Browsing Tag
Unionsfraktion
37 posts
Heftige Kritik aus Unionsfraktion an neuer Riester-Rente
Aus der Unionsfraktion gibt es heftige Kritik an dem Gesetzentwurf zur neuen Riester-Rente. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.…
Unionsfraktion will noch keine Entlastungen
Die Unionsfraktion im Bundestag erteilt schnellen Entlastungen für Autofahrer angesichts der steigenden Benzinpreise eine Absage. Den Konflikt im…
Unionsfraktion prescht mit neuen Regeln für Gasspeicher vor
Angesichts der niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stärkere Rolle des Staates, um sich gegen…
Unionsfraktion begrüßt Merkel-Besuch auf CDU-Parteitag
Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, begrüßt, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend…
Unionsfraktion zufrieden mit Koalitionsgipfel
Trotz eines wenig umfassenden Ergebnisses ist die Unionsfraktion zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend. „Wir haben uns vorgenommen,…
Unionsfraktion bei Reaktion auf US-Angriff gespalten
Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela gespalten. Etwas Positives der Situation abgewinnen kann…
Unionsfraktion spricht sich gegen Klarnamenpflicht im Netz aus
Die Union hat dem Vorstoß des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, eine Klarnamenspflicht im Internet einzuführen, eine Absage erteilt…
Unionsfraktion begrüßt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.…
10 Renten-Abweichler in Unionsfraktion – keine bei der SPD
Bei der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es zehn Abweichler in der Unionsfraktion gegeben – und keinen…
Deadline für Renten-Rebellen in Unionsfraktion abgelaufen
Die Deadline für Abgeordnete der Unionsfraktion, dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket am Freitag…
Unionsfraktion: Große Mehrheit für Rentenpaket bei Probeabstimmung
In der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat es am Dienstag bei einer Probeabstimmung eine große…
Ökonom hält Renten-Aufstand in Unionsfraktion für berechtigt
Der Ökonom Axel Börsch-Supan hält den Aufstand der jungen Unionsabgeordneten im Rentenstreit für berechtigt. „Das Vorhaben der Bundesregierung…
Unionsfraktion richtet Feier für 70. Geburtstag von Merz aus
Die Union will am 11. November offenbar eine Geburtstagsfeier für Bundeskanzler Friedrich Merz aus. Das berichtet der Focus…
Unionsfraktion wirft EKD „politische Schlagseite“ vor
Der CDU-Politiker und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) scharf kritisiert und Kirchenfunktionären Entfremdung…
Unterstützung aus Unionsfraktion für Warkens GKV-Sparpläne
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Unterstützung für ihre Sparpläne, die kurzfristig die…
Unionsfraktion will Ostbeauftragte abschaffen
Vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert der Unionsfraktionsvize Sepp Müller, das Amt des Ostbeauftragten…
Unionsfraktion hält Änderung der Schuldenbremse nicht für nötig
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält größere Änderungen bei der Schuldenbremse nicht für notwendig. „Schulden sind auf Dauer, darüber…
Unionsfraktion pocht auf Pflicht-Automatismus für Wehrdienst
Kurz vor der erwarteten Beschlussfassung an diesem Mittwoch im Bundeskabinett hat die Unionsfraktion angekündigt, weiterhin für eine grundsätzliche…
Rufe aus Unionsfraktion nach grundlegender Rentenreform
Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert einen grundlegenden Umbau des…
Unionsfraktion lässt Reform der Schuldenbremse offen
Die Unionsfraktion lässt offen, ob und wann sie die Reform der Schuldenbremse realisieren wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der…
Müller bemängelt gestiegene Unzufriedenheit in der Unionsfraktion
Der für Wirtschafts- und Energiepolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Sepp Müller (CDU), sieht eine gestiegene Unzufriedenheit in seiner Fraktion.…
Unionsfraktion sieht Aufnahmeangebote für Kinder aus Gaza kritisch
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Günter Krings, sieht die Pläne einiger deutscher Städte zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus…
Unionsfraktion distanziert sich von Saskia Ludwig
Die Führung der Unionsfraktion geht auf Distanz zur umstrittenen CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus Brandenburg. Hintergrund sind Bilder, die…
Unionsfraktion lehnt Verbrenner-Verbot für Mietwagen ab
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich entschieden gegen ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten ab 2030…
Verfassungsrechtler rät Unionsfraktion zu Wahl von Brosius-Gersdorf
Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu…
SPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen
Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein…
Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die…
Unionsfraktion will stärkere Präsenz deutscher Truppen im Ausland
Kurz vor dem Nato-Gipfel hat der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), eine stärkere Präsenz…
Jens Spahn neuer Chef der Unionsfraktion
Jens Spahn ist neuer Chef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Laut Teilnehmerangaben erhielt er in der Fraktionssitzung…
Junge Gruppe der Unionsfraktion stellt Mütterrente infrage
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), hat die geplante Ausweitung der Mütterrente infrage…
Unionsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig auf die Nominierung von Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin geeinigt.…
Brics-Besuch: Unionsfraktion will Rücktritt von UN-Generalsekretär
Angesichts des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen des Brics-Gipfels hat CSU-Politiker…
Mehrheit der Unionsfraktion gegen AfD-Verbotsverfahren
Die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht…
Eurowings-Streichungen: Unionsfraktion kritisiert Luftverkehrssteuer
Nach der Ankündigung der Lufthansa-Tochter Eurowings, 1.000 Flüge am Flughafen Hamburg aus dem Programm zu nehmen, hat der…
Unionsfraktion distanziert sich von Merkels Flüchtlingspolitik
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht die Migrationspolitik der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) rückblickend…
Unionsfraktion beantragt Zurückweisungen an den Grenzen
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, wonach Asylbewerber, die aus…
Unionsfraktion sieht Gefangenenaustausch kritisch
Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat sich kritisch über den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland und den USA…