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Bundesregierung
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Bundesregierung: Rechtsstaat gut gegen Autorennen aufgestellt
Nachdem am Donnerstag zwei unbeteiligte junge Frauen bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg ums Leben gekommen sind,…
Bundesregierung rechnet mit Milliardenausgaben für Zivilschutz
Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den nächsten zehn Jahren mehr als 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz…
Bundesregierung beantragt drei Milliarden Euro für Ukraine
Die Bundesregierung beantragt beim Haushaltsausschuss des Bundestages Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro. Das…
Bundesregierung bestürzt über Imamoglu-Festnahme
Die Bundesregierung hat bestürzt auf die Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu reagiert. „Die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters…
Bundesregierung wurde vor US-Luftangriffen gegen Huthis informiert
Die Bundesregierung ist kurz vor den Luftangriffen der USA gegen die Huthi-Miliz im Jemen über die Pläne der…
Bundesregierung pocht auf „inklusive Entwicklung“ in Syrien
Die Bundesregierung drängt die syrische Übergangsregierung dazu, bei der Entwicklung des Landes „inklusiv“ vorzugehen. Staatssekretär Niels Annen habe…
Bundesregierung kritisiert US-Zölle und hofft auf weitere Gespräche
Die Bundesregierung hat die Verhängung neuer US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren scharf kritisiert. „Bei solchen Zollauseinandersetzungen geht niemand…
Bundesregierung hält sich bei Abschiebelagern bedeckt
Nach der Präsentation von Vorschlägen der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik hält sich die Bundesregierung mit einer Bewertung…
Bundesregierung will sich bei Post-Stellenabbau nicht einmischen
Der Bund als Großaktionär der Deutschen Post will sich beim geplanten Stellenabbau nicht einmischen. „Es handelt sich um…
Bundesregierung rechnet nicht mit Nato-Austritt der USA
Trotz der zuletzt immer schärferen Töne der Vereinigten Staaten gegen die transatlantischen Bündnispartner rechnet die Bundesregierung nicht mit…
Bundesregierung lehnt Inbetriebnahme von Nord Stream 2 klar ab
Die Bundesregierung lehnt eine Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ab und stellt sich…
Bundesregierung bei Rohstoffen aus der Ukraine zurückhaltend
Während die USA und die Ukraine vor dem Abschluss eines umfangreichen Rohstoffabkommens stehen, bleibt die deutsche Bundesregierung in…
Lange fordert von neuer Bundesregierung Taurus-Lieferung
Der Sicherheitsexperte Nico Lang fordert von der neuen Bundesregierung schnelle Handlungsfähigkeit und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. „Die Sicherheit…
Bundesregierung nahm 140 palästinensische Ortskräfte aus Gaza auf
Die Bundesregierung hat seit November 2023 mehr als 180 staatenlose Palästinenser inklusive ihrer Familienangehörigen aus dem Gazastreifen nach…
Bundesregierung lehnt Truppenentsendung in Ukraine ohne USA ab
Die deutsche Bundesregierung wendet sich gegen einen möglichen Plan, wonach in der Ukraine zu einer Friedenssicherung ausschließlich europäische…
Bundesregierung lehnt Taliban-Forderung nach Botschaftsübernahme ab
Die deutsche Bundesregierung lehnt Forderungen aus Kabul ab, wonach das Taliban-Regime eine konsularische Vertretung in Berlin einrichten kann.…
Schah-Sohn erhebt nach MSC-Ausladung Vorwürfe gegen Bundesregierung
Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schah des Iran und eine führende Persönlichkeit der iranischen Opposition im Exil, erhebt…
Spitzenökonomen fordern von nächster Bundesregierung Reformpaket
Sieben der wichtigsten Wirtschaftsexperten Deutschlands fordern unabhängig voneinander von der nächsten Bundesregierung eine umfassende wirtschaftspolitische Reformagenda. Darunter Michael…
Bundesregierung streicht Flüge von Afghanen nach Deutschland
Kurz vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung offenbar die Einreise von Hunderten afghanischen Staatsbürgern nach Deutschland gestoppt. Wie…
