Browsing Tag
Bundesregierung
255 posts
Wüst mahnt Bundesregierung zu Vorgehen gegen Sozialbetrug
Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berichtet der…
Bundesregierung hat keine neue Position zu EU-Beitritt der Türkei
Die Bundesregierung hat trotz sehr freundlicher Worte von Außenminister Johann Wadephul (CDU) keine neue Position zum eingefrorenen EU-Beitrittsprozess…
Bundesregierung würde weiteres Trump-Putin-Treffen unterstützen
Die Bundesregierung würde ein erneutes Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg…
Führungsspitzen stellen Bundesregierung schwaches Zeugnis aus
Knapp sechs Monate nach Amtsantritt stellen die Entscheider in Unternehmen, Politik und Verwaltung der neuen Bundesregierung aus Union…
Katholisches Büro kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung
Der Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hat die Migrationspolitik der CDU-geführten…
Bundesregierung verschleppt Start des Rohstofffonds
Ein Jahr nach dem Start des Rohstofffonds hat die Bundesregierung noch kein einziges Projekt genehmigt. Das berichtet das…
Bundesregierung blickt verhalten optimistisch auf Gaza-Friedensplan
Die Bundesregierung blickt mit verhaltenem Optimismus auf die Friedensvereinbarung für Gaza. Die „Friedenszeremonie“ in Ägypten am Montag sei…
Grimm lobt Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung
Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt „in die richtige…
Bundesregierung vertraut weiter auf Handlungsfähigkeit Frankreichs
Die Bundesregierung vertraut weiter auf die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung. Man verfolge die Entwicklung im Nachbarland zwar aufmerksam,…
Bundesregierung zweifelt nicht an Stabilität in Frankreich
Nach dem überraschenden Rücktritt von Frankreichs Premierminister wenige Wochen nach dessen Amtsantritt zweifelt die Bundesregierung nicht an der…
Bundesregierung: Israel-Sanktionen in Kopenhagen kein Thema mehr
Mögliche Israel-Sanktionen der Europäischen Union waren auf dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen nach Darstellung der…
Bundesregierung lässt Mindestalter für soziale Netzwerke prüfen
Eine von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen. Das teilte die…
Modernisierungsagenda der Bundesregierung stößt auf geteiltes Echo
Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo. „Die Modernisierungsagenda hat enormes Potenzial“, sagte NRW-Ministerpräsident…
Bundesregierung bei elf EU-Vorhaben uneinig
Zwischen den Bundesministerien besteht bei elf EU-Vorhaben Uneinigkeit. Das zeigt eine Liste aus dem Bundeskanzleramt, über die das…
Bundesregierung erwartet Stoltenberg nicht mehr an MSC-Spitze
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Jens Stoltenberg nicht mehr als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zur Verfügung…
Bundesregierung will massiv entbürokratisieren und digitalisieren
Die Bundesregierung will massiv entbürokratisieren und digitalisieren. Wie Unsere Redaktion am Mittwoch bei der zweitägigen Kabinettsklausur von Teilnehmern…
Bundesregierung gegen Ausschluss Israels von Fußball-Wettbewerben
Die Bundesregierung hat sich gegen einen Ausschluss Israels von der Teilnahme an internationalen Fußballveranstaltungen positioniert. „Es würde den…
Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns
Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des sogenannten Containerns, um gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen. Das sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen,…
Bundesregierung will Trump-Lob nicht bewerten
Die Bundesregierung nimmt die lobenden Worte von US-Präsident Donald Trump in der UN-Generaldebatte, wonach Deutschland angeblich „zu fossilen…
Bundesregierung will EU-weites PFAS-Verbot verhindern
Die Bundesregierung will ein grundsätzliches Verbot von Ewigkeitschemikalien in der Europäischen Union verhindern. Das berichtet der „Spiegel“. Damit…
Handwerkspräsident wirft Bundesregierung Wortbruch vor
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat scharfe Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die anfängliche Aufbruchstimmung sei verflogen,…
Hüther kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung
Der Ökonom Michael Hüther kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man…
Baden-Württembergs Finanzminister mahnt Bundesregierung zu Reformen
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert im Zuge des Finanzpakets der Bundesregierung in Deutschland ein groß angelegtes…
NRW-Ministerpräsident Wüst attackiert Bundesregierung frontal
CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die von der eigenen Partei geführte Bundesregierung wegen des Umgangs mit dem Sondervermögen und…
Bundesregierung nicht um politische Stabilität in EU besorgt
