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Kommunen
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Verdi will Veto-Recht für Kommunen bei Finanzentscheidungen
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen…
Städte- und Gemeindebund will „Überforderungsschutz“ für Kommunen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am Dienstag ein Rechtsgutachten zur Finanzierung der Kommunen vorgestellt. Das Gutachten…
Kommunen machen bisher keine Mehreinnahmen durch Grundsteuer
Die Reform der Grundsteuer ist im Schnitt über alle deutschen Kommunen aufkommensneutral umgesetzt worden. Das zeigen Zahlen des…
Kommunen wollen mehr Geld für Umgestaltung von Innenstädten
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, hat mehr Geld für die Kommunen zur Verbesserung des…
Studie: Kommunen geben 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus
Die Kommunen in Deutschland geben heute fast 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus. Vor drei Jahrzehnten lag…
Grüne fordern höheren Umsatzsteueranteil für Kommunen
Die Grünen wollen mit sechs Maßnahmen, die unter rekordhohen Schulden leidenden deutschen Kommunen entlasten: Unter anderem plädiert die…
Kommunen wollen von Koalition zeitnah Infrastrukturmittel
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die schwarz-rote Koalition nach dem Treffen des Koalitionsausschusses aufgefordert, den Kommunen Gelder…
IW: Länder und Kommunen könnten 60.000 Vollzeitstellen einsparen
Länder und Kommunen könnten wohl mit 60.000 Vollzeitstellen weniger auskommen, wenn sie ihr Personal effizienter einsetzen würden. Dadurch…
Kommunen bereiten Aufnahme von Kindern aus Gaza vor
Vier Wochen nach Beginn der Initiative mehrerer deutscher Städte zur Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus dem Gazastreifen und…
Gutachten warnt vor Zusammenbruch der Kommunen durch Bundesgesetze
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu einem ernüchternden Ergebnis kommt. Demnach müssen Kommunen…
Kommunen und Länder gegen Sondersteuer für Luxus-Immobilien
Der Vorschlag der Linkspartei, eine Sondersteuer auf Luxus-Immobilien einzuführen, stößt in Kommunen und Ländern auf Kritik. „Das ist…
Kommunen wollen Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge nicht zahlen
Die Kommunen haben Bund und Länder aufgefordert, die ihnen entstehenden Kosten für den Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld…
Kommunen fordern schnelle Hilfen von Bund und Ländern
Angesichts der dramatischen Finanzlage in den deutschen Kommunen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) umgehende Hilfen von…
Grenzen: Bund hat keinen Daten über Asyl-Auslastung der Kommunen
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese als…
Kommunen drängen auf schnelle Einschränkung von Verbandsklagen
Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller…
Haushalt: DGB betont schwierige Lage der Kommunen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen gewarnt und dabei neben einer Vermögenssteuer…
Kommunen fordern Unterstützung bei Klimafolgenanpassung
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, mahnt, dass Kommunen bei der Anpassung von Klimafolgen die…
Umweltminister ruft Kommunen zu klimagerechten Umbauten auf
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Kommunen zu hitze- und klimagerechten Umbauten aufgerufen. „Es gibt mehr und intensivere Hitzewellen…
Kommunen fordern Bewässerungsverbote im Freizeitbereich
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bewässerungsverbote im Freizeitbereich bei Hitze und Dürre und drängt die Kommunen…
Kommunen warnen vor Öffnung der Grenzen für Asylbewerber
Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen…
Kommunen fordern weitere Verschärfung der Migrationspolitik
Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern die schwarz-rote Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik auf. „Für Flüchtlinge…
Bund will Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 übernehmen
Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029, die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung…
Kommunen sehen kaum Entspannung der Migrationslage
Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen. „Die Situation in den…
Kommunen wollen Löwenanteil aus Sondervermögen
Angesichts ihrer desolaten Finanzlage drängen die Kommunen auf den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen…
Kommunen pochen auf vollen Ausgleich für Steuerverluste
Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionsprogramm der Koalition komplett auszugleichen. „Wachstumsimpulse…
Kommunen wollen hohe Investitionen für sichere Trinkwasserversorgung
Angesichts zunehmender Hitze- und Dürreperioden in Deutschland warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor regionalen Wasserknappheiten und…
Kommunen fordern Milliarden-Programm zum Schutz vor Hitze
Der Städte- und Gemeindebund hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, um Kommunen besser vor Hitze zu schützen. ‚In der kommunalen…
Kommunen fordern 75 Milliarden aus Sondervermögen
Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es…
Kommunen fordern „nachhaltige Begrenzung der illegalen Migration“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat Bund und Länder zu weiteren Schritten für eine…
„Schutzpatrone der Kommunen“: MPK drängt auf finanziellen Ausgleich
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht.…
Schwesig fürchtet Überlastung der Kommunen durch Steuerpläne
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftsplänen der Bundesregierung. „Der Wachstumsbooster ist wichtig, die Wirtschaft…
Kommunen fordern „dringend, schnell, bürokratiearm“ Geld
Vor dem anstehenden Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung von Union und SPD hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und…
Städtetagspräsident will mehr Geld direkt für Kommunen
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat die 16 Bundesländer aufgefordert, mindestens zwei Drittel…
KfW: Finanzlage der Kommunen hat sich weiter verschlechtert
Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren noch einmal stark verschlechtert. 36…
Gewerbesteuer: US-Zölle werden zur Belastung für deutsche Kommunen
Die von US-Präsident Donald Trump beabsichtigten Strafzölle gegen europäische Produkte werden zu einer Belastung für deutsche Kommunen. „Im…
Kommunen drängen auf Erstattung von Mehrkosten für Ukrainer
Der Städte- und Gemeindebund hat den Bund aufgefordert, angesichts des geplanten Wechsels vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen für Ukrainer…
Koalitionsvertrag: Kommunen für „schnelle und konsequente Umsetzung“
Der Städte- und Gemeindebund hat Union und SPD zur entschlossenen Umsetzung des Koalitionsvertrags aufgerufen. „Viele der im Koalitionsvertrag…
Kommunen klagen über Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen…
Kommunen in Niedersachsen werden 7.300 Flüchtlinge aufnehmen
Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen müssen nach einer Schätzung der Landesregierung in den kommenden sechs Monaten etwa…
Kommunen dringen auf schwarz-rote Koalitionseinigung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hofft auf eine rasche Einigung auf einen Koalitionsvertrag und plädiert dafür, nicht allzu…
Landkreistag pocht auf Verwaltungsreform und Förderung für Kommunen
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD um eine ausreichende Finanzierung gebeten. Die kürzlich beschlossenen, über Schulden…
Kommunen verzeichnen Rekorddefizit
Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im letzten Jahr ein Finanzierungsdefizit von 24,8…
Kommunen fordern umfassende Migrationswende
Mehrere kommunale Spitzenverbände haben die bisherige Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und von Union und SPD umfassende Korrekturen…
Kommunen und Bauindustrie stellen Forderungen zu Infrastrukturpaket
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie haben ein gemeinsames Positionspapier zum Sondervermögen…
Kommunen beklagen „Flickenteppich“ bei Bezahlkarte für Flüchtlinge
Ein Jahr nach dem grünen Licht des Bundestages zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete werfen die Kommunen den…
Kommunen wollen Bürgergeld-Stopp für neue Ukraine-Flüchtlinge
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen.…
Kommunen fordern Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen
Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen. „Unsere Überzeugung: Würden wir…
Analyse: Brandmauer in Kommunen steht zu 81 Prozent
Von den 4.968 Anträgen, die die AfD zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 in Kreistagen und Stadträten gestellt…
Kommunen wollen über Infrastruktur-Milliarden entscheiden
Die Kommunen wollen über die Verwendung des beschlossenen 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz entscheiden. Es müsse gelingen, die…
Kommunen richten vor Schuldenpaket-Abstimmung Appell an Abweichler
