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Innenminister
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Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl abschaffen
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das…
Thüringens Innenminister warnt AfD vor Russland-Gesprächen
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt die AfD-Spitze vor Gesprächen mit Russland über eine mögliche Wiederaufnahme von Gaslieferungen.…
Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt löst massive Sicherheitssorgen in Deutschlands Innen- und Verfassungsschutzbehörden aus. Thüringens Innenminister Georg…
Thüringens Innenminister: Brombeer-Koalition hält trotz BSW-Zerfall
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geht trotz des Zerfalls des BSW in Thüringen davon aus, dass die Brombeer-Koalition…
Innenminister planen Treffen zur Drohnenabwehr
Die Innenminister der Länder haben Abstimmungsbedarf beim Thema Drohnenabwehr und planen daher ein zusätzliches Treffen. Der Hamburger Innensenator…
Kanzler und Innenminister nach CSD-Todesfahrt erschüttert
Vertreter der Bundesregierung haben sich nach der Todesfahrt beim Berliner CSD betroffen gezeigt. „Diese feige, abscheuliche Attacke auf…
Thüringens Innenminister warnt vor AfD-Regierung
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Ein AfD-Innenminister…
Sachsens Innenminister will Milliarden-Hilfe für zivile Verteidigung
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat weitere Milliarden-Hilfen vom Bund für die zivile Verteidigung gefordert. „Mittelfristig werden auch…
Innenminister uneins über Zukunft von 500.000 Syrern in Deutschland
Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg…
Innenminister wollen sich für AfD-Sieg rüsten
Die Innenminister der Länder wollen sich für einen möglichen Wahlsieg der AfD im Herbst wappnen. Sollte die Partei…
Innenminister wollen Sozialleistungen für EU-Ausländer kürzen
Die deutschen Innenminister wollen Sozialleistungen auch für EU-Ausländer kürzen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Beschlussvorlagen…
Innenminister wollen höhere Bußgelder im Straßenverkehr
Die Innenminister wollen sich für höhere Bußgelder bei besonders gefährlichen Verkehrsverstößen einsetzen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, soll…
Grüne rügen Innenminister: Zu wenig Einsatz gegen Rechtsextremismus
Kurz vor der Innenministerkonferenz in Hamburg werfen die Grünen den Ressortchefs vor, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren.…
Innenminister planen Reserve für Stromnetz-Reparaturen
Die Innenminister der Länder wollen wegen immer mehr Attacken auf die kritische Infrastruktur in Deutschland eine „Nationale Reserve…
Thüringens Innenminister warnt vor Ängsten bei Sozialreformen
Laut Thüringens Innenminister Georg Maier blicken viele Menschen in seinem Bundesland mit Sorge auf die geplanten Sozialreformen. Zwar…
Thüringens Innenminister befürwortet AfD-Verbotsprüfung
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Aus meiner Sicht reichen die Argumente aus,…
Innenminister wollen Bevölkerungsschutz im Unterricht verankern
Die Innenminister von Bund und Ländern fordern, den Bevölkerungsschutz zügig im Schulunterricht zu verankern. Das berichtet die „Rheinische…
Hessens Innenminister will Ausreisepflichtige per Handy orten
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will, dass Ausreisepflichtige künftig über ihre Mobiltelefone geortet werden können. „Wer sich mutwillig…
Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung…
Innenminister sieht Deutschland im Fokus von Cyberkriminellen
Die Bedrohung durch Cybercrime in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sei das Land…
Sachsens Innenminister spricht von „Amokfahrt“ in Leipzig
Nach Angaben von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und der zuständigen Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem Vorfall…
Innenminister der Länder uneins über Zurückweisungen an Grenze
Die Bundesregierung gerät unter Druck, die anhaltenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen zu rechtfertigen. “Das juristische Eis wird…
Thüringens Innenminister will Verbot einzelner AfD-Landesverbände
Angesichts der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als…
Innenminister gegen Boykott der Fußball-WM wegen Trump
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt einen Boykott der Fußball-WM aus Protest gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump…
Innenminister betont Verantwortung bei Schutz jüdischen Lebens
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags versichert, Deutschland nehme den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen…
Innenminister will hohe Belohnung für Hinweise zur „Vulkangruppe“
Nach dem Sabotageakt auf die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kampf gegen linksextremen Terrorismus. Um…
Innenminister wollen Schutz kritischer Infrastruktur ausbauen
Als Reaktion auf den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung fordern Bund und Länder ein robusteres Vorgehen gegen linke…
Innenminister wegen immer häufigeren Drohnenüberflügen alarmiert
Die Innenminister der Länder sind laut einem vertraulichen Papier wegen der immer häufigeren Drohnenüberflüge alarmiert. Die „Sichtungen von…
Innenminister: Linksextreme anfällig für russischen Einfluss
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor der Rolle Russlands bei Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland gewarnt. „Ein Ziel…
Innenminister hält Gefühl der Verunsicherung für „nachvollziehbar“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für ein wachsendes Unsicherheitsgefühl gezeigt. „Sicherheit und Unsicherheit kennen viele Einflussfaktoren“, sagte…
Innenminister beraten über AfD-Verbotsverfahren
Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), wollen mit ihren Amtskollegen bei…
Bayerns Innenminister verteidigt IMK-Pläne zu Stadionverboten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf Vorwürfe reagiert, beim vieldiskutierten Stadionverbot stelle man die gesamte…
Thüringens Innenminister kritisiert Bund-Länder-AG zur AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe…
Thüringens Innenminister kritisiert gekipptes „Compact“-Verbot
Angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD kritisiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den…
Sachsens Innenminister fordert Debatte über Zivildienst
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert in der Debatte um den neuen Wehrdienst einen stärkeren Fokus auf den…
Thüringens Innenminister Maier räumt Versäumnisse ein
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eingeräumt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht genug gegen…
Thüringens Innenminister erneuert Vorwürfe gegen AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier erneuert seine Vorwürfe gegen die AfD und ihre zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag. Sein…
Sachsens Innenminister dringt auf Syrien-Abschiebungen
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu aufgefordert, rasch eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen,…
Hessens Innenminister verurteilt Anschlag auf Pkw von AfD-Politiker
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann…
Thüringer Innenminister hält Verdacht gegen AfD aufrecht
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält seinen Verdacht gegen die AfD bezüglich der Ausforschung kritischer Infrastruktur aufrecht. „Fremde…
Innenminister will Cyber-Abwehrschläge im Ausland ermöglichen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Cyberangriffe auf deutsche Ziele…
SPD drängt Innenminister zur Eile bei besserer Drohnenabwehr
Die SPD drängt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu, für eine bessere Drohnenabwehr in Deutschland rasch zu Lösungen zu…
Innenminister plant Polizei-Einsatzwochenenden an Bahnhöfen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen an. „Sicherheit muss erkennbar sein – objektiv wie emotional.…
Innenminister ehrt Bundespolizisten für Rettungsaktion in Kabul
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Bundespolizisten für seine Hilfe bei der dramatischen Aktion zur Rettung von Deutschen…
Polizist stirbt bei Einsatz im Saarland – Innenminister reagieren
Nach dem Tod eines Polizisten bei einem Einsatz im saarländischen Völklingen herrscht Trauer und Entsetzen. Gegen 18 Uhr…
AfD-Verbot: Thüringer Innenminister kritisiert Berliner Senatorin
In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD…
Bremens Innenminister sieht Mainzer AfD-Beamten-Regel skeptisch
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), hat sich enttäuscht gezeigt vom Vorstoß seines Amtskollegen Michael Ebling (SPD)…
Thüringens Innenminister wirft Wagenknecht Spaltungsversuche vor
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einem Ende der Ausgrenzung der…
Dobrindt plant mehrere Treffen mit polnischem Innenminister
Nach dem Start der polnischen Grenzkontrollen will sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in den kommenden Wochen mehrfach mit…
Abschiebungen: Innenminister will mit Taliban zusammenarbeiten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit Syrien und mit Afghanistan über Abschiebungen von ausländischen Straftätern sprechen. „Es…
Gerichtspräsident kritisiert Innenminister bei Zurückweisungen
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen…
Bevölkerungsschutz: Innenminister will mehr Schutzräume und Sirenen
Neben der militärischen Aufrüstung bei der Bundeswehr plant die Bundesregierung jetzt zusätzlich ein Sicherheitskonzept für die Zivilbevölkerung, da…
Thüringens Innenminister drängt auf AfD-Verbotsverfahren
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot als gegeben an. „Aus meiner Sicht…
Bayerns Innenminister stärkt Dobrindt den Rücken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von…
Innenminister bei Böllerverbot noch nicht positioniert
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist in der Frage eines möglichen Böllerverbots zu Silvester noch nicht öffentlich festgelegt. „Eine…
Bayerns Innenminister drängt auf Ausbau von Frontex
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf einen massiven Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Nach einem Besuch im Frontex-Hauptquartier…