Bundesregierung sieht in Anschlägen keinen Bezug zur Bundestagswahl
Die Bundesregierung sieht in den Anschlägen von Magdeburg, Aschaffenburg und München keine Verbindung zum anstehenden Wahltermin am 23.…
Bundesregierung bleibt bei Afghanistan-Abschiebeflügen unkonkret
Die Bundesregierung rudert nach den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten regelmäßigen Afghanistan-Abschiebeflügen etwas zurück. Man könne derzeit…
Bundesregierung genehmigte im Januar Waffenlieferungen an Israel
Im Januar genehmigte die Bundesregierung aus SPD und Grünen Rüstungsexporte im Wert von fast 2 Millionen Euro an…
Bundesregierung dementiert neue Probleme bei Sturmgewehr-Bestellung
Die Bundesregierung hat einen Medienbericht dementiert, wonach es weiterhin Probleme bei der Bestellung des neuen Sturmgewehrs von Heckler…
Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen
Die Bundesregierung hat eine weitere Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen beschlossen. Die Notifizierung bei der EU-Kommission…
Bundesregierung nimmt Zoll-Drohungen ernst – Habeck spricht mit EU
Die Bundesregierung hält die Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump nicht für einen Bluff. „Zunächst nehmen wir natürlich diese…
Neues Ukraine-Paket laut Bundesregierung nur am Geld gescheitert
Das geplante neue drei Milliarden Euro schwere Militärhilfepaket für die Ukraine ist laut Angaben der Bundesregierung nur am…
Bundesregierung wurde von Trumps Gaza-Plänen überrascht
Die Bundesregierung ist von der Ankündigung des US-Präsidenten, den Gazastreifen „übernehmen“ zu wollen, offenbar überrascht worden. Auf Anfrage…
Handwerk fordert „Reformeuphorie“ von neuer Bundesregierung
Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert von der neuen Bundesregierung eine „Reformeuphorie“. „Der Veränderungsnotstand muss endlich überwunden werden. Die neue…
US-Zölle bei Prognose der Bundesregierung noch nicht eingepreist
Die Bundesregierung hat die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump in ihrer jüngsten Konjunkturprognose nach eigenen Angaben zwar im…
Bericht: Bundesregierung senkt auch Wachstumsprognose für 2026
Die Bundesregierung rechnet für 2026 nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,1 Prozent. Das schreibt…
Bundesregierung kritisiert Wahlausgang in Weißrussland scharf
Die Bundesregierung hat den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Weißrussland scharf kritisiert. Es sei gar keine echte Wahl gewesen,…
Bundesregierung: Alleingänge würden Zurückweisungen gefährden
Die Bundesregierung warnt davor, dass die Migrationspläne von CDU-Chef Friedrich Merz bisherige Fortschritte in der Reduzierung der Zuwanderung…
Nicht mehr Gespräche zwischen Bundesregierung und Unternehmen
Trotz drohender Stellenstreichungen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr keinen zusätzlichen Kontakt zu betroffenen Unternehmen gesucht. Das geht…
Bundesregierung plant weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan
Die Bundesregierung will offenbar erneut Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ausfliegen. Dokumenten zufolge, über die die SZ berichtet,…
NRW-SPD gegen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin
Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, hat sich entschieden gegen einen Umzug der verbliebenen Ministerien von Bonn nach…
Woidke für Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin
In der Debatte um einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin unterstützt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Forderung…
Bundesregierung bekräftigt transatlantisches Verhältnis
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Donald Trump zu seiner Amtseinführung gratuliert. „Glückwunsch. Die USA sind unser engster…
NRW und Rheinland-Pfalz gegen Komplett-Umzug der Bundesregierung
Mit scharfen Worten weisen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einem…
Berlins Regierender fordert Komplettumzug der Bundesregierung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will alle Bundesministerien komplett nach Berlin holen. „Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin“,…