Mehrere kommunale Spitzenverbände haben zur Zustimmung für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur in Bundestag und Bundesrat aufgerufen.…
Brandenburger Kommunen hoffen auf maßvollen Tarifabschluss
Der Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann, drängt auf einen Kompromiss für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen…
Kommunen wollen „Großteil“ des Länderanteils am Sondervermögen
Der Städte- und Gemeindebund hat die Länder aufgefordert, einen Großteil ihrer 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an…
Öffentlicher Dienst: Kommunen kritisieren Verdi-Forderungen
Vor dem Start der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes an diesem Freitag hat die Verhandlungsführerin der…
Kommunen wollen Infrastrukturmittel auch für Zivilschutz einsetzen
Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das geplante Sondervermögen für Infrastruktur auch zum Schutz der Bevölkerung vor Krieg…
Gemeindebund will Teil des Sondervermögens direkt für Kommunen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, fordert, einen Teil des geplanten Sondervermögens direkt an die…
Kommunen kritisieren Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat gefordert, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen, der…
Kommunen in Sachsen-Anhalt fordern Klarheit bei Wärmewende
Nach dem Wahlsieg der Unionsparteien bei der Bundestagswahl hoffen die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt auf zügige Klarheit…
Kommunen pochen auf „schnellstmögliche“ Reform der Schuldenbremse
Angesichts der Überlegungen, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile.…
Ärztepräsident fordert von Bund und Kommunen mehr Schutz für Ärzte
Nach der Attacke auf einen Arzt der Uniklinik Düsseldorf fordert der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, ein Bündel…
Landkreistag befürchtet Finanzkollaps der Kommunen
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. „Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten Ruck…
Kommunen kritisieren Pläne zur Rückabwicklung des Heizungsgesetzes
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Rückabwicklung des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es die Union nach…
Schweitzer: Altschulden-Regel für Kommunen muss ins Sofortprogramm
Die Länder erwarten von einer neuen Bundesregierung nach den Worten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) als eine…
Kommunen für Mehrwegpflicht auf Pizzakartons und Alu-Schalen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bestätigung der Tübinger Verpackungssteuer durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. „Damit werden im…
NRW plant für 57 Kommunen Mietpreisbremse
Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt und will die Mietpreisbremse massiv ausweiten. Das geht…
Kommunen sehen Forderungen von Verdi und Beamtenbund kritisch
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert fassungslos auf die Forderungen der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds. Sie verlangen…
Kommunen fordern „verbindliche Agenda 2035“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt „einen grundlegenden Wechsel in Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik“. „Wir fordern eine…
Kommunen registrieren stärkere Nachfrage nach deutschem Pass
Die Zahl der Anträge auf den deutschen Pass ist in verschiedenen deutschen Kommunen nach Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts…
Geywitz pocht auf Altschuldenregelung für Kommunen
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) pocht in der Debatte um eine Altschuldenregelung für Kommunen auf eine rasche Lösung. „Ich…
Kommunen befürchten bis 2027 über 50 Milliarden Euro Defizit
Angesichts deutlich steigender Ausgaben rechnen die Kommunen in den nächsten drei Jahren mit einem Anstieg der Fehlbeträge um…
Landkreistag warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. „Der Landkreistag hat…
Schweitzer mahnt nächste Regierung zu Entlastung der Kommunen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert eine milliardenschwere finanzielle Entlastung der Kommunen nach der Bundestagswahl. Rheinland-Pfalz habe…
Kommunen streben neue Autokennzeichen für kleinere Städte an
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich für eine Neuregelung der Autokennzeichen in Deutschland ausgesprochen, damit auch…
Kommunen für langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Fortführung des Deutschlandtickets. Die steigenden Nutzerzahlen zeigten, dass das Deutschlandticket…
