Die Bundesregierung hat in den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Coronamasken bereits hohe Zahlungen für verlorene Klagen geleistet, obwohl eine rechtskräftige Entscheidung noch aussteht. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf eine Antwort des Gesundheitsministeriums an die Grünen-Bundestagsfraktion.
Um die Zwangsvollstreckung von Urteilen abzuwenden, habe das Gesundheitsministerium die Hinterlegung von Sicherheitsleistungen in Höhe von rund 790 Millionen Euro veranlasst, schreibt das Ministerium. Dabei gehe es um zwölf Verfahren.
Die Summe wirft ein Schlaglicht auf die Finanzrisiken aus dem Maskeneinkauf unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) im Frühjahr 2020. Später klagten mehr als 100 Lieferanten, weil das Ministerium sie nicht bezahlt hatte. Im September verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz über den Themenkomplex. In den noch laufenden Verfahren geht es um 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen.
Seit Sommer 2024 haben mehrere Maskenhändler Klagen vor dem Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz gewonnen. In mehreren Fällen, in denen die Lieferanten zwei- oder dreistellige Millionenbeträge zugesprochen bekamen, verfügten die Kölner Richter, dass die Urteile vorläufig vollstreckbar sind und dass das Gesundheitsministerium schon vor der finalen BGH-Entscheidung Zahlungen an die Kläger leisten muss. Jedoch konnte das Ministerium die Vollstreckung abwenden, indem es die fälligen Beträge bei Gericht hinterlegte. Sollte der BGH dem Bund recht geben, fließt das Geld an ihn zurück. Andernfalls geht es an die Lieferanten.
Finanziert werden diese Garantien über ein bisher unbekanntes Konto der Bundesfinanzverwaltung, wie Capital weiter berichtet. Dabei handele es sich um ein Vorschusskonto für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie, so das Gesundheitsministerium.
Die erheblichen Sicherheitsleistungen zeigten die riesigen Haushaltsrisiken aus den Maskenkäufen unter Spahn, sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta dem Magazin. Zugleich äußerte die Haushaltsexpertin scharfe Kritik an der Prozessstrategie des Gesundheitsressorts. Dass diese Summen ausgerechnet jetzt, in finanziell schwierigen Zeiten, auflaufen, liege mutmaßlich daran, dass das Ministerium die Abwicklung jahrelang verzögert habe in der Hoffnung, dass der politische Schaden kleiner werde. Das Gegenteil sei der Fall.