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Union
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Gewalthilfegesetz soll in den Bundestag – Union zweifelt
Das Gewalthilfegesetz von Familienministerin Lisa Paus soll offenbar kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. Damit werde „die Chance…
Union wirft Scholz „Inszenierung als Friedenskanzler“ vor
Die Union begrüßt die Freigabe der reichweitenstarken Waffe für die Ukraine aus Washington und fordert auch einen Kurswechsel…
Union verlangt Nachziehen Deutschlands bei Langstreckenwaffen
Unionsfraktionsvize und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) hält die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen auch…
FDP-Generalsekretär sieht Union als Wunsch-Koalitionspartner
Für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai steht die Union als Wunsch-Koalitionspartner fest. „Für mich ist jetzt schon erkennbar, mit wem…
Verteidigungsminister: Sprechen über Bundeswehr mit FDP und Union
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass Vorhaben aus seinem Ressort auch nach dem Scheitern der…
Heil warnt Union vor Bürgergeld-Abschaffung
Das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld könnte schon im kommenden Jahr wieder abgeschafft werden: So haben es CDU…
Union verspricht Zustimmung beim Deutschlandticket
Die Unionsfraktion im Bundestag wird einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das die Finanzierung des Deutschlandtickets sichern soll, zustimmen. Das…
Verbraucherpolitischer Sprecher der Union lobt Deutschlandticket
Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für Verbraucherschutz setzt sich für den Erhalt das Deutschlandtickets ein. Es sei…
SPD: Union und FDP müssen Steuerentlastung ab Januar zustimmen
Die SPD erhöht den Druck auf Union und FDP, den Weg für Steuerentlastungen ab Januar freizumachen und einem…
Haßelmann: Noch keine Einigung mit Union auf gemeinsame Gesetze
Nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann haben sich die Bundestagsfraktionen noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigen…
Union will Lauterbach-Gesetzen nicht zustimmen
Die CDU/CSU-Fraktion will im Gesundheitsbereich keine Gesetze von SPD und Grünen unterstützen. Das kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der…
Günther mahnt Union zur Offenheit in Koalitionsfrage
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mahnt die Union zur Offenheit in der Koalitionsfrage im Bund. „Ich werde…
Union wirft Scholz Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine vor
Außenpolitiker von Union und FDP werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, auf dem Rücken der Ukraine Wahlkampf zu…
Bericht: Union, SPD und Grüne für 23. Februar als Neuwahltermin
Der neue Bundestag soll offenbar am 23. Februar gewählt werden. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, wollen SPD,…
Union will bis Vertrauensfrage Bundestags-Tagesordnung ablehnen
Die Union will bis zum Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler die Tagesordnung des Bundestags pauschal ablehnen. „So…
Union lehnt weitere Absprachen über Vertrauensfrage ab
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und…
Union schließt Zustimmung zu neuem Wehrpflichtgesetz aus
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul schließt eine Zusammenarbeit der Union für das Wehrpflicht-Gesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus.…
Union und FDP wollen Nachtragshaushalt im Bundestag ablehnen
Die für diese Woche geplante Abstimmung im Bundestag über den Nachtragshaushalt für 2024 wird voraussichtlich scheitern. Das berichtet…
Union will Bundeswahlleiterin in den Innenausschuss vorladen
Die Unionsfraktion im Bundestag will Bundeswahlleiterin Ruth Brand offenbar am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss zitieren. Das berichtet…
Union lehnt „Zweitstimmen-Hilfe“ für FDP ab
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will einen harten Kurs gegenüber der FDP fahren und lehnt jegliche Hilfe zur Stabilisierung der…
Union lehnt Angebot von Scholz und Miersch ab
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat das SPD-Angebot für eine frühere Vertrauensfrage nach einer…
SPD bietet Union Gespräche über frühere Vertrauensfrage an
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisiert Bereitschaft für Gespräche mit der Union über einen früheren Termin für die Vertrauensfrage von…
1. Bundesliga: Freiburg nach Elfmeter-Versagen torlos gegen Union
Am zehnten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Union Berlin an der Alten Försterei gegen den…
Union lehnt Gesprächsangebot von Scholz ab
Die Union lehnt das Gesprächsangebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu reden.…
Union stellt 135 Fragen zur „Fördergeldaffäre“
