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Dobrindt
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Dobrindt verspricht Zustimmung Bayerns zu Schuldenpaket im Bundesrat
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in Aussicht gestellt, dass Bayern der geplanten Grundgesetzänderung für Ausnahmen von der Schuldenbremse im…
Dobrindt rechnet noch mit Sondervermögen-Zustimmung der Grünen
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt rechnet im Streit um die Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD für…
Dobrindt will Koalitionsausschuss zum „Korrektiv“ machen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im Koalitionsausschuss das zentrale Steuerungselement einer künftigen unionsgeführten Bundesregierung. „Ein regelmäßig und in kurzen…
Dobrindt will nach München-Anschlag Gespräche mit Taliban
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach dem Anschlag eines Afghanen in München auch Gespräche mit den Taliban ins Spiel…
Dobrindt offen für Reform von Schuldenbremse für Bundesländer
Nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt offen für Änderungen an der Schuldenbremse für die…
Dobrindt nimmt sich Trumps Regierungsmethode zum Vorbild
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nimmt sich den neuen US-Präsidenten Donald Trump zum Vorbild, um auch in Deutschland rasche politische…
Dobrindt sieht AfD-Verbotsantrag als „schweren Fehler“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den AfD-Verbotsantrag, der nächste Woche im Bundestag beraten werden soll, scharf kritisiert. „Ich halte…
Dobrindt sieht AfD-Verbotsantrag als „schweren Fehler“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den AfD-Verbotsantrag, der nächste Woche im Bundestag beraten werden soll, scharf kritisiert. „Ich halte…
Dobrindt bezeichnet Daniel Günther als „Genosse Günther“
Nach dem Schlagabtausch in dieser Woche zwischen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hat der…
Dobrindt sieht Situation in Österreich als „Warnsignal“
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht in der Regierungskrise in Österreich ein „Warnsignal“ für Deutschland.…
Dobrindt fordert „dynamischen Koalitionsvertrag“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert für die zukünftige Regierung einen „dynamischen Koalitionsvertrag“. „Politik muss anpassungsfähig bleiben. Deswegen wird es…
Mast kritisiert Merz und Dobrindt nach Führungsstil-Aussagen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu…
Dobrindt lehnt Zustimmung zu verbleibenden Ampel-Vorhaben ab
Kurz vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag lehnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zustimmung zu…
Dobrindt will Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung machen
Die CSU will das neue Wahlrecht schon nach einer Bundestagswahl wieder rückabwickeln – und nennt die neuerliche Reform…
Dobrindt will Ampel-Wahlrecht „korrigieren“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine erneute Reform des Wahlrechts bei einem Wahlsieg der Union angekündigt. „Das vollkommen verkorkste…
Dobrindt lehnt „Leihstimmen“ für FDP ab
Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt jede Unterstützung der Union für die FDP ab. „Die…
Dobrindt erwartet zügige Einigung auf Wahltermin
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine zügige Einigung in der Debatte um den Termin für die anstehenden Neuwahlen in…
Dobrindt kritisiert CDU-Länderchefs für Haltung zu Grünen
In der Union ist kurz nach Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz eine heftige Debatte um den…
Dobrindt hält Grenzkontrollen für unzureichend
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat die um Mitternacht beginnenden Kontrollen an Deutschlands Grenzen als unzureichend kritisiert. Der „Bild“…
Dobrindt schließt Koalitionen mit AfD, BSW und Grünen aus
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat es gleichermaßen ausgeschlossen, nach der nächsten Bundestagswahl mit AfD, BSW und Grünen zu koalieren.…
Frei widerspricht Dobrindt bei K-Frage
Die Union wird nach den Worten von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) weiterhin direkt nach der Brandenburg-Wahl die Frage…
Dobrindt will Entscheidung der K-Frage erst im Oktober
In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union ist nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch keine Vorentscheidung…
Merz überlässt Dobrindt Eröffnung der Generaldebatte im Bundestag
Statt Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat am Mittwoch überraschend CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts eröffnet.…
Dobrindt gegen Klärung der K-Frage vor Brandenburg-Wahl
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt eine Ernennung des Kanzlerkandidaten der Union noch vor der Landtagswahl in Brandenburg ab. „Der…
Dobrindt fordert Scholz zu Vertrauensfrage auf
Alexander Dobrindt (CSU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), politische Verantwortung für die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen…
Dobrindt gegen Asyl-Gespräche von Ländern und Bundesregierung
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sieht in der angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik keine…
Dobrindt wirft Habeck „Bayern-Bashing“ vor
Nach einer Attacke gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wirft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne)…
Dobrindt drängt auf Abschiebung von Gewalttätern nach Afghanistan
Als Reaktion auf Berichte, wonach zahlreiche in Deutschland anerkannte afghanische Flüchtlinge in ihrem Heimatland Urlaub machen, dringt CSU-Landesgruppenchef…