Bundesregierung erwägt Einsatz von KI zur Cyberabwehr
Die Bundesregierung erwägt, die Cyberabwehr mittels Künstlicher Intelligenz (KI) zu stärken. Man prüfe derzeit „die Möglichkeiten des KI-Einsatzes,…
Bundesregierung pocht auf Abzug russischer Truppen aus Syrien
Der Syrien-Koordinator der Bundesregierung, Tobias Lindner (Grüne) hat von den neuen Machthabern in Damaskus ein Ende der russischen…
Brandmann erwartet bei AfD-Wahlerfolg linke Bundesregierung
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann (FDP), sieht in einem möglichen AfD-Wahlerfolg die Chancen für eine links…
Bundesregierung sieht nach Meta-Ankündigung EU-Kommission am Zug
Die Bundesregierung setzt nach der Ankündigung von Meta, Inhalte bei Instagram und Facebook in den USA künftig nicht…
DFB und DOSB fordern Sportminister in neuer Bundesregierung
Die Präsidenten der drei größten deutschen Sportverbände fordern einen Sportminister in der neuen Bundesregierung. Das berichtet die „Zeit“…
Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen
Der Bundesregierung zufolge wurden 2024 deutlich mehr Migranten abgeschoben als im Vorjahr. Ein Regierungssprecher sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe),…
Bundesregierung dementiert Pläne für Scholz-Treffen mit Putin
Die Bundesregierung hat dementiert, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch vor der Bundestagswahl mit Russlands Präsidenten Wladimir…
Bundesregierung will auch nach Musks AfD-Wahlaufruf bei X bleiben
Die Bundesregierung will auch nach dem AfD-Wahlaufruf des Tech-Milliardärs Elon Musk ihre Accounts bei X/Twitter vorerst weiter betreiben.…
Frei wirft Bundesregierung nach Magdeburg-Anschlag Versäumnisse vor
Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei wirft der Bundesregierung nach dem Anschlag in Magdeburg Versäumnisse beim Kampf gegen Hass und Hetze…
Elon Musk kritisiert nach Magdeburger Anschlag Bundesregierung
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg schaltet sich Tech-Milliardär Elon Musk ein, teilt eine Verschwörungstheorie und…
Breite Kritik an Umgang der Bundesregierung mit Scholz-Mails
Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister…
Bundesregierung kritisiert Israels Golan-Siedlungspläne
Die Bundesregierung hat die Pläne der israelischen Regierung, die eigene Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen zu verdoppeln, kritisiert.…
Bundesregierung mahnt in Syrien-Debatte zur Geduld
Die Bundesregierung mahnt in der Debatte um den Umgang mit syrischen Flüchtlingen nach dem Sturz des Assad-Regimes zu…
Bundesregierung will HTS in Syrien „an ihren Taten messen“
Die Bundesregierung will die islamistische Gruppierung HTS, die die Rebellen-Offensive zum Sturz des Assad-Regimes in Syrien angeführt hat,…
Bundesregierung wertet neue Lawrow-Äußerungen als „Angstmache“
Die Bundesregierung blickt gelassen auf neue Äußerungen von Russlands Außenminister Sergei Lawrow, wonach sein Land bereit sei, „jedes…
Bundesregierung wertet Fußball-EM als „wirtschaftlich erfolgreich“
Die Fußball-EM im Sommer ist nach Angaben der Bundesregierung für Deutschland „wirtschaftlich erfolgreich“ gewesen. Die Gesamtwertschöpfung von rund…
Berichte über Vorfall in der Ostsee – Bundesregierung beruhigt
In der Ostsee soll es Medienberichten zufolge zu einem Vorfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen…
Bundesregierung plant weiterhin keine Taurus-Freigabe
Die Bundesregierung will auch nach der Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite…
Bundesregierung verweigert Auskunft zu Bürgergeld-Kosten 2025
Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, mit welchen Kosten sie beim Bürgergeld im nächsten Jahr rechnet und wie…
Gazelle Sharmahd macht Bundesregierung schwere Vorwürfe
Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd, will sich künftig stärker als bisher als Aktivistin…
Bundesregierung will Trump nicht als „Faschisten“ bezeichnen
Die Bundesregierung will Donald Trump nach dessen erneuter Wahl zum US-Präsidenten nicht öffentlich als „Faschisten“ bezeichnen. „Trump ist…