Kommunen fürchten um Milliarden wegen fehlenden Bundeshaushalts
Der fehlende Bundeshaushalt könnte für die Kommunalfinanzen drastische Folgen haben. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sagte dem…
Nach Ampel-Bruch: Gemeindebund will mehr Geld für Kommunen
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mehr Mittel für die Kommunen in…
Einbürgerungsreform stellt Kommunen vor enorme Herausforderungen
Die Einbürgerungsreform der Ampelkoalition stellt die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Wie eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei…
Bundesamt lässt Kommunen bei eigenen Bürger-Zählungen abblitzen
Im Streit um die Ergebnisse des Zensus 2022 will das Statistische Bundesamt (Destatis) die Ergebnisse nachträglicher Bevölkerungszählungen einzelner…
Palmer warnt vor finanziellem Kollaps von Kommunen
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor dem finanziellen Kollaps vieler Städte und Gemeinden durch immer neue Aufgaben…
Union will Kommunen Nutzung brachliegender Bahngelände erleichtern
Die Union im Bundestag will es Kommunen erleichtern, nicht mehr benötigtes Bahngelände für Wohn- und Bauprojekte zu nutzen,…
Defizit der Kommunen steigt weiter
Das Defizit der Kommunen steigt weiter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wiesen die Haushalte der Gemeinden…
Studie: Weitgehend erfolgreiche Abgrenzung zu AfD in Kommunen
Das Verbot einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD, die sogenannte Brandmauer, gilt auf kommunaler Ebene als…
Studie: Fast 80 Prozent der Kommunen von Extremwetter betroffen
Ein Großteil der Kommunen in Deutschland war in den vergangenen zehn Jahren von Extremwetter-Ereignissen betroffen. Das geht aus…
Kommunen drängen auf Stärkung von Zivil- und Katastrophenschutz
Nach dem bundesweiten Warntag hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) eine Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes und…
Kommunen wollen mehr Geld für Digitalisierung der Verwaltung
Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, größere Investitionen in die…
Kommunen pochen auf Beteiligung an Asylgesprächen
Der Städte- und Gemeindebund dringt auf eine Beteiligung der Kommunen an den Asylgesprächen. „Mit Blick auf den Asylgipfel…
Kommunen fordern „Task Force Abschiebungen“ des Bundes
In der Migrationsdebatte spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration…
Kommunen drängen vor Migrationstreffen auf härtere Maßnahmen
Der Deutsche Landkreistag hält die Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen nicht für ausreichend.…
Kommunen: „Profis“ sollen sich um Abschiebungen kümmern
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat sich dafür ausgesprochen, dem Bund mehr Befugnisse bei der…
Kommunen fordern „mindestens 100 Millionen“ für Bundespolizei
Nach dem Terroranschlag von Solingen fordert der Städte- und Gemeindebund mehr Geld für die Polizei. „Wir brauchen jährlich…
Kommunen schlagen bei EU-Plänen für bezahlbares Wohnen Alarm
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt angesichts der angekündigten Pläne für bezahlbares Wohnen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der…
Kommunen warnen vor überzogenen Erwartungen an neue Messerverbote
Die Kommunen warnen vor überzogenen Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Einschränkung des Umgangs…
Kommunen reagieren irritiert auf Auto-Vorschlag der FDP
Vertreter von Städten und Gemeinden haben irritiert auf den FDP-Vorschlag zur Reduzierung von Fußgängerzonen und Fahrradstraßen zugunsten des…
SPD drängt Union zur schnellen Hilfe für überschuldete Kommunen
Die SPD fordert die Union auf, überschuldete Kommunen gemeinsam von ihren finanziellen Altlasten zu befreien. „Eine Altschuldenlösung ist…
Bayern bremst Hoffnung auf Altschuldenhilfe für arme Kommunen
Verschiedene Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern…
Kommunen brauchen immer mehr Büroflächen für Verwaltungsaufgaben
Die Verwaltung in Deutschland dehnt sich räumlich weiter aus. Mit 23 Prozent gibt fast jede vierte Kommune an,…
Kommunen fordert mehr finanzielle Unterstützung bei Hitzeschutz
Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Katja Dörner, hat Bund und Länder aufgefordert, die Städte und Gemeinden bei der…
Lindner will hochverschuldete Kommunen entlasten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Hilfen für hochverschuldete Städte und Gemeinden angekündigt. „Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt…