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Schritte
12 posts
Krings fordert härtere Schritte gegen Sozialleistungsmissbrauch
Unionsfraktionsvize Günter Krings hat nach der Vorlage des Zehn-Punkte-Plans gegen Sozialleistungsmissbrauch noch weiter gehende Forderungen an die Bundesregierung…
17. September 2026
Merz plant keine rechtlichen Schritte nach TV-Streit mit Ärztin
Der Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und einer Kinderärztin in einer TV-Runde bei RTL wird wohl kein…
31. August 2026
AfD prüft juristische Schritte gegen CDU
Die AfD erwägt wegen einer Broschüre juristische Schritte gegen die CDU. Das teilte AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter…
20. Mai 2026
Wadephul droht Israel mit Reaktion auf „einseitige Schritte“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seiner anstehenden Nahostreise den Druck auf Israel erhöhen. „Deutschland ist überzeugt: Um…
31. Juli 2025
Amthor verspricht große Schritte bei Staatsmodernisierung
Kurz vor der Präsentation des Abschlussberichts der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium,…
14. Juli 2025
Gaza: EU-Grünenfraktion drängt auf Schritte gegen Israel
Die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, spricht sich für ein zeitweises Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel…
17. Juni 2025
AfD will im Streit um Fraktionssaal rechtliche Schritte prüfen
Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage. „Wir prüfen rechtliche Schritte“, sagte…
16. April 2025
NRW fordert „mutige weitere Schritte“ bei Altschuldenlösung
Nordrhein-Westfalens Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages für die Städte, Gemeinden und Kreise…
10. April 2025
Grüne fordern weiterhin „substantielle Schritte“ von Merz
Im Ringen um das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket sehen die Grünen weiterhin CDU-Chef Friedrich Merz…
11. März 2025
Regierung schließt rechtliche Schritte gegen Journalisten nicht aus
Die Bundesregierung schließt nicht aus, in bestimmten Fällen juristisch gegen Presseberichte vorzugehen. „Das Medienrecht gilt grundsätzlich“, sagte Regierungssprecher…
14. Februar 2025
Netanjahu-Haftbefehl: Berlin will Schritte „gewissenhaft prüfen“
Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu den beantragten Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin…
22. November 2024
Bund gibt Tausende Euro für juristische Schritte gegen Medien aus
Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt im Jahr 2021 gut 54.000 Euro für Gerichtskosten und Anwälte ausgegeben, um gegen…
16. August 2024