Union: Bundesregierung muss sich für Trump-Sieg wappnen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, warnt vor möglichen Folgen einer Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. „Ein…
Bundesregierung bietet Spanien nach Flutkatastrophe Hilfe an
Nach der tödlichen Flutkatastrophe in Spanien mit Dutzenden Toten hat die Bundesregierung dem EU-Partner Hilfe angeboten. „Wir sind…
IG Metall kritisiert „Spiele“ innerhalb der Bundesregierung
Von dem Industriegipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag fordert die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner ein klares Signal…
Bundesregierung will noch kein Urteil zur Wahl in Georgien abgeben
Nach der Parlamentswahl in Georgien will die Bundesregierung mit einem abschließenden Urteil noch abwarten. Es werde zunächst eine…
IWF empfiehlt Bundesregierung Reform der Schuldenbremse
Um die Bundesrepublik aus der Stagnation zu führen, rät die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, der Bundesregierung…
Bundesregierung verurteilt Terroranschlag in der Türkei
Die Bundesregierung hat die Attacke auf ein staatliches Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen in der Türkei verurteilt. „Der entsetzliche Terroranschlag…
Bundesregierung will nicht mit Unicredit über Commerzbank sprechen
Die Bundesregierung lehnt eine feindliche Übernahme der Commerzbank durch den italienischen Konkurrenten und Großaktionär Unicredit ab, will sich…
Bundesregierung plant Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel
Die Bundesregierung will einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel entwickeln. Der Maßnahmenkatalog werde derzeit erarbeitet und soll im Frühjahr…
Bundesregierung begrüßt geplanten Biden-Besuch
Die Bundesregierung hat den geplanten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin begrüßt. „Biden ist ein überzeugter Transatlantiker.…
Offiziell: Bundesregierung rechnet mit Schrumpfen der Wirtschaft
Die Bundesregierung rechnet nun für 2024 mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. In der am Mittwoch veröffentlichten Herbstprojektion…
Bundesregierung und Union hoffen auf nachgeholten Biden-Besuch
Die Bundesregierung hofft, dass der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Deutschland in den kommenden vier Wochen nachgeholt…
Bundesregierung will internationale Organisationen stärken
Die Bundesregierung will die großen internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen weiter stärken. Für Deutschland habe die Beibehaltung der internationalen…
Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose deutlich nach unten
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert und rechnet entgegen den ursprünglichen…
„Spiegel“: Bundesregierung holt 200 Deutsche aus dem Libanon
Die Bundesregierung holt offenbar weitere Deutsche mit einer Militärmaschine aus dem Libanon. Am Nachmittag landete ein Airbus A330…
Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren
Die Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren. Ihm seien diesbezüglich „keine Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung aktuell bekannt“, sagte Regierungssprecher…
Bundesregierung treibt „Finanzbildungsstrategie“ weiter voran
Die Bundesregierung treibt ihre Pläne für eine „nationale Finanzbildungsstrategie“ weiter voran. Am Dienstag nahmen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)…
Bundesregierung besorgt über jüngste Eskalation des Nahostkonflikts
Die Bundesregierung blickt mit großer Sorge auf die jüngste Eskalation des Nahostkonflikts. „Die Menschen im Libanon leben in…
Bundesregierung will Rekordsumme für Familien ausgeben
Trotz angespannter Haushaltslage soll die finanzielle Unterstützung für Familien im Wahljahr 2025 eine neue Rekordhöhe erreichen. Die Bundesregierung…
VKU zweifelt an Fernwärme-Ausbausziel der Bundesregierung
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die Ausbauziele der Bundesregierung für Fernwärme für derzeit nicht erreichbar. „Die Bundesregierung…