Die Unionsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage 135 Einzelfragen zur sogenannten „Fördergeldaffäre“ im Bundesforschungsministerium (BMBF) gestellt. Es stehe…
Union fürchtet „rot-grüne Alleingänge“ in Europa
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fürchtet die Union „Alleingänge“ einer rot-grünen Minderheitsregierung in Brüssel. „Fakt ist, dass das…
Lindner offen für Bündnis mit Union – keine Koalitionsaussagen
Nach einer vorgezogenen Bundestagswahl hält der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein Bündnis mit der Union für möglich – er…
Union will Vertrauensfrage „so schnell wie möglich“
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition dringt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf schnellstmögliche Neuwahlen. „Es braucht die Vertrauensfrage so schnell…
Union will Habeck und Lindner herbeizitieren – Ampel-Mehrheit steht
Im Bundestag hat die Union am Mittwoch beantragt, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner herbeizuzitieren –…
Union nennt Abschiebe-Versprechen des Kanzlers „reine Show“
Die Union geht hart mit der Abschiebebilanz der Ampel-Koalition ins Gericht. „Jetzt ist es eindeutig: Das Abschiebe-Versprechen des…
Union: Bundesregierung muss sich für Trump-Sieg wappnen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, warnt vor möglichen Folgen einer Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. „Ein…
Frei sieht Union auf Neuwahlen vorbereitet
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht CDU und CSU vorbereitet auf Neuwahlen vor dem geplanten…
Insa: Union und SPD legen zu
Die Union gewinnt in der Wählergunst dazu. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am…
1. Bundesliga: Bayern München dominiert Union Berlin
Am neunten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München zuhause gegen den 1. FC Union Berlin…
Union will Stromsteuern senken und Netzentgelte halbieren
Die CDU/CSU will unmittelbar nach einer möglichen Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund die Energiekosten in Deutschland deutlich senken.…
Nach Lindner-Papier: Union fordert Neuwahlen
Nach der Vorlage des Wirtschaftspapiers von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert die Union Neuwahlen in Deutschland. „Es wird…
Spahn gibt für Union Wahlziel von 40 Prozent aus
Der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn hat für die Unionsparteien das Ziel ausgegeben, bei der Bundestagswahl 40 Prozent der Stimmen…
Union hält Iran-Proteste gegen Konsulatsschließungen für haltlos
Die Union hält die jüngsten Proteste des Iran gegen die Schließung seiner drei Generalkonsulate in Deutschland für haltlos.…
Infratest: Union klettert in Sonntagsfrage auf 34 Prozent
Die Union kann sich in der Sonntagsfrage im Vergleich zum Monatsanfang um drei Prozentpunkte verbessern und erreicht mit…
Union wirft Baerbock zu große Zögerlichkeit im Umgang mit Iran vor
Die Union hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu große Zögerlichkeit im Umgang mit dem Iran vorgeworfen. „Das ist…
Sprengstoff in Neukölln: Union beklagt Zufallsfund
Der Sprengstoff-Fund der Bundespolizei nach einer Kontrolle am S-Bahnhof Berlin-Neukölln ist aus Sicht der Union nur ein Zufallsfund…
Wirtschaft will schnelle Entscheidungen – Union sieht Ampel am Ende
Nach dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern fordern die teilnehmenden Verbände schnelle Entscheidungen. Nötig sei eine Strategie, die…
Union: Krisengipfel im Kanzleramt soll zu VW-Gipfel werden
Im Vorfeld des für Dienstag angesetzten Industriegipfels bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erheben Politiker der Union angesichts der…
Streit um Kreuz an der Wand im Fraktionssaal der Union
Der Grünen-Abgeordnete Maik Außendorf sorgt bei der Union für Empörung, weil er eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages…
1. Bundesliga: Union verpasst Sieg gegen dezimierte Eintracht
Am 8. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Eintracht Frankfurt bei Union Berlin 1:1 unentschieden gespielt. Die Hessen erspielten…
Deutschlandtag der Jungen Union beendet
Die Junge Union hat ihren dreitägigen „Deutschlandtag“ in Halle (Saale) am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen und einer Rede…
Union ruft nach Steinmeier zur Beendigung der Ampel-Krise
Angesichts der anhaltenden Krise der Ampel-Koalition rufen führende Unionspolitiker Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich einzuschalten und bei den…
Union rutscht in Wählergunst auf 30 Prozent ab
Die Union rutscht in der Wählergunst weiter ab und verliert im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Punkt an…
Junge Union glaubt nicht an Regierungswillen von Wagenknecht
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht für ihre Rolle in den Thüringer…
Union will „Paradigmenwechsel“ in der Wirtschaftspolitik
Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert eine „Trendwende beim Wirtschaftswachstum“ angesichts der jüngsten Steuerschätzung.…
Union will mehr Investition in den Straßenbau
Angesichts der jüngsten Verkehrsprognose fordert die Union mehr Investition in den Straßenbau. „Eine vernünftige Verkehrspolitik muss sich an…
Rehlinger wirft Union Fixierung auf „Migrationsobergrenze“ vor
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine „Migrationsobergrenze“ zu fixieren. „Ob es um…
SPD wirft Union „fünf Blockaden“ bei Sicherheitspaket vor
Die SPD-Bundestagsfraktion legt im Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ nach und wirft der Union eine Blockadehaltung bei fünf…
Union wirft Habeck „unglaubliche Staatsgläubigkeit“ vor
Die Union wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach seinem Vorstoß für einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds eine „unglaubliche Staatsgläubigkeit“ vor.…
Union fordert Neuwahlen bei Scheitern der Haushaltsberatungen
Angesichts der zähen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern die Unionsparteien Neuwahlen, sollten die Verhandlungen scheitern. „Wenn die…
Insa: Union sinkt wieder Richtung 30 Prozent – SPD legt leicht zu
Die Union sinkt in der Wählergunst weiter Richtung 30-Prozent-Marke. Das meldet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen…
Sicherheitspaket: Innenminister der Union verteidigen Blockade
In der Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition haben die Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), und von…
Wirtschaftsflügel der Union will „Integrationsverträge“
Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU fordert eine massive Begrenzung der Zuwanderung und eine verbindlich vereinbarte Integrationsleistung von…
Union will Änderungen am Sicherheitspaket durchsetzen
Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel durchsetzen. In…
1. Bundesliga: Union gewinnt in Kiel
Im ersten Sonntagsspiel des siebten Bundesliga-Spieltags hat Union Berlin 2:0 bei Holstein Kiel gewonnen. Die Hauptstädter präsentierten sich…
Union verlangt Konsequenzen nach vereiteltem Anschlag
Nach dem vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm…
Union will Kommunen Nutzung brachliegender Bahngelände erleichtern
Die Union im Bundestag will es Kommunen erleichtern, nicht mehr benötigtes Bahngelände für Wohn- und Bauprojekte zu nutzen,…
Union warnt vor Angriffen auf andere israelische Einrichtungen
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin warnt die…
Union sieht Biden-Besuch als „schöne Geste“
Die Union im Bundestag begrüßt den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin, beklagt aber zugleich Versäumnisse der…
Union kritisiert „Sicherheitspäckchen“ der Ampel als „enttäuschend“
Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union die Beschlüsse der Ampel-Koalition als enttäuschend. „Die Ankündigungen…
Union will über Zurückweisungen an Grenzen abstimmen lassen
Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel will die Union am Freitag eine Abstimmung…
Junge Union verlangt Aussetzung des Asylrechts wie in Polen
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verlangt, dass Deutschland sich in der Migrationspolitik an Polen ein…
Scholz wirft Union Beschimpfung der Beschäftigten vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag der Union vorgeworfen, die Beschäftigten in Deutschland zu…
Union warnt im Mindestlohn-Streit vor höheren Restaurant-Preisen
Die Union warnt vor weiter steigenden Preisen in Restaurants und Kneipen, sollte die von der SPD angestrebte Mindestlohnerhöhung…
FDP drängt Union zur Zustimmung zu Sicherheitspaket
Die FDP hat die Union aufgefordert, dem von der Regierung geplanten Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen. „Das…
Union begrüßt Bidens Berlin-Besuch
Die Union hat die Pläne von US-Präsident Joe Biden für einen Besuch in der kommenden Woche in Berlin…
Union wirft SPD fehlende Weitsicht bei E-Mobilität vor
Der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß kritisiert die SPD für ihre in einem Positionspapier erhobenen Forderungen zur Ankurbelung der Elektro-Mobilität.…
Ampel verteidigt verändertes „Sicherheitspaket“ – Union skeptisch
Die nun bekannt gewordenen Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig gewesen, um vor dem Bundesverfassungsgericht…
Union nennt Sicherheitspaket „durchlöchert wie Schweizer Käse“
Die Union hat scharfe Kritik an der Einigung der Ampel beim sogenannten „Sicherheitspaket“ geäußert. „Nach den brutalen Verbrechen…
Union wirft Grünen Blockade bei Antisemitismus-Resolution vor
Die Unionsfraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, die seit einem Jahr geplante Resolution zum Schutz jüdischen Lebens…
Union für Kostenübernahme bei Versorgung vergewaltigter Frauen
Die Union im Bundestag fordert eine Kostenübernahme der medizinischen Versorgung vergewaltigter Frauen durch die Krankenkassen. Das geht aus…
