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„Sondervermögen“
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Baupräsident: Sondervermögen kommt nicht an
Der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, wirft der Bundesregierung mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung…
DGB enttäuscht über Verwendung von Sondervermögen
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat sich der Kritik von Ökonomen an der Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität…
Klingbeil-Berater verteidigt Verwendung von Sondervermögen
Achim Steinbach, Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat die Analyse mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die Gelder des Sondervermögens…
Ex-Verfassungsrichter: Klage gegen „Sondervermögen“ gut möglich
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten 500 Milliarden Euro umfassenden…
Länder investieren Sondervermögen in Straßen und Kliniken
Länder und Kommunen wollen die 100 Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes schwerpunktmäßig für Straßenbau und Krankenhäuser…
VDV: Mittel aus Sondervermögen konsequent in ÖPNV lenken
Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen…
Bundesfinanzministerium weist Kritik an Sondervermögen zurück
Das Bundesfinanzministerium weist den Vorwurf der Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens (SVIG) zurück. „Der Vorwurf geht fehl“, schreibt der Leiter…
Grüne üben massive Kritik an Zweckentfremdung von Sondervermögen
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat massive Kritik an der Verwendung der Investitionsmittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt.…
Sondervermögen: Beirat rechnet mit Erfüllung von Investitionsquote
Der Vorsitzende des Investitions- und Innovationsbeirats des Finanzministeriums, Harald Christ, glaubt, dass die Bundesregierung in diesem Jahr die…
Klingbeil-Berater warnt vor Investitionsstau trotz Sondervermögen
Trotz des neuen Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sieht der Ökonom Jens Südekum die Gefahr eines langfristigen Investitionsstaus.…
„Sondervermögen“ ist „Unwort des Jahres“ 2025
Der Begriff „Sondervermögen“ ist zum „Unwort des Jahres“ 2025 gekürt worden. Der Ausdruck sei seit einigen Jahren im…
Hubertz hofft auf neue Impulse für Wohnungsbau durch Sondervermögen
Nachdem im vergangenen Jahr in Deutschland nur gut 250.000 Wohnungen fertiggestellt worden sind, hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz…
Regierung will Sondervermögen für Weiterbildungsoffensive einsetzen
Die Bundesregierung will mehr Menschen für berufliche Weiterbildungen gewinnen, um den Arbeitsmarkt angesichts der KI-Revolution und anderer Veränderungen…
Studie: Sondervermögen reicht nicht für zukunftsfähige Infrastruktur
Die Bundesregierung muss laut einer Studie in den kommenden Jahren neue Finanzierungsquellen in erheblichem Umfang erschließen, wenn sie…
Sondervermögen: Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Schwarz-Rot
Die Grünen-Bundestagsfraktion will gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens beim Bundesverfassungsgericht klagen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf…
Grüne kritisieren Umgang mit Sondervermögen
Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. „Die Koalition…
IW: Jeder zweite Euro aus Sondervermögen zweckentfremdet
Bis zu jeder zweite Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ könnte für…
Bauindustrie: Sondervermögen bringt keinen Auftragsschub
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, macht Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU)…
Klingbeil will Ministerien beim Sondervermögen überwachen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt seine Kabinettskollegen bei den Investitionen an die Leine. In einem Brief an die…
Verkehrsminister fordert mehr Flexibilität bei Sondervermögen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mahnt mit Blick auf den Bundeshaushalt 2026 zu Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Das Sondervermögen…
Grüne: Sondervermögen soll Bahnentwicklung vorantreiben
Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Spitzen der Regierungskoalition ermahnt, das 500 Milliarden große Sondervermögen wesentlich zur Ertüchtigung der…
IW: Schwarz-Rot stopft mit Sondervermögen Haushaltslöcher
Die schwarz-rote Koalition nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) wohl auch, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt ausschließlich…
Sondervermögen: Grüne kritisieren geringe Mittel für Klimaschutz
Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)…
Ifo: Bundesregierung lagert Investitionen in Sondervermögen aus
Die schwarz-rote Regierung verlagert offenbar Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine am Mittwoch…
Länder wollen Sondervermögen für marode Polizeiwachen
Mehrere Bundesländer wollen mehr Unterstützung vom Bund bei der Finanzierung der Polizei – etwa in Form eines Sondervermögens.…
Stimmung im Großhandel hellt sich wegen Sondervermögen auf
Das Geschäftsklima im Großhandel mit Rohstoffen, Zwischenprodukten, Maschinen und Ausrüstungen hat sich im Juni leicht verbessert. Der vom…
Grüne will mehr Geld aus Sondervermögen für Klimaanpassungen
Vier Jahre nach der Flut im Ahrtal fordert Grünen-Politikerin Julia Schneider, mehr Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für klimaangepasste…
Trotz Sondervermögen: Milliardenlücke bei Bahnausbau bis 2029
Der Deutschen Bahn hat trotz der Etablierung des Infrastruktur-Sondervermögens nicht genug Geld zur Verfügung, um das Bahnnetz in…
Städtetag kritisiert fehlende Kommunen-Quote beim Sondervermögen
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Umsetzung des Sondervermögens für die Infrastruktur übt der Deutsche Städtetag scharfe Kritik…
NRW drängt auf zügige Mittelvergabe aus Sondervermögen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen…
Kommunen wollen Löwenanteil aus Sondervermögen
Angesichts ihrer desolaten Finanzlage drängen die Kommunen auf den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen…
Wachsende Kritik in der Union am milliardenschweren Sondervermögen
In der CDU/CSU-Fraktion wächst nach den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz die Kritik am Umgang mit den Milliarden des…
Kommunen fordern 75 Milliarden aus Sondervermögen
Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es…
Grüne mahnen zur Eile bei Umsetzung von Sondervermögen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, umgehend die Umsetzungsgesetze für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und…
GdP will Sondervermögen für innere Sicherheit
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen mehr…
Union und SPD wollen Sondervermögen für Krankenhausreform nutzen
In den Verhandlungen für eine schwarz-rote Koalition hat die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege sich darauf verständigt, einen bedeutenden…
Miersch will mit Sondervermögen auch E-Auto-Rabatt finanzieren
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will aus Mitteln des 500-Milliarden-Sondervermögens einen Rabatt für E-Autos finanzieren. Vor allem Geringverdiener sollten von…
Städte drängen auf einfaches Vergabeverfahren für Sondervermögen
Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgerufen, das Geld aus dem Sondervermögen möglichst schnell und nach einem…
Bildungsverbände wollen feste Summe aus Sondervermögen
Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Infrastruktur-Sondervermögen dringen mehrere Bildungsverbände vor allem auf Investitionen in die Digitalisierung von…
Günther will Sondervermögen per Königsteiner Schlüssel verteilen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder mithilfe des Königsteiner…
Krankenhäuser wollen 80 Milliarden Euro aus Sondervermögen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat 80 Milliarden Euro aus dem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen gefordert, um die Krankenhausreform zu finanzieren…
Dax lässt nach – Suche nach Profiteuren von Sondervermögen
Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.288 Punkten berechnet, ein Minus in…
Kiesewetter kritisiert späten Entschluss zu Sondervermögen
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter begrüßt das vereinbarte Milliardenpaket für Militärausgaben, ist aber mit dem Zeitplan unzufrieden. Das Finanzpaket…
Umfrage: Mehrheit befürwortet Einigung über Sondervermögen
Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Einigung über das geplante Infrastruktur-Sondervermögen. Wie aus einer Forsa-Umfrage für die…
Kommunen wollen „Großteil“ des Länderanteils am Sondervermögen
Der Städte- und Gemeindebund hat die Länder aufgefordert, einen Großteil ihrer 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an…
Sondervermögen: Grüne wollen „Verschiebebahnhof“ verhindert haben
Die Grünen sind der Überzeugung, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur nicht mehr für zielfremde Zwecke genutzt werden…
Neubauer kritisiert Merz beim Sondervermögen
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das Verhalten der Grünen bei den Verhandlungen über das Sondervermögen gelobt. „Die Grünen…
Ökonomen begrüßen Einigung zu Sondervermögen
Mehrere renommierte Ökonomen begrüßen die Einigung von Union, SPD und Grünen zur Aufnahme neuer Schulden. „Die heutige Einigung…
Sondervermögen: Grüne bezeichnen Merz-Angebot als „schlechten Witz“
Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hat das neue Angebot von Union und SPD an die Grünen beim Schuldenpaket scharf kritisiert.…
Sondervermögen: German Zero will 2 Prozent des BIP für Klimaschutz
In der aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse hat German Zero ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit…
Dax startet leicht erholt – Anleger bangen um Sondervermögen
Nach dem kräftigen Einbruch vom Montag hat sich der Dax am Dienstagmorgen etwas erholt. Der Leitindex notierte gegen…
Grüne pochen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen
Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner…
NRW-Verkehrsminister sieht Sondervermögen als Anschubfinanzierung
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sieht die Pläne von Union und SPD im Bund für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen unter anderem…
EVG: Sondervermögen könnte „Modernisierungsturbo“ werden
Nach Ansicht des Chefs der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, könnte das angekündigte Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur die…
Wissing weist Kritik an geplantem Sondervermögen zurück
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Kritik am geplanten Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur zurückgewiesen. Tatsächlich benötige man mehr Geld bei der…
Kubicki lehnt Zustimmung der FDP für Sondervermögen ab
Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki lehnt eine Zustimmung seiner Partei zu dem bei den Sondierungsverhandlungen von Union und…
Union und SPD vereinbaren Schuldenbremsenreform und Sondervermögen
Union und SPD wollen in der kommenden Woche noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben…
Grüne zweifeln an neuen Sondervermögen
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat Überlegungen von Union und SPD zurückgewiesen, die Bundeswehr mit einem erneuten Sondervermögen zu…
Wirtschaftsweise warnt Merz vor neuen Sondervermögen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und die Union davor, im Eiltempo neue Sondervermögen zu…
Ex-Lindner-Berater lehnt „Sondervermögen“ für Infrastruktur ab
Der Freiburger Ökonom Lars Feld lehnt ein „Sondervermögen“ für die Infrastruktur ab. „Von einem weiteren Sondervermögen für die…
Grüne lehnen „Sondervermögen“ als „Flickschustereien“ ab
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, lehnt Überlegungen von Union und SPD, neue „Sondervermögen“ im Grundgesetz zu…
Linnemann will Berichte über „Sondervermögen“ nicht bestätigen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Berichte über ein mutmaßlich in Sondierungsreihen diskutiertes Sondervermögen nicht bestätigen. Zu einem Diskussionspapier von…
Unions-Innenminister fordern Sondervermögen für Bevölkerungsschutz
Angesichts der russischen Bedrohung fordern mehrere Unions-Innenminister einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Auf die Frage, ob dafür…
Polizeigewerkschaft will Sondervermögen für Innere Sicherheit
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Sondervermögen für die Verbesserung der Inneren Sicherheit und…
SPD-Fraktion prüft Sondervermögen für Sicherheitsbehörden
Die SPD-Bundestagsfraktion erwägt Investitionen in Sicherheitsbehörden über ein Sondervermögen. „Angesichts der Zeitenwende benötigen wir mehr Investitionen für die…
Brantner fordert mehr Investitionen durch neue „Sondervermögen“
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), hat sich in der Debatte um die deutsche Wachstumsschwäche für…