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Bundesregierung
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Bundesregierung will Türwarnsysteme verpflichtend einführen
Die Bundesregierung will Türwarnsysteme in Fahrzeugen verpflichtend vorschreiben, um sogenannte „Dooring“-Unfälle zu verhindern. Damit sollen Radfahrer und Nutzer…
Bundesregierung hält Putin-Drohungen für „nichts wirklich Neues“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die jüngsten Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert. „Diese aggressive…
Ökonom kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung
Axel Börsch-Supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.…
Bundesregierung will Austausch mit Verteidigungsindustrie ausbauen
Die Bundesregierung will den Austausch mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ausbauen. Bei der Auftaktveranstaltung „Industrie im Dialog für…
Bundesregierung gibt Kulturgüter an Polen zurück
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat am Montag im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen Kulturgüter an seine Amtskollegin Marta Cienkowska zurückgegeben.…
Bundesregierung sieht Kiews Verhandlungsposition nicht geschwächt
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der aktuelle Korruptionsskandal in Kiew die Position der Ukrainer in den…
Wüst warnt vor Bruch der Bundesregierung
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt. „Die SPD tut…
Mehrheit rechnet mit vorzeitigem Scheitern der Bundesregierung
Angesichts der großen Spannungen in der Bundesregierung geht die Mehrheit der Bundesbürger davon aus, dass das Bündnis vorzeitig…
Bundesregierung will mehr Deutsche für Karriere in EU „begeistern“
Die Bundesregierung sieht wegen der Unterrepräsentation von deutschen Mitarbeitern in EU-Institutionen Handlungsbedarf. „Die Zahl der Deutschen in EU-Institutionen…
Wegner sorgt sich um Erscheinungsbild der Bundesregierung
Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), sorgt sich um das äußere Erscheinungsbild der Bundesregierung. „Es braucht bessere interne…
Bundesregierung: Merz-Li-Treffen beim G20-Gipfel war „konstruktiv“
Aus Sicht der Bundesregierung ist das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem chinesischen Regierungschef Li Qiang…
Chinas Ministerpräsident lobt Bundesregierung
Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung gelobt. Die China-Politik Deutschlands sei „rational und pragmatisch“, soll Li am…
Grüne werfen Bundesregierung „Scheinheiligkeit“ in Klimapolitik vor
Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung dafür gegeben, dass die UN-Klimakonferenz in Brasilien ohne Fahrplan zur…
Bundesregierung: Waffenruhe ist Grundlage für Waffenstopp-Rücknahme
Die Bundesregierung hat die Entscheidung bestätigt, wieder Waffenlieferungen nach Israel zuzulassen, und dies mit dem Waffenstillstand in Gaza…
Bundesregierung hebt Waffenstopp für Israel auf
Die Bundesregierung hebt die Beschränkungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel wieder auf. Das berichten am Montag…
Reiche stellt sich hinter Rentenpaket der Bundesregierung
Im Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesetzentwurf verteidigt. „Wir haben…
Bundesregierung lehnt Rauchverbot im Auto ab
Die Bundesregierung lehnt das von den Ländern gewollte Rauchverbot im Auto ab, wenn Schwangere und Kinder dabei sind.…
Bundesregierung bleibt nach ChatGPT-Urteil zurückhaltend
Die Bundesregierung hat verhalten auf den Gerichtsbeschluss das Landgerichts München reagiert, den die Gema wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße gegen…
Bundesregierung weiß nichts von Hisbollah-Aufrüstung durch China
Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts von einer Aufrüstung der Hisbollah-Miliz im Libanon durch China. „Ich habe…
Bundesregierung nimmt Appell von Afghanen in Pakistan zur Kenntnis
Die Bundesregierung will sich nicht öffentlich zum Appell von in Pakistan gestrandeten geflüchteten Afghanen äußern, sie nicht den…
Berlins Regierender kritisiert Streit in der Bundesregierung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu…
Bundesregierung formuliert Erwartungen an Georgiens Regierung
Im schwelenden Diplomaten-Streit zwischen Deutschland und Georgien formuliert die Bundesregierung klare Erwartungen in Richtung Tiflis. „Wir messen die…
Milliarden-Fonds der Bundesregierung für Rohstoffe startet
Um die deutsche Wirtschaft unabhängiger von Rohstoffen aus China zu machen, startet die Bundesregierung einen Rohstofffonds und will…
Bundesregierung prüft laut IAEA mögliche Rückkehr zur Atomkraft
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Mariano Grossi, erwartet eine Rückkehr Deutschlands zur Kernenergie. „Sie hat mir…
Bundesregierung bietet Afghanen Geld für Verfahrensausstieg
Die Bundesregierung bietet Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Geld und Sachleistungen im Gegenzug für ein Ausscheiden aus…