Union alarmiert über neue Nato-Forderungen
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich alarmiert von neuen Nato-Forderungen an die Bundeswehr gezeigt und der Ampel-Koalition schwere…
Bundesregierung und Union hoffen auf nachgeholten Biden-Besuch
Die Bundesregierung hofft, dass der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Deutschland in den kommenden vier Wochen nachgeholt…
Union soll laut Spahn offensiv für Bündnis mit FDP werben
Angesichts der Debatten um den künftigen Koalitionspartner fordert der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn seine Partei zum offensiven Werben…
1. Bundesliga: Union Berlin lässt schwaches Dortmund auflaufen
Am sechsten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Union Berlin an der Alten Försterei gegen Borussia Dortmund mit 2:1…
Union will 300 Zeugen zu U-Ausschuss zum Atomausstieg laden
Die Union will im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg offenbar 300 Personen als Zeugen befragen. Das berichtet der „Spiegel“. Bei…
Union will nach Wahlsieg Erbschaftsteuer senken
Die Union will nach einem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl die Erbschaftsteuer für Eigenheime senken. „Die Erbschaftsteuern für…
Union für hohe Haftstrafen bei Angriffen auf Mediziner
Angesichts einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Ärzte und Gesundheitspersonal fordert die Union deutlich höhere Haftstrafen für die…
Union fürchtet Hindernisse für Behörden durch BKA-Urteil
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden…
Trittin rät Grünen Distanz zu Migrationskurs der Union
Der ehemalige Grünen-Vorsitzende und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat seiner Partei geraten, beim Thema Zuwanderung zum restriktiven Kurs…
Union kritisiert Umweltbundesamt für CO2-Rechner
Die Union im Bundestag kritisiert das Umweltbundesamt (UBA) für den CO2-Rechner auf der Internetseite der Behörde. Dort wird…
„Junge Union“ droht mit Klage gegen Ampel-Rentenpaket in Karlsruhe
Die Junge Union kritisiert das am Freitag von der Ampel-Regierung in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket scharf. Es sei…
Union fordert auch Rücktritt von Baerbock und Habeck
Nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze fordert die Union auch den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister…
CDU-Vize Prien: Union sollte „gut mit Merkels Erbe umgehen“
CDU-Vize Karin Prien hat ihre Partei aufgefordert, sorgsam mit dem politischen Erbe von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel umzugehen. CDU-Chef…
Union wirft Regierung Fehler bei Verkauf von Commerzbank-Aktien vor
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg fordert von der Bundesregierung die Aufklärung der Hintergründe des Verkaufs eines Commerzbank-Aktienpakets an die italienische…
Union will kein Bürgergeld mehr für Ukraine-Flüchtlinge
Die Union will die Kosten für das Bürgergeld reduzieren. Nach der Meinung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll dies…
Union will automatisches Verfahren für Deutschlandticket-Preis
Nach der am Montag bekannt gewordenen Preiserhöhung beim Deutschlandticket fordert der CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß ein neues Vorgehen bei…
Union wirft Ampel Wählertäuschung beim Sicherheitspaket vor
Die Union wirft der Ampel-Koalition wegen der Nachverhandlungen beim geplanten Sicherheitspaket Wählertäuschung vor. „Unmittelbar nach dem Attentat in…
Union erhöht Druck für Verabschiedung von „Sicherheitspaket“
Die Union im Bundestag drängt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Bundesregierung. „Die Ampel-Koalition gibt sich…
Forsa: Union baut Vorsprung aus – FDP weiter unter fünf Prozent
Die Union hat ihren Vorsprung in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder ausgebaut. In der wöchentlichen Erhebung des…
Union macht Wissing bei Deutschlandticket schwere Vorwürfe
Nach der angekündigten Preiserhöhung beim Deutschlandticket macht die Union Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schwere Vorwürfe. Die ÖPNV-Nutzer könnten…
Union dringt auf Stopp des Tariftreue-Gesetzes
Im Streit über die Einführung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene hat die Union die Ampel-Regierung aufgefordert, ihre Pläne dazu…
Union verlangt von Autogipfel klares Bekenntnis zum Verbrennermotor
Die Union fordert vom sogenannten Autogipfel am Montag in Berlin ein klares Bekenntnis zum Verbrennermotor. „Wir erwarten als…
1. Bundesliga: Union besiegt Hoffenheim – Bayern überrollen Werder
Am vierten Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Union Berlin mit 2:1 gegen die TSG Hoffenheim gewonnen und bleibt damit…
Klöckner ruft Union zur Geschlossenheit hinter Merz auf
CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner ruft die Union dazu auf, sich hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu stellen. Klöckner sagte der…