René Wilke wird neuer Innenminister von Brandenburg
Der bisherige Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), René Wilke (parteilos), wird neuer Innenminister in Brandenburg. Das kündigte Ministerpräsident…
Thüringens Innenminister drängt auf AfD-Verbotsverfahren
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Ich sehe klar ein…
Innenminister verbietet Reichsbürgerverein „Königreich Deutschland“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen…
Thüringer Innenminister weist AfD-Gutachten zu Beobachtung zurück
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist der Auffassung, dass das AfD Gutachten gegen die Beobachtung durch den Thüringer…
Sachsens Innenminister zweifelt an AfD-Verbot
Sachsens Innenminister Armin Schuster blickt skeptisch auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Christdemokrat sagte dem „Spiegel“,…
Thüringens Innenminister empfiehlt Belehrung von Beamten über AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie seinen Kollegen in den Ländern nach der…
Auch CSU benennt Ministerriege – Dobrindt wird Innenminister
Nach der CDU hat auch die CSU ihre Ministerriege für das neue Bundeskabinett benannt. Wie es am Montagvormittag…
Hessens Innenminister erwartet flächendeckende KI-Videoüberwachung
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) geht davon aus, dass Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz in seinem Bundesland in…
Sachsens Innenminister will Jugendstrafrecht nur noch bis 18 Jahre
Die sächsische Landesregierung will die Anwendung des Jugendstrafrechts auf maximal 18 Jahre statt bisher 21 Jahre begrenzen. „Mit…
Bayerns Innenminister warnt vor Neuverschuldung für Flüchtlinge
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt die Bundesländer davor, die Kosten für Flüchtlinge künftig über neue Schulden zu…
Frankreichs Innenminister begrüßt Migrationspläne von Merz
Aus Frankreich erhält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Unterstützung für seine geplante Verschärfung in der Migrationspolitik. Die Entschlossenheit, die…
Thüringens Innenminister kritisiert Unionskollegen nach IMK
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nach der Sonder-Videoschalte der Innenministerkonferenz Kritik an seinen Unionskollegen geübt. „Die Union…
Aschaffenburg: Thüringens Innenminister wirbt für Konsens
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der Sonder-Schalte der Innenministerkonferenz zu den Folgen aus dem Messerangriff von…
Aschaffenburg: Bayerns Innenminister weist Vorwürfe zurück
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Vorwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass der mutmaßliche Täter…
Bayerns Innenminister gegen Böllerverbot
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt ein allgemeines Böllerverbot trotz der aktuellen Petitionen mit 1,9 Millionen Unterzeichnern ab.…
Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbotsverfahren
Vor der Bundestagswahl im Februar wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung und den Bundestag, ein…
Innenminister wollen neues Sicherheitspaket
Die Innenminister von Bund und Länder wollen ein neues Sicherheitspaket. „Wir waren uns bei dieser Innenministerkonferenz einig, welche…
Hessens Innenminister will weitere Abschiebungen nach Afghanistan
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verlangt weitere Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan. „Die Abschiebung von Straftätern…
Haldenwang will nicht Innenminister werden
Thomas Haldenwang, bis vergangene Woche Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und demnächst Bundestagskandidat der CDU, will sich im…
Sicherheitspaket: Innenminister der Union verteidigen Blockade
In der Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition haben die Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), und von…
Hessens Innenminister kritisiert Sicherheitspaket
Aus den Bundesländern wird Kritik am sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung laut. „Der Ampel-Kompromiss ist halbherzig und unvollständig“, sagte…
Esken fordert Innenminister zu Beweissammlung gegen AfD auf
Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf, Beweise…
Bayerns Innenminister kritisiert Österreichs Haltung in Grenzfrage
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen,…
Brandenburgs Innenminister zweifelt an Grenz-Plänen der Ampel
Der brandenburgische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat die verstärkten Grenzkontrollen begrüßt, zugleich aber große…
Hessens Innenminister will „wirkliche Trendumkehr“ in Asylpolitik
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es…
Bayerns Innenminister offen für Münchener Olympiabewerbung 2040
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist offen für eine Olympiabewerbung durch München für die Sommerspiele 2040. „München sollte…
Österreichs Innenminister: „Eine Tragödie konnte verhindert werden“
Im Zuge des wegen Terrorgefahr abgesagten Taylor-Swift-Konzertes konnte nach Worten von Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Tragödie…
Sachsens Innenminister im Abschiebestreit „erbost“ über Baerbock
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien. „Offen…