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Grenzen:
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SPD und Grüne wollen Polizisten von Grenzen zu Bahnhöfen versetzen
SPD und Grüne im Bundestag haben im Kontext der „Stadtbild“-Debatte gefordert, Bundespolizisten für den Einsatz an Bahnhöfen von…
Gutachten zeigt Grenzen für Bundeswehr-Amtshilfe bei Drohnenabwehr
Ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und Hürden der Drohnenabwehr durch die…
Über 11.600 unerlaubte Einreisen an Bayerns Grenzen seit 2024
Die Bundespolizeidirektion München hat seit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im September 2024 insgesamt 11.678 unerlaubte Einreisen an Bayerns…
Grenzen: Bund hat keinen Daten über Asyl-Auslastung der Kommunen
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese als…
Grenzen: SPD kritisiert Merz für Umgang mit europäischen Nachbarn
SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu…
Kommunen warnen vor Öffnung der Grenzen für Asylbewerber
Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen…
Justizministerin sieht Zurückweisungen an Grenzen skeptisch
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern…
Heimatschutz erwartet bei Wehrdienst „Grenzen der Freiwilligkeit“
Der Kommandeur der Heimatschutzdivision der Bundeswehr, Generalmajor Andreas Henne, rechnet nicht damit, dass der Neue Wehrdienst auf Dauer…
GdP sieht klare zeitliche Grenzen für verschärfte Grenzkontrollen
Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft…
Zurückweisungen an Grenzen stoßen auf Kritik und Unterstützung
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. „In Zeiten, in denen…
DRK: Rettungsdienst stößt „zunehmend an seine Grenzen“
Angesichts einer schwindenden Gesundheitsversorgung auf dem Land und wachsender Aufgaben für den Zivilschutz mahnt der größte Anbieter von…
Dobrindt kündigt Zurückweisungen an Grenzen an
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verschärfte Grenzkontrollen angekündigt. Von nun an werde es Zurückweisungen von Asylsuchenden…
Dobrindt kündigt stärkere Kontrollen an Grenzen an
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte…
Reporter ohne Grenzen meldet immer mehr Übergriffe auf Journalisten
In Deutschland werden immer mehr Attacken auf Journalisten registriert. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ teilte am Dienstag mit,…
Kommunen fordern Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen
Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen. „Unsere Überzeugung: Würden wir…
IfW: Auswirkungen der Trump-Zölle halten sich in Grenzen
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Zölle der USA auf Stahl und Aluminium halten sich für Deutschland laut Ökonomen…
Union beharrt auf Zurückweisungen an Grenzen
Über den richtigen Kurs in der deutschen Migrationspolitik ist ein neuer Streit entbrannt. Anlass sind Aussagen des prominenten…
Infratest: Mehrheit für Abweisung an Grenzen
Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) findet es richtig, wenn Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland…
Ärzte ohne Grenzen dringt auf humanitäre Korridore im Ostkongo
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen drängt angesichts der Eskalation der Kämpfe in Ostkongo auf den Schutz von Krankenhäusern…
Ärzte ohne Grenzen dringt auf humanitäre Korridore im Ostkongo
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen drängt angesichts der Eskalation der Kämpfe in Ostkongo auf den Schutz von Krankenhäusern…
Studie: Wachsender Datenhunger bringt Netze an ihre Grenzen
Mehr Video-Streaming und Social-Media zu Weihnachten und zum Jahreswechsel – der wachsende Datenhunger der Bundesbürger bringt die Netze…
H&M-Chef: Modeindustrie muss „Grenzen des Planeten akzeptieren“
H&M-Chef Daniel Ervér fordert faire Wettbewerbsbedingungen in der Modeindustrie. „Ich sehe große Verzerrungen am Markt“, sagte er der…
Reporter ohne Grenzen will mehr Schutz für Journalisten in Nahost
Nach dem Tod von drei Journalisten bei einem israelischen Angriff im Südlibanon hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen…
Union will über Zurückweisungen an Grenzen abstimmen lassen
Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel will die Union am Freitag eine Abstimmung…
Berliner Polizei kommt wegen Pro-Palästina-Protesten an Grenzen
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik geht davon aus, dass die Proteste im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt ihre Behörde auch…
Merz nennt Grenzen für Verhandlungen mit BSW
Der CDU-Vorsitzende und designierte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat Grenzen für Verhandlungen der CDU in Thüringen und…
FDP uneins über Zurückweisungen an den Grenzen
In der FDP ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Zurückweisungen von Schutzsuchenden, für die nach dem Regelverfahren der…
Faeser verspricht enge Abstimmung mit Nachbarstaaten an den Grenzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet kein Chaos bei den am Montag beginnenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Man…
Kubicki will Unionsantrag für Zurückweisungen an Grenzen zustimmen
Der Ampel-Koalition droht wegen der Migrationspolitik neuer Ärger: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, wird nach eigenen…
Unionsfraktion beantragt Zurückweisungen an den Grenzen
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, wonach Asylbewerber, die aus…
Rhein: „Brauchen ein Stoppschild an deutschen Grenzen“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich enttäuscht über die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Maßnahmen zur…
Rhein pocht auf Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampel und Union am Dienstag pocht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf Zurückweisungen…
Polizeigewerkschaft offen für Zurückweisungen an Grenzen
In der Migrationsdebatte spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter bestimmten Voraussetzungen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an…
Ex-Verfassungsgerichtspräsident für Zurückweisungen an Grenzen
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, fordert die Bundesregierung auf, Asylbewerber an der deutschen Landesgrenze zurückzuweisen. Zu…
GdP unterstützt Unionsforderung nach Zurückweisung an den Grenzen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, unterstützt die Forderung der Union,…
FDP stellt sich voll hinter Zurückweisungen an Grenzen
Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig…
Polizeibeauftragter gegen Zurückweisung von Migranten an Grenzen
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hält Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen für falsch. „Viel entscheidender…
Niedersachsen gegen Zurückweisungen von Flüchtlingen an Grenzen
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die von der Union geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen…
Brandenburger CDU verteidigt Forderung zu Zurückweisung an Grenzen
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei…
Migrationsforscher zweifelt an Zurückweisungen an Grenzen
Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Unionsforderung nach Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen eine Absage erteilt. „Das…
Reporter ohne Grenzen: Gefangenenaustausch ist Zeichen an Autokraten
Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ hat sich besorgt darüber gezeigt, dass der Gefangenenaustausch zwischen Russland und den westlichen…