Die Bundesregierung ist nach den neuen Misstrauensanträgen gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament nach eigenen Angaben nicht…
Bundesregierung nimmt UN-Bericht zu Gaza „sehr ernst“
Die Bundesregierung hat besorgt auf einen UN-Bericht reagiert, wonach die israelische Armee in Gaza einen „Genozid“ begeht. „Die…
Steinmeier fordert Bundesregierung zu Sozialreformen auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates auf. Es sei „zwingend, dass wir…
Bundesregierung sieht Wahlen in Syrien als „Meilenstein“
Die Bundesregierung sieht die in Syrien anstehenden Parlamentswahlen als „Meilenstein“. „Diese Wahlen zur Volksversammlung, die im September auf…
Bundesregierung einigt sich auf Position beim EU-Klimaziel 2040
Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. „Deutschland wird im weiteren Prozess…
Krankenkassen planen Milliarden-Klage gegen Bundesregierung
Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger. Wie…
Bundesregierung nimmt von der Leyens Israel-Vorstoß „zur Kenntnis“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß der EU-Kommission reagiert, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. „Wir haben das…
Ifo: Bundesregierung lagert Investitionen in Sondervermögen aus
Die schwarz-rote Regierung verlagert offenbar Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine am Mittwoch…
Bundesregierung lehnt neue Elektro-Quoten für Dienstwagenflotten ab
Die Bundesregierung spricht sich gegen eine neue EU-Regulierung aus, die den Anteil von E-Autos in Dienstwagenflotten erhöhen soll.…
Bundesregierung blickt unbesorgt auf Vertrauensfrage in Paris
Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben nicht besorgt wegen der am Abend anstehenden Vertrauensfrage der französischen Regierung im…
Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft
Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die RN Refining &…
Bundesregierung erwartet Fortsetzung von Sparkurs in Frankreich
Kurz vor dem Misstrauensvotum, dem sich Frankreichs Ministerpräsident Francois Bayrou am Montag stellen muss, geht die Bundesregierung unabhängig…
Bundesregierung beschließt Strompreis-Paket
Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Das Kabinett brachte das Strompreis-Paket am Mittwoch auf…
Bundesregierung zurückhaltend bei Nouripours Wahlreform-Vorschlag
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den neuen Wahlrechtsreform-Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert. „Das sind Äußerungen, die…
Bundesregierung prüft Beteiligung an neuem Tropenwald-Fonds
Die Bundesregierung prüft die Beteiligung an einem neuen Finanzierungsinstrument zum Schutz der Tropenwälder. Ziel der „Tropical Forest Forever…
Silvia Breher neue Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung
Die CDU-Politikerin Silvia Breher ist zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz ernannt worden. Das Bundeskabinett berief die…
Bundesregierung will „fairen Kompromiss“ bei Ostsee-Fischfangquoten
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich zurückhaltend zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die Fischfangmöglichkeiten in der Ostsee im Jahr…
Bundesregierung: Bundeswehr bleibt Parlamentsarmee
Die Bundesregierung hat Bedenken der Linken zurückgewiesen, dass die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ein Schritt dahin sei, die…
Bundesregierung richtet Nationalen Sicherheitsrat ein
Die Bundesregierung hat den Weg zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats freigemacht. „Über dieses Thema wird in Deutschland seit…
Kassenverbandschef kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung
Der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat die Bundesregierung für ihre Sozialpolitik scharf kritisiert. „Ich spüre von…
Wirtschaftsweise kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat die schwarz-rote Bundesregierung für ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik kritisiert und…
Cum-Cum-Skandal: Steuerprofessor kritisiert Bundesregierung scharf
Der Steuerprofessor Christoph Spengel fordert von der neuen Bundesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen sogenannte Cum-Cum-Aktiengeschäfte, die den…
100.000 Besuche beim „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung
Beim „Tag der offenen Tür“ der neuen Bundesregierung haben das Kanzleramt und die Bundesministerien am Wochenende rund 100.000…
Bundesregierung will verpflichtenden Alters-Check im Netz einführen
Die Bundesregierung will verpflichtende Altersverifikationen im Netz einführen. „Altersverifikation auf digitalen Endgeräten sollte Standard in Europa sein“, sagte…
Bundesregierung hofft auf Bewegung von Putin
