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Dobrindt
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Dobrindt schließt neue Schulden durch Schuldenbremsen-Reform aus
In der koalitionsinternen Debatte um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rote…
Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich scharf von der Migrationspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel abgegrenzt. „Ich mache eine…
Dobrindt fordert Krisen-Unterricht im Stundenplan
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Thema Zivilschutz fest im deutschen Schulalltag verankern. Angesichts von Bedrohungslagen wie Blackouts,…
Dobrindt erwartet „in naher Zukunft“ Besuch von Syriens Machthaber
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. „Ich gehe davon…
Dobrindt verkündet Einigung bei Abschiebezentren
Die Innenminister von fünf EU-Staaten haben sich am Donnerstag am Rande des Rates der EU-Innenminister in Brüssel auf…
Dobrindt sieht aktuell keine „zusätzlichen Gefährdungen“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten aktuell keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland. Die…
Dobrindt hält nach Gerichtsbeschluss an Beobachtung der AfD fest
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält auch nach dem Kölner AfD-Beschluss an der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz…
Dobrindt will sich auf Hauptsacheverfahren gegen AfD konzentrieren
Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistisch im Eilverfahren vorerst gestoppt…
Dobrindt weist Kritik im Umgang mit Rassismus-Studie von sich
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) hat Kritik am Umgang mit der Veröffentlichung einer Studie zu Rassismus in Bundesbehörden zurückgewiesen.…
Dobrindt will Arbeitsverbot für Asylbewerber kippen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Arbeitsverbot für Asylbewerber zügig aufheben. Er habe einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeiten lassen, sagte…
Scharfe Kritik aus SPD an Dobrindt im Streit um Integrationskurse
In der SPD wächst der Ärger über den überraschenden Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen. Der…
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort. Wie die „Bild“ berichtet, werden die…
Dobrindt sieht nach Rubio-Rede weiter „anspruchsvolle Phase“
Nach der mit Spannung erwarteten Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz, zeigt sich Bundesinnenminister Alexander…
Dobrindt will neue Befugnisse für Verfassungsschutz
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen ausstatten. Gegenüber dem…
Dobrindt: Viele Hinweise zu Anschlag auf Berlins Stromnetz erhalten
Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trägt die Auslobung einer Belohnung des Bundes von einer Million Euro…
Dobrindt hat keine Einwände gegen Verurteilung von Maja T. in Ungarn
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Verurteilung von Maja T. zu acht Jahren Gefängnis durch ein ungarisches…
Bahnsicherheit: Dobrindt für harte Strafen – gegen mehr Personal
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Tötung eines Zugbegleiters in einem Regionalzug ein strenges Urteil gegen den…
Kürzung bei Kursen: Integrationsbeauftragte tritt Dobrindt entgegen
Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…
Dobrindt will strafrechtlichen Schutz für Bahn-Personal verschärfen
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den strafrechtlichen Schutz für Mitarbeiter bei…
Linksextreme: Dobrindt setzt auf Aufrüstung und Millionenbelohnung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die Maßnahmen im Kampf gegen den Linksextremismus zu verstärken – zudem wurde…
Dobrindt will nach Cyberangriffen künftig „zurückschlagen“
Die Bundesregierung will auf Cyberangriffe künftig offensiver antworten. Deutschland werde „Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen“,…
Grönland: Dobrindt will Partnerschaft mit USA nicht anzweifeln
Trotz der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren, fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), „die Partnerschaft…
Dobrindt will Kurs gegen Linksextremisten verschärfen
Als Reaktion auf die jüngsten Sabotageakte gegen die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kurs gegen…
Nach Stromausfall in Berlin: Grünen-Chef greift Dobrindt an
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Aussagen zum Anschlag auf das Berliner Netz…
Dobrindt will nach Berliner Anschlag mehr Überwachungsbefugnisse
Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und dem Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor…
Dobrindt sieht sinkende Asylzahlen als Erfolg der neuen Regierung
Angesichts sinkender Asylzahlen in Deutschland entbrennt Streit darüber, wer den Rückgang verantwortet. „Wir haben die Migrationswende eingeleitet und…
Afghanen-Aufnahme: Menschenrechtler kritisieren Dobrindt scharf
Die Menschenrechtsorganisation Medico International wirft der Bundesregierung vor, Hunderte notleidende Afghanen durch die Rücknahme der Aufnahmezusage für Deutschland…
Dobrindt plant Sicherheitsoffensive
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt. „Dafür stärken wir…
Dobrindt setzt auf europäische „Migrationswende“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen. Ziel sei es, die sogenannte Migrationswende…
Aufnahme von Afghanen: Banaszak wirft Dobrindt Kaltherzigkeit vor
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Ankündigung kritisiert, bis Jahresende weitere 535 Afghanen…
Dobrindt will weitere 535 Afghanen nach Deutschland holen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen.…
Dobrindt verteidigt Absage an 600 Afghanen aus Aufnahmeprogramm
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung über die in Pakistan gestrandeten Afghanen, denen die Bundesregierung ursprünglich eine…
Dobrindt: Wahlergebnis für Söder kein Denkzettel
Das vergleichsweise schlechte Wahlergebnis von 83,6 Prozent für CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag in München ist nach…
Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom
Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat sich mit den beiden Ländern grundsätzlich…
Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag im brandenburgischen Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in…
Dobrindt: Weihnachtsmärkte sind sicher
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bewertet zu Beginn des Advents und anlässlich der bundesweiten Öffnung der Weihnachtsmärkte die Sicherheitslage…
Dobrindt: Fortschritte bei Abschiebungsverhandlungen mit Syrien
Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen die Gespräche mit Syrien über regelmäßige Rückführungen straffälliger Syrer kurz vor dem…
Dobrindt erwartet Hinwendung der AfD-Jugend zum Extremismus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet, dass die neue Jugendorganisation der AfD nicht weniger extremistisch ist als ihre Vorgängerin…
Dobrindt will bessere Abstimmung in Koalition
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen. Er rate dazu,…
Dobrindt macht Abschiebungen von Syrern von Integration abhängig
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erachtet die Integration syrischer Flüchtlinge als wichtiges Kriterium bei der Frage, wer möglicherweise aus…
Dobrindt kündigt Offensive gegen hybride Angriffe an
Im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes spricht sich Bundesinnenminister…
Dobrindt schließt Verbot weiterer Islamisten-Vereine nicht aus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nach dem Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ weitere ähnliche Verbotsverfahren nicht aus. Neben…
Kaddor fordert Dobrindt zu Syrien-Reise auf
Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, leichtfertig über Abschiebungen von Syrern zu reden, ohne das…
Bildungsministerkonferenz wirft Dobrindt Unwissenheit vor
Die Bildungsminister der Länder kritisieren den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Krieg und Katastrophen künftig im Schulunterricht…
Dobrindt will Schwerpunkteinsätze an Kriminalitäts-Hotspots
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will zur Gewaltprävention auf regelmäßige Schwerpunkteinsätze der Polizei in Innenstädten und an Bahnhöfen setzen.…
Dobrindt äußert Verständnis für Spionagevorwürfe gegen die AfD
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für die Spionagevorwürfe des Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gegen die AfD…
Dobrindt will Schüler auf Kriegsgefahren vorbereiten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, junge Menschen in Schulen auf Krisen und einen möglichen Kriegsfall…
Dobrindt will Organisierter Kriminalität leichter Geld entziehen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will neben mehr Personal, auch zusätzliche Ermittlungsmethoden einsetzen, um der Organisierten Kriminalität Geld zu…
Dobrindt stellt sich in Stadtbild-Debatte hinter Merz
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich in der Stadtbild-Debatte hinter Kanzler Friedrich Merz gestellt. „Dass illegale Migration das…
Dobrindt will neuen Anlauf für Asylzentren in Drittstaaten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will auf dem für heute (Samstag) angesetzten „Munich Migration Meeting“ für die Errichtung von…
Dobrindt fordert mehr Geld für Drohnen-Abwehr
Zum besseren Schutz vor feindlichen Drohnen fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Forschung und finanzielle Mittel. Der „Bild“…
„Drohnenabwehr vernachlässigt“: SPD und Grüne greifen Dobrindt an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen Versäumnissen bei der Drohnenabwehr in der Kritik. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens…
Dobrindt will zur Drohnenabwehr Bundeswehr im Inneren einsetzen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht Druck bei der Drohnenabwehr und will dafür die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen.…
Dobrindt sieht Deutschland als Ziel einer „hybriden Bedrohung“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bedrohungslage in Deutschland als „abstrakt und hoch“ bezeichnet. Im Einzelfall sei sie…
NRW fordert von Dobrindt Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete
NRW-Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus…
Dobrindt: „Polizeiliche und militärische Drohnenabwehr verzahnen“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dringt auf eine rasche Aufrüstung zur Abwehr von Drohnen. „Auf der nächsten Innenministerkonferenz platzieren wir…
Dobrindt warnt vor „politischem Kipppunkt“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Aussage seines Parteichefs Markus Söder verteidigt, dass diese Legislaturperiode „die letzte Patrone…
Dobrindt bestätigt neuen Verfassungsschutzchef Selen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Montag die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz informiert, dass er beabsichtigt, den…
Dobrindt will Orchester-Ausladung mit belgischem Kollegen besprechen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Ausladung der Münchner Philharmoniker und ihres israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem…
Dobrindt stellt Spitze des Innenministeriums neu auf
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) baut sein Ministerium um. In einem Brief an die Mitarbeiter des Ministeriums, über den…
Dobrindt attackiert AfD: „Sie heizt die Stimmung an“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht nach Kritik am Kurs der Bundesregierung gegen die AfD in die Offensive. „Die…
Dobrindt kündigt „Aufrüstung beim Bevölkerungsschutz“ an
Die Bundesregierung will den Zivil- und Katastrophenschutz massiv ausbauen. Innenminister Alexander Dobrindt kündigte in der „Bild“ einen „Pakt…
Dobrindt sieht sich durch Urteil zu Aufnahme von Afghanen bestätigt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Aufnahmezusagen der Ampel-Regierung nicht…
Grüne werfen Dobrindt „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“ vor
Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“, heißt…
Dobrindt verteidigt umstrittene Späh-Software von Palantir
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die umstrittene Späh-Software des US-Unternehmens Palantir. „Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software,…
Dobrindt will Selbstbestimmungsrecht vor Missbrauch schützen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch schützen. Anlass ist ein Fall aus Sachsen-Anhalt bzw.…
Dobrindt kritisiert Debatte über Kosten von Verbeamtungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen eine Diskussion um Einsparpotential bei der Verbeamtung von Staatsbeschäftigten gestellt. „Ich…
SPD relativiert Kosten für Grenzkontrollen und lobt Dobrindt
In der Diskussion über Kosten für Grenzkontrollen verteidigen SPD und CDU den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)…
Dobrindt besucht jüdische Gemeinde in Halle
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Donnerstag im Rahmen seiner „Sommerreise“ die jüdische Gemeinde in Halle (Saale) besucht.…
Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will auch künftig an Grenzkontrollen festhalten. „Wir liefern die Asylwende“, sagte er dem „Focus“…
Dobrindt prüft Einsatz von US-Überwachungssoftware Palantir
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyse-Software „VeRA“ des umstrittenen US-Unternehmens Palantir. Eine Sprecherin…
Dobrindt will bei Migrationstreffen Rückkehr-Druck erhöhen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere…
Dobrindt wirft Berlin mangelnde Prüfung bei Einbürgerungen vor
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei der Einbürgerung von…
EU-Innenministertreffen: Dobrindt will „Verbindungselement“ streichen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ermöglichen, dass Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden. „Wir wollen das sogenannte Verbindungselement streichen,…
Dobrindt verspricht Ausbau der Cyberabwehr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Cyberraum deutlich ausbauen. „Deutschlands Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr müssen…
Dobrindt nennt polnische Grenzkontrollen „wichtigen Schritt“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze…
SPD fordert von Dobrindt Umdenken bei Grenzkontrollen
Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun…
Dobrindt plant mehrere Treffen mit polnischem Innenminister
Nach dem Start der polnischen Grenzkontrollen will sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in den kommenden Wochen mehrfach mit…
Von Notz: Merz muss Dobrindt bei Taliban-Gesprächen zurückpfeifen
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu…
Dobrindt sieht sich durch sinkende Asylanträge bestätigt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht seinen umstrittenen Kurs in der Migrationspolitik angesichts sinkender Asylanträge bestätigt. Dobrindt sagte der…
Dobrindt will EU-Allianz für schärfere Migrationspolitik bilden
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will europaweit eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen. Über konkrete Maßnahmen will er mit mehreren Amtskollegen…
Verhandlungen mit Taliban: SPD warnt Dobrindt vor Normalisierung
Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu…
Dobrindt warnt CDU im Osten vor Zusammenarbeit mit AfD
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Parteikollegen im Osten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. „Ich kann…
Dobrindt kündigt Initiative zur „Härtung“ von EU-Asylsystem an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Initiative mit fünf europäischen Amtskollegen zur Schärfung der geplanten Asylreformen auf europäischer…
Dobrindt stellt Fünf-Punkte-Plan für „Cyber Dome“ auf
Bei seinem Besuch in Israel hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines „Cyber Dome“…
Dobrindt reist überraschend nach Israel
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstagnachmittag zu einem Besuch in Tel Aviv gelandet. In Israel soll Dobrindt…
Dobrindt will Bundespolizei mehr Befugnisse geben
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes. Die…
Hasspostings: Dobrindt will stärkere Kontrolle von Platformen
Anlässlich des Aktionstags der Strafverfolgungsbehörden gegen Hasskriminalität im Internet hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine stärkere Kontrolle von…
Dobrindt will sich bei Compact-Verbot nicht positionieren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich beim Verbot des Magazins Compact nicht positionieren. „Es ist ein laufendes Verfahren…
Bayerns Innenminister stärkt Dobrindt den Rücken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von…
Hubig mahnt Dobrindt zu Begründung für Zurückweisungen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst…
Linke wirft Dobrindt Verharmlosung der Gefahr von Rechts vor
Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom…
Dobrindt will bei Sabotageabwehr auf Künstliche Intelligenz setzen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Kampf gegen hybride Bedrohungen aus dem Ausland stärker auf den Einsatz von…
Dobrindt warnt vor wachsender Gewalt junger Extremisten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten. „Wir stellen in einem erhöhten Maße…
Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten. „Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von…
SPD sieht sich nah an AfD-Verbotsantrag – Dobrindt warnt
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über…
Dobrindt will Asylrecht im Grundgesetz nicht „infrage stellen“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt. „Ich habe keine Veranlassung, Artikel…
Asyl: Dobrindt will Notlagen-Klärung durch EuGH
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof…
Polizeibeauftragter will von Dobrindt Rechtssicherheit an Grenze
Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze.…
Dobrindt will nach Urteil weiter an Zurückweisungen festhalten
Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt…