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Reform
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CDU und SPD in Berlin planen umfassende Reform des Winterdienstes
Nach dem Winterchaos der vergangenen Wochen planen CDU und SPD in Berlin eine umfassende Reform des Winterdienstes auf…
Bitkom kritisiert Reform der Filmförderung
Der IT-Branchenverband Bitkom hat den am Donnerstag veröffentlichten Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Reform der Filmförderung scharf kritisiert. „Der…
Kanzler begrüßt Vorschläge zur Reform des Sozialstaats
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt. „Ich kannte sie in…
Rhein will grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es…
SPD-Fraktion drängt auf Reform des Dienstwagenprivilegs
Die SPD will die Besteuerung von Dienstwagen neu regeln. Das geht aus einem Papier mehrerer SPD-Abgeordneter hervor, über…
Bundeskabinett beschließt Reform des Steuerberatungsrechts
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Steuerberatungsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sei es, das Steuerberatungsrecht zu modernisieren…
SPD legt Konzept für grundlegende Reform der Erbschaftsteuer vor
Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das das…
Peer Steinbrück fordert umfassende Reform des Sozialstaats
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. „Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte…
Landkreistag verlangt umfassende Reform des Sozialstaats
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat Bund und Länder zu einer umfassenden Sozialstaatsreform aufgefordert. „Mehr…
DIHK begrüßt Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds
DIHK-Chef Peter Adrian hat den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds begrüßt. „Das ist ein Signal in die richtige…
Hubertz nennt Reform des Heizungsgesetzes „großen Brocken“
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als „großen Brocken“ bezeichnet, sich aber zuversichtlich im…
Nord-Finanzminister drängen auf Reform der Schuldenbremse
Die Finanzminister der norddeutschen Länder haben sich bei ihrer vierten Nord-Finanzministerkonferenz in Lübeck über die angespannte Haushaltslage und…
Merz verteidigt Rentenpolitik und stellt größere Reform in Aussicht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf seiner Regierung zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt. Der…
BSI verlangt Reform des „Hacker-Paragrafen“
Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, fordert eine Reform des sogenannten „Hacker-Paragrafen“.…
SPD-Generalsekretär erhöht Druck bei Reform der Erbschaftsteuer
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plädiert in der Debatte um eine gerechtere Vermögensverteilung für eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer. Der…
Linke fordert Reform der Altersvorsorge für freie Berufe
Wegen finanzieller Fehlgriffe einzelner berufsständischer Versorgungswerke in Deutschland spricht sich die Linke im Deutschen Bundestag für den Umbau…
Hubig kündigt Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts angekündigt. „Mein Haus arbeitet derzeit an Regelungsvorschlägen“,…
Baerbock drängt auf Reform des UN-Sicherheitsrats
Annalena Baerbock hält eine Reform des UN-Sicherheitsrats für „absolut überfällig“, rechnet aber nicht mit einem Durchbruch in ihrer…
Bundeskabinett beschließt Reform zur Lebendorganspende
Lebendnierenspenden sollen in Zukunft auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren überkreuz ermöglicht werden. Der entsprechende Entwurf zur Änderung des…
Justizministerium plant Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel
Das Bundesjustizministerium hat eine umfassende Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung vorgeschlagen. Ziel sei es, Menschenhandel…
Grüne bringen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin ein
Die Grünen wollen an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin in den Bundestag einbringen. Die Bundestagsfraktion…
Grüne kritisieren geplante Reform des Bundespolizeigesetzes
Die Grünen sehen die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch. „Alexander Dobrindt untergräbt Vertrauen…
Wadephul verlangt Reform des UN-Sicherheitsrats
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die Vereinten Nationen (UN) dazu aufgerufen, den UN-Sicherheitsrat zu erweitern. „Nach 80 Jahren Bestehen…
Reform der Entwicklungspolitik soll bis Jahresende stehen
Vor dem Hintergrund der Kürzung ihres Etats treibt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan Strukturreformen in ihrem Haus voran. „Wir…
CSU sieht „Handlungsbedarf“ bei Reform der Erbschaftssteuer
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht „Handlungsbedarf“ bei einer Reform der Erbschaftssteuer. „Ich glaube, es ist gut, dass die Argumente…
Führende SPD-Politiker wollen schnelle Reform der Erbschaftsteuer
Führende SPD-Politiker wollen die Debatte über Reformen des Sozialstaats mit einer Diskussion über eine gerechtere Besteuerung von sehr…
EU-Parlamentspräsidentin will umfassende Reform der EU
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, fordert von der Europäischen Union mehr Mut zum Wandel. Andernfalls drohe…
Frei kündigt grundlegende Reform des Gesundheitswesens an
Patienten in Deutschland müssen sich nach den Worten von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf mehr Eigenverantwortung einstellen. Frei…
Rufe aus der Union nach Reform der Erbschaftssteuer
In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern. „Statt über Steuererhöhungen zu diskutieren,…
EU-Migrationskommissar fordert große Reform des Asylwesens
Der Kommissar für Inneres und Migration der Europäischen Union, Magnus Brunner, fordert eine große Reform des Asylwesens in…
SPD beharrt auf Reform der Einkommenssteuer
Der SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese pocht weiter auf eine Reform der Einkommenssteuer für untere und mittlere Einkommen – trotz…
Unionsfraktion lässt Reform der Schuldenbremse offen
Die Unionsfraktion lässt offen, ob und wann sie die Reform der Schuldenbremse realisieren wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der…
Reform der Schuldenbremse in Gefahr: Linke appelliert an Union
Im Ringen um eine Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Union aufgefordert, den Prozess zur…
SPD-Haushälter fordert Tempo bei Reform der Schuldenbremse
Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, einen schnellen…
Grüne fordern umfassendere Reform für Bundeswehr-Beschaffung
Die Grünen haben den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur schnelleren Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr als unzureichend…
Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse
Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen…
Union hält an Reform der Schuldenbremse fest
Die Union hält an der von der Koalition geplanten Reform der Schuldenbremse fest. „Wir stehen fest zur Vereinbarung…
Linksfraktion erwartet Gespräche zur Reform der Schuldenbremse
Nach dem Drängen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse zeigt sich…
Klingbeils Pläne für Reform der Schuldenbremse verärgern Union
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner. Nach „Spiegel“-Informationen…
Justizministerium plant digitale Reform der Zwangsvollstreckung
Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente elektronisch übermittelt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den…
VdK pocht weiter auf Reform der Schuldenbremse
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer unzureichenden Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. „Die geplante…
Arbeitgeber fordern radikale Reform der Pflegeversicherung
Die deutschen Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor. Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sollen demnach je nach…
Baerbock fordert Reform der Vereinten Nationen
Zum 80. Geburtstag der Vereinten Nationen fordert die designierte Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), eine Modernisierung der…
Grüne drängen Regierung zur Reform der Geheimdienste
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert die Regierung dazu auf, die deutschen Geheimdienste zu reformieren. In der letzten…
DGB NRW dringt auf Reform des Elterngeldes
Der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW (DGB NRW) blickt mit Besorgnis auf den geringen Anteil an Vätern in Nordrhein-Westfalen, der…
Experten kritisieren geplante Reform des Heizungsgesetzes
Experten haben die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Reform des als „Heizungsgesetz“ bekannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG)…
Rhein fordert Reform des Länderfinanzausgleichs
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Derzeit…
Verdi warnt vor Reform des Arbeitszeitgesetzes
Verdi-Chef Frank Werneke hat vor den Folgen der von Union und SPD geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. Mit…
Frei verteidigt Vorstoß zur Reform der sozialen Sicherheitssysteme
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat seinen Vorstoß zur Reform der sozialen Sicherheitssysteme verteidigt. Diese…
Klingbeil mahnt „echte Reform“ des Rentensystems an
Zur Stabilisierung der Rente hat SPD-Chef Lars Klingbeil angeregt, den Kreis der Beitragszahler auszuweiten. „Ich bin dagegen, das…
Linke stellt Forderungen für Reform der Schuldenbremse
Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit Union und SPD bei der Reform der Schuldenbremse, stellt…
Lemke kritisiert geplante Reform der EU-Fluggastrechte
Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) wendet sich gegen in Brüssel diskutierte Pläne, Fluggästen künftig erst ab einer Verspätung von…
VdK-Präsidentin fordert Reform des Grundrenten-Freibetrags
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, fordert, die Ausweitung der Mütterrente mit einer Reform des Grundrenten-Freibetrags zu verknüpfen.…
DGB pocht auf generelle Reform der Schuldenbremse bis Jahresende
DGB-Chefin Yasmin Fahimi pocht beim Finanzpaket von Union, SPD und Grünen auf die generelle, spätere Reform der Schuldenbremse…
Badenberg fordert „Reform unserer Sicherheitsarchitektur“
Die Berliner Justizsenatorin und frühere Verfassungsschützerin Felor Badenberg (CDU) warnt vor Folgen der Politik des US-Präsidenten Donald Trumps…
Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit
Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag…
Junge Union lehnt grundsätzliche Reform der Schuldenbremse ab
Die Junge Union (JU) hat eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse im Laufe der kommenden Legislaturperiode abgelehnt. „Eine etwaige…
Bundesbank macht eigenen Vorschlag für Reform der Schuldenbremse
Die Deutsche Bundesbank hat einen eigenen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse des Bundes präsentiert. Neue Richtschnur soll demnach…
Banaszak will Reform der Schuldenbremse lieber zusammen mit Linken
Grünen-Chef Felix Banaszak hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, eine breite Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse zu suchen…
SPD-Länder erhöhen Druck zur Reform der Schuldenbremse
Zum Auftakt der schwarz-roten Sondierungsgespräche an diesem Freitag in Berlin, in denen sich CDU-Chef Friedrich Merz für höhere…
IW-Studie: Deutliche Mehrheit für Reform der Schuldenbremse
Eine deutliche Mehrheit der Bürger befürwortet laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mehr neue Schulden…
Günther für Reform der Schuldenbremse mit Stimmen der Linken
Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist für eine Reform der Schuldenbremse, aber in der neuen Wahlperiode.…
Kommunen pochen auf „schnellstmögliche“ Reform der Schuldenbremse
Angesichts der Überlegungen, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile.…
Wüst warnt vor überhasteter Reform der Schuldenbremse
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt von einer künftigen Bundesregierung, erst alle Einsparpotenziale auszureizen, ehe über eine Reform der…
BVR nennt erste Details zu Reform der Genossenschaftsbanken
Nach dem Noteinsatz bei gleich drei Volksbanken im Jahr 2024 wollen die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken die Regeln…
Ramelow offen für Reform der Schuldenbremse
Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und neu gewählter Bundestagsabgeordneter der Linken, Bodo Ramelow, steht einer Reform der Schuldenbremse aufgeschlossen gegenüber.…
Ökonom Südekum glaubt an schnelle Reform der Schuldenbremse
Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum glaubt an eine schnelle Lösung bei der Reform der Schuldenbremse. „Allen ist klar,…
Grimm zweifelt an Reform der Schuldenbremse
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet nicht mit einer Lockerung der Schuldenbremse in der neuen Wahlperiode. „Es ist fraglich,…
Dobrindt offen für Reform von Schuldenbremse für Bundesländer
Nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt offen für Änderungen an der Schuldenbremse für die…
Rheinland-Pfalz fordert Reform der Schuldenbremse
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse und einen Pakt für Infrastruktur…
Ifo-Institut fordert Reform des Steuer- und Abgabensystems
Das Münchener Ifo-Institut fordert eine grundlegende Reform des deutschen Steuer- und Abgabensystems. „Unternehmen brauchen Investitions- und Wachstumsimpulse, mehr…
Kartellamt befürchtet schlechtere Klinik-Qualität nach Reform
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sieht die vom Bundestag beschlossene Krankenhausreform kritisch, weil es keine Fusionskontrolle durch das…
