendumkehr“ in Asylpolitik
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es…
Hessens AFD-Chef Lambrou kauft weiter bei Edeka ein
Hessens AfD-Chef Robert Lambrou kauft trotz der Edeka-Kampagne gegen seine Partei weiter in der Supermarktkette ein. Solche Aktionen…
Hessens Verkehrsminister für Teilerstattung der Luftverkehrssteuer
Wegen im Vergleich zum Ausland höherer Standortkosten fordert der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) die Bundesregierung auf, Veränderungen…
SPD und Union begrüßen Hessens Regelung für wehrfähige Ukrainer
Aus SPD und CDU/CSU kommt Zustimmung zur Ankündigung des hessischen Arbeits- und Sozialministeriums, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter…