AfD prüft juristische Schritte gegen CDU

AfD prüft juristische Schritte gegen CDU

Die AfD erwägt wegen einer Broschüre juristische Schritte gegen die CDU. Das teilte AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter dem Nachrichtenportal T-Online mit. „Ja, wir prüfen, ob wir juristisch gegen die Broschüre vorgehen“, sagte er. Diese unsägliche Broschüre scheine das letzte Aufbäumen der CDU zu sein, weil man uns politisch nicht das Wasser reichen könne.

Die CDU bietet die Broschüre in ihrem Onlineshop an. Dort kann sie umsonst und in Paketen von 25 Stück angefordert werden. Sie ist mit dem Titel überschrieben: „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ Im Untertitel heißt es: „Demokratiefeindlich. Antisemitisch. Völkisch.“ Sie soll auch in der CDU-Parteizentrale ausliegen.

Zuerst hatte die „Neue Zürcher Zeitung“ über die Broschüre berichtet. In dem Heft heißt es demnach unter anderem: Die AfD wolle „den Ein-Parteien-Staat so wie in der DDR oder im Nationalsozialismus“. Der Judenhass sei „fester Bestandteil“ der AfD. Die Partei bekenne sich zudem „ganz offen dazu, Millionen Staatsbürger deportieren zu wollen“. Die „zentrale Chiffre hierfür ist Remigration“.