Bericht: Bundesregierung bietet Afghanen Geld bei Einreise-Verzicht
Die Bundesregierung bietet afghanischen Staatsbürgern, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) eigentlich nach Deutschland kommen sollten, offenbar Geld…
Bundesregierung will Ukraine-Hilfen deutlich erhöhen
Die Bundesregierung will die finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöhen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf…
Bundesregierung startet PR-Kampagne „Das kann Deutschland“
Die Bundesregierung hat am Montag eine großangelegte PR-Kampagne unter dem Titel „Das kann Deutschland“ gestartet. Wie der stellvertretende…
Bundesregierung: Keine Deutschen unter Opfern von Hurrikan „Melissa“
Laut der Bundesregierung befinden sich unter den Toten und Verletzten durch den Hurrikan „Melissa“ in der Karibik keine…
Bundesregierung soll IGH-Aussage teils mit Israel abgestimmt haben
Die Bundesregierung hat sich vor ihrer Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) 2024 offenbar mit Israel abgestimmt. Das…
Bundesregierung hofft weiter auf Umsetzung des Gaza-Friedensplans
Die Bundesregierung hofft trotz zahlreicher Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen weiter auf eine vollständige Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans.…
Bundesregierung hält Zolldeal zwischen USA und EU für unverbindlich
Die Bundesregierung hält den Zolldeal zwischen den USA und der EU für unverbindlich. „Bei der Gemeinsamen Erklärung handelt…
Bundesregierung erwägt Verbot von Plug-in-Hybriden ab 2035
Die Bundesregierung erwägt einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus, der die Neuzulassung von Plug-in-Hybriden nach 2035 verbietet. Das berichten die…
Ukrainischer Botschafter: „Diese Bundesregierung ist anders“
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat der Bundesregierung eine Führungsrolle im internationalen Bemühen um ein Ende…
Bundesregierung verschiebt Senkung der Luftverkehrssteuer
Die Bundesregierung hat die für die Luftfahrtbranche in Aussicht gestellten Entlastungen verschoben. „Im Bundeshaushalt 2026 bestehen noch keine…
Bundesregierung will in Nexperia-Krise vermitteln
Das Wirtschaftsministerium hat am Mittwochabend eine Krisensitzung wegen drohender Produktionsausfälle durch die Nexperia-Krise mit betroffenen Industrievertretern einberufen. Wie…
Rechnungshof wirft Bundesregierung Mängel an Schuldenpaket vor
Der Bundesrechnungshof rügt die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und…
Bundesregierung nutzt bereits „breites Spektrum“ an KI-Anwendungen
In der Arbeit der Bundesregierung wird bereits in größerem Umfang auf KI-Anwendung zurückgegriffen. „Es gibt zig KI-Anwendungen, die…
CDU-Landeschef mahnt Bundesregierung zu geräuschloser Arbeit
Für einen erfolgreichen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus muss die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin nach Ansicht des rheinland-pfälzischen…
Bundesregierung nach Bruch der Waffenruhe in Gaza besorgt
Die Bundesregierung hat besorgt auf die neuen Gewaltausbrüche in Gaza reagiert. „Wir haben die Situation sehr genau beobachtet…
Wüst mahnt Bundesregierung zu Vorgehen gegen Sozialbetrug
Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berichtet der…
Bundesregierung hat keine neue Position zu EU-Beitritt der Türkei
Die Bundesregierung hat trotz sehr freundlicher Worte von Außenminister Johann Wadephul (CDU) keine neue Position zum eingefrorenen EU-Beitrittsprozess…
Bundesregierung würde weiteres Trump-Putin-Treffen unterstützen
Die Bundesregierung würde ein erneutes Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg…
Führungsspitzen stellen Bundesregierung schwaches Zeugnis aus
Knapp sechs Monate nach Amtsantritt stellen die Entscheider in Unternehmen, Politik und Verwaltung der neuen Bundesregierung aus Union…
Katholisches Büro kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung
Der Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hat die Migrationspolitik der CDU-geführten…
Bundesregierung verschleppt Start des Rohstofffonds
Ein Jahr nach dem Start des Rohstofffonds hat die Bundesregierung noch kein einziges Projekt genehmigt. Das berichtet das…
Bundesregierung blickt verhalten optimistisch auf Gaza-Friedensplan
Die Bundesregierung blickt mit verhaltenem Optimismus auf die Friedensvereinbarung für Gaza. Die „Friedenszeremonie“ in Ägypten am Montag sei…
Grimm lobt Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung
Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt „in die richtige…
Bundesregierung vertraut weiter auf Handlungsfähigkeit Frankreichs
Die Bundesregierung vertraut weiter auf die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung. Man verfolge die Entwicklung im Nachbarland zwar aufmerksam,…
Bundesregierung zweifelt nicht an Stabilität in Frankreich
Nach dem überraschenden Rücktritt von Frankreichs Premierminister wenige Wochen nach dessen Amtsantritt zweifelt die Bundesregierung nicht an der…
Bundesregierung: Israel-Sanktionen in Kopenhagen kein Thema mehr
Mögliche Israel-Sanktionen der Europäischen Union waren auf dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen nach Darstellung der…
Bundesregierung lässt Mindestalter für soziale Netzwerke prüfen
Eine von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen. Das teilte die…
Modernisierungsagenda der Bundesregierung stößt auf geteiltes Echo
Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo. „Die Modernisierungsagenda hat enormes Potenzial“, sagte NRW-Ministerpräsident…
Bundesregierung bei elf EU-Vorhaben uneinig
Zwischen den Bundesministerien besteht bei elf EU-Vorhaben Uneinigkeit. Das zeigt eine Liste aus dem Bundeskanzleramt, über die das…
Bundesregierung erwartet Stoltenberg nicht mehr an MSC-Spitze
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Jens Stoltenberg nicht mehr als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zur Verfügung…
Bundesregierung will massiv entbürokratisieren und digitalisieren
Die Bundesregierung will massiv entbürokratisieren und digitalisieren. Wie Unsere Redaktion am Mittwoch bei der zweitägigen Kabinettsklausur von Teilnehmern…
Bundesregierung gegen Ausschluss Israels von Fußball-Wettbewerben
Die Bundesregierung hat sich gegen einen Ausschluss Israels von der Teilnahme an internationalen Fußballveranstaltungen positioniert. „Es würde den…
Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns
Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des sogenannten Containerns, um gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen. Das sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen,…
Bundesregierung will Trump-Lob nicht bewerten
Die Bundesregierung nimmt die lobenden Worte von US-Präsident Donald Trump in der UN-Generaldebatte, wonach Deutschland angeblich „zu fossilen…
Bundesregierung will EU-weites PFAS-Verbot verhindern
Die Bundesregierung will ein grundsätzliches Verbot von Ewigkeitschemikalien in der Europäischen Union verhindern. Das berichtet der „Spiegel“. Damit…
Handwerkspräsident wirft Bundesregierung Wortbruch vor
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat scharfe Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die anfängliche Aufbruchstimmung sei verflogen,…
Hüther kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung
Der Ökonom Michael Hüther kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man…
Baden-Württembergs Finanzminister mahnt Bundesregierung zu Reformen
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert im Zuge des Finanzpakets der Bundesregierung in Deutschland ein groß angelegtes…
NRW-Ministerpräsident Wüst attackiert Bundesregierung frontal
CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die von der eigenen Partei geführte Bundesregierung wegen des Umgangs mit dem Sondervermögen und…
Bundesregierung nicht um politische Stabilität in EU besorgt
Die Bundesregierung ist nach den neuen Misstrauensanträgen gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament nach eigenen Angaben nicht…
Bundesregierung nimmt UN-Bericht zu Gaza „sehr ernst“
Die Bundesregierung hat besorgt auf einen UN-Bericht reagiert, wonach die israelische Armee in Gaza einen „Genozid“ begeht. „Die…
Steinmeier fordert Bundesregierung zu Sozialreformen auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates auf. Es sei „zwingend, dass wir…
Bundesregierung sieht Wahlen in Syrien als „Meilenstein“
Die Bundesregierung sieht die in Syrien anstehenden Parlamentswahlen als „Meilenstein“. „Diese Wahlen zur Volksversammlung, die im September auf…
Bundesregierung einigt sich auf Position beim EU-Klimaziel 2040
Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. „Deutschland wird im weiteren Prozess…
Krankenkassen planen Milliarden-Klage gegen Bundesregierung
Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger. Wie…
Bundesregierung nimmt von der Leyens Israel-Vorstoß „zur Kenntnis“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß der EU-Kommission reagiert, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. „Wir haben das…
Ifo: Bundesregierung lagert Investitionen in Sondervermögen aus
Die schwarz-rote Regierung verlagert offenbar Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine am Mittwoch…
Bundesregierung lehnt neue Elektro-Quoten für Dienstwagenflotten ab
Die Bundesregierung spricht sich gegen eine neue EU-Regulierung aus, die den Anteil von E-Autos in Dienstwagenflotten erhöhen soll.…
Bundesregierung blickt unbesorgt auf Vertrauensfrage in Paris
Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben nicht besorgt wegen der am Abend anstehenden Vertrauensfrage der französischen Regierung im…
Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft
Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die RN Refining &…
Bundesregierung erwartet Fortsetzung von Sparkurs in Frankreich
Kurz vor dem Misstrauensvotum, dem sich Frankreichs Ministerpräsident Francois Bayrou am Montag stellen muss, geht die Bundesregierung unabhängig…
