Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe).
Demnach hat Dobrindt am Dienstag ein entsprechendes Gesuch an die EU-Kommission geschickt. Damit verlängern sich die Grenzkontrollen automatisch um sechs Monate über den 15. September hinaus, wenn die EU-Kommission nicht widerspricht.
„Die Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen zeigen: Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen“, sagte er der Zeitung.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner hatte im Juni gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen angemahnt. Auch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich im Juni gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen ausgesprochen. Diese würden durch die Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) perspektivisch nicht mehr nötig.