Die Union warnt vor einem Weiter-So nach dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am Freitag. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, forderte die EU-Kommission auf, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren.
„Ich erwarte von der Kommission, dass sie die Einhaltung der GEAS-Regeln durch die EU-Mitgliedstaaten auch wirklich kontrolliert und entsprechend Druck ausübt“, sagte Throm der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). Ein Weiter-So in neuer Verpackung dürfe es nicht geben.
GEAS müsse von allen Mitgliedstaaten gelebt werden. „Dreh- und Angelpunkt für Deutschland wird die Einhaltung der Dublin-Regeln durch die anderen Mitgliedstaaten sein“, sagte Throm.