Bundesregierung beschließt Strompreis-Paket
Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Das Kabinett brachte das Strompreis-Paket am Mittwoch auf…
Bundesregierung zurückhaltend bei Nouripours Wahlreform-Vorschlag
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den neuen Wahlrechtsreform-Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert. „Das sind Äußerungen, die…
Bundesregierung prüft Beteiligung an neuem Tropenwald-Fonds
Die Bundesregierung prüft die Beteiligung an einem neuen Finanzierungsinstrument zum Schutz der Tropenwälder. Ziel der „Tropical Forest Forever…
Silvia Breher neue Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung
Die CDU-Politikerin Silvia Breher ist zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz ernannt worden. Das Bundeskabinett berief die…
Bundesregierung will „fairen Kompromiss“ bei Ostsee-Fischfangquoten
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich zurückhaltend zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die Fischfangmöglichkeiten in der Ostsee im Jahr…
Bundesregierung: Bundeswehr bleibt Parlamentsarmee
Die Bundesregierung hat Bedenken der Linken zurückgewiesen, dass die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ein Schritt dahin sei, die…
Bundesregierung richtet Nationalen Sicherheitsrat ein
Die Bundesregierung hat den Weg zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats freigemacht. „Über dieses Thema wird in Deutschland seit…
Kassenverbandschef kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung
Der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat die Bundesregierung für ihre Sozialpolitik scharf kritisiert. „Ich spüre von…
Wirtschaftsweise kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat die schwarz-rote Bundesregierung für ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik kritisiert und…
Cum-Cum-Skandal: Steuerprofessor kritisiert Bundesregierung scharf
Der Steuerprofessor Christoph Spengel fordert von der neuen Bundesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen sogenannte Cum-Cum-Aktiengeschäfte, die den…
100.000 Besuche beim „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung
Beim „Tag der offenen Tür“ der neuen Bundesregierung haben das Kanzleramt und die Bundesministerien am Wochenende rund 100.000…
Bundesregierung will verpflichtenden Alters-Check im Netz einführen
Die Bundesregierung will verpflichtende Altersverifikationen im Netz einführen. „Altersverifikation auf digitalen Endgeräten sollte Standard in Europa sein“, sagte…
Bundesregierung hofft auf Bewegung von Putin
Die Bundesregierung sieht bisher keine Anzeichen dafür, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin im Friedensprozess für die…
Bundesregierung zweifelt an Asylleistungen als Darlehen
Die Bundesregierung hat mit Skepsis auf Vorschläge reagiert, Asylleistungen auf Darlehensbasis einzuführen. Grundsätzlich sei zu sagen, dass ein…
Bundesregierung erwägt Bürgschaften für Gaskraftwerke im Ausland
Die Bundesregierung erwägt Kreditgarantien für Gaskraftwerke im Ausland in Höhe von 893 Millionen Euro. Das geht aus der…
Grimm mahnt Bundesregierung zu drastischen Ausgabenkürzungen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung zu drastischen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt im Umfang von bis zu 80…
Bundesregierung stellt neue humanitäre Hilfen für Afghanen bereit
Das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium haben zusätzliche Mittel zur Unterstützung von Notleidenden in Afghanistan beschlossen. Die Bundesregierung…
Haseloff mahnt Bundesregierung zu geschlossenem Handeln
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet von der schwarz-roten Bundesregierung nach der Sommerpause grundlegende Reformen. Konflikte seien grundsätzlich…
Bundesregierung tappt bei Rohstoffabhängigkeit von China im Dunkeln
Der Bundesregierung fehlen entscheidende Informationen, um die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von kritischen Rohstoffen aus China zu reduzieren.…
Nach 100 Tagen: Mehrheit unzufrieden mit Merz und Bundesregierung
Die Mehrheit der Bevölkerung zeigt sich 100 Tage nach Amtsantritt unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz…
Bundesregierung will Schwarzarbeit stärker bekämpfen
Die Bundesregierung will Schwarzarbeit künftig stärker bekämpfen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg,…
Bundesregierung setzt auf Dialog statt Sanktionen gegen Israel
Vor dem Hintergrund der Hungersnot in Gaza hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), die Entscheidung der…
Bundesregierung sieht „leichte Fortschritte“ bei Gaza-Hilfe
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag das Bundessicherheitskabinett über seine gerade beendete Reise nach Israel und in…
Ungarn: Maja T. beklagt mangelnde Unterstützung der Bundesregierung
Maja T. hat den Umgang der Bundesregierung mit ihrem Fall kritisiert. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuletzt angekündigt,…