Die Bundesregierung sieht bisher keine Anzeichen dafür, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin im Friedensprozess für die…
Bundesregierung zweifelt an Asylleistungen als Darlehen
Die Bundesregierung hat mit Skepsis auf Vorschläge reagiert, Asylleistungen auf Darlehensbasis einzuführen. Grundsätzlich sei zu sagen, dass ein…
Bundesregierung erwägt Bürgschaften für Gaskraftwerke im Ausland
Die Bundesregierung erwägt Kreditgarantien für Gaskraftwerke im Ausland in Höhe von 893 Millionen Euro. Das geht aus der…
Grimm mahnt Bundesregierung zu drastischen Ausgabenkürzungen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung zu drastischen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt im Umfang von bis zu 80…
Bundesregierung stellt neue humanitäre Hilfen für Afghanen bereit
Das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium haben zusätzliche Mittel zur Unterstützung von Notleidenden in Afghanistan beschlossen. Die Bundesregierung…
Haseloff mahnt Bundesregierung zu geschlossenem Handeln
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet von der schwarz-roten Bundesregierung nach der Sommerpause grundlegende Reformen. Konflikte seien grundsätzlich…
Bundesregierung tappt bei Rohstoffabhängigkeit von China im Dunkeln
Der Bundesregierung fehlen entscheidende Informationen, um die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von kritischen Rohstoffen aus China zu reduzieren.…
Nach 100 Tagen: Mehrheit unzufrieden mit Merz und Bundesregierung
Die Mehrheit der Bevölkerung zeigt sich 100 Tage nach Amtsantritt unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz…
Bundesregierung will Schwarzarbeit stärker bekämpfen
Die Bundesregierung will Schwarzarbeit künftig stärker bekämpfen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg,…
Bundesregierung setzt auf Dialog statt Sanktionen gegen Israel
Vor dem Hintergrund der Hungersnot in Gaza hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), die Entscheidung der…
Bundesregierung sieht „leichte Fortschritte“ bei Gaza-Hilfe
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag das Bundessicherheitskabinett über seine gerade beendete Reise nach Israel und in…
Ungarn: Maja T. beklagt mangelnde Unterstützung der Bundesregierung
Maja T. hat den Umgang der Bundesregierung mit ihrem Fall kritisiert. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuletzt angekündigt,…
Bundesregierung plant neue Stromabgabe
Die Bundesregierung plant eine neue Abgabe für alle Stromkunden, sobald die Reservekraftwerke an den Start gehen. Das geht…
Bundesregierung legt Fünf-Punkte-Plan für Tourismusbranche vor
Die Bundesregierung will mit neuen Maßnahmen die Tourismusbranche in Deutschland stärken. Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus und…
Bundesregierung bringt neues IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg
Die Bundesregierung hat ein neues IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für…
Bundesregierung hält sich bei Intel-Milliarden bedeckt
Nach dem Aus für die Intel-Fabrik in Magdeburg hält sich die Bundesregierung in der Frage bedeckt, was mit…
Bundesregierung hält an Abschiebeplänen für Syrien fest
Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien…
Bundesregierung will Palästinenserstaat vorerst nicht anerkennen
Die Bundesregierung will den Staat Palästina vorerst nicht anerkennen. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag vor Journalisten.…
Fegebank kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung
Die Hamburger Umweltsenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) kritisiert die Energiepolitik der neuen Bundesregierung. „Jetzt, wo die…
Bericht: Bundesregierung knausert bei Rohstoffen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Rohstofffonds der staatseigenen KfW-Bank offenbar mit deutlich weniger Geld ausstatten als ursprünglich…
Bundesregierung bedauert erneuten Unesco-Austritt der USA
Die Bundesregierung hat enttäuscht auf den erneuten Austritt der USA aus der Unesco reagiert. „Wir bedauern die Ankündigung…
Bundesregierung macht Weg für Eurofighter-Lieferung an Türkei frei
Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei. Wie der „Spiegel“…
Union weist SPD-Kritik zu Israel-Politik der Bundesregierung zurück
Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung der Bundesregierung…
Gericht hebt Untersagung der Facebook-Seite der Bundesregierung auf
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts (BPA) gegen die Untersagung des Betriebs der Facebook-Seite der Bundesregierung…
Bundesregierung will EU-Vorschläge zu Verbrenner-Verbot abwarten
Nach Berichten über ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten in der EU ab 2030 will die Bundesregierung…
Verian: Mehrheit bewertet Arbeit der Bundesregierung als schlecht
Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der neuen Bundesregierung als schlecht. Das geht…
Grüne nennen CDU „Risikofaktor in der aktuellen Bundesregierung“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die bisherige Regierungsbilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert. „Friedrich…
Linke kritisiert Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan
Linksfraktionsvize Clara Bünger hat Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen scharf kritisiert. „Ob die Bundesregierung…
Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich auf Finanzplan
Die Bundesregierung hat sich offenbar mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt. Man habe mit der Kommission…
Arbeitgeber fordern Stopp des Rentenpakets der Bundesregierung
Die Arbeitgeber üben scharfe Kritik an den Rentenvorhaben der Bundesregierung. „Das geplante Rentenpaket wird zum Bumerang für kommende…
Bundesregierung begrüßt Trumps Patriot-Entscheidung
Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun…
Bundesregierung nimmt Steinmeier-Kritik „mit Respekt zur Kenntnis“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der kurzfristig abgesagten Richterwahl im Bundestag…
Bundesregierung plant „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien
Die Bundesregierung will den schon lange geplanten „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien nun endlich abschließen. Dieser werde eine ganze Reihe…
Bundesregierung kritisiert „unfreundliches Vorgehen“ der Unicredit
Die Bundesregierung hat die jüngste Aufstockung der Anteile an der Commerzbank durch die italienische Bank Unicredit als unfreundlichen…
Visa-Urteil: Grüne kritisieren Bundesregierung
Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur…
Gericht: Bundesregierung muss afghanischer Familie Visa erteilen
Die Bundesregierung muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben…
Grüne werfen Bundesregierung Aussitzen der Rentenreform vor
Die Grünen haben der Bundesregierung mangelnde Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen und ein Aussitzen einer notwendigen…
Bundesregierung bestätigt Merz-Treffen mit Chinas Außenminister
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi…
Bundesregierung vertraut in Zollverhandlungen auf EU-Kommission
Die Bundesregierung hat sich zwei Tage vor dem Ende der Verhandlungsfrist in den Zollverhandlungen zwischen der EU und…
Bundesregierung unterhält „normale“ Kommunikation zur AfD
Die Bundesregierung unterhält zur AfD-Fraktion im Bundestag nach eigener Aussage eine gewöhnliche Kommunikation, wie zu Oppositionsfraktionen üblich. „Es…
AI Act: Bundesregierung will europäische KI-Regulierung verschieben
Die Bundesregierung will sich dafür stark machen, dass die EU-Kommission die Umsetzung der europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz…
Bundesregierung zweifelt an Unabhängigkeit der türkischen Justiz
Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert. „Die jüngste…
Bundesregierung erwägt schrittweise Absenkung der Stromsteuer
Union und SPD steuern im Streit um die Senkung der Stromsteuer auf einen Kompromiss zu. So soll die…
Bundesregierung setzt Alarmstufe im Notfallplan Gas aus
Die Bundesregierung hat im sogenannten Notfallplan Gas die Alarmstufe ausgesetzt. Das kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag…
Bundesregierung konkretisiert „Schwellwert“ für Stromsteuer-Senkung
Die Bundesregierung hat den „Schwellwert“ für das produzierende Gewerbe konkretisiert, ab dem Unternehmen als Großverbraucher von der geplanten…
Bundesregierung strebt keine Atomwaffen an
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Atomwaffen-Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert. „Die Bundesregierung hat stets betont, dass…
Bundesregierung geht von Trumps Teilnahme am Nato-Gipfel aus
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump seine Teilnahme am Nato-Gipfel in Den Haag kurzfristig…
Industriepräsident sieht positiven Start der Bundesregierung
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, hat sich positiv über die aktuelle Koalition geäußert.…
Holznagel kritisiert Stellenaufbau der Bundesregierung
Der Bund der Steuerzahler hat den geplanten Aufbau von 208 zusätzlichen Stellen bei der Bundesregierung kritisiert. Wenn die…
Bundesregierung will nicht über US-Angriff auf Iran spekulieren
Die Bundesregierung will nicht über einen Angriff der USA auf den Iran vor dem Nato-Gipfel spekulieren. „Ich glaube,…
Bericht: Bundesregierung will sich 208 neue Stellen schaffen
Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem…
Bundesregierung warnt vor Handelsblockaden
Die Bundesregierung warnt angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran und einer möglichen Sperrung der Straße…