Browsing Tag
Städtetag
37 posts
Städtetag erhöht bei „Demokratie leben“ Druck auf Prien
Der Deutsche Städtetag erhöht im Streit um die Zukunft des Bundesprogramms „Demokratie leben“ den Druck auf Bundesbildungsministerin Karin…
Städtetag drängt auf Rückzug der Pflegereform
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin…
Städtetag will mehr Bundesmittel für Zivilschutz
Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund weitere Mittel für einen besseren Zivilschutz. Die zivile Alarmplanung oder das Registrieren…
Städtetag kritisiert Vorgehen beim Heizungsgesetz
Der Deutsche Städtetag kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Heizungsgesetz und fordert Unterstützung von Bund und Ländern. „Wir…
Städtetag fordert bundesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter
Der Deutsche Städtetag fordert ein Nachtfahrtverbot für Mähroboter, um Igel und andere Kleintiere zu schützen. „Gerade in den…
Städtetag erwartet Regelung für Verbleib von Syrern
Der Deutsche Städtetag rechnet mit einer Regelung, die syrischen Fachkräften ermöglicht, unabhängig von der Lage im Heimatland in…
Städtetag fordert neuen Schwellenwert bei Kritis-Dachgesetz
Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche…
Städtetag warnt vor Ausfall von Integrationskursen
Der Deutsche Städtetag hat die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die geplanten Zugangsbeschränkungen zu den…
Städtetag will Pflegeversicherung zu Vollversicherung umbauen
Zur Entlastung der Kommunen hat der Deutsche Städtetag tiefgreifende Sozialreformen gefordert. „Ein erster wirksamer Schritt wäre der Umbau…
Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps
Städtetagspräsident Burkhard Jung hat einen Appell an Bund und Länder gerichtet, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe…
Städtetag beklagt hohe Anti-Terror-Kosten für Weihnachtsmärkte
Der Deutsche Städtetag beklagt gestiegene Sicherheitskosten für Veranstalter von Weihnachtsmärkten. „Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und…
Städtetag kritisiert Stopp ziviler Nutzung von Bundeswehrflächen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des Verteidigungsministeriums reagiert, die…
Städtetag offen für neue Aufgabenverteilung im Sozialstaat
Der Deutsche Städtetag zeigt sich offen für Überlegungen, kommunale Zuständigkeiten im Sozialbereich im Zuge einer Sozialstaatsreform auf die…
Städtetag will dynamische Zuschuss-Erhöhung für Deutschlandticket
Vor den Beratungen im Bundesrat fordert der Deutsche Städtetag Bund und Länder dazu auf, die künftige Finanzierung des…
Städtetag kritisiert Prioritäten des Koalitionsausschusses
Der Deutsche Städtetag sieht in der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss angekündigten Bürgergeldreform nur einen…
Städtetag erwartet bei anhaltender Finanzlücke Grundsteuererhöhung
Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass viele Kommunen in den kommenden Jahren die Grundsteuer weiter erhöhen könnten, um…
Städtetag will von Bund und Ländern Hitzeschutz für Obdachlose
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat Bund und Länder dazu aufgefordert, sich stärker für den Schutz…
Städtetag pocht auf Qualifizierung und Sprachkurse für Ukrainer
Der Städtetag stellt sich hinter den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld, fordert für sie aber…
Städtetag fürchtet Hängepartie bei Deutschlandticket-Finanzierung
Der Deutsche Städtetag hat vor einer „Hängepartie“ beim Deutschlandticket wegen einer unklaren Finanzierung für das kommende Jahr gewarnt.…
Stromsteuer: Städtetag dringt auf Entlastung für Verbraucher
Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat der Deutsche Städtetag eindringlich davor gewarnt, die Verbraucher außen vor…
Städtetag kritisiert fehlende Kommunen-Quote beim Sondervermögen
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Umsetzung des Sondervermögens für die Infrastruktur übt der Deutsche Städtetag scharfe Kritik…
Hitzeschutz: Städtetag fordert mehr finanzielle Unterstützung
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat beim Hitzeschutz mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen von Bund…
Investitionsbooster: Städtetag pocht auf vollständige Kompensation
Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern über eine Kompensation der Steuerausfälle durch das Wachstumsprogramm der schwarz-roten Koalition…
Klimakrise: Städtetag ruft wegen Dürre zum Wassersparen auf
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat angesichts der aktuellen Dürre in Deutschland die Bürger zur Sparsamkeit…
Städtetag mahnt Verdi zu Verzicht auf weitere Warnstreiks
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes fordert der Deutsche Städtetag von der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Beamtenbund einen…
Städtetag drängt auf Lockerung der Schuldenbremse
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Die künftige Bundesregierung…
Städtetag dämpft Erwartungen an Schutz von Weihnachtsmärkten
Der Deutsche Städtetag hält eine einhundertprozentige Sicherheit vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten für nicht möglich. Den Städten gehe es…
Städtetag erwartet Rekorddefizit für kommunale Haushalte
Nach Angaben des Deutschen Städtetages ist die finanzielle Lage der Kommunen vielerorts dramatisch. „Die kommunalen Haushalte steuern in…
Städtetag fürchtet Folgen von Finanznöten bei freien Kita-Trägern
Angesichts wachsender Finanznöte bei freien Kita-Trägern und insbesondere den Kirchen warnt der Deutsche Städtetag vor neuen Belastungen für…
Städtetag kritisiert Grundsteuer-Mehrbelastung für Wohnimmobilien
Der Deutsche Städtetag gibt den Bundesländern eine Mitschuld an steigenden Grundsteuern auf Wohnimmobilien ab 2025. „Wir warnen bereits…
Städtetag begrüßt fortgesetzte Finanzierung des Deutschlandtickets
Der Deutsche Städtetag hat die Bereitschaft der Union zur Finanzierung des Deutschlandtickets begrüßt. „Wenn die Änderung des Regionalisierungsgesetzes…
Städtetag mahnt Parteien zu rascher Benennung ihrer Kandidaten
Die Kommunen halten Neuwahlen am 23. Februar 2025 für organisatorisch umsetzbar, fordern aber die Parteien und die Bevölkerung…
Städtetag: Bund muss Kürzungen bei Integrationskursen zurücknehmen
Der Deutsche Städtetag fordert ultimativ mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. Es sei „absolut unverständlich“, dass die…
Städtetag will Verbot aller Schreckschusswaffen
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat ein generelles Verbot von Schreckschusswaffen gefordert. „Die Menschen in unseren…
Städtetag NRW pocht auf neues Kinderbildungsgesetz
Der Städtetag NRW hat den Druck auf Landesfamilienministerin Josefine Paul (Grüne) erhöht, bis Jahresende einen Gesetzentwurf für die…
Städtetag fordert „Gesamtpaket für Sicherheit und Integration“
Nach dem Scheitern des Asylgipfels hat der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket aller demokratischen Kräfte gefordert, um die Sicherheit…
Städtetag fordert Verlängerung der Mietpreisbremse
Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, nimmt die Bundesregierung in die Pflicht, da inmitten der anhaltenden Bau-…