SPD-Politiker mahnen Reform bei Bürgergeld an
Innerhalb der SPD werden knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl Rufe nach einer Reform des Bürgergeldes laut. Saarlands…
Kukies hält Reform der Schuldenbremse für alternativlos
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält die künftige Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung ohne die Reform der…
Bundestag beschließt Reform der Filmförderung
Der Bundestag hat nach langem Ringen doch noch eine Reform der Filmförderung auf den Weg gebracht. Das entsprechende…
Wirtschaftsweise lobt Vorschläge für Reform der Einkommensteuer
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm findet Vorschläge für eine Reform der Einkommenssteuer grundsätzlich gut, pocht aber auf eine groß…
Wirtschaftsweise lobt Vorschläge für Reform der Einkommensteuer
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm findet Vorschläge für eine Reform der Einkommenssteuer grundsätzlich gut, pocht aber auf eine groß…
SPD plant tiefgreifende Reform der Schuldenbremse
Die SPD setzt im Wahlkampf auf massive staatliche Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse. „Deutschland braucht ein Investitionsupdate“,…
Esken pocht auf „systematische“ Reform der Schuldenbremse
Nach zaghaften Signalen aus der Union fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine „systematische“ Reform der Schuldenbremse. „Es reicht nicht…
Rehlinger will Reform der Schuldenbremse „so schnell wie möglich“
Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Präsidentin des Bundesrats, Anke Rehlinger (SPD), fordert eine Reform der Schuldenbremse noch vor…
Kukies dämpft Erwartungen an Reform der Schuldenbremse
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Erwartungen gedämpft, dass eine Reform der Schuldenbremse zu großen Spielräumen im…
Anzahl der Rentner im Wohngeld nach Reform verdoppelt
Über 615.000 Rentner haben Ende 2023 Wohngeld bezogen. Das berichtet „Ippen-Media“ unter Berufung auf neue Zahlen des Statistischen…
CDU-Sozialflügel will schnelle Reform der Schuldenbremse
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, schließt sich Forderungen aus unionsgeführten Ländern nach einer Reform der Schuldenbremse an…
IWF empfiehlt Bundesregierung Reform der Schuldenbremse
Um die Bundesrepublik aus der Stagnation zu führen, rät die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, der Bundesregierung…
Sozialverband Deutschland dringt auf Reform des Rettungsdienstes
Angesichts überfüllter Notaufnahmen und überlasteter Bereitschaftsdienste hält der Sozialverband Deutschland die geplante Notfallreform der Ampel-Regierung ohne eine gleichzeitige…
Sozialverband fordert Reform der Pflegeversicherung
Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine umfassende Reform aus.…
Drei Viertel für Reform des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA
Die Zahlung von Hilfsgeldern an die Palästinenser müsse strenger kontrolliert werden, findet eine deutliche Mehrheit der Deutschen. Das…
Rehlinger will Reform der Schuldenbremse noch vor Bundestagswahl
Nach dem Eklat im Thüringer Landtag mahnt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Reform der Schuldenbremse noch…
Rufe nach Reform der Anti-Apartheid-Konvention der UN
Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert die Aufnahme von Diskriminierung wegen des Geschlechts in die Anti-Apartheid-Konvention der UN.…
SPD legt Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse vor
Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse verfasst. Nötig für den Umbau der Wirtschaft…
Wegner weiterhin für Reform der Schuldenbremse
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor dramatischen Folgen der Schuldenbremse in seiner Stadt. „Irgendwann müssten Brücken…
Ramelow fordert Reform der Linken
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den angekündigten Rückzug der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan begrüßt. Es…
Stark-Watzinger für Reform beim Embryonenschutz
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht sich für eine Reform des Embryonenschutzgesetzes im Interesse der Forschung aus. „Die Stellungnahmen…
Handwerkspräsident fordert Reform des Bürgergelds
Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert eine Reform des Bürgergelds und Steuererleichterungen auch für jüngere Leistungsträger im Inland. „In den…
Ministerium verweigert RKI Geld für Reformprojekte
Ministerium verweigert RKI Geld für Reformprojekte. In der vergangenen Legislaturperiode wurden hier für die Erneuerung des RKI Gelder…