Bundesregierung will weiteres Waffenpaket für Ukraine schnüren
Die Bundesregierung will trotz der bereits weitgehend verbrauchten Haushaltsmittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bis Jahresende ein…
Streeck mahnt Bundesregierung zu umfassender Corona-Aufarbeitung
Der Virologe Hendrik Streeck, der 2025 für die CDU in den Bundestag einziehen will, fordert eine umfassende Aufarbeitung…
Saarstahl-Chef wirft Bundesregierung schlechte Arbeit vor
Der Chef der SHS-Stahl-Holding-Saar Stefan Rauber wirft der Bundesregierung schlechte Arbeit vor. „Die Bundesregierung macht ihren Job nicht,…
Bundesregierung bietet Nachbarländern Hilfe wegen Hochwasser an
Mit Blick auf die angespannte Hochwasserlage in einigen Ländern in Mittel- und Osteuropa hat die Bundesregierung ihre Hilfe…
Bericht: Bundesregierung will Milliarden in Start-ups pumpen
Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts zusammen mit Partnern aus der Finanzwirtschaft Geld in deutsche Start-ups stecken, neben…
Bundesregierung meldet Rekordsumme an Nato
Mit 18,8 Milliarden Euro meldet die Bundesregierung 2024 eine Rekordsumme an verteidigungsrelevanten Ausgaben außerhalb des Bundeswehretats an die…
Scholz: Bundesregierung steht an Seite der VW-Mitarbeiter
In der Krise bei Volkswagen steht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach eigener Darstellung in „engem Kontakt“ mit der…
CDU-Haushälter wirft Bundesregierung „Zocker-Haushalt“ vor
Die Union hat der Bundesregierung vor der am Montag beginnenden Haushaltswoche im Bundestag einen unseriösen „Zocker-Haushalt“ vorgeworfen. „Die…
Bundesregierung will Stellung von Musikclubs im Baurecht stärken
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Darin gibt es erstmals eine eigene…
Bundesregierung will „Cookie-Flut“ reduzieren
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Neuregelung für Cookie-Banner im Netz beschlossen.…
Bundesregierung plant neue Steuervorteile für E-Autos
Die Bundesregierung will auf den schleppenden Absatz von Elektroautos mit der Einführung neuer Steuervorteile reagieren. Diese summieren sich…
Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft erneut
Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung des deutschen Teils des russischen Mineralölunternehmens Rosneft…
Bundesregierung dämpft Erwartungen an Migrationsgipfel
Die Bundesregierung dämpft vor dem Migrationsgipfel mit den Ländern und der Union die Erwartungen. Es handele sich um…
Bericht: Bundesregierung sagt Kabinettsklausur in Meseberg ab
Die Bundesregierung hat ihre für nächste Woche geplante Klausur auf Schloss Meseberg offenbar in der Sommerpause abgesagt. Das…
Frei kritisiert „Migrationspaket“ der Bundesregierung
Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket stößt auf Kritik aus der Unionsfraktion. „In dem Papier steht wenig Falsches…
Bundesregierung legt restriktives Asyl- und Sicherheitspaket vor
Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Vorgesehen ist der Einsatz von…
Dobrindt gegen Asyl-Gespräche von Ländern und Bundesregierung
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sieht in der angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik keine…
Bundesregierung nimmt Verdacht zu falschem Bio-Diesel „sehr ernst“
Seit Monaten kämpft die Biokraftstoffbranche gegen mutmaßlich falsch zertifizierten Diesel aus China. „Wir nehmen Berichte über mutmaßliche Betrugsfälle…
Bundesregierung will Ausreisepflichtige finanziell unterstützen
Die Pläne der Bundesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan werden immer konkreter. Wie die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) meldet, finden Gespräche…
Bundesregierung hadert mit Widerspruchslösung bei Organspende
Die Bundesregierung will sich nicht für eine Widerspruchslösung bei der Organspende aussprechen. Das geht aus einer Stellungnahme zu…
Wadephul wirft Bundesregierung außenpolitisches Scheitern vor
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul wirft der Bundesregierung vor dem Hintergrund von Medienberichten über den mutmaßlichen Stopp